#steigbugelhalter — Public Fediverse posts
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Vor Wahl in Sachsen-Anhalt JU-Landeschef schließt Mehrheiten mit AfD nicht aus – #steigbügelhalter #brandmauer
Die CDU hält offiziell an ihrem Kooperationsverbot mit der AfD fest. Der Landeschef der Jungen Union in Sachsen-Anhalt sieht das anders. Nico Elsner, Landeschef der Jungen Union in Sachsen-Anhalt, hat sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag ausgesprochen
https://dokmz.com/2026/08/27/vor-wahl-in-sachsen-anhalt-ju-landeschef-schliest-mehrheiten-mit-afd-nicht-aus-steigbugelhalter-brandmauer/ -
CDU-Politiker spendet 10.000 Euro an AfD: „Damit Friedrich Merz abgesetzt wird“ – #brandmauer #steigbügelhalter
CDU-Politiker Bernd Prange spendet 10.000 Euro an die AfD und will sie bei der Landtagswahl wählen. Prange hofft sogar darauf, dass die AfD bei der anstehenden Wahl die absolute Mehrheit erreicht.
https://dokmz.com/2026/08/19/cdu-politiker-spendet-10-000-euro-an-afd-damit-friedrich-merz-abgesetzt-wird-brandmauer-steigbugelhalter/ -
@kolya Nee, die sind #Qualitätsjournalisten. Sind #NIUS und #Springer auch. #Steigbügelhalter und #Speichellecker. @elena @tagesschau
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- Wie hoch schätzen Sie die Gefahr für die Demokratie ein, die von den sozialpolitischen Einschnitten ausgeht?
> Sie wirken geradezu wie ein Aufbauprogramm für Rechtsradikale, denn deren Erzählung, mit Deutschland gehe es immer weiter bergab, wird dadurch bestärkt. Die Rechten haben zwar keinerlei Lösungen. Die wachsende Unzufriedenheit der Menschen aber ist Wasser auf ihre Mühlen.
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:vz206: Afghanistan: Willkürliche Ablehnung von Afghan:innen im Rahmen des "Aufnahmeprogramm Afghanistan"✈
Wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr der Bundesregierung, insbesondere Bundesinnenminister Dobrinth eine schallende Ohrfeige versetzt: der im Dezember 2025 erklärte Rücktritt von den Aufnahmezusagen, u.a. aus der Menschenrechtsliste für höchst gefährdete Menschen in Afghanistan, sei "objektiv willkürlich" erfolgt.
Mit Willkür kennt sich Minister Dobrinth einschlägig aus.
Nunmehr muss neu über die Aufnahmezusagen der Kläger:innen entschieden werden: eine Frau und zwei minderjährige Kinder!
Eigentlich wäre Dobrinth nun verpflichtet, auch über Aufnahmen der hunderten anderen Afghan:innen neu zu entscheiden, mal abwarten was er tut.
Dass die SPD diesem menschenfeindlichen Kanzler Merz und dessen CSU Innenminister Dobrinth weiterhin den Steigbügel zur Macht hält, nur um selbst noch ein bisschen mit am Tisch sitzen zu dürfen, ist moralisch verwerflich. Dass CDU und CSU dies sind, versteht sich von selbst.
#Afghanistan #bverfg #Bundesregierung #cdu #csu #dobrindt #merk #spd #klingbeil #LarsKlingbeil #steigbugelhalter #machtgeil #menschenverachtung #Aufnahmestopp #Aufnahmezusage #afghanistanwomen #menschenrechte #freitag #deutschland #berlin #innenpolitik #rechtspolitik #außenpolitik #afd #faschismus #sterben #flucht #migration #frauen #flinta
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@CCC Die aktuelle Korruptions-Ermöglichungs-Regierung tut genau das, was man sonst bloß von totalitären Demokratiehassern erwarten würde!
#IFG #Steigbügelhalter #Korruption -
@derStandard niemals vergessen wer ihn zum Nationalratspräsidenten gewählt hat.
#Rosenkranz #WalterRosenkranz #Nationalratspräsident #FPÖGameOver #Steigbügelhalter #NazisRausAusDenParlamenten #NazisRaus
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@TwraSun Das war ja nur eine Frage der Zeit, nachdem die #EVP unter Führung von #ManfredWeber bereits eifrig mit den #Faschisten zusammenarbeitet.
#Steigbügelhalter #CDU #CSU -
Tja. Wer mitgekriegt hat, was z.B. #Spiegel und #Zeit zu den Protesten gegen den Naziparteitag in Erfurt schrieben, weiß: Der größte Teil des deutschen #Qualitätsjournalismus ist nur noch rechter Trash. #Steigbügelhalter #Speichellecker
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"Wer Faschisten normalisiert, schädigt die Demokratie
Ein Selbstexperiment von Ralf Neukirch"
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Hatten der #ÖRR, #ARD, #ZDF auch was zum AfD-Gutachten der @Freiheitsrechte? Oder der sonstige #Qualitätsjournalismus? Nein? Also alles wie immer bei denen. #Steigbügelhalter #Speichellecker
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Selbst das BSW hat offensichtlich begriffen, dass es einfach nicht klug ist, mit den billigen Kopien der Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen. In Sachsen hält sich das BSW lieber an das Original. Sie schließen eine Kooperation mit der CDU aus, hofieren aber die AfD. Auch das ist eine Folge des von der Union beförderten Rechtsrucks.
#CDU #BSW #Union #Rechtsruck #Kopie #Steigbügelhalter #Faschisten #Nazis
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GUTEN MORGEN, heute ist OmagR Treffen und ich muss noch Dinge vorbereiten. Und morgen ist Boule Freundschaftsspiel bei uns und ich muss noch Dinge vorbereiten.
UND
Nach der umstrittenen Ehrung für den AfD-Funktionär, Genniges, gerät der Bezirk Oberfranken weiter unter Druck. Die Allianz gegen Rechtsextremismus der Metropolregion Nürnberg fordern den Bezirkstag Oberfranken auf, diese Auszeichnung zurückzunehmen. Die CSU weiter steht hinter der Ehrung. #Steigbügelhalter
Euch einen guten Tag
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@BR24 Punkt 1 auf dem 10 Punkte Plan sollte "Verbot aller verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Parteien vorantreiben" stehen!
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@diebayern Die korrekt Überschrift muss lauten "CSU ignoriert weiterhin EU Recht"
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Inzwischen sind es 97.290 Unterschriften! Zur Rettung des Radiosenders #cosmo
Nur noch ein kurzer Weg 🙃https://innn.it/savecosmoradio
#savecosmo #ard #vielfalt #afdverbot #steigbugelhalter #demokratie
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190.000 Euro für Demokratie gestrichen – Landrätin wehrt sich gegen AfD, CDU, FDP und Freie Wähler – #brandmauer #steigbügelhalter
Der Ilm-Kreis lehnt auf Antrag der AfD Fördergelder für Demokratieprojekte ab, obwohl ihm dafür keine zusätzlichen Kosten entstehen. Grund ist ein Antrag der AfD-Fraktion
https://dokmz.com/2026/06/06/190-000-euro-fur-demokratie-gestrichen-landratin-wehrt-sich-gegen-afd-cdu-fdp-und-freie-wahler-brandmauer-steigbugelhalter/ -
Aus für Cosmo Radio: Die #ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD
Die Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben hier eine öffentlich-rechtliche Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und die braune politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Ein Kommentar.
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Kubicki: Brandmauer zur AfD ist keine Selbstverständlichkeit – #nationalliberal #steigbügelhalter
Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält ein Ende der Brandmauer zur AfD für eine “Selbstverständlichkeit”. “Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten”, sagte er den Sendern RTL und ntv.
https://dokmz.com/2026/05/28/kubicki-brandmauer-zur-afd-ist-keine-selbstverstandlichkeit-nationalliberal-steigbugelhalter/ -
Noch so einer, der ein fuckafd -Verbot
für verfrüht hält:Könnte ja doch noch was werden mit der konstruktiven Zusammenarbeit mit den Nazis.
Und so einer ist VerfassungsRechtler -
@ErikUden ein Idiot, der seine Lügen verbreitet, bleibt ein Idiot.
Die, die die Lügen witzig finden, sind Vollidioten.
Die, die ihm das ermöglichen sind schlimmer: Das sind die #Steigbügelhalter der NSDAP-Nachfolgepartei AfD. -
Rechtsextreme mit Shitstorm nach Berichterstattung des ORF (vermutlich selbiges bei anderen Medien) un den Naziparolen rund um das Gauder Fest im Zillertal.
Sorry to say, aber man muss es immer wieder mal sagen: Rechtsextreme sind Arschlöcher. Punkt.
Die Grünen bringen es auf den Punkt: „die hässlichen Auswüchse der FPÖ-Politik in Tirol“.
Diese Normalisierung von rechtsextremen Gedankengut, befeuert von den Konservativen aka Steigbügelhalter (hier ÖVP, beim Nachbar CDU und CSU), spiegelt sich auch darin wieder, dass es offenbar viele strafrechtlich relevante Kommentare mit Klarnamen gab. Genannte Parteien sollten sich dringendst überlegen ob das ständige Übernehmen von rechtsextremen Positionen eine gute Idee ist - nein, ist es nicht, aber nur Dummheit oder Machtgierigkeit verhindert es das zu verstehen.
"Hasswelle nach NS-Parolen im Zillertal"
https://tirol.orf.at/stories/3353941/#GauderFest #NSParolen #Rechtsextreme #Neonazis #Nazis #Verhetzung #Shitstorm #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten #Nazipartei #FPÖ #Steigbügelhalter #ÖVP #CDU #CSU
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🔴 👁 - Die CDU nimmt ihre Rolle als Nachfolger der Zentrumspartei wie gewohnt sehr ernst…
➡️ https://taz.de/Landtagswahl-in-Mecklenburg-Vorpommern/!6174768/ -
CDU, CSU und SPD sehen, wohin ihr Kurs führt. Die AfD steht in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kurz vor der Macht. Trotzdem machen sie weiter mit rechter Hetze, Überwachung und sozialer Kälte. Wer so regiert, bekämpft den Faschismus nicht. Er füttert ihn. Diese Bundesregierung trägt aktiv dazu bei, Deutschland wieder in Richtung Nationalsozialismus zu treiben.
#AfD #NSDAP #CDU #Faschismus #CSU #Rechtsruck #SPD #Steigbügelhalter #EinfacheSprache
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- 1. Mai abschaffen
- #Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aufweichen
- #Kündigungsschutz in kleinen Betrieben abschaffenHAT DIESE #UNION SIE NOCH ALLE?
Und die #SPD soll dann "Schuld" sein, wenn sie stabil auf diesen breiten Angriff auf sozialdemokratische Errungenschaften wütend reagiert?
GEHT'S NOCH?
#CDU #CSU #Steigbügelhalter #Demokratie #Regierung #Merz #Söder #Klingbeil #Sozialstaat
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-kuendigungsschutz-reformverhandlungen-100.html
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#Blackrot braut ein angsterregendes sozialstaatliches Unwetter zusammen dabei müsste man nur die Vermögenssteuer wieder einführen.
Nun wird wieder unnötig Geld für unzählige schwachsinnige Beratungen ausgegeben, die alle nur darin münden, dass Reiche noch reicher werden und unsere Probleme weiterhin auf der Strecke bleiben.
Vermutlich sind wir insolvent noch bevor die schwindelerregende Folgekostenabschätzung fertig ist.
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Andreas Rödder (CDU) ist Mitbegründer des 'Netzwerks Wissenschaftsfreiheit'.
Und er ist Historiker und Leiter von Republik21.
Er sagt das in der SZ.
