#demokratieabbau — Public Fediverse posts

@rincewind

Bayrischer Staatsschutz greift gegen Schülerin durch!

So wollen Innenminister Hermann und sein Chef Söder die bayrische Polizei sehen: hart anfassen, zupacken, und mit einem Strafverfahren überziehen! erst recht, wenn Kritik an der Obrigkeit geäußert wird, über Söder steht seiner Ansicht nach vermutlich nur noch Gott, aber Friedrich Merz' Ehre wird von der königlich-bayrischen Justiz auch umfänglich geschützt, zumal Merz sich zuletzt derart ungeliebt und gedisst fühlte.

Die Berichterstattung ist aber etwas verwirrend, denn in der az geht es um ein Plakat mit einer Aufschrift, in der Merz, Gott bewahre, aufgefordert worden sein soll, Eier zu lecken.

Wie man es auch dreht und wendet, von Nord bis Süd, von Ost bis West, werden Jugendliche und Erwachsene die Machtkritik üben, mit polizeilichen Maßnahmen überzogen, eingeschüchtert, unter Druck gesetzt.

Von Meinungsfreiheit scheint man staatlicherseits vielerorts nichts zu wissen oder nicht zu halten, getreu dem Motto: jedeR hat das Recht der selben Meinung zu sein wie Markus Söder und Friedrich Merz!

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/wegen-merz-beleidigung-schuelerin-nach-wehrpflicht-demo-angezeigt-art-1130515

#az #mimimi #merz #FriedrichMerz #polizei #bayern #einschuchtern #meinungsfreiheit #munchen #münchen #eier #eierlecken #soder #söder #wehrpflicht #schulstreik #schulerin #schülerin #demokratie #demokratieabbau #bundeskanzler #abendzeitung #abendzeitungMünchen

@rincewind

Bayrischer Staatsschutz greift gegen Schülerin durch!

So wollen Innenminister Hermann und sein Chef Söder die bayrische Polizei sehen: hart anfassen, zupacken, und mit einem Strafverfahren überziehen! erst recht, wenn Kritik an der Obrigkeit geäußert wird, über Söder steht seiner Ansicht nach vermutlich nur noch Gott, aber Friedrich Merz' Ehre wird von der königlich-bayrischen Justiz auch umfänglich geschützt, zumal Merz sich zuletzt derart ungeliebt und gedisst fühlte.

Die Berichterstattung ist aber etwas verwirrend, denn in der az geht es um ein Plakat mit einer Aufschrift, in der Merz, Gott bewahre, aufgefordert worden sein soll, Eier zu lecken.

Wie man es auch dreht und wendet, von Nord bis Süd, von Ost bis West, werden Jugendliche und Erwachsene die Machtkritik üben, mit polizeilichen Maßnahmen überzogen, eingeschüchtert, unter Druck gesetzt.

Von Meinungsfreiheit scheint man staatlicherseits vielerorts nichts zu wissen oder nicht zu halten, getreu dem Motto: jedeR hat das Recht der selben Meinung zu sein wie Markus Söder und Friedrich Merz!

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/wegen-merz-beleidigung-schuelerin-nach-wehrpflicht-demo-angezeigt-art-1130515

#az #mimimi #merz #FriedrichMerz #polizei #bayern #einschuchtern #meinungsfreiheit #munchen #münchen #eier #eierlecken #soder #söder #wehrpflicht #schulstreik #schulerin #schülerin #demokratie #demokratieabbau #bundeskanzler #abendzeitung #abendzeitungMünchen

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Bayrischer Staatsschutz greift gegen Schülerin durch!

So wollen Innenminister Hermann und sein Chef Söder die bayrische Polizei sehen: hart anfassen, zupacken, und mit einem Strafverfahren überziehen! erst recht, wenn Kritik an der Obrigkeit geäußert wird, über Söder steht seiner Ansicht nach vermutlich nur noch Gott, aber Friedrich Merz' Ehre wird von der königlich-bayrischen Justiz auch umfänglich geschützt, zumal Merz sich zuletzt derart ungeliebt und gedisst fühlte.

Die Berichterstattung ist aber etwas verwirrend, denn in der az geht es um ein Plakat mit einer Aufschrift, in der Merz, Gott bewahre, aufgefordert worden sein soll, Eier zu lecken.

Wie man es auch dreht und wendet, von Nord bis Süd, von Ost bis West, werden Jugendliche und Erwachsene die Machtkritik üben, mit polizeilichen Maßnahmen überzogen, eingeschüchtert, unter Druck gesetzt.

Von Meinungsfreiheit scheint man staatlicherseits vielerorts nichts zu wissen oder nicht zu halten, getreu dem Motto: jedeR hat das Recht der selben Meinung zu sein wie Markus Söder und Friedrich Merz!

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/wegen-merz-beleidigung-schuelerin-nach-wehrpflicht-demo-angezeigt-art-1130515

#az #mimimi #merz #FriedrichMerz #polizei #bayern #einschuchtern #meinungsfreiheit #munchen #münchen #eier #eierlecken #soder #söder #wehrpflicht #schulstreik #schulerin #schülerin #demokratie #demokratieabbau #bundeskanzler #abendzeitung #abendzeitungMünchen

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Bayrischer Staatsschutz greift gegen Schülerin durch!

So wollen Innenminister Hermann und sein Chef Söder die bayrische Polizei sehen: hart anfassen, zupacken, und mit einem Strafverfahren überziehen! erst recht, wenn Kritik an der Obrigkeit geäußert wird, über Söder steht seiner Ansicht nach vermutlich nur noch Gott, aber Friedrich Merz' Ehre wird von der königlich-bayrischen Justiz auch umfänglich geschützt, zumal Merz sich zuletzt derart ungeliebt und gedisst fühlte.

Die Berichterstattung ist aber etwas verwirrend, denn in der az geht es um ein Plakat mit einer Aufschrift, in der Merz, Gott bewahre, aufgefordert worden sein soll, Eier zu lecken.

Wie man es auch dreht und wendet, von Nord bis Süd, von Ost bis West, werden Jugendliche und Erwachsene die Machtkritik üben, mit polizeilichen Maßnahmen überzogen, eingeschüchtert, unter Druck gesetzt.

Von Meinungsfreiheit scheint man staatlicherseits vielerorts nichts zu wissen oder nicht zu halten, getreu dem Motto: jedeR hat das Recht der selben Meinung zu sein wie Markus Söder und Friedrich Merz!

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/wegen-merz-beleidigung-schuelerin-nach-wehrpflicht-demo-angezeigt-art-1130515

#az #mimimi #merz #FriedrichMerz #polizei #bayern #einschuchtern #meinungsfreiheit #munchen #münchen #eier #eierlecken #soder #söder #wehrpflicht #schulstreik #schulerin #schülerin #demokratie #demokratieabbau #bundeskanzler #abendzeitung #abendzeitungMünchen

@rincewind

Bayrischer Staatsschutz greift gegen Schülerin durch!

So wollen Innenminister Hermann und sein Chef Söder die bayrische Polizei sehen: hart anfassen, zupacken, und mit einem Strafverfahren überziehen! erst recht, wenn Kritik an der Obrigkeit geäußert wird, über Söder steht seiner Ansicht nach vermutlich nur noch Gott, aber Friedrich Merz' Ehre wird von der königlich-bayrischen Justiz auch umfänglich geschützt, zumal Merz sich zuletzt derart ungeliebt und gedisst fühlte.

Die Berichterstattung ist aber etwas verwirrend, denn in der az geht es um ein Plakat mit einer Aufschrift, in der Merz, Gott bewahre, aufgefordert worden sein soll, Eier zu lecken.

Wie man es auch dreht und wendet, von Nord bis Süd, von Ost bis West, werden Jugendliche und Erwachsene die Machtkritik üben, mit polizeilichen Maßnahmen überzogen, eingeschüchtert, unter Druck gesetzt.

Von Meinungsfreiheit scheint man staatlicherseits vielerorts nichts zu wissen oder nicht zu halten, getreu dem Motto: jedeR hat das Recht der selben Meinung zu sein wie Markus Söder und Friedrich Merz!

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/wegen-merz-beleidigung-schuelerin-nach-wehrpflicht-demo-angezeigt-art-1130515

#az #mimimi #merz #FriedrichMerz #polizei #bayern #einschuchtern #meinungsfreiheit #munchen #münchen #eier #eierlecken #soder #söder #wehrpflicht #schulstreik #schulerin #schülerin #demokratie #demokratieabbau #bundeskanzler #abendzeitung #abendzeitungMünchen

RE: https://chaos.social/@fraunora/116539678597669336

Überall hört man "Wir möchten Bürokratie abbauen!", aber bei Abschiebungen geht es gar nicht bürokratisch genug zu..

#DemokratieAbbau

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116449377084416237

Eher sehr gezielt als »kurzsichtig«!

#prien #DemokratieAbbau #steigbügelhalter

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116449377084416237

Eher sehr gezielt als »kurzsichtig«!

#prien #DemokratieAbbau #steigbügelhalter

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116449377084416237

Eher sehr gezielt als »kurzsichtig«!

#prien #DemokratieAbbau #steigbügelhalter

Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten bei »Demokratie leben!« das Geld. Menschen, die im Ministerium arbeiten, sagen: weil sie der Hausspitze zu links sind. Auch interne Dokumente, die der Spiegel einsehen konnten, nähren den Verdacht.

»Demokratie leben!«: Was steckt hinter dem großen Umbau bei der Demokratieförderung? - DER SPIEGEL

(Paywall)

#Demokratie #DemokratieLeben #Politik #Gesellschaft #Rechtsruck #Demokratieabbau
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demokratie-leben-was-steckt-hinter-dem-grossen-umbau-bei-der-demokratiefoerderung-a-a4ae38bb-f852-4bf6-bd4b-48786102552e

dank des Mutes und der Initiative von Collien Fernandes ENDLICH die Perspektive von FLINTA\*-Personen ins öffentliche Interesse gerückt ist. Zu schnell könnte dies wieder abebben. Und seien wir ehrlich: der KAMPF GEGEN DAS #PATRIARCHAT ist genauso ein Kampf gegen Rechts!

#MerzHaltDein #Brandmauer #Demokratieabbau #KonservativeSindGefährlich

„Sie bauen die Demokratie ab, strukturell und ganz konkret.“
Strukturell heißt: Gesetze und Regeln werden gezielt kaputt gemacht. Konkret heißt: Menschen verlieren Schutz und Rechte. Genau das ist Trumps Politik. Das muss man klar so sagen.
#Trump #DemokratieAbbau #Rechtsstaat #Gefahr #EinfacheSprache

@stereo @digitaltag Guter Hinweis. Aber da auch #microsoft zu den Unterstützern zählt: Der Zusammenhang zwischen #demokratieabbau und #bigtech steht nicht (oben) auf der Agenda?

Wer verarscht hier wen?

Täuscht die Junge Union die Öffentlichkeit oder die Wirtschaft die Junge Union oder beide uns alle?

Die JU droht zu machen, was die Jusos mit Helmut Schmidt nie geschafft haben. Sie wollen mit ihrer Gruppe von “jungen Abgeordneten” die Regierung erpressen, und drohen damit, gegen den Rentenkompromiss von CDU/CSU und SPD zu stimmen, die Renten bis 2039 auf ohnehin bescheidene 48% der Gehälter und Bezüge zu halten. Warum gelingt ihnen das? Weil sie den Kapitalismus und die Gier der Arbeitgeberverbände an ihrer Seite haben.

Schlimm daran ist: sie fallen auf eine jahrzehntelange Propaganda herein, die seit vierzig Jahren darauf ausgerichtet ist, die ursprünglich gemeinsame Verantwortung von abhängig Beschäftigten und Unternehmen einseitig auf die Lohnabhängigen zu verlagern. Das Rentensystem in Deutschland war seit der Gründung der Bundesrepublik darauf gerichtet, Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen zur Finanzierung der Renten heranzuziehen. Dieser weise Grundsatz bekam, um Gerechtigkeit zu schaffen,  in den 70er Jahren immer mehr Bedeutung, weil aufgrund von Automation und Computerisierung die Produktivität der Wirtschaft dramatisch anstieg. Das bedeutete zugleich, dass durch Automation und Industrieroboter am Fließband massenhaft Arbeitsplätze wegfielen und die Gewinne der Unternehmen drastisch stiegen. Diese Tendenz setzt sich durch Computerisierung der 80er Jahre und zuletzt die KI bis heute exponentiell fort. Anstatt diese Entwicklung zu thematisieren, wurde gezielt eine scheinwissenschaftliche Demografie-Debatte als Ablenkungsmanöver erfunden. Scheinwissenschaftlich deshalb, weil völlig unwissenschaftlich, aber nicht zufällig, verschwiegen wird, dass die derzeit steigenden Rentenkosten, die der Staat auffängt, ein zeitlich begrenztes Phänomen sind, das in etwa 20 Jahren, wenn die meisten der “Babyboomer-Generation” gestorben sind, sich in Luft auflösen wird. Stattdessen soll die herbeigeredete “Krise” genutzt werden, um zu entsolidarisieren.

Ungleichgewicht der Zahler in Rentenversicherung eskaliert

Infolge der Rationalisierungsgewinne  gab es einen klugen Sozialdemokraten namens Herbert Ehrenberg, zeitweise Arbeitsminister der sozialliberalen Koalition, der bereits 1976 als Instrument, damit nicht nur die Inhaber der Produktionsmittel, sondern die gesamte Gesellschaft vom Produktionsfortschritt der Wirtschaft profitieren sollten, eine sogenannte “Maschinensteuer” vorschlug. Ein Teil des Produktionsfortschritts, gemessen an den sinkenden Lohnstückkosten, sollte zur Sicherung der Sozialsysteme und sozialen Gerechtigkeit durch diese Steuer dem Staat und damit allen zugute kommen.  Selbstverständlich verhinderte damals eine Allianz aus CDU/CSU und FDP noch vor der “Wende” 1982, dass diese Steuer eingeführt wurde, mit der wir die heute diskutierten Probleme überhaupt nicht hätten. In Österreich ist die Rentendebatte seit 40 Jahren völlig anders gelaufen. Das Rentenniveau ist höher, Altersarmut nahezu unbekannt und weder der Staat, noch die Wirtschaft sind pleite.

Millionäre gewinnen den Klassenkampf

Ebenso wie diese Probleme solche der Verteilungsgerechtigkeit der Profite sind und sie ursächlich überhaupt nichts mit Demografie, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit zu tun haben, laufen die rechtskonservativen Jungspunde Wirtschaftsinteressen nach, um das Märchen weiter zu verbreiten, der auf Sozialabbau zielende Verteilungskampf sei ein “Generationenkonflikt”. Seit etwa zwanzig Jahren singen die  Institutionen der Arbeitgeberverbände BDI und BDA über die verschienenen Wirtschaftsinstitute von IFO bis IDW das Lied der angeblich schlimmen “demografischen Entwicklung”, wobei immer wieder die Zahlen der zwischen 1958 und 1970 Geborenen als “Problem” dargestellt werden. Die Junge  Union betreibt dabei gemeinsam mit ihrem Idol Jens Spahn Entsolidarisierung und Altenbashing vom Feinsten. Wenn man nicht Aus- und Inländer gegeneinander ausspielen kann, dann muss man es mit den Generationen tun! Dies dann noch “Generationengerechtigkeit” zu nennen und einzufordern, setzt der Verdummung die Krone auf.

Demografielüge als Klassenkampf von oben

Es ist mehr als zynisch, wie sich die JU derzeit als “Hüterin der interessen der Jungen Generation” aufspielt. Sie ist in Wirklichkeit die Hüterin der Interessen der Unternehmensverbände und die Partnerorganisation einer Allianz zur Zerstörung des Sozialstaats und einer Mindestgerechtigkeit. Die JU-Funktionäre betätigen sich damit als Vorkämpfer der Neuordnung der Welt durch Tech-Oligarchen wie Musk, Zuckerberg, Bezos, Gates usw. unter der politischen Führerschaft von Donald Trump. Es wird Zeit zu erkennen: die “soziale Marktwirtschaft” der CDU von Ludwig Erhard ist tot! Die Erben dieser Politik haben an sozialen Chancen für alle oder einer gererechteren Gesellschaft kein Interesse, sondern sind Anhänger des Neoliberalismus, der seit den 80er Jahren des letzten Jahhunderts keine Wirtschaftskrise ausgelassen hat, vom Dotcom-Börsencrash 2002 über die Bankenkrise 2008 bis zum Ukrainekrieg. Der den permanent notwendigen Verzicht der mittleren und unteren Schichten predigt, währenddessen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseianderklafft, um den Klassenkampf von oben immer weiter zu verschärfen. Wie sagte doch Warren Buffet sinngemäß vor einigen Jahren? “Wir befinden uns im Klassenkampf und meine Klasse, die Vermögenden und Reichen, gewinnen gerade!”

Der Elefant im Raum

Alle Beteiligten wissen es. Die Unternehmer und Interessenverbände wissen, was sie tun, Sozialdemokraten, Grüne und der Sozialflügel der Union wissen, was gespielt wird. Aber alle machen mit, kuschen vor der Keule “Wettbewerbsfähigkeit” und werden damit nichts erreichen, als die Disruption des Sozialsystem und der Demokratie ein Stück näher zu rücken. Trump und die KI werden es schon richten, während die, die es eigentlich angeht, auf TicToc, Instagram, Facebook und Co. verblöden.

Wer verarscht hier wen?

Die Junge Union die Öffentlichkeit oder die Wirtschaft die Junge Union oder beide uns alle?

Die JU droht zu machen, was die Jusos mit Helmut Schmidt nie geschafft haben: Sie wollen mit ihrer Gruppe von “jungen Abgeordneten” die Regierung erpressen und drohen damit, gegen den Rentenkompromiss von CDU/CSU und SPD zu stimmen, die Renten bis 2039 auf ohnehin bescheidene 48% der Gehälter und Bezüge zu halten. Warum gelingt ihnen das? Weil sie den Kapitalismus und die Gier der Arbeitgeberverbände an ihrer Seite haben.

Schlimm daran ist: Sie fallen auf eine jahrzehntelange Propaganda herein, die seit vierzig Jahren darauf ausgerichtet ist, die ursprünglich gemeinsame Verantwortung von abhängig Beschäftigten und Unternehmen einseitig auf die Lohnabhängigen zu verlagern. Das Rentensystem in Deutschland war seit der Gründung der Bundesrepublik darauf gerichtet, Unterternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen zur Finanzierung der Renten heranzuziehen. Dieser weise Grundsatz bekam, um Gerechtigkeit zu schaffen,  in den 70er Jahren immer mehr Bedeutung, weil aufgrund von Automation und Computerisierung die Produktivität der Wirtschaft dramatisch anstieg. Das bedeutete zugleich, dass durch Automation und Industrieroboter am Fließband massenhaft Arbeitsplätze wegfielen und die Gewinne der Unternehmen drastisch stiegen. Diese Tendenz setzt sich durch Computerisierung der 80er Jahre und zuletzt die KI bis heute exponentiell fort. Anstatt diese Entwicklung zu thematisieren, wurde gezielt eine scheinwissenschaftliche Demografie-Debatte als Ablenkungsmanöver erfunden. Scheinwissenschaftlich deshalb, weil völlig unwissenschaftlich, aber nicht zufällig  verschiegen wird, dass die derzeit steigenden Rentenkosten, die der Staat auffängt, ein zeitlich begrenztes Phänomen sind, das in etwa 20 Jahren, wenn die meisten der “Babyboomer-Generation” gestorben sind, sich in Luft auflösen wird. Stattdessen soll die herbeigeredete “Krise” genutzt werden, um zu entsolidarisieren.

Ungleichgewicht der Zahler in Rentenversicherung eskaliert

Infolge der Rationalisierungsgewinne  gab es einen klugen Sozialdemokraten namensHerbert Ehrenberg, zeitweise Arbeitsminister der sozialliberalen Koalition, der bereits 1976 als Instrument, damit nicht nur die Inhaber der Produktionsmittel, sondern die gesamte Gesellschaft vom Produktionsfortschritt der Wirtschaft profitieren sollten, eine sogenannte “Maschinensteuer” vorschlug. Ein Teil des Produktionsfortschritts, gemessen an den sinkenden Lohnstückkosten, sollte zur Sicherung der Sozialsysteme und sozialen Gerechtigkeit durch diese Steuer dem Staat und damit allen zugute kommen.  Selbstverständlich verhinderte damals eine Allianz aus CDU/CSU und FDP noch vor der “Wende” 1982, dass diese Steuer eingeführt wurde, mit der wir die heute diskutierten Probleme überhaupt nicht hätten. In Österreich ist die Rentendebatte seit 40 Jahren völlig anders gelaufen das Rentenniveau ist höher, Altersarmut nahezu unbekannt und weder der Staat, noch die Wirtschaft sind pleite.

Millionäre gewinnen den Klassenkampf

Ebenso wie diese Probleme solche der Verteilungsgerechtigkeit der Profite sind und sie ursächlich überhaupt nichts mit Demografie, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit zu tun haben, laufen die rechtskonservativen Jungspunde Wirtschaftsinteressen nach, um das Märchen weiter zu verbreiten, der auf Sozialabbau zielende Verteilungskampf sei ein “Generationenkonflikt”. Seit etwa zwanzig Jahren singen die  Institutionen der Arbeitgeberverbände BDI und BDA über die verschienenen Wirtschaftsinstitute von IFO bis IDW das Lied der angeblich schlimmen “demografischen Entwicklung”, wobei immer wieder die Zahlen der zwischen 1958 und 1970 geborenen als “Problem” dargestellt werden. Die Junge  Union betreibt dabei gemeinsam mit ihrem Idol Jens Spahn Entsolidarisierung und Altenbashing vom Feinsten. Wenn man nicht Aus- und Inländer gegeneinander ausspielen kann, dann muss man es mit den Generationen tun! Dies dann noch “Generationengerechtigkeit” zu nennen und einzufordern, setzt der Verdummung die Krone auf.

Demografielüge als Klassenkampf von oben

Es ist mehr als zynisch, wie sich die JU derzeit als “Hüterin der interessen der Jungen Generation” aufspielt. Sie ist in Wirklichkeit die Hüterin der Interessen der Unternehmensverbände und die Partnerorganisation einer Allianz zur Zerstörung des Sozialstaats und einer Mindestgerechtigkeit. Die JU-Funktionäre betätigen sich damit als Vorkämpfer der Neuordnung der Welt durch Tech-Oligarchen wie Musk, Zuckerberg, Bezos, Gates usw. unter der politischen Führerschaft von Donald Trump. Es wird Zeit zu erkennen: Die “soziale Marktwirtschaft” der CDU von Ludwig Erhardt ist tot! Die Erben dieser Politik haben an sozialen Chancen für alle oder einer gererechteren Gesellschaft kein Interesse, sondern sind Anhänger des Neoliberalismus, der seit den 80er Jahren des letzten Jahhunderts keine Wirtschaftskrise ausgelassen hat, vom dotcom-Börsencrash 2002 über die Bankenkrise 2008 bis zum Ukrainekrieg. Der den permanent notwendigen Verzicht der mittleren und unteren Schichten predigt, währenddessen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseiander klafft, um den Klassenkampf von oben immer weiter zu verschärfen. Wie sagte doch Warren Buffet sinngemäß vor einigen Jahren? “Wir befinden uns im Klassenkampf und meine Klasse, die Vermögenden und Reichen, gewinnen gerade!”

Der Elefant im Raum

Alle Beteiligten wissen es: Die Unternehmer und Interessenverbände wissen, was sie tun, Sozialdemokraten, Grüne und der Sozialflügel der Union wissen, was gespielt wird. Aber alle machen mit, kuschen vor der Keule “Wettbewerbsfähigkeit” und werden damit nichts erreichen, als die Disruption des Sozialsystem und der Demokratie  ein Stück näher zu rücken. Trump und die KI werden es schon richten, während die, die es eigentlich angeht, auf TicToc, Instagram, Facebook und co. verblöden.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Wer verarscht hier wen?

Die Junge Union die Öffentlichkeit oder die Wirtschaft die Junge Union oder beide uns alle?

Die JU droht zu machen, was die Jusos mit Helmut Schmidt nie geschafft haben: Sie wollen mit ihrer Gruppe von “jungen Abgeordneten” die Regierung erpressen und drohen damit, gegen den Rentenkompromiss von CDU/CSU und SPD zu stimmen, die Renten bis 2039 auf ohnehin bescheidene 48% der Gehälter und Bezüge zu halten. Warum gelingt ihnen das? Weil sie den Kapitalismus und die Gier der Arbeitgeberverbände an ihrer Seite haben.

Schlimm daran ist: Sie fallen auf eine jahrzehntelange Propaganda herein, die seit vierzig Jahren darauf ausgerichtet ist, die ursprünglich gemeinsame Verantwortung von abhängig Beschäftigten und Unternehmen einseitig auf die Lohnabhängigen zu verlagern. Das Rentensystem in Deutschland war seit der Gründung der Bundesrepublik darauf gerichtet, Unterternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen zur Finanzierung der Renten heranzuziehen. Dieser weise Grundsatz bekam, um Gerechtigkeit zu schaffen,  in den 70er Jahren immer mehr Bedeutung, weil aufgrund von Automation und Computerisierung die Produktivität der Wirtschaft dramatisch anstieg. Das bedeutete zugleich, dass durch Automation und Industrieroboter am Fließband massenhaft Arbeitsplätze wegfielen und die Gewinne der Unternehmen drastisch stiegen. Diese Tendenz setzt sich durch Computerisierung der 80er Jahre und zuletzt die KI bis heute exponentiell fort. Anstatt diese Entwicklung zu thematisieren, wurde gezielt eine scheinwissenschaftliche Demografie-Debatte als Ablenkungsmanöver erfunden. Scheinwissenschaftlich deshalb, weil völlig unwissenschaftlich, aber nicht zufällig  verschiegen wird, dass die derzeit steigenden Rentenkosten, die der Staat auffängt, ein zeitlich begrenztes Phänomen sind, das in etwa 20 Jahren, wenn die meisten der “Babyboomer-Generation” gestorben sind, sich in Luft auflösen wird. Stattdessen soll die herbeigeredete “Krise” genutzt werden, um zu entsolidarisieren.

Ungleichgewicht der Zahler in Rentenversicherung eskaliert

Infolge der Rationalisierungsgewinne  gab es einen klugen Sozialdemokraten namensHerbert Ehrenberg, zeitweise Arbeitsminister der sozialliberalen Koalition, der bereits 1976 als Instrument, damit nicht nur die Inhaber der Produktionsmittel, sondern die gesamte Gesellschaft vom Produktionsfortschritt der Wirtschaft profitieren sollten, eine sogenannte “Maschinensteuer” vorschlug. Ein Teil des Produktionsfortschritts, gemessen an den sinkenden Lohnstückkosten, sollte zur Sicherung der Sozialsysteme und sozialen Gerechtigkeit durch diese Steuer dem Staat und damit allen zugute kommen.  Selbstverständlich verhinderte damals eine Allianz aus CDU/CSU und FDP noch vor der “Wende” 1982, dass diese Steuer eingeführt wurde, mit der wir die heute diskutierten Probleme überhaupt nicht hätten. In Österreich ist die Rentendebatte seit 40 Jahren völlig anders gelaufen das Rentenniveau ist höher, Altersarmut nahezu unbekannt und weder der Staat, noch die Wirtschaft sind pleite.

Millionäre gewinnen den Klassenkampf

Ebenso wie diese Probleme solche der Verteilungsgerechtigkeit der Profite sind und sie ursächlich überhaupt nichts mit Demografie, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit zu tun haben, laufen die rechtskonservativen Jungspunde Wirtschaftsinteressen nach, um das Märchen weiter zu verbreiten, der auf Sozialabbau zielende Verteilungskampf sei ein “Generationenkonflikt”. Seit etwa zwanzig Jahren singen die  Institutionen der Arbeitgeberverbände BDI und BDA über die verschienenen Wirtschaftsinstitute von IFO bis IDW das Lied der angeblich schlimmen “demografischen Entwicklung”, wobei immer wieder die Zahlen der zwischen 1958 und 1970 geborenen als “Problem” dargestellt werden. Die Junge  Union betreibt dabei gemeinsam mit ihrem Idol Jens Spahn Entsolidarisierung und Altenbashing vom Feinsten. Wenn man nicht Aus- und Inländer gegeneinander ausspielen kann, dann muss man es mit den Generationen tun! Dies dann noch “Generationengerechtigkeit” zu nennen und einzufordern, setzt der Verdummung die Krone auf.

Demografielüge als Klassenkampf von oben

Es ist mehr als zynisch, wie sich die JU derzeit als “Hüterin der interessen der Jungen Generation” aufspielt. Sie ist in Wirklichkeit die Hüterin der Interessen der Unternehmensverbände und die Partnerorganisation einer Allianz zur Zerstörung des Sozialstaats und einer Mindestgerechtigkeit. Die JU-Funktionäre betätigen sich damit als Vorkämpfer der Neuordnung der Welt durch Tech-Oligarchen wie Musk, Zuckerberg, Bezos, Gates usw. unter der politischen Führerschaft von Donald Trump. Es wird Zeit zu erkennen: Die “soziale Marktwirtschaft” der CDU von Ludwig Erhardt ist tot! Die Erben dieser Politik haben an sozialen Chancen für alle oder einer gererechteren Gesellschaft kein Interesse, sondern sind Anhänger des Neoliberalismus, der seit den 80er Jahren des letzten Jahhunderts keine Wirtschaftskrise ausgelassen hat, vom dotcom-Börsencrash 2002 über die Bankenkrise 2008 bis zum Ukrainekrieg. Der den permanent notwendigen Verzicht der mittleren und unteren Schichten predigt, währenddessen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseiander klafft, um den Klassenkampf von oben immer weiter zu verschärfen. Wie sagte doch Warren Buffet sinngemäß vor einigen Jahren? “Wir befinden uns im Klassenkampf und meine Klasse, die Vermögenden und Reichen, gewinnen gerade!”

Der Elefant im Raum

Alle Beteiligten wissen es: Die Unternehmer und Interessenverbände wissen, was sie tun, Sozialdemokraten, Grüne und der Sozialflügel der Union wissen, was gespielt wird. Aber alle machen mit, kuschen vor der Keule “Wettbewerbsfähigkeit” und werden damit nichts erreichen, als die Disruption des Sozialsystem und der Demokratie  ein Stück näher zu rücken. Trump und die KI werden es schon richten, während die, die es eigentlich angeht, auf TicToc, Instagram, Facebook und co. verblöden.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

#BBU-Stellungnahme: Geplante Änderung des #Immissionsschutz-Rechts bedeutet massiven #Demokratieabbau für die Bevölkerung. https://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU_BImSchG%20Aenderung_2025.pdf

#BBU-Stellungnahme: Geplante Änderung des #Immissionsschutz-Rechts bedeutet massiven #Demokratieabbau für die Bevölkerung. https://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU_BImSchG%20Aenderung_2025.pdf

#BBU-Stellungnahme: Geplante Änderung des #Immissionsschutz-Rechts bedeutet massiven #Demokratieabbau für die Bevölkerung. https://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU_BImSchG%20Aenderung_2025.pdf

#BBU-Stellungnahme: Geplante Änderung des #Immissionsschutz-Rechts bedeutet massiven #Demokratieabbau für die Bevölkerung. https://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU_BImSchG%20Aenderung_2025.pdf

In meiner Welt bestimmt die betroffene Person oder Organisation, ob sie #eingeschüchtert wird oder sich eingeschüchtert fühlt, und nicht der #Aggressor! (Aber vielleicht bin ich da etwas speziell? Keine Ahnung)

#ThorstenFrei🖕 #CDU #CSU #NGO #Einschüchterung #Demokratie #Demokratieabbau #FCKNZS

VVN-BdA solidarisch mit den Opfern des antisemitischen Massakers

Wir sind in tiefer Trauer über die vielen Toten der letzten Tage und die grauenhafte Gewalt, die diese Woche überschattet. 700 Frauen, Kinder und Männer wurden in ihren Wohnungen hingerichtet, entführt, vergewaltigt und durch die Straßen gezerrt. Wir verurteilen den #Terror der islamistischen #Hamas und den #Antisemitismus, der sich in diesen Tagen – nicht nur im Nahen Osten – Bahn bricht. Wer die Gewalttaten der letzten Tage „feiert“, sich über den Tod hunderter Menschen freut und ihn als „Befreiung“ tituliert, stellt dadurch seine #Menschenverachtung zur Schau. Wir sind in Gedanken bei allen Menschen in #Israel und in #Gaza, die bei Bombenangriffen getötet und verletzt wurden. Unsere Anteilnahme gilt auch jenen, deren Angehörige und Freund*innen sich derzeit in der Gewalt der Hamas befinden.

Als Vereinigung, die auch von jüdischen NS-Verfolgten gegründet wurde, möchten wir außerdem daran erinnern, dass noch heute circa 150.000 Menschen in Israel leben, die einst die #Shoah überlebten und Zuflucht in Israel fanden. Wir hoffen, dass alle diese schreckliche Zeit überstehen.

Der vergangene Samstag war auch ein schwarzer Tag für alle, die sich im Nahen Osten für ein menschenwürdiges Leben für alle und gegen religiösen #Fanatismus einsetzen. Die demokratische #Zivilbewegung in Israel und ihr Protest gegen den #Demokratieabbau im eigenen Land dürfte vorerst an ihr Ende gekommen sein.

Wir warnen vor der #Gewaltspirale, die sowohl für die israelische als auch für die palästinensische Bevölkerung nur weitere Katastrophen bereithält und appellieren an die politischen Verantwortlichen, eine gewaltfreie Antwort auf den schrecklichen Terror zu finden. Gaza dem Erdboden gleichzumachen und dabei hunderte Zivilist*innen zu töten, bringt weiteres unvorstellbares Leid mit sich und befeuert die Gewaltspirale. Wir warnen auch vor rassistischen #Reflexen, die arabische und palästinensische Menschen mit Antisemitismus gleichsetzen und von rechten Akteur*innen hier in Deutschland für ihre Zwecke missbraucht werden.

(...)

https://vvn-bda.de/vvn-bda-solidarisch-mit-den-opfern-des-antisemitischen-massakers/

#VVNBdA #Antifaschismus

„Demokratie ist, wenn man erklärt. Wenn man sich der Diskussion stellt.“
❌ Wer sich Diskussionen entzieht, hat in einer Demokratie nichts verloren.
👉 CDU & SPD sollen sich was schämen!
👉 https://schreibeeinfach.org/2025/07/10/wenn-politik-hinter-verschlossenen-tueren-verschwindet/
#Staatsmodernisierung #Demokratieabbau #Digitalausschuss #EinfacheSprache

1/ Hoffnung für #Polen
Wie mensch eine #Demokratie sukzessive abbauen kann, hat die #PiS in den letzten Jahren gezeigt.
Nun könnten sie die polnischen Wähler*innen gestoppt haben.

Eine Infosammlung von @correctiv_org ⬇️

#Demokratieabbau durch #Justizreformen, Eingriff in die #Pressefreiheit & #Kultur

Polnische #Verfassungskrise und Justizreformen (seit 2015)
https://de.wikipedia.org/wiki/Polnische_Verfassungskrise_und_Justizreformen_(seit_2015)

@SchreibeEinfach

Wenn Politiker wollen, dass Sitzungen nicht mehr öffentlich stattfinden sollen, haben sie definitiv etwas zu verheimlichen und zu verbergen. Das ist absolut schlecht.
Wir Bürger werden immer mehr ausgespäht, bespitzelt, etc. Wir könnten ja etwas Böses vorhaben.
Aber selbst im Geheimen tagen wollen. Schämt Euch.

#Demokratie #Digitalpolitik #Intransparenz #verschlosseneTueren #Demokratieabbau

So wird #Bürokratieabbau zu #Demokratieabbau, wie auch der NABU in Brandenburg zu Recht kritisiert, und gefährdet alles, was ehrenamtlich Aktive, Verbände gemeinsam mit der Politik aufgebaut haben.

Wenn ihr es genauer wissen wollt, hier geht's zum Artikel 👉 https://www.riffreporter.de/de/umwelt/brandenburg-naturschutz-gefahr-entbuerokratisierung-biosphaerenreservat

Danke, Natascha Strobl, für die klaren Worte: Gewinne werden privatisiert, während die Verluste sozialisiert werden. Trotzdem ist die direkte Erfahrung jedes Mal aufs Neue bitter und leistet dem #Demokratieabbau Vorschub.

#Börse: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert

https://www.moment.at/story/gehts-der-boerse-schlecht-gehts-uns-allen-schlecht/

Die @3sat #Kulturzeit vom Donnerstag hatte einen sehr wichtigen Beitrag zum Thema Trumps Politikstrategie.
Nein, nicht gleich abschalten, sondern gucken! Ein Must-See!
Inkl. sehr gutem Interview mit Adrian Daub.

https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/durchgefegt-trump-und-der-grosse-staatsabbau-sendung-vom-06-02-2025-100.html

Ab ca. 7:25

#Project25 #Trump #USA #Demokratieabbau #GAFAM

TV-Tipp 3Sat #Kulturzeit, 06.02.25 um 19:20 Uhr und 07.02.25 um 6:20 Uhr sowie in der Mediathek:

- #Trump und der große #Staatsabbau
- Italien: Angriff auf die #Pressefreiheit

Der ganze #Demokratieabbau in der Welt und der Einfluss durch Tech-Milliardäre am Beispiel Musk und Zuckerberg.

#Meloni

https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/durchgefegt-trump-und-der-grosse-staatsabbau-sendung-vom-06-02-2025-100.html

Gestern gegen Abend habe ich geheult. Aus Entsetzen heraus, aus Trauer, aus Verzweiflung und aus Wut. Aber auch aus Erleichterung darüber, dass ich vor zwei Wochen dieses Deutschland verlassen habe.

#Merz #cducsu #union #demokratieabbau #tabubruch #autoritarismus

Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit der Steilvorlage vom Kanzlerkandidaten der Union wird die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig.
#merz #demokratieabbau #union #afd #tabubruch
[ Merz´ Tabubruch: Die Abrissbirne der Demokratie | taz.de ]
https://taz.de/Merz-Tabubruch/!6062249/

@diekehrseite
Ja die #EUWahl ist sehr wichtig! Wobei ich davon ausgehe, dass sich in diesen totalitären Tendenzen schlicht eine der zentralen Schwachstellen des demokratischen #Parlamentarismus zeigt. Meines Erachtens wird es Zeit über eine Weiterentwicklung der demokratischen Systeme zu sprechen, um sie mittel- bis langfristig zu retten.
#Rechtsruck #Populismus #DemokratieAbbau #TotalitäreTendenzen

Wichtige Akteur*innen hier sind z.B. @edri @MehrDemokratie @fragdenstaat @a_watch @noybeu u.a.

Hintergrund: #Ukraine - Die Opposition fürchtet sich vor #Demokratieabbau
https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-sorgen-der-opposition-vor-einem-demokratieabbau-dlf-aaacf80b-100.html

„Die Eskalation des US/Nato-Kriegs gegen Russland und der massive Angriff auf demokratische Rechte – ausgedrückt zuletzt in der Abschaffung des Rechts auf Abtreibung durch den US-Supreme Court – sind zwei Seiten desselben Prozesses.“

Ganzer Artikel: https://www.wsws.org/de/articles/2022/06/27/rsoh-j27.html

#WSWS #Krieg #USA #NATO #Russland #Demokratieabbau #Abtreibung #Kapitalismus #Imperialismus #Widerstand #Arbeiterklasse

Erst dachte ich: Was für eine völlig irre Überschrift.

Aber dann habe ich gesehen, dass es ein Kommentar von Nikolaus Blome ist, der m. E. einfach *immer* danebenliegt...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-richter-haben-nicht-immer-recht-meinung-a-b22478b2-78e0-4966-baff-7e9dfe345249

#spiegel #spiegelonline #NikolausBlome #demokratieabbau #rechtsstaat

Erst dachte ich: Was für eine völlig irre Überschrift.

Aber dann habe ich gesehen, dass es ein Kommentar von Nikolaus Blome ist, der m. E. einfach *immer* danebenliegt...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-richter-haben-nicht-immer-recht-meinung-a-b22478b2-78e0-4966-baff-7e9dfe345249

#spiegel #spiegelonline #NikolausBlome #demokratieabbau #rechtsstaat

Erst dachte ich: Was für eine völlig irre Überschrift.

Aber dann habe ich gesehen, dass es ein Kommentar von Nikolaus Blome ist, der m. E. einfach *immer* danebenliegt...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-richter-haben-nicht-immer-recht-meinung-a-b22478b2-78e0-4966-baff-7e9dfe345249

#spiegel #spiegelonline #NikolausBlome #demokratieabbau #rechtsstaat

Wenn erst einmal die #AfD an der Macht ist oder an ihr beteiligt, ist jeder von uns in der Gefahr, "gesäubert" oder ins Gefängnis gesteckt zu werden. #Faschisten lassen eigene #Meinungen nicht zu. Das müssen wir uns #tagtäglich vor Augen führen.

#noafd #säuberungsaktionen #Demokratieabbau #Demokratieverteidigen #freiheit