#hartziv — Public Fediverse posts
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Neue Grundsicherung: Kann der Staat jetzt wirklich alle Leistungen streichen?
Das Bürgergeld wurde umfassend reformiert und zur „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ umgewandelt. Seit dem 1. Juli…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #["Grundsicherung" #Arbeitsamt #Baden-Württemberg #BMAS #Bundesverfassungsgericht #Bürgergeld #Germany #HartzIV #Meldeversäumnis #Regelbedarf #Sanktion #ThomasFranz
https://www.europesays.com/de/1281898/ -
Schneller im Hamsterrad
Mich hat die Rede von Lars Klingbeil bei der Bertelsmann Stiftung wirklich wütend gemacht. Er sagt, die Deutschen seien bereit Opfer zu bringen - er sagt aber nicht, wozu. Wir sollen einfach nur mehr arbeiten, weil Politik und Wirtschaft in der Vergangenheit die Weichen falsch gestellt haben. -
>Schüler-ID: Magischer Glaube an die zentrale Datenbank<
Wer sich damit auseinandersetzt wie sehr Veraenderung im Bereich #Verwaltung & #Institutionen #Menschen stigmatisiert - so z.B. im #SGBII / #Buergergeld / #HartzIV - der weiß, diese Idee ist e.weiteres Beispiel für d.neoliberale #Denkfigur des #Hyperindividualismus worin der Staat seine eigene #Verantwortung auf ausgerechnet jene Zielgruppe auslagert, die weder Einfluß noch Einbeziehung in Debattenkultur erfährt
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>Klimageld in Höhe von 300 Euro: Wann kommt die Auszahlung?<
Das Ausbleiben einer sozialoekologischen #Transformation zeigt sich nicht nur am #SGBII & damit der halbherzigen Nicht - Überwindung des #HartzIV - Menschenbildes & an dem aktuellen #Bildungsnotstand , sondern auch am Ausbleiben des #Klimageld es.
Vesprochen wurde Fortschritt.
Das Resultat ist ein sozialpolitischer #RechtsruckSiehe das Framing angeblicher "#Totalverweigerer"...
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Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!
„An dem Tag, an dem ein #Faschist eine Wahl gewinnt, erklärt der #Bundespräsident die Begrenzung der #Migration zur Obersten Priorität. Nicht den Kampf gegen den Faschismus.“
Erstmals seit 1945 ist es einer im Kern faschistischen Kraft in Deutschland gelungen, in zwei Bundesländern einen Großteil der Stimmen auf sich zu vereinigen.
Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!
Der #AfD ist es in #Thüringen zum ersten Mal gelungen, als eindeutig faschistisch dominierte Partei stärkste Kraft in einem #Bundesland zu werden. In #Sachsen belegt sie mit minimalem Abstand zur führenden #CDU den zweiten Platz. Damit ist die von #Antifaschist*innen seit langem befürchtete Katastrophe eingetreten. Die Auswirkungen auf die demokratische #Zivilgesellschaft und emanzipatorische Projekte werden zweifellos verheerend sein.
Der AfD gelingt unter Führung des #Nationalsozialisten Björn #Höcke ein entscheidender Schritt zur Macht. Die Niederlage Höckes beim Kampf um das #Direktmandat ist dabei nur ein schwacher Trost, zeigt aber, dass gezielte #Kampagnen gegen #Kandidaten der AfD sinnvoll und erfolgreich sein können. Es bleibt abzuwarten, ob daraus innerparteiliche Verwerfungen oder Konsequenzen folgen.
Dieser Wahlsieg der AfD kommt nicht überraschend, sondern hat sich über Jahre abgezeichnet. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass es der AfD gelungen ist, den rechten #Mythos von der Migration als „Mutter aller Probleme“ ins Zentrum der der politischen Debatte zu bringen und sämtliche Themen jenseits der #Faktenlage auf den Aspekt der Migration zuzuspitzen. Dies war und ist nur möglich, weil alle relevanten Parteien der #Schwerpunktsetzung der AfD folgten. Inhaltlich entsteht in der politischen Arena so ein politischer und rhetorischer #Überbietungswettkampf nach rechts. Dieser ist gegen nazistische Parteien logischerweise nicht zu gewinnen.
In den Wahlkämpfen der letzten Monate überwogen eindeutig bundespolitische Themen und die dazugehörigen Forderungen. Lösungsorientierte Ansätze für die sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen kamen in der öffentlichen Debatte nicht zum Tragen. Die ungehemmte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geht weiter: immer mehr #Reiche werden von #Millionären zu #Milliardären, während immer mehr Menschen kaum noch ihre #Miete bezahlen können und #Soziales, #Gesundheit, #Bildung und #Infrastruktur chronisch unterfinanziert sind. Das sichtbare #Elend in den Städten wächst. #Klimaschutz und #Verkehrswende bleiben auf der Strecke.
Statt hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, werden seit Jahren rassistische und sozialdarwinistische #Ressentiments bedient und dabei bis tief in die Gesellschaft legitimiert. Die weitere Abschottung Europas gegen Menschen auf der #Flucht, der schändliche Umgang mit den afghanischen „#Ortskräften“, Einführung von #Chipkarten statt #Bargeld für #Geflüchtete oder das Ansinnen von #FDP und #Union, das sogenannte #Bürgergeld (aka #HartzIV) unter das bestehende #Existenzminimum zu streichen, sind Ausdruck dessen. Das politische Programm der AfD führt so schon jetzt zur wachsenden #Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, paradoxerweise insbesondere unter ihren #Wählerinnen und #Wählern.
Spätestens die Resultate in Thüringen und Sachsen zeigen: es lohnt sich für die anderen Parteien nicht, die Menschenfeindlichkeit der AfD zu übernehmen. Diese Strategie kann und wird keine Erfolge liefern. Statt auf #Ausgrenzung gegenüber Geflüchteten und Armen zu setzen, müssen alle demokratischen und emanzipatorischen Kräfte Werte der Solidarität und des #Humanismus in den Vordergrund stellen. Dem Aufstieg der AfD als parlamentarischer Ausdruck des #Faschismus in der BRD muss eine Politik der sozialen #Gerechtigkeit und der #Verteidigung der #Menschenrechte für alle entgegengesetzt werden.
Die AfD muss auf allen Ebenen bekämpft werden, persönlich, gesellschaftlich, politisch, juristisch!
Macht mit bei Aufstehen gegen Rassismus, unterstützt die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ und werdet zum nächsten Parteitag der AfD Teil von Widersetzen!
https://www.trueten.de/archives/13374-Antifaschistische-Organisation-und-Politik-sind-noetiger-denn-je!.html #Antifa #VVNBdA #CapitalismIsADeathCult
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40 Prozent der #Stimmberechtigt|en in #Sonneberg haben für keinen der beiden #Wahlvorschläge von #AfD und #CDU gestimmt.
Angesichts der real existierenden #Sozialpolitik aller #Parteien im #Bundestag und in den #Landtag|en und der überall fehlenden wirksamen #parlament|arischen Kontrolle der "#JobCenter" ist das eine durch und durch #rational|e Wahlentscheidung.
🌺🏷️ #Bundesagentur #Protestwahl #Hartz4 #HartzIV #NoAfD #Klassismus #Thüringen #Landrat #Sesselmann #Köpper #Agenda2010 #Wahlrecht
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Die pauschale Aufforderung an Menschen, die auf #Sozialhilfe angewiesen sind, sie sollen in tarifwirksame #Gewerkschaft|en eintreten & damit unausgesprochen auch in diejenigen, die diese Menschen nicht nur vor 20 Jahren an die #brutalisiert|e & #tödlich|e #Verwaltung der #Agenda2010 ausgeliefert haben, sonden bis heute auch die #Täter|innen mehr schützen als die #Verfolgt|en, ist #weltfremd, #infam & bis in die Knochen #Klassismus.
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@muellertadzio @tagesspiegel @AufstandLastGen
Sehr gern! 💖
Weil ich viele Jahre lang in der #Ämterbegleitung & #Sozialberatung tätig war & gegenwärtig #Bauforschung & #Sozialforschung im Umfeld der #Genossenschaftsgeschichte treibe, mache ich mir wenig #Illusionen hinsichtlich #SPD, #Grünen & #staatsnah|en #Gewerkschaft|en.
#Eribon begleite ich als #Nichtakademiker mit kritischer #Solidariät. 😈
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🏷️ #Klassimus #Sozialdemokratie #Agenda2010 #Jobcenter #Alg2 #Hartz4 #HartzIV #TeamEribon
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@muellertadzio @tagesspiegel @AufstandLastGen
Da #SPD und #Grüne rechtsgerichtete #Akademikerpartei|en sind, erkenne ich den Unterschied in der Substanz dieser #Boulevards nicht.
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🏷️ #TeamEribon #Klassismus #Agenda2010 #Jobcenter #Schwarzgrün #Rotgrün #Hartz4 #HartzIV #Alg2 #Sozialdemokratie
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Explodierende #Energiekosten und kein Geld?
Die #Preise steigen in allen Bereichen und machen unser Leben deutlich teurer. Ganz vorne mit dabei sind die gestiegenen #Kosten für #Energie. In manchen Fällen kommt noch dazu, dass Verbraucher*innen von ihrem #Energielieferanten gekündigt wurden und nun in einen viel teureren #Tarif wechseln mussten. Hinzu kommen die steigenden Kosten für tägliche Bedarfe wie für #Lebensmittel oder #Benzin, sodass viele #Haushalte, in denen das Geld ohnehin schon knapp ist, nun an ihr #Limit kommen. So kann es schnell zu Schulden und #Mahnungen bis hin zur #Sperrung von #Strom oder #Gas kommen.
Doch es gibt Möglichkeiten, sich die Heiz- und Betriebskosten erstatten zu lassen. Wer berechtigt ist und was man sich erstatten lassen kann, lässt sich hier erfahren
==>> https://energie-hilfe.org/de/infos-fuer-betroffene.html
#Abschläge
#Nachzahlungen
#Energiesperren#Grundsicherung #HartzIV #Sozialhilfe
#Arbeitslosengeld #Krankengeld
#Rentner*innen
#Erwerbstätige
#Schüler:*innen
#Auszubildende #Studierende -
@mauriceconrad Man hätte ihm einfach den Gesetzentwurf anders formulieren sollen: "Wir möchten #HartzIV in #Almosen umbenennen und die Behörden etwas stärker entlasten." Dann würde er sicher dafür stimmen und sich gar nicht weiter um die Details scheren.
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"Der #Bundestag hat am Morgen über das neue #Bürgergeld debattiert, das nach dem Willen der Ampelkoalition im Januar #HartzIV ablösen soll. #Bundesarbeitsminister Heil verspricht eine verlässliche soziale Absicherung von Menschen in Not."
https://www.sueddeutsche.de/politik/buergergeld-hartz-iv-bundestag-heil-1.5674072 #Armut #armutsbetroffen @sz
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Der #Verbandschef der #Tafel behauptet, die #Corona #Pandemie mache sich bei der #Zusammensetzung der #Kunden der #Tafel bemerkbar.
Zumindest die #Kölner #Tafel behauptet von sich, dass als #Nachweis für die #Bedürftigkeit lediglich #HartzIV- oder #Rentenbescheide #akzeptiert werden.
Ist das in anderen Städten anders? Angeblich kommen mehr #Studenten und Personen in #Kurzarbeit. Kann das stimmen?
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-samstag-323.html
https://koelner-tafel.de/index.php?id=26 -
Am 18. Dez. 2019 hat das #Bundeskabinett beschlossen, bei der #Sozialwahl durch Einführung von #eVoting die Nachprüfbarkeit der Wahlergebnisse abzuschaffen:
Kabinett-Ds 19/11097 → SozialWahlStreik.de
#NOeVoting #Sozialwahlstreik #Sozialwahlen #Netzpolitik #eHealth #eGovernment #eDeliberation #eDemocracy #eParticipation #Gesundheitskompetenz #DigitalGipfel2020 #eVoteCon #eVoteCon20 #rp19 #rp20 #rp21 #35c3 #36c3 #37c3 #Agenda2010 #HartzIV #Hartz #CryptoLeaks