#richterwahl — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #richterwahl, aggregated by home.social.
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Hätte mir gewünscht, dass die #Regierungsfraktionen im #Bundestag zur #Richterwahl endlich #Engführung gestoppt hätten & aktiv auf #Grüne & #Linke zugegangen wären. 🇩🇪🇪🇺🤔
Falls es heute in geheimer Abstimmung keine Zwei-Drittel-Mehrheit für drei neue Richtende am #Bundesverfassungsgericht gäbe, blieben Optionen wie 1. Wahl durch den #Bundesrat, 2. Aussitzen & Dauerkrise, 3. Koalitionsende & #Neuwahlen , 4. neue Regierung mit breiterer Mehrheit (#Konsensdemokratie). https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahl-richter-bundesverfassungsgericht-106.html
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Reaktionen Union auf SPD-Vorschlag Richterwahl
Den Bundestagsabgeordneten der Union dürfte am Mit…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"SPD-Fraktion" #AfD #Baden-Württemberg #Brosius-Gersdorf #Bundesverfassungsgericht #CDU #CSU #Emmenegger #Germany #Grüne #Koalition #Koalitionsfrieden #Linke #Richterwahl #Sommerpause #Spahn #SPD #Union #Unionsfraktion #Unionsfraktionschef #Zweidrittelmehrheit
https://www.europesays.com/de/419189/ -
Neuer SPD-Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht
Das kann die SPD-Bundestagsfraktion für sich verbuchen: Nach dem Debakel bei…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AfD #Baden-Württemberg #Brosius-Gersdorf #Bundesverfassungsgericht #CDU #CSU #Emmenegger #Germany #Grüne #Koalition #Koalitionsfrieden #Linke #Richterwahl #Sommerpause #Spahn #SPD #Union #Unionsfraktionschef #Zweidrittelmehrheit
https://www.europesays.com/de/418611/ -
Sigrid #Emmenegger dürfte für die #Union ( #CDU #CSU ) wieder nicht tragbar sein.
@dpa schreibt, sie sei fortschrittlich und zeige eine dem #Gemeinwohl verpflichtete Herangehensweise.
Diametral zu #Spahn ...
#Richterwahl #BVerfG -
#Dobrindt ignoriert Urteile - ist übrigens ein Probelauf für den kommenden #Innenminister #Höcke.
#Klöckner verbietet #Regenbogenfahne - ist übrigens ein Probelauf für den kommenden #Bundestagspräsidenten #Chrupalla zum Verbot von Sonnenblume 🌻 und roter Rose 🌹
Und ist #Brandner nicht Jurist - #Richterwahl ?
#Merz ist übrigens ein Problelauf für die kommende #Kanzlerin #Weidel: #Rechtsruck geht einfach so durch, Aufschrei gibt's nicht mehr.
#Demokratie ergibt sich.
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Kritik an Union - Grünen-Chef sieht im Fall Brosius-Gersdorf gefährliche Entwicklung
Im Fall Brosius-Gersdorf ist nicht nur sie als Juristin diskreditiert worden, auch Karlsruhe habe riesigen Schaden genommen, so Grünen-Co-Chef Banaszak.#FelixBanaszak #DIEGRÜNEN #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Richterwahl #FraukeBrosius-Gersdorf #UNION
Grünen-Chef Banaszak sieht Politisierung des Verfassungsgerichts -
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit -
Vorschlag an die #SPD: Ein*e neue*r Kandidat*in für die #Richterwahl kommt erst, wenn der Bundestag #218StGB abgeschafft hat.
Die Unionsfraktion hat's verkackt. Darf ruhig teuer werden für sie. Ihr seid an der Macht — verhaltet euch auch so!
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Anfangsverdacht bei Plagiatsvorwürfen gegen CDU-Abgeordnete Ludwig
Sie war eine der Kritikerinnen der SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf - etwa wegen Plagiatsvorwürfen. Nun gibt es den gleichen Vorwurf gegen die CDU-Abgeordnete Ludwig selbst. Die Universität Potsdam bestätigte einen Anfangsverdacht.
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Die @tagesschau mal wieder!
Der "Streit" findet NICHT zwischen #CDU / #CSU auf der einen und #SPD auf der anderen Seite statt!
#BrosiusGersdorf ist eine integre, fachlich hochkompetente Juristin, die von einer RECHTSEXTREMEN #HETZKAMPAGNE getroffen wird.
Der "Streit" findet INNERHALB DER #UNIONSFRAKTON statt, denn da gibt es 40-60 #MdB - u.a. #Spahn -, die die #Demokratie zerstören und #blauschwarz (!) machen wollen.
Die SPD ich NICHT Schuld!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/richterwahl-streit-koalition-104.html
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Outtake: Spähne, Hexenjagd und Bundesverfassungsrichterinnen
Das will was heißen, wenn Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege, und ich uns beim Warmlaufen für die Aufzeichnung einer neuen Episode so in Rage reden, dass ein Outtake entsteht, das beinahe doppelt so lange wie eine normale Episode ist. Wollten wir Euch aber nicht vorenthalten. Und schon gar nicht Steffis Gesichtskirmes bei dem Thema.
Was regt uns so auf? Ach, wo fängt man da nur an: Richterwahlen, Medien, Frauenquoten (oder Frauenquotengegner?), Hexenjagd, Medien. Zumindest das versöhnt uns letzten Endes: Wo gehobelt wird, fallen irgendwann auch Spähne.
Damit Ihr Euch nicht darüber aufregen müsst, dass Ihr auf die Veröffentlichung warten oder das Video bei Youtube schauen müsst, gibt es das #Outtake natürlich auch auf #PeerTube
https://peertube.art3mis.de/w/3JtyahBe1WWvE4Z3tj4JTY
#Spahn #AfD #BVerfG #Richterwahl #BrosiusGersdorf #Rechtsstaat #Justiz #Demokratie #SaskiaLudwig #Merz #Dobrindt #Gössl #JuraBubble #TeamResopal
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#news ⚡ Union sieht nach wie vor keinen Zeitdruck bei Richterwahl: Die Union sieht trotz der Aufforderung von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nach wie vor keinen Grund für eine schnelle Wiederh... https://hubu.de/?p=287797 | #richterwahl #union #zeitdruck #hubu
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#news ⚡ Union sieht nach wie vor keinen Zeitdruck bei Richterwahl: Die Union sieht trotz der Aufforderung von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nach wie vor keinen Grund für eine schnelle Wiederh... https://hubu.de/?p=287797 | #richterwahl #union #zeitdruck #hubu
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#news ⚡ Union sieht nach wie vor keinen Zeitdruck bei Richterwahl: Die Union sieht trotz der Aufforderung von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nach wie vor keinen Grund für eine schnelle Wiederh... https://hubu.de/?p=287797 | #richterwahl #union #zeitdruck #hubu
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#Wahl der Verfassungsrichter*in: Die geheime Suche der #SPD nach der idealen Ersatz-Richter*in Gar nicht so leicht, den oder die rechte Kandidat*in zu finden. #Politisch unbedarft wäre gut und nur nicht zu viel #juristische #Expertise.
Nach dem Debakel bei der #Richterwahl und der #Rückzugsandeutung der #Kandidatin #Frauke_Brosius_Gersdorf bei #Wahlleiter „ #Lanz “ scheint nun auch die #SPD bereit, über mögliche Ersatzkandidat*innen nachzudenken.
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Sollte diese Kampagne siegen, wird das Scheunentore für Demokratievernichter öffnen. Es wäre ein Sieg für die #AfD auf ganzer Linie.
Die #Demokratie hängt am seidenen Faden, und es ist ganz offensichtlich, dass #Dobrindt, #Söder, #Spahn und auch #Merz dazu willens sind, ihn durchzuschneiden.
#BrauneCDU #Richterwahl #Bundestag #BrosiusGersdorf #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #CDU #SPD #Regierung #SchwarzRot
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Ein, aus meiner Sicht, wichtiges Zitat aus diesem Link:
Diese Kampagne führt uns aber zusätzlich vor, wie schnell mittlerweile blinder Furor entstehen kann, bei dem sich zwar am Ende ein Bischof entschuldigt und Politiker die Integrität der Jura-Professorin überhaupt nicht kritisiert haben wollen. Bei dem aber auch das Zitat von Markus Söder (CDU) übrig bleibt: Es gebe durch die politische Debatte „eine Art Befangenheit“.
Was gegen den Furor hilft - correctiv.org
https://correctiv.org/spotlight-newsletter/was-gegen-den-furor-hilft/Justus von Daniels Chefredakteur Die beste Recherche, die in den vergangenen Tagen zu der gescheiterten Richterwahl erschienen ist, dreht sich nicht um Frauke Brosius-Gersdorf selbst, auch nicht um Jens Spahn, sondern um den Furor, der in den sozialen Netzwerken angefacht wurde und bis in den Bundestag drang. Das Portal Polisphere hatte gleich nach dem Eklat […]
#bverfg #bverfgrichterwahl #richtervorbehalt #richterwahl #cdu #csu #spd #gruene #linke -
Jeder Tag mit diesen fiesen Gestalten an der Macht ist ein einziger Alptraum - und ich will mir gar nicht ausmalen, dass das erst das Anfangslevel ist 😓
#Spahn #Merz #Dobrindt #Reiche #Klöckner
#KeinMenschIstillegal
#Energiewende
#Klimakatastrophe
#Richterwahl
#Regenbogenflaggehttps://literatur.social/@Isabelle_Vannier/114425367754464482
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#spahn #cdu #co2 #emissionen #verschmutzungszertifikat #emissionshandel #beschmutzung #demokratie #brosiusgersdorf #verfassungsrichterin #bundesverfassungsgericht #bundesregierung #richterwahl #richterin #zertifikatehandel #maskenaffäre #afd #union #pandemie #schwarzrot #koalition #politik #karikatur #cartoon
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Gedankenexperiment:
Wenn Erzbischöfe jetzt Verfassungsrechtsdogmatik erklären, wäre es dann ok, wenn ich als Jurist mal ganz kurz die Themen #Jungfrauengeburt, #Frauenordination und #Dreifaltigkeit erläutere?
Das sollte - unter Verzicht auf Fakten, Quellen und Sekundärliteratur - in 2-3 markig (ab)wertenden Sätzen zu schaffen sein. Man könnte da plakativ z.B. vor einem Abgrund an #Wissenschaftsfeindlichkeit, #Diskriminierung und #Ketzerei wg. Verstoß gegen den Monotheismus warnen. Sach- und Fachkenntnis wird ja oft überbewertet.
Und wenn sich einer aufregt, dann kann man immer noch "Missverständnis" rufen und ein Gespräch anbieten. Vertraulich natürlich, nicht so öffentlich wie das Statement davor.
Ganz ehrlich: auch wenn ich kein Experte für #Theologie bin. Aber einen von christlicher Nächstenliebe, den 10 Geboten und katholischen Grundwerten geprägten Umgang miteinander stelle ich mir doch anders vor.
#brosiusgersdorf #BVerfG #Gössl #Richterwahl #Spahn #NIUS #AfD #Rechtsstaat #Demokratie #Diffamierung
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@kkarhan
Absolut nicht #Linksradikal
Ich stimme ihr in vielen Punkten nicht zu. Und ordne einige auch klar #Rechts ein.Hier geht es aber um eine #richterwahl !
Nicht um die Wahl einer #Politikerin.#Kompetenz ist das primäre Kriterium! Nicht #populismus
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#Konservativ #CDU #AfD #BrosiusGersdorf #RichterWahl #NIUS #Reichelt #CitizenGO #Russland
Mit Schrecken lässt sich nunmehr fast täglich beobachten, wie sich die CDU mehr und mehr aus der Mitte und vor allem von der Vernunft verabschiedet. Die Causa Brosius-Gersdorf ist das Paradebeispiel. Meine größte Angst ist die, eines Morgens aufzuwachen und festzustellen, dass mit Konservativen kein Staat mehr zu machen ist.
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#Konservativ #CDU #AfD #BrosiusGersdorf #RichterWahl #NIUS #Reichelt #CitizenGO #Russland
Mit Schrecken lässt sich nunmehr fast täglich beobachten, wie sich die CDU mehr und mehr aus der Mitte und vor allem von der Vernunft verabschiedet. Die Causa Brosius-Gersdorf ist das Paradebeispiel. Meine größte Angst ist die, eines Morgens aufzuwachen und festzustellen, dass mit Konservativen kein Staat mehr zu machen ist.
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#Konservativ #CDU #AfD #BrosiusGersdorf #RichterWahl #NIUS #Reichelt #CitizenGO #Russland
Mit Schrecken lässt sich nunmehr fast täglich beobachten, wie sich die CDU mehr und mehr aus der Mitte und vor allem von der Vernunft verabschiedet. Die Causa Brosius-Gersdorf ist das Paradebeispiel. Meine größte Angst ist die, eines Morgens aufzuwachen und festzustellen, dass mit Konservativen kein Staat mehr zu machen ist.
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Streit über Kandidatin für Verfassungsgericht
Diese Akteure stehen hinter der Netzkampagne gegen Brosius-Gersdorf
Die vorerst gescheiterte #Richterwahl hat die Koalition beschädigt. Vorausgegangen war dem Eklat eine orchestrierte Aktion von Abtreibungsgegnern, rechten Medien und dem Umfeld der #AfD. Hatten sie Einfluss auf die Union? #derSpiegel #FraukeBrosiusGersdorf
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-diese-akteure-stehen-hinter-der-netzkampagne-gegen-sie-a-3f98e55a-98b8-4cb0-b382-0d29d8642331 -
Gescheiterte Wahl - Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf spricht von Diffamierung
Frauke Brosius-Gersdorf hat sich nach der gescheiterten BVerfG-Richterwahl im Bundestag erstmals zu Wort gemeldet.#FraukeBrosius-Gersdorf #Richterwahl #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Gescheiterte Richterwahl: Frauke Brosius-Gersdorf äußert sich -
Ein normaler Arbeitgeber würde es nicht zulassen in die Sommerpause/Ferien zu gehen wenn man sich vorher aus scheinheiligen Gründen und um den rechten Spinnern zu gefallen geweigert hat seine Arbeit zu machen. Wieso machen wir das nicht?
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Richterwahl-Eklat - Ein Erfolg für die Neue Rechte
Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern ist maßgeblich von rechten Netzwerken im Internet betrieben worden. Das zeigt eine aktuelle Analyse.#BVerfG #Richterwahl #FraukeBrosius-Gersdorf #NeueRechte #AFDAlternativefüerDeutschland
Richterwahl-Eklat: Ein Erfolg der Neuen Rechten -
Eskaliert Zollstreit zwischen EU und USA? • CDU nach missglückter Richterwahl unter Druck • Überschwemmungen in Spanien#GutenMorgen #GuMo #13072025 #NRW #Zollstreit #EU #USA #Union #CDU #Richterwahl #JensSpahn #FriedrichMerz #ARD-Sommerinterview #Überschwemmungen #Spanien #Katalonien #UnwetterKommunalwahlkampf #Tierschützer #Fußball-EM
Guten Morgen, NRW! -
>Gestern im Bundestag... ! Wir müssen darüber #Reden!<
#Rechtsdrift im Umgang mit dem Vorgang Wahl der Richter für das #Bundesverfassungsgericht
#PunktuelleMenschenfeindlichkeit
#MisogynieRufschaedigung als Methode zur rechten Diskursverschiebung am Beispiel der nun verschobenen #Richterwahl
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>Gestern im Bundestag... ! Wir müssen darüber #Reden!<
#Rechtsdrift im Umgang mit dem Vorgang Wahl der Richter für das #Bundesverfassungsgericht
#PunktuelleMenschenfeindlichkeit
#MisogynieRufschaedigung als Methode zur rechten Diskursverschiebung am Beispiel der nun verschobenen #Richterwahl
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>Gestern im Bundestag... ! Wir müssen darüber #Reden!<
#Rechtsdrift im Umgang mit dem Vorgang Wahl der Richter für das #Bundesverfassungsgericht
#PunktuelleMenschenfeindlichkeit
#MisogynieRufschaedigung als Methode zur rechten Diskursverschiebung am Beispiel der nun verschobenen #Richterwahl
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>Gestern im Bundestag... ! Wir müssen darüber #Reden!<
#Rechtsdrift im Umgang mit dem Vorgang Wahl der Richter für das #Bundesverfassungsgericht
#PunktuelleMenschenfeindlichkeit
#MisogynieRufschaedigung als Methode zur rechten Diskursverschiebung am Beispiel der nun verschobenen #Richterwahl
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Dabei gehe ich noch nicht vom #Zerfall des #Bundestag aus. Noch immer könnten die gewählten Abgeordneten zur parlamentarischen #Konsensdemokratie des #Grundgesetz zurückkehren. Bei weiterem Zögern könnte bei #Richterwahl & notfalls auch #Regierungsbildung noch der #Bundesrat eingreifen. Habe also auf #Mastodon gepostet & auf YT gevloggt, dass eine #Demokratiewende noch immer gelingen kann - wenn die Gewählten dafür #Verantwortung übernehmen. #Politikwissenschaft (2/2) https://m.youtube.com/shorts/zlpuE8Bg-Wg
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
In #BlumeundInce 39 hatten der BWL-Prof & ich über die 3 Demokratieformen der 1. parlamentarischen #Konsensdemokratie , 2. Schweizer #Konkordanzdemokratie und 3. instabilen #Konkurrenzdemokratie gesprochen. Ich hatte deutlich vor der Zerspaltung des bereits weitgehend entmachteten #Bundestag gewarnt.
Seit der gescheiterten #Richterwahl zum #Bundesverfassungsgericht gibt es eine neue Welle von Abrufen… Tja… (1/2) https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/blume-ince-39-gebirge-demokratie-und-die-gefahr-des-faschismus/
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Today's top ten tag trends:
10: #VendrediLecture
9: #BrosiusGersdorf
8: #richterwahl
7: #WindowFriday
6: #ITAESP
5: #FensterFreitag
4: #JukeboxFridayNight
3: #exciteafictionalcharacter
2: #simplicity
1: #totp -
Ja, @ElisabethK - seit dem in einer Notsituation gegen das #Grundgesetz durchgesetzten #Koalitionsvertrag von 1961 geht es mit der #Kultur im deutschen #Bund leider abwärts. Die heute gescheiterte #Richterwahl ist 1 Desaster.
Meist wird unter #Fraktionszwang verstanden, dass sich gewählte Abgeordnete einer #Fraktion anschließen sollen - was ich noch erträglich finde. Die #Fraktionsdisziplin bedeutet aber, dass die #MdB nach Partei-Vorgaben abstimmen. Das geht gar nicht! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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Danke & volle Zustimmung, @flxtr 🙌
Habe heute Abend also nochmal aus der Perspektive #Politikwissenschaft zur verpatzten #Richterwahl via YT gevloggt, mit genereller Kopier-Freigabe. Ich denke, damit habe ich für heute dann aber auch genug aufgeklärt - das wäre doch eher die Aufgabe der klassischen, sog. #Qualitätsmedien... https://www.youtube.com/shorts/zlpuE8Bg-Wg
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https://www.youtube.com/watch?v=xY9_rA2RSsE
"Im Namen der Demokratie: [...] Lasst uns kämpfen für eine neue Welt, für eine anständige Welt, die jedermann gleiche Chancen gibt, die der Jugend eine Zukunft und den Alten Sicherheit gewährt." #dankemerz #schwarzblau #demokratieverteidigen #afdverbotjetzt #BrosiusGersdorf #Niuskandal #richterwahl -
Zu meiner Zeit nannte man sowas noch eine #Staatskrise
(wenn ich an den Hermann denke, den die in den letzten Minuten der alten Legislatur um "Absicherung des BVerfG´s" - völlig zu Recht - gemacht haben
Maaaaahn, ey!) -
Union will Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen
Der "Plagiatsjäger" Stefan Weber nimmt gerne Auftragsarbeiten an, übrigens auch mal nachweislich von Nius. Er hat in den letzten Jahren auch sehr viele Male Vorwürfe erhoben, die von den Universitäten eingestellt wurden.
Hier wird aus Richtung der Union wohl richtig mit Scheiße geworfen, in der Hoffnung es bleibt was kleben.
#Bundesverfassungsgericht #Richter #richterwahl #depol #Plagiatsvorwürfe