#grunejugend — Public Fediverse posts
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Die Grüne Jugend Sachsen ruft zur Demo gegen den Entwurf für ein neues sächsisches Polizeigesetz auf!
Er würde der Polizei weitreichende Überwachungsfähigkeiten wie zB. Quellen-TKÜ oder Massensammlung und Analyse per KI von personenbezogener Daten aus dem Internet geben.
Das BSW will mit kleinen Änderungen dem Entwurf der Minderheitsregierung zustimmen!
📅 23.06. 17 - 20 Uhr
📌 Sächsischer Landtag#NoPolG #PolizeiGesetz #Polizei #Überwachung #Sachsen #Grüne #GrüneJugend #Dresden
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Gestern fand in #Miltenberg wieder der #CSD im #PrideMonth statt. Es war eine sehr gelungene Veranstaltung bei bestem Wetter. Unterstützt wurde sie u. a. von der #GrüneJugend Aschaffenburg Miltenberg. https://gj-abmil.de/ So schön bunt war das Rathaus schon lange nicht mehr 🏳️🌈
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Bin stets dankbar für Hinweise auf #Grüne, die in #Gemeinde, #Land, #Bund die Verwaltung & ihre #Verdi-Mitglieder in #Jobcenter & #Bundesagentur wirksam kontrollieren.
Hab in 25 Jahren nur 1 #Mandatsträger getroffen, der das macht (von der Verwaltung Akten zur Kontrolle vorlegen lassen, #Ämterbegleitung, #Strafanzeige wg #Urkundenunterdrückung …).
Er hatte 1 Mandat der #Piratenpartei & den Grundsatz ›Hab das #Mandat nicht, um Freunde im öD zu finden‹.
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