#afd_verbot_jetzt — Public Fediverse posts
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Bundestag Tim Klüssendorf, SPD
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Sehe ich das richtig, dass Merz meint wir müssen die Verfassung ändern und das #Parteiverbote überflüssig sind? Das wir also die Konsequenz aus dem Nazireich nicht ziehen sollten? Kritisiert Merz die CDU für das #KPDVerbot und will sie entschädigen? Oder auch das #NPDVerbot. Von mir aus kann ja jeder auch gerne sich politisch mit AfD auseinandersetzen, aber ich glaube inhaltlich ist das auch uninteressant und wenig ergiebig. Die wollen einfach die Demokratie abschaffen.
#afd_VERBOT_JETZT -
CW: depol
Dieses Rumgejammere, wenn die #fckafd dies und das tut dann ganz schlimm. Ist kaum noch auszuhalten.
Wie wäre es mit einer Überprüfung eines Verbots durch BVerfG und einem Verbot. Dann wäre das alles mal geklärt.
Ist seit 2015 überfällig.
#Afd_verbot_jetzt -
:vz206: 18.627 Stimmen zuviel für die AfD im Landkreis Saalfelt-Rudolstadt :vz206:
Bei der heutigen Landrats-Wahl im thüringenschen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bekam der AfD-Kandiadat Thomas Benninghaus 40,2 % der Stimmen und wird nun mit dem SPD-Kandiadaten Marko Wolfram am 27.06. in die Stichwahl gehen. Der SPD'ler bekam 47,1% der Stimmen.
Überregional bekannt wurde der Benninghaus, der im Thüringer Landtag sitzt, durch seine geschichtsrevisionistische Rede im Dezember letzten Jahres, als er davon sprach, dass „in einigen Städten Thüringens (...) auf Gehwegen sogar goldene Steine eingebaut (werden), um an die Opfer der Kriege zu erinnern, während unsere traditionellen Gedenkstätten dem Vergessen preisgegeben sind.“
Die „goldenen Steine“ sind Stolpersteine!Messingtafeln, die seit den 1990er Jahren vor den letzten frei gewählten Wohnorten von NS-Verfolgten in den Gehweg eingelassen werden: Jüdinnen und Juden; Sint:izze und Rom:nja; politisch, religiös und wegen ihrer sexuellen Orientierung Verfolgte; als „asozial“ Stigmatisierte; Zwangsarbeiter:innen und Deserteure.
https://www.geschichte-statt-mythen.de/Blog/aktuelles/Landratswahl-SLF-RU
https://mastodon.social/@Statistik_TLS/116710347320357734
#thuringen #thüringen #afd #saalfeld #rudolstadt #afd_verbot_jetzt #noafd #landtag #erfurt #landrat #Benninghaus #Wolframmarko #deutschland #sonntag #sonntagabend #ostdeutschland
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Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!
"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus
Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.
Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.
Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.
https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
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