#afd_verbot_jetzt — Public Fediverse posts
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Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!
"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus
Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.
Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.
Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.
https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
#afd #freiburg #baden #Südbaden #sudbaden #badenwurttemberg #polizei #polizeibw #razzia #ermittliungen #innenpolitik #politik #einschuchterung #amtsgericht #AGfreiburg #antifa #antifaschismus #rdl #afd_verbot_jetzt #noafd #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit
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Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!
"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus
Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.
Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.
Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.
https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
#afd #freiburg #baden #Südbaden #sudbaden #badenwurttemberg #polizei #polizeibw #razzia #ermittliungen #innenpolitik #politik #einschuchterung #amtsgericht #AGfreiburg #antifa #antifaschismus #rdl #afd_verbot_jetzt #noafd #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit
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Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!
"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus
Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.
Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.
Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.
https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
#afd #freiburg #baden #Südbaden #sudbaden #badenwurttemberg #polizei #polizeibw #razzia #ermittliungen #innenpolitik #politik #einschuchterung #amtsgericht #AGfreiburg #antifa #antifaschismus #rdl #afd_verbot_jetzt #noafd #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit
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Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!
"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus
Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.
Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.
Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.
https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
#afd #freiburg #baden #Südbaden #sudbaden #badenwurttemberg #polizei #polizeibw #razzia #ermittliungen #innenpolitik #politik #einschuchterung #amtsgericht #AGfreiburg #antifa #antifaschismus #rdl #afd_verbot_jetzt #noafd #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit
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Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!
"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus
Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.
Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.
Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.
https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
#afd #freiburg #baden #Südbaden #sudbaden #badenwurttemberg #polizei #polizeibw #razzia #ermittliungen #innenpolitik #politik #einschuchterung #amtsgericht #AGfreiburg #antifa #antifaschismus #rdl #afd_verbot_jetzt #noafd #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit
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Tilly-Fisch goes OWL
Paderborn📅 Mittwoch, 13.05.2026
🕒 ab 9 Uhr
📍 Alten Synagoge
🕒 ab 14 Uhr
📍 RathausplatzWir sammeln Unterschriften für ein AfD-Verbot.
#paderborn #tilly #tilly_fish_on_tour #demokratie #demogegenrechts #Parteiverbot #afd_verbot_jetzt
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Denkt dran die #AFD_verbot_jetzt ist eine Empathy lose und Hass erfüllte Partei und wie auch teile der #CDU, sowie die gierige #FDP, die von profit orientierten Reichen gesponsert werden damit diese die Menschen versklaven, die Umwelt verschmutzen und die Rohstoffe stehlen können .
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heute in #Saarbrücken
#Saarland
#Pruef
#demo #event
Sa 2026-05-09
Landwehrplatz
14.00 hhttps://pruef-demos.de/saarland/#Termin
Für eine soziale, humane gesellschaft
sollte ausreichend geprüft werden , ob alle Parteien auch #verfassungskonform sind.
Ziel ist die Landesregierung (Hallo #SPD , aber auch die anderen Parteien) dazu zu bewegen (Wählerwille) einem Prüfverfahren zu dem rechtsextremen Verdachtsfall #AFD_verbot_jetzt zuzustimmen.
Aufgabe von Politik ist (nur) eine Prüfung zu beauftragen -
@zucker
Das meinte ich damit ja, die #afd_verbot_jetzt muss gar nichts tun. Die Parteien "der Mitte" treiben denen die Menschen schon in die Arme und beschuldigen dann halt Minderheiten. -
@zucker Und die ausgepresste Zitrone wählt dann halt leider mehrheitlich die #afd_verbot_jetzt
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:vz206: Bundesregierung äußert sich auf rechtsextreme Anfrage der AfD zur Roten Hilfe e.V. 🏴
Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V.
In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) und aggressiv-kämpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.
Nun liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.
Die Zahl der Menschen die Teil der @RoteHilfe sind, hat sich von 7.000 im Jahr 2015 auf über 14.400 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt!
Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation einstuft, ihre Aktivitäten beobachtet und personelle sowie strukturelle Entwicklungen im Blick behält.
Zugleich verweist sie bei zahlreichen Detailfragen der AfD auf Geheimhaltungsinteressen oder die Zuständigkeit der Länder und bleibt damit in zentralen Punkten unkonkret.
Eine Zusammenfassung der Kleinen Anfrage nebst der Antwort der Bundesregierung habe ich hier veröffentlicht. Dort gibt es dann auch einen Link zu dem PDF der Antwort der Bundesregierung.
https://de.indymedia.org/node/732216
#rotehilfe #bundesregierung #afd #bundestag #curio #baumann #weidel #afd_verbot_jetzt #berlin #gottingen #hannover #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #deutschland #mittwoch #rechtspolitik #innenpolitik #solidarity #solidaritat #solidarität #politischegefangene #politischejustiz #repression #antifaschismus
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Na super. Aber in Anbetracht von Bimbes, hinterzogenen Steuern, persönlich motivierte Subventionen und zweifelhafte Maskendeals fällt das schon fast nicht mehr auf:
Mit Plenarreden auf Youtube Geld verdienen.
https://www.heise.de/news/Durch-Werbung-AfD-Abgeordnete-machten-mit-Bundestagsreden-bei-YouTube-Kasse-11259825.html? -
save the date:
OMAS GEGEN RECHTS: Diesmal vorher etwas tun...
Mahnwache für unsere Demokratie
📝 Unterschriftensammlung AFD-Verbot JETZT📍 vor dem Paderborner Rathaus
🗓️ Samstag, 11.04. 10:00 - 14:00 Uhr.Petition offline unterzeichnen - kommt vorbei
unterzeichnet schließt Euch uns an !!! -
@exiltoaster
Abgesehen davon hat es (mir) gezeigt das es möglichst IST, mit relativ(!) wenig Aufwand das Land lahm zu legen. 🤔
...und offenbar Politik real zu beeinflussen.
Ein "paar hundert Trecker", also ein paar tausend Menschen(nur 4stellig), reichten aus.😬
Dagegen sind Demos mit hunderttausenden, friedlichen TeilnehmerInnen wie effektiv nochmal, so als Vergleich? 🤨
#Klima #AFD_verbot_jetzt ... -
Die CDU will die AfD gar nicht „inhaltlich stellen“.
Die Regierung¹ kann beim BVerfG den Verbotsantrag stellen, und das Gericht könnte entweder zum Schluß kommen, daß die AfD eine Bedrohung für die Demokratie ist, und die Partei verbieten, oder daß sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht beeinträchtigt² und sie eben nicht verbieten. In diesem Fall wäre sie fürderhin ein ganz normaler demokratischer Mitbewerber, mit dem sich die Union inhaltlich auseinandersetzen müßte.
Das will die Union³ nicht. Sie hält die AfD lieber in so einem Limbo-Zustand, in dem mancher sie ggf. nicht wählt, weil sie eben böse™ sein könnte – und die Union hofft, so einen taktischen Vorteil zu haben.
__
¹bzw, Bundestag, Bundesrat
²Art. 21 GG
³und ggf andere Parteien -
CW: AfD
Wenn die AfD "Neutralität" fordert, dann meint sie damit "Schweigen".
#wehretdenanfängen #niewiederistjetzt #nazis #afd_verbot_jetzt
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:vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV
Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.
Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?
Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.
https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL
#afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
#rav -
@noelreports Merz is on the wrong side of history. Typical for a fascist.
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CW: German politics. Eine Einordnung dazu, was genau das Urteil vom VG Köln zur Verfassungswidrigkeit der AFD bedeutet und was nicht (Leseempfehlung)
RE: https://mastodon.social/@AfDVerbotJetzt/116143779920729857
Nachdem in den Medien vieles ungefiltert nachgeplappert wird, ohne einzuordnen, gibts hier mal einen genaueren Blick darauf, was genau der Beschluss des VG Kölns bezüglich der Einschätzung der AFD durchs Bundesverfassungsgericht zu bedeuten hat. (Und ein paar Hashtags, damit es auch gesehen wird.)
#AFD_Verbot_Jetzt #NoAFD #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #DePolitik #NazisRaus #NieWiederIstJetzt
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CW: German politics. Eine Einordnung dazu, was genau das Urteil vom VG Köln zur Verfassungswidrigkeit der AFD bedeutet und was nicht (Leseempfehlung)
RE: https://mastodon.social/@AfDVerbotJetzt/116143779920729857
Nachdem in den Medien vieles ungefiltert nachgeplappert wird, ohne einzuordnen, gibts hier mal einen genaueren Blick darauf, was genau der Beschluss des VG Kölns bezüglich der Einschätzung der AFD durchs Bundesverfassungsgericht zu bedeuten hat. (Und ein paar Hashtags, damit es auch gesehen wird.)
#AFD_Verbot_Jetzt #NoAFD #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #DePolitik #NazisRaus #NieWiederIstJetzt
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CW: German politics. Eine Einordnung dazu, was genau das Urteil vom VG Köln zur Verfassungswidrigkeit der AFD bedeutet und was nicht (Leseempfehlung)
RE: https://mastodon.social/@AfDVerbotJetzt/116143779920729857
Nachdem in den Medien vieles ungefiltert nachgeplappert wird, ohne einzuordnen, gibts hier mal einen genaueren Blick darauf, was genau der Beschluss des VG Kölns bezüglich der Einschätzung der AFD durchs Bundesverfassungsgericht zu bedeuten hat. (Und ein paar Hashtags, damit es auch gesehen wird.)
#AFD_Verbot_Jetzt #NoAFD #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #DePolitik #NazisRaus #NieWiederIstJetzt
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CW: German politics. Eine Einordnung dazu, was genau das Urteil vom VG Köln zur Verfassungswidrigkeit der AFD bedeutet und was nicht (Leseempfehlung)
RE: https://mastodon.social/@AfDVerbotJetzt/116143779920729857
Nachdem in den Medien vieles ungefiltert nachgeplappert wird, ohne einzuordnen, gibts hier mal einen genaueren Blick darauf, was genau der Beschluss des VG Kölns bezüglich der Einschätzung der AFD durchs Bundesverfassungsgericht zu bedeuten hat. (Und ein paar Hashtags, damit es auch gesehen wird.)
#AFD_Verbot_Jetzt #NoAFD #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #DePolitik #NazisRaus #NieWiederIstJetzt
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CW: German politics. Eine Einordnung dazu, was genau das Urteil vom VG Köln zur Verfassungswidrigkeit der AFD bedeutet und was nicht (Leseempfehlung)
RE: https://mastodon.social/@AfDVerbotJetzt/116143779920729857
Nachdem in den Medien vieles ungefiltert nachgeplappert wird, ohne einzuordnen, gibts hier mal einen genaueren Blick darauf, was genau der Beschluss des VG Kölns bezüglich der Einschätzung der AFD durchs Bundesverfassungsgericht zu bedeuten hat. (Und ein paar Hashtags, damit es auch gesehen wird.)
#AFD_Verbot_Jetzt #NoAFD #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #DePolitik #NazisRaus #NieWiederIstJetzt
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Was das Gerichtsurteil angeht: Mich hat diese Charakterisierung der #AfD als #gesichert rechtsextremistisch immer gestört.
Solange ihre Führungsspitze nicht in Haft ist und ihre Mitglieder und Anhänger es wagen, sich offen dazu zu bekennen, ist sie definitiv eine Gefahr und damit ungesichert rechtsextremistisch. -
Scheiß auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Faschisten sind dazu verdammt, zu verlieren und das werden auch diese Faschisten: Verlieren.
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Antrag im Landtag Niedersachsen.
Prüfverfahren einleiten. -
"Die Sorge, dass die AfD nicht radikal genug ist"
Die Basis ist noch radikaler als die Partei selbst.
https://www.deutschlandfunk.de/podium-wie-reagiert-die-basis-afd-buergerdialog-in-koethen-100.html"... und man kann ja hier noch sagen, ohne sofort weggefangen zu werden" sagt einer am Parteitag.
Oh ja - super, warte mal bis Euer feuchter Traum in Erfüllung geht. Dann sehen wir uns im Lager. Freu mir schon!#afd_verbot_jetzt #afd_gesichert_rechtsextrem #AfDrausausdenParlamenten
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NEIN?
DOCH!
OH!Wie verfilzt ist der #Bundestag?
Wer beschäftigt Angehörige im #Bundestag? Die ZEIT hat alle 630 Abgeordneten befragt und erstaunliche Antworten erhalten. Neben der #AfD ist auch die #CDU betroffen.Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/abgeordnete-bundestag-angehoerige-beschaeftigung-verflechtungen (Bezahlschranke)
#Vetternwirtschaft #AfD_Verbot_jetzt #Rechtsextremismus #Verfilzt
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Wie man Milliardäre zum Steuernzahlen bringt: eine Rechte Partei Starten, die Partei auf 25% bringen, Milliardäre spenden in die Partei, jetzt Partei verbieten und Parteispenden gehen in die Staatskasse. 💸
Verbietet's die Partei nicht, zahlt stattdessen der Staat nochmal den Betrag aus der Parteienfinanzierung an die Partei obendrauf und die Spender*Innen können die Spende von der Steuer absetzen. 🤡
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Direkt am Tag nach der Gründung der Chemnitzer #afd_verbot_jetzt Jugend ein neuer Artikel zur verfassungsfeindlichen #GenerationDeutschland .
> Generation Deutschland: Bundesregierung hält neue AfD-Jugend für verfassungsfeindlich | DIE ZEIT
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#DieAnstalt – Spezialauftrag: Die #pruef-Anstalt! Gleich ab 23 Uhr im ZDF eine Spezialfolge (1. von 2 zur Einstimmung auf die 100. Ausgabe im Juli) der #Anstalt: Wie steht es um die Entwicklung der #noAfD und ein mögliches #afd_verbot_jetzt?
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@SBartsch Dann sollte #Aliceweidel doch mit gutem Beispiel vorangehen und sich jetzt schon aufgreifen und ausweisen lassen. Ich befürchte nur, die Schweiz will sie auch nicht ...
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Ich gebe gerne 50€, wenn damit die "AFD" bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (derzeit bei 39 %) und
Mecklenburg-Vorpommern (derzeit bei 38 %) im nächsten Jahr gestoppt werden kann.https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/no-afd-fonds/spenden?dv=10-25-50-75-100
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Was für eine starke Rede von Michel Friedmann zum 60. Geburtstag von Monitor
#monitor #ard #friedman #michelFriedman
#afd
#afd_VERBOT_JETZT -
Die #CSU behauptet, das Abspielen der #Bayernhymne sei eine kostengünstige Maßnahme zur #Integration und wollen insbesondere sehr junge Menschen erreichen. Wen glauben sie damit verarschen zu können?
Jetzt ist ma Schluß mit dieser nationalistischen und rechten Zwangsbeglückung! Diese Rückwärtsgewandheit ist ja nicht zum aushalten.
Bei diesem Kulturkampf, den die Rechten anzetteln, müssen wir hart dagegen halten.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/csu-hymnenpflicht-beschluss-parteitag-100.html
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»„dm lehnt eine polarisierende Brandmauer-Debatte ebenso entschieden ab wie Positionen der Partei AfD, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen.“
Ich übersetze:
"Dass wir etwas ablehnen, heißt nicht, dass wir damit nichts zu tun haben wollen."Wer so etwas sagt, hat entweder eine schwere Persönlichkeitsstörung oder er will dich für dumm verkaufen.
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»„dm lehnt eine polarisierende Brandmauer-Debatte ebenso entschieden ab wie Positionen der Partei AfD, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen.“
Ich übersetze:
"Dass wir etwas ablehnen, heißt nicht, dass wir damit nichts zu tun haben wollen."Wer so etwas sagt, hat entweder eine schwere Persönlichkeitsstörung oder er will dich für dumm verkaufen.
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»„dm lehnt eine polarisierende Brandmauer-Debatte ebenso entschieden ab wie Positionen der Partei AfD, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen.“
Ich übersetze:
"Dass wir etwas ablehnen, heißt nicht, dass wir damit nichts zu tun haben wollen."Wer so etwas sagt, hat entweder eine schwere Persönlichkeitsstörung oder er will dich für dumm verkaufen.
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»„dm lehnt eine polarisierende Brandmauer-Debatte ebenso entschieden ab wie Positionen der Partei AfD, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen.“
Ich übersetze:
"Dass wir etwas ablehnen, heißt nicht, dass wir damit nichts zu tun haben wollen."Wer so etwas sagt, hat entweder eine schwere Persönlichkeitsstörung oder er will dich für dumm verkaufen.
