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#parteivorsitz — Public Fediverse posts

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  1. Derzeit wird der SPD-Parteivorsitzende & Finanzminister Lars Klingbeil durch „durchgestochene“ Gesetzentwürfe fossiler Konzernmedien gejagt.

    Ich weiß noch nicht, was ich bedrückender finden soll: Dass rechtsdrehende Teile der Publikative dieses Schauspiel schon seit Habecks sog. „Heizungshammer“ immer wieder aufführen - oder dass demokratische Teile der Exekutive den Schutz der GG-Gewaltenteilung nicht verstehen? (1/2)

    „Klingbeil will Steuervorteil für Mitarbeiterrabatte streichen
    240 Millionen Euro würde der Staat pro Jahr sparen, wenn der steuerliche Freibetrag bei Personalrabatten wegfällt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil erntet Kritik.“

    #Klingbeil #SPD #Parteivorsitz #Exekutive #Gewaltenteilung #Publikative #Fossilismus #Konzernmedien #Berlin

    spiegel.de/wirtschaft/lars-kli

  2. Derzeit wird der SPD-Parteivorsitzende & Finanzminister Lars Klingbeil durch „durchgestochene“ Gesetzentwürfe fossiler Konzernmedien gejagt.

    Ich weiß noch nicht, was ich bedrückender finden soll: Dass rechtsdrehende Teile der Publikative dieses Schauspiel schon seit Habecks sog. „Heizungshammer“ immer wieder aufführen - oder dass demokratische Teile der Exekutive den Schutz der GG-Gewaltenteilung nicht verstehen? (1/2)

    „Klingbeil will Steuervorteil für Mitarbeiterrabatte streichen
    240 Millionen Euro würde der Staat pro Jahr sparen, wenn der steuerliche Freibetrag bei Personalrabatten wegfällt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil erntet Kritik.“

    #Klingbeil #SPD #Parteivorsitz #Exekutive #Gewaltenteilung #Publikative #Fossilismus #Konzernmedien #Berlin

    spiegel.de/wirtschaft/lars-kli

  3. Derzeit wird der SPD-Parteivorsitzende & Finanzminister Lars Klingbeil durch „durchgestochene“ Gesetzentwürfe fossiler Konzernmedien gejagt.

    Ich weiß noch nicht, was ich bedrückender finden soll: Dass rechtsdrehende Teile der Publikative dieses Schauspiel schon seit Habecks sog. „Heizungshammer“ immer wieder aufführen - oder dass demokratische Teile der Exekutive den Schutz der GG-Gewaltenteilung nicht verstehen? (1/2)

    „Klingbeil will Steuervorteil für Mitarbeiterrabatte streichen
    240 Millionen Euro würde der Staat pro Jahr sparen, wenn der steuerliche Freibetrag bei Personalrabatten wegfällt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil erntet Kritik.“

    #Klingbeil #SPD #Parteivorsitz #Exekutive #Gewaltenteilung #Publikative #Fossilismus #Konzernmedien #Berlin

    spiegel.de/wirtschaft/lars-kli

  4. Derzeit wird der SPD-Parteivorsitzende & Finanzminister Lars Klingbeil durch „durchgestochene“ Gesetzentwürfe fossiler Konzernmedien gejagt.

    Ich weiß noch nicht, was ich bedrückender finden soll: Dass rechtsdrehende Teile der Publikative dieses Schauspiel schon seit Habecks sog. „Heizungshammer“ immer wieder aufführen - oder dass demokratische Teile der Exekutive den Schutz der GG-Gewaltenteilung nicht verstehen? (1/2)

    „Klingbeil will Steuervorteil für Mitarbeiterrabatte streichen
    240 Millionen Euro würde der Staat pro Jahr sparen, wenn der steuerliche Freibetrag bei Personalrabatten wegfällt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil erntet Kritik.“

    #Klingbeil #SPD #Parteivorsitz #Exekutive #Gewaltenteilung #Publikative #Fossilismus #Konzernmedien #Berlin

    spiegel.de/wirtschaft/lars-kli

  5. Ich weiß, mein Insistieren auf Grundgesetz & Gewaltenteilung finden einige hier nervig.

    Aber ich finde, dass Parteivorsitzende nicht die Fraktionschefs im deutschen Bundestag „vorschlagen“ sollten. Diese wären vielmehr von den gewählten Abgeordneten selbst zu wählen.

    Die seit 1961 mimetisch praktizierte Parteivorsitzenden - Exekutive geht auf den ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss zwischen Adenauer (CDU) & Mende (FDP) zurück, die damit auch auf die Berliner Mauerkrise reagierten. Leider wurde es dann jedoch allgemein.

    Mir geht diese Entmachtung unseres Parlamentes gegen Art. 38 GG einfach zu weit.

    „Merz teilte mit, als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. "Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt."“

    #Fraktionsvorsitz #Merz #Söder #Spahn #Bundestag #Parteivorsitz #CDU #CSU

    n-tv.de/politik/Jens-Spahn-tri

  6. Ich weiß, mein Insistieren auf Grundgesetz & Gewaltenteilung finden einige hier nervig.

    Aber ich finde, dass Parteivorsitzende nicht die Fraktionschefs im deutschen Bundestag „vorschlagen“ sollten. Diese wären vielmehr von den gewählten Abgeordneten selbst zu wählen.

    Die seit 1961 mimetisch praktizierte Parteivorsitzenden - Exekutive geht auf den ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss zwischen Adenauer (CDU) & Mende (FDP) zurück, die damit auch auf die Berliner Mauerkrise reagierten. Leider wurde es dann jedoch allgemein.

    Mir geht diese Entmachtung unseres Parlamentes gegen Art. 38 GG einfach zu weit.

    „Merz teilte mit, als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. "Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt."“

    #Fraktionsvorsitz #Merz #Söder #Spahn #Bundestag #Parteivorsitz #CDU #CSU

    n-tv.de/politik/Jens-Spahn-tri

  7. Ich weiß, mein Insistieren auf Grundgesetz & Gewaltenteilung finden einige hier nervig.

    Aber ich finde, dass Parteivorsitzende nicht die Fraktionschefs im deutschen Bundestag „vorschlagen“ sollten. Diese wären vielmehr von den gewählten Abgeordneten selbst zu wählen.

    Die seit 1961 mimetisch praktizierte Parteivorsitzenden - Exekutive geht auf den ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss zwischen Adenauer (CDU) & Mende (FDP) zurück, die damit auch auf die Berliner Mauerkrise reagierten. Leider wurde es dann jedoch allgemein.

    Mir geht diese Entmachtung unseres Parlamentes gegen Art. 38 GG einfach zu weit.

    „Merz teilte mit, als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. "Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt."“

    #Fraktionsvorsitz #Merz #Söder #Spahn #Bundestag #Parteivorsitz #CDU #CSU

    n-tv.de/politik/Jens-Spahn-tri

  8. Ich weiß, mein Insistieren auf Grundgesetz & Gewaltenteilung finden einige hier nervig.

    Aber ich finde, dass Parteivorsitzende nicht die Fraktionschefs im deutschen Bundestag „vorschlagen“ sollten. Diese wären vielmehr von den gewählten Abgeordneten selbst zu wählen.

    Die seit 1961 mimetisch praktizierte Parteivorsitzenden - Exekutive geht auf den ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss zwischen Adenauer (CDU) & Mende (FDP) zurück, die damit auch auf die Berliner Mauerkrise reagierten. Leider wurde es dann jedoch allgemein.

    Mir geht diese Entmachtung unseres Parlamentes gegen Art. 38 GG einfach zu weit.

    „Merz teilte mit, als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. "Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt."“

    #Fraktionsvorsitz #Merz #Söder #Spahn #Bundestag #Parteivorsitz #CDU #CSU

    n-tv.de/politik/Jens-Spahn-tri

  9. Neue Linken-Spitze: Stuttgarter Luigi Pantisano in die neue Doppelspitze gewählt

    Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner bilden die neue Doppelspitze der Partei die Linke. Der Stuttgarter Politiker erhielt beim…
    #Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Chef #DieLinke #Germany #LuigiPantisano #Parteivorsitz
    europesays.com/de/1108994/

  10. Moin liebe Rüsseltiere 🤗

    Findet ihr es nicht auch schön, dass der #Union ihr Ablenkungsmanöver jetzt um die Ohren fliegt?

    Die wollten mit der verlogenen Debatte um #BrosiusGersdorf einen #Skandal konstruieren der uns von #Spahn|s #Maskendeals ablenkt. Und jetzt fliegt das so schnell auf, dass Spahn auch hier dumm dasteht. Er mag vielleicht #MaskenKorruption können, #parteivorsitz kann er sicher nicht. Und jeder bekommt das gerade mit.

    #Untersuchungsausschuss #spahnrucktritt #span se

  11. Moin liebe Rüsseltiere 🤗

    Findet ihr es nicht auch schön, dass der #Union ihr Ablenkungsmanöver jetzt um die Ohren fliegt?

    Die wollten mit der verlogenen Debatte um #BrosiusGersdorf einen #Skandal konstruieren der uns von #Spahn|s #Maskendeals ablenkt. Und jetzt fliegt das so schnell auf, dass Spahn auch hier dumm dasteht. Er mag vielleicht #MaskenKorruption können, #parteivorsitz kann er sicher nicht. Und jeder bekommt das gerade mit.

    #Untersuchungsausschuss #spahnrucktritt #span se

  12. Moin liebe Rüsseltiere 🤗

    Findet ihr es nicht auch schön, dass der #Union ihr Ablenkungsmanöver jetzt um die Ohren fliegt?

    Die wollten mit der verlogenen Debatte um #BrosiusGersdorf einen #Skandal konstruieren der uns von #Spahn|s #Maskendeals ablenkt. Und jetzt fliegt das so schnell auf, dass Spahn auch hier dumm dasteht. Er mag vielleicht #MaskenKorruption können, #parteivorsitz kann er sicher nicht. Und jeder bekommt das gerade mit.

    #Untersuchungsausschuss #spahnrucktritt #span se

  13. PSA für alle Journalistys da draußen:

    Zu der Frage, ob ich den #SPD-#Parteivorsitz anstrebe, möchte ich aktuell keinen Kommentar abgeben. Ich kann zum aktuellen Zeitpunkt eine #Kandidatur aber nicht ausschließen.

  14. PSA für alle Journalistys da draußen:

    Zu der Frage, ob ich den #SPD-#Parteivorsitz anstrebe, möchte ich aktuell keinen Kommentar abgeben. Ich kann zum aktuellen Zeitpunkt eine #Kandidatur aber nicht ausschließen.

  15. PSA für alle Journalistys da draußen:

    Zu der Frage, ob ich den #SPD-#Parteivorsitz anstrebe, möchte ich aktuell keinen Kommentar abgeben. Ich kann zum aktuellen Zeitpunkt eine #Kandidatur aber nicht ausschließen.

  16. Bärbel Bas hält sich Kandidatur für SPD-Parteivorsitz offen

    Die Rufe nach einer personellen Erneuerung in der SPD werden lauter. Freiwillige für den Parteivorsitz sind rar, die ersten winken ab. Eine hält sich die Kandidatur noch offen: Ex-Bundestagspräsidentin Bas.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #SPD #Parteivorsitz

  17. Bärbel Bas hält sich Kandidatur für SPD-Parteivorsitz offen

    Die Rufe nach einer personellen Erneuerung in der SPD werden lauter. Freiwillige für den Parteivorsitz sind rar, die ersten winken ab. Eine hält sich die Kandidatur noch offen: Ex-Bundestagspräsidentin Bas.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #SPD #Parteivorsitz

  18. Bärbel Bas hält sich Kandidatur für SPD-Parteivorsitz offen

    Die Rufe nach einer personellen Erneuerung in der SPD werden lauter. Freiwillige für den Parteivorsitz sind rar, die ersten winken ab. Eine hält sich die Kandidatur noch offen: Ex-Bundestagspräsidentin Bas.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #SPD #Parteivorsitz

  19. Bärbel Bas hält sich Kandidatur für SPD-Parteivorsitz offen

    Die Rufe nach einer personellen Erneuerung in der SPD werden lauter. Freiwillige für den Parteivorsitz sind rar, die ersten winken ab. Eine hält sich die Kandidatur noch offen: Ex-Bundestagspräsidentin Bas.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #SPD #Parteivorsitz

  20. Bärbel Bas hält sich Kandidatur für SPD-Parteivorsitz offen

    Die Rufe nach einer personellen Erneuerung in der SPD werden lauter. Freiwillige für den Parteivorsitz sind rar, die ersten winken ab. Eine hält sich die Kandidatur noch offen: Ex-Bundestagspräsidentin Bas.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #SPD #Parteivorsitz

  21. „Für die Genossin Esken sehe ich eigentlich keine weiteren Aufgaben in der Parteiführung, die letztlich für die SPD auch Fortschritt und Mehrwert bringen könnte“.

    ~ Thomas Jung (SPD), Fürther Oberbürgermeister in einem Interview mit dem "Tagesspiegel"

    #esken #spd #parteivorsitz

  22. „Für die Genossin Esken sehe ich eigentlich keine weiteren Aufgaben in der Parteiführung, die letztlich für die SPD auch Fortschritt und Mehrwert bringen könnte“.

    ~ Thomas Jung (SPD), Fürther Oberbürgermeister in einem Interview mit dem "Tagesspiegel"

    #esken #spd #parteivorsitz

  23. „Für die Genossin Esken sehe ich eigentlich keine weiteren Aufgaben in der Parteiführung, die letztlich für die SPD auch Fortschritt und Mehrwert bringen könnte“.

    ~ Thomas Jung (SPD), Fürther Oberbürgermeister in einem Interview mit dem "Tagesspiegel"

    #esken #spd #parteivorsitz

  24. „Für die Genossin Esken sehe ich eigentlich keine weiteren Aufgaben in der Parteiführung, die letztlich für die SPD auch Fortschritt und Mehrwert bringen könnte“.

    ~ Thomas Jung (SPD), Fürther Oberbürgermeister in einem Interview mit dem "Tagesspiegel"

    #esken #spd #parteivorsitz

  25. #Kubicki könnte es so schön haben. Und wir auch. Er dürfte sich täglich mit 3 bis 5 Flaschen #Wein zulöten, keinen störte es, solange er nicht öffentlich rumlallte.
    Was treibt ihn nun dazu, über den #Parteivorsitz nachzudenken?
    Akute #Unteralkoholisierung?

  26. #Kubicki könnte es so schön haben. Und wir auch. Er dürfte sich täglich mit 3 bis 5 Flaschen #Wein zulöten, keinen störte es, solange er nicht öffentlich rumlallte.
    Was treibt ihn nun dazu, über den #Parteivorsitz nachzudenken?
    Akute #Unteralkoholisierung?

  27. Die SPD schwört sich auf die Konfrontation mit der Merz-Union ein. Sie will den Spitzensteuersatz erhöhen, 15 Euro Mindestlohn und mehr Investitionen.#SPD #LarsKlingbeil #Demokratie #Parteivorsitz #Deutschland #Politik
    SPD-Vorstandsklausur: Politik für Menschen, die schuften
  28. Die SPD schwört sich auf die Konfrontation mit der Merz-Union ein. Sie will den Spitzensteuersatz erhöhen, 15 Euro Mindestlohn und mehr Investitionen.#SPD #LarsKlingbeil #Demokratie #Parteivorsitz #Deutschland #Politik
    SPD-Vorstandsklausur: Politik für Menschen, die schuften
  29. Die SPD schwört sich auf die Konfrontation mit der Merz-Union ein. Sie will den Spitzensteuersatz erhöhen, 15 Euro Mindestlohn und mehr Investitionen.#SPD #LarsKlingbeil #Demokratie #Parteivorsitz #Deutschland #Politik
    SPD-Vorstandsklausur: Politik für Menschen, die schuften
  30. Die SPD schwört sich auf die Konfrontation mit der Merz-Union ein. Sie will den Spitzensteuersatz erhöhen, 15 Euro Mindestlohn und mehr Investitionen.#SPD #LarsKlingbeil #Demokratie #Parteivorsitz #Deutschland #Politik
    SPD-Vorstandsklausur: Politik für Menschen, die schuften