#felixbanaszak — Public Fediverse posts

#München: #phoenix #tagesgespräch mit #SebastianRoloff ( #SPD) | #Pressekonferenzen der #Parteispitzen von #Linke und #Grüne zum Reformbedarf mit #InesSchwerdtner ( #DieLinke), #MarkusSöder ( #CSU) und #FelixBanaszak (B'90/ #Grüne) | #Schkeuditz: Vorstellung der #ZollJahresbilanz 2025 mit #LarsKlingbeil (SPD) und #ArminRolfink (Präsident #Generallzolldirektion) | Moderation: #FlorianBauer

#warondrugs #geldwäsche #krieg #OrganisierteKriminalität #Schwarzmarkt #Prohibition #Zoll #Deutschland

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#München: #phoenix #tagesgespräch mit #SebastianRoloff ( #SPD) | #Pressekonferenzen der #Parteispitzen von #Linke und #Grüne zum Reformbedarf mit #InesSchwerdtner ( #DieLinke), #MarkusSöder ( #CSU) und #FelixBanaszak (B'90/ #Grüne) | #Schkeuditz: Vorstellung der #ZollJahresbilanz 2025 mit #LarsKlingbeil (SPD) und #ArminRolfink (Präsident #Generallzolldirektion) | Moderation: #FlorianBauer

#warondrugs #geldwäsche #krieg #OrganisierteKriminalität #Schwarzmarkt #Prohibition #Zoll #Deutschland

🏠 Volle Bude, echter Dialog – so geht #Demokratie.

🍺 Rund 80 Menschen folgten der Einladung von #FelixBanaszak ins Havelrestaurant Schwedendamm in #Rathenow. Beim dritten „Bier mit Banaszak” im Havelland diskutierten sie Daseinsvorsorge, Gesundheitsversorgung und Wirtschaft. Über zwei Drittel waren keine Grünen-Mitglieder.

💬 „Demokratie lebt vom Dialog. Das hatten wir heute.” – Felix Banaszak

🗓️ Die Tour geht weiter in #Brandenburg

Rund 80 Menschen vor Ort – viele ohne Parteibuch. Drei Stunden Austausch, Fragen, Perspektiven.

„Der Laden war voll, wir sind ins Gespräch gekommen. Genau das brauchen wir gerade: Demokratie lebt vom Dialog.“ Felix Banaszak

Mit seinem Büro ist Felix Banaszak regelmäßig in Brandenburg unterwegs.

#brandenburg #politik #demokratie #gruene #grune #felixbanaszak

Felix Banaszak (Bundesvorsitzender der Grünen) läuft am 10. Mai in Magdeburg einen Halbmarathon - als Symbol der Unterstützung für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo es nicht um die 21km- sondern die 5%-Hürde gehen wird.
Er sucht Sponsor*innen für seinen Lauf und den Wahlkampf - belohnt durch ein Laufshirt: https://cause.lundadonate.org/bundnis90diegrunen/felixspendenmarathon
#B90DieGrünen #LTWLSA26 #LTWMV26 #FelixBanaszak

hi :) ein interessantes gespräch. #klima #reiche #union #grüne #felixBanaszak

höre gerade sehr interessiert zu
(leider YT)

https://www.youtube.com/watch?v=FZ65-m8FwVk&t=23s

https://www.europesays.com/at/69762/ Jan Delay, Bela B etc. – Promi-Männer solidarisieren sich mit Fernandes #BärbelBas #Battal #BelaB #CarolinKebekus #ChristianUlmen #Collien #CollienFernandes #Deutschland #DieÄrzte #FelixBanaszak #Fernandes #JanDelay #KostjaUllmannAuch #LuisaNeubauer #Nachrichten #News #NinaChuba #RaúlKrauthausen #Schlagzeilen #TopMeldungen #Trettmann #VeronicaFerres

Banaszak will beim Münchner Fassanstich dabei sein, wenn Krause als erster Grüner die Wiesn eröffnet https://www.diebayern.de/geschichten/banaszak-will-beim-muenchner-fassanstich-dabei-sein-wenn-krause-als-erster-gruener-3117223?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Leute #Grüne #Deutschland #Partei #Fest(Kultur) #München #FelixBanaszak #DominikKrause #Oktoberfest #MarkusSöder

Am Donnerstag besuchte Bundesvorsitzender der GRÜNEN, Felix Banaszak, Kaiserslautern. Er rief für Engagement für progressive Politik auf - bessere Bahn, echte Freiheit, auch von fossiler Energie, und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Noch 8 Tage bis zur Wahl am 22. März - für eine progressive Stimme in Rheinland‑Pfalz!💚 🌻

#gruene #Kaiserslautern #zweitstimmegruen #LandtagswahlRLP #FelixBanaszak

Habe gerade eine Wutrede von #FelixBanaszak gehört und war tatsächlich ein wenig beeindruckt. Es wirkte fast wie zu besten Habeck-Zeiten, wenn auch mit einem anderen Stil.

Sollten #DieGrünen doch langsam wieder aus der geräuschlosen Versenkung auftauchen? Wäre erfreulich, denn mit #DieLinke tue ich mich trotz der toughen Heidi Reichinnek nach wie vor schwer.

https://gruene-germering.de/event/save-the-date-3/ Hinweis zur Veranstaltung von #Gruene #Germering - Am Donnerstag, 19.2. um 19 Uhr, ist #FelixBanaszak, zu Gast im #BrauhausGermering

#FelixBanaszak von den #Grünen deckt auf, dass die Gaslobbyistin #KatherinaReiche plant, die Branche der erneuerbaren Energien abzuwürgen - so wie sie das unter Altmaier bereits mit der Solarbranche tat.
#ReicheKannEsNicht #merzKANNesNICHT #cduKANNesNICHT
▶️ https://youtube.com/shorts/wEEh5myKv3g?si=60zgua_MtTJebJQt

Bin sehr sauer, wie @franziskabrantner und #FelixBanaszak den EU-Abgeordneten in den Rücken fallen: Wir @GrueneBundestag waren immer stolze Verteidiger der Freiheit des Mandats. Entsprechend müssen sollten wir den Abgeordneten, die für die Prüfung von #Mercosur stimmten auch zugestehen, dass sie sich was bei Ihrem Votum gedacht haben.

Öffentliche Kritik eines Parteivorstandes am Abstimmungsverhalten von Abgeordneten sollte immer mit größter Zurückhaltung erfolgen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/mercosur-eu-parlament-102.html

Ganz schön abgehoben

sind die Grünen. Nicht nur, wenn sie selbst fliegen, sondern auch, wenn sie auf ihrem Parteitag sprechen.
https://taz.de/Parteitag-der-Gruenen/!6133185/

Jetzt heißt es nicht mehr "vielleicht häufiger den Zug nehmen“ und "dass Klimaschutz notwendigerweise Verzicht erfordere"
https://www.hasepost.de/gruenen-kandidat-klimaschutz-erfordert-verzicht-und-investitionen-522914/ wie vor einem Jahr, sondern "Paradigmenwechsel" und "einmal im Jahr nach Mallorca fliegen" für alle.
So redet Parteichef Felix Banaszak, und Cem Özdemir, Möchtegern-Nachfolger von Winfried Kretschmann, konkretisiert den Paradigmenwechsel "mit gesundem Menschenverstand". Der gesunde Menschenverstand ist in der Politik weit verbreitet https://www.politik-kommunikation.de/politik/der-gesunde-menschenverstand/ (2023).
Die Grünen gehen auf Konfrontation zur fossilen Industrie, wollen aber nichts vom fossilen Geschäftsmodell der Flugindustrie wissen. Gerade beim Fliegen muß man zwischen CO2-Neutralität und Klimaneutralität unterscheiden https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-11-06_texte-130-2019_umweltschonender_luftverkehr_0.pdf Seite 37.

In anderem Zusammenhang fordern sie "Wissenschaft statt Wünschelrute". Beim Fliegen finden sie Wünschelrute statt Wissenschaft angebrachter.


Kleine persönliche Erkenntnis heute:
Im Flughafen, wo man "günstig parken und fliegen" kann https://climatejustice.social/@NichtVielZuSagen/115555922532991083 , ist auch der Toilettengang äußerst günstig: geräumig, sauber und kostenlos.

Da benutzt man doch lieber die Toilette im Flughafengebäude als die kostenpflichtige und hochfrequentierte im Bahnhof, sofern es nicht ein kleiner Bahnhof ist, der ganz ohne diesen Luxus auskommen muß. Von den Zügen will ich gar nicht reden.

Ein Flug vom FMO nach München erscheint nach hygienischen Kriterien angenehmer als die kleine Fahrt mit der Bahn von Münster Hbf. ins Umland. Klimaschutz erfordert notwendigerweise Verzicht.


#dieGrünen #Parteitag
#Klimaschutz #Verzicht #Paradigmenwechsel
#FelixBanaszak #CemÖzdemir #WinfriedKretschmann
#gesunderMenschenverstand #CO2Neutralität #Klimaneutralität #Wissenschaft #Wünschelrute
#Flughafen #FMO #parken #fliegen #Toilette #Luxus
#Münster #München #Mallorca #Bahn #Zug #Umland

Ganz schön abgehoben

sind die Grünen. Nicht nur, wenn sie selbst fliegen, sondern auch, wenn sie auf ihrem Parteitag sprechen.
https://taz.de/Parteitag-der-Gruenen/!6133185/

Jetzt heißt es nicht mehr "vielleicht häufiger den Zug nehmen“ und "dass Klimaschutz notwendigerweise Verzicht erfordere"
https://www.hasepost.de/gruenen-kandidat-klimaschutz-erfordert-verzicht-und-investitionen-522914/ wie vor einem Jahr, sondern "Paradigmenwechsel" und "einmal im Jahr nach Mallorca fliegen" für alle.
So redet Parteichef Felix Banaszak, und Cem Özdemir, Möchtegern-Nachfolger von Winfried Kretschmann, konkretisiert den Paradigmenwechsel "mit gesundem Menschenverstand". Der gesunde Menschenverstand ist in der Politik weit verbreitet https://www.politik-kommunikation.de/politik/der-gesunde-menschenverstand/ (2023).
Die Grünen gehen auf Konfrontation zur fossilen Industrie, wollen aber nichts vom fossilen Geschäftsmodell der Flugindustrie wissen. Gerade beim Fliegen muß man zwischen CO2-Neutralität und Klimaneutralität unterscheiden https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-11-06_texte-130-2019_umweltschonender_luftverkehr_0.pdf Seite 37.

In anderem Zusammenhang fordern sie "Wissenschaft statt Wünschelrute". Beim Fliegen finden sie Wünschelrute statt Wissenschaft angebrachter.


Kleine persönliche Erkenntnis heute:
Im Flughafen, wo man "günstig parken und fliegen" kann https://climatejustice.social/@NichtVielZuSagen/115555922532991083 , ist auch der Toilettengang äußerst günstig: geräumig, sauber und kostenlos.

Da benutzt man doch lieber die Toilette im Flughafengebäude als die kostenpflichtige und hochfrequentierte im Bahnhof, sofern es nicht ein kleiner Bahnhof ist, der ganz ohne diesen Luxus auskommen muß. Von den Zügen will ich gar nicht reden.

Ein Flug vom FMO nach München erscheint nach hygienischen Kriterien angenehmer als die kleine Fahrt mit der Bahn von Münster Hbf. ins Umland. Klimaschutz erfordert notwendigerweise Verzicht.


#dieGrünen #Parteitag
#Klimaschutz #Verzicht #Paradigmenwechsel
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#Flughafen #FMO #parken #fliegen #Toilette #Luxus
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sind die Grünen. Nicht nur, wenn sie selbst fliegen, sondern auch, wenn sie auf ihrem Parteitag sprechen.
https://taz.de/Parteitag-der-Gruenen/!6133185/

Jetzt heißt es nicht mehr "vielleicht häufiger den Zug nehmen“ und "dass Klimaschutz notwendigerweise Verzicht erfordere"
https://www.hasepost.de/gruenen-kandidat-klimaschutz-erfordert-verzicht-und-investitionen-522914/ wie vor einem Jahr, sondern "Paradigmenwechsel" und "einmal im Jahr nach Mallorca fliegen" für alle.
So redet Parteichef Felix Banaszak, und Cem Özdemir, Möchtegern-Nachfolger von Winfried Kretschmann, konkretisiert den Paradigmenwechsel "mit gesundem Menschenverstand". Der gesunde Menschenverstand ist in der Politik weit verbreitet https://www.politik-kommunikation.de/politik/der-gesunde-menschenverstand/ (2023).
Die Grünen gehen auf Konfrontation zur fossilen Industrie, wollen aber nichts vom fossilen Geschäftsmodell der Flugindustrie wissen. Gerade beim Fliegen muß man zwischen CO2-Neutralität und Klimaneutralität unterscheiden https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-11-06_texte-130-2019_umweltschonender_luftverkehr_0.pdf Seite 37.

In anderem Zusammenhang fordern sie "Wissenschaft statt Wünschelrute". Beim Fliegen finden sie Wünschelrute statt Wissenschaft angebrachter.


Kleine persönliche Erkenntnis heute:
Im Flughafen, wo man "günstig parken und fliegen" kann https://climatejustice.social/@NichtVielZuSagen/115555922532991083 , ist auch der Toilettengang äußerst günstig: geräumig, sauber und kostenlos.

Da benutzt man doch lieber die Toilette im Flughafengebäude als die kostenpflichtige und hochfrequentierte im Bahnhof, sofern es nicht ein kleiner Bahnhof ist, der ganz ohne diesen Luxus auskommen muß. Von den Zügen will ich gar nicht reden.

Ein Flug vom FMO nach München erscheint nach hygienischen Kriterien angenehmer als die kleine Fahrt mit der Bahn von Münster Hbf. ins Umland. Klimaschutz erfordert notwendigerweise Verzicht.


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„Sportart verwechselt“: Duisburg-Trainer nach Klatsche gegen Hoffenheim restlos bedient

3. L…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #CDU #Cinemau0026TV #CSU #Deutschland #Donnerstag #FelixBanaszak #Gäste #Germany #Grüne #Grünen #Illner #MaybritIllner #MichaelKretschmer #Ministerpräsident #Nordrhein-Westfalen #Parteichef #Parteivorsitzender #Polittalk #Sachsen #Talk #Talkshow #Union #ZDF
https://www.europesays.com/de/593837/

UN-Klimakonferenz - Banaszak (Grüne): Deutsche Klimapolitik ist nicht glaubwürdig

Grünen-Chef Felix Banaszak hält Deutschlands Klimapolitik für zu wenig glaubwürdig. Die zugesagte Regenwald-Milliarde auf der COP30 sei kein Grund für Lob.#Regenwald #Brasilien #COP30 #GRÜNE #FelixBanaszak #Klimaschutz
Deutschland zahlt eine Milliarde für den Regenwald: "Kein Grund sich auf die Schultern zu klopfen"

Verbrennerverbot

Stell Dir vor die Grünen regieren … und keiner merkt es

Die Grünen haben ein Problem. Obwohl sich die schwarz-rote Koalition über Kriegsdienstlotterie und Stadtbilder zerlegt, stagnieren sie auf dem Niveau der letzten Bundestagswahl. Vom Verlust der Koalition profitieren andere. Unübersehbar ist das Wahrnehmungsdefizit der Grünen.

Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat dazu einen klugen Vorschlag. Grüne sollen „grüner werden“. Das Problem ist nur. Dafür reicht es nicht in der Bundestagsfraktion den „Herbst des Klimawiderstands“ auszurufen. Grün muss sichtbar Leitlinie von Regierungshandeln sein. Grün regieren aber findet seit dem Abgang von Robert Habeck nur noch in den Ländern statt.

Das Verbot nach 2035 keine Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren in Europa mehr zuzulassen, ist Herzstück des Green Deal der Europäischen Union. Zusammen mit den Flottengrenzwerte und dem Emissionshandel 2 wird die Grundlage für den Klimaschutz im Verkehr gelegt. Ohne Dekarbonisierung des Verkehrs wird Europa sein Ziel verfehlen, 2050 klimaneutral zu sein.

Dieses Herzstück europäischer Klimapolitik wollen die 16 Ministerpräsidenten Deutschlands nun aushebeln – so ihr einstimmiger Beschluss vom 24. Oktober. Der Beschluss geht weit über die Forderungen der FDP hinaus, die auf klimaneutralen Treibstoff setzte. Offensichtlich war den Ministerpräsidenten klar, dass diese Fahrzeuge nie kommen würden. Sie sind zu teuer. Deshalb wollen die 16 Landesfürsten nun fossile Range-Extender und Plug-in Hybride auch nach 2035 weiter zulassen. Letztere emittieren im Realbetrieb kaum weniger als einfache Verbrenner.

Von den 16 Ministerpräsidenten ist einer grün. Sechs weitere regieren in Koalitionen mit den Grünen. In keiner dieser Landesregierungen war Protest gegen die Revision europäischer Klimapolitik zu vernehmen. Schlimmer noch. Die Attacke auf das Verbrennerverbot war von einer sehr bunten Koalition unter aktiver Beteiligung von Grünen vorbereitet worden.

Es fing an mit einem Brief der Autoländer Baden-Württemberg (grün-schwarz), Bayern (schwarz-blau) und Niedersachsen (rot-grün). Womit klargestellt ist, dass es sich nicht um einen innergrünen Strömungsstreit geht. Die schwäbischen Reformer um Winfried Kretschmann zogen gemeinsam mit den Küstenlinken Julia Willi Hamburg und Christian Meyer gegen das klimapolitische Vermächtnis von Frans Timmermanns zu Felde.

Umso fataler sind die industriepolitischen Konsequenzen. Dass die Interessen von Mercedes und Porsche auch ohne Staatsbeteiligung die Interessen von Baden-Württemberg sind, geschenkt. Mercedes wie Porsche haben es trotz langen Vorlaufs nicht geschafft, die Flottengrenzwerte einzuhalten. Sie haben zu lange darauf gesetzt, weiter fette Verbrenner zu verkaufen. So hat Baden-Württemberg ein Problem.

Das aber gilt schon für BMW und Audi in Bayern nicht, die beachtlich in Elektromobilität investiert haben. Das Söder dabei war, hat weniger mit Industriepolitik zu tun. Ihm geht es um seinen antigrünen Kulturkampf. Für den muss mal die Wurst, mal der SUV herhalten. Gerade dies aber sollte für Grüne erst recht kein Grund sein, mit ihm gemeinsam Briefe zu schreiben. Es ist falsch, den Kakao zu schlabbern, durch den man gezogen wird.

Gänzlich bizarr aber ist die Beteiligung von Niedersachsen. Dem Land hören 20 Prozent von VW. Volkswagen lieferte in 2025 über 520.000 E-Autos aus. Seine Produkte dominieren die Verkaufslisten in Deutschland. Der ID.7 und der ID.3 belegen die Plätze 1 und 2. Europaweit hat Volkswagen Tesla bei Elektroautos auf Platz 2 verdrängt. Auf der letzten IAA wurden jene Fahrzeuge der unteren Mittelklasse vorgestellt, die viel zu lange auf dem Markt nicht angeboten wurden.

Auch bei Volkswagen ist der Hochlauf der E-Autos langsamer als wünschenswert. Das lag am fehlenden Angebot für Normalverbraucher – und am abrupten Ende der Förderung unter der Ampel. Nun korrigiert Volkswagen seine Modellpalette. Prompt fügt der eigene Shareholder dem Ampel-Marktchaos mit einer Debatte zum Aussetzen des Verbrennerverbots ein neues hinzu.

Die Autoindustrie in Europa befindet sich in einem existenziellen Wettlauf mit China. Dieser wird ausgetragen auf dem Feld der Elektromobilität. VW samt Audi und auch BMW sind in diesem Wettlauf gerade dabei, von der rechten auf die mittlere Spur zu wechseln. Geht es nach den von Grünen gestellten und gestützten Ministerpräsidenten sollen sie nun bremsen und rechts auf die Standspur fahren, damit Mercedes und Porsche aufholen können. Währenddessen rauschen auf der Überholspur die Chinesen vorbei.

Der Beschluss der Ministerpräsidenten ist ein Musterbeispiel urdeutschen Industrielobbyismus. Der Langsamste bestimmt das Tempo. Innovatoren werden ausgebremst. Statt den Nachzüglern zu helfen, werden die Frontrunner bestraft. Ihre Investitionen werden entwertet, in dem neue Verunsicherung in den Markt getragen wird. Wenn jetzt eine lange Debatte über die Aufweichung des Verbrennerverbots stattfindet, wird das den Absatz von E-Autos nicht befördern – im Gegenteil. Und dass mehr Chinesen und Scheichs dann Porsche und Mercedes kaufen, steht auch nicht zu erwarten.

Parallel zum Treffen der Ministerpräsidenten erhielten drei Wissenschaftler den nach Alfred Nobel benannten Preis für Wirtschaftswissenschaften, die zu Wachstum, Innovation und schöpferischer Zerstörung geforscht haben. Ihr Befund ist eindeutig. Technologische Innovationen sind bedeutende Wachstumstreiber. Wer Innovation bremst, verliert. Bremsen aber ist das Rezept der All-Parteien-Koalition der Ministerpräsidenten.

Sie haben nicht verstanden, dass sich die Märkte der Welt verändert haben. Autos werden künftig nicht mehr aus der Perspektive alter, weißer Männer verkauft. Der Typus Porsche-Poschardt ist ein aussterbender Kunde. Autokunden von heute wollen bequem an Ziel kommen und dabei noch in den sozialen Medien interagieren. Sie glauben an Technik und nicht daran, besser zu sein, als ihre Assistenzsysteme.

Die Laufzeitverlängerung für eine untergehende fossile Technologie ist nicht nur industriepolitisch dumm. Für Grüne ist sie klimapolitisch fatal. Neben allen Phrasen zur Elektromobilität beschreiben die Ministerpräsidenten in schöner Offenheit die Folgen:„zusätzlichen CO2-Ausstoß“ durch Hybride und Range Extender. Der soll durch Beimischungen und Einsparungen in der Wertschöpfungskette wie grünen Stahl und die Nutzung erneuerbarer Energien ausgeglichen werden.

Diese Maßnahmen aber hängen an einem funktionierenden Emissionshandel und dem Kohlenstoffgrenzausgleich CBAM. Zu diesem Thema hatten sich die Ministerpräsidenten auch zwei Referenten eingeladen. Den Chef des Verbandes der Chemischen Industrie und der IG BCE. Beide lobbyieren dafür, das seit zwanzig Jahren bestehende Herzstück des europäischen Klimaschutzes zu beseitigen – den Emissionshandel. Er war in Deutschland von rot-grün durchgesetzt worden.

Bevor die nächste Ministerpräsidentenkonferenz dem innovationsfeindlichen Industrielobbyismus beim Emissionshandel nachgibt, hätte ich einen Vorschlag für Grüne in Landesregierungen: Wie wäre es mit einem Beschluss, in dem Katherina Reiche aufgefordert wird, die Blockade bei den gescheiterten Ausschreibungen für Off-Shore-Wind aufzugeben? Da könnten sich doch McPomm (rot-rot), Schleswig-Holstein (schwarz-grün), Hamburg und Niedersachsen (rot-grün) und Bremen (rot-grün-rot) gut zusammenfinden. Denn hier drohen durch den Investitionsattentismus Tausende Arbeitsplätze verloren zu gehen.

Die Investitionsdelle beim Wind wird nicht nur die geforderten zusätzlichen Mengen erneuerbaren Strom verhindern. Es droht wie 2011 bei der Photovoltaik die Abwanderung einer ganzen Industrie nach China. Am Ende ist Europa vielleicht unabhängig von russischem Gas wie von US-Fracking, aber seine Technologie zur Stromerzeugung ist in chinesischer Hand. Eine Perspektive, die auch für die Autoindustrie droht, steht sie bei der E-Mobilität weiter auf der Bremse. Dem haben die Ministerpräsidenten unter grüner Zustimmung die Hand gereicht.

Stell Dir vor, Die Grünen regieren und keiner merkt es – kein gutes Rezept das grüne Wahrnehmungsdefizit zu überwinden.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.

Über Jürgen Trittin:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

#Lesenswert aus dem Blog von #FelixBanaszak

Wortgewaltige Sprachlosigkeit: Warum die Stadtbild-Debatte so ziellos ist #stadtbild #Duisburg

https://www.felixbanaszak.de/blog/gedanken-zur-stadtbild-debatte

Die Saat des Neoliberalismus trifft NRW

Die Kommunalwahl in NRW ist gelaufen und sie hat weitgehend erwartete Ergebnisse gebracht. Zum einen sind die Rechten nun auch im Westen angekommen und wurden bei der Kommunalwahl gewählt, wenn auch geringer, als im Osten. Die Grünen sind auf ihr Ergebnis vor zehn Jahren zurückgefallen, die FDP bleibt abgeschlagen knapp über 3% und die Linke ist im Aufwind. Aber landauf, landab wurden die falschen Fragen gestellt und die falschen Antworten gegeben. Denn wer nach Berlin blickt oder zu den Landesregierungen, liegt bei der Interpretation der Kommunalwahlergebnisse falsch. Über die Kommunalpolitik bricht das politische Desaster herein, das 40 Jahre Sozialabbau, Ausplünderung der Kommunen und Privatisierung verursacht haben.

Der Verfall des Sozialstaates, und aufgrund dessen eine tiefe Verunsicherung vor allem ärmerer Bevölkerungsschichten, aber auch Deklassierungs- und Abstiegsängste beim Bürgertum und der unteren Mittelschicht kommen den Rechtsextremisten zupass. Dieser soziologische Befund von 2025 sollte zu denken geben. Er korelliert in vielen Punkten mit der Motivation vieler bürgerlicher Wähler:innen in den späten 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, die nach rechts abdrifteten und NSDAP wählten – viele aus Protest, wie sie dachten.

1. Wenn Hendrik Wüst bei rund 35% davon spricht, dass “die CDU die Wahl gewonnen” hat, mag er sich in der Tradition der West-CDU und ihrem Jammertal sehen. Ein großartiges Ergebnis aber ist das nicht. Gerade so nochmal davongekommen, bezeichnete es ein vom WDR beim Abendessen im Lokal interviewter CDU-Wähler richtig.
2. Die SPD steht derzeit bei  22 % – für eine Partei, die einmal mit über 60% gewählte Bürgermeister im Land stellte, ein Desaster. Auch wenn Bärbel Bas mit Mut zur Beschönigung betonte, dass das erwartete Desaster für ihre Partei ausgeblieben sei. Stimmt nur insoweit, als 22% mehr sind als 15%-Umfragen im Bund.
3. Die meisten Stimmen hat die SPD an die AfD verloren, insbesondere in den ehemaligen roten Hochburgen wie Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bottrop und anderen Industriestandorten der Arbeiterkultur. Dazu passt, dass es in Gelsenkirchen und in Duisburg nach einer Stichwahl der OB-Kandidaten zwischen SPD und AfD aussieht.
4. Die Grünen sind mit etwa 13% dort gelandet, wo sie vor 10 Jahren ebenfalls lagen – wie die grünen Hochburgen wie Köln, Bonn, Aachen und Münster abschneiden werden. In Köln steht die Bürgermeisterwahl so: Berivan Aimaz (Grüne) 28,1%, Torsten Burmester (SPD) 21,3% , Markus Greitemann (CDU) 19,5%. Im Rat bleiben die Grünen stärkste Kraft. Ähnlich gut schnitten die Grünen im Rat ab 25,1%  SPD 19,9%, CDU 19,1%- und auch in Münster liegen die Grünen im Rat deutlich vorn.
5. Für eine Partei, die keinerlei Lösungen in der Kommunalpolitik anzubieten hat, hat die AfD mit über 14% phantastisch abgeschnitten. Sie sind, so zeigen Umfragen, für Menschen mit ausländerfeindlicher und verunsicherter Gesinnung schon lange keine Protestpartei, sondern eine bewusste Entscheidung.
6. Die Linke hat zwar hinzugewonnen und liegt nun über 5,5%, aber ein klarer Erfolg ist ausgeblieben, was sicher mit der Schwäche der Kandidat:inn:en zu erklären ist. Die haben bei der Wahl der FDP offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr gespielt, denn die hat es geschafft, über 2,2% zu verlieren und bei 3,7% landesweit zu landen.
7. Die “sonstigen Parteien” landeten landesweit bei 7%, was die Behauptung der Landtagsmehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP widerlegt, die Parteienlandschaft in den Räten werde das Land unregierbar machen, weshalb sie das Kommunalwahlrecht geändert hatten – wobei ihnen das Landesverfassungsgericht glücklicherweise in den Arm gefallen ist und das alte Kommunalwahlgesetz wieder in Kraft gesetzt hat.

Keinerlei Stimmungsbarometer

Ist die Kommunalwahl NRW wirklich das, was ihr die Berliner Raumschifffahrer gerne zuschreiben würden? Mitnichten. Auch wenn sich die Berliner Journalist:inn:en seit Tagen bemühen, die NRW-Wahlen als solches zu interpretieren, machen gerade die bisherigen Ergebnisse in ihrer regionalen Gebundenheit deutlich, dass Merz und Klingbeil viel zu wenig Auswirkungen auf die NRW-Kommunalpolitik hatten, dass irgendwelche politischen Schlüsse über die Berliner Koalition daraus abzuleiten wären.

Desaster von 40 Jahren neoliberaler Politik

Was die Menschen in NRW – und auch in allen anderen westlichen Bundesländern, außer vielleicht Bayern – besorgt macht, sind die dramatischen Entwicklungen der Lebensverhältnisse zum Schlechten, jedenfalls von den Bürger:inne:n subjektiv gefühlt, die letztlich alle auf eine Austeritäts- und Sparpolitik gegenüber den Kommunen seit etwa 40 Jahren zurückzuführen sind.

Schlechter, unpünktlicher und unkomfortabler öffentlicher Nahverkehr, marode Brücken und öffentliche Plätze, versiffte Schulen und Schultoiletten, geschlossene Turnhallen und verfallende Sportplätze, geschlossene Schwimmbäder, zerstörte Straßen mit Schlaglöchern überall, fehlende Unterkünfte, eine krasse Mietsteigerung und Wohnungsnot bei gleichzeitiger Verknappung sozialen Mietangebots. Dazu in vielen Städten eine offene Drogen- und Obdachlosenszene, deren viele Kommunen mangels Geld und Unterkünften nicht mehr Herr werden. Und dann müssen auch noch Flüchtlinge untergebracht werden! Gefundenes Fressen für die Hetze der Rechtsextremisten, die für alle sozialen Probleme Migrant:inn:en verantwortlich machen und obendrein in gewohnter Art ihr Kampffeld um die Flüchtlingsunterbringung fanden.

Den Mangel verwalten

Die anhaltende Schließung sozialer Einrichtungen und keine oder nicht genügend Pflegeplätze, fehlendes Personal im Gesundheitssystem und in der Altenhilfe, Lehrer:innen und Erzieher:innenmangel in jeder Kommune. Ganz überwiegend nicht von den kommunalen Räten zu verantworten, sondern von der Bundes- und Landespolitik, die seit Jahren den Städten und Gemeinden neue Aufgaben aufgebrummt haben, ohne ihnen die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen – aber gerade die Kommunalpolitik wird für diese Mißstände verantwortlich gemacht.

Dies alles führt zusammen mit den rassistischen Kampagnen der rechten und konservativen Parteien zur Verunsicherung, was die öffentliche Sicherheit betrifft. Und die soziale Verunsicherung vertieft sich angesichts der Drohungen des Kanzlers, das ohnehin knapp bemessene Bürgergeld noch weiter kürzen zu wollen.

Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Leidtragenden dieser Entwicklung nicht bereit sind, sich von der CDU und Bundeskanzler Merz noch als diejenigen beschimpfen zu lassen, die zuwenig arbeiten, über ihre Verhältnisse leben und zuviel soziale Leistungen, sprich Bürgergeld bekommen. Im Statement eines AfD-Kandidaten, der sich selbst als einen bezeichnete, der früher SPD und Grüne gewählt und unterstützt habe, wurde dieser Aspekt der Ursachen durchaus glaubhaft deutlich.

AfD von CDU gepäppelt

Auch die Ergebnisse von Grünen und AfD haben weniger bundespolitische Ursachen. Die Grünen sind wie schon bei der Bundestagswahl zum einen das Opfer einer breiten rechten Diffamierungsoffensive, deren Protagonisten vom bratwurstfressenden Söder über die Verbrenneroffensive der CDU/VDA – Lobbyistin Hildegard Müller beim Automobil über die Rückkehr zur Steinzeit – Energiepolitik mit fossilen Kraftwerken und Atomspinnereien von Wirtschaftsministerin Reiche, bis zur EU-Chefin von der Leyen. Die Verharmlosung der Umweltfolgen und die politisch absurde und wirtschaftspolitisch schädliche Kehrtwende der CDU/CSU hin zu den klimaleugnenden Positionen der AfD ebenso, wie die Übernahme von deren Forderungen in der Migrationspolitik, hat bisher nur der AfD genützt und sie immer stärker werden lassen.

Grüne in eigenen Fehlern gefangen

Dass Grüne “nur” auf die Wahlergebnisse von 2015 zurückgefallen sind, ist aber nur insofern positiv, als sie auf eine stabile Stammwähler:innenschaft hindeuten. Sie haben nämlich zwar über 7% Wähler:innenstimmen verloren, können aber von Glück sagen, dass ihre Ergebnisse von vor fünf Jahren so exorbitant gut waren, dass ihr Ergebnis von 2025 noch leicht über dem von 2015 liegt. Beruhigend ist dies vor allem deshalb nicht, weil die Partei zumindest im Bund ihre Rolle offensichtlich nicht wieder gefunden hat. Vielmehr ist sie nach dem Schock der von der FDP gesprengten Ampelkoalition und der Flucht ihrer Spitzenkräfte Baerbock und Habeck voll ins Tief der Ratlosigkeit gefallen. Das Statement ihres – als links gelabelten – Parteivorsitzenden Banaszak zum Wahlergebnis: “Wir spüren, dass der Wind uns ins Gesicht bläst, aber wir wissen, wie man aus Wind Energie macht”  ist angesichts der Situatiuon wohl so oberflächlich und dfiffus, dass selbst für Gutmeinende kaum ein grünes Profil erkennbar wird. Überhaupt wird jetzt deutlich, welch ein Fehler es für die Grünen war, auf Habecks Drängen mit Banaszak und Franziska Brantner zwei stromlinienförmige Funktionäre aus der dritten Reihe der Fraktion nach vorn zu schieben, die nach Habecks Kalkül die Regierungspolitik störungsfrei begleiten sollten, aber nun ohne Regierung aus eigener Kraft keinerlei Profil mehr deutlich machen. Omid Nouripur und Claudia Roth, von Jürgen Trittin gar nicht zu reden, fehlen in der grünen Aussenpolitik, die überhaupt nicht mehr stattfindet So fehlt es grüner Politik an Analysefähigkeit, Schärfe der Kritik und Klarheit im Kurs gegen Merz und Klingbeil und vor allem an eigenem inhaltlichem Profil. Dazu mangelt es an inner- und außerparlamentarischer Kampagnefähigkeit.

Was tun? (Lenin)

Nun wird es in NRW erst einmal Wahlkämpfe um die Stichwahlen um Bürgermeisterämter geben, bei denen die Grünen gute Chancen haben, und Beriwan Aymaz Köln gewinnen müsste, wenn sie sich nicht in Sachen 1. FC Köln und seinem Trainigsgelände verharkt. Aus den Kommunalwahlen im einwohner:innenstärksten Bundesland muß aber die Politik insgesamt eine Lehre ziehen. Den Populisten der AfD wird man nicht den Boden entziehen, solange Sozialabbau, Verfall der Infrastruktur, begleitet von Beschimpfungen der Unterschichten, sie lägen in der sozialen Hängematte, einhergehen. Nur dann, wenn SPD, Grüne und auch CDU deutlich machen, dass sie die Probleme vor Ort verstanden haben und danach handeln, wird sich das Klima verändern, könnte die AfD überflüssig werden. Die Stimmenzuwächse der Linken machen Mut und sie sollten manchen Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, eine Lehre sein, schnellstens die Beschimpfung der eigenen Jugendorganisation  einzustellen und froh zu sein, dass überhaupt noch links motivierte Jugendliche bereit sind, sich für die Grünen zu engagieren.

Eure Fragen, meine Antworten Teil 2 – mit #FelixBanaszak https://www.youtube.com/watch?v=9SnWRhwm-6I

Wir wollen mehr soziale #Gerechtigkeit, Herr #Merz – mit #FelixBanaszak https://www.youtube.com/watch?v=6K2qr-dYlHU

Kritik an Union - Grünen-Chef sieht im Fall Brosius-Gersdorf gefährliche Entwicklung

Im Fall Brosius-Gersdorf ist nicht nur sie als Juristin diskreditiert worden, auch Karlsruhe habe riesigen Schaden genommen, so Grünen-Co-Chef Banaszak.#FelixBanaszak #DIEGRÜNEN #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Richterwahl #FraukeBrosius-Gersdorf #UNION
Grünen-Chef Banaszak sieht Politisierung des Verfassungsgerichts

Kritik an Union - Grünen-Chef sieht im Fall Brosius-Gersdorf gefährliche Entwicklung

Im Fall Brosius-Gersdorf ist nicht nur sie als Juristin diskreditiert worden, auch Karlsruhe habe riesigen Schaden genommen, so Grünen-Co-Chef Banaszak.#FelixBanaszak #DIEGRÜNEN #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Richterwahl #FraukeBrosius-Gersdorf #UNION
Grünen-Chef Banaszak sieht Politisierung des Verfassungsgerichts

Kritik an Union - Grünen-Chef sieht im Fall Brosius-Gersdorf gefährliche Entwicklung

Im Fall Brosius-Gersdorf ist nicht nur sie als Juristin diskreditiert worden, auch Karlsruhe habe riesigen Schaden genommen, so Grünen-Co-Chef Banaszak.#FelixBanaszak #DIEGRÜNEN #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Richterwahl #FraukeBrosius-Gersdorf #UNION
Grünen-Chef Banaszak sieht Politisierung des Verfassungsgerichts

Kritik an Union - Grünen-Chef sieht im Fall Brosius-Gersdorf gefährliche Entwicklung

Im Fall Brosius-Gersdorf ist nicht nur sie als Juristin diskreditiert worden, auch Karlsruhe habe riesigen Schaden genommen, so Grünen-Co-Chef Banaszak.#FelixBanaszak #DIEGRÜNEN #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Richterwahl #FraukeBrosius-Gersdorf #UNION
Grünen-Chef Banaszak sieht Politisierung des Verfassungsgerichts

Kritik an Union - Grünen-Chef sieht im Fall Brosius-Gersdorf gefährliche Entwicklung

Im Fall Brosius-Gersdorf ist nicht nur sie als Juristin diskreditiert worden, auch Karlsruhe habe riesigen Schaden genommen, so Grünen-Co-Chef Banaszak.#FelixBanaszak #DIEGRÜNEN #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Richterwahl #FraukeBrosius-Gersdorf #UNION
Grünen-Chef Banaszak sieht Politisierung des Verfassungsgerichts

Also das man Deutschland nicht liebt. ok.
Aber stattdessen Duisburg?

#Patriotismus #grüne #FelixBanaszak #Banaszak

#FelixBanaszak (Die Grünen)
quelle: gmx

To: #CDU #CSU #SPD 🤬

Felix Banaszak:
"GaLiGrü an Friedrich Merz und Julia Klöckner. Und: Happy Pride! 🌈"

#Grüne #GrüneHadern #FelixBanaszak #Pride #CSD #Köln #CSDKöln #CSDKöln2025 #Merz #Klöckner

Friedensträumer, Atomkraftgegner, Hassobjekte – „ZDF-Frontal: Die Grünen“ (2025)

Mir geht dieses Genre inzwischen, eigentlich, gelinde gesagt, am Rücken vorbei. Doch gehören Dokumentationen wie diese inzwischen offenbar zum Standardrepertoire der ÖRR-Anstalten. Nach „Kevin allein zuhaus“, „Schicksalsjahre eines Kanzlers“ und „Inside CDU“ nun also die nächste, wenig investigative, aber dafür um so größere mehrteilige Reportage – dieses Mal eben über die Grünen? (ZDF. Neu)

Bin gerade wiedermal bei #FelixBanaszak durch die Insta-Videos gescrollt. Ist schon 'ne coole Socke, unser Co-Chef.

Hier ein Klassiker: #LoseLose mit #CDU/#CSU.

https://www.instagram.com/p/DDKqo39tZc_/

#DieGruenen #Richtungsentscheidung #Industrieland #Industriemuseum

Heute Abend ist der Neujahrsempfang von MdB #JamilaSchäfer, MdL #GülserenDemirel und MdL #FlorianSiekmann. Zusammen mit den Gästen #KatharinaSchulze & #FelixBanaszak werfen sie einen Blick auf die schwierigen Zeiten und diskutieren über politische Antworten, damit Klimaschutz, Menschenrechte & soziale Gerechtigkeit wieder gestärkt werden können.

Wann? Heute, 22.1, ab 19 Uhr
Wo? Bavaria Musikstudios, Schornstr. 13, #München

#Grüne #GrüneHadern #GrüneMünchen #btw25 #TeamRobert #Neujahrsempfang

German vice-chancellor eyes ‘sovereignty transfer to Brussels’ as he becomes Green lead candidate https://www.euractiv.com/section/politics/news/german-vice-chancellor-eyes-sovereignty-transfer-to-brussels-as-he-becomes-green-lead-candidate/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #AnnalenaBaerbock #FelixBanaszak #FranziskaBrantner

2 Kandidaten haben ihren Hut schon in den Ring geworfen und wollen für den Parteivorsitz kandidieren: Staatssekretärin Franziska Brantner und Ex-NRW-Parteichef Felix Banaszak.

#Grüne #GrüneHadern #FranziskaBrantner #FelixBanaszak

Die Grünen - Brantner und Banaszak kandidieren für Parteivorsitz

Die parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak wollen die Grünen führen.#Grüne #FranziskaBrantner #FelixBanaszak #RobertHabeck
Brantner und Banaszak kandidieren für Grünen-Vorsitz

Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen:
"Ich finde die Haltung von Julia Klöckner nur konsequent:

Wenn die 'Christlichen' Parteien Werte wie Nächstenliebe schon nicht mehr leben, sollen es die christlichen Kirchen doch bitteschön auch nicht mehr.

Oder so still und verborgen, dass niemand den Widerspruch bemerkt."

#Grüne #GrüneHadern #FelixBanaszak #JuliaGlöckner #CDUCSU #Merz #Kirche

Felix Banaszak, Bundesvorsitzender:
"Wieder einmal habe ich ein paar Tage gebraucht, meine Gedanken zum Wahlausgang zu sortieren. Und fertig bin ich noch nicht. Deshalb hier ein paar Gedanken zum Wieso und zum Wohin.

1/2

#Grüne #GrüneHadern #Bundestag #Bundestagswahl #Btw25 #FelixBanaszak #Banaszak

Felix Banaszak, Bundesvorsitzender: "Klare Frage, keine klare Antwort. 🤷‍♂️

Ich habe Friedrich Merz gefragt, ob er ausschließt, sich mit AfD-Stimmen ins Kanzleramt wählen zu lassen oder eine Minderheitsregierung von der AfD abhängig zu machen.

Ein klares Ja oder Nein gab‘s leider nicht."

#Grüne #GrüneHadern #FelixBanaszak #Merz #FriedrichMerz #Btw25

Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen: "In einer nächsten Bundesregierung wollen wir die Sektorverantwortung im #Klimaschutzgesetz wieder stärken.

Es kann nicht sein, dass der Verkehrsminister sich einen schlanken Fuß macht, weil der Energieminister seine Ziele übererfüllt."

https://www.stern.de/politik/deutschland/gruene-wollen-klimaschutzgesetz-verschaerfen---kein-schlanker-fuss-mehr--35383784.html

#Grüne #GrüneHadern #Klimakrise #FelixBanaszak

Bin gerade wiedermal bei #FelixBanaszak durch die Insta-Videos gescrollt. Ist schon 'ne coole Socke, unser Co-Chef.

Hier ein Klassiker: #LoseLose mit #CDU/#CSU.

https://www.instagram.com/p/DDKqo39tZc_/

#DieGruenen #Richtungsentscheidung #Industrieland #Industriemuseum

Bin gerade wiedermal bei #FelixBanaszak durch die Insta-Videos gescrollt. Ist schon 'ne coole Socke, unser Co-Chef.

Hier ein Klassiker: #LoseLose mit #CDU/#CSU.

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