#abschiebezentren — Public Fediverse posts
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Europäisches Parlament stimmt für umstrittene Verschärfung des #EU-#Asylrechts
Das #Europaparlament billigt mit einer rechten Mehrheit ein Gesetz, das #Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht. Brisant ist das Votum vor allem, weil sich die christdemokratische #EVP-Fraktion zu dem Gesetz mit drei rechten Fraktionen einschließlich der #AfD verständigt hat.
(SZ) -
Keine #Brandmauer mehr,
statt dessen #Abschiebezentren.#Faschismus geht nur mit #Steigbügelhalter,
#AfD nur mit der #CDU.So geht die Welt völlig normalisiert vor die Hunde.
#BraunSchwarz in da making. 🤮#EU #EUparlament #Weber #Merz #Deutschland #Rechtsruck #Migration
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Die Fraktion von #CDU und #CSU im #Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der #AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der #EUAsylpolitik angenommen.
Die #Abschiebezentren außerhalb der #EU sind beschlossen.
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DIe TAZ schreibt:
"Dobrindt [will] ausländische Straftäter nach Afghanistan, Syrien, Iran abschieben lassen,
gemeinsam mit anderen EU-Ländern drängt er auf die Errichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU –
in diesen „Return Hubs“ sollen abgelehnte Asylbewerber künftig untergebracht werden, um sie schneller abzuschieben.Ob sich diese geplanten EU-Abschiebezentren so stark von den „Detention Centers“ in den USA, die Hochsicherheitsgefängnissen mit Zellkäfigen und Maschendrahtzäunen gleichen, unterscheiden werden? Das wird man sehen."
Das ist also "christliche" Politk !?
Was hätte Jesus dazu gesagt ??? -
Wem das bis jetzt noch nicht klar war:
- Die #noAfD will #Abschiebezentren etablieren
- Eine private Schutztruppe gegen Ausländer aufstellen
- Eine #AbschiebeIndustrie etablieren.
Sie will das, was in den #USA gerade durch #ICE passiert.
Oder kurz, sie will:
- #KZ
- #SA
- #Eichmann
Die #AfD ist eine #Nazi Partei.
▶️ https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-fraktion-will-abschiebe-polizei-nach-trumps-vorbild-ice -
#EU-Minister ebnen Weg für #Abschiebezentren außerhalb Europas
Radikale Reformen des europäischen Asylrechts sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, möglicherweise sogar #Asylverfahren ganz aus Europa auszulagern. Menschen ohne Bleiberecht sollen neue Pflichten auferlegt bekommen und mit #Leistungskürzungen rechnen müssen, wenn sie nicht mit den Behörden kooperieren. In bestimmten Fällen sollen sogar Haftstrafen verhängt werden.
(SZ) -
#EU-Minister ebnen Weg für #Abschiebezentren außerhalb Europas
Radikale Reformen des europäischen Asylrechts sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, möglicherweise sogar #Asylverfahren ganz aus Europa auszulagern. Menschen ohne Bleiberecht sollen neue Pflichten auferlegt bekommen und mit #Leistungskürzungen rechnen müssen, wenn sie nicht mit den Behörden kooperieren. In bestimmten Fällen sollen sogar Haftstrafen verhängt werden.
(SZ) -
#EU-Minister ebnen Weg für #Abschiebezentren außerhalb Europas
Radikale Reformen des europäischen Asylrechts sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, möglicherweise sogar #Asylverfahren ganz aus Europa auszulagern. Menschen ohne Bleiberecht sollen neue Pflichten auferlegt bekommen und mit #Leistungskürzungen rechnen müssen, wenn sie nicht mit den Behörden kooperieren. In bestimmten Fällen sollen sogar Haftstrafen verhängt werden.
(SZ)