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#EU-Staaten planen #Abschiebezentren in #Ruanda

Die #EU bereitet aktuell die Errichtung von sogenannten „ #ReturnHubs“, also #Abschiebezentren, in „ #Drittstaaten“ vor. Um entsprechende #Deals abzuschließen, soll diese Woche eine #Delegation nach #Ruanda reisen.
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JugendInfo

Kommentar von Christine Dankbar Kritik an Plänen für europäische Abschiebezentren in Drittstaaten

Die Einigung der Europäischen Union auf externe Abschiebezentren in Drittstaaten stößt auf scharfen Widerspruch. Während Befürworter den Beschluss verteidigen, kritisieren Abgeordnete von SPD und Grünen sowie Menschenrechtsorganisationen die rechtliche und praktische Umsetzbarkeit der Pläne.

https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/christine-dankbar-abschiebezentren-drittstaaten.html

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#news ⚡ EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei: Die Europäische Union hat den Weg für die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten freigemacht, um Abschiebungen zu erleichtern.... https://hubu.de/?p=328783 | #abschiebezentren #drittstaaten #eu #weg #hubu

Europäisches Parlament stimmt für umstrittene Verschärfung des #EU-#Asylrechts
Das #Europaparlament billigt mit einer rechten Mehrheit ein Gesetz, das #Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht. Brisant ist das Votum vor allem, weil sich die christdemokratische #EVP-Fraktion zu dem Gesetz mit drei rechten Fraktionen einschließlich der #AfD verständigt hat.
(SZ)

Die Fraktion von #CDU und #CSU im #Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der #AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der #EUAsylpolitik angenommen.

Die #Abschiebezentren außerhalb der #EU sind beschlossen.