#gegen — Public Fediverse posts
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(NǑN) Terror-Pläne gegen Vienna Pride: Prozess in St. Pölten fortgesetzt
10. July 2026 Am Landesgericht St. Pölten ist am Donnerstag ein im Zusammenhang mit angeblichen Anschlagsplänen auf die Wiener Regenbogenparade der LGBTIQ+-Community am 17. Juni 2023 stehender Prozess fortgesetzt worden. Einem nicht geständigen Brüderpaar im Alter von 20 und 23 Jahren werden terroristische Vereinigung und kriminelle Organisation angelastet. Mehrere Zeugen sind am Donnerstag befragt worden. Die Verhandlung geht am kommenden Dienstag weiter, dann könnten auch Urteile […]https://www.bachhausen.de/non-terror-plaene-gegen-vienna-pride-prozess-in-st-poelten-fortgesetzt/
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(NǑN) Terror-Pläne gegen Vienna Pride: Prozess in St. Pölten fortgesetzt
10. July 2026 Am Landesgericht St. Pölten ist am Donnerstag ein im Zusammenhang mit angeblichen Anschlagsplänen auf die Wiener Regenbogenparade der LGBTIQ+-Community am 17. Juni 2023 stehender Prozess fortgesetzt worden. Einem nicht geständigen Brüderpaar im Alter von 20 und 23 Jahren werden terroristische Vereinigung und kriminelle Organisation angelastet. Mehrere Zeugen sind am Donnerstag befragt worden. Die Verhandlung geht am kommenden Dienstag weiter, dann könnten auch Urteile […]https://www.bachhausen.de/non-terror-plaene-gegen-vienna-pride-prozess-in-st-poelten-fortgesetzt/
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Die schönste Nachricht am Morgen.
"USA raus:
#Belgien gewinnt 4:1 gegen die #USA."Die #USA spielten #gegen den #Rest_der_Welt
- ganz unabhängig davon,
ob Fußball-Anhänger oder nicht.Die Erinnerung an korrupte Schandflecken bleibt.
@usbotschaft
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https://www.focus.de/sport/fussball/ronaldos-wm-traum-zerstoert-schweiz-bangt-um-manzambi-schweini-kritik_fef5fe09-54ed-464c-a812-c3b2a14d34b8.html%20via%20%40focusonline -
“We Need You to Change”: John Harbaugh Tackles Jaxson Dart’s Fatal Flaw Overlooked Last Season, Insider Reveals https://www.rawchili.com/5012668/ #2025 #6er #am #Angeler #auf #der #Football #gegen #getrs #Nach #ncaa #NcaaFootball #NCAAF #neuen #NPSTrans #nur #Ost #quarternback #quer #redaktionelle #Riesen #Rutherfords #schaut #Spiel #Stadion #toppic #Trikot #Verwendung #Wurfpfeil #x0x #Yorks
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#CDU #CSU startet #Kampagne #gegen #SPD echt nicht zu glauben ❗🤬🤬🤬
Hinter dieser Seite stecken CDUler/JUler. Gab es das je in Deutschland, dass der eigene Koalitionspartner solche Hetz- und Schmäh-Seiten gegen den Vizekanzler und die Minister:innen seiner Partei schaltet?
Wie widerwärtig kann eine Partei sein? CDU: JA❗️🤦
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Wirksam #gegen fossile #Kriege und Öl-Preisschocks:
Der Ausbau der #erneuerbaren #Stromerzeugung hat in der EU die Strompreise im Zeitraum 2023 bis 2025 in den neunzehn untersuchten Ländern im Durchschnitt um 24,2 Prozent gesenkt. Das geht aus einer Studie hervor, über die jetzt Euronews berichtet hat:
https://de.euronews.com/2026/04/24/europa-entkoppelt-sich-von-fossilpreisschocks-strom-durch-wind-und-sonne-ein-viertel-gunst -
In Mönchengladbach sind drei Führungskräfte der Polziei nach schweren Vorwürfen vorerst vom Dienst suspendiert worden.#WDR #2504 #PolizeiMönchengladbach #schwereVorwürfe #gegen #Führungskräfte #NRW
Nach Mobbing-Vorwürfen bei Polizei Mönchengladbach: Drei Führungskräfte aus dem Dienst genommen -
In Mönchengladbach sind drei Führungskräfte der Polziei nach schweren Vorwürfen vorerst vom Dienst suspendiert worden.#WDR #2504 #PolizeiMönchengladbach #schwereVorwürfe #gegen #Führungskräfte #NRW
Nach Mobbing-Vorwürfen bei Polizei Mönchengladbach: Drei Führungskräfte aus dem Dienst genommen -
Geld verdienen mit vorgespielter Dreistigkeit auf #Kosten #anderer, echter Menschen an der Existenzgrenze. Das ist auch mal speziell widerlich.
Und hat sicherlich die einen oder anderen "Geht halt mal arbeiten"-Almans angestachelt in ihrem von der aktuellen Regierung subventionierten #Hass #gegen #Leistungsempfänger.
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Geld verdienen mit vorgespielter Dreistigkeit auf #Kosten #anderer, echter Menschen an der Existenzgrenze. Das ist auch mal speziell widerlich.
Und hat sicherlich die einen oder anderen "Geht halt mal arbeiten"-Almans angestachelt in ihrem von der aktuellen Regierung subventionierten #Hass #gegen #Leistungsempfänger.
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Micah Parsons Announces Condition for Leaving Packers, Sends Strong Message to NFL https://www.rawchili.com/nfl/745175/ #1u0026amp;1 #2025 #7er #abwehrend #am #begeht #Bucht #der #Detroits #Ende #Feld #Football #gegen #getrs #gewinnen #Grün #ihrer #Löwen #Michah #MÖBELPACKERN #Nach #NCAA #NCAAFootball #npstrans #nur #quer #redaktionelle #Verwendung #x0x
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Das Herz klopft bis zum Hals, die Hände sind feucht? Diese Tipps gegen Aufregung helfen sofort: Atemtechniken, die das Nervensystem austricksen, mentale Vorbereitung und langfristige Strategien gegen Lampenfieber. Praktisch und alltagstauglich.#tipps #gegen #aufregung #nervosität #lampenfieber #stressmanagement #achtsamkeit #mentalestärke #selbsthilfe #präsentation
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Broncos Star Gets Brutally Honest on ‘Tough’ Life Under Sean Payton After NFL Playoffs Exit
When the 2025 NFL league year kicked off last spring, the Denver Broncos made an immediate splash in…
#nflL #nflplayoffs #NFLPlayoffs #2025 #am #Denvers #der #ein #Football #gegen #Houstons #Kopf #Kutsche #NFL #npstrans #nur #quer #redaktionelle #Spiel #Stadion #Texanischen #Verwendung #vor #x0x
https://www.rawchili.com/nfl/710894/ -
Broncos Star Gets Brutally Honest on ‘Tough’ Life Under Sean Payton After NFL Playoffs Exit https://www.rawchili.com/nfl/710894/ #2025 #am #Denvers #der #ein #Football #gegen #Houstons #Kopf #Kutsche #NFL #NFLPlayoffs #npstrans #nur #quer #redaktionelle #Spiel #Stadion #Texanischen #Verwendung #vor #x0x
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Sources: Lions LB Eyes Reunion With Aaron Glenn, Seahawks Push Hard to Keep Klint Kubiak, Dolphins’ New OC Gains Say on Tua Tagovailoa’s Future
The weather in Frisco, Texas, is getting colder an…
#NFL #MiamiDolphins #Miami #Dolphins #2025 #Aarons #am #auf #der #dez #Englands #Feld #Football #gegen #Kopf #Kutsche #neuen #npstrans #nur #Ost #Patrioten #quer #redaktionelle #Rutherfords #Spiel #Stadion #toppic #Trikot #Verwendung #vor #Wasserstrahlen #x0x #Yorks
https://www.rawchili.com/nfl/705463/ -
Sources: Lions LB Eyes Reunion With Aaron Glenn, Seahawks Push Hard to Keep Klint Kubiak, Dolphins’ New OC Gains Say on Tua Tagovailoa’s Future https://www.rawchili.com/nfl/705463/ #2025 #Aarons #am #auf #der #dez #Dolphins #Englands #Feld #Football #gegen #Kopf #Kutsche #Miami #MiamiDolphins #MiamiDolphins #neuen #NFL #npstrans #nur #Ost #Patrioten #quer #redaktionelle #Rutherfords #Spiel #Stadion #toppic #Trikot #Verwendung #vor #Wasserstrahlen #x0x #Yorks
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Mike McDaniel Makes Decision Against Bills Amid Josh Allen Controversy – Report
Mike McDaniel just made a move that has the league scratching its head. On …
#NFL #BuffaloBills #Buffalo #Bills #2025 #8 #am #auf #Buffel #Delphine #der #Football #gegen #Geldscheinen #getrs #highlight #Kopf #Kutsche #MEHRSPORT #Miamis #neuen #npstrans #nur #Obstplantage #Parkanlage #premiumd #quer #redaktionelle #schaut #Spiel #Sport #Stadion #toppic #Verwendung #vor #x0x #Yorks
https://www.rawchili.com/nfl/703808/ -
Mike McDaniel Makes Decision Against Bills Amid Josh Allen Controversy – Report https://www.rawchili.com/nfl/703808/ #2025 #8 #am #auf #Bills #Buffalo #BuffaloBills #BuffaloBills #Buffel #Delphine #der #Football #gegen #Geldscheinen #getrs #highlight #Kopf #Kutsche #MEHRSPORT #Miamis #neuen #NFL #npstrans #nur #Obstplantage #Parkanlage #premiumd #quer #redaktionelle #schaut #Spiel #Sport #Stadion #toppic #Verwendung #vor #x0x #Yorks
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Für #2026 wünsche ich mir, dass #mehr #Leute auf die Straße gehen, um #gegen die #Ungerechtigkeit dieser #Regierung, gegen den #Abbau des #Sozialstaates & #Gegen #ReicheParasiten zu #Demonstrieren❗ Millionenfach❗
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Petition gegen Suchthilfezentrum
22. December 2025 Petition gegen Suchthilfezentrum Veröffentlicht: Montag, 22.12.2025 07:38Seit Freitag ist klar, wo das neue Sucht-hilfe-Zentrum bei uns in der Stadt hinkommt und schon regt sich Widerstand. Anwohnerinnen und Anwohner haben eine Petition gegen den Standort ins Leben gerufen. Die Stadt will das erste Suchthilfezentrum an den Perlen-graben Ecke Wilhelm-Hoßdorf-Straße bauen. © Unsplash/Jonathan GonzalezDie Initiatoren schicken vorweg: Die Petition richtet sich nicht gegen […] -
Heute wurde die #Grundsicherung „reformiert“. Alle Parteien sagen, damit wird man kein Geld sparen, es wird mehr Geld kosten.
ES IST #AUTORITÄRE #POLITIK UM #ARME #MENSCHEN ZU #BESTRAFEN.
Beschlossen, mitgetragen und eingeführt von der SPD. Ich lege mich fest, ich werde mich in #Wahkampf engagieren - #gegen #SPD, #CDU und #AfD.
#SPD unter 5 Prozent Schaaaaa la la la la la …
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Heute wurde die #Grundsicherung „reformiert“. Alle Parteien sagen, damit wird man kein Geld sparen, es wird mehr Geld kosten.
ES IST #AUTORITÄRE #POLITIK UM #ARME #MENSCHEN ZU #BESTRAFEN.
Beschlossen, mitgetragen und eingeführt von der SPD. Ich lege mich fest, ich werde mich in #Wahkampf engagieren - #gegen #SPD, #CDU und #AfD.
#SPD unter 5 Prozent Schaaaaa la la la la la …
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College Basketball Rankings: Predicting AP Top 10 Before Week 6 https://www.rawchili.com/nba/461006/ #2025 #am #Ära #Basket #Basketball #Bulldoggen #CollegeBasketball #der #Garten #gegen #Großer #im #Kampfbahn #leitet #Meisterschaft #Michigans #ncaa #NCAABasketball #ncaab #nur #quer #redaktionelle #Rueckrunde #Spiel #Spieler #standfest #Verwendung #x0x #Zweite
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Blue Jays Cautioned Over Risky Play for $116.5M Star As Bo Bichette’s Toronto Return Becomes Doubtful https://www.rawchili.com/mlb/454931/ #11 #1u0026amp;1 #2025 #am #Angeler #Baseball #Blau #BlueJays #BlueJays #der #designiert #Drei #dritten #ein #fährt #gegen #Heimes #im #kann #Lauf #Mitte #MLB #Nach #npstrans #nur #quer #redaktionelle #Serie #sieben #Spiel #toppic #Toronto #TorontoBlueJays #TorontoBlueJays #Torontos #Verwendung #vom #während #Welt #x0x
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College Basketball Rankings: Predicting AP Top 10 Before Week 5 https://www.rawchili.com/nba/443974/ #13 #2025 #3er #am #Basket #Basketball #Berühmtheit #CollegeBasketball #der #Erste #gegen #Halle #Jung #Kampfbahn #mobiles #ncaa #NCAABasketball #ncaab #Nevadas #nur #quer #redaktionelle #Rueckrunde #Serie #Spiel #Tu0026amp;T #Verwendung #vom #während #x0x #Zentrum
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@samlitzinger Oh wait I knwo this one
https://youtu.be/SDuHXTG3uyY?si=1S-B1m3i72JBU3j_
#Gegen
Rechtsextremismus #GegenNazis #FuckNazis -
@samlitzinger Oh wait I knwo this one
https://youtu.be/SDuHXTG3uyY?si=1S-B1m3i72JBU3j_
#Gegen
Rechtsextremismus #GegenNazis #FuckNazis -
Blue Jays to Show Exit Door to Bo Bichette as Diamondbacks’ $116.5M Asset Emerges as Top Target, Deems Insider https://www.rawchili.com/mlb/453977/ #11 #1u0026amp;1 #2025 #am #Angeler #Arizona #ArizonaDiamondbacks #ArizonaDiamondbacks #Baseball #Blau #der #designiert #Diamondbacks #Drei #dritten #ein #fährt #gegen #Heimes #im #kann #Lauf #Mitte #MLB #Nach #npstrans #nur #quer #redaktionelle #Serie #sieben #Spiel #toppic #Torontos #Verwendung #vom #während #Welt #x0x
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Broncos Coach Reveals Message to Sean Payton After 70 Point Loss to Miami Dolphins in 2023 https://www.rawchili.com/nfl/560352/ #2025 #am #Denvers #der #Dolphins #ein #Football #gegen #Houstons #Kopf #Kutsche #Miami #MiamiDolphins #MiamiDolphins #NFL #npstrans #nur #quer #redaktionelle #Spiel #Stadion #Texanischen #Verwendung #vor #x0x
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Wie geht ihr mit Alltagsrassismus um?
Heute in eine Diskussion gerutscht und dann ging es los mit Flüchtlingen. Und eine konkrete Aussage geht mir nicht aus dem Kopf.
"ich kenne einen Ukrainer, der hat sich in der Ukraine von drei verschiedenen Frauen bescheinigen lassen, das er der Vater ist. Und jetzt bekommt er in Deutschland 3 Mal Kindergeld."
Ich habe das als totalen Quatsch abgetan. Wie kann man dagegen gut argumentieren? Wie kann man den Gegenüber verdeutlichen, dass es Quatsch ist und er es auch versteht?
@GR_BsB #gegen #rassismus -
18 Uhr MEZ und schon stockfinster 😱 :
#Gegen den
fiesen #Herbst #Blues 😵
Ein #leuchtend roter #Amberbaum 👍 -
Urteile Juli: AfD Brandenburg zieht Eilantrag gegen Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ zurück
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Urteile Juli: AfD Brandenburg zieht Eilantrag gegen Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ zurück
von Sophie Scheingraber | Juli 31, 2025 | Serie
Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen Rechtsprechungen, die das Querdenker- und Reichsbürger-Milieu, den Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Rassismus und andere demokratiefeindliche Gruppierungen in Deutschland betreffen. Die Trennlinie zwischen diesen verläuft häufig nicht scharf. Mit der Urteile-Reihe wollen wir, neben informieren, vor allem eins: Mut machen. Viele Urteile zeigen, dass der Rechtsstaat in Deutschland Demokratiefeinde nicht einfach ungestraft lässt.
Im Juni ging es unter anderem darum, dass eine selbst gemalte Pride-Flagge in einer Berliner Grundschule hängen bleiben durfte. Im Juli schauen wir unter anderem auf den zurückgezogenen Eilantrag der AfD Brandenburg gegen ihre Einstufung als “gesichert rechtsextremistisch”. Dazu gleich mehr!
Urteile Juni: Pride-Flagge ist zulässig & darf in Grundschule hängen
1. AfD Brandenburg zieht Eilantrag gegen Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ zurück
Im Mai 2025 stufte der Verfassungsschutz Brandenburg die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Zuvor galt sie als Verdachtsfall. Die Hochstufung durch den Brandenburger Verfassungsschutz erfolgte kurz nach der Hochstufung der Bundes-AfD als “gesichert rechtsextremistisch” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Wie auch die Bundes-AfD, klagte die Brandenburger AfD gegen die Hochstufung. Den Eilantrag zog sie nun jedoch zurück. Das bedeutet, dass das Eilverfahren beendet ist, wie ein Gerichtssprecher dem evangelischen Pressedienst bestätigte. Die Klage im Hauptverfahren bleibt aber bestehen.
Aufgrund des Eilverfahrens gab der Brandenburger Verfassungsschutz eine sogenannte “Stillhaltezusage” ab. Das bedeutet, dass der Einstufungsvermerk, also die Sammlung an Belegen und Zitaten, die zur Hochstufung führten, nicht veröffentlicht wurde. Durch den zurückgezogenen Eilantrag kann die Veröffentlichung nun vorbereitet werden. Für ein skurriles Detail sorgte die AfD selbst. Denn sie beschwerte sich über die Nicht-Veröffentlichung der Einstufung, hatte diese jedoch selbst veranlasst, indem sie Klage einreichte und es so zur “Stillhaltezusage” kam.
Übrigens: Obwohl die “Stillhaltezusage” auch bezüglich der Hochstufung der Bundes-AfD als “gesichert rechtsextremistisch” immer noch greift, ist dies ein ganz normales behördliches Vorgehen. Der Verfassungsschutz nahm die Hochstufung NICHT zurück.
Auch noch passiert im Juli: Die Einstufung der Bundes-AfD als Verdachtsfall ist nun endlich rechtskräftig. Der AfD bliebe nur noch eine Verfassungsbeschwerde. Da die Mühlen der Gerichte oft etwas langsamer mahlen, kam es erst im Jahr 2025, also vier Jahre nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall, zu einer rechtskräftigen Bestätigung dieser Einstufung. Was von vielen nicht weiter beachtet wurde (verständlich, denn immerhin geht es ja nun bereits um die Einstufung als “gesichert rechtsextrem”): das Urteil enthält ein brisantes Detail, das für die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren wichtig ist:
Über dieses brisante Detail aus dem AfD-Verdachtsfall-Beschluss spricht keiner
2. Verfassungsbeschwerde unzulässig: Querdenker-Richter scheitert in Karlsruhe
Ein Weimarer Querdenker-Richter scheitert nun auch mit einer Verfassungsbeschwerde. Der Fall beschäftigt die Gerichte – und auch den Volksverpetzer – schon seit langem. Daher eine kurze Historie. Im April 2021, inmitten der Corona-Pandemie, untersagte der Familienrichter zwei Schulen in seinem Gerichtsbezirk, Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus bei Schüler:innen durchzusetzen: Mindestabstände, Maskenpflicht und Testpflicht sollten für sie nicht länger gelten. Das Bildungsministerium Thüringen reagierte bereits damals schnell und wies auf gravierende Mängel des Gerichtsbeschlusses hin. Auch wir berichteten damals und wiesen auf die juristische Fragwürdigkeit des Beschlusses hin.
Querdenker freuen sich zu früh: Quatsch-Beschluss aus Weimar hat „keine Auswirkungen“
Sein Beschluss wurde schon einen Monat später vom Thüringer Oberlandesgericht gekippt. Er selbst wurde vom Landgericht Erfurt 2023 wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, ausgesetzt auf Bewährung. Diese Verurteilung bestätigte im November 2024 der Bundesgerichtshof. Auch wir berichteten:
Urteile des Monats November: Querdenker-Richter rechtskräftig verurteilt
Doch der Querdenker-Richter wollte sich weiter durch die Instanzen klagen. Nächste Station: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch auch dort erteilten ihm die zuständigen Richter:innen eine Abfuhr. Wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied, ist seine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung unzulässig. Damit droht dem Familienrichter, der seit Januar 2023 vom Dienst suspendiert ist, die endgültige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.
3. Sellner gerichtsfest ausgeladen: Stadt Chemnitz muss keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen
Die Chemnitzer Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen – vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – wollte zu einer öffentlichen Stadtratsfraktionssitzung Martin Sellner, das Gesicht der rechtsextremen Identitären Bewegung, einladen. Er sollte über “Remigration” sprechen, das rechtsextreme Schlüsselwort, das Vertreibungen und Abschiebungen von Menschen aus Deutschland beschreibt – und das auch von deutschen Staatsbürgern, die nach Ansicht der Rechtsextremen „nicht hinreichend assimiliert“ seien.
Remigration von Deutschen: Gericht bestätigt Correctiv-Recherche?!
Als die Stadt Chemnitz von dem geplanten Auftritt Sellners erfuhr, zog sie eine bereits bestätigte Reservierung für einen Raum im Chemnitzer Rathaus zurück. Dagegen legten die Rechtsextremen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Chemnitz ein. Diesen lehnte das Gericht ab. Die Begründung: Für das Thema “Remigration” bestehe keine Zuständigkeit des Chemnitzer Stadtrats. Gegen diesen Beschluss legte die Stadtratsfraktion Beschwerde ein.
Diese wies das Oberverwaltungsgericht Sachsen in Bautzen zurück. Es meldete ebenfalls Zweifel an, dass die Veranstaltung der Erfüllung von Aufgaben der Stadtratsfraktion dient. Außerdem könnte erwartet werden, dass extremistische und rassistische Inhalte verbreitet werden. Der Beschluss ist unanfechtbar und ein wichtiges und mutmachendes Signal für Stadtverwaltungen, dass Rechtsextremisten in einer Demokratie eben nicht Tür und Tor offenstehen.
4. AfD-Schiedsgericht schließt Helferich aus
Ein AfD-Schiedsgericht hat den Parteiausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich beschlossen. Er kann jetzt noch vor dem Bundesschiedsgericht der AfD Einspruch gegen die Entscheidung einlegen. Danach steht auch noch der Weg vor einem Zivilgericht offen.
Der Rechtsstreit ist also noch lange nicht aus der Welt – doch warum genau möchte die AfD Helferich loswerden? Helferich gehört dem NRW-Landesverband an, dieser wollte ihn schon seit längerem aus der Partei werfen. Der AfD-Landesverband moniert Social Media Posts Helferichs, in denen er Migranten als “Viecher” diffamiert. Er bezeichnete sich bereits als “das freundliche Gesicht des NS” – angeblich, um sich über eine Fremdbeschreibung lustig zu machen. Er unterstützt den Verein “Ein Prozent” und förderte die JA, die ehemalige Jugendorganisation der AfD – beide Organisationen sind bzw. waren gesichert rechtsextrem.
In einer monatelangen Recherche deckten wir die rechtsextremen Verbindungen der aktuellen AfD-Bundestagsabgeordneten auf. Auch in unserer Recherche taucht Helferich in verschiedenen Kategorien auf. Klick dich mal durch:
Alle rechtsextremen Verbindungen der AfD-Fraktion im Bundestag
Der Rauswurf Helferichs aus der rechtsextremen Partei hat wohl zum Grund, dass Helferich “zu ehrlich” rechtsextrem und somit das Bauernopfer der Partei ist. Fest steht: Der Machtkampf innerhalb der AfD Nordrhein-Westfalens schadet vor allem der AfD selbst. Die Rechtsextremisten bemühen sich einmal mehr, eine Scheinabgrenzung zum Extremismus auf die Beine zu stellen, doch lassen wir uns davon nicht täuschen. Die AfD hat einfach nur sehr große Angst vor einem Verbotsverfahren.
5. Aus Österreich: FPÖ-Abgeordnete verlieren gegen zeitung “Der Standard” – bei Begräbnis wurde SS-Lied gesungen
Die Recherche der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” über die Teilnahme von FPÖ-Abgeordneten an einem Begräbnis, auf dem ein SS-Lied gesungen wurde, ist zulässig. Dies urteilte das Oberlandesgericht Wien. Es wies die Klagen von drei FPÖ-Politikern, um die es in der Recherche unter anderem ging, ab. Zum Hintergrund: Die FPÖ wurde 1956 von hochrangigen Nazi-Führern in Österreich gegründet. Die braunen Wurzeln der Partei haben wir hier bereits ausführlich beleuchtet:
Ende September 2024 fand das Begräbnis eines verstorbenen Ex-FPÖ-Politikers statt. Es handelte sich um Walter Sucher, der sich Zeit seines Lebens nicht vom Rechtsextremismus distanzierte und sich für sein Begräbnis wünschte, dass dort das SS-Treuelied gesungen wird. So kam es dann auch – unter den Beerdigungsbesuchern: Führungskader der Identitären Bewegung, freiheitliche Funktionäre und eben auch: die aktuellen FPÖ-Politiker Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan. Sie sind auf einem Video der Begräbnis-Zeremonie zu sehen, die dem Standard vergangenen September zugespielt wurde. Ob sie die SS-Hymne mitsangen, ist darin nicht erkennbar. Das Oberlandesgericht Wien urteilte, dass man dem Standard den Vorwurf, die FPÖ-Politiker seien auf der Verabschiedung geblieben, obwohl ein historisch belastetes Lied angestimmt worden war, nicht als ehrenrührig auslegen könne.
Artikelbild: Hannes P. Albert/dpa
Passend dazu:
#brandenburg #eilantrag #einstufung #gegen #gesichert #urteile #zieht
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Tagwerk: Rund 40 Leute aus der unmittelbaren Nachbarschaft zusammengebracht und miteinander verbunden.
#nachbarschaftsfest #straßenfest #zusammenhalt #gegen #einsamkeit für mehr #Zusammenhalt #Heidelberg #Handschuhsheim
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Diese Woche fragen wir Sie:
Seit wann gilt die UN-Konvention #gegen #Rassismus in Deutschland❓
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netzpolitik.org: Pride-Verbot – Gesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze
In Ungarn sollen Teilnehmer:innen von Pride-Demonstrationen jetzt per Gesichtserkennung identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden. Bürgerrechtsorganisationen hatten vor einem solchen Szenario gewarnt, als die EU ihre laschen Regeln für biometrische Identifikation verabschiedete. Das ungarische Gesetz verletzt ihrer Meinung nach dennoch gleich mehrere EU-Gesetze. Views: 0#gegen #gesichtserkennung #netzpolitik #pride #ungarn #verbot #versto
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Frankreich: Ein Innenminister gegen den Rechtsstaat
Der französische Innenminister Bruno Retailleau hat nicht nur gute Verbindungen zu fundamentalistischen Katholiken, sondern auch zu den rechtsextremen Identitären.
Von Ornella Guyet| 20. März 2025
Der französische Innenminister Bruno Retailleau hat Verbindungen in die rechtsextreme Szene und zum christlichen Fundamentalismus.
(Quelle: picture alliance / SIPA | SLEMOUTON)Bruno Retailleau ist der französische Innenminister und Präsidentschaftskandidat der, vom ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy gegründeten, konservativen Les Républicains (LR). Der 64-Jährige ist der neue Liebling der Rechten und ihrer Medien. Tatsächlich hat er in den letzten Monaten Aussagen gemacht, die im Widerspruch zu seiner Mission stehen, die die Durchsetzung von Sicherheits- und Antidiskriminierungsrichtlinien umfasst.
Im vergangenen September behauptete der Innenminister, dass „der Rechtsstaat weder unantastbar noch heilig” sei. Eigentlich zur Neutralität verpflichtet, da sein Ministerium die Wahlen verantwortet, positionierte der Politiker sich trotzdem gegen den linkspopulistischen LFI-Kandidaten Louis Boyard bei einer Kommunalwahl. Der Minister unterstützt den Versuch mehrerer LR-Senator*innen, Zugang zu verschlüsselten Chats zu erzwingen, angeblich um den Drogenhandel einzudämmen. Ein solches Vorgehen würde mehrere internationale abkommen verletzen.
Im Januar gratulierte er der Aktivist*innengruppe Nemesis zu ihrem „Kampf“ und fügte hinzu: „Sie wissen, dass ich ihnen sehr nahe stehe.“ Nemesis ist eine rechtsextreme vermeintlich feministische Gruppe, die aus der in Frankreich verbotenen Génération identitaire hervorgegangen ist, dem Pendant der Identitären Bewegung. Retailleau behauptete, nichts davon gewusst zu haben. Dies ist jedoch höchst unwahrscheinlich: Im Laufe seiner Karriere hat er die Obsession von Nemesis mit der Einwanderung geteilt. Es stellt sich auch die Frage, ob die eher relativierenden Reaktion der Polizei auf rechtsextreme Gewalt durch die politische Ausrichtung des Ministers gefördert wird. Zwei aktuelle Fälle kommen in den Sinn, einer in Paris und einer in Rennes.
Am 8. März, dem internationalen feministischen Kampftag, konnte Nemesis abseits der Hauptdemonstration eine rassistische Demonstration veranstalten. Gleichzeitig und zum ersten Mal wurde ein nächtlicher liberal-feministischer Marsch, der von „Reclaim the Streets“ inspiriert war, verboten, bevor ein Richter diese Entscheidung schließlich aufhob. Beide Entscheidungen wurden vom Pariser Polizeipräfekten getroffen, der unter dem Befehl von Retailleau steht.
Hauptfeind Migration
Am 29. September 2024 erklärte der Innenminister, dass „Einwanderung keine Chance für Frankreich” sei, und verwendete damit einen Satz von Jean-Marie Le Pen, dem Gründer des rechtsextremen Front National, der heute Rassemblement National (RN) heißt. Bereits 1997 erklärte Retailleau, dass Migration eine „Bedrohung“ sei, weil „die Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft mit der Nebeneinanderstellung von Bevölkerungsblöcken zwangsläufig zu einer multikonfliktiven Gesellschaft führen wird“. Er sagte weiter: „Die Menschen, die hierher kommen, insbesondere afrikanische Einwanderer, haben nicht die gleiche Kultur wie wir, sie kommen oft nicht, um Franzosen zu sein, sondern um die französischen Sozialrechte auszunutzen.“ Im Juli 2023, während der gewalttätigen Proteste nach der Tötung des 17-jährigen Nahel Merzouk durch einen Polizisten in Nanterre, urteilte er, dass „es für die zweite, dritte Generation eine Art Regression zu ethnischen Ursprüngen gibt“.
Als Innenminister ist Retailleau von der Idee besessen, so viele illegale Einwanderer wie möglich abzuschieben, wobei er sich als Vorwand auf angeblich „gefährliche Einwanderer“ konzentriert. Im Januar unterzeichnete er einen Ministerialerlass, der es illegalen Einwanderer*innen schwerer machen soll, ihren Status zu legalisieren. Mitte Februar führte Retailleaus Verurteilung der gerichtlichen – und vollkommen legalen – Entscheidung gegen die Ausweisung eines algerischen Influencers zu einer Welle von Drohungen gegen die Richter*innen von der extremen Rechten.
Seit mehreren Monaten weist er unaufhörlich auf die mangelnde Zusammenarbeit Algeriens hin, das sich weigert, Visa für Personen auszustellen, die Retailleau abschieben will und droht dem nordafrikanischen Staat ganz offen: „Von nun an ist meine Linie (…) auch die der Regierung. Wenn Algerien seine gefährlichen Staatsangehörigen nicht zurücknimmt, werden wir eine abgestufte Antwort einleiten.“ Den ersten Schritt hat der Innenminister gerade erst am 17. März getan: Nachdem Algerien sich geweigert hatte, 60 Personen, die Frankreich unbedingt ausweisen will, aufzunehmen, dürfen nun Diplomat*innen aus dem nordafrikanischen Land nicht mehr wie bisher ohne Visum nach Frankreich einreisen.
Mittlerweile hat der Minister damit gedroht, den Vertrag von 1968 zu kündigen, der die Einwanderung aus der ehemaligen französischen Kolonie durch Familienzusammenführung erleichtert. Für den Fall, dass ihn die Regierung oder der Präsident von seiner obsessiven Beschäftigung mit Algerien abhalten sollte, hat Retailleau sogar seinen Rücktritt in den Raum gestellt. Die diplomatische Krise mit der ehemaligen Kolonie hat sich seit letzten Sommer nur noch verschlimmert, damals hatte Emmanuel Macron Marokko die Souveränität über die Westsahara zugebilligt.
Seit Monaten wird die Frage der OQTF („Obligation de quitter le territoire français”, zu deutsch: „Verpflichtung, das französische Staatsgebiet zu verlassen”, faktisch eine Abschiebung) von konservativen und rechten Politikern wie Retailleau instrumentalisiert. Jede Nachricht, die einen Migranten betrifft, dient als Vorwand, um sich gegenseitig mit Abschiebeforderungen zu übertrumpfen, wie der Mord an einer jungen philippinischen Frau durch einen schizophrenen algerischen illegalen Einwanderer im vergangenen September. Gleichzeitig ist Frankreich der europäische Rekordhalter bei geplanten Abschiebungen, von denen die meisten aber unmöglich durchführbar sind. Nur 6,4 Prozent werden tatsächlich ausgeführt.
Um Retailleaus alte Besessenheit von der Einwanderung zu verstehen, ist es notwendig, einen Schritt zurück in die Vergangenheit zu machen.
Reaktionärer katholischer Hintergrund
In Cholet geboren und aufgewachsen, im Herzen einer Region, die von der Erinnerung an den gegenrevolutionären „Aufstand der Vendée“ geprägt ist, wurde Retailleau von Philippe de Villiers politisch ausgebildet und lange gefördert. Der sogenannte „Viscount“, ein Adelstitel der im deutschen nicht geläufig ist, entdeckte den 17-jährigen Bruno als der noch als Reiter in seinem Vergnügungspark „Le Puy du Fou” jobbte. Bald übernahm Bruno Verantwortung in der Show- und Parkorganisation und war bis 2010 sogar Park-Direktor. Er leitete auch Alouette FM, einen von De Villiers gegründeten Musikradiosender. Park und Sender gehören noch immer der Familie De Villiers.
De Villiers ist eine Randfigur der französischen Politik, auch wenn er mehrmals zum Abgeordneten auf Eben des Departemenst und ins EU-Parlament gewählt wurde.
Als konservativer Katholik ist er lokal gut etabliert. Mit „Le Puy du Fou“ überarbeitet er seit 1978 die Geschichte der Vendée und konstruiert einen „nationalen Mythos“ um die Region. Der Aufstand der Vendée (französisch: guerre de Vendée) war der bewaffnete Kampf der royalistisch-katholischen Landbevölkerung des Départements Vendée und benachbarter Départements gegen Truppen der Ersten Französischen Republik von 1793 bis 1796. Der Park gilt als eines der beliebtesten Ausflugsziele in Frankreich und wurde 2016 sogar vom damaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron besucht.
Politisch hat De Villiers zwei große Themen: Seinen Erzfeind, die EU und die angebliche „Islamisierung“ Frankreichs. Er verteidigt die „christlichen Wurzeln Frankreichs“ und zeichnete sich durch seine Unterstützung des katholischen Privatschulwesens und seine Ablehnung der Abtreibung aus. In der Vergangenheit unterstützten er und Retailleau „La Manif pour Tous“, die französische Bewegung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.
Katholischer Kulturkampf
Beide Männer versuchten jahrelang, die strikte Neutralität gegenüber Religionen zu umgehen, die die französische „Laïcité“ den öffentlichen Institutionen auferlegt. Ab 1989 bauten die beiden jedes Jahr zu Weihnachten eine Krippe im Gebäude des Generalrats der Vendée auf. Was wiederum regelmäßig vom Verwaltungsgericht und zivilgesellschaftlichen Organisationen angefochten wurde. Retailleau prangerte einen „totalitären Laizismus“ und einen „modernen Terror“ in Anspielung auf die Schreckensherrschaft während der Französischen Revolution an. Nach jahrelangen Kämpfen erkannte ein Tribunal 2017 schließlich die Legitimität dieser Krippe an, da sie „eine kulturelle Tradition von mehr als 20 Jahren“ sei. Der Verein La Libre Pensée reagierte: „Es ist eher kurios und enttäuschend. Wir sagen, es sind 25 Jahre der Nichtbeachtung des Gesetzes.“
De Villiers und Retailleau zerstritten sich 2010, als letzterer für ein Ministeramt unter der Regierung von François Fillon als Premierminister gehandelt wurde. Fillon ist ein weiterer enger Freund von Bruno Retailleau, beide Männer kennen sich seit 1998 und teilen dieselbe reaktionäre, vom Katholizismus inspirierte Vision. Retailleau leitete die „Mikropartei“, die zur Finanzierung von Fillons erfolglose Kampagne für die Präsidentschaft der Republik gegründet wurde.
Offiziell gilt der rechtsextreme RN als politischer Gegner. Dennoch gibt es diskrete Kontakte, die auf regionaler Ebene aufgebaut wurden, als Retailleau von 2016 bis 2017 den Regionalrat des Pays de la Loire leitete, aber auch während seines Mandats als Präsident der LR-Fraktion im Senat. Seine katholischen Netzwerke haben dabei sehr geholfen. Darüber hinaus sind Retailleau und der RN in vielen Fragen der Einwanderung oder der französischen Identität einer Meinung.
Laut Pascal Gannat, dem ehemaligen Stabschef von Jean-Marie Le Pen und Vorsitzenden der RN-Regionalfraktion, war ihre Beziehung im Großen und Ganzen gut: „Ich bin Katholik, und er auch, also gehörten wir zum gleichen lokalen konservativen Milieu. Wir kannten und mochten uns in dieser Zeit. Wir teilten die gleiche Bewunderung für liberale Ökonomen wie Friedrich Hayek und Frédéric Bastia.“ Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass Retailleau sowohl bei RN- als auch bei Macron-Anhängern Zustimmungswerte von bis zu 70 Prozent genießt. „Ich habe keine Grenzen“, sagt er.
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#EKELCDUCSU 😡😡⬇️
Merz #beschwert sich das die Leute #gegen #Rechts #demonstrieren und sagt mal eben das Millionen Menschen nicht mehr alle Tassen im Schrank haben🤔❓️🤮🤬🤬Wann hat #Merz an #Lübke gedacht als er die Stimmen der #AFD bekommen hat🤬🤬🤬
Der Typ ist #bösartig.
Er #beleidigt #Millionen von #Menschen, die für die #Demokratie auf die Straße gehen. Er ist kein Kanzler. Er wird niemals einer sein, egal ob er gewählt wird. -
“ #Jobcenter #verstößt #gegen #Grundwerte der #freiheitlich en #Demokratie
Das #Gericht stellt #grundsätzlich #infrage, ob die #Handelnd en in diesem Jobcenter auf dem #Boden des bürgerlich-demokratischen #Rechtsstaat s stehen: “Der (…) #fatal en #behördlich en #Ermessensausübung #haftet der #Nachgeschmack eines von #Klassismus triefend en, #autoritär-gönnerhaften #Selbstverständnis ses ebenso an wie deren #gerichtlich er #Prüfung im #erfolglos en #Eilrechtsschutzverfahren.”
#Sozialgerichte und Sozialgerichte unserer freiheitlich-demokratischen #Republik #dürften sich #jedoch #nicht so #begreifen im #Verhältnis zu den #wirtschaftlich #schwächsten #Bürgern #unserer #Republik.
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Wahl in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Wahl in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok
Nach Manipulationsvorwürfen wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien abgesagt. Jetzt startet die EU-Kommission deshalb eine Untersuchung der Social-Media-Plattform Tiktok. Sie soll klären, ob im Wahlkampf der Empfehlungsalgorithmus manipuliert wurde und wie die Plattform mit politischer Werbung umging.
17.12.2024 um 12:48 Uhr
– Maximilian Henning – in Demokratie – 4 Ergänzungen Călin Georgescu hat Rumänien durcheinandergewürfelt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaDie Europäische Kommission untersucht Tiktok. Grund dafür sind Vorkommnisse rund um die Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Eigentlich hätten die Menschen in dem Land vor einigen Wochen einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin wählen sollen. Das oberste rumänische Gericht hatte die Wahl aber nach der ersten von zwei Runden abgesagt.
In der ersten Runde hatte ein bis dahin beinahe unbekannter Kandidat, Călin Georgescu, völlig unerwartet die meisten Stimmen gewonnen. Georgescu ist ein rechtsextremer, prorussischer Verschwörungstheoretiker. Der aktuelle Präsident Rumäniens veröffentlichte kurz darauf Unterlagen des Geheimdienstes. Laut diesen hatte eine massive, von außerhalb des Landes gesteuerte Operation die erste Runde der Wahl beeinflusst.
Wie geht Tiktok mit Werbung um?
Die Kommission untersucht nun zwei verschiedene Dinge: Die Empfehlungssysteme von Tiktok und den Umgang der Plattform mit politischer Werbung. Man habe die Untersuchung wegen der veröffentlichten Dokumente und wegen Hinweisen aus der Zivilgesellschaft und von rumänischen Behörden eröffnet, sagte heute ein Beamter der Kommission.
In beiden Punkten will sie untersuchen, ob Tiktok genug getan hat, um sich auf die besonderen Herausforderungen einer Wahl in Rumänien vorzubereiten – ob die Plattform etwa genug Moderator:innen hat, die Rumänisch sprechen. Außerdem soll geklärt werden, ob automatisierte Accounts, also Bots, die Empfehlungssysteme der Plattform manipuliert haben.
Grundlage für die Untersuchung ist der Digital Services Act (DSA). Mit diesem Gesetz hat die EU großen Online-Plattformen umfangreiche Vorgaben gemacht, wie sie ihre eigenen Regeln auf ihren Plattformen aufrechterhalten müssen.
Tiktok muss Daten aufbewahren
Die Kommission hat wegen der Wahl schon mehrmals Informationen von Tiktok angefragt. Beamt:innen der Kommission reisten außerdem nach Rumänien und trafen sich dort mit Vertreter:innen von rumänischen Geheimdiensten und DSA-Aufsichtsbehörden. Dabei habe die Plattform auch die Möglichkeit gehabt, auf die von den rumänischen Behörden veröffentlichen Dokumente zu reagieren, so der Kommissionsbeamte: „Auf Basis all dieser Dokumente haben wir entschieden, dass unser Verdacht bleibt.“
Die Kommission hat Tiktok außerdem angeordnet, Daten zu Wahlen in der EU aufzubewahren. Die Anordnung gilt vom November bis Ende März des kommenden Jahres – in diesem Zeitraum stehen in der EU auch noch Wahlen in Kroatien und in Deutschland an. Die Kommission ist auch in Kontakt mit den Behörden in diesen Ländern, um sie auf neue Risiken und Bedrohungen vorzubereiten, hieß es gestern aus der Kommission.
Auseinandersetzung im Parlament
Auch das Europäische Parlament hat sich schon mit Tiktok und den Wahlen in Rumänien beschäftigt. Vor zwei Wochen, also vor der Annullierung der ersten Wahlrunde, waren zwei Vertreter:innen der Plattform in den Binnenmarktausschuss des Parlaments geladen.
„Die Integrität von Wahlen ist für Tiktok sehr wichtig“, sagte eine der Vertreter:innen. Tiktok habe mehr als 6.000 Moderator:innen, 95 davon würden Rumänisch sprechen. Dazu kämen 20 Faktenprüfer:innen.
Von Seiten der Abgeordneten gab es teils scharfe Anschuldigungen. „Wie kann Tiktok hier sitzen und so tun, als ob ihm die Integrität von Wahlen wichtig ist?“, so etwa die Grünen-Abgeordnete Kim van Sparrentak. Für sie ist eine große Schwäche des DSA, dass er kein schnelles Eingreifen in Probleme wie in Rumänien ermöglicht.
Schon mehrere Verfahren
Die heutige Untersuchung ist die dritte, die die EU-Kommission gegen Tiktok eröffnet. Im Februar hatte sie angekündigt, zu untersuchen, wie Tiktok Minderjährige auf seiner Plattform schützt.
Im April ging es dann um „Tiktok Lite“, eine neue App, die Tiktok in Frankreich und Spanien gestartet hatte. Manche Features dieser App könnten gegen DSA-Regeln verstoßen, hatte die Kommission damals gewarnt. Tiktok verpflichtete sich freiwillig, diese Features zurückzuziehen. Die Kommission schloss dieses zweite Verfahren daraufhin.
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Zur CC-Lizenz für diesen ArtikelAuthor: Maximilian Henning
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@Heinzel Ähm, also der Artikel ist doch eher so, dass sich #Unternehmen und #Verbände #gegen die #AFD positionieren. Und das ist auch gut so.
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In Deutschland ist die Zahl der gegen Frauen gerichteten Gewalttaten gestiegen. Das hat wohl auch gesellschaftliche Ursachen.#Lagebild #Bundeslagebild #Straftaten #Gewalt #gegen #Frauen #Sexualstraftaten #Menschenhandel #häuslicheGewalt #BKA #Kriminalstatistik
Gewalt gegen Frauen nimmt weiter zu: Fast jeden Tag ein Todesopfer -
Am 20. November um 19 Uhr im White Noise: Hami Nguyen liest aus ihrem Buch »Das Ende der Unsichtbarkeit« und thematisiert die wenig besprochene Diskriminierungsform des anti-asiatischen Rassismus in Deutschland. Im Anschluss performt die viet-chinesisch-deutsche Künstlerin Nashi44 aus Berlin und setzt sich kraftvoll gegen die Herabwürdigung und Fetischisierung asiatisch gelesener Frauen ein. Moderiert wird der Abend von Duc-Thi Bui.
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#Migration ist also
die Mutter aller
#Probleme ?Was tun
#gegen die
#Immigration
von #Klimafolgen ?? 😱#PushBack von #Hitzewellen
in sichere #Herkunftsländer
#Starkregen zurückweisen
Schon vor der #Grenze !!#Niemand hat die #Absicht
mit Angst vor #Migration
vom #Klimawandel
abzulenken 😇 -
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