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Frauke Brosius-Gersdorf - Den Rechtsstaat schützen
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf legt im Buch "Wahl und Wahrheit" dar, welche Entwicklungen das Grundgesetz gefährden und wie es zu schützen ist.#FraukeBrosius-Gersdorf #Bundesverfassungsgericht #Juristin #Grundgesetz #Richterin #Rückzug #Buch
Frauke Brosius-Gersdorf plädiert für den Schutz des Grundgesetzes
#FraukeBrosiusGersdorf: „Diese Politisierung der Richterwahl darf sich nicht wiederholen“
Frauke Brosius-Gersdorf spricht über ihre gescheiterte Wahl ins Bundesverfassungsgericht, ein mögliches #AfD -Verbot, die Reform des Schwangerschaftsabbruchs – und warnt vor einer beschädigten Rechtsstaatlichkeit. #SWRKuLTURGesprach #SWRKultur
https://www.swr.de/kultur/gesellschaft/frauke-brosius-gersdorf-interview-neues-buch-100.html
#fraukebrosiusgersdorf ein Jahr nach der gescheiterten Richterwahl: »Es ging wohl auch darum, einen Keil in die Regierung zu treiben« - #DERSPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/frauke-brosius-gersdorf-ein-jahr-nach-der-gescheiterten-richterwahl-es-ging-wohl-auch-darum-einen-keil-in-die-regierung-zu-treiben-a-7bbe19e6-bebe-43a2-8e8c-170f63e00303
@thomasfricke dasselbe Playbook wie bei #fraukebrosiusgersdorf?
@kattascha Jedes Mal, wenn ich etwas von #fraukebrosiusgersdorf lese, werde ich wirklich wütend, dass die #NoCDU eine so fähige Person für das #Verfassungsgericht verhindert hat und die #SPD nicht stark genug war sich zu wehren und sich durchzusetzen.
@andiwaffeln
Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist ein #Grundrecht ohne Abwägbarkeit.
Die Unantastbarkeit der #WürdeDesMenschen, ihre Unverhandelbarkeit
... stellte übrigens auch #FraukeBrosiusGersdorf unmissverständich klar!
Die Frau, die weite Teile der #CDU #SCU in skandalöser Weise kurz vor ihrer abgestimmten Wahl zur #Verfassungsrichterin boycottierten und in Verruf brachten. Kein Anstand bei der #CXU, sondern #MedienInkompetenz gepaart mit #Populismus
Ihr müsst euch entscheiden liebe #Union:
Wollt ihr demokratische Mitte sein?
Dann aufhören #NIUS zu gucken, aufhören Rechtsextremisten nachzuplappern, jetzt ÖRR und Verfassungsgericht verteidigen, Brandmauer zur #AfD wieder hoch!
Ihr habt da so eine Stiftung wo eure schlauen Köpfe arbeiten, die legen euch das gerade sehr nah ans Herz:
https://www.tagesspiegel.de/politik/systemoppositionelle-grundhaltung-konrad-adenauer-stiftung-warnt-union-vor-zusammenarbeit-mit-der-afd-14346569.html
Oder geht weiter diesen Weg jetzt, bis zu eurem eigenen Ende:
#Linnemann #Klar #NDR #Rundfunkbeitrag #Fraukebrosiusgersdorf #CDU #CSU
#lesenswert
#SusanneBaer: »Nichts ist gefährlicher als schwache Richter, denn sie werden ideologische Richter« - #DERSPIEGEL #fraukebrosiusgersdorf #bundesverfassungsgericht
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/susanne-baer-nichts-ist-gefaehrlicher-als-schwache-richter-denn-sie-werden-ideologische-richter-a-999786e6-e26d-43d3-89e6-3ace1aead36e
Lies diese Fakten zu #Kaufhold, BEVOR du rechte #Fakes siehst!
#FraukeBrosiusGersdorf zog ihre Nominierung für das #Bundesverfassungsgericht zurück. Da die Manipulation über sie erfolgreich war, soll es mit der hochqualifizierten Juristin #AnnKatrinKaufhold nun ebenfalls funktionieren. Bitte lies diese Fakten über sie durch, bevor dich die bezahlten Fakes erreichen, um dir ein ausgewogenes Bild zu machen. Alle Quellen sind überall angegeben, überzeug dich selbst! https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/fakten-kaufhold-vor-rechte-fakes/
Der geheime rechte #Masterplan hinter dem #BrosiusGersdorf - Canceling
Über das „Autoritäre #Playbook” wurde in der Vergangenheit öfter gesprochen. Jetzt sehen wir es in #Deutschland erstmals in Aktion. Denn das, was offiziell wie ein Rückzug von #FraukeBrosiusGersdorf aussieht, ist buchstäblich die Umsetzung von Schritt 1 und 2 der Anleitung autoritärer Rechter zur Machtergreifung. Warum dieser Fall so entscheidend für die Entwicklung der liberalen Demokratie ist. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/masterplan-brosius-gersdorf-cancel/
Kritik an Union - Grünen-Chef sieht im Fall Brosius-Gersdorf gefährliche Entwicklung
Im Fall Brosius-Gersdorf ist nicht nur sie als Juristin diskreditiert worden, auch Karlsruhe habe riesigen Schaden genommen, so Grünen-Co-Chef Banaszak.#FelixBanaszak #DIEGRÜNEN #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Richterwahl #FraukeBrosius-Gersdorf #UNION
Grünen-Chef Banaszak sieht Politisierung des Verfassungsgerichts
Die #Ratlosigkeit der #SPD nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf. Sie hat keinen Plan, wie sie der Union etwas in dieser #Koalition entgegensetzen kann. Ein #Armutszeugnis. Eine #KoalitionDerSchande.
#FBG
#FraukeBrosiusGersdorf
#BrosiusGersdorf
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brosius-gersdorf-schwarz-rot-100.html
Professorin Brosius Gersdorf hat ihre Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Genau das, was wir vor wenigen Tagen hier an dieser Stelle beschrieben haben, ist eingetroffen. Jens Spahn und Friedrich Merz und vor allem der AfD-nahe, untrarechte Flügel der CDU/CSU haben das Ansehen einer honorigen, qualifizierten Kandidatin in den Dreck gezogen.
Sie hatte von Anfang an gegen die gegen ihre Kandidatur initiierte Schlammschlacht von rechtsextremistischen, selbsternannten “Lebensschützern” und anderen rechten Hetzern, baesonders aber auch von den rechtslastigen Berliner konventionellen Medien wie “FAZ”, “Welt”, “BILD” und co. keine Chance. Damit sind wir in Deutschland ins Zeitalter der Trump’schen und MAGA – Methoden der öffentlichen Zerstörung der politischen Kultur eingetreten. Liberal zu sein, wird wie in den USA zu einem Stigma gemacht und mit Dreck geschmissen in der Hoffnung “etwas bleibt immer hängen”.
Es bleibt Rufmord mit System
Brosius Gersdorf hat nach eigenenm Bekunden zurückgezogen, um das Verfassungsgericht und ihre Mitkandidat:innen nicht zu beschädigen. Das ist honorig, aber der Schaden ist von anderen bereits angerichtet worden. Denn in Wahrheit musste sie vor der erfolgreichen Hetze eines rechten Mobs, assitiert von Jans Spahn und Konsorten, auch und insbesondere unterstützt durch das Verhalten der in Sachen “Christopher Street Day” immer peinlicheren Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kapitulieren. Denn letztere war nicht “neutral”, wie sie vorgab, in Sachen Regenbogenbeflaggung des Parlaments, sondern hat Ultrakonservative, selbsternannte “ChristInnen”, die mit der extremen Rechten paktieren und seit Jahren an einem Rollback bei Frauen- und Minderheitenrechten arbeiten, mit ihrem Verhalten unterstützt. Klöckner ist es, die wie Spahn und Söder der Demokratie geschadet hat und deswegen zurücktreten müsste.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
Fall Brosius-Gersdorf - SPD-Politiker: Ein Mann wäre nicht so behandelt worden
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf fürchtet Helge Lindh (SPD) um die künftigen Perspektiven von Frauen. Die Debatte sei teils frauenfeindlich gewesen.#FraukeBrosius-Gersdorf #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Rückzug #Kampagne
Wirkt sich der Fall Brosius-Gersdorf negativ für Frauen aus?
🗳️ #FraukeBrosiusGersdorf zieht ihre Kandidatur für das #Bundesverfassungsgericht zurück, da Teile der #CDU / #CSU-Fraktion ihre Wahl ablehnen.
⚫️ Die #Union ist nur noch #peinlich: Wann verschwindet #Merz endlich in die 1990er?
🔥 SPD und Grüne kritisieren die Union scharf, insbesondere #JensSpahn, für die #Blockade und die fehlende Bereitschaft zu einem Gespräch.
👉 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brosius-gersdorf-rueckzug-102.html?Propagandist.in #Politik #Propaganda vs #Fakenews
#FraukeBrosiusGersdorf zieht ihre Kandidatur für das #Bundesverfassungsgericht zurück, da Teile der #CDU / #CSU-Fraktion ihre Wahl ablehnen.
Die #Union ist nur noch #peinlich: Wann verschwindet #Merz endlich in die 1990er?
SPD und Grüne kritisieren die Union scharf, insbesondere #JensSpahn, für die #Blockade und die fehlende Bereitschaft zu einem Gespräch.
👉 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brosius-gersdorf-rueckzug-102.html #Deutschland #Politik
Verfassungsgericht - Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Richterin
Juristin Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für Karlsruhe zurück. Die Union habe signalisiert, dass ihre Wahl als Verfassungsrichterin ausgeschlossen sei.#FraukeBrosius-Gersdorf #Verfassungsrichterin #Verfassungsgericht #Plagiatsvorwürfe #UNION #Karlsruhe #HöchstesGericht #CDU
Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur für Verfassungsgericht
Erwischt?!
Vielleicht sollte #SaskiaLudwig den Mund nicht allzu voll nehmen, und von sich auf andere schließen - wo stecken eigentlich #merz und #spahn um das zu kommentieren, schon im Sommerloch enteilt?
Vielleicht lohnt es auch mal die Abschlussarbeiten von #katharinareiche von der Uni #potsdam zu bewerten.
#union #fraukebrosiusgersdorf #verfassungsrichter
@Bundesregierung
Neuer Blogbeitrag in #Paysages: Blognotiz 19.07.2025: Freitagsgedanken #Srebrenica #FraukeBrosiusGersdorf
https://cneffpaysages.blog/2025/07/19/blognotiz-19-07-2025-freitagsgedanken/
"Analyse zur Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf – polisphere"
https://www.polisphere.eu/de/analyse-zur-kampagne-gegen-frauke-brosius-gersdorf/
Gezerre um Verfassungsrichter*in-Posten: Ein Rückzug wäre nicht nur das falsche, sondern auch ein fatales Signal https://taz.de/Gezerre-um-Verfassungsrichterin-Posten/!6098174
Wie außerordentlich überraschend. Wenn man eine unangenehme Kandidatin mit Gerüchten und Rufmord zum Wackeln bekommt, warum dann nicht gleich zwei? 😑
"Ins Visier rechter Posts und Wortmeldungen gerät zusehends auch die ebenso nominierte Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold aus München. So nannte AfD-Vize Stephan Brandner sie eine "Befürworterin staatlicher Enteignungen mit großer Nähe zum linksgrünen Milieu" und "untragbar". "
https://www.tagesschau.de/inland/brosius-gersdorf-erzbischof-goessl-telefonat-100.html
Unterstützt die erneute Kandidatur von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht!
https://chng.it/CjDVcspRcH
Causa Frauke Brosius-Gersdorf.
Eine Artikelsammlung
https://serdargunes.wordpress.com/2025/07/17/causa-frauke-brosius-gersdorf-eine-artikelsammlung/
Frauke Brosius-Gersdorf - Kommentar: Von den politischen Mühlen zerrieben
Mit einem starken Auftritt bei Lanz hat sich Frauke Brosius-Gersdorf gegen die Kampagne gegen ihre Person gewehrt. Doch die Kritiker verstummen nicht.#FraukeBrosius-Gersdorf #Verfassungsrichterwahl
Brosius-Gersdorf: Starker Auftritt bei Markus Lanz
#Inforadio sagt und schreibt zum Fall Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf:
"Die Wahl war im Bundestag am Freitag unter anderem wegen Zweifeln an der fachlichen Qualifikation von Brosius-Gersdorf gescheitert." https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/ca/d6/cad691dc-3200-4ad1-af48-2f0f80c073a8/1bcb530f-f804-4e1d-bc76-41f0eac1fa1f_0e7e3f2c-7fc0-4203-bbe8-8e3548f0eca8_256k.mp3
Was zur HÖLLE ist los mit euch @rbb24 , solche betrügerischen + vorsätzlichen + rechtsextremen LÜGEN zu verbreiten??? Es hat nie, NIE auch nur den Hauch von >>Zweifeln an der fachlichen Qualifikation von Brosius-Gersdorf<< gegeben und gibt es bis heute nicht. Es gibt nur eine (auch von euch mit) weit rechts verbreitete Hetz- und Lügenkampagne gegen die Professorin.
#BrosiusGersdorf #ARD #Lügenkampagne #rbb #Lügenpresse #rbb24 #RundfunkBerlinBrandenburg #FraukeBrosiusGersdorf #Verfassungsgericht #BundesVerfassungsgericht #MerzLügt #cduLügt #csuLügt #Verfassungskrise #Verleumdung
Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf – Pressemitteilung
Eine Pressemitteilung von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf: „Zur Berichterstattung in Medien über die Bundesverfassungsrichterwahl“ – via: Presseportal, 16.07.2025
1. Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent. Sie war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern. Die Bezeichnung meiner Person als „ultralinks“ oder „linksradikal“ ist diffamierend und realitätsfern. Inakzeptabel ist auch die Berufung auf anonyme Quellen, zumal, wenn es sich bei dieser Quelle um eine Justizministerin handeln soll.
2. Kritik müssen sich auch einzelne staatliche Funktionsträger gefallen lassen. Welchen Grund gibt es, sich als Mitglied einer Landesregierung, zumal aus dem Bereich der Justiz, in einer Debatte um eine Verfassungsrichterwahl anonym zu äußern? In Zeiten, in denen Politikerinnen und Politiker für sich zu Recht stärkeren Schutz vor verbalen Angriffen fordern und ein „digitales Vermummungsverbot“ diskutieren, befremden anonyme Äußerungen aus den Reihen politisch verantwortlicher Funktionsträger des Staates. Selbst anonym an medialer Kritik bis hin zu Schmähungen anderer mitzuwirken und gleichzeitig für sich selbst Schmähungsschutz zu fordern, steht im Widerspruch.
3. Eine eingehende und vollständige inhaltliche Befassung mit meinen wissenschaftlichen Beiträgen hätte gezeigt, dass der Schwerpunkt meiner Forschung das Verfassungs-, Sozial- und Bildungsrecht ist und dabei auch Themen wie die Regulierung und Finanzierung von Schulen, die Sicherung kommunaler Daseinsvorsorge in Deutschland, die Bewältigung des demografischen Wandels, die Reform unserer Sozialversicherungssysteme und die Digitalisierung der Verwaltung gehören. Ordnet man meine wissenschaftlichen Positionen in ihrer Breite politisch zu, zeigt sich ein Bild der demokratischen Mitte. Einseitige Zuschreibungen („ultralinks“ und „linksradikal“) entbehren der Tatsachenbasis. Sie beruhen auf einer punktuellen und unvollständigen Auswahl einzelner Themen und Thesen, zu denen einzelne Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden, um ein Zerrbild zu zeichnen.
Zu einzelnen Themen:
3.1. Die Berichterstattung über meine Position zur Reform des Schwangerschaftsabbruchs entbehrte der Tatsachengrundlage. Der Hauptvorwurf in den Medien ist, dass ich dem ungeborenen Leben die Menschenwürdegarantie abspräche und für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt sei. Das ist falsch. Dem menschlichen Leben steht ab Nidation das Grundrecht auf Leben zu. Dafür bin ich stets eingetreten. Die Aussage, ich wäre für eine Legalisierung und eine (hiervon zu unterscheidende) Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt, ist unzutreffend und stellt eine Verunglimpfung dar.
Richtig ist, dass ich auf das verfassungsrechtliche Dilemma hingewiesen habe, das besteht, wenn man dem ungeborenen Leben ab Nidation die Menschenwürdegarantie zuerkennt wie dem Mensch nach Geburt. Unter der herrschenden rechtsdogmatischen Prämisse der Nichtabwägungsfähigkeit der Menschenwürde mit Grundrechten Dritter wie der Schwangeren wäre ein Schwangerschaftsabbruch unter keinen Umständen zulässig. Auch ein Abbruch wegen medizinischer Indikation bei Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Frau schiede dann aus. Es ist aber die seit langem bestehende Rechtslage, dass ein Abbruch bei medizinischer Indikation zulässig ist. Mein Bestreben und meine Aufgabe als Wissenschaftlerin war und ist es, auf diese Problematik und auf Inkonsistenzen im bestehenden Recht hinzuweisen sowie Lösungsmöglichkeiten für eine widerspruchsfreie Regelung des Schwangerschaftsabbruchs aufzuzeigen. Die Lösung kann verfassungsrechtlich nur sein, dass entweder die Menschenwürde doch abwägungsfähig ist oder für das ungeborene Leben nicht gilt. Diesen notwendigen verfassungsdogmatischen Erörterungsbedarf habe ich aufgezeigt, ohne damit die Position zu vertreten, dass das ungeborene Leben schutzlos sei.
Im Gegenteil:
Selbst wenn die Menschenwürde erst für den Mensch ab Geburt gelten sollte, wäre das ungeborene Leben nicht schutzlos. Ihm steht ab Nidation das Grundrecht auf Leben zu, wofür ich stets eingetreten bin. Der Vorwurf, ich würde für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt eintreten und sei „lebenskritisch“, ist falsch und entbehrt jeder Grundlage. Meine diesbezüglichen Veröffentlichungen lassen sich auch nicht dahingehend missverstehen. Das von mir aufgezeigte verfassungsdogmatische Dilemma wird verkürzt wiedergegeben und genutzt, um mir unzutreffend zu unterstellen, ich würde nicht für das Grundrecht auf Leben ab dem Zeitpunkt der Nidation eintreten.
3.2. Anliegen und Gegenstand der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem religiösen Kopftuch von Rechtsreferendarinnen waren Unterschiede in der Rechtsprechung beim Umgang mit dem Neutralitätsgebot des Staates. Während ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen verfassungsrechtlich nicht zulässig sein soll, soll ein entsprechendes Verbot für Rechtsreferendarinnen in bestimmten Situationen im Gerichtssaal zulässig sein. Hierin habe ich einen Widerspruch gesehen.
In beiden Fällen ist zwischen dem Staat, für den ein Neutralitätsgebot (Identifizierungsverbot) gilt, und den Staatsbediensteten, die ihre grundrechtliche Freiheit ausüben, zu unterscheiden. Der Staat identifiziert sich nicht mit der Grundrechtsausübung seiner Bediensteten. Daraus folgt aber nicht, dass ein Kopftuchverbot stets verfassungswidrig wäre. Denn auch wenn sich ein Kopftuchverbot für Amtswalter nicht auf das Neutralitätsgebot für den Staat stützen lässt, kann es im Einzelfall durch das Mäßigungsgebot für Staatsbedienstete legitimiert sein. Auch hier wird meine Position unzutreffend wiedergegeben.
3.3. Es wurde berichtet, ich wolle durch Paritätsmodelle für die Wahl des Deutschen Bundestags Wahlgrundsätze wie insbesondere die Wahlgleichheit aushebeln. Richtig ist: Ich habe mich rechtswissenschaftlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob das im Grundgesetz verankerte Gebot der Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern Eingriffe in die Wahlgrundsätze rechtfertigt. Diese Frage ist in der Rechtswissenschaft umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt.
– Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M., Potsdam, 15. Juli 2025
#Lesenswert !
#FraukeBrosiusGersdorf Brosius-Gersdorf bei »Lanz«
Souveräner Auftritt, Euer Ehren
Frauke Brosius-Gersdorf hat erstmals nach dem Richterwahl-Debakel persönlich Stellung genommen. Im #ZDF gelingt es ihr, die meisten Vorwürfe gegen sich zu entkräften. Sie empfiehlt sich damit für ein Amt, das sie womöglich nicht mehr bekommen wird. Von #ChristophSchult #derSpiegel
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-bei-lanz-souveraener-auftritt-euer-ehren-a-b431991b-6f60-47a6-8f48-19b878ea8e03
Frauke Brosius-Gersdorf - Stimmungsmache von rechts
Eine angesehene Juristin wird als linke Aktivistin gezeichnet: Gegen Frauke Brosius-Gersdorf gab es laut Analyse eines politischen Think Tanks eine Kampagne.#NeueRechte #Bundesverfassungsgericht #FraukeBrosius-Gersdorf
War Frauke Brosius-Gersdorf Opfer einer rechten Kampagne?
Gescheiterte Wahl - Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf spricht von Diffamierung
Frauke Brosius-Gersdorf hat sich nach der gescheiterten BVerfG-Richterwahl im Bundestag erstmals zu Wort gemeldet.#FraukeBrosius-Gersdorf #Richterwahl #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Gescheiterte Richterwahl: Frauke Brosius-Gersdorf äußert sich