#hartziv — Public Fediverse posts
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Wenn ich noch einmal von irgendeinem Fuzzi der @SPDBT höre, dass sie die Ängste ernst nehmen, dann gehe ich die Wand hoch von #HartzIV bis hin zum Abschaffen der Familienversicherung und bis heute keinen Antrag für ein #AfDVerbot - ihr tretet nach unten. #SPD
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Neue Grundsicherung: Kann der Staat jetzt wirklich alle Leistungen streichen?
Das Bürgergeld wurde umfassend reformiert und zur „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ umgewandelt. Seit dem 1. Juli…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #["Grundsicherung" #Arbeitsamt #Baden-Württemberg #BMAS #Bundesverfassungsgericht #Bürgergeld #Germany #HartzIV #Meldeversäumnis #Regelbedarf #Sanktion #ThomasFranz
https://www.europesays.com/de/1281898/ -
SGB II Leistungen (#HartzIV/#Bürgergeld/ #Grundsicherungsgeld/#SchMERZensgeld)
Viele Namen aber immer wieder die gleiche Menschenverachtung: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen!“, so Müntefering (#SPD) 2006. Leider verfangen solche Parolen auch unter #Arbeiter:innen. Das eigene Leid oder das dauerhafte Eingerede von „Jede(r) ist seines Glückes Schmied“, führt dazu, dass nicht mal ein #Existenzminimum anderen gegönnt wird. Doch das ist kurzsichtig, denn wenn auch diese Haltelinie gerissen wird, sind auch deine #Löhne und #Arbeitsbedingungen noch mehr unter Druck.
https://freiburg.fau.org/2026/07/12/sozialrechtliche-selbstverteidigung-in-zeiten-der-inflation-sozialkahlschlag/ #nichtegal #sozialkurzungen #FAU
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Schneller im Hamsterrad
Mich hat die Rede von Lars Klingbeil bei der Bertelsmann Stiftung wirklich wütend gemacht. Er sagt, die Deutschen seien bereit Opfer zu bringen - er sagt aber nicht, wozu. Wir sollen einfach nur mehr arbeiten, weil Politik und Wirtschaft in der Vergangenheit die Weichen falsch gestellt haben. -
>Schüler-ID: Magischer Glaube an die zentrale Datenbank<
Wer sich damit auseinandersetzt wie sehr Veraenderung im Bereich #Verwaltung & #Institutionen #Menschen stigmatisiert - so z.B. im #SGBII / #Buergergeld / #HartzIV - der weiß, diese Idee ist e.weiteres Beispiel für d.neoliberale #Denkfigur des #Hyperindividualismus worin der Staat seine eigene #Verantwortung auf ausgerechnet jene Zielgruppe auslagert, die weder Einfluß noch Einbeziehung in Debattenkultur erfährt
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(update2) Habe ein #Mountainbike * Scott Yecora, 26er #MTB, 3x7-Gang, … * in #Berlin günstig abzugeben. Das #Fahrrad ist leicht reparaturbedürftig, aber in einem soliden Grundzustand. Für eine Person mit geringem Einkommen günstiger.💸😃
#Fahrradbubble #fedibikes_berlin #mastobikes_berlin #Fahrradberlin #Radberlin #Hartz4 #Bürgergeld #HartzIV #Sozialhilfe #fedibike_berlin #mastobike_berlin #jobcenter #sozialamt #HartzVier #Alleinerziehend #Grundsicherung #Scott #Yecora #STX #STXRC #26zoll #STX_RC
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Pointe:
Die #SPD ist gar keine #Friedenspartei, da sie seit Jahrzehnten #Klassenkampf von Oben gegen #Hilfesuchende führt.
🔗 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-manifest-frieden-100.pdf
#Manifest #KlassenkampfVonOben #Alg2 #HartzIV #Hartz4 #Bürgergeld #Agenda2010 #Klassismus #Sozialpolitik #Stegner #RalfStegner #WalterBorjans #NorbertWalterBorjans #Mützenich #RalfMützenich #Eichel #HansEichel #Klingbeil #LarsKlingbeil #Zeitenwende #Russland #Ukraine #Putin #Sozialdemokratie #Bundeswehr #Abschreckung
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Der Görli bleibt auf!
Am 24. Februar demonstrierten rund 1000 Menschen bunt und lautstark im Görlitzer Park und drum herum gegen die geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Parks.
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
Den Umzug hat das Bündnis „Görli Zaunfrei“ organisiert, Initiativen, Nachbar*innen und soziale Einrichtungen aus dem Kiez, die soziale Lösungen fordern statt einer Law and order Politik des #Berliner Senats. Unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit für Frauen und Anwohner*innen im #GörlitzerPark hat der #CDU / #SPD #Senat einen #Maßnahmenkatalog beschlossen, der vorsieht einen Zaun um den #Görli zu bauen, ihn nachts abzuschließen und #Videokameras zu installieren.
Ja, es gibt #Drogenhandel, #Drogenkonsum und #Verelendung im #Kiez. Aber es geht dem Senat nicht um die Sicherheit von #Frauen, der Menschen im Park oder Maßnahmen gegen patriarchale #Gewalt. Es geht auch nicht um Lösungen für soziale Konflilte, sondern um rassistische Verdrängung und repressive #Migrationspolitik und #gentrifizierung
Während #Wegner behauptet, sich um die Sicherheit von Frauen und Anwohner*innen zu sorgen, sind zeitgleiche zahlreiche Projekte unterfinanziert und von der Schließung bedroht. Das ist purer Populismus. Die 3,9 Millionen Euro, die gegen den Willen der Anwohner*innen und des Bezirks für den Bau und Unterhalt des Zauns veranschlagt werden sollten besser in soziale Maßnahmen investiert werden!
(...)
https://www.trueten.de/archives/13127-Der-Goerli-bleibt-auf.html
#Antirepression #Bullerei, #Freiräume #Gentrifizierung #Kapitalismus #LawAndOrder, #Wohnen #HartzIV #Armut #Repression #Soziales
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Das ist sehr häufig.
Ich kenne beide Seiten & weiß, dass auch viele kleine & mittlere #Unternehmen die #Bundesagentur & die #Jobcenter hassen wie die Pest; ganz anders, als die Verbände der Unternehmer/innen & die Kammern verbreiten.
Als ich #Unternehmer war, fand ich die Anrufe von #Sozialbehörde|n & Bundesagentur immer extrem anstößig, in denen versucht wurde, mich über das Verhalten von #Bewerber/innen auszuforschen.
Hab versucht, möglichst wenig zu #petzen.
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Wenn Hartz-IV-Bezieher:innen im Nebenjob Trinkgeld erhalten, wird das bisher vom Arbeitslosengeld abgezogen. Zu Unrecht, so das Bundessozialgericht.
Bundessozialgericht zu Hartz-IV: Trinkgeld? Geht nicht an den Staat -
Wenn Kinder von Grundsicherung leben und zwischen den Eltern wechseln, kürzt das Jobcenter zu Recht die Leistungen – allerdings zu stark, wie das Bundessozialgericht nun urteilte.
Urteil des Bundessozialgerichts: Kindern getrennt lebender Eltern in Hartz IV steht mehr Geld zu
#HartzIV #KinderarmutinDeutschland #Bundessozialgericht #Soziales