#afd_verbot_jetzt — Public Fediverse posts
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Bundestag Tim Klüssendorf, SPD
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Sehe ich das richtig, dass Merz meint wir müssen die Verfassung ändern und das #Parteiverbote überflüssig sind? Das wir also die Konsequenz aus dem Nazireich nicht ziehen sollten? Kritisiert Merz die CDU für das #KPDVerbot und will sie entschädigen? Oder auch das #NPDVerbot. Von mir aus kann ja jeder auch gerne sich politisch mit AfD auseinandersetzen, aber ich glaube inhaltlich ist das auch uninteressant und wenig ergiebig. Die wollen einfach die Demokratie abschaffen.
#afd_VERBOT_JETZT -
CW: depol
Dieses Rumgejammere, wenn die #fckafd dies und das tut dann ganz schlimm. Ist kaum noch auszuhalten.
Wie wäre es mit einer Überprüfung eines Verbots durch BVerfG und einem Verbot. Dann wäre das alles mal geklärt.
Ist seit 2015 überfällig.
#Afd_verbot_jetzt -
Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!
"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus
Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.
Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.
Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.
https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
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:vz206: Bundesregierung äußert sich auf rechtsextreme Anfrage der AfD zur Roten Hilfe e.V. 🏴
Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V.
In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) und aggressiv-kämpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.
Nun liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.
Die Zahl der Menschen die Teil der @RoteHilfe sind, hat sich von 7.000 im Jahr 2015 auf über 14.400 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt!
Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation einstuft, ihre Aktivitäten beobachtet und personelle sowie strukturelle Entwicklungen im Blick behält.
Zugleich verweist sie bei zahlreichen Detailfragen der AfD auf Geheimhaltungsinteressen oder die Zuständigkeit der Länder und bleibt damit in zentralen Punkten unkonkret.
Eine Zusammenfassung der Kleinen Anfrage nebst der Antwort der Bundesregierung habe ich hier veröffentlicht. Dort gibt es dann auch einen Link zu dem PDF der Antwort der Bundesregierung.
https://de.indymedia.org/node/732216
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Gegengift
Dem neuen Bundestag droht Vergiftung durch die #afd doch es gibt ein Antidot. Wenn die Demokraten es nicht einsetzen, machen sie sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig.
Von Heribert #Prantl heute in der #Süddeutschen:
„Es geht nicht einfach nur um eine Frage der politischen Ästhetik; es geht nicht einfach um die Aufrechterhaltung von Gewohnheiten des politischen Betriebs. Es geht um den Fortbestand der Demokratie.“
#afd_verbot_jetzt #afdverbot #gegenrechts -
