#ultravires — Public Fediverse posts
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(8/8)
...Wenn man hier noch einen Schritt weitergeht, so postuliere ich hier wohl (und ich bin kein #Verfassungsrechtler), dass der #Bundestag hier #UltraVires gehandelt hat.
Das #Bundesverfassungsgericht muss nun wieder die handwerklichen Mängel der Gesetzgebungsorgane richten. Wir werden sehen.