#waffenembargo — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/afrika/17308/ Fregatte „Hamburg“ der Bundeswehr läuft nach Libyen aus #Auslandseinsatz #Bundeswehr #EU #Libya #Libyen #Marine #Waffenembargo
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#brd #israel #palästina: #rüstungsexport / #waffenhandel / #völkerrecht / #waffenembargo
Shir Hever „legt den rechtlichen Rahmen für den internat. Waffenhandel mit Israel dar & dokumentiert konkrete Fälle, in denen Staaten & Unternehmen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Er stützt sich [u. a.] auf den Waffenhandelsvertrag (#ATT), das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes [und] die 4. #GenferKonvention (...).”
https://bip-jetzt.de/2026/04/06/bip-aktuell-390-das-dreiseitige-waffenembargo-gegen-israel/
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Israel-Besuch - Merz spricht Differenzen an
Deutschland werde immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen, sagte Bundeskanzler Merz in Israel. Doch er sprach auch kritische Punkte an.#Netanjahu #Merz #Waffenembargo #Gazakrieg
Deutsches Dilemma: Merz spricht beim Israel-Besuch auch Differenzen beider Länder an -
„Es gibt nur eine moralisch, rechtlich und strategisch vertretbare Antwort: ein #Waffenembargo“ (Verfassungsblog + Kommentar) #Geopolitics #Geopolitik #Völkerrecht #Verfassungsrecht #Grundgesetz #GazaWar #Lebanon #Gaza #Israel #Germany #armssupply #Peace
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„Am Donnerstag kündigt Kanzler Olaf Scholz an, bald wieder Waffen an Israel liefern zu wollen. Zur gleichen Zeit, da #israel ein interkulturelles Begegnungszentrum, mehrere Gebäude mitten in Beirut und Stellungen der UN-Friedensmission im Libanon bombardiert.“
#palastina #antisemitismus #scholz #spd #netanyahu #faschismus #krieg #libanon #gaza #esreicht #waffenembargo -
@tagesschau #FelixKlein, einer der skrupellosesten Unterstützer des #zionistischen #Rechtsextremismus und einer der schlimmsten #Antisemiten #Deutschlands ist gegen ein #Waffenembargo. Er hat schließlich seine Definition von #Antisemitismus nicht umsonst umgeschrieben. Es wäre doch peinlich, wenn den Leuten klarwürde, was für ein #Nazionist das ist, mit freundlicher Unterstützung seiner Gesinnungsgenossen bei #ARDaktuell.
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Einmal mehr hat Ankara die Durchsuchung von Handelsschiffen nach möglichen Waffen für das Bürgerkriegsland gestoppt. Und wieder wird ein böser Verdacht genährt.
Türkei behindert Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen | DW | 04.03.2021 #Türkei #Libyen #Waffenembargo #EU #ChalifaHaftar #Sanktionen -
Lautstark behauptet Ankara, deutsche Soldaten hätten grundlos ein türkisches Frachtschiff betreten. Laut einem EU-Papier aber lagen sehr konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen vor.
Bundeswehreinsatz: Geheimdokument belastet Türkei | DW | 27.11.2020
#Bundeswehr #Türkei #IRINI #Libyen #Containerschiff #Waffenembargo -
Sorry, aber was war 1957 (oder wann das nochmal genau war) der Grund die Türkei in die #NATO aufzunehmen? Ich empfinde die Politik die #Erdogans in sehr vielen Punkten einfach nur falsch
>>Ankara erzwingt Einsatzabbruch: #UN-#Waffenembargo gegen #Libyen: #Türkei verhindert Durchsuchung von Frachtschiff <<
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Trotz gegenteiliger Zusagen werden die Kriegsparteien in Libyen weiterhin mit Waffen beliefert. Die EU erhöht nun den Druck - und nennt erste Adressaten.
EU verhängt Sanktionen wegen Libyen-Embargo | DW | 21.09.2020
#EU #Sanktionen #Libyen #Waffenembargo #EuropäischeUnion #Strafmaßnahmen