#berivanaymaz — Public Fediverse posts

@gruene_nippes Danke fürs Teilen. #BerivanAymaz wäre wirklich die bessere Oberbürgermeisterin gewesen. Für mich bleibt sie die #OberbuergermeisterinDerHerzen.

Wir möchten auch hier den Dank unserer OB-Kandidatin Berîvan Aymaz mit Euch teilen
1/4
«Gestern war nicht der Abend, an dem wir den Wahlsieg feiern konnten. Aber es war ein Abend, an dem wir stolz auf das sein dürfen, was wir gemeinsam erreicht haben.
167.108 Menschen haben mir ihre Stimme gegeben. Und jede Einzelne bedeutet mir unendlich viel.»

#köln #koln #OBWahl #grune #gruene #kommunalwahl #demokratie #berivanAymaz

Wir möchten auch hier den Dank unserer OB-Kandidatin Berîvan Aymaz mit Euch teilen
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«Gestern war nicht der Abend, an dem wir den Wahlsieg feiern konnten. Aber es war ein Abend, an dem wir stolz auf das sein dürfen, was wir gemeinsam erreicht haben.
167.108 Menschen haben mir ihre Stimme gegeben. Und jede Einzelne bedeutet mir unendlich viel.»

#köln #koln #OBWahl #grune #gruene #kommunalwahl #demokratie #berivanAymaz

Diese Stadtteile haben die Oberbürgermeister-Wahl entschieden

Aymaz gegen Burmester Diese Stadtteile haben die OB-Stichwahl in Köln entschieden 29.09.2025 – 08:10 UhrLesedauer: 3 Min…
#Koeln #Koln #Cologne #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Köln #AfD #BerîvanAymaz #CDU #Germany #Köln-Chorweiler #Lindenthal #MarkusGreitemann #Nordrhein-Westfalen #Rodenkirchen #SPD #Stadtteil #Stichwahl #TorstenBurmester
https://www.europesays.com/de/458804/

Ihr habt noch ¾h Zeit, um in #Köln die Frau zur Oberbürgermeisterin zu wählen, die ua.
bezahlbares Wohnen zum Schwerpunkt machen,
die Gleueler Wiese /Grüngürtel für alle erhalten will,
gegen den Irrsinn steht, die Kölner Innenstadt in ein sinnloses Ost-West-Großbaustellen MrdGrab zu verwandeln,
Brücken bauend die Vielfalt dieser Stadt repräsentiert.

Also hoch vom Sofa, Perso einpacken & noch schnell ab ins Wahllokal liebe Kölners - weil es *nicht* egal ist & DEINE Stimme zählt!

#BerivanAymaz

Ihr habt noch ¾h Zeit, um in #Köln die Frau zur Oberbürgermeisterin zu wählen, die ua.
bezahlbares Wohnen zum Schwerpunkt machen,
die Gleueler Wiese /Grüngürtel für alle erhalten will,
gegen den Irrsinn steht, die Kölner Innenstadt in ein sinnloses Ost-West-Großbaustellen MrdGrab zu verwandeln,
Brücken bauend die Vielfalt dieser Stadt repräsentiert.

Also hoch vom Sofa, Perso einpacken & noch schnell ab ins Wahllokal liebe Kölners - weil es *nicht* egal ist & DEINE Stimme zählt!

#BerivanAymaz

Am 28. September ist in Köln die Stichwahl zur Oberbürgermeisterin

Damit Köln lebenswert und offen bleibt, und gut in die Zukunft kommt, brauchen wir eine kluge und mutige Frau an der Spitze

Berîvan Aymaz ist genau die Richtige für dieses Amt, bitte geht am Sonntag wählen und gebt ihr Eure Stimme!

#Cologne #CityCouncil #BerivanAymaz #ClimateJustice #Feminismus #YouthForClimate

Am 28. September ist in Köln die Stichwahl zur Oberbürgermeisterin

Damit Köln lebenswert und offen bleibt, und gut in die Zukunft kommt, brauchen wir eine kluge und mutige Frau an der Spitze

Berîvan Aymaz ist genau die Richtige für dieses Amt, bitte geht am Sonntag wählen und gebt ihr Eure Stimme!

#Cologne #CityCouncil #BerivanAymaz #ClimateJustice #Feminismus #YouthForClimate

Ex-Vizekanzler feiert überraschendes Comeback in Köln

Ex-Vizekanzler auf der Bühne Habeck-Comeback in Köln – OB-Kandidatin kurzfristig erkrankt 24.09.2025 – 22:23 UhrLesedauer: 2 Min…
#Koeln #Koln #Cologne #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Köln #BerîvanAymaz #Bundestag #Bündnis90/DieGrünen #CDU #Germany #KatharinaDröge #Köln-Mülheim #Nordrhein-Westfalen #RobertHabeck #SPD #Wahlkampf #Wahlkampfauftritt
https://www.europesays.com/de/447857/

"Du möchtest Barrierefreiheit in Köln? Dann wähle Berîvan Aymaz und die Grünen!"

Video von Jannis: https://www.instagram.com/politik.jano.dgs und Dank an den OV Mülheim!

#barrierefreiheit #DGS #gebardensprache #BerivanAymaz #Gruene #Grüne #Köln #Schwerhörigkeit

"Du möchtest Barrierefreiheit in Köln? Dann wähle Berîvan Aymaz und die Grünen!"

Video von Jannis: https://www.instagram.com/politik.jano.dgs und Dank an den OV Mülheim!

#barrierefreiheit #DGS #gebardensprache #BerivanAymaz #Gruene #Grüne #Köln #Schwerhörigkeit

"Du möchtest Barrierefreiheit in Köln? Dann wähle Berîvan Aymaz und die Grünen!"

Video von Jannis: https://www.instagram.com/politik.jano.dgs und Dank an den OV Mülheim!

#barrierefreiheit #DGS #gebardensprache #BerivanAymaz #Gruene #Grüne #Köln #Schwerhörigkeit

AfD unterstützt plötzlich SPD-Mann gegen Grüne – Burmester reagiert

OB-Wahlkampf AfD unterstützt plötzlich SPD-Mann: Burmester reagiert 23.09.2025 – 22:34 UhrLesedauer: 2 Min. OB-Kandidat Torste…
#Koeln #Koln #Cologne #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Köln #AfD #Angriff #BerîvanAymaz #ChristerCremer #Germany #IHK #Nordrhein-Westfalen #Rechtsextremismus #SPD #TorstenBurmester #Wahlempfehlung #Wahlkampf
https://www.europesays.com/de/445668/

Torsten Burmester und Berîvan Aymaz ... beantworten jetzt Fragen von Kindern. #Verkehrswende #BerîvanAymaz #TorstenBurmester #OBWahlKöln @kidicalmassk.bsky.social

Am Ziel der #KidicalMass Köln heute werden Berîvan Aymaz und evtl. auch Torsten Burmester im Stadtgarten Fragen beantworten zur #Verkehrswende in Köln

#BerîvanAymaz #TorstenBurmester #OBWahlKöln @kidicalmassk.bsky.social @kidicalmasskoeln @KoelleForFuture @koeln

Am Ziel der #KidicalMass Köln heute werden Berîvan Aymaz und evtl. auch Torsten Burmester im Stadtgarten Fragen beantworten zur #Verkehrswende in Köln

#BerîvanAymaz #TorstenBurmester #OBWahlKöln @kidicalmassk.bsky.social @kidicalmasskoeln @KoelleForFuture @koeln

Am Ziel der #KidicalMass Köln heute werden Berîvan Aymaz und evtl. auch Torsten Burmester im Stadtgarten Fragen beantworten zur #Verkehrswende in Köln

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Am Ziel der #KidicalMass Köln heute werden Berîvan Aymaz und evtl. auch Torsten Burmester im Stadtgarten Fragen beantworten zur #Verkehrswende in Köln

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Am Ziel der #KidicalMass Köln heute werden Berîvan Aymaz und evtl. auch Torsten Burmester im Stadtgarten Fragen beantworten zur #Verkehrswende in Köln

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Am Ziel der #KidicalMass Köln heute werden Berîvan Aymaz und evtl. auch Torsten Burmester im Stadtgarten Fragen beantworten zur #Verkehrswende in Köln #BerîvanAymaz #TorstenBurmester #OBWahlKöln @kidicalmassk.bsky.social

Am Ziel der #KidicalMass Köln heute werden Berîvan Aymaz und evtl. auch Torsten Burmester im Stadtgarten Fragen beantworten zur #Verkehrswende in Köln #BerîvanAymaz #TorstenBurmester #OBWahlKöln @kidicalmassk.bsky.social

Am Ziel der #KidicalMass Köln heute werden Berîvan Aymaz und evtl. auch Torsten Burmester im Stadtgarten Fragen beantworten zur #Verkehrswende in Köln #BerîvanAymaz #TorstenBurmester #OBWahlKöln @kidicalmassk.bsky.social

Am Ziel der #KidicalMass Köln heute werden Berîvan Aymaz und evtl. auch Torsten Burmester im Stadtgarten Fragen beantworten zur #Verkehrswende in Köln #BerîvanAymaz #TorstenBurmester #OBWahlKöln @kidicalmassk.bsky.social

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#BerivanAymaz #GrueneKoln #Grüne #OBerivan #Stichwahl #Koeln #Burmester #Köln

Danke auch für 28,21% für die #Grüne Oberbürgermeisterkandidatin #BerivanAymaz 💚 🌻
Damit geht es am Sonntag, 28.09 in die #Stichwahl! Jetzt zählt es. Denn wir können Geschichte schreiben, mit der ersten grünen Oberbürgermeisterin an der Spitze einer Millionenstadt!

#Köln #Koeln #GrueneKoeln #OBerîvan #Challenge #Gruene

Danke auch für 28,21% für die #Grüne Oberbürgermeisterkandidatin #BerivanAymaz 💚 🌻
Damit geht es am Sonntag, 28.09 in die #Stichwahl! Jetzt zählt es. Denn wir können Geschichte schreiben, mit der ersten grünen Oberbürgermeisterin an der Spitze einer Millionenstadt!

#Köln #Koeln #GrueneKoeln #OBerîvan #Challenge #Gruene

Danke auch für 28,21% für die #Grüne Oberbürgermeisterkandidatin #BerivanAymaz 💚 🌻
Damit geht es am Sonntag, 28.09 in die #Stichwahl! Jetzt zählt es. Denn wir können Geschichte schreiben, mit der ersten grünen Oberbürgermeisterin an der Spitze einer Millionenstadt!

#Köln #Koeln #GrueneKoeln #OBerîvan #Challenge #Gruene

Danke auch für 28,21% für die #Grüne Oberbürgermeisterkandidatin #BerivanAymaz 💚 🌻
Damit geht es am Sonntag, 28.09 in die #Stichwahl! Jetzt zählt es. Denn wir können Geschichte schreiben, mit der ersten grünen Oberbürgermeisterin an der Spitze einer Millionenstadt!

#Köln #Koeln #GrueneKoeln #OBerîvan #Challenge #Gruene

Hier holt die AfD fast die Hälfte aller Stimmen

Oberbürgermeisterwahl in Köln Hier holt die AfD fast die Hälfte aller…
#Koeln #Koln #Cologne #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Köln #100151112 #100633310 #AfD #BerîvanAymaz #Bündnis90/DieGrünen #Germany #Köln-Chorweiler #MatthiasBüschges #Nordrhein-Westfalen #Oberbürgermeisteramt #Oberbürgermeisterwahl #Stadtteil #Stichwahl #Stimmbezirk #TorstenBurmester
https://www.europesays.com/de/423471/

Die Saat des Neoliberalismus trifft NRW

Die Kommunalwahl in NRW ist gelaufen und sie hat weitgehend erwartete Ergebnisse gebracht. Zum einen sind die Rechten nun auch im Westen angekommen und wurden bei der Kommunalwahl gewählt, wenn auch geringer, als im Osten. Die Grünen sind auf ihr Ergebnis vor zehn Jahren zurückgefallen, die FDP bleibt abgeschlagen knapp über 3% und die Linke ist im Aufwind. Aber landauf, landab wurden die falschen Fragen gestellt und die falschen Antworten gegeben. Denn wer nach Berlin blickt oder zu den Landesregierungen, liegt bei der Interpretation der Kommunalwahlergebnisse falsch. Über die Kommunalpolitik bricht das politische Desaster herein, das 40 Jahre Sozialabbau, Ausplünderung der Kommunen und Privatisierung verursacht haben.

Der Verfall des Sozialstaates, und aufgrund dessen eine tiefe Verunsicherung vor allem ärmerer Bevölkerungsschichten, aber auch Deklassierungs- und Abstiegsängste beim Bürgertum und der unteren Mittelschicht kommen den Rechtsextremisten zupass. Dieser soziologische Befund von 2025 sollte zu denken geben. Er korelliert in vielen Punkten mit der Motivation vieler bürgerlicher Wähler:innen in den späten 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, die nach rechts abdrifteten und NSDAP wählten – viele aus Protest, wie sie dachten.

1. Wenn Hendrik Wüst bei rund 35% davon spricht, dass “die CDU die Wahl gewonnen” hat, mag er sich in der Tradition der West-CDU und ihrem Jammertal sehen. Ein großartiges Ergebnis aber ist das nicht. Gerade so nochmal davongekommen, bezeichnete es ein vom WDR beim Abendessen im Lokal interviewter CDU-Wähler richtig.
2. Die SPD steht derzeit bei  22 % – für eine Partei, die einmal mit über 60% gewählte Bürgermeister im Land stellte, ein Desaster. Auch wenn Bärbel Bas mit Mut zur Beschönigung betonte, dass das erwartete Desaster für ihre Partei ausgeblieben sei. Stimmt nur insoweit, als 22% mehr sind als 15%-Umfragen im Bund.
3. Die meisten Stimmen hat die SPD an die AfD verloren, insbesondere in den ehemaligen roten Hochburgen wie Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bottrop und anderen Industriestandorten der Arbeiterkultur. Dazu passt, dass es in Gelsenkirchen und in Duisburg nach einer Stichwahl der OB-Kandidaten zwischen SPD und AfD aussieht.
4. Die Grünen sind mit etwa 13% dort gelandet, wo sie vor 10 Jahren ebenfalls lagen – wie die grünen Hochburgen wie Köln, Bonn, Aachen und Münster abschneiden werden. In Köln steht die Bürgermeisterwahl so: Berivan Aimaz (Grüne) 28,1%, Torsten Burmester (SPD) 21,3% , Markus Greitemann (CDU) 19,5%. Im Rat bleiben die Grünen stärkste Kraft. Ähnlich gut schnitten die Grünen im Rat ab 25,1%  SPD 19,9%, CDU 19,1%- und auch in Münster liegen die Grünen im Rat deutlich vorn.
5. Für eine Partei, die keinerlei Lösungen in der Kommunalpolitik anzubieten hat, hat die AfD mit über 14% phantastisch abgeschnitten. Sie sind, so zeigen Umfragen, für Menschen mit ausländerfeindlicher und verunsicherter Gesinnung schon lange keine Protestpartei, sondern eine bewusste Entscheidung.
6. Die Linke hat zwar hinzugewonnen und liegt nun über 5,5%, aber ein klarer Erfolg ist ausgeblieben, was sicher mit der Schwäche der Kandidat:inn:en zu erklären ist. Die haben bei der Wahl der FDP offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr gespielt, denn die hat es geschafft, über 2,2% zu verlieren und bei 3,7% landesweit zu landen.
7. Die “sonstigen Parteien” landeten landesweit bei 7%, was die Behauptung der Landtagsmehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP widerlegt, die Parteienlandschaft in den Räten werde das Land unregierbar machen, weshalb sie das Kommunalwahlrecht geändert hatten – wobei ihnen das Landesverfassungsgericht glücklicherweise in den Arm gefallen ist und das alte Kommunalwahlgesetz wieder in Kraft gesetzt hat.

Keinerlei Stimmungsbarometer

Ist die Kommunalwahl NRW wirklich das, was ihr die Berliner Raumschifffahrer gerne zuschreiben würden? Mitnichten. Auch wenn sich die Berliner Journalist:inn:en seit Tagen bemühen, die NRW-Wahlen als solches zu interpretieren, machen gerade die bisherigen Ergebnisse in ihrer regionalen Gebundenheit deutlich, dass Merz und Klingbeil viel zu wenig Auswirkungen auf die NRW-Kommunalpolitik hatten, dass irgendwelche politischen Schlüsse über die Berliner Koalition daraus abzuleiten wären.

Desaster von 40 Jahren neoliberaler Politik

Was die Menschen in NRW – und auch in allen anderen westlichen Bundesländern, außer vielleicht Bayern – besorgt macht, sind die dramatischen Entwicklungen der Lebensverhältnisse zum Schlechten, jedenfalls von den Bürger:inne:n subjektiv gefühlt, die letztlich alle auf eine Austeritäts- und Sparpolitik gegenüber den Kommunen seit etwa 40 Jahren zurückzuführen sind.

Schlechter, unpünktlicher und unkomfortabler öffentlicher Nahverkehr, marode Brücken und öffentliche Plätze, versiffte Schulen und Schultoiletten, geschlossene Turnhallen und verfallende Sportplätze, geschlossene Schwimmbäder, zerstörte Straßen mit Schlaglöchern überall, fehlende Unterkünfte, eine krasse Mietsteigerung und Wohnungsnot bei gleichzeitiger Verknappung sozialen Mietangebots. Dazu in vielen Städten eine offene Drogen- und Obdachlosenszene, deren viele Kommunen mangels Geld und Unterkünften nicht mehr Herr werden. Und dann müssen auch noch Flüchtlinge untergebracht werden! Gefundenes Fressen für die Hetze der Rechtsextremisten, die für alle sozialen Probleme Migrant:inn:en verantwortlich machen und obendrein in gewohnter Art ihr Kampffeld um die Flüchtlingsunterbringung fanden.

Den Mangel verwalten

Die anhaltende Schließung sozialer Einrichtungen und keine oder nicht genügend Pflegeplätze, fehlendes Personal im Gesundheitssystem und in der Altenhilfe, Lehrer:innen und Erzieher:innenmangel in jeder Kommune. Ganz überwiegend nicht von den kommunalen Räten zu verantworten, sondern von der Bundes- und Landespolitik, die seit Jahren den Städten und Gemeinden neue Aufgaben aufgebrummt haben, ohne ihnen die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen – aber gerade die Kommunalpolitik wird für diese Mißstände verantwortlich gemacht.

Dies alles führt zusammen mit den rassistischen Kampagnen der rechten und konservativen Parteien zur Verunsicherung, was die öffentliche Sicherheit betrifft. Und die soziale Verunsicherung vertieft sich angesichts der Drohungen des Kanzlers, das ohnehin knapp bemessene Bürgergeld noch weiter kürzen zu wollen.

Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Leidtragenden dieser Entwicklung nicht bereit sind, sich von der CDU und Bundeskanzler Merz noch als diejenigen beschimpfen zu lassen, die zuwenig arbeiten, über ihre Verhältnisse leben und zuviel soziale Leistungen, sprich Bürgergeld bekommen. Im Statement eines AfD-Kandidaten, der sich selbst als einen bezeichnete, der früher SPD und Grüne gewählt und unterstützt habe, wurde dieser Aspekt der Ursachen durchaus glaubhaft deutlich.

AfD von CDU gepäppelt

Auch die Ergebnisse von Grünen und AfD haben weniger bundespolitische Ursachen. Die Grünen sind wie schon bei der Bundestagswahl zum einen das Opfer einer breiten rechten Diffamierungsoffensive, deren Protagonisten vom bratwurstfressenden Söder über die Verbrenneroffensive der CDU/VDA – Lobbyistin Hildegard Müller beim Automobil über die Rückkehr zur Steinzeit – Energiepolitik mit fossilen Kraftwerken und Atomspinnereien von Wirtschaftsministerin Reiche, bis zur EU-Chefin von der Leyen. Die Verharmlosung der Umweltfolgen und die politisch absurde und wirtschaftspolitisch schädliche Kehrtwende der CDU/CSU hin zu den klimaleugnenden Positionen der AfD ebenso, wie die Übernahme von deren Forderungen in der Migrationspolitik, hat bisher nur der AfD genützt und sie immer stärker werden lassen.

Grüne in eigenen Fehlern gefangen

Dass Grüne “nur” auf die Wahlergebnisse von 2015 zurückgefallen sind, ist aber nur insofern positiv, als sie auf eine stabile Stammwähler:innenschaft hindeuten. Sie haben nämlich zwar über 7% Wähler:innenstimmen verloren, können aber von Glück sagen, dass ihre Ergebnisse von vor fünf Jahren so exorbitant gut waren, dass ihr Ergebnis von 2025 noch leicht über dem von 2015 liegt. Beruhigend ist dies vor allem deshalb nicht, weil die Partei zumindest im Bund ihre Rolle offensichtlich nicht wieder gefunden hat. Vielmehr ist sie nach dem Schock der von der FDP gesprengten Ampelkoalition und der Flucht ihrer Spitzenkräfte Baerbock und Habeck voll ins Tief der Ratlosigkeit gefallen. Das Statement ihres – als links gelabelten – Parteivorsitzenden Banaszak zum Wahlergebnis: “Wir spüren, dass der Wind uns ins Gesicht bläst, aber wir wissen, wie man aus Wind Energie macht”  ist angesichts der Situatiuon wohl so oberflächlich und dfiffus, dass selbst für Gutmeinende kaum ein grünes Profil erkennbar wird. Überhaupt wird jetzt deutlich, welch ein Fehler es für die Grünen war, auf Habecks Drängen mit Banaszak und Franziska Brantner zwei stromlinienförmige Funktionäre aus der dritten Reihe der Fraktion nach vorn zu schieben, die nach Habecks Kalkül die Regierungspolitik störungsfrei begleiten sollten, aber nun ohne Regierung aus eigener Kraft keinerlei Profil mehr deutlich machen. Omid Nouripur und Claudia Roth, von Jürgen Trittin gar nicht zu reden, fehlen in der grünen Aussenpolitik, die überhaupt nicht mehr stattfindet So fehlt es grüner Politik an Analysefähigkeit, Schärfe der Kritik und Klarheit im Kurs gegen Merz und Klingbeil und vor allem an eigenem inhaltlichem Profil. Dazu mangelt es an inner- und außerparlamentarischer Kampagnefähigkeit.

Was tun? (Lenin)

Nun wird es in NRW erst einmal Wahlkämpfe um die Stichwahlen um Bürgermeisterämter geben, bei denen die Grünen gute Chancen haben, und Beriwan Aymaz Köln gewinnen müsste, wenn sie sich nicht in Sachen 1. FC Köln und seinem Trainigsgelände verharkt. Aus den Kommunalwahlen im einwohner:innenstärksten Bundesland muß aber die Politik insgesamt eine Lehre ziehen. Den Populisten der AfD wird man nicht den Boden entziehen, solange Sozialabbau, Verfall der Infrastruktur, begleitet von Beschimpfungen der Unterschichten, sie lägen in der sozialen Hängematte, einhergehen. Nur dann, wenn SPD, Grüne und auch CDU deutlich machen, dass sie die Probleme vor Ort verstanden haben und danach handeln, wird sich das Klima verändern, könnte die AfD überflüssig werden. Die Stimmenzuwächse der Linken machen Mut und sie sollten manchen Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, eine Lehre sein, schnellstens die Beschimpfung der eigenen Jugendorganisation  einzustellen und froh zu sein, dass überhaupt noch links motivierte Jugendliche bereit sind, sich für die Grünen zu engagieren.

Die Saat des Neoliberalismus trifft NRW

Die Kommunalwahl in NRW ist gelaufen und sie hat weitgehend erwartete Ergebnisse gebracht. Zum einen sind die Rechten nun auch im Westen angekommen und wurden bei der Kommunalwahl gewählt, wenn auch geringer, als im Osten. Die Grünen sind auf ihr Ergebnis vor zehn Jahren zurückgefallen, die FDP bleibt abgeschlagen knapp über 3% und die Linke ist im Aufwind. Aber landauf, landab wurden die falschen Fragen gestellt und die falschen Antworten gegeben. Denn wer nach Berlin blickt oder zu den Landesregierungen, liegt bei der Interpretation der Kommunalwahlergebnisse falsch. Über die Kommunalpolitik bricht das politische Desaster herein, das 40 Jahre Sozialabbau, Ausplünderung der Kommunen und Privatisierung verursacht haben.

Der Verfall des Sozialstaates, und aufgrund dessen eine tiefe Verunsicherung vor allem ärmerer Bevölkerungsschichten, aber auch Deklassierungs- und Abstiegsängste beim Bürgertum und der unteren Mittelschicht kommen den Rechtsextremisten zupass. Dieser soziologische Befund von 2025 sollte zu denken geben. Er korelliert in vielen Punkten mit der Motivation vieler bürgerlicher Wähler:innen in den späten 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, die nach rechts abdrifteten und NSDAP wählten – viele aus Protest, wie sie dachten.

1. Wenn Hendrik Wüst bei rund 35% davon spricht, dass “die CDU die Wahl gewonnen” hat, mag er sich in der Tradition der West-CDU und ihrem Jammertal sehen. Ein großartiges Ergebnis aber ist das nicht. Gerade so nochmal davongekommen, bezeichnete es ein vom WDR beim Abendessen im Lokal interviewter CDU-Wähler richtig.
2. Die SPD steht derzeit bei  22 % – für eine Partei, die einmal mit über 60% gewählte Bürgermeister im Land stellte, ein Desaster. Auch wenn Bärbel Bas mit Mut zur Beschönigung betonte, dass das erwartete Desaster für ihre Partei ausgeblieben sei. Stimmt nur insoweit, als 22% mehr sind als 15%-Umfragen im Bund.
3. Die meisten Stimmen hat die SPD an die AfD verloren, insbesondere in den ehemaligen roten Hochburgen wie Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bottrop und anderen Industriestandorten der Arbeiterkultur. Dazu passt, dass es in Gelsenkirchen und in Duisburg nach einer Stichwahl der OB-Kandidaten zwischen SPD und AfD aussieht.
4. Die Grünen sind mit etwa 13% dort gelandet, wo sie vor 10 Jahren ebenfalls lagen – wie die grünen Hochburgen wie Köln, Bonn, Aachen und Münster abschneiden werden. In Köln steht die Bürgermeisterwahl so: Berivan Aimaz (Grüne) 28,1%, Torsten Burmester (SPD) 21,3% , Markus Greitemann (CDU) 19,5%. Im Rat bleiben die Grünen stärkste Kraft. Ähnlich gut schnitten die Grünen im Rat ab 25,1%  SPD 19,9%, CDU 19,1%- und auch in Münster liegen die Grünen im Rat deutlich vorn.
5. Für eine Partei, die keinerlei Lösungen in der Kommunalpolitik anzubieten hat, hat die AfD mit über 14% phantastisch abgeschnitten. Sie sind, so zeigen Umfragen, für Menschen mit ausländerfeindlicher und verunsicherter Gesinnung schon lange keine Protestpartei, sondern eine bewusste Entscheidung.
6. Die Linke hat zwar hinzugewonnen und liegt nun über 5,5%, aber ein klarer Erfolg ist ausgeblieben, was sicher mit der Schwäche der Kandidat:inn:en zu erklären ist. Die haben bei der Wahl der FDP offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr gespielt, denn die hat es geschafft, über 2,2% zu verlieren und bei 3,7% landesweit zu landen.
7. Die “sonstigen Parteien” landeten landesweit bei 7%, was die Behauptung der Landtagsmehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP widerlegt, die Parteienlandschaft in den Räten werde das Land unregierbar machen, weshalb sie das Kommunalwahlrecht geändert hatten – wobei ihnen das Landesverfassungsgericht glücklicherweise in den Arm gefallen ist und das alte Kommunalwahlgesetz wieder in Kraft gesetzt hat.

Keinerlei Stimmungsbarometer

Ist die Kommunalwahl NRW wirklich das, was ihr die Berliner Raumschifffahrer gerne zuschreiben würden? Mitnichten. Auch wenn sich die Berliner Journalist:inn:en seit Tagen bemühen, die NRW-Wahlen als solches zu interpretieren, machen gerade die bisherigen Ergebnisse in ihrer regionalen Gebundenheit deutlich, dass Merz und Klingbeil viel zu wenig Auswirkungen auf die NRW-Kommunalpolitik hatten, dass irgendwelche politischen Schlüsse über die Berliner Koalition daraus abzuleiten wären.

Desaster von 40 Jahren neoliberaler Politik

Was die Menschen in NRW – und auch in allen anderen westlichen Bundesländern, außer vielleicht Bayern – besorgt macht, sind die dramatischen Entwicklungen der Lebensverhältnisse zum Schlechten, jedenfalls von den Bürger:inne:n subjektiv gefühlt, die letztlich alle auf eine Austeritäts- und Sparpolitik gegenüber den Kommunen seit etwa 40 Jahren zurückzuführen sind.

Schlechter, unpünktlicher und unkomfortabler öffentlicher Nahverkehr, marode Brücken und öffentliche Plätze, versiffte Schulen und Schultoiletten, geschlossene Turnhallen und verfallende Sportplätze, geschlossene Schwimmbäder, zerstörte Straßen mit Schlaglöchern überall, fehlende Unterkünfte, eine krasse Mietsteigerung und Wohnungsnot bei gleichzeitiger Verknappung sozialen Mietangebots. Dazu in vielen Städten eine offene Drogen- und Obdachlosenszene, deren viele Kommunen mangels Geld und Unterkünften nicht mehr Herr werden. Und dann müssen auch noch Flüchtlinge untergebracht werden! Gefundenes Fressen für die Hetze der Rechtsextremisten, die für alle sozialen Probleme Migrant:inn:en verantwortlich machen und obendrein in gewohnter Art ihr Kampffeld um die Flüchtlingsunterbringung fanden.

Den Mangel verwalten

Die anhaltende Schließung sozialer Einrichtungen und keine oder nicht genügend Pflegeplätze, fehlendes Personal im Gesundheitssystem und in der Altenhilfe, Lehrer:innen und Erzieher:innenmangel in jeder Kommune. Ganz überwiegend nicht von den kommunalen Räten zu verantworten, sondern von der Bundes- und Landespolitik, die seit Jahren den Städten und Gemeinden neue Aufgaben aufgebrummt haben, ohne ihnen die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen – aber gerade die Kommunalpolitik wird für diese Mißstände verantwortlich gemacht.

Dies alles führt zusammen mit den rassistischen Kampagnen der rechten und konservativen Parteien zur Verunsicherung, was die öffentliche Sicherheit betrifft. Und die soziale Verunsicherung vertieft sich angesichts der Drohungen des Kanzlers, das ohnehin knapp bemessene Bürgergeld noch weiter kürzen zu wollen.

Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Leidtragenden dieser Entwicklung nicht bereit sind, sich von der CDU und Bundeskanzler Merz noch als diejenigen beschimpfen zu lassen, die zuwenig arbeiten, über ihre Verhältnisse leben und zuviel soziale Leistungen, sprich Bürgergeld bekommen. Im Statement eines AfD-Kandidaten, der sich selbst als einen bezeichnete, der früher SPD und Grüne gewählt und unterstützt habe, wurde dieser Aspekt der Ursachen durchaus glaubhaft deutlich.

AfD von CDU gepäppelt

Auch die Ergebnisse von Grünen und AfD haben weniger bundespolitische Ursachen. Die Grünen sind wie schon bei der Bundestagswahl zum einen das Opfer einer breiten rechten Diffamierungsoffensive, deren Protagonisten vom bratwurstfressenden Söder über die Verbrenneroffensive der CDU/VDA – Lobbyistin Hildegard Müller beim Automobil über die Rückkehr zur Steinzeit – Energiepolitik mit fossilen Kraftwerken und Atomspinnereien von Wirtschaftsministerin Reiche, bis zur EU-Chefin von der Leyen. Die Verharmlosung der Umweltfolgen und die politisch absurde und wirtschaftspolitisch schädliche Kehrtwende der CDU/CSU hin zu den klimaleugnenden Positionen der AfD ebenso, wie die Übernahme von deren Forderungen in der Migrationspolitik, hat bisher nur der AfD genützt und sie immer stärker werden lassen.

Grüne in eigenen Fehlern gefangen

Dass Grüne “nur” auf die Wahlergebnisse von 2015 zurückgefallen sind, ist aber nur insofern positiv, als sie auf eine stabile Stammwähler:innenschaft hindeuten. Sie haben nämlich zwar über 7% Wähler:innenstimmen verloren, können aber von Glück sagen, dass ihre Ergebnisse von vor fünf Jahren so exorbitant gut waren, dass ihr Ergebnis von 2025 noch leicht über dem von 2015 liegt. Beruhigend ist dies vor allem deshalb nicht, weil die Partei zumindest im Bund ihre Rolle offensichtlich nicht wieder gefunden hat. Vielmehr ist sie nach dem Schock der von der FDP gesprengten Ampelkoalition und der Flucht ihrer Spitzenkräfte Baerbock und Habeck voll ins Tief der Ratlosigkeit gefallen. Das Statement ihres – als links gelabelten – Parteivorsitzenden Banaszak zum Wahlergebnis: “Wir spüren, dass der Wind uns ins Gesicht bläst, aber wir wissen, wie man aus Wind Energie macht”  ist angesichts der Situatiuon wohl so oberflächlich und dfiffus, dass selbst für Gutmeinende kaum ein grünes Profil erkennbar wird. Überhaupt wird jetzt deutlich, welch ein Fehler es für die Grünen war, auf Habecks Drängen mit Banaszak und Franziska Brantner zwei stromlinienförmige Funktionäre aus der dritten Reihe der Fraktion nach vorn zu schieben, die nach Habecks Kalkül die Regierungspolitik störungsfrei begleiten sollten, aber nun ohne Regierung aus eigener Kraft keinerlei Profil mehr deutlich machen. Omid Nouripur und Claudia Roth, von Jürgen Trittin gar nicht zu reden, fehlen in der grünen Aussenpolitik, die überhaupt nicht mehr stattfindet So fehlt es grüner Politik an Analysefähigkeit, Schärfe der Kritik und Klarheit im Kurs gegen Merz und Klingbeil und vor allem an eigenem inhaltlichem Profil. Dazu mangelt es an inner- und außerparlamentarischer Kampagnefähigkeit.

Was tun? (Lenin)

Nun wird es in NRW erst einmal Wahlkämpfe um die Stichwahlen um Bürgermeisterämter geben, bei denen die Grünen gute Chancen haben, und Beriwan Aymaz Köln gewinnen müsste, wenn sie sich nicht in Sachen 1. FC Köln und seinem Trainigsgelände verharkt. Aus den Kommunalwahlen im einwohner:innenstärksten Bundesland muß aber die Politik insgesamt eine Lehre ziehen. Den Populisten der AfD wird man nicht den Boden entziehen, solange Sozialabbau, Verfall der Infrastruktur, begleitet von Beschimpfungen der Unterschichten, sie lägen in der sozialen Hängematte, einhergehen. Nur dann, wenn SPD, Grüne und auch CDU deutlich machen, dass sie die Probleme vor Ort verstanden haben und danach handeln, wird sich das Klima verändern, könnte die AfD überflüssig werden. Die Stimmenzuwächse der Linken machen Mut und sie sollten manchen Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, eine Lehre sein, schnellstens die Beschimpfung der eigenen Jugendorganisation  einzustellen und froh zu sein, dass überhaupt noch links motivierte Jugendliche bereit sind, sich für die Grünen zu engagieren.

Die Saat des Neoliberalismus trifft NRW

Die Kommunalwahl in NRW ist gelaufen und sie hat weitgehend erwartete Ergebnisse gebracht. Zum einen sind die Rechten nun auch im Westen angekommen und wurden bei der Kommunalwahl gewählt, wenn auch geringer, als im Osten. Die Grünen sind auf ihr Ergebnis vor zehn Jahren zurückgefallen, die FDP bleibt abgeschlagen knapp über 3% und die Linke ist im Aufwind. Aber landauf, landab wurden die falschen Fragen gestellt und die falschen Antworten gegeben. Denn wer nach Berlin blickt oder zu den Landesregierungen, liegt bei der Interpretation der Kommunalwahlergebnisse falsch. Über die Kommunalpolitik bricht das politische Desaster herein, das 40 Jahre Sozialabbau, Ausplünderung der Kommunen und Privatisierung verursacht haben.

Der Verfall des Sozialstaates, und aufgrund dessen eine tiefe Verunsicherung vor allem ärmerer Bevölkerungsschichten, aber auch Deklassierungs- und Abstiegsängste beim Bürgertum und der unteren Mittelschicht kommen den Rechtsextremisten zupass. Dieser soziologische Befund von 2025 sollte zu denken geben. Er korelliert in vielen Punkten mit der Motivation vieler bürgerlicher Wähler:innen in den späten 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, die nach rechts abdrifteten und NSDAP wählten – viele aus Protest, wie sie dachten.

1. Wenn Hendrik Wüst bei rund 35% davon spricht, dass “die CDU die Wahl gewonnen” hat, mag er sich in der Tradition der West-CDU und ihrem Jammertal sehen. Ein großartiges Ergebnis aber ist das nicht. Gerade so nochmal davongekommen, bezeichnete es ein vom WDR beim Abendessen im Lokal interviewter CDU-Wähler richtig.
2. Die SPD steht derzeit bei  22 % – für eine Partei, die einmal mit über 60% gewählte Bürgermeister im Land stellte, ein Desaster. Auch wenn Bärbel Bas mit Mut zur Beschönigung betonte, dass das erwartete Desaster für ihre Partei ausgeblieben sei. Stimmt nur insoweit, als 22% mehr sind als 15%-Umfragen im Bund.
3. Die meisten Stimmen hat die SPD an die AfD verloren, insbesondere in den ehemaligen roten Hochburgen wie Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bottrop und anderen Industriestandorten der Arbeiterkultur. Dazu passt, dass es in Gelsenkirchen und in Duisburg nach einer Stichwahl der OB-Kandidaten zwischen SPD und AfD aussieht.
4. Die Grünen sind mit etwa 13% dort gelandet, wo sie vor 10 Jahren ebenfalls lagen – wie die grünen Hochburgen wie Köln, Bonn, Aachen und Münster abschneiden werden. In Köln steht die Bürgermeisterwahl so: Berivan Aimaz (Grüne) 28,1%, Torsten Burmester (SPD) 21,3% , Markus Greitemann (CDU) 19,5%. Im Rat bleiben die Grünen stärkste Kraft. Ähnlich gut schnitten die Grünen im Rat ab 25,1%  SPD 19,9%, CDU 19,1%- und auch in Münster liegen die Grünen im Rat deutlich vorn.
5. Für eine Partei, die keinerlei Lösungen in der Kommunalpolitik anzubieten hat, hat die AfD mit über 14% phantastisch abgeschnitten. Sie sind, so zeigen Umfragen, für Menschen mit ausländerfeindlicher und verunsicherter Gesinnung schon lange keine Protestpartei, sondern eine bewusste Entscheidung.
6. Die Linke hat zwar hinzugewonnen und liegt nun über 5,5%, aber ein klarer Erfolg ist ausgeblieben, was sicher mit der Schwäche der Kandidat:inn:en zu erklären ist. Die haben bei der Wahl der FDP offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr gespielt, denn die hat es geschafft, über 2,2% zu verlieren und bei 3,7% landesweit zu landen.
7. Die “sonstigen Parteien” landeten landesweit bei 7%, was die Behauptung der Landtagsmehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP widerlegt, die Parteienlandschaft in den Räten werde das Land unregierbar machen, weshalb sie das Kommunalwahlrecht geändert hatten – wobei ihnen das Landesverfassungsgericht glücklicherweise in den Arm gefallen ist und das alte Kommunalwahlgesetz wieder in Kraft gesetzt hat.

Keinerlei Stimmungsbarometer

Ist die Kommunalwahl NRW wirklich das, was ihr die Berliner Raumschifffahrer gerne zuschreiben würden? Mitnichten. Auch wenn sich die Berliner Journalist:inn:en seit Tagen bemühen, die NRW-Wahlen als solches zu interpretieren, machen gerade die bisherigen Ergebnisse in ihrer regionalen Gebundenheit deutlich, dass Merz und Klingbeil viel zu wenig Auswirkungen auf die NRW-Kommunalpolitik hatten, dass irgendwelche politischen Schlüsse über die Berliner Koalition daraus abzuleiten wären.

Desaster von 40 Jahren neoliberaler Politik

Was die Menschen in NRW – und auch in allen anderen westlichen Bundesländern, außer vielleicht Bayern – besorgt macht, sind die dramatischen Entwicklungen der Lebensverhältnisse zum Schlechten, jedenfalls von den Bürger:inne:n subjektiv gefühlt, die letztlich alle auf eine Austeritäts- und Sparpolitik gegenüber den Kommunen seit etwa 40 Jahren zurückzuführen sind.

Schlechter, unpünktlicher und unkomfortabler öffentlicher Nahverkehr, marode Brücken und öffentliche Plätze, versiffte Schulen und Schultoiletten, geschlossene Turnhallen und verfallende Sportplätze, geschlossene Schwimmbäder, zerstörte Straßen mit Schlaglöchern überall, fehlende Unterkünfte, eine krasse Mietsteigerung und Wohnungsnot bei gleichzeitiger Verknappung sozialen Mietangebots. Dazu in vielen Städten eine offene Drogen- und Obdachlosenszene, deren viele Kommunen mangels Geld und Unterkünften nicht mehr Herr werden. Und dann müssen auch noch Flüchtlinge untergebracht werden! Gefundenes Fressen für die Hetze der Rechtsextremisten, die für alle sozialen Probleme Migrant:inn:en verantwortlich machen und obendrein in gewohnter Art ihr Kampffeld um die Flüchtlingsunterbringung fanden.

Den Mangel verwalten

Die anhaltende Schließung sozialer Einrichtungen und keine oder nicht genügend Pflegeplätze, fehlendes Personal im Gesundheitssystem und in der Altenhilfe, Lehrer:innen und Erzieher:innenmangel in jeder Kommune. Ganz überwiegend nicht von den kommunalen Räten zu verantworten, sondern von der Bundes- und Landespolitik, die seit Jahren den Städten und Gemeinden neue Aufgaben aufgebrummt haben, ohne ihnen die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen – aber gerade die Kommunalpolitik wird für diese Mißstände verantwortlich gemacht.

Dies alles führt zusammen mit den rassistischen Kampagnen der rechten und konservativen Parteien zur Verunsicherung, was die öffentliche Sicherheit betrifft. Und die soziale Verunsicherung vertieft sich angesichts der Drohungen des Kanzlers, das ohnehin knapp bemessene Bürgergeld noch weiter kürzen zu wollen.

Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Leidtragenden dieser Entwicklung nicht bereit sind, sich von der CDU und Bundeskanzler Merz noch als diejenigen beschimpfen zu lassen, die zuwenig arbeiten, über ihre Verhältnisse leben und zuviel soziale Leistungen, sprich Bürgergeld bekommen. Im Statement eines AfD-Kandidaten, der sich selbst als einen bezeichnete, der früher SPD und Grüne gewählt und unterstützt habe, wurde dieser Aspekt der Ursachen durchaus glaubhaft deutlich.

AfD von CDU gepäppelt

Auch die Ergebnisse von Grünen und AfD haben weniger bundespolitische Ursachen. Die Grünen sind wie schon bei der Bundestagswahl zum einen das Opfer einer breiten rechten Diffamierungsoffensive, deren Protagonisten vom bratwurstfressenden Söder über die Verbrenneroffensive der CDU/VDA – Lobbyistin Hildegard Müller beim Automobil über die Rückkehr zur Steinzeit – Energiepolitik mit fossilen Kraftwerken und Atomspinnereien von Wirtschaftsministerin Reiche, bis zur EU-Chefin von der Leyen. Die Verharmlosung der Umweltfolgen und die politisch absurde und wirtschaftspolitisch schädliche Kehrtwende der CDU/CSU hin zu den klimaleugnenden Positionen der AfD ebenso, wie die Übernahme von deren Forderungen in der Migrationspolitik, hat bisher nur der AfD genützt und sie immer stärker werden lassen.

Grüne in eigenen Fehlern gefangen

Dass Grüne “nur” auf die Wahlergebnisse von 2015 zurückgefallen sind, ist aber nur insofern positiv, als sie auf eine stabile Stammwähler:innenschaft hindeuten. Sie haben nämlich zwar über 7% Wähler:innenstimmen verloren, können aber von Glück sagen, dass ihre Ergebnisse von vor fünf Jahren so exorbitant gut waren, dass ihr Ergebnis von 2025 noch leicht über dem von 2015 liegt. Beruhigend ist dies vor allem deshalb nicht, weil die Partei zumindest im Bund ihre Rolle offensichtlich nicht wieder gefunden hat. Vielmehr ist sie nach dem Schock der von der FDP gesprengten Ampelkoalition und der Flucht ihrer Spitzenkräfte Baerbock und Habeck voll ins Tief der Ratlosigkeit gefallen. Das Statement ihres – als links gelabelten – Parteivorsitzenden Banaszak zum Wahlergebnis: “Wir spüren, dass der Wind uns ins Gesicht bläst, aber wir wissen, wie man aus Wind Energie macht”  ist angesichts der Situatiuon wohl so oberflächlich und dfiffus, dass selbst für Gutmeinende kaum ein grünes Profil erkennbar wird. Überhaupt wird jetzt deutlich, welch ein Fehler es für die Grünen war, auf Habecks Drängen mit Banaszak und Franziska Brantner zwei stromlinienförmige Funktionäre aus der dritten Reihe der Fraktion nach vorn zu schieben, die nach Habecks Kalkül die Regierungspolitik störungsfrei begleiten sollten, aber nun ohne Regierung aus eigener Kraft keinerlei Profil mehr deutlich machen. Omid Nouripur und Claudia Roth, von Jürgen Trittin gar nicht zu reden, fehlen in der grünen Aussenpolitik, die überhaupt nicht mehr stattfindet So fehlt es grüner Politik an Analysefähigkeit, Schärfe der Kritik und Klarheit im Kurs gegen Merz und Klingbeil und vor allem an eigenem inhaltlichem Profil. Dazu mangelt es an inner- und außerparlamentarischer Kampagnefähigkeit.

Was tun? (Lenin)

Nun wird es in NRW erst einmal Wahlkämpfe um die Stichwahlen um Bürgermeisterämter geben, bei denen die Grünen gute Chancen haben, und Beriwan Aymaz Köln gewinnen müsste, wenn sie sich nicht in Sachen 1. FC Köln und seinem Trainigsgelände verharkt. Aus den Kommunalwahlen im einwohner:innenstärksten Bundesland muß aber die Politik insgesamt eine Lehre ziehen. Den Populisten der AfD wird man nicht den Boden entziehen, solange Sozialabbau, Verfall der Infrastruktur, begleitet von Beschimpfungen der Unterschichten, sie lägen in der sozialen Hängematte, einhergehen. Nur dann, wenn SPD, Grüne und auch CDU deutlich machen, dass sie die Probleme vor Ort verstanden haben und danach handeln, wird sich das Klima verändern, könnte die AfD überflüssig werden. Die Stimmenzuwächse der Linken machen Mut und sie sollten manchen Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, eine Lehre sein, schnellstens die Beschimpfung der eigenen Jugendorganisation  einzustellen und froh zu sein, dass überhaupt noch links motivierte Jugendliche bereit sind, sich für die Grünen zu engagieren.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Die Saat des Neoliberalismus trifft NRW

Die Kommunalwahl in NRW ist gelaufen und sie hat weitgehend erwartete Ergebnisse gebracht. Zum einen sind die Rechten nun auch im Westen angekommen und wurden bei der Kommunalwahl gewählt, wenn auch geringer, als im Osten. Die Grünen sind auf ihr Ergebnis vor zehn Jahren zurückgefallen, die FDP bleibt abgeschlagen knapp über 3% und die Linke ist im Aufwind. Aber landauf, landab wurden die falschen Fragen gestellt und die falschen Antworten gegeben. Denn wer nach Berlin blickt oder zu den Landesregierungen, liegt bei der Interpretation der Kommunalwahlergebnisse falsch. Über die Kommunalpolitik bricht das politische Desaster herein, das 40 Jahre Sozialabbau, Ausplünderung der Kommunen und Privatisierung verursacht haben.

Der Verfall des Sozialstaates, und aufgrund dessen eine tiefe Verunsicherung vor allem ärmerer Bevölkerungsschichten, aber auch Deklassierungs- und Abstiegsängste beim Bürgertum und der unteren Mittelschicht kommen den Rechtsextremisten zupass. Dieser soziologische Befund von 2025 sollte zu denken geben. Er korelliert in vielen Punkten mit der Motivation vieler bürgerlicher Wähler:innen in den späten 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, die nach rechts abdrifteten und NSDAP wählten – viele aus Protest, wie sie dachten.

1. Wenn Hendrik Wüst bei rund 35% davon spricht, dass “die CDU die Wahl gewonnen” hat, mag er sich in der Tradition der West-CDU und ihrem Jammertal sehen. Ein großartiges Ergebnis aber ist das nicht. Gerade so nochmal davongekommen, bezeichnete es ein vom WDR beim Abendessen im Lokal interviewter CDU-Wähler richtig.
2. Die SPD steht derzeit bei  22 % – für eine Partei, die einmal mit über 60% gewählte Bürgermeister im Land stellte, ein Desaster. Auch wenn Bärbel Bas mit Mut zur Beschönigung betonte, dass das erwartete Desaster für ihre Partei ausgeblieben sei. Stimmt nur insoweit, als 22% mehr sind als 15%-Umfragen im Bund.
3. Die meisten Stimmen hat die SPD an die AfD verloren, insbesondere in den ehemaligen roten Hochburgen wie Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bottrop und anderen Industriestandorten der Arbeiterkultur. Dazu passt, dass es in Gelsenkirchen und in Duisburg nach einer Stichwahl der OB-Kandidaten zwischen SPD und AfD aussieht.
4. Die Grünen sind mit etwa 13% dort gelandet, wo sie vor 10 Jahren ebenfalls lagen – wie die grünen Hochburgen wie Köln, Bonn, Aachen und Münster abschneiden werden. In Köln steht die Bürgermeisterwahl so: Berivan Aimaz (Grüne) 28,1%, Torsten Burmester (SPD) 21,3% , Markus Greitemann (CDU) 19,5%. Im Rat bleiben die Grünen stärkste Kraft. Ähnlich gut schnitten die Grünen im Rat ab 25,1%  SPD 19,9%, CDU 19,1%- und auch in Münster liegen die Grünen im Rat deutlich vorn.
5. Für eine Partei, die keinerlei Lösungen in der Kommunalpolitik anzubieten hat, hat die AfD mit über 14% phantastisch abgeschnitten. Sie sind, so zeigen Umfragen, für Menschen mit ausländerfeindlicher und verunsicherter Gesinnung schon lange keine Protestpartei, sondern eine bewusste Entscheidung.
6. Die Linke hat zwar hinzugewonnen und liegt nun über 5,5%, aber ein klarer Erfolg ist ausgeblieben, was sicher mit der Schwäche der Kandidat:inn:en zu erklären ist. Die haben bei der Wahl der FDP offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr gespielt, denn die hat es geschafft, über 2,2% zu verlieren und bei 3,7% landesweit zu landen.
7. Die “sonstigen Parteien” landeten landesweit bei 7%, was die Behauptung der Landtagsmehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP widerlegt, die Parteienlandschaft in den Räten werde das Land unregierbar machen, weshalb sie das Kommunalwahlrecht geändert hatten – wobei ihnen das Landesverfassungsgericht glücklicherweise in den Arm gefallen ist und das alte Kommunalwahlgesetz wieder in Kraft gesetzt hat.

Keinerlei Stimmungsbarometer

Ist die Kommunalwahl NRW wirklich das, was ihr die Berliner Raumschifffahrer gerne zuschreiben würden? Mitnichten. Auch wenn sich die Berliner Journalist:inn:en seit Tagen bemühen, die NRW-Wahlen als solches zu interpretieren, machen gerade die bisherigen Ergebnisse in ihrer regionalen Gebundenheit deutlich, dass Merz und Klingbeil viel zu wenig Auswirkungen auf die NRW-Kommunalpolitik hatten, dass irgendwelche politischen Schlüsse über die Berliner Koalition daraus abzuleiten wären.

Desaster von 40 Jahren neoliberaler Politik

Was die Menschen in NRW – und auch in allen anderen westlichen Bundesländern, außer vielleicht Bayern – besorgt macht, sind die dramatischen Entwicklungen der Lebensverhältnisse zum Schlechten, jedenfalls von den Bürger:inne:n subjektiv gefühlt, die letztlich alle auf eine Austeritäts- und Sparpolitik gegenüber den Kommunen seit etwa 40 Jahren zurückzuführen sind.

Schlechter, unpünktlicher und unkomfortabler öffentlicher Nahverkehr, marode Brücken und öffentliche Plätze, versiffte Schulen und Schultoiletten, geschlossene Turnhallen und verfallende Sportplätze, geschlossene Schwimmbäder, zerstörte Straßen mit Schlaglöchern überall, fehlende Unterkünfte, eine krasse Mietsteigerung und Wohnungsnot bei gleichzeitiger Verknappung sozialen Mietangebots. Dazu in vielen Städten eine offene Drogen- und Obdachlosenszene, deren viele Kommunen mangels Geld und Unterkünften nicht mehr Herr werden. Und dann müssen auch noch Flüchtlinge untergebracht werden! Gefundenes Fressen für die Hetze der Rechtsextremisten, die für alle sozialen Probleme Migrant:inn:en verantwortlich machen und obendrein in gewohnter Art ihr Kampffeld um die Flüchtlingsunterbringung fanden.

Den Mangel verwalten

Die anhaltende Schließung sozialer Einrichtungen und keine oder nicht genügend Pflegeplätze, fehlendes Personal im Gesundheitssystem und in der Altenhilfe, Lehrer:innen und Erzieher:innenmangel in jeder Kommune. Ganz überwiegend nicht von den kommunalen Räten zu verantworten, sondern von der Bundes- und Landespolitik, die seit Jahren den Städten und Gemeinden neue Aufgaben aufgebrummt haben, ohne ihnen die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen – aber gerade die Kommunalpolitik wird für diese Mißstände verantwortlich gemacht.

Dies alles führt zusammen mit den rassistischen Kampagnen der rechten und konservativen Parteien zur Verunsicherung, was die öffentliche Sicherheit betrifft. Und die soziale Verunsicherung vertieft sich angesichts der Drohungen des Kanzlers, das ohnehin knapp bemessene Bürgergeld noch weiter kürzen zu wollen.

Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Leidtragenden dieser Entwicklung nicht bereit sind, sich von der CDU und Bundeskanzler Merz noch als diejenigen beschimpfen zu lassen, die zuwenig arbeiten, über ihre Verhältnisse leben und zuviel soziale Leistungen, sprich Bürgergeld bekommen. Im Statement eines AfD-Kandidaten, der sich selbst als einen bezeichnete, der früher SPD und Grüne gewählt und unterstützt habe, wurde dieser Aspekt der Ursachen durchaus glaubhaft deutlich.

AfD von CDU gepäppelt

Auch die Ergebnisse von Grünen und AfD haben weniger bundespolitische Ursachen. Die Grünen sind wie schon bei der Bundestagswahl zum einen das Opfer einer breiten rechten Diffamierungsoffensive, deren Protagonisten vom bratwurstfressenden Söder über die Verbrenneroffensive der CDU/VDA – Lobbyistin Hildegard Müller beim Automobil über die Rückkehr zur Steinzeit – Energiepolitik mit fossilen Kraftwerken und Atomspinnereien von Wirtschaftsministerin Reiche, bis zur EU-Chefin von der Leyen. Die Verharmlosung der Umweltfolgen und die politisch absurde und wirtschaftspolitisch schädliche Kehrtwende der CDU/CSU hin zu den klimaleugnenden Positionen der AfD ebenso, wie die Übernahme von deren Forderungen in der Migrationspolitik, hat bisher nur der AfD genützt und sie immer stärker werden lassen.

Grüne in eigenen Fehlern gefangen

Dass Grüne “nur” auf die Wahlergebnisse von 2015 zurückgefallen sind, ist aber nur insofern positiv, als sie auf eine stabile Stammwähler:innenschaft hindeuten. Sie haben nämlich zwar über 7% Wähler:innenstimmen verloren, können aber von Glück sagen, dass ihre Ergebnisse von vor fünf Jahren so exorbitant gut waren, dass ihr Ergebnis von 2025 noch leicht über dem von 2015 liegt. Beruhigend ist dies vor allem deshalb nicht, weil die Partei zumindest im Bund ihre Rolle offensichtlich nicht wieder gefunden hat. Vielmehr ist sie nach dem Schock der von der FDP gesprengten Ampelkoalition und der Flucht ihrer Spitzenkräfte Baerbock und Habeck voll ins Tief der Ratlosigkeit gefallen. Das Statement ihres – als links gelabelten – Parteivorsitzenden Banaszak zum Wahlergebnis: “Wir spüren, dass der Wind uns ins Gesicht bläst, aber wir wissen, wie man aus Wind Energie macht”  ist angesichts der Situatiuon wohl so oberflächlich und dfiffus, dass selbst für Gutmeinende kaum ein grünes Profil erkennbar wird. Überhaupt wird jetzt deutlich, welch ein Fehler es für die Grünen war, auf Habecks Drängen mit Banaszak und Franziska Brantner zwei stromlinienförmige Funktionäre aus der dritten Reihe der Fraktion nach vorn zu schieben, die nach Habecks Kalkül die Regierungspolitik störungsfrei begleiten sollten, aber nun ohne Regierung aus eigener Kraft keinerlei Profil mehr deutlich machen. Omid Nouripur und Claudia Roth, von Jürgen Trittin gar nicht zu reden, fehlen in der grünen Aussenpolitik, die überhaupt nicht mehr stattfindet So fehlt es grüner Politik an Analysefähigkeit, Schärfe der Kritik und Klarheit im Kurs gegen Merz und Klingbeil und vor allem an eigenem inhaltlichem Profil. Dazu mangelt es an inner- und außerparlamentarischer Kampagnefähigkeit.

Was tun? (Lenin)

Nun wird es in NRW erst einmal Wahlkämpfe um die Stichwahlen um Bürgermeisterämter geben, bei denen die Grünen gute Chancen haben, und Beriwan Aymaz Köln gewinnen müsste, wenn sie sich nicht in Sachen 1. FC Köln und seinem Trainigsgelände verharkt. Aus den Kommunalwahlen im einwohner:innenstärksten Bundesland muß aber die Politik insgesamt eine Lehre ziehen. Den Populisten der AfD wird man nicht den Boden entziehen, solange Sozialabbau, Verfall der Infrastruktur, begleitet von Beschimpfungen der Unterschichten, sie lägen in der sozialen Hängematte, einhergehen. Nur dann, wenn SPD, Grüne und auch CDU deutlich machen, dass sie die Probleme vor Ort verstanden haben und danach handeln, wird sich das Klima verändern, könnte die AfD überflüssig werden. Die Stimmenzuwächse der Linken machen Mut und sie sollten manchen Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, eine Lehre sein, schnellstens die Beschimpfung der eigenen Jugendorganisation  einzustellen und froh zu sein, dass überhaupt noch links motivierte Jugendliche bereit sind, sich für die Grünen zu engagieren.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Köln wählt am Sonntag: Eine Grüne, die bei Linken beliebt ist https://taz.de/Koeln-waehlt-am-Sonntag/!6105488

#BerivanAymaz #OBerivan

Köln wählt am Sonntag: Eine Grüne, die bei Linken beliebt ist https://taz.de/Koeln-waehlt-am-Sonntag/!6105488

#BerivanAymaz #OBerivan

An alle aus #Köln

AM 14. SEPTEMBER BERÎVAN AYMAZ ZUR OBERBÜRGERMEISTERIN WÄHLEN!

#Koeln #NRW #kommunalwahl #BerivanAymaz #OBerivan

An alle aus #Köln

AM 14. SEPTEMBER BERÎVAN AYMAZ ZUR OBERBÜRGERMEISTERIN WÄHLEN!

#Koeln #NRW #kommunalwahl #BerivanAymaz #OBerivan

Wir wünschen Euch einen schönen #fensterFreitag & ein gutes Wochenende! In neun Tagen ist die #Kommunalwahl und wir #Grüne in #Köln (nicht nur in #Nippes) sind schon gespannt auf den Ausgang und hoffen, dass #BerivanAymaz neue Oberbürgermeisterin wird!

Teamgeist für #Köln - Sport trifft Politik

Unsere #grüne Oberbürgermeisterkandidatin #BerîvanAymaz spricht mit der Olympiasiegerin und #Fußball TV-Expertin #TabeaKemme darüber, was die #Politik vom #Sport lernen kann.

📅 04.09.2025
🕠 20Uhr
📌 Biergarten am Aachener Weiher

📅 03. Sept. 2025, 18:00 – 21:00
📍 COMEDIA Theater, Vondelstraße 4-8, 50677 Köln, Deutschland

Der #KölnerKulturrat, der #KunstSalon und das #KulturNetzKöln laden herzlich zur nächsten Ausgabe der Reihe #Kultur im Dialog ein – dieses Mal in die #COMEDIA Köln. Mit den Kandidat*innen für das Amt der Oberbürgermeisterin von #Köln. Mit dabei ist natürlich auch die #gruene OB-Kandidatin #BerivanAymaz!

Mehr: https://www.kulturrat.koeln/event-details/kultur-im-dialog-8

@SheDrivesMobility
Lernt unsere OB-Kandidatin #BerivanAymaz am Sonntag im Gespräch mit Katja Diehl in der Wohngemeinschaft kennen! Moderiert von #ArndtKlocke , direktgewählter Landtagsabgeordneter aus #Nippes!
#OBerivan #GrueneKoeln #Verkehrswende #Fahrradbubble #Koeln

@SheDrivesMobility
Lernt unsere OB-Kandidatin #BerivanAymaz am Sonntag im Gespräch mit Katja Diehl in der Wohngemeinschaft kennen! Moderiert von #ArndtKlocke , direktgewählter Landtagsabgeordneter aus #Nippes!
#OBerivan #GrueneKoeln #Verkehrswende #Fahrradbubble #Koeln

@SheDrivesMobility
Lernt unsere OB-Kandidatin #BerivanAymaz am Sonntag im Gespräch mit Katja Diehl in der Wohngemeinschaft kennen! Moderiert von #ArndtKlocke , direktgewählter Landtagsabgeordneter aus #Nippes!
#OBerivan #GrueneKoeln #Verkehrswende #Fahrradbubble #Koeln

@SheDrivesMobility
Lernt unsere OB-Kandidatin #BerivanAymaz am Sonntag im Gespräch mit Katja Diehl in der Wohngemeinschaft kennen! Moderiert von #ArndtKlocke , direktgewählter Landtagsabgeordneter aus #Nippes!
#OBerivan #GrueneKoeln #Verkehrswende #Fahrradbubble #Koeln

@SheDrivesMobility
Lernt unsere OB-Kandidatin #BerivanAymaz am Sonntag im Gespräch mit Katja Diehl in der Wohngemeinschaft kennen! Moderiert von #ArndtKlocke , direktgewählter Landtagsabgeordneter aus #Nippes!
#OBerivan #GrueneKoeln #Verkehrswende #Fahrradbubble #Koeln

"Erstes Mal? Erste Wahl!" - das Erstwähler*innen-Event der Grünen Jugend!

📅 Wann: Samstag, 23. August, 17:00 - 20:00 Uhr
📍 Wo: Hohenzollernring Ecke Maastrichter Straße

Was erwartet dich?
🍦 Gratis Eis und grüne Schorle
🎵 DJ und gute Musik
🎯 Glücksspiel mit coolen Gewinnen
💚 Infos, warum deine erste Wahl grün sein sollte
🗨️ Persönliche Gespräche mit #BerivanAymaz, Oberbürgermeisterin für #Köln und unseren jungen Kandidat*innen #Kommunalwahl

Guten Abend! Die OB-Kandidatin der Grünen Köln, Berîvan Aymaz, hat ihren 5-Punkte-Plan zu Sicherem Schwimmen im Rhein vorgestellt! berivan-aymaz.de/aktuelles/pr... #BerivanAymaz #OBerivan #Koeln #GrueneKoeln #Badeverbot #SicheresSchwimmen

Aymaz stellt 5-Punkte-Plan zur...

Guten Abend! Die OB-Kandidatin der Grünen Köln, Berîvan Aymaz, hat ihren 5-Punkte-Plan zu Sicherem Schwimmen im Rhein vorgestellt! berivan-aymaz.de/aktuelles/pr... #BerivanAymaz #OBerivan #Koeln #GrueneKoeln #Badeverbot #SicheresSchwimmen

Aymaz stellt 5-Punkte-Plan zur...

Guten Abend! Die OB-Kandidatin der Grünen Köln, Berîvan Aymaz, hat ihren 5-Punkte-Plan zu Sicherem Schwimmen im Rhein vorgestellt! berivan-aymaz.de/aktuelles/pr... #BerivanAymaz #OBerivan #Koeln #GrueneKoeln #Badeverbot #SicheresSchwimmen

Aymaz stellt 5-Punkte-Plan zur...

Einladung Diskussionsveranstaltung

GELD und ARMUT in KÖLN

Mit OB-Kandidatin Berîvan Aymaz & Keynote-Vortrag von Mareice Kaiser

Dienstag, 02.09.2025, 18 Uhr
im Art PopUp Cologne, Aachener Str. 48

#Koeln #BerivanAymaz #Armut #IchBinArmutsbetroffen