Nein! Nach unten treten, #Repression z. B. beim #Bürgergeld, #NeueGrunsicherung aka #Hartz4, gehört auch zur "Haltung".
#klassenkampfvonoben — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #klassenkampfvonoben, aggregated by home.social.
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Der Kanzler möchte mehr Multimillionäre in den Talkshows, die den ganzen Mindestlöhnern und Pfandflaschensammlern mal erzählen, was Leistung ist und dass nicht denen die Bühne überlassen wird, die eine gerechtere Gesellschaft verlangen. #lobbykanzler #merz #klassenkampfvonoben
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Ende Juli haben in #Freiburg bis zu 2000 Menschen gegen den #Sozialabbau protestiert. Die Zahlen, die ansonsten in den Medien, bei der Polizei und sogar bei den Veranstalter*innen kursierten waren deutlich zu niedrig angesetzt. Auf der Demo waren es zwar gezählt etwas weniger als 2000. Es waren aber schon einige Protestierende, nach der recht langen Kundgebung, gegangen. Besser spät als nie könnt ihr jetzt bei uns einen Rückblick auf die Demo und die Reden nachhören. Durch viele Reden zog sich die Kritik an der #Militarisierung, die mit dem Sparen im Sozialbereich verbunden sei. #KlassenkampfVonOben https://rdl.de/beitrag/bis-zu-2000-menschen-protestierten-freiburg-gegen-den-sozialabbau
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LOL
Miguel ist noch immer VK-Leiter und komplett angepisst:
https://stuttgart.igmetall.de/aktuelles/2026/offener-brief-an-bundeskanzler-friedrich-merzAber Friedolin SchMerz XIV als Partner vs. Klassenfeind üben wir dann glaub nochmal. Wie kann eins bitte den Klassenfeind als Partner ansprechen? Müssen wir echt nochmal über das grandiose Scheitern spezialundemokratischer „Sozialpartnerschaft“ reden?
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https://www1.wdr.de/nrw/verkehr/verkehrsthemen/bahn-stoerung-duisburg-102.html
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❓ »ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt hält es für denkbar, dass die linksextremistische Gruppe tatsächlich dahintersteht. Es könnten aber auch Saboteure gewesen sein, die möglicherweise aus Russland gesteuert wurden. «⚠️ Ich halte es eher für möglich, dass Schmidt hier konkret #Klassenkampfvonoben betreibt. Ein "Experte", strotzend voller Mutmaßungen: #Staatsfernsehen der schlechtesten Sorte. Rechte Propaganda einer #noafd würdig. #CDU-- #CSU-- #SPD-
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Am Freitag, den 10. Juli berät der Bundesrat über den Vorstoß von Markus Söder (CSU) gegen die Vergesellschaftung.
Kundgebung: 10.07., ab 08.30, Vor dem Bundesratsgebäude, Leipziger Str. 3-4, 10117 Bln
außerdem: Unternehmens- und Vermieterverbände planen eine große Kampagne gegen die Vergesellschaftung in Berlin: https://taz.de/Kampagne-gegen-Vergesellschaftung/!6193994/
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RE: https://chaos.social/@analysekritik/116855843997920228
"1949 war Artikel 15 für die #SPD tragender Grund, dem Grundgesetzes zustimmen zu können. Wenn die SPD ihre Parteispitze mit dem Versuch, #Vergesellschaftung zu verunmöglichen, gewähren lässt, hat sie jede Würde verloren."
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Und wenn ich höre, dass unsere Bundesregierung jetzt systematisch gegen den Sozialleistungsmissbrauch vorgehen will, aber nicht ein Wort dazu sagt, wie sie Steuerhinterziehung eindämmen will, frage ich mich, ob sie wirklich nicht weiß, dass dem Staat durch Steuerhinterziehung viel, viel, viel mehr Geld fehlt als durch tataächlichen Sozialleistungsmissbrauch?
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Friedrich Merz glaubt tatsächlich, dass in Zukunft die Zahl der Krankschreibungen, die bisher ggf. erst an dem 4. Tag erfolgt sind, zurück geht, wenn die Menschen jetzt eine Krankschreibung ab dem ersten Tag brauchen?
Bei ihm sind 2+2 auch 5, oder?
Ich fasse es echt nicht.
Wenn die Menschen zukünftig am 1. Tag zu ihrer Ärztin müssen, werden sie, damit sie nicht am nächsten Tag gleich wieder kommen müssen, mind. für 3 Tage krank geschrieben. Was genau ist damit gewonnen?
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Dauerhafte Sozialwohnungen ohne irgendwelche ablaufende Bindefristen.
#SPD #CDU #CSU #Grüne und FDP gehören hier unisono an den Pranger.
Was bleibt? → Die Linke
#SPD ist Teil des Klassenkampfes von oben.
#Schulunterricht #Wohnungslosigkeit #Obdachlosigkeit #Armut #Wohnen #Klassengesellschaft #Klassismus #KlassenkampfVonOben
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45 oder 40 Jahre: das ist hier eine grundlegende Frage? Dachdecker vs. Büroleiter...
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Seit heute gilt die neue #Grundsicherung mit "Sanktionen, die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte und zwar seit 1925". (abgesehen von der Nazizeit) Widerstand gab es kaum. #KlassenkampfVonOben https://rdl.de/beitrag/sanktionen-die-alles-bertreffen-was-das-recht-der-f-rsorge-und-existenzsicherung-jemals
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Warum holen wir das Geld nicht da, wo es ist: bei den KAPITALERTRÄGEN? 🤔💰
📈 Kapitalertragssteuer
💸 Finanztransaktionssteuer
💎 Vermögenssteuer
und alles zweckgebunden der Rentenkasse zuführen. Aus die Maus!Frankreich, Schweden, Österreich machen es vor. Aber bei uns? Nein. Stattdessen: Arbeitnehmer schuften länger. Kapitalanleger lachen.
90% der Bevölkerung hat nix von dieser "Reform" – nur die Vermögenden. Und wer länger arbeiten will? Gerne! 🔥
Was man uns präsentierte ist keine Wissenschaft. Das ist Klassenpolitik im Dienste der oberen 10%. Wer zahlt? Wir, die Arbeitnehmer. Wer profitiert? Die, die schon viel haben.
Ich stamme aus einem Land, das es heute nicht mehr gibt. Die Politik dort hatte den Bogen überspannt, die Verhältnisse für das Volk unerträglich gemacht und das Volk stand auf. Es gibt keine Garantie dafür, dass das ein Einzelfall in der Geschichte Deutschlands bleibt: Friede den Hütten, Krieg den Palästen!
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73-Stunden-Woche bis ihr 70 seid, statt "Lifestyle-Teilzeit" nach dem "Vollkasko-Studium" ...
Die Arbeitenden brauchen wieder mehr Klassenbewusstsein. Die Oberen haben es nämlich und können ihre Verachtung gegenüber uns kaum noch verbergen. #Klassenkampfvonoben -
Donald Trump konnte sich gar nicht mehr einkriegen vor Bewunderung des “fantastischen Führers” Xi Jingping, der einen “hervorragenden Job” mache. Tolle Geschäfte habe man abgeschlossen und man sei sich einig, dass die Straße von Hormus offenbleiben müsse und der Iran keine Mautgebühren kassieren dürfe. Daran hat China ein lebhaftes Interesse, bezieht es doch nicht unerhebliche Mengen iranisches Erdöl und Kunstdünger und andere Produkte aus der Region. Aber er musste kräftig bezahlen dafür: Zugang Chinas zu Chips von Nvidia, die bisher auf der roten Liste der “Dual Use”-Exportgüter standen. Und ein Zugeständnis, das noch kein US-Präsident der Geschichte gemacht hat: über die geplanten Waffenverkäufe an Taiwan werde man “miteinander reden”. Und Trump nannte Xi einen “Freund”.
Wie bitte? Der US-Präsident diskutiert mit dem Chef eines Landes, in dem es weder Demokratie, noch freie Wahlen, dafür aber ein “Social Rating System” für alle Bürger:innen gibt, die Beziehungen der USA mit einem demokratischen Staat, auf den Xi Anspruch als “Provinz” erhebt? Was bedeutet das für die Zuverlässigkeit und bündnispolitische Verlässlichkeit der US-Regierung in Fernost? Hat er die mal eben für einen Kauf von angeblich 200 Boeing-Fliegern (ursprünglich war mal von 500 Stück die Rede) vielleicht auch ein bisschen US-Erdöl und Frackinggas, ein paar Teslas – Musk hatte Trump im Handgepäck – oder ob das neue iPhone 36 wieder in China prozuziert und ggf. elektronisch mit Hintertüren vermint wird? Ist es das, was Donald Selbstüberschätz erreicht hat? Aber auch Xi schmeichelte Trumps Ego und bezeichnete ihr Verhältnis als “die wichtigste bilaterale Beziehung der Welt”.
Peinliche Bilanz
Noch nie ist ein US-Präsident gezwungen gewesen, in der VR China derart den “Hans Großmaul” zu markieren und gleichzeitig derart kleine Brötchen zu backen, wie Donald Trump. Die Folgen des in seiner Hybris begonnenen Krieges gegen den Iran, der das Mullahregime nicht gefährdet, sondern offensichtlich stabilisiert hat, und die Patsche, in die sich Trump in völliger Selbstüberschätzung hineinmanövriert hat, sprechen Bände. Der größte Abnehmer von iranischem Öl bot nach Trumps Darstellung Hilfe an, indem er keine militärische Ausrüstung an den Iran liefern werde. Ein Schelm, der darin einen Deal zulasten Taiwans erkennt. In diese peinliche Lage hat sich der politische Stümper Trump selbst gebracht. Die unverhohlene Drohung Xi’s mit der “Thukydides-Falle” – dem Konflikt einer etablierten Führungsmacht mit einer aufstrebenden Macht – zeigt, dass Trump froh sein kann, von Xi Jingping nicht noch klarer öffentlich gedemütigt worden zu sein.
Trump vom Tiger zum Bettvorleger
Die chinesische Reise könnte sich zum Anfang vom Ende der Trump’schen Politik der Korruption, Deals und persönlichen Bereichungen seines Regierungsclans erweisen. Denn anders als in Nahost, wo sein Familienclan vielfältige Geschäfte abschließen konnte, war das Terrain in China mit klaren politischen Zugeständnissen gepflastert. Taiwan, Japan, viele Insalstaaten im Südpazifik, bis nach Australien und Neuseeland, die die USA als Bündnispartner betrachten, werden nachdenklich werden, ob die USA noch ein verlässlicher Partner sein werden. Sie vollziehen damit nach, was die EU, Kanada und Neuseeland schon länger erleben. Die Unzuverlässigkeit der korrupten und kleptokratischen Regierung Trump und seiner prizipienlosen Oligarchen.
Den “Westen” gibt es nicht mehr
Die wichtigste Lehre aus den Ergebnissen des Trump-Besuchs in China muss sein, dass es damit endgültig “den Westen” nicht mehr gibt. Die EU-Staaten der NATO müssen sich um so dringender bemühen, ein militärisches und politisches Bündnis zu stärken und auszubauen, das ohne die USA auskommt. Das bedeutet, eine Öffnung für ein Mehr an ökonomischer und militärischer Zusammenarbeit der EU mit Kanada, Australien und Neuseeland, aber auch mit Großbritannien anzustreben und zu stabilisieren. Auch in Europa muss die EU darauf achten, seinen Einfluss im Nahen Osten und die Verantwortung für eine Friedenssicherung ernst zu nehmen. Die Haltung des Bundeskanzlers, “Israel und die USA würden dabei die Drecksarbeit erledigen” ist beschränkt, kurzsichtig und gibt eine europäische Rolle bei einem Friedens- und Versöhnungsprozess, den der Nahe Osten dringen braucht, von selbst auf. Das ist angesichts des irrlichternden Präsidenten Trump und dem unberechenbaren, wenn auch vielleicht bald abgewählten Netanjahu verantwortungslos. Es bräuchte Politiker vom Format Willy Brandts, jetzt Alternativen einer Friedensordnung im Nahen Osten und infolgedessen auch in Europa mit Russland zu denken und zu entwickeln.
Mit Einfachdenkern und Lobbyisten kein Ausweg?
Aber weder Merz, noch seine Entourage haben das intellektuelle Format, die sich anbehnende neue Weltordnung friedlich und strategisch zu denken, geschweige denn zu gestalten. Es ist eine bittere Realität, dass eine phantasielose Politikergeneration mit Rezeptanwendern und Interessenpolitikern wie Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Generalsekretär Linnemann sowie Lobbyistin Reiche regiert, die für die Menschen keinerlei Zukunftskonzepte, geschweige denn Hoffnung, dass sich eine Gesellschaft zum Guten wendet, entwickeln können. Sie sind ja auch nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse – etwa über die CO2-Bilanz von angeblichen Biofuels und mangelndem und viel zu teuren Biogas als Beimischung zum fossilen Erdgas in Heizungen zu überzeugen. Unbelehrbar setzen sie weiter auf fossile Energien im Interesse der Gas- und Öl-Lobby und werden dabei nur noch von den zivilisatorischen Lemmingen und Klimaleugnern der AfD übertroffen. DAS sind die wirklichen Stolpersteine und ökonomischen wie ökologischen Hindernisse, die einer wirtschaftlichen Erneuerung in Deutschland und Europa entgegenstehen.
Ideen für den Planeten führen aus der Krise und dämmen Populismus ein
Stellen Sie sich mal vor: Ein Planet steht vor dem globalen Ökokollaps, die Völker sind zerstitten und bedrohen sich gegenseitig mit Krieg, obwohl sie nix zu fressen haben, ihre Unterschichten zwischen Armut, Krankheit, Kriminalität und Hoffnungslosigkeit zerrieben werden. Gleichzeitig haben es einige wenige superreiche Spinner geschafft, unter Umgehung und Brechen von Gesetzen, sich nahezu unbegrenzte Daten und damit Macht über den Rest der Bevölkerung anzueignen und die Mehrheit der Individuen damit zu bedrohen oder auszubeuten. Dieselben Korrupten sorgen dafür, dass Nachrichten und die Wahrheit nicht mehr relevant sind, indem sie weltweite Netze von Desinformation installieren, die ihre Helfer:innen (“Influencer”) hoch bezahlen und auf ihre Seite ziehen.
Schöne neue Welt?
Nein, werte-, prinzipien- und Verfassungslos agierende Realpolitik, die auf Erhalt der Macht der Überreichen aus ist, und den Klassenkampf von oben immer weiterführt und ihm versucht, ein Mäntelchen der Beschwichtigung umzuhängen., an das niemend wirklich glaubt. Weil dem so ist, ist es etwa für die Grünen ein schwerer Schlag und ein grober Fehler gewesen, einen Robert Habeck, in irgendwelche universitären Weiten ziehen zu lassen. Was die Grüne Partei in dieser Lage wirklich bräuchte, wäre die Entwicklung und Verbreitung eines durchaus wehrhaften Friedens- und gleichzeitig Gerechtigkeitsmodells für eine Erneuerung der Demokratie und einer wirklich sozialen Wirtschaft, die den Menschen dient, nicht umgekehrt. Den Antagonismus zu Oligarchien, Kleptokraten und neuen Faschisten zu entwickeln ist die Aufgabe der Stunde. Das gilt für Grüne, wie für Linke und soziale Liberale. Denn ein katastrophaler Mangel an positiven Zukunftsentwürfen und Hoffnung ist es, der immer mehr Menschen in die Arme der AfD treibt. Wenn schon eh alles den Bach runtergeht, isses auch egal, dann sollen die doch mal gelassen werden – das ist die fatale Einstellung, die hinter den Umfragewerten der AfD im Osten steht. Sie treibt immer mehr Menschen in die Arme derer, die ihnen nichts Gutes tun wollen. Ob sie AfD, Farage oder Le Pen heissen.
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Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?
Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen.
Und auch aus den eigenen Reihen könnte es Gegenstimmen gegeben haben. Darauf deutet die Bemerkung Özdemirs hin, nicht alle, die hätten Minister werden wollen, hätten berücksichtigt werden können. Vielleicht waren es aber auch manche Inhalte. Die Bürgerrechtspartei Grüne kann und darf sich nicht am Überwachungsstaat beteiligen. Palantir in Polizei und den Geheimdiensten und eine Streichung von 40 Stellen bei der Landesdatenschutzbehörde, die für über 150.000 Unternehmen der Privatwirtschaft zuständig ist – darunter auch für X, Meta, Amazon und Co., geht gar nicht. Denn die Bundesebene kann das niemals gleichwertig übernehmen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Sonst haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bisher einen echten Kontrapunkt zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gesetzt. Sie zeigen ansatzweise, wie man vielleicht mit der AfD fertig werden könnte, wenn man deren Politik nicht nachgibt.
Am Anfang stand eine beleidigte Leberwurst
Der Wahlkampf in Ba-Wü war lange Zeit zahm, dann plötzlich hart und zum Teil persönlich. Ob das Handyvideo, das eine grüne Abgeordnete über Manuel Hagel und seinen Spruch von “den schönen Augen einer Schülerin” postete, wirklich eine Rolle gespielt hat, ist kaum seriös bewertbar. Denn Cem Özdemir hat wirklich eine fulminante Aufholjagd geleistet. Und das geänderte Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme sorgte dafür, dass viele Sozialdemokraten, sogar FDP-Wähler, Özdemir wollten und nicht den konservativen, langweiligen Jüngling Hagel, obwohl Özdeniir auch seine Schwächen hat. Auf jeden Fall hat das Video Cem Özdemir am Ende einige heftige politische Zugeständnisse gekostet. Die Landtagspräsidentschaft für Strobl, das Bildungs- und das Verkehrsministerium für die CDU – personelle Zugeständnisse, die wehtun und zeigen, dass eben der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Auch das ist aber im Zeitalter der asozialen Netzwerke und des dort vorherrschenden Tons ein eher gutes Zeichen.
Grüne und CDU stellen das Land, nicht die Partei voran
Es liegt nicht nur daran, dass die beiden Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel offensichtlich “gut miteinender können”. Sie sind – der eine aus Erfahrung, der andere aus Bodenständigkeit – relativ uneitel und an der Sache interessiert. So haben beide nicht nur ihre jeweilige Partei im Wahlkampf und in den Verhandlungen eher versteckt als nach vorn gestellt. Auch das Ergebnis zeigt viele Punkte, in denen die Interessen der Wirtschaft und der Ökologie nach vorn gestellt und nicht gezählt wurde, wer denn nun mehr Punkte seines Parteiprogramms abgehakt hat. Beide erweckten in den letzten Pressekonferenzen eher den Eindruck eines Paars von Plisch und Plum, die die Fähigkeit haben, im Interesse des Landes Baden-Württemberg und ihrer Bürger:innen über ihren eigenen Schatten und den ihrer eigenen Partei zu springen. Manuel Hagel machte das in seiner kurzen Rede deutlich, mit der er auf den Vorschlag der AfD antwortete, die ihn zur Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen wollte. Seine klare Haltung trifft den Zeitgeist. Das ist neu und macht Hoffnung.
Gute Laune bescheidener Staatsdiener statt Beschimpfung durch den König
Das unterscheidet Özdemir und Hagel von Merz und Klingbeil, die den Eindruck vermitteln, dass es einzig darum ginge, im Punktspiel nach Bundesliga-Methode nach jedem Koalitionsausschuß die jeweiligen Punkte und Tore für SPD und CDU auszuweisen. Wobei für Friedrich Merz eine alte Weisheit der Koalitionsbildung “jeder muss für seine Politik Erfolge vermarkten können” nicht gilt. Er will siegen und als der Schlaueste erscheinen. Kürzlich machte er das in seinem Interview zur Erhöhung der Einkommenssteuer für Reiche schon mal klar, dass er sich dieser Frage gar nicht stellen wird. Denn angeblich zahlen seiner Meinung nach ja die reichsten 10% an die 50% des Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Und das ist für den Blackrock-Aufsichtsrat und Privatpilot Merz einfach genug und eigentlich zuviel. Wer als Bundeskanzler einen solchen Fehler macht, hat schon verloren. Für seine Antagonistin Angela Merkel wäre so etwas handwerklich ein unmöglicher Fauxpas gewesen. Dafür war sie viel zu vorsichtig und das gab ihr die Flexibilität, auf Fukushima mit einen vorgezogenen Atomausstieg zu reagieren, obwohl sie kurz zuvor die Laufzeiten der AKW verlängert hatte. Das war Regierungskunst, wie sie Özdemir und Hagel von Anfang an zu zeigen bereit sind.
Merz kann nicht freundlich, weil er nicht freundlich ist
Die Stimmung auf dem DGB-Kongress gestern war deswegen kein Wunder, weil Merz auch inhaltlich kein Jota von seiner neoliberalen Haltung abzurücken bereit ist. Sein Satz, die Rentenreform müsse sein, weil zwei Werktätige nicht in Zukunft einen Rentner finanzieren können, und das sei nicht sein böser Wille, sondern dies sei “Demografie und Mathematik”, zeigt, wie er wirklich denkt. Dass er wiederholt damit so tut, als ob es reine Sache der Arbeitnehmer sei, in die Rentenversichung einzuzahlen und damit immer noch nicht in seinem Job als Bundeskanzler angekommen ist. Er ignoriert die existenzielle Solidarität des Arbeitgeberanteils, weil der Finanz- und Blackrock-lobbyist das Bewusstsein des Regierungschefs beherrscht. Er ist nicht der auch die soziale Verpflichtung des Grundgesetzes achtende, zur sozialen Ausgewogenheit der Regierungsarbeit verpflichtete CDU-Politiker. Er hat den Grundkonsens, der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland so erfolgreich hat werden lassen, bis heute nicht verstanden. Er sei “zu keinerlei Emphathie fähig” bescheinigte ihm deshalb zurecht ein gewerkschaftlicher Zuhörer. Es wird noch enger werden für Merz. Denn ändern wird er sich vermutlich nicht mehr.
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Es gibt aber einen "#Bundestaghack":
kurzfristiges #Privilegien-geleitetes Denken. Man nennt es auch #Klassenkampfvonoben
Natürlich gilt auch, dürfte aber zu kurz greifen und mehr verschleiern:
"Never exclude sheer stupidity", oder nicht? -
Die unverhohlen sozialdarwinistisch unterlegte Brutalisierung der "Sozial"-Politik des fundamentalistisch rechtslibertären Teils der #Bundesregierung (unter Beihilfe der #SPD) zielt anscheinend auf die physische Ausschaltung des nicht-maximalverwertbaren Teils der Gesellschaft.
Angesichts dessen sollte sich der Bundeskanzler besser F. Ausmerz nennen.
#fritzmerz #reiche #KlassenkampfVonOben -
An diesem Ort wohl Eulen und Athen, aber gerne zum kopieren:
Falls Sie den Eindruck haben, zu hohe Abgaben zu zahlen, unterstützen Sie doch bitte eine Partei, die Tax-the-Rich anstrebt, statt Tax-the-Arbeitnehmer. Falls Sie sich fragen, wo Sie solche Parteien finden? Quasi alles links von der CDU.
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#rnd "Redaktionsnetzwerk Deutschland" reiht sich ein: #Klassenkampfvonoben.
Hier eine #Beleg zur #Diskussion im #Schulunterricht, Stichwort #Medienkompetenz
Man lese die Zwischenüberschrift und den darauffolgenden Absatz:
»Die Linke im Abschwung
Nicht nur, dass der 60-jährige Berufs- und Realpolitiker frühzeitig zu erkennen gab, beim Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren flexibel zu sein – wie in anderen inhaltlichen Fragen ebenfalls. Özdemir «
--Fundort des #Zitats:
https://www.rnd.de/politik/baden-wuerttemberg-waehlt-oezdemir-auf-sensationskurs-gegen-hagel-5LRRJ2HA3ZCLTCMZV4QVAOHH4I.html?utm_source=mastodonWas hat das mit den Linken zu tun?
Meine #5cent: Hier versucht man, die #Landtagswahl in Baden-Würtemberg anscheinend zu beeinflußen zu Gunsten der Grünen und dabei die Linken abzuwerten mit dem Ziel zu verhindern, dass die Linke über die 5%-Hürde kommt. Aus taktischer Überlegung heraus ist es jetz wichtiger denn je, in #Badenwürttemberg, eine echte linke Opposition in den #Landtag zu wählen.
Merke: Die Grünen sind eine neoliberale Partei, Ausnahmen bestätigen die Regel, die Linke hingegen nicht-neoliberal. #Özdemir ist definitiv nicht anti-#neoliberal.
@hart dumme #Wahlwerbung für die #Palantir-#Grünen im Ländle
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Das Bürgergeld wird zur „Grundsicherung“ – aber das bedeutet vor allem: mehr Druck, mehr Sanktionen, weniger Schutz.
An Menschen mit wenig Geld soll gespart werden. Ihre Wohnkosten werden schneller gedeckelt, Rücklagen schneller angetastet, Leistungen schneller gekürzt – bis hin zum vollständigen Entzug. Das trifft Menschen, die oft nur einen Schicksalsschlag von der Bedürftigkeit entfernt sind.
#Bürgergeld #Grundsicherung #SozialeGerechtigkeit #ArmutBekämpfen #Teilhabe #KlassenkampfVonOben -
Meine #5cent*:
👎 Da fälllt mir gerade die Formulierung "Die Macht des Geldes ein". #Kulturkampf ist #klassenkampf. Der Weg in den Faschismus wird bereitet...#Klassenkampfvonoben #CDU-- #SPD-- #CSU--
Dass sich da die SPD nicht wehrt?
*5cent ist ein Ausdruck für #Kurzkommentar
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"Sanktionen, die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte und zwar seit 1925". (abgesehen von der Nazizeit) Roland Rosenow, Prof. für Recht der Sozialen Sicherung an der KH #Freiburg zur Verschärfung des Bürgergelds/ #Grundsicherung, die heute im Bundestag debattiert wird. Er macht darauf aufmerksam, dass nun bei der Kindererziehung Eltern schon ab dem Alter von einem Jahr (bisher 3 Jahre) eines Kindes wieder verpflichtet sein sollen, in VOLLZEIT zu arbeiten. Wir werden, so Rosenow, viele Komplettleistungsentzüge sehen, die sich insbesondere gegen alleinerziehende junge Frauen richten, die dafür sorgen werden, dass sie ihre #Miete nicht mehr zahlen können. Die Inobhutnahmen könnten damit weiter steigen. Die Reform, so Rosenow, wird zahlreiche Menschen in bittere Not treiben. "Der Totalverweigerer ist ein Gespenst". #KlassenkampfVonOben #Obdachlosigkeit #Armut https://rdl.de/beitrag/sanktionen-die-alles-bertreffen-was-das-recht-der-f-rsorge-und-existenzsicherung-jemals
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Letzte Erbschaft: Die SPD vererbt sich selbst ins Nichts
Wenn die SPD ihre Erbschaftsteuerreform jetzt aufgibt, dann war’s das. Endgültig. Keine soziale Handschrift, kein Rückgrat, kein Unterschied mehr zur Union. Wer sich von Merz die Agenda diktieren lässt, braucht sich über 5 %-Umfragen nicht wundern.
Die SPD steht nicht vor einer Richtungsentscheidung – sie steht vor dem politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wenn sie jetzt einknickt, vererbt sie ihre letzte Glaubwürdigkeit an die Besitzstandswahrer und verabschiedet sich aus der Geschichte.
Wer soziale Gerechtigkeit nur noch in Sonntagsreden verteidigt, wird montags abgewählt.
#SPD #Erbschaftsteuer #KoalitionsbruchJetzt #SozialDemontagePartei #5ProzentPartei #Merzisierung #KlassenkampfVonOben #GerechtigkeitOderGarNicht #merznichtmeinkanzler
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#taxtherich statt #KlassenkampfVonOben
Wirtschaftsministerin Reiche schlägt Reformen für Mehrarbeit vor | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/reiche-mehrarbeit-deutschland-100.html -
Heute ist @helenasteinhaus von #sanktionsfrei in #Freiburg: "Fakten gegen Bürgergeldmythen" - Wir haben kürzlich mit ihr über die #Bürgergeld Reform gesprochen, die heute im Bundeskabinett beschlossen wurde: "Ein harter und unmenschlicher kalkulierter Verfassungsbruch". #KlassenkampfVonOben https://rdl.de/beitrag/ein-harter-und-unmenschlicher-kalkulierter-verfassungsbruch
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💕 Danke für den Tröt. Ein Satz hat es mir besonders angetan:
»Die Grünen haben denselben Weg beschritten wie die Junge Gruppe der Union: Auch sie haben versucht, das Rentenpaket zu torpedieren, und auch sie behaupten, dass es um einen Generationskonflikt geht. Während wir als einzige Oppositionspartei die Verteilungsfrage stellen, sind die Grünen Teil des Problems.«
@dielinke
Ganz meine Rede: #Umverteilung #Verteilungsproblem #Rente #Klassenkampfvonoben bei der #Partei Die #Grünen: #Rentenpolitik #Altersarmut -
Übergang vom #Ausbeuten zum #Ausbluten.
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Zerstören der #Zivilgesellschaft
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Faschismus🧐 Gegenwehr vonnöten!
#Klassenkampfvonoben #Meudalismus #Demokratie #Demokratur #Faschismus #Ausbeutung #Unternehmen #kapitalismus #Libertarismus #Meudalismus
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Verkauft sich Haute Couture mit Witzen über Armut besser? Das deutsche Modemagazin „Madame“: Jaaa! Lasst uns eine Fotostrecke mit „Let them eat cake“ einleiten
🤮 #KlassenkampfVonOben #EatTheRich -
"Verarmung, mehr #Obdachlosigkeit, mehr Druck auf den Arbeitsmarkt, mehr Menschen die kaputtgehen" - Tacheles zu Auswirkungen der geplanten #Bürgergeld Reform. "Wir halten wesentliche Teile des Gesetzes für verfassungswidrig." Gespräch mit Harald Thomé. #klassenkampfVonOben #hartzIV https://rdl.de/beitrag/verarmung-mehr-obdachlosigkeit-mehr-druck-auf-den-arbeitsmarkt-mehr-menschen-die-kaputtgehen
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Täuscht die Junge Union die Öffentlichkeit oder die Wirtschaft die Junge Union oder beide uns alle?
Die JU droht zu machen, was die Jusos mit Helmut Schmidt nie geschafft haben. Sie wollen mit ihrer Gruppe von “jungen Abgeordneten” die Regierung erpressen, und drohen damit, gegen den Rentenkompromiss von CDU/CSU und SPD zu stimmen, die Renten bis 2039 auf ohnehin bescheidene 48% der Gehälter und Bezüge zu halten. Warum gelingt ihnen das? Weil sie den Kapitalismus und die Gier der Arbeitgeberverbände an ihrer Seite haben.
Schlimm daran ist: sie fallen auf eine jahrzehntelange Propaganda herein, die seit vierzig Jahren darauf ausgerichtet ist, die ursprünglich gemeinsame Verantwortung von abhängig Beschäftigten und Unternehmen einseitig auf die Lohnabhängigen zu verlagern. Das Rentensystem in Deutschland war seit der Gründung der Bundesrepublik darauf gerichtet, Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen zur Finanzierung der Renten heranzuziehen. Dieser weise Grundsatz bekam, um Gerechtigkeit zu schaffen, in den 70er Jahren immer mehr Bedeutung, weil aufgrund von Automation und Computerisierung die Produktivität der Wirtschaft dramatisch anstieg. Das bedeutete zugleich, dass durch Automation und Industrieroboter am Fließband massenhaft Arbeitsplätze wegfielen und die Gewinne der Unternehmen drastisch stiegen. Diese Tendenz setzt sich durch Computerisierung der 80er Jahre und zuletzt die KI bis heute exponentiell fort. Anstatt diese Entwicklung zu thematisieren, wurde gezielt eine scheinwissenschaftliche Demografie-Debatte als Ablenkungsmanöver erfunden. Scheinwissenschaftlich deshalb, weil völlig unwissenschaftlich, aber nicht zufällig, verschwiegen wird, dass die derzeit steigenden Rentenkosten, die der Staat auffängt, ein zeitlich begrenztes Phänomen sind, das in etwa 20 Jahren, wenn die meisten der “Babyboomer-Generation” gestorben sind, sich in Luft auflösen wird. Stattdessen soll die herbeigeredete “Krise” genutzt werden, um zu entsolidarisieren.
Ungleichgewicht der Zahler in Rentenversicherung eskaliert
Infolge der Rationalisierungsgewinne gab es einen klugen Sozialdemokraten namens Herbert Ehrenberg, zeitweise Arbeitsminister der sozialliberalen Koalition, der bereits 1976 als Instrument, damit nicht nur die Inhaber der Produktionsmittel, sondern die gesamte Gesellschaft vom Produktionsfortschritt der Wirtschaft profitieren sollten, eine sogenannte “Maschinensteuer” vorschlug. Ein Teil des Produktionsfortschritts, gemessen an den sinkenden Lohnstückkosten, sollte zur Sicherung der Sozialsysteme und sozialen Gerechtigkeit durch diese Steuer dem Staat und damit allen zugute kommen. Selbstverständlich verhinderte damals eine Allianz aus CDU/CSU und FDP noch vor der “Wende” 1982, dass diese Steuer eingeführt wurde, mit der wir die heute diskutierten Probleme überhaupt nicht hätten. In Österreich ist die Rentendebatte seit 40 Jahren völlig anders gelaufen. Das Rentenniveau ist höher, Altersarmut nahezu unbekannt und weder der Staat, noch die Wirtschaft sind pleite.
Millionäre gewinnen den Klassenkampf
Ebenso wie diese Probleme solche der Verteilungsgerechtigkeit der Profite sind und sie ursächlich überhaupt nichts mit Demografie, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit zu tun haben, laufen die rechtskonservativen Jungspunde Wirtschaftsinteressen nach, um das Märchen weiter zu verbreiten, der auf Sozialabbau zielende Verteilungskampf sei ein “Generationenkonflikt”. Seit etwa zwanzig Jahren singen die Institutionen der Arbeitgeberverbände BDI und BDA über die verschienenen Wirtschaftsinstitute von IFO bis IDW das Lied der angeblich schlimmen “demografischen Entwicklung”, wobei immer wieder die Zahlen der zwischen 1958 und 1970 Geborenen als “Problem” dargestellt werden. Die Junge Union betreibt dabei gemeinsam mit ihrem Idol Jens Spahn Entsolidarisierung und Altenbashing vom Feinsten. Wenn man nicht Aus- und Inländer gegeneinander ausspielen kann, dann muss man es mit den Generationen tun! Dies dann noch “Generationengerechtigkeit” zu nennen und einzufordern, setzt der Verdummung die Krone auf.
Demografielüge als Klassenkampf von oben
Es ist mehr als zynisch, wie sich die JU derzeit als “Hüterin der interessen der Jungen Generation” aufspielt. Sie ist in Wirklichkeit die Hüterin der Interessen der Unternehmensverbände und die Partnerorganisation einer Allianz zur Zerstörung des Sozialstaats und einer Mindestgerechtigkeit. Die JU-Funktionäre betätigen sich damit als Vorkämpfer der Neuordnung der Welt durch Tech-Oligarchen wie Musk, Zuckerberg, Bezos, Gates usw. unter der politischen Führerschaft von Donald Trump. Es wird Zeit zu erkennen: die “soziale Marktwirtschaft” der CDU von Ludwig Erhard ist tot! Die Erben dieser Politik haben an sozialen Chancen für alle oder einer gererechteren Gesellschaft kein Interesse, sondern sind Anhänger des Neoliberalismus, der seit den 80er Jahren des letzten Jahhunderts keine Wirtschaftskrise ausgelassen hat, vom Dotcom-Börsencrash 2002 über die Bankenkrise 2008 bis zum Ukrainekrieg. Der den permanent notwendigen Verzicht der mittleren und unteren Schichten predigt, währenddessen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseianderklafft, um den Klassenkampf von oben immer weiter zu verschärfen. Wie sagte doch Warren Buffet sinngemäß vor einigen Jahren? “Wir befinden uns im Klassenkampf und meine Klasse, die Vermögenden und Reichen, gewinnen gerade!”
Der Elefant im Raum
Alle Beteiligten wissen es. Die Unternehmer und Interessenverbände wissen, was sie tun, Sozialdemokraten, Grüne und der Sozialflügel der Union wissen, was gespielt wird. Aber alle machen mit, kuschen vor der Keule “Wettbewerbsfähigkeit” und werden damit nichts erreichen, als die Disruption des Sozialsystem und der Demokratie ein Stück näher zu rücken. Trump und die KI werden es schon richten, während die, die es eigentlich angeht, auf TicToc, Instagram, Facebook und Co. verblöden.
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Deinen #Mastodon-Account lese ich. Aber nicht die FAZ #Klassenkampfvonoben-Texte
Mir fehlen die finanziellen Mittel, weil #armutsbetroffen
Dennoch: Die #FAZ zu lesen, hhmm, nur ausnahmsweise einzelne Artikel - und auch nur auf besondere persönliche Empfehlung hin.
🌞 Öffentlicher Sonntagsgruß
B. -
Ich bin diese ständigen Deutelungen darüber leid, was der Bundeskanzler denn wohl gemeint haben könnte, als er jüngst wieder Dinge gesagt hat.
Von jemandem, der sich zutraut, ein Land zu regieren, erwarte ich, dass er sich so ausdrücken kann, dass er verstanden wird. Kann er das nicht, ist er für das Amt ungeeignet und sollte zurücktreten.
#Merz #NichtMeinKanzler #Misogynie #Rassismus #Umweltzerstörung #Klimakatastrophe #Kulturkampf #Sozialabbau #KlassenkampfVonOben #Grausamkeit
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"Die Erwerbslosen sind in diesem Land nicht das Problem!" Das Bündnis AufRecht bestehen, aus verschiedenen Initiativen, wie
@BastaBerlin , ruft in dieser Woche zu dezentralen Aktionen auf: „Herbst der Gegenwehr - #Sozialstaat sichern“ #KlassenkampfVonOben https://rdl.de/beitrag/die-erwerbslosen-sind-diesem-land-nicht-das-problem -
Lobby Tipps für die Stiftung Familenunternehmen direkt aus dem Wirtschaftsministerium - Wirtschaftsminiserin Katherina Reiche pflegt gute Kontakte zu großen Unternehmen, wenig überraschend. Eine @fragdenstaat Recherche, zeigt, dass es sogar direkte Ratschläge des Wirtschaftsministeriums an die Stiftung Familienunternehmen gegeben hat, wie sie sich erfolgreich für Steuerabschaffung und Steuersenkung einsetzen kann. In dieser Stiftung versammeln sich einige der reichsten Deutschen. #KlassenkampfVonOben https://rdl.de/beitrag/lobby-tipps-f-r-die-stifung-familenunternehmen-direkt-aus-dem-wirtschaftsministerium
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„Dass Menschen ein Jobangebot ablehnen, kommt in der Praxis kaum vor“
#scheinDebatte #klassenkampfVonOben
https://www.tagesspiegel.de/politik/chef-von-deutschlands-grosstem-jobcenter-dass-menschen-ein-jobangebot-ablehnen-kommt-in-der-praxis-kaum-vor-14552675.html -
"Ein harter und unmenschlicher kalkulierter Verfassungsbruch" @helenasteinhaus von Sanktionsfrei
im RDL Interview zur angekündigten #Bürgergeld Reform. Viele der Betroffenen "sind physisch oder psychisch krank oder müssen Carearbeit leisten". Sie erklärt, dass die Diskussion um "Totalverweigerer" eine Phantomjagd sei. Das IAB habe gerade bekanntgegeben, dass es letztes Jahr 100 Totalsanktionen gegeben hat. Die Beendigung der Karenzzeit bei den Kosten der Unterkunft könnte die Obdachlosigkeit verschärfen. "Angemessen" teure Wohnungen gibt es nämlich in vielen Städten gar nicht. #KlassenkampfVonOben https://rdl.de/beitrag/ein-harter-und-unmenschlicher-kalkulierter-verfassungsbruch -
Pointe:
Die #SPD ist gar keine #Friedenspartei, da sie seit Jahrzehnten #Klassenkampf von Oben gegen #Hilfesuchende führt.
🔗 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-manifest-frieden-100.pdf
#Manifest #KlassenkampfVonOben #Alg2 #HartzIV #Hartz4 #Bürgergeld #Agenda2010 #Klassismus #Sozialpolitik #Stegner #RalfStegner #WalterBorjans #NorbertWalterBorjans #Mützenich #RalfMützenich #Eichel #HansEichel #Klingbeil #LarsKlingbeil #Zeitenwende #Russland #Ukraine #Putin #Sozialdemokratie #Bundeswehr #Abschreckung
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Das Gute am Verlust der #Gemeinnützigkeit liegt auf der Hand:
Ihr könnt dann #hingebungsvoll und #hemmungslos zur #Abwahl von #AfD, #CDU, #SPD und #FDP aufrufen.
Ist doch #super! 👍
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🏷️ #Steuerbegünstigung #Steuer #Abgabenordnung #Spendenquittung #Zivilgesellschaft #noAfD #PolitischeBildung #Grundsicherung #Bürgergeld #HartzIV #Klassismus #Merz #FriedrichMerz #Sondierung #Sondierungsgespräche #Parteitag #Alg2 #SGBII #Bundestagswahl #Bundestag #LarsKlingbeil #Klingbeil #KlassenkampfVonOben
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(aktualisiert: 2026-05-25)
☕ Café Prekarissimo
Termine bis zum Jahresende 2026:1️⃣ 14. Juni 2026
2️⃣ 12. Juli 2026
3️⃣ 9. August 2026
4️⃣ 13. September 2026
5️⃣ 11. Oktober 2026
6️⃣ 8. November 2026
7️⃣ 13. Dezember 2026.............jeweils ab 14 Uhr.
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Merke: 14 Uhr am 2. Sonntag im Monat.Ort:
Initiativenladen Schön28
#Frankfurt am Main (#ffm),
Schönstr. 28
(Gutleutviertel)Aus dem Eröffnungsflyer:
⚠️ »Komm zu unserem Treff:
Wir reden und diskutieren bei
einer Tasse Kaffee oder Tee...«🧐 »Armut wird oft als individuelles Schicksal hingestellt, ist aber gesellschaftlich gewollt.«
‼️ »Was uns wütend macht: hohe Mieten, #Wohnungslosigkeit, schlechte #Arbeitsbedingungen, fehlende Arbeitsplätze, schlechte Löhne, keine #mindestrente schlechte medizinische Versorgung, #Behördenwillkür und #Ausgrenzung.«
✌️ »Armut abschaffen, das geht nur zusammen: Gemeinsamer Protest, ziviler Ungehorsam, kreative Ideen, Projekte, die wir phantasievoll angehen und noch Spaß dabei haben.«
#Armut #Armutsbedroht #IchBinArmutsbetroffen
@ichbinarmutsbetroffen
#Protest #Widerstand #gegenoffentlichkeit #Wohnen #Mieten #mehrGeld #Teilhabe #Arbeit #GuteArbeit
#Medizin #neurodiversitat
gegen #Klassenkampfvonoben
pro #Daseinsvorsorge und #Gemeinwohl
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#Klimatakatastrophe #ÖPNV #Klimawandel#PschKHG #Repression #Militarisierung im #Gesundheitswesen
gerne teilen und #boosten
.ℹ️ Kontakt: post (bei) prekarissimo (punkt) de ...
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In vorderster Front der #antiutopisch|en Hetze gg die Hut nehmenden Vorstände der #GrüneJugend sind erwartbar diejenigen #grüne|n Akteur·innen dabei, die schon in den vergangenen Jahrzehnten nicht durch ihren Widerstand gg den #KlassenkampfVonOben aufgefallen sind.
#Lützerath ist schlimm, aber diese Akteur·innen haben auch #Agenda2010, #Hartz4, deren Verschärfung und die zugehörige #protofaschistisch|e Rhetorik mitgetragen.
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🏷️ #Klassenkampf #Realpolitik #realitätsuntauglich #RenateKünast
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Es gibt einen Teil von mir, der ahnt: die aktuellen Maßnahmen des Innenministeriums zu #Grenzkontrollen sind eine Reaktion auf die #Klimakrise und die prognostizierten #Klimaflüchtlinge. Viele von uns werden nie wieder so frei sein, wie sie es in den 1990ern waren. Viele von uns werden wieder an vielen #Grenzen straucheln, womöglich tödlich.
"Uns" sage ich, weil ich diese Maßnahme als Teil des Klassenkampfs von oben wahrnehme, die sich früher oder später gegen jede und jeden von uns richten werden, die keine Millionen haben, um sich in Sicherheit zu bringen.
#NancyFaeser #FestungEuropa #FriedrichMerz #HerbertReul #bundesinnenministerium #klassenkampf-von-oben #Klassenkampf
