#pflichtanwalt — Public Fediverse posts

Wer einen #Pflichtanwalt bei #Abschiebehaft abschafft, der will ganz bewusst von Unwissen des durch die Maßnahme Betroffenen profitieren - oder anders: Er will geltendes Recht brechen woran ihn ein Anwalt hindern könnte.

Bei Menschen, die weder Verwaltungsrecht studiert haben, noch Deutsch mindestens auf B2+ beherrschen und dadurch noch nicht einmal wissen, welche Rechte sie eigentlich haben, die dann auch noch viefach aus Staaten ohne rechtsstaatliche Kultur kommen, ist das echt widerlich.

Was gerade in den #USA mit den #ICE-"Agenten" bageht, kann problemlos als staatliche sanktionierte #Menschenjagd beschrieben werden.

Menschen werden auf der Straße von vermummten Person gejagt, festgehalten, geschlagen und verschleppt. Oft wissen die Angehörigen nicht, wohin die Personen verschleppt wurden.
Juristische Unterstützung wird ihnen versagt, selbst dann, wenn sie legale US-Bürger sind.

Die in #Deutschland beschlossene Absage an einen #Pflichtanwalt für Abschiebehaft ist der Beginn der Rückkehr in die dunklen Zeiten Deutschlands, an deren Ende wir einen Haufen zerstörte Städte hatten …

#AfDVerbotJetzt

#Pflichtanwalt verhindert #rechtswidrige #Abschiebehaft – also schafft man ihn ab?

In bis zu 90 % der Fälle war die #Abschiebehaft #rechtswidrig, doch statt die Praxis zu reformieren, ist geplant, den #Pflichtanwalt zu streichen – damit das seltener auffällt? Für das Ziel, Abschiebungen um jeden Preis durchzuführen, beabsichtigt die #Regierung, den #Rechtsstaat immer weiter auszuhöhlen.

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