#larsklingbeil — Public Fediverse posts

"#Karte oder #Bargeld soll künftig überall zur Wahl stehen."

Hoffentlich. Ich erlebe es leider immer wieder, daß #Barzahlung nicht akzpeptiert wird. Menschen ohne #Kreditkarte o.ä. werden ausgegrenzt, der Wunsch nach anonymer Zahlung wird nicht respektiert.

Nebenbei bietet Bares höhere #Resilienz im Fall einer #Katastrophe.

Eine Pflicht zur Annahme von Bargeld ist daher sinnvoll.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/dpa-kampf-gegen-steuerhinterziehung-laden-sollen-kunftig-auch-kartenzahlung-anbieten-mussen-16040790.html

#Datenschutz #SansPapiers #Tagesspiegel #LarsKlingbeil

Haushaltsentwurf - Eine gigantische Neuverschuldung und viele Fragezeichen

Im Entwurf für den Bundeshaushalt setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf Rekordschulden. Nachhaltige Investitionen oder doch nur ein Strohfeuer?#Bundeshaushalt #Verteidigungsausgaben #Schuldenbremse #Haushalt #LarsKlingbeil #Neuverschuldung #Investitionen #Haushaltsentwurf #Sondervermögen
Haushaltsentwurf mit Rekordausgaben: Neuverschuldung steigt auf über 200 Milliarden Euro (Kommentar)

Haushaltsentwurf - Eine gigantische Neuverschuldung und viele Fragezeichen

Im Entwurf für den Bundeshaushalt setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf Rekordschulden. Nachhaltige Investitionen oder doch nur ein Strohfeuer?#Bundeshaushalt #Verteidigungsausgaben #Schuldenbremse #Haushalt #LarsKlingbeil #Neuverschuldung #Investitionen #Haushaltsentwurf #Sondervermögen
Haushaltsentwurf mit Rekordausgaben: Neuverschuldung steigt auf über 200 Milliarden Euro (Kommentar)

Haushaltsentwurf - Eine gigantische Neuverschuldung und viele Fragezeichen

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Haushaltsentwurf mit Rekordausgaben: Neuverschuldung steigt auf über 200 Milliarden Euro (Kommentar)

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Haushaltsentwurf mit Rekordausgaben: Neuverschuldung steigt auf über 200 Milliarden Euro (Kommentar)

Haushaltsentwurf - Eine gigantische Neuverschuldung und viele Fragezeichen

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Haushaltsentwurf mit Rekordausgaben: Neuverschuldung steigt auf über 200 Milliarden Euro (Kommentar)

https://www.europesays.com/videos/90668/ MEINE MEINUNG: PISA-Debakel und Steuer-Hammer! Zschäpitz äußert sich zur Lage #aktuell #aliceweidel #altersvorsorge #Bundestag #fernsehen #generaldebatte #Kryptosteuer #larsklingbeil #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #pisa #tv #video #welt #WELTNews

https://www.europesays.com/at/384156/ Was steckt im Haushaltsplan?: Angeschlagene Regierung muss Etat für 2027 durchbringen #Bundeswehr #DeutscherBundestag #FriedrichMerz #Haushaltspolitik #LarsKlingbeil #Nachrichten #News #Politik #Schlagzeilen #Staatsverschuldung #Steuereinnahmen #Welt #World #WorldNews

Die Zäsur

7 Thesen zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt

Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt (6. September 2026) ist eine Zäsur: Erstmals seit 1933 droht in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen werden. Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte. Und ja, die AfD muss verboten werden.

Ich gelte als Pessimist was grüne Wahlaussichten angeht. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe ich mich getäuscht. Die Strategie des taktischen Wählens hat gewirkt. Die Grünen haben fast 9 Prozent geholt. Sie haben Zahl ihrer Wählerinnen und Wähler auf 117.000 fast verdoppeln können.

Die Strategie hat gewirkt, aber sie war am Ende nicht erfolgreich. Im Magdeburg ist am 06. September die deutsche Demokratie ins Rutschen gekommen.

Bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Ostdeutschland galt bis zuletzt: Wenn es Ernst wird, scheitert die AfD. Am 06. September 2026 schafften es die demokratischen Parteien im Bundesland Sachsen-Anhalt nicht, eine Mehrheit gegen die Antidemokraten der AfD zu erkämpfen.

Zum ersten Mal seit 1933 besteht die Möglichkeit, dass in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen wird.

Der Hilfswillige dafür steht schon bereit. Das geschichtsvergessene Bündnis Sarah Wagenknecht hat angekündigt, dem rechtsextremen Ulrich Siegmund durch Enthaltung das Regieren zu ermöglichen. Das aus der Linken kommende BSW kündigt an, den Fehler zu wiederholen, den Sozialdemokraten und Kommunisten der Zentrumspartei immer vorhielten: Den Zerstörern der Demokratie den Weg bereitet zu haben.

Die CDU wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Erkenntnis dieses historischen Versagens gegründet. Das sollte sich nicht wiederholen – nie wieder. Offen ist, wie viele CDU-Abgeordnete zwischen Harz und Altmark diesen Grundwert der Union inzwischen vergessen haben. Auf sie setzt Ulrich Siegmund.

Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte.

1.
Die AFD ist in Sachsen-Anhalt nicht trotz, sondern wegen ihrer faschistischen Politik gewählt worden. Die AfD ist schon lange keine rechtspopulistische Partei mehr. Wenn rund 580.000 Menschen eine Partei wählen, die sich im Wahlkampf alle Mühe gegeben hat, ihren rechtsextremen Charakter zu unterstreichen, dann geschieht dies nicht aus Protest. Die Wähler wollen mit der AfD „die guten alten Zeiten“ (Ulrich Siegmund) zurückhaben. Man weiß zwar nicht, ob es die guten Zeiten in der DDR oder danach waren, aber das Stadtbild mindestens soll frei von Fremden sein.

2.
Die AfD ist kein Problem des Ostens. Das Bild vom undankbaren Ossi, der sich für den Wohlstand im wiedervereinten Deutschland mit der Wahl von Nazis bedankt, ist mehr als unterkomplex. Es verkennt nicht nur die wirtschaftlichen Gewinne des Westens aus der Vereinigung. Es erklärt auch nicht, warum bei der Bundestagswahl 70% der AfD-Stimmen aus Westdeutschland kamen. Tatsächlich sehen sich alle Staaten des demokratischen Kapitalismus einer Herausforderung durch rechtsextreme Parteien ausgesetzt. Sich als Besserwessi in der scheinbaren Gewissheit zu wiegen, im Osten sei alles viel schlimmer, verkennt, dass wir in Ostdeutschland möglicherweise nur die Zukunft Westdeutschlands beobachten.

3.
Wenn die neue Polarisierung die zwischen Demokraten und Antidemokraten ist, dann müssen linke und rechte Demokraten anders miteinander umgehen. Die AfD-Wähler sind nicht die Äpfel vom Stamm der CDU, die man nur wieder liebevoll aufsammeln muss. Sie wollen nicht, wie Julia Klöckner glaubte, „eigentlich das Gleiche“ wie die Union. Man darf ihnen nicht nachlaufen. Die AfD will die Demokratie zerstören und dafür vor allem die CDU zerstören. In ganz Europa treiben faschistische Partei die Konservativen in existenzielle Krisen. Konservative aber, die diese Gefahr nicht sehen, dürfen nicht von Linken mit „Faschisten“ gleichgesetzt werden, wie es Luigi Pantisano tat.

4.
Wer es ernst damit meint, die AfD „politisch zu bekämpfen“ (Alexander Dobrindt) darf nicht strategische Bündnisse mit den Rechtsaußen organisieren. Genau das tut Manfred Weber von der CSU. Er organisiert für die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament regelmäßig Mehrheiten mit Le Pen, mit Meloni, mit der AfD gegen Grüne, Sozialdemokraten und Liberale. Dabei geht es um den Abbau sozialer, demokratischer und Umwelt-Standards – also um weniger Zusammenhalt in Europa. Wer in Deutschland verbal eine Brandmauer hochhält, in Europa aber auf rechte Antidemokraten setzt, liefert selbst die Begründung, die Brandmauer zu Hause einzureisen. Es ist das Gegenteil von politischem Kampf gegen die AfD, sie als Einsatzreserve für die Politik des CDU-Wirtschaftsrats anzusehen.

5.
Niemand hört auf, AfD zu wählen, nur weil es mehr Sozialstaat gibt. Die AfD will gerade nicht, dass es allen besser geht. Sie verspricht, dass es anderen schlechter geht. Deshalb geht die Gleichung nicht auf: Mehr Sozialstaat – weniger Faschisten. Doch das Gegenteil ist ebenso so falsch. Die Botschaft von Merz und Klingbeil lautet, wir machen so weiter wie bisher mit Kürzung des Wohngelds, der Rente, beim Unterhaltsvorschuss, höhere Krankenkassenbeiträge und Zuzahlungen. All dies gibt er AfD die Vorwände, hinter der Empörung über diese Kürzung ihre eigene radikal neoliberale Ideologie zu verstecken.

6.
Wer die Gesellschaft zusammenhalten will, wer die Polarisierung überwinden will, muss für ein funktionierendes Gemeinwesen sorgen. Für die demokratischen Parteien ist es an der Zeit sich ehrlich zu machen. Gute Bildung, der Erhalt von Brücken und Straßen, der Neubau von Schienen und Radwegen, ein resilientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem, eine verteidigungsfähiges Deutschlands, kurz eine funktionierende gesellschaftliche Infrastruktur geht nicht zusammen mit Steuerentlastungen und einer gesenkten Staatsquote. Es ist Zeit sich darauf zu verständigen, für was diese Gesellschaft wie viel zahlen will. Das wird nur funktionieren, wenn es sozial gerecht zugeht. Funktionierende Infrastruktur gibt es nur mit Steuern von Vermögen und Erbschaften. Das ist die schwierige Botschaft für die rechten Demokraten. Sie wird aber allein darüber nicht zu finanzieren sein. Alle werden ihren Beitrag mit Steuern und Abgaben leisten müssen. Das ist die schwierige Botschaft für die linken Demokraten. Denn ein handlungsfähiger Staat wird nicht unbegrenzt über Kredite zu finanzieren sein. Zinslast und Wachstum dürfen sich nicht zu weit entkoppeln. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür. Aktuell zieht Deutschlands Wachstum an – nicht wegen der „Reformen“. Die sind noch gar nicht umgesetzt. Sondern wegen des EU-Binnenmarkts und aufgrund staatlicher Investitionen.

7.
ceterum censeo: Das Magdeburger Wahlergebnis hat die Notwendigkeit eines AfD-Verbots dringlicher gemacht. Es ist der Kern unserer Verfassungsordnung, dass die Demokratie nicht mit einer Mehrheit außer Kraft gesetzt werden darf. Deshalb ist die AfD nach Magdeburg nicht zu groß zum Verbieten. Wer das zweite Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der NPD ernst nimmt, kommt zum gegenteiligen Ergebnis. Weil die AfD so stark wurde, ist die Gefahr für die Ordnung des Grundgesetzes so groß. Deshalb ist der Vorschlag von Cem Özdemir und Boris Pistorius richtig, mindestens für die Landesverbände der AfD einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, die gesichert rechtsextrem sind. Das gilt dann auch für die AfD Sachsen-Anhalt.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Links wurden nachträglich eingefügt.

Über Jürgen Trittin:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Bundesregierung berät auf Kabinettsklausur über Klimakrise und Reformen

Die Wirtschaft drängt, die Reformvorhaben türmen sich und beim Thema Klimawandel sind Union und SPD uneins. Viel Gesprächsstoff für den zweiten Tag der Kabinettsklausur. Dennoch zeigen sich beide Koalitionspartner optimistisch - und kämpferisch.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-112.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#NinaWarken #Bundesregierung #LarsKlingbeil #Kabinettsklausur

Zuckersteuer sorgt für Streit in der Bundesregierung.

Die geplante Zuckersteuer von Finanzminister Lars Klingbeil sorgt innerhalb der Bundesregierung für erheblichen Streit. Mehrere Minister und Abgeordnete der Union lehnen die bisher vorgesehene Form der Steuer ab.

https://t1p.de/re9q3

#Zuckersteuer #LarsKlingbeil #AloisRainer #CarstenLinnemann #Bundesregierung #Union #CSU #SPD #Steuerpolitik #Gesundheitspolitik

Hinweis: Der Text wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.

Manche Bezeichnungen sind einfach treffen

Palliative Industriepolitik

Hier ein Beispiel: StromVKG: Bis zu 33 Milliarden Euro für neue Gaskraftwerke und zusätzliche Gasabhängigkeit (Pressemitteilung von Green Planet Energy · 18.08.2026)

Und wer mal lesen möchte, wie Frau Reiche mit diesem Gesetz die Erneuerbaren Energien aus jeglicher staatlicher Planung und Bewirtschaftung ausgrenzt, sollte sich das Gesetz einfach mal durchlesen: StromVKG - Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten

#Energiewende #StromVKG #Industrie #Energie #FriedrichMerz #KatharinaReiche #LarsKlingbeil #KoalitiondesGrauens #KabinettdesSchreckens #CDUCSU #SPD
@GreenPlanet_nrg #GreenPlanetEnergy @amoni
@Bundesregierung

Manche Bezeichnungen sind einfach treffen

Palliative Industriepolitik

Hier ein Beispiel: StromVKG: Bis zu 33 Milliarden Euro für neue Gaskraftwerke und zusätzliche Gasabhängigkeit (Pressemitteilung von Green Planet Energy · 18.08.2026)

Und wer mal lesen möchte, wie Frau Reiche mit diesem Gesetz die Erneuerbaren Energien aus jeglicher staatlicher Planung und Bewirtschaftung ausgrenzt, sollte sich das Gesetz einfach mal durchlesen: StromVKG - Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten

#Energiewende #StromVKG #Industrie #Energie #FriedrichMerz #KatharinaReiche #LarsKlingbeil #KoalitiondesGrauens #KabinettdesSchreckens #CDUCSU #SPD
@GreenPlanet_nrg #GreenPlanetEnergy @amoni
@Bundesregierung

:vz206: Afghanistan: Willkürliche Ablehnung von Afghan:innen im Rahmen des "Aufnahmeprogramm Afghanistan"✈

Wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr der Bundesregierung, insbesondere Bundesinnenminister Dobrinth eine schallende Ohrfeige versetzt: der im Dezember 2025 erklärte Rücktritt von den Aufnahmezusagen, u.a. aus der Menschenrechtsliste für höchst gefährdete Menschen in Afghanistan, sei "objektiv willkürlich" erfolgt.

Mit Willkür kennt sich Minister Dobrinth einschlägig aus.

Nunmehr muss neu über die Aufnahmezusagen der Kläger:innen entschieden werden: eine Frau und zwei minderjährige Kinder!

Eigentlich wäre Dobrinth nun verpflichtet, auch über Aufnahmen der hunderten anderen Afghan:innen neu zu entscheiden, mal abwarten was er tut.

Dass die SPD diesem menschenfeindlichen Kanzler Merz und dessen CSU Innenminister Dobrinth weiterhin den Steigbügel zur Macht hält, nur um selbst noch ein bisschen mit am Tisch sitzen zu dürfen, ist moralisch verwerflich. Dass CDU und CSU dies sind, versteht sich von selbst.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-046.html?nn=68080

#Afghanistan #bverfg #Bundesregierung #cdu #csu #dobrindt #merk #spd #klingbeil #LarsKlingbeil #steigbugelhalter #machtgeil #menschenverachtung #Aufnahmestopp #Aufnahmezusage #afghanistanwomen #menschenrechte #freitag #deutschland #berlin #innenpolitik #rechtspolitik #außenpolitik #afd #faschismus #sterben #flucht #migration #frauen #flinta

Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen  meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.

So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.

Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin

Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon,  dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.

Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?

Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen  und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.

Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit

Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.

Zurück zu Bosbach

Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”.  Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder,  aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.

Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD

Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig.  Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.

Auch Miosga greift die Dummheit auf

In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.

Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …

Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.

… statt Probleme zu lösen

Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und  im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.

Politik ohne Sachkenntnis

Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werden, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.

Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht

Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.”  So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten  statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.

Stümper:innen im Regierungsamt

Sie können es einfach nicht. Kaum hat der Bundeskanzler die beiden Minister:innen Klingbeil und Reiche aufgefordert, für die prekäre Situation auf dem fossilen Energiemarkt Lösungen zu finden, forderte Lars Klingbeil einen Preisdeckel nach luxemburgischen Vorbild, eine temporäre Senkung der CO2-Abgaben und eine Übergewinnsteuer. Anstatt sich zusammenzusetzen und in der Regierung intern nach sachlichen Lösungen zu suchen, plästerte die EON-Lobbyistin Reiche um 11.10 Uhr gestern mit rüden Worten gegen den Koalitionspartner, seine Vorschläge seien durchweg indiskutabel, teuer und ungeeignet. Habeck und Lindner lassen grüßen! Was geht in dieser Energielobbyistin vor?

Katherina Reiche sieht sich wie ihre Kollegen Weimer und Prien in einer Art Kulturkampf gegen jede fortschrittliche und sachlich begründete Politik. Sie haben eine rechtskonservative, ideologisch begründete Agenda, die das Land um jeden Preis nach rechts rücken will. Ob es um Demokratieprojekte und den Kampf gegen Antisemitismus geht, wie im Hause Prien, die jüdische und demokratische Initiativen von Geldern in Millionenhähe abschneiden will, darunter die seriöse Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Aufsichtsratsvorsitzende die rennomierte ehemalige Verfassungsrichterin und Daimler-Vorständin Christine Hohmann-Dennhardt ist, und die seit Jahren in Brandenburg gegen Rechtsextremisten kämpft, Oder der “Kulturzensurminister” Weimer, der einfach mal drei angeblich “linke” Buchläden von der Liste förderwürdiger Projekte strich und dafür ein höchst zweifelhaftes und rechtlich wie verfassungspolitisch fragwürdiges “Haber”-Verfahren benutzte, das an die Gesinnungsschnüffelei der 70er Jahre erinnert.

Kretschmann lässt grüßen

Winfried Kretschmann hat im Wahlkampf in Baden-Württemberg interessante Einblicke darin gegeben, wie man erfolgreich regiert. So plauderte er auf einer Veranstaltung im Remstal locker aus dem Nähkästchen, warum er sich für Schwarz-Grün und nicht für eine Ampelregierung entschieden hat. Er bat in den Vorgesprächen FDP und SPD, in dem wichtigsten strittigen Thema Bildung einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. Nach einer abgesprochenen, angemessenen Frist, so Kretschmann, kamen die beiden Parteien wieder zu ihm – ohne Einigung und ohne Kompromiss. “Da habe ich beschlossen, dass das nicht geht – wenn ich die bitte, sich zu einigen und sie kommen ohne Ergebnis wieder zurück – “so kannsch’ doch net mit denne arbeite” – und da wäre für ihn klar gewesen, mit wem er koaliert. Jedenfalls nicht mit Leuten, die Probleme nicht durch Kompromisse lösen, sondern sich weiter verzanken und dem Chef Ärger machen, statt ihn ihm zu ersparen.

Merz könnte von Kretschmann lernen

Das Ergebnis ist eindeutig. Merz sollte vielleicht mal ein Wochenende bei Winfried Kretschmann in die Schule gehen und von ihm lernen, wie man erfolgreich regiert. Katharina Reiche ist nicht nur angezählt, sie ist eigentlich reif, vom Platz gestellt zu werden. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Dennis Radtke MdEP,  hat das erkannt und am Sonnabend ihren Rücktritt gefordert. Das ganze Geschwafel von der “letzten Patrone der Demokratie” mit dieser Koalition ist Unsinn. Die SPD sollte sich mit Rücksicht auf ihre Jahrhundertelange Vergangenheit gut überlegen, über welche Stöckchen des neoliberalen Merz sie noch springen will, die der ihr hinhält. Im Sozialbereich ist noch eine Menge zu verlieren und der Verdummung entgegenzutreten, dass die AfD für die Unterschichten auch nur irgendetwas erreichen würde. Und Lars Klingbeil muss noch lernen, dass nicht die Bertrlesmann-Stiftung, sondern die Gewerkschaften die Basis der SPD sind. Da gibt es eine Menge zu tun. Und Fritze Merz sollte lernen, dass es in der Regierung nicht um Ideologie, sondern um Erfolg geht.

@ntv Hallo die netten Herren #Söder #MarkusSöder #Klingbeil #LarsKlingbeil und #FriedrichMerz #Merz - wenn Ihnen soviel an der ♿ #Volksgesundheit liegt, dann müssten Sie doch hier höchst aktiv werden. Ihnen geht es doch, wie bei dem #Heilpflänzlein 🌱 #Cannabis im #Drogenkrieg [#warondrugs] ja ehrenhafterweise um die 🛐 #GesundheitderKinder und #Enkel. Wie kann ich Ihnen das nur danken? #Wären Sie zu einer Debatte mit #HelenaBarop und dem #DeutschenHanfverband bereit?

https://www.stmas.bayern.de/kinderschutz/index.php

@eilmeldungen_sz_de und WIEVIEL davon ist für #ANTICANNABIS Kampagnen?

https://mastodon.social/@Karl_Theodor/115814636613185942

https://mastodon.social/@eilmeldungen_[email protected]/115812831897639203

#CDU und #CSU kommen im #Wahljahr2025 zusammen auf fast 7,9 Millionen Euro.

#Bundesregierung #SPD #CDU #CSU #Bundestag #MarkusSöder #LarsKlingbeil #FriedrichMerz #Bundeskabinett #Bundeskanzler #BärbelBas #StefanieHubig #Justiz #AfD #Deutschland #PolitikBayern #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung #Hanf #hemp #Cannabis #Hanfgeschichten #Cannabisverbot #Prohibiton

Klar, warum keiner zur #Bundeswehr will❗️🤬 Wer will schon zu so einem #perversen #Haufen 🤮🤬
#larsklingbeil #borispistorius #cdu #spd

@VaderKant

Ja, #DasBöse ist mitunter banal.

Wie z.B. die ganzen Ladys im Dunstkreis der #Trump #Junta, die sich nichts sehnlicher wünschen als dass jeden Abend Prom Night ist & alle Ausländer im KZ sind.

Aber was den lieben #LarsKlingbeil angeht denke ich dass du ihn unterschätzt. Immerhin hat er quasi im Alleingang noch am Wahlabend selbst einen rechten #Putsch innerhalb der #SPD in Gang gesetzt.

Bloß der Typ ist halt so knuffig. Selbst wenn er dann 20 Tankwagen Gülle in den Badesee kippt.