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#richterwahl — Public Fediverse posts

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  1. Ein wirklich lesenswertes Buch von Frauke Brosius-Gersdorf, das weit über die gescheiterte #Richterwahl im Sommer 2025 hinaus blickt: "Wahl und Wahrheit". Lest es und macht euch selbst ein Bild. kuschelkirche.de/wahl-und-wahr

  2. Es ist eine widerliche Frechheit, wenn die #CDU nach dem Desaster bei der #Richterwahl von der #SPD #Koalitionsdisziplin verlangt. Es ist genau dieses Messen mit zweierlei Maß, das dieses Land zu einem rechten Trümmerhaufen und die CDU zum #Steigbügelhalter für die #AfD werden lässt. Wenn die SPD keine eigene Meinung mehr haben darf, die dem Gutsherr nicht schmeckt, dann hört einfach mit eurem #Rassismus auf oder macht euren Scheiß allein!

    #Stadtbild #Merz #Spahn

    zeit.de/politik/deutschland/20

  3. Jens #spahn spricht sich für sofortige Drohnen... halt, ist das nicht der mit den #masken, dem Versagen bei der #richterwahl usw. Der Mann hat noch politische Posten? Wird immer noch zitiert in den Medien?
    Was ist los in diesem Land, das es hier keinen Untersuchungsausschuss gibt?

  4. Die #CDU macht dasselbe wie bei dem Desaster mit der #Richterwahl. Mit dieser Partei ist eine vertrauensvolle Koalitionsarbeit nicht mehr möglich. Das wird erst dem #AfD -Kanzler wieder gelingen. Die CDU ist eine Schande für Deutschland.

    #Wehrpflicht #Pistorius

    spiegel.de/politik/deutschland

  5. Richterwahl: Mindestmaß an Klugheit nötig

    Das Bundesverfassungsgericht soll schon bald wieder in kompletter Besetzung mit acht Richtern tagen. Foto: Uli Deck/dpa Der deutsche Weg…
    #Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Bundesverfassungsgericht #FraukeBrosius-Gersdorf #Germany #JensSpahn #Kommentar #Richterwahl
    europesays.com/de/449956/

  6. Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Alle Kandidaten erreichten die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.#Richterwahl #Bundestag #Verfassungsgericht #Abstimmung
    Bundesverfassungsgericht - Bundestag wählt alle drei neuen Richter
  7. Alle drei Richterposten sind nun gewählt.
    Bin noch am grübeln ob ich es gut finde. Das Chaos eines Scheiterns wäre lustiger gewesen. Denn mehr als Hohn habe ich für die ganze Bande im Reichstag nicht mehr übrig. Kein Verlass auf diese linken
    #TikTokInfluenzer ;-)

    #bundestag #richterwahl

  8. Richterwahl oder Spahns Puppentheater?
    Spahn zieht die Fäden, die SPD zuckt nur noch auf Kommando. Die neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Spahns Gnaden. Demokratische Auswahl? Fehlanzeige. Das ist Machtgeklüngel im Hinterzimmer.
    Die AfD ist die lachendes Dritte. Ein echtes Trauerspiel. (TS)

    #SPD #Spahn #CDU #Bundesverfassungsgericht #Wahl #Karlsruhe #richterwahl

  9. Seit Hans Karl Filbinger tot ist, hat die #Cdu Probleme, den geeigneten Kandidaten für eine #Richterwahl zu finden.

  10. #news ⚡ SPD rechnet mit erfolgreichem Verlauf der Richterwahl: Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. "Wir h... hubu.de/?p=296626 | #richterwahl #spd #verlauf #hubu

  11. Hätte mir gewünscht, dass die #Regierungsfraktionen im #Bundestag zur #Richterwahl endlich #Engführung gestoppt hätten & aktiv auf #Grüne & #Linke zugegangen wären. 🇩🇪🇪🇺🤔

    Falls es heute in geheimer Abstimmung keine Zwei-Drittel-Mehrheit für drei neue Richtende am #Bundesverfassungsgericht gäbe, blieben Optionen wie 1. Wahl durch den #Bundesrat, 2. Aussitzen & Dauerkrise, 3. Koalitionsende & #Neuwahlen , 4. neue Regierung mit breiterer Mehrheit (#Konsensdemokratie). tagesschau.de/inland/innenpoli

  12. #Bundesverfassungsgericht So funktioniert die #Richterwahl

    In dieser Woche startet der #Bundestag einen neuen Versuch, drei Richterstellen am #Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Welche Regeln gelten? Und wer darf überhaupt gewählt werden?

    Wer wählt die #Richter des #Bundesverfassungsgerichts?

    Das Bundesverfassungsgericht besteht aus 16 Richterinnen und Richtern, aufgeteilt in zwei Senate mit jeweils acht Richtern. Drei Richterstellen sind derzeit neu zu besetzen.

    tagesschau.de/inland/innenpoli

  13. Die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf führte zu einem Koalitionsstreit. Ist mit einer neuen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nun alles wieder gut?#JUSTIZ #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #BVerfG #RECHT #Richterwahl #Brosius-Gersdorf
    Richterwahl - Das Bundesverfassungsgericht und die Politik
  14. Verfassungsrichterwahl: Linke beklagt "Grottenschlechtes Handwerk"

    Die Koalition braucht bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag Stimmen der Opposition. Die Union hat aber bisher nicht mit Vertretern von Grünen und Linken darüber geredet - die Unionsfraktionschef Spahn nun scharf kritisieren.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Bundesverfassungsgericht #Richterwahl

  15. #news ⚡ Ramelow nennt Spahns Strategie vor Richterwahl „selten dämlich“: Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren vo... hubu.de/?p=296287 | #ramelow #richterwahl #spahns #strat

  16. #news ⚡ Reichinnek: Union hat nicht mit Linken über Richterwahl gesprochen: Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist die Unionsfraktion vor der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundest... hubu.de/?p=296245 | #linken #reichinnek #richterwahl

  17. #news ⚡ Klingbeil rechnet fest mit Zustimmung der Union bei Richterwahl: SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet fest mit der Zustimmung der Union für die neue SPD-Kandidatin bei der anstehenden Verfassungsrichterwa... hubu.de/?p=295921 | #klingbeil #richterwahl #union #zust

  18. #news ⚡ Richterwahl: Union hat keinen Bedarf an Treffen mit Emmenegger: In der Union ist kein Abgeordneter der Aufforderung der Fraktionsführung nachgekommen, sich bis Dienstagmittag für ein Gespräch mit de... hubu.de/?p=295588 | #bedarf #emmenegger #richterwahl #tre

  19. #news ⚡ Richterwahl: Spahn nennt SPD-Kandidatin „hervorragender Vorschlag“: Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die neue Kandidatin der SPD für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmeneg... hubu.de/?p=295219 | #richterwahl #spahn #spdkandidati

  20. #news ⚡ Linke erhöht bei Richterwahl Druck auf Union: Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union."Wir m... hubu.de/?p=295027 | #druck #linke #richterwahl #union #hubu

  21. Sigrid #Emmenegger dürfte für die #Union ( #CDU #CSU ) wieder nicht tragbar sein.

    @dpa schreibt, sie sei fortschrittlich und zeige eine dem #Gemeinwohl verpflichtete Herangehensweise.

    Diametral zu #Spahn ...
    #Richterwahl #BVerfG

  22. Welche Regeln für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht gelten

    Die SPD schickt mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ins Rennen. Ob es für sie eine Mehrheit geben wird, ist unklar. Welche Regeln gelten? Ein Überblick von Frank Bräutigam.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Bundesverfassungsgericht #Richterwahl

  23. #news ⚡ Kanzleramtschef optimistisch bei Richterwahl: Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheiter... hubu.de/?p=294214 | #kanzleramtschef #richterwahl #hubu

  24. #news ⚡ Ex-Verfassungsrichter Grimm drängt auf zügige Richterwahl: Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD aufgefordert, die noch ausstehende Richterwahl für das Bundesverfassungs... hubu.de/?p=292621 | #exverfassungsrichter #grimm #richterwahl #hubu

  25. #news ⚡ Grüne kritisieren Geheimniskrämerei der SPD bei Richterwahl: Die Grünen sind verärgert darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgeri... hubu.de/?p=292192 | #geheimniskraemerei #gruene #richterwahl

  26. Stuttgart: AfD-Landtagsfraktion scheitert mit Klage gegen Richterwahl

    Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart mit einer Klage gegen die Nachwahl eines Richters…
    #Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AlternativefürDeutschland #Baden-Württemberg #Germany #Klage #Landtag #Politi #Richterwahl #SabineReger #Todesfall #Verfassungsgerichtshof
    europesays.com/de/341742/

  27. #Dobrindt ignoriert Urteile - ist übrigens ein Probelauf für den kommenden #Innenminister #Höcke.

    #Klöckner verbietet #Regenbogenfahne - ist übrigens ein Probelauf für den kommenden #Bundestagspräsidenten #Chrupalla zum Verbot von Sonnenblume 🌻 und roter Rose 🌹

    Und ist #Brandner nicht Jurist - #Richterwahl ?

    #Merz ist übrigens ein Problelauf für die kommende #Kanzlerin #Weidel: #Rechtsruck geht einfach so durch, Aufschrei gibt's nicht mehr.

    #Demokratie ergibt sich.

    #AfD #CDU #BlauSchwarz

  28. Kritik an Union - Grünen-Chef sieht im Fall Brosius-Gersdorf gefährliche Entwicklung

    Im Fall Brosius-Gersdorf ist nicht nur sie als Juristin diskreditiert worden, auch Karlsruhe habe riesigen Schaden genommen, so Grünen-Co-Chef Banaszak.#FelixBanaszak #DIEGRÜNEN #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Richterwahl #FraukeBrosius-Gersdorf #UNION
    Grünen-Chef Banaszak sieht Politisierung des Verfassungsgerichts

  29. Ich kann nur hoffen, dass man auch in der Bundestagsfraktion von #CDU und #CSU die Erklärung von Dr. Brosius-Gersdorf lesen wird. Und falls es dort noch jemanden gibt, der dazu in der Lage ist, hoffe ich, dass sie Scham empfinden.
    lto.de/recht/nachrichten/n/lto
    #BVerfG #Richterwahl #BrosiusGersdorf

  30. Wer das Grundgesetz schützen will, darf es nicht von denen missbrauchen lassen, die mit Angst, Lüge und rechter Hetze Politik machen. Kanzler, CDU und CSU beugen sich dem Druck der äußersten Rechten und tragen damit deren Agenda ins Herz des Bundesverfassungsgerichtes und der Bundesrepublik. (TS)

    #BrosiusGersdorf #Richterwahl #dieLinke #fckafd #cducsu

  31. Vorschlag an die #SPD: Ein*e neue*r Kandidat*in für die #Richterwahl kommt erst, wenn der Bundestag #218StGB abgeschafft hat.

    Die Unionsfraktion hat's verkackt. Darf ruhig teuer werden für sie. Ihr seid an der Macht — verhaltet euch auch so!

  32. Richterwahl: Miersch stellt Belastbarkeit der Koalition in Frage

    Nach dem Verzicht der Juristin Brosius-Gersdorf auf die Wahl zur Verfassungsrichterin brodelt es in der SPD. Fraktionschef Miersch spricht von erschüttertem Vertrauen, Justizministerin Hubig warnt vor Kampagnen.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #BrosiusGersdorf #Richterwahl

  33. Um die #Demokratie in 🇩🇪 zu schützen und eine Zuspitzung des Koalitionsstreits um die #Richterwahl sowie eine nicht absehbare Entwicklung zu verhindern, zieht #BrosiusGersdorf ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück.

    Eine noch nicht gewählte Bürgerin übernimmt #Verantwortung für die Demokratie. Gewählte konservative Abgeordnete der #Union schaden ihr. Vor aller Augen.

    #cdu #csu

  34. @sonjdol Die SPD hätte sich konsequent und lautstark hinter sie stellen und mit Nichtwahl der CDU-Kandidat*innen drohen müssen. Aber wir reden hier halt von der SPD.

    #DEpol #Richterwahl

  35. @tagesschau
    Mir fehlt hier eine Würdigung von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und auch eine kurze Einordnung. Es scheint sich der Umgang mit Fachkräften und Wissenschaftlern zu ändern, Expertise wird beinahe als Meinung dargestellt.

    #BrosiusGersdorf #Richterwahl #Bundesverfassungsgericht #orr

  36. Bundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück

    Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf steht als Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #BrosiusGersdorf #Richterwahl #Bundesverfassungsgericht

  37. Anfangsverdacht bei Plagiatsvorwürfen gegen CDU-Abgeordnete Ludwig

    Sie war eine der Kritikerinnen der SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf - etwa wegen Plagiatsvorwürfen. Nun gibt es den gleichen Vorwurf gegen die CDU-Abgeordnete Ludwig selbst. Die Universität Potsdam bestätigte einen Anfangsverdacht.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #CDU #SaskiaLudwig #Plagiatsvorwurf #Richterwahl

  38. CSU für neue Kandidaten bei Richterwahl für Bundesverfassungsgericht

    Der Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag ist festgefahren: Die Union will nicht für die SPD Kandidatin Brosius-Gersdorf stimmen, die SPD hält an ihr fest. Nun kommt aus der CSU ein neuer Vorschlag.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #BVerfG #Richterwahl #BrosiusGersdorf #CSU

  39. 🔴 👁️ - Erst die #MaskenAffäre, dann die gescheiterte #Richterwahl im Bundestag: Die Kritik an #Spahn nimmt nicht ab. CORRECTIV legt in einer mehrteiligen Enthüllungsserie das #LobbynetzwerkSpahn offen. Im ersten Teil: der umstrittene Tech-Milliardär Christian Angermayer:
    ➡️ correctiv.org/aktuelles/gesund

  40. Die @tagesschau mal wieder!

    Der "Streit" findet NICHT zwischen #CDU / #CSU auf der einen und #SPD auf der anderen Seite statt!

    #BrosiusGersdorf ist eine integre, fachlich hochkompetente Juristin, die von einer RECHTSEXTREMEN #HETZKAMPAGNE getroffen wird.

    Der "Streit" findet INNERHALB DER #UNIONSFRAKTON statt, denn da gibt es 40-60 #MdB - u.a. #Spahn -, die die #Demokratie zerstören und #blauschwarz (!) machen wollen.

    Die SPD ich NICHT Schuld!

    #Richterwahl #Merz

    tagesschau.de/inland/innenpoli

  41. CDU-Generalsekretär Linnemann will Streit um Richterwahl beilegen

    Der Streit um die Richterwahl ist eine Belastungsprobe für Schwarz-Rot. CDU-Generalsekretär Linnemann beteuert nun: "Wir kriegen das hin" - bekräftigt aber die Kritik an Kandidatin Brosius-Gersdorf. Die SPD hält an ihr fest.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Richterwahl #BrosiusGersdorf #SPD #Linnemann #Klingbeil

  42. Outtake: Spähne, Hexenjagd und Bundesverfassungsrichterinnen

    Das will was heißen, wenn Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege, und ich uns beim Warmlaufen für die Aufzeichnung einer neuen Episode so in Rage reden, dass ein Outtake entsteht, das beinahe doppelt so lange wie eine normale Episode ist. Wollten wir Euch aber nicht vorenthalten. Und schon gar nicht Steffis Gesichtskirmes bei dem Thema.

    Was regt uns so auf? Ach, wo fängt man da nur an: Richterwahlen, Medien, Frauenquoten (oder Frauenquotengegner?), Hexenjagd, Medien. Zumindest das versöhnt uns letzten Endes: Wo gehobelt wird, fallen irgendwann auch Spähne.

    Damit Ihr Euch nicht darüber aufregen müsst, dass Ihr auf die Veröffentlichung warten oder das Video bei Youtube schauen müsst, gibt es das #Outtake natürlich auch auf #PeerTube

    peertube.art3mis.de/w/3JtyahBe

    #Spahn #AfD #BVerfG #Richterwahl #BrosiusGersdorf #Rechtsstaat #Justiz #Demokratie #SaskiaLudwig #Merz #Dobrindt #Gössl #JuraBubble #TeamResopal

  43. #BrosiusGersdorf #CDU #RichterWahl #NoNazis #GegenRechts

    Die Migration als "Mutter aller Probleme" zu bezeichnen, war ein schlimmer und populistischer Satz, der von wenig Durchblick und viel rechter Ideologie zeugte. Aber sogar Seehofer checkt, was gerade hier abgeht.

  44. #Wahl der Ver­fassungs­rich­te­r*in: Die geheime Suche der #SPD nach der idealen Ersatz-Richter*in Gar nicht so leicht, den oder die rechte Kan­di­da­t*in zu finden. #Politisch unbedarft wäre gut und nur nicht zu viel #juristische #Expertise.

    Nach dem Debakel bei der #Richterwahl und der #Rückzugsandeutung der #Kandidatin #Frauke_Brosius_Gersdorf bei #Wahlleiter „ #Lanz “ scheint nun auch die #SPD bereit, über mögliche Er­satz­kan­di­da­t*in­nen nachzudenken.

    taz.de/Wahl-der-Verfassungsric

  45. #BrosiusGersdorf #RichterWahl #GegenRechts #NoNazis

    MdB Saksia Ludwig (CDU) gilt als eine der Hauptagitateure gegen Frau Brosius-G. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, Frau Ludwig.

  46. „Friedrich Merz möchte Erfolge seiner Regierung präsentieren:
    Doch gescheiterte Verfassungsrichterwahl dominiert seine erste Sommerpressekonferenz“
    #merz #richterwahl #sommerpk #schwarwel

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