#kaufvertrag — Public Fediverse posts

Gartenlaube gekauft und #Asbest auf dem Dach entdeckt? Klingt beunruhigend! Berechtigt aber nicht ohne Weiteres zum Rücktritt vom Kaufvertrag, urteilt das #Landgericht #Lübeck: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2025/Meldungen_2025/entscheidung_kleingarten

#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Zivilrecht #Kaufvertrag #Justiz #TeamResopal #Eternit #Kleingarten #Kleingartenverein

Sieht das meine #Jurabubble auch so, dass spätestens mit der Abbuchung von der Kreditkarte oder der Zustellung der Rechnung für Vorkasse der #Kaufvertrag im #Onlineshop zustande gekommen ist?

https://www.srf.ch/sendungen/kassensturz-espresso/espresso/vermeintliches-schnaeppchen-digitec-verkauft-kamera-fuer-35-statt-1299-franken

In dem Fall im Artikel kommt Digitec vermutlich aber wegen Irrtum nach OR 24 I 2 raus.

Northrail und Vossloh schließen Kaufvertrag über neue Lokomotiven

#DE18 #ETCS #Kaufvertrag #Lokomotive #Lokvermieter #Northrail #Norwegen #Schweden #Vossloh #Zughersteller

https://bahnblogstelle.com/224756/northrail-und-vossloh-schliessen-kaufvertrag-ueber-neue-lokomotiven/

Beacon schließt Vertrag über Kauf neuer Vectron-Lokomotiven

#Beacon #Kaufvertrag #Lokomotive #Rahmenvertrag #SiemensMobility #Vectron

https://bahnblogstelle.com/223265/beacon-schliesst-vertrag-ueber-kauf-neuer-vectron-lokomotiven/

Ein Verkäufer muss Smartphones, die er versehentlich zu billig anbot, herausgeben - denn der vorhergehende Versand von Werbe-Boni ließ den #Kaufvertrag gültig werden. https://winfuture.de/news,143777.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

"Laut der schriftlichen Antwort des #Bundesfinanzministeriums […] ging es um »forstwirtschaftliche Flächen im Umfang von rund 394 Hektar zu einem Kaufpreis von rund 1 Million Euro«."

"Der #Kaufvertrag zwischen dem #Bund und #Reichsbuerger Prinz #Reuß wurde demnach am 5. Dezember beurkundet – zwei Tage bevor Spezialkräfte der Polizei den Käufer in Handschellen abführten."

#xp

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-heinrich-xiii-prinz-reuss-machte-geschaefte-mit-dem-bund-a-bf89025b-ee69-40e8-86d6-c7ffe1d861df

#Unterscheidung von #Schäden beim #Käufer

#Vermögensschaden
#Verletzung des #Äquivalenzinteresses

#Eigentumsverletzung
#Schaden des #Integritätsinteresse

#Mangelfolgeschaden als #Folge des #Mangels an der #Kaufsache hat mit den #Verletzungen des #Äquivalenzinteresses #kurze #Verjährung §438 #BGB;

Die #Verletzung des #Eigentums, die nicht auf #Mangel an der #Sache zurückgeht, #verjährt §§195,199 #BGB 3 #Jahre nach #Kenntnis.

#Haferkamp #Vorlesung #Schuldrecht #AT #Kaufvertrag
06.07.21

#Rechtsfolgen der #Unmöglichkeit

#Bezeichnung von #Schuldner und #Gläubiger jeweils #entsprechend der #Anspruchsgrundlage;
iSv §433 II #BGB: #Käufer #schuldner der #Zahlung des #Kaufpreises und #Abnahme der #gekauften Sache;

#Unterscheidung von #Gattungsschuld nach § 243 #BGB und #Stückschuld; #Konkretisierung § 243 II #BGB;
#Annahmeverzug durch §294; #Ausschluss der #Leistungspflicht bei #Unmöglichkeit §275 #BGB

#Haferkamp #Vorlesung #Schuldrecht #AT #Kaufvertrag 05.07.21

#Leistunsgsausschluss bei #Leistungspflicht in #Person;

#Anspruch #entstanden?
§§611, 611a
#Anspruch #erloschen?
§275 (-)
#Durchsetzbar?
§275 III - #Persönliche #Leistungspflicht: §613

#Abwägung #Rechtsgüter: #Einhaltung von #Verträgen; #pacta #sunt #servanda;
#Gewissensfreiheit;

#Gegenleistung #Vergütung: §611 Abs. 1 Hs. 2;
#Anspruch auf #Gegenleistung #entfällt iFv §326 Abs. 1 #BGB

#Haferkamp, #Vorlesung #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil am #Beispiel des #Kaufvertrages 29.07.21

#Gegenleistung im #Fall der #Unmöglichkeit der #Restleistung im #Fall einer #Teilleistung;

#Soweit #Teilbarkeit nach #faktischer #Möglichkeit und nach #Parteiwillen #bejaht:

#Berechnungsgrundlage der #Gegenleistung nach §326 Abs. 1 S. 1 HS. 2 iVm § 441 Abs. 2; #Dreisatz:
#Mindestpreis = #Wert der #Teilleistung #geteilt durch #Wert der #Gesamtleistung #multipliziert mit dem #ursprünglichen #Kaufpreis

#Haferkamp, #Vorlesung #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil am Bsp. #Kaufvertrag 29.07.21

#Kontroversen der #Rechtsschulen im #Prinzipat

Ist #Kauf #Tausch ?
#Kontroverse

#Relevanz der #Frage wegen #Existenz des #System der #Rechtseinrichtungen;
#Klageformel der #Emptio #Venditio #Rechtsschutz für #Kaufvertrag

#Tausch #Permutatio: Keine #Klageformel im #Prätorischen #Edikt
#Frage nach #Anwendbarkeit des #Kaufrecht

#Proculianer: Nur #Kauf von #Institutsgarantie #umfasst
#Sabinianer: #Materielle #Austauschgerechtigkeit

#Römische #Rechtsgeschichte
#Avenarius, 10. Sitzung

#Trennungsprinzip
#Form des #privatrechtlichen #Vertrages ist die #Unterscheidung von #Verfügungsgeschäft und #Verpflichtungsgeschäft.

#Abstraktionsprinzip als #Verstärkung der #Trennung: #Verfügung und #Verpflichtung haben #unabhängig voneinander #bestand, da es sich jeweils um ein #Rechtsgeschäft handelt.

#Verpflichtung = #Causa / #Kausalgeschäft

#Verfügung

#Vorlesung 04 13.04.2021
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

#Rücktritt vom #Kaufvertrag nach § 346 #BGB als #Beispiel für #Relevanz #historisch​er #Auslegung. #Rechtsfolge im #wörtlich​en #Sinn ist #Zurückgewähren bereits #empfangen​er #Leistung​en; Die #Frage nach #zahlen müssen des #Kaufpreis​es, bevor dieser #zurückgewährt werden kann ist (dem #Wortsinn nach) nicht umfasst.

#Wörtlich #Historisch #Gesetzesauslegung #Auslegungsmethode

#Brox, #Walker - #BGB #Allgemein​er #Teil, S. 35

#Kaufvertrag #Gegenrechte

#Prüfungspunkt #Feststellung #rechtlicher #Tatbestandsmerkmale; Zu #prüfende #Gegenrechte sofern #einschlägig:

Wenn #wirksamer #Kaufvertrag

-> #Nichtig wegen §138 Abs.1 #BGB #Sittenwidrigkeit; §134 #Gesetzeswidrig, etc.
- >#Rechtsvernichtung: Zunächst #wirksamer #Kaufvertrag #erloschen z.B. weil #Kaufpreis #bezahlt? §362 #BGB, etc.
-> #Rechtshemmung: #Einreden, #Verjährung, #Stundung, etc.

#Prütting 07; 20.04.21
#Allgemeiner #Teil #Bürgerlichen #Rechts

#Recht und #Gegenrecht #klausurtechnisch #relevant, weil #regelmäßig zu #prüfen.

#Obersatz
#Jemand will was von #jemandem aus einem #Schuldverhältnis.

#Anspruchsgrundlage #suchen.
1. #Voraussetzungen der #Anspruchsgrundlage #prüfen.
2. Ist der #entstandene #Vertrag #wirksam?
3. #Rechtsvernichtende #Einwendung? / #Rechtsvernichtung
4. Kann #Einrede #geltend gemacht werden?

#Fallbearbeitung

#Vorlesung 04 13.04.21
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

#Rechtsanwendung

1. #Konkrete #Fragestellung:
Wer will was von wem woraus?
2. #Anspruchsgrundlage
3. #Feststellung #rechtlicher #Tatbestandsmerkmale; keine vgl. #Gegenrechte
4. #Feststellung des #Sachverhalts
5. #Subsumtion im #Wege des #logischen #Schlusses, #Syllogismus
6. #Rechtsfolge #ermitteln; #Ergebnis

#Prütting 07; 20.04.21
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag

#Hinweis auf § 56 #HGB

Wer in einem #Laden oder einem #offenen #Warenlager #angestellt ist, gilt als #ermächtigt zu #Verkäufen und #Empfangnahmen, die in einem #derartigen #Laden oder #Warenlager #gewöhnlich #geschehen

#Erinnert daran, dass #Telefonverkäufer idR zunächst #Anfragen, wer im #Unternehmen für den #Einkauf von #Ware XY #zuständig ist; #Frage nach #Handlungsvollmacht, #Prokura zur #Absicherung

#Prütting 07
20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag

#Auslegung von #Normen;
#Gesetzesauslegung nach #Savigny; #Anerkannter #Auslegungskanon:

#Grammatische #Auslegung - #Wortlaut
#Historische #Auslegung - #Entstehungsgeschichte
#Systematische #Auslegung - #Normzusammenhang
Teleologische #Auslegung - #Sinn und #Zweck

vgl. #Unterscheidung zur #Auslegung von #Rechtsgeschäften §§ 133, 157 #BGB;

#Prütting 07, #Übersicht V
20.04.21
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag

#Anspruchsgrundlagen #ausgezeichnet durch #Konditionale #Struktur

§823 Abs.1 #BGB; Wenn... dann #Rechtsfolge: #Verpflichtung zum #Schadensersatz
Weist #Reihe von #Begriffen auf
idR. im AT #erläutert

#Normanwendung: #Suche nach #Anspruchsgrundlage zur #Ermöglichung der #Rechtsfolge, die laut #Fragestellung #gewünscht ist

2. #Schritt: #Anspruchsvoraussetzungen durch #Hilfsnormen #prüfen, die diese #erläutern

#Prütting 07
20.04.21
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag

#Hinweis auf #Massentheorie nach #Bluhme:

#Erklärungsansatz der #Bearbeitung der #Masse an #rechtlicher #Schriften im #Sinn von #Selektion, #Kuration und #Einpassung zur #Erstellung der #Pandekten.

Die #Ordnung der #Fragmente; 1818

#Binnengliederung in 50 #Bücher. #Untergliederung in #Titel - #Texte zu je #Sachgebiet wie z.B. #Kaufvertrag. #Weitere #Gliederung in #legs; #Leges #untergliedert in #Paragraphen;

#Buch; #Titel; #Legs; #Paragraph

#Römische #Rechtsgeschichte
#Avenarius 2.S

#Eigentum

§ 903 S. 1 #BGB

Der #Eigentümer einer #Sache kann, soweit nicht das #Gesetz oder #Recht​e #Dritte​r #entgegenstehen, mit der #Sache nach #Belieben #verfahren und #andere von jeder #Einwirkung #ausschließen.

#Eigentum ist #Herrschaftsrecht über eine #Sache;

#Sachherrschaft

#Unterscheidung zu #Besitz
§ 854 Abs. 1 #BGB #Tatsächlich​e #Gewalt über die #Sache

#Legaldefinition

#Vorlesung 07 20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

#Unterscheidung von #Anspruchsaufbau und #historisch(er) #Aufbau;

Angeknüpft an die #Fragestellung im #Klausuraufbau könnte nach #Rechtslage statt nach #Anspruch gefragt sein. Bei einer solchen eher #abstrakt(en) #Frage, müsste #historisch im #Unterschied zur #Prüfung nach #Anspruchsaufbau #geprüft werden.

#Vorlesung 06 19.04.21
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

#Fahrlässiges #Handeln

§ 276 II #BGB

#Fahrlässig handelt, wer die im #Verkehr #erforderlich​e #Sorgfalt außer #Acht lässt.

#Legaldefinition

#Vorlesung 06 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

#Unterscheidung einer #Anspruchsgrundlage

#Entweder #Rechtsgeschäftliche #Handlungen oder #gesetzliche #Regeln

#Rechtsgeschäfte:
- #geschlossener #Vertrag
- #einseitige #Willenserklärung
- #vertragsähnliche #Ansprüche

#gesetzliche #Regeln:
- #Dinglicher #Anspruch: z.B. #Herausgabeanspruch §985;
- #Deliktisch 823 ff.
- #Bereicherungsrechtliche #Ansprüche insb. §812

#Aufbauschema

#Vorlesung 06 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

dolo agit qui petit quod statim redditurus est

#Beispiel #Eigentumsvorbehalt: #Eigentumsverhältnis bleibt so lange #bestehen, bis letzte #Rate #bezahlt wird. Vor der letzten #Rate kommt der #Eigentümer zum #Besitzer und verlangt #Herausgabe der #Sache nach § 985; #Eigentlich #Herausgabeanspruch aber s.o.

#Anwendungsfall vom #Grundsatz #Treu und #Glaube​n nach § 242 #BGB

#Arglist #Missbrauch

#Vorlesung 05 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

Die #Wette als #Beispiel für einen #zivilrechtlichen #Anspruch, der nicht #durchgesetzt werden kann.

§ 762 Abs. 1 S. 1 #BGB
Durch #Spiel oder durch #Wette wird eine #Verbindlichkeit nicht #begründet.

Aber: Wenn #geleistet, dann S. 2: #Verbindlichkeit hat #bestanden.

#Wettschulden sind #Ehrenschulden.

#Vorlesung 04 13.04.2021
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

3 #zentrale #Anspruchsgrundlagen im #BGB:

#Herausgabe nach §985, #Beseitigungsanspruch / #Unterlassungsanspruch nach §1004, #Anspruch auf #Schadensersatz § 823 Abs. 1

#Eigentum ist ein #absolutes #Recht, d.h. es #wirkt #gegenüber #jedermann. #jeden

#Herrschaftsrecht

#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting