#klassenkampfvonoben — Public Fediverse posts
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Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?
Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen.
Und auch aus den eigenen Reihen könnte es Gegenstimmen gegeben haben. Darauf deutet die Bemerkung Özdemirs hin, nicht alle, die hätten Minister werden wollen, hätten berücksichtigt werden können. Vielleicht waren es aber auch manche Inhalte. Die Bürgerrechtspartei Grüne kann und darf sich nicht am Überwachungsstaat beteiligen. Palantir in Polizei und den Geheimdiensten und eine Streichung von 40 Stellen bei der Landesdatenschutzbehörde, die für über 150.000 Unternehmen der Privatwirtschaft zuständig ist – darunter auch für X, Meta, Amazon und Co., geht gar nicht. Denn die Bundesebene kann das niemals gleichwertig übernehmen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Sonst haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bisher einen echten Kontrapunkt zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gesetzt. Sie zeigen ansatzweise, wie man vielleicht mit der AfD fertig werden könnte, wenn man deren Politik nicht nachgibt.
Am Anfang stand eine beleidigte Leberwurst
Der Wahlkampf in Ba-Wü war lange Zeit zahm, dann plötzlich hart und zum Teil persönlich. Ob das Handyvideo, das eine grüne Abgeordnete über Manuel Hagel und seinen Spruch von “den schönen Augen einer Schülerin” postete, wirklich eine Rolle gespielt hat, ist kaum seriös bewertbar. Denn Cem Özdemir hat wirklich eine fulminante Aufholjagd geleistet. Und das geänderte Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme sorgte dafür, dass viele Sozialdemokraten, sogar FDP-Wähler, Özdemir wollten und nicht den konservativen, langweiligen Jüngling Hagel, obwohl Özdeniir auch seine Schwächen hat. Auf jeden Fall hat das Video Cem Özdemir am Ende einige heftige politische Zugeständnisse gekostet. Die Landtagspräsidentschaft für Strobl, das Bildungs- und das Verkehrsministerium für die CDU – personelle Zugeständnisse, die wehtun und zeigen, dass eben der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Auch das ist aber im Zeitalter der asozialen Netzwerke und des dort vorherrschenden Tons ein eher gutes Zeichen.
Grüne und CDU stellen das Land, nicht die Partei voran
Es liegt nicht nur daran, dass die beiden Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel offensichtlich “gut miteinender können”. Sie sind – der eine aus Erfahrung, der andere aus Bodenständigkeit – relativ uneitel und an der Sache interessiert. So haben beide nicht nur ihre jeweilige Partei im Wahlkampf und in den Verhandlungen eher versteckt als nach vorn gestellt. Auch das Ergebnis zeigt viele Punkte, in denen die Interessen der Wirtschaft und der Ökologie nach vorn gestellt und nicht gezählt wurde, wer denn nun mehr Punkte seines Parteiprogramms abgehakt hat. Beide erweckten in den letzten Pressekonferenzen eher den Eindruck eines Paars von Plisch und Plum, die die Fähigkeit haben, im Interesse des Landes Baden-Württemberg und ihrer Bürger:innen über ihren eigenen Schatten und den ihrer eigenen Partei zu springen. Manuel Hagel machte das in seiner kurzen Rede deutlich, mit der er auf den Vorschlag der AfD antwortete, die ihn zur Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen wollte. Seine klare Haltung trifft den Zeitgeist. Das ist neu und macht Hoffnung.
Gute Laune bescheidener Staatsdiener statt Beschimpfung durch den König
Das unterscheidet Özdemir und Hagel von Merz und Klingbeil, die den Eindruck vermitteln, dass es einzig darum ginge, im Punktspiel nach Bundesliga-Methode nach jedem Koalitionsausschuß die jeweiligen Punkte und Tore für SPD und CDU auszuweisen. Wobei für Friedrich Merz eine alte Weisheit der Koalitionsbildung “jeder muss für seine Politik Erfolge vermarkten können” nicht gilt. Er will siegen und als der Schlaueste erscheinen. Kürzlich machte er das in seinem Interview zur Erhöhung der Einkommenssteuer für Reiche schon mal klar, dass er sich dieser Frage gar nicht stellen wird. Denn angeblich zahlen seiner Meinung nach ja die reichsten 10% an die 50% des Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Und das ist für den Blackrock-Aufsichtsrat und Privatpilot Merz einfach genug und eigentlich zuviel. Wer als Bundeskanzler einen solchen Fehler macht, hat schon verloren. Für seine Antagonistin Angela Merkel wäre so etwas handwerklich ein unmöglicher Fauxpas gewesen. Dafür war sie viel zu vorsichtig und das gab ihr die Flexibilität, auf Fukushima mit einen vorgezogenen Atomausstieg zu reagieren, obwohl sie kurz zuvor die Laufzeiten der AKW verlängert hatte. Das war Regierungskunst, wie sie Özdemir und Hagel von Anfang an zu zeigen bereit sind.
Merz kann nicht freundlich, weil er nicht freundlich ist
Die Stimmung auf dem DGB-Kongress gestern war deswegen kein Wunder, weil Merz auch inhaltlich kein Jota von seiner neoliberalen Haltung abzurücken bereit ist. Sein Satz, die Rentenreform müsse sein, weil zwei Werktätige nicht in Zukunft einen Rentner finanzieren können, und das sei nicht sein böser Wille, sondern dies sei “Demografie und Mathematik”, zeigt, wie er wirklich denkt. Dass er wiederholt damit so tut, als ob es reine Sache der Arbeitnehmer sei, in die Rentenversichung einzuzahlen und damit immer noch nicht in seinem Job als Bundeskanzler angekommen ist. Er ignoriert die existenzielle Solidarität des Arbeitgeberanteils, weil der Finanz- und Blackrock-lobbyist das Bewusstsein des Regierungschefs beherrscht. Er ist nicht der auch die soziale Verpflichtung des Grundgesetzes achtende, zur sozialen Ausgewogenheit der Regierungsarbeit verpflichtete CDU-Politiker. Er hat den Grundkonsens, der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland so erfolgreich hat werden lassen, bis heute nicht verstanden. Er sei “zu keinerlei Emphathie fähig” bescheinigte ihm deshalb zurecht ein gewerkschaftlicher Zuhörer. Es wird noch enger werden für Merz. Denn ändern wird er sich vermutlich nicht mehr.
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Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?
Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen.
Und auch aus den eigenen Reihen könnte es Gegenstimmen gegeben haben. Darauf deutet die Bemerkung Özdemirs hin, nicht alle, die hätten Minister werden wollen, hätten berücksichtigt werden können. Vielleicht waren es aber auch manche Inhalte. Die Bürgerrechtspartei Grüne kann und darf sich nicht am Überwachungsstaat beteiligen. Palantir in Polizei und den Geheimdiensten und eine Streichung von 40 Stellen bei der Landesdatenschutzbehörde, die für über 150.000 Unternehmen der Privatwirtschaft zuständig ist – darunter auch für X, Meta, Amazon und Co., geht gar nicht. Denn die Bundesebene kann das niemals gleichwertig übernehmen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Sonst haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bisher einen echten Kontrapunkt zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gesetzt. Sie zeigen ansatzweise, wie man vielleicht mit der AfD fertig werden könnte, wenn man deren Politik nicht nachgibt.
Am Anfang stand eine beleidigte Leberwurst
Der Wahlkampf in Ba-Wü war lange Zeit zahm, dann plötzlich hart und zum Teil persönlich. Ob das Handyvideo, das eine grüne Abgeordnete über Manuel Hagel und seinen Spruch von “den schönen Augen einer Schülerin” postete, wirklich eine Rolle gespielt hat, ist kaum seriös bewertbar. Denn Cem Özdemir hat wirklich eine fulminante Aufholjagd geleistet. Und das geänderte Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme sorgte dafür, dass viele Sozialdemokraten, sogar FDP-Wähler, Özdemir wollten und nicht den konservativen, langweiligen Jüngling Hagel, obwohl Özdeniir auch seine Schwächen hat. Auf jeden Fall hat das Video Cem Özdemir am Ende einige heftige politische Zugeständnisse gekostet. Die Landtagspräsidentschaft für Strobl, das Bildungs- und das Verkehrsministerium für die CDU – personelle Zugeständnisse, die wehtun und zeigen, dass eben der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Auch das ist aber im Zeitalter der asozialen Netzwerke und des dort vorherrschenden Tons ein eher gutes Zeichen.
Grüne und CDU stellen das Land, nicht die Partei voran
Es liegt nicht nur daran, dass die beiden Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel offensichtlich “gut miteinender können”. Sie sind – der eine aus Erfahrung, der andere aus Bodenständigkeit – relativ uneitel und an der Sache interessiert. So haben beide nicht nur ihre jeweilige Partei im Wahlkampf und in den Verhandlungen eher versteckt als nach vorn gestellt. Auch das Ergebnis zeigt viele Punkte, in denen die Interessen der Wirtschaft und der Ökologie nach vorn gestellt und nicht gezählt wurde, wer denn nun mehr Punkte seines Parteiprogramms abgehakt hat. Beide erweckten in den letzten Pressekonferenzen eher den Eindruck eines Paars von Plisch und Plum, die die Fähigkeit haben, im Interesse des Landes Baden-Württemberg und ihrer Bürger:innen über ihren eigenen Schatten und den ihrer eigenen Partei zu springen. Manuel Hagel machte das in seiner kurzen Rede deutlich, mit der er auf den Vorschlag der AfD antwortete, die ihn zur Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen wollte. Seine klare Haltung trifft den Zeitgeist. Das ist neu und macht Hoffnung.
Gute Laune bescheidener Staatsdiener statt Beschimpfung durch den König
Das unterscheidet Özdemir und Hagel von Merz und Klingbeil, die den Eindruck vermitteln, dass es einzig darum ginge, im Punktspiel nach Bundesliga-Methode nach jedem Koalitionsausschuß die jeweiligen Punkte und Tore für SPD und CDU auszuweisen. Wobei für Friedrich Merz eine alte Weisheit der Koalitionsbildung “jeder muss für seine Politik Erfolge vermarkten können” nicht gilt. Er will siegen und als der Schlaueste erscheinen. Kürzlich machte er das in seinem Interview zur Erhöhung der Einkommenssteuer für Reiche schon mal klar, dass er sich dieser Frage gar nicht stellen wird. Denn angeblich zahlen seiner Meinung nach ja die reichsten 10% an die 50% des Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Und das ist für den Blackrock-Aufsichtsrat und Privatpilot Merz einfach genug und eigentlich zuviel. Wer als Bundeskanzler einen solchen Fehler macht, hat schon verloren. Für seine Antagonistin Angela Merkel wäre so etwas handwerklich ein unmöglicher Fauxpas gewesen. Dafür war sie viel zu vorsichtig und das gab ihr die Flexibilität, auf Fukushima mit einen vorgezogenen Atomausstieg zu reagieren, obwohl sie kurz zuvor die Laufzeiten der AKW verlängert hatte. Das war Regierungskunst, wie sie Özdemir und Hagel von Anfang an zu zeigen bereit sind.
Merz kann nicht freundlich, weil er nicht freundlich ist
Die Stimmung auf dem DGB-Kongress gestern war deswegen kein Wunder, weil Merz auch inhaltlich kein Jota von seiner neoliberalen Haltung abzurücken bereit ist. Sein Satz, die Rentenreform müsse sein, weil zwei Werktätige nicht in Zukunft einen Rentner finanzieren können, und das sei nicht sein böser Wille, sondern dies sei “Demografie und Mathematik”, zeigt, wie er wirklich denkt. Dass er wiederholt damit so tut, als ob es reine Sache der Arbeitnehmer sei, in die Rentenversichung einzuzahlen und damit immer noch nicht in seinem Job als Bundeskanzler angekommen ist. Er ignoriert die existenzielle Solidarität des Arbeitgeberanteils, weil der Finanz- und Blackrock-lobbyist das Bewusstsein des Regierungschefs beherrscht. Er ist nicht der auch die soziale Verpflichtung des Grundgesetzes achtende, zur sozialen Ausgewogenheit der Regierungsarbeit verpflichtete CDU-Politiker. Er hat den Grundkonsens, der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland so erfolgreich hat werden lassen, bis heute nicht verstanden. Er sei “zu keinerlei Emphathie fähig” bescheinigte ihm deshalb zurecht ein gewerkschaftlicher Zuhörer. Es wird noch enger werden für Merz. Denn ändern wird er sich vermutlich nicht mehr.
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Es gibt aber einen "#Bundestaghack":
kurzfristiges #Privilegien-geleitetes Denken. Man nennt es auch #Klassenkampfvonoben
Natürlich gilt auch, dürfte aber zu kurz greifen und mehr verschleiern:
"Never exclude sheer stupidity", oder nicht? -
Es gibt aber einen "#Bundestaghack":
kurzfristiges #Privilegien-geleitetes Denken. Man nennt es auch #Klassenkampfvonoben
Natürlich gilt auch, dürfte aber zu kurz greifen und mehr verschleiern:
"Never exclude sheer stupidity", oder nicht? -
Sehr schwere Entscheidung für #Merz.
#Vermögenssteuer #Umschichtung #Klassenkampf #KlassenkampfVonOben #Rente #Sozialstaat
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Sehr schwere Entscheidung für #Merz.
#Vermögenssteuer #Umschichtung #Klassenkampf #KlassenkampfVonOben #Rente #Sozialstaat
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Sehr schwere Entscheidung für #Merz.
#Vermögenssteuer #Umschichtung #Klassenkampf #KlassenkampfVonOben #Rente #Sozialstaat
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Sehr schwere Entscheidung für #Merz.
#Vermögenssteuer #Umschichtung #Klassenkampf #KlassenkampfVonOben #Rente #Sozialstaat
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An diesem Ort wohl Eulen und Athen, aber gerne zum kopieren:
Falls Sie den Eindruck haben, zu hohe Abgaben zu zahlen, unterstützen Sie doch bitte eine Partei, die Tax-the-Rich anstrebt, statt Tax-the-Arbeitnehmer. Falls Sie sich fragen, wo Sie solche Parteien finden? Quasi alles links von der CDU.
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An diesem Ort wohl Eulen und Athen, aber gerne zum kopieren:
Falls Sie den Eindruck haben, zu hohe Abgaben zu zahlen, unterstützen Sie doch bitte eine Partei, die Tax-the-Rich anstrebt, statt Tax-the-Arbeitnehmer. Falls Sie sich fragen, wo Sie solche Parteien finden? Quasi alles links von der CDU.
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An diesem Ort wohl Eulen und Athen, aber gerne zum kopieren:
Falls Sie den Eindruck haben, zu hohe Abgaben zu zahlen, unterstützen Sie doch bitte eine Partei, die Tax-the-Rich anstrebt, statt Tax-the-Arbeitnehmer. Falls Sie sich fragen, wo Sie solche Parteien finden? Quasi alles links von der CDU.
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An diesem Ort wohl Eulen und Athen, aber gerne zum kopieren:
Falls Sie den Eindruck haben, zu hohe Abgaben zu zahlen, unterstützen Sie doch bitte eine Partei, die Tax-the-Rich anstrebt, statt Tax-the-Arbeitnehmer. Falls Sie sich fragen, wo Sie solche Parteien finden? Quasi alles links von der CDU.
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An diesem Ort wohl Eulen und Athen, aber gerne zum kopieren:
Falls Sie den Eindruck haben, zu hohe Abgaben zu zahlen, unterstützen Sie doch bitte eine Partei, die Tax-the-Rich anstrebt, statt Tax-the-Arbeitnehmer. Falls Sie sich fragen, wo Sie solche Parteien finden? Quasi alles links von der CDU.
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‼️ #rnd "Redaktionsnetzwerk Deutschland" reiht sich ein: #Klassenkampfvonoben.
Hier eine #Beleg zur #Diskussion im #Schulunterricht, Stichwort #Medienkompetenz
🔎 Man lese die Zwischenüberschrift und den darauffolgenden Absatz:
»Die Linke im Abschwung
Nicht nur, dass der 60-jährige Berufs- und Realpolitiker frühzeitig zu erkennen gab, beim Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren flexibel zu sein – wie in anderen inhaltlichen Fragen ebenfalls. Özdemir «
--Fundort des #Zitats:
https://www.rnd.de/politik/baden-wuerttemberg-waehlt-oezdemir-auf-sensationskurs-gegen-hagel-5LRRJ2HA3ZCLTCMZV4QVAOHH4I.html?utm_source=mastodonWas hat das mit den Linken zu tun?
Meine #5cent: Hier versucht man, die #Landtagswahl in Baden-Würtemberg anscheinend zu beeinflußen zu Gunsten der Grünen und dabei die Linken abzuwerten mit dem Ziel zu verhindern, dass die Linke über die 5%-Hürde kommt. Aus taktischer Überlegung heraus ist es jetz wichtiger denn je, in #Badenwürttemberg, eine echte linke Opposition in den #Landtag zu wählen.
‼️ Merke: Die Grünen sind eine neoliberale Partei, Ausnahmen bestätigen die Regel, die Linke hingegen nicht-neoliberal. #Özdemir ist definitiv nicht anti-#neoliberal.
@hart Der Text ist #Wahlwerbung für die #Palantir-#Grünen im Ländle
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#rnd "Redaktionsnetzwerk Deutschland" reiht sich ein: #Klassenkampfvonoben.
Hier eine #Beleg zur #Diskussion im #Schulunterricht, Stichwort #Medienkompetenz
Man lese die Zwischenüberschrift und den darauffolgenden Absatz:
»Die Linke im Abschwung
Nicht nur, dass der 60-jährige Berufs- und Realpolitiker frühzeitig zu erkennen gab, beim Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren flexibel zu sein – wie in anderen inhaltlichen Fragen ebenfalls. Özdemir «
--Fundort des #Zitats:
https://www.rnd.de/politik/baden-wuerttemberg-waehlt-oezdemir-auf-sensationskurs-gegen-hagel-5LRRJ2HA3ZCLTCMZV4QVAOHH4I.html?utm_source=mastodonWas hat das mit den Linken zu tun?
Meine #5cent: Hier versucht man, die #Landtagswahl in Baden-Würtemberg anscheinend zu beeinflußen zu Gunsten der Grünen und dabei die Linken abzuwerten mit dem Ziel zu verhindern, dass die Linke über die 5%-Hürde kommt. Aus taktischer Überlegung heraus ist es jetz wichtiger denn je, in #Badenwürttemberg, eine echte linke Opposition in den #Landtag zu wählen.
Merke: Die Grünen sind eine neoliberale Partei, Ausnahmen bestätigen die Regel, die Linke hingegen nicht-neoliberal. #Özdemir ist definitiv nicht anti-#neoliberal.
@hart dumme #Wahlwerbung für die #Palantir-#Grünen im Ländle
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Das Bürgergeld wird zur „Grundsicherung“ – aber das bedeutet vor allem: mehr Druck, mehr Sanktionen, weniger Schutz.
An Menschen mit wenig Geld soll gespart werden. Ihre Wohnkosten werden schneller gedeckelt, Rücklagen schneller angetastet, Leistungen schneller gekürzt – bis hin zum vollständigen Entzug. Das trifft Menschen, die oft nur einen Schicksalsschlag von der Bedürftigkeit entfernt sind.
#Bürgergeld #Grundsicherung #SozialeGerechtigkeit #ArmutBekämpfen #Teilhabe #KlassenkampfVonOben -
Das Bürgergeld wird zur „Grundsicherung“ – aber das bedeutet vor allem: mehr Druck, mehr Sanktionen, weniger Schutz.
An Menschen mit wenig Geld soll gespart werden. Ihre Wohnkosten werden schneller gedeckelt, Rücklagen schneller angetastet, Leistungen schneller gekürzt – bis hin zum vollständigen Entzug. Das trifft Menschen, die oft nur einen Schicksalsschlag von der Bedürftigkeit entfernt sind.
#Bürgergeld #Grundsicherung #SozialeGerechtigkeit #ArmutBekämpfen #Teilhabe #KlassenkampfVonOben -
Das Bürgergeld wird zur „Grundsicherung“ – aber das bedeutet vor allem: mehr Druck, mehr Sanktionen, weniger Schutz.
An Menschen mit wenig Geld soll gespart werden. Ihre Wohnkosten werden schneller gedeckelt, Rücklagen schneller angetastet, Leistungen schneller gekürzt – bis hin zum vollständigen Entzug. Das trifft Menschen, die oft nur einen Schicksalsschlag von der Bedürftigkeit entfernt sind.
#Bürgergeld #Grundsicherung #SozialeGerechtigkeit #ArmutBekämpfen #Teilhabe #KlassenkampfVonOben -
Das Bürgergeld wird zur „Grundsicherung“ – aber das bedeutet vor allem: mehr Druck, mehr Sanktionen, weniger Schutz.
An Menschen mit wenig Geld soll gespart werden. Ihre Wohnkosten werden schneller gedeckelt, Rücklagen schneller angetastet, Leistungen schneller gekürzt – bis hin zum vollständigen Entzug. Das trifft Menschen, die oft nur einen Schicksalsschlag von der Bedürftigkeit entfernt sind.
#Bürgergeld #Grundsicherung #SozialeGerechtigkeit #ArmutBekämpfen #Teilhabe #KlassenkampfVonOben -
Das Bürgergeld wird zur „Grundsicherung“ – aber das bedeutet vor allem: mehr Druck, mehr Sanktionen, weniger Schutz.
An Menschen mit wenig Geld soll gespart werden. Ihre Wohnkosten werden schneller gedeckelt, Rücklagen schneller angetastet, Leistungen schneller gekürzt – bis hin zum vollständigen Entzug. Das trifft Menschen, die oft nur einen Schicksalsschlag von der Bedürftigkeit entfernt sind.
#Bürgergeld #Grundsicherung #SozialeGerechtigkeit #ArmutBekämpfen #Teilhabe #KlassenkampfVonOben -
Meine #5cent*:
👎 Da fälllt mir gerade die Formulierung "Die Macht des Geldes ein". #Kulturkampf ist #klassenkampf. Der Weg in den Faschismus wird bereitet...#Klassenkampfvonoben #CDU-- #SPD-- #CSU--
Dass sich da die SPD nicht wehrt?
*5cent ist ein Ausdruck für #Kurzkommentar
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Meine #5cent*:
👎 Da fälllt mir gerade die Formulierung "Die Macht des Geldes ein". #Kulturkampf ist #klassenkampf. Der Weg in den Faschismus wird bereitet...#Klassenkampfvonoben #CDU-- #SPD-- #CSU--
Dass sich da die SPD nicht wehrt?
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👎 Da fälllt mir gerade die Formulierung "Die Macht des Geldes ein". #Kulturkampf ist #klassenkampf. Der Weg in den Faschismus wird bereitet...#Klassenkampfvonoben #CDU-- #SPD-- #CSU--
Dass sich da die SPD nicht wehrt?
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*5cent ist ein Ausdruck für #Kurzkommentar
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Hey ihr Pfeifen,
ich *kann* nicht mehr als 30/32 Stunden die Woche arbeiten, weil ich das sonst psychisch nicht packe.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-wirtschaftsfluegel-ende-teilzeit-100.html
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Hey ihr Pfeifen,
ich *kann* nicht mehr als 30/32 Stunden die Woche arbeiten, weil ich das sonst psychisch nicht packe.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-wirtschaftsfluegel-ende-teilzeit-100.html
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Die Disziplinierung der Arbeiterklasse darf jetzt auch mal was kosten:
Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen
https://taz.de/Neue-Grundsicherung/!6144054/
#merz #komplex #klassenkampfvonoben -
Die Disziplinierung der Arbeiterklasse darf jetzt auch mal was kosten:
Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen
https://taz.de/Neue-Grundsicherung/!6144054/
#merz #komplex #klassenkampfvonoben -
Die Disziplinierung der Arbeiterklasse darf jetzt auch mal was kosten:
Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen
https://taz.de/Neue-Grundsicherung/!6144054/
#merz #komplex #klassenkampfvonoben -
Die Disziplinierung der Arbeiterklasse darf jetzt auch mal was kosten:
Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen
https://taz.de/Neue-Grundsicherung/!6144054/
#merz #komplex #klassenkampfvonoben -
"Sanktionen, die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte und zwar seit 1925". (abgesehen von der Nazizeit) Roland Rosenow, Prof. für Recht der Sozialen Sicherung an der KH #Freiburg zur Verschärfung des Bürgergelds/ #Grundsicherung, die heute im Bundestag debattiert wird. Er macht darauf aufmerksam, dass nun bei der Kindererziehung Eltern schon ab dem Alter von einem Jahr (bisher 3 Jahre) eines Kindes wieder verpflichtet sein sollen, in VOLLZEIT zu arbeiten. Wir werden, so Rosenow, viele Komplettleistungsentzüge sehen, die sich insbesondere gegen alleinerziehende junge Frauen richten, die dafür sorgen werden, dass sie ihre #Miete nicht mehr zahlen können. Die Inobhutnahmen könnten damit weiter steigen. Die Reform, so Rosenow, wird zahlreiche Menschen in bittere Not treiben. "Der Totalverweigerer ist ein Gespenst". #KlassenkampfVonOben #Obdachlosigkeit #Armut https://rdl.de/beitrag/sanktionen-die-alles-bertreffen-was-das-recht-der-f-rsorge-und-existenzsicherung-jemals
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"Sanktionen, die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte und zwar seit 1925". (abgesehen von der Nazizeit) Roland Rosenow, Prof. für Recht der Sozialen Sicherung an der KH #Freiburg zur Verschärfung des Bürgergelds/ #Grundsicherung, die heute im Bundestag debattiert wird. Er macht darauf aufmerksam, dass nun bei der Kindererziehung Eltern schon ab dem Alter von einem Jahr (bisher 3 Jahre) eines Kindes wieder verpflichtet sein sollen, in VOLLZEIT zu arbeiten. Wir werden, so Rosenow, viele Komplettleistungsentzüge sehen, die sich insbesondere gegen alleinerziehende junge Frauen richten, die dafür sorgen werden, dass sie ihre #Miete nicht mehr zahlen können. Die Inobhutnahmen könnten damit weiter steigen. Die Reform, so Rosenow, wird zahlreiche Menschen in bittere Not treiben. "Der Totalverweigerer ist ein Gespenst". #KlassenkampfVonOben #Obdachlosigkeit #Armut https://rdl.de/beitrag/sanktionen-die-alles-bertreffen-was-das-recht-der-f-rsorge-und-existenzsicherung-jemals
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"Sanktionen, die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte und zwar seit 1925". (abgesehen von der Nazizeit) Roland Rosenow, Prof. für Recht der Sozialen Sicherung an der KH #Freiburg zur Verschärfung des Bürgergelds/ #Grundsicherung, die heute im Bundestag debattiert wird. Er macht darauf aufmerksam, dass nun bei der Kindererziehung Eltern schon ab dem Alter von einem Jahr (bisher 3 Jahre) eines Kindes wieder verpflichtet sein sollen, in VOLLZEIT zu arbeiten. Wir werden, so Rosenow, viele Komplettleistungsentzüge sehen, die sich insbesondere gegen alleinerziehende junge Frauen richten, die dafür sorgen werden, dass sie ihre #Miete nicht mehr zahlen können. Die Inobhutnahmen könnten damit weiter steigen. Die Reform, so Rosenow, wird zahlreiche Menschen in bittere Not treiben. "Der Totalverweigerer ist ein Gespenst". #KlassenkampfVonOben #Obdachlosigkeit #Armut https://rdl.de/beitrag/sanktionen-die-alles-bertreffen-was-das-recht-der-f-rsorge-und-existenzsicherung-jemals
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"Sanktionen, die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte und zwar seit 1925". (abgesehen von der Nazizeit) Roland Rosenow, Prof. für Recht der Sozialen Sicherung an der KH #Freiburg zur Verschärfung des Bürgergelds/ #Grundsicherung, die heute im Bundestag debattiert wird. Er macht darauf aufmerksam, dass nun bei der Kindererziehung Eltern schon ab dem Alter von einem Jahr (bisher 3 Jahre) eines Kindes wieder verpflichtet sein sollen, in VOLLZEIT zu arbeiten. Wir werden, so Rosenow, viele Komplettleistungsentzüge sehen, die sich insbesondere gegen alleinerziehende junge Frauen richten, die dafür sorgen werden, dass sie ihre #Miete nicht mehr zahlen können. Die Inobhutnahmen könnten damit weiter steigen. Die Reform, so Rosenow, wird zahlreiche Menschen in bittere Not treiben. "Der Totalverweigerer ist ein Gespenst". #KlassenkampfVonOben #Obdachlosigkeit #Armut https://rdl.de/beitrag/sanktionen-die-alles-bertreffen-was-das-recht-der-f-rsorge-und-existenzsicherung-jemals
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"Sanktionen, die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte und zwar seit 1925". (abgesehen von der Nazizeit) Roland Rosenow, Prof. für Recht der Sozialen Sicherung an der KH #Freiburg zur Verschärfung des Bürgergelds/ #Grundsicherung, die heute im Bundestag debattiert wird. Er macht darauf aufmerksam, dass nun bei der Kindererziehung Eltern schon ab dem Alter von einem Jahr (bisher 3 Jahre) eines Kindes wieder verpflichtet sein sollen, in VOLLZEIT zu arbeiten. Wir werden, so Rosenow, viele Komplettleistungsentzüge sehen, die sich insbesondere gegen alleinerziehende junge Frauen richten, die dafür sorgen werden, dass sie ihre #Miete nicht mehr zahlen können. Die Inobhutnahmen könnten damit weiter steigen. Die Reform, so Rosenow, wird zahlreiche Menschen in bittere Not treiben. "Der Totalverweigerer ist ein Gespenst". #KlassenkampfVonOben #Obdachlosigkeit #Armut https://rdl.de/beitrag/sanktionen-die-alles-bertreffen-was-das-recht-der-f-rsorge-und-existenzsicherung-jemals
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#taxtherich statt #KlassenkampfVonOben
Wirtschaftsministerin Reiche schlägt Reformen für Mehrarbeit vor | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/reiche-mehrarbeit-deutschland-100.html -
Heute ist @helenasteinhaus von #sanktionsfrei in #Freiburg: "Fakten gegen Bürgergeldmythen" - Wir haben kürzlich mit ihr über die #Bürgergeld Reform gesprochen, die heute im Bundeskabinett beschlossen wurde: "Ein harter und unmenschlicher kalkulierter Verfassungsbruch". #KlassenkampfVonOben https://rdl.de/beitrag/ein-harter-und-unmenschlicher-kalkulierter-verfassungsbruch
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Heute ist @helenasteinhaus von #sanktionsfrei in #Freiburg: "Fakten gegen Bürgergeldmythen" - Wir haben kürzlich mit ihr über die #Bürgergeld Reform gesprochen, die heute im Bundeskabinett beschlossen wurde: "Ein harter und unmenschlicher kalkulierter Verfassungsbruch". #KlassenkampfVonOben https://rdl.de/beitrag/ein-harter-und-unmenschlicher-kalkulierter-verfassungsbruch
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Heute ist @helenasteinhaus von #sanktionsfrei in #Freiburg: "Fakten gegen Bürgergeldmythen" - Wir haben kürzlich mit ihr über die #Bürgergeld Reform gesprochen, die heute im Bundeskabinett beschlossen wurde: "Ein harter und unmenschlicher kalkulierter Verfassungsbruch". #KlassenkampfVonOben https://rdl.de/beitrag/ein-harter-und-unmenschlicher-kalkulierter-verfassungsbruch
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Heute ist @helenasteinhaus von #sanktionsfrei in #Freiburg: "Fakten gegen Bürgergeldmythen" - Wir haben kürzlich mit ihr über die #Bürgergeld Reform gesprochen, die heute im Bundeskabinett beschlossen wurde: "Ein harter und unmenschlicher kalkulierter Verfassungsbruch". #KlassenkampfVonOben https://rdl.de/beitrag/ein-harter-und-unmenschlicher-kalkulierter-verfassungsbruch
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Heute ist @helenasteinhaus von #sanktionsfrei in #Freiburg: "Fakten gegen Bürgergeldmythen" - Wir haben kürzlich mit ihr über die #Bürgergeld Reform gesprochen, die heute im Bundeskabinett beschlossen wurde: "Ein harter und unmenschlicher kalkulierter Verfassungsbruch". #KlassenkampfVonOben https://rdl.de/beitrag/ein-harter-und-unmenschlicher-kalkulierter-verfassungsbruch
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💕 Danke für den Tröt. Ein Satz hat es mir besonders angetan:
»Die Grünen haben denselben Weg beschritten wie die Junge Gruppe der Union: Auch sie haben versucht, das Rentenpaket zu torpedieren, und auch sie behaupten, dass es um einen Generationskonflikt geht. Während wir als einzige Oppositionspartei die Verteilungsfrage stellen, sind die Grünen Teil des Problems.«
@dielinke
Ganz meine Rede: #Umverteilung #Verteilungsproblem #Rente #Klassenkampfvonoben bei der #Partei Die #Grünen: #Rentenpolitik #Altersarmut
