#parteivorsitz — Public Fediverse posts
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Derzeit wird der SPD-Parteivorsitzende & Finanzminister Lars Klingbeil durch „durchgestochene“ Gesetzentwürfe fossiler Konzernmedien gejagt.
Ich weiß noch nicht, was ich bedrückender finden soll: Dass rechtsdrehende Teile der Publikative dieses Schauspiel schon seit Habecks sog. „Heizungshammer“ immer wieder aufführen - oder dass demokratische Teile der Exekutive den Schutz der GG-Gewaltenteilung nicht verstehen? (1/2)
„Klingbeil will Steuervorteil für Mitarbeiterrabatte streichen
240 Millionen Euro würde der Staat pro Jahr sparen, wenn der steuerliche Freibetrag bei Personalrabatten wegfällt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil erntet Kritik.“#Klingbeil #SPD #Parteivorsitz #Exekutive #Gewaltenteilung #Publikative #Fossilismus #Konzernmedien #Berlin
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Ich weiß, mein Insistieren auf Grundgesetz & Gewaltenteilung finden einige hier nervig.
Aber ich finde, dass Parteivorsitzende nicht die Fraktionschefs im deutschen Bundestag „vorschlagen“ sollten. Diese wären vielmehr von den gewählten Abgeordneten selbst zu wählen.
Die seit 1961 mimetisch praktizierte Parteivorsitzenden - Exekutive geht auf den ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss zwischen Adenauer (CDU) & Mende (FDP) zurück, die damit auch auf die Berliner Mauerkrise reagierten. Leider wurde es dann jedoch allgemein.
Mir geht diese Entmachtung unseres Parlamentes gegen Art. 38 GG einfach zu weit.
„Merz teilte mit, als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. "Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt."“
#Fraktionsvorsitz #Merz #Söder #Spahn #Bundestag #Parteivorsitz #CDU #CSU
https://www.n-tv.de/politik/Jens-Spahn-tritt-als-Unionsfraktionschef-zurueck-id31100335.html
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Moin liebe Rüsseltiere 🤗
Findet ihr es nicht auch schön, dass der #Union ihr Ablenkungsmanöver jetzt um die Ohren fliegt?
Die wollten mit der verlogenen Debatte um #BrosiusGersdorf einen #Skandal konstruieren der uns von #Spahn|s #Maskendeals ablenkt. Und jetzt fliegt das so schnell auf, dass Spahn auch hier dumm dasteht. Er mag vielleicht #MaskenKorruption können, #parteivorsitz kann er sicher nicht. Und jeder bekommt das gerade mit.
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PSA für alle Journalistys da draußen:
Zu der Frage, ob ich den #SPD-#Parteivorsitz anstrebe, möchte ich aktuell keinen Kommentar abgeben. Ich kann zum aktuellen Zeitpunkt eine #Kandidatur aber nicht ausschließen.
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Bärbel Bas hält sich Kandidatur für SPD-Parteivorsitz offen
Die Rufe nach einer personellen Erneuerung in der SPD werden lauter. Freiwillige für den Parteivorsitz sind rar, die ersten winken ab. Eine hält sich die Kandidatur noch offen: Ex-Bundestagspräsidentin Bas.
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„Für die Genossin Esken sehe ich eigentlich keine weiteren Aufgaben in der Parteiführung, die letztlich für die SPD auch Fortschritt und Mehrwert bringen könnte“.
~ Thomas Jung (SPD), Fürther Oberbürgermeister in einem Interview mit dem "Tagesspiegel"
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Seit längerer Zeit von mir gefordert. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Geplante Neuwahl der Parteispitze der SPD im Juni.
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Die SPD schwört sich auf die Konfrontation mit der Merz-Union ein. Sie will den Spitzensteuersatz erhöhen, 15 Euro Mindestlohn und mehr Investitionen.#SPD #LarsKlingbeil #Demokratie #Parteivorsitz #Deutschland #Politik
SPD-Vorstandsklausur: Politik für Menschen, die schuften -
Kein Durchmarsch für Robert Habeck: Der linke Parteiflügel ist mit den jüngsten Personalien zufrieden. Um den Kurs der Partei gibt es dennoch Sorgen.#Bündnis90DieGrünen #FelixBanaszak #FranziskaBrantner #Parteivorsitz #GrüneJugend #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Bewerbung um den Grünen-Parteivorsitz: Linke Grüne gehen knapp in Führung -
Franziska Brantner und Felix Banaszak bewerben sich als neue Vorsitzende der Grünen. Überraschend war am Mittwoch der Bundesvorstand zurückgetreten.#Bündnis90DieGrünen #Parteivorsitz #FranziskaBrantner #FelixBanaszak #Rücktritt #Vorstand #RobertHabeck #Deutschland #Politik
Bewerbung für Grünen-Vorsitz: Brantner und Banaszak kandidieren -
Für den Parteivorsitz der Grünen haben sich die ersten beiden Kandidaten aufgetan: Staatssekretärin Franziska Brantner und Ex-NRW-Parteichef Felix Banaszak haben gemeinsam ihre Namen in den Ring geworfen.#Grüne #Parteivorsitz
Brantner und Banaszak geben Kandidatur für Grünen-Parteivorsitz bekannt -
Brantner und Banaszak geben Kandidatur für Grünen-Parteivorsitz bekannt
Für den Parteivorsitz der Grünen haben sich die ersten beiden Kandidaten aufgetan: Staatssekretärin Franziska Brantner und Ex-NRW-Parteichef Felix Banaszak haben gemeinsam ihre Namen in den Ring geworfen.
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Vier Grüne werden als Nachfolger:innen für Lang und Nouripour gehandelt. Tarek Al-Wazir will nicht. Und die anderen drei?#Grüne #Bündnis90DieGrünen #Parteivorsitz #OmidNouripour #RicardaLang #RobertHabeck #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Mögliche Kandidaten für Grünen-Vorsitz: Zwei Linke und die Superreala -
Der Bundesvorstand tritt zurück. Minister Habeck kündigt eine Abstimmung über die Kanzlerkandidatur an.#Bündnis90DieGrünen #OmidNouripour #RicardaLang #Ampel-Koalition #Rücktritt #Parteivorsitz #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Rücktritt nach Brandenburg-Debakel: Grüne suchen Neuanfang -
Der Grünen-Bundesvorstand tritt nach dem Wahldesaster in Brandenburg zurück. Minister Habeck kündigt eine Abstimmung über die Kanzlerkandidatur an.#Bündnis90DieGrünen #OmidNouripour #RicardaLang #Ampel-Koalition #Rücktritt #Parteivorsitz #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Rücktritt des Grünen-Vorstands: Die Suche nach dem Neuanfang -
Heimspiel zwischen Bratwurststand und Hüpfburg: In Hamburg trat Jan van Aken am Samstag erstmals seit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz auf.#DieLinkeLinkspartei #JanvanAken #Parteivorsitz #Kandidatur #Deutschland #Politik
Kandidat für Linken-Vorsitz: Van Aken ist „voll on fire“ -
Der personelle Neuanfang verdeckt die grundsätzlichen Probleme der Linkspartei. Bislang fehlt eine Analyse der tiefen Krise.#DieLinkeLinkspartei #PDS #Parteivorsitz #WahleninOstdeutschland2024 #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Neue Spitze bei den Linken gesucht: Zuversicht wird nicht reichen -
Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen Parteichefs der Linken werden. Sollten sie gewählt werden, wären sie ein ungleiches Führungsduo.#DieLinkeLinkspartei #JanvanAken #JanineWissler #MartinSchirdewan #Parteivorsitz #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Bewerbungen für Linken-Vorsitz: Aus verschiedenen Richtungen -
Bei einer Krisensitzung nach der Europawahl machen die Vorsitzenden der Linken deutlich: Sie kleben nicht an ihren Stühlen.#Linkspartei #DieLinke #BündnisSahraWagenknechtBSW #Parteivorsitz #Europawahl #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Linkspartei nach der Wahlschlappe: Rettung dringend gesucht -
Bei der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze der Hauptstadt-SPD muss der bisherige Parteichef eine krachende Niederlage hinnehmen.#SPDBerlin #RaedSaleh #FranziskaGiffey #Parteivorsitz #Berlin
Machtkampf in der Berliner SPD: Saleh verliert Parteivorsitz -
Kaum SPÖ-Parteivorsitzender, hat die Jagd auf Andreas Babler begonnen. Dabei will er doch den brüchig gewordenen Gesellschaftsvertrag schützen.
Vom Reformer zum Revolutionär: Wer hat Angst vor Karl Marx? -
Österreichische Sozialdemokraten wählen Doskozil zum Parteichef
Die sozialdemokratische Partei Österreichs hat einen neuen Vorsitzenden. Die Mehrheit der Delegierten stimmte auf dem Parteitag in Linz für Hans Peter Doskozil. Der Wahl war eine monatelange parteiinterne Diskussion vorausgegangen.
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Nicola Beer verzichtet auf ihre Kandidatur als stellvertretende FDP-Vorsitzende. Dafür wird Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kandidieren.
Kandidatur für FDP-Vize: Stark-Watzinger statt Beer -
Die Partei Les Républicains bekommt mit Eric Ciotti einen neuen Chef. Er vertritt eine harte Linie in der Immigrations- und Sicherheitspolitik.
Konservative in Frankreich: Ewige Nummer zwei wird Parteichef
