https://www.europesays.com/videos/107926/ DEUTSCHLAND: “Maximal uncool!” Experte rechnet ab! Koalition schießt sich mit seltsamer SMS Eigentor #AfD #aktuell #brandmauer #bundesregierung #Bundestag #cdu #CDUKrise #deutschland #fernsehen #FriedrichMerz #koalition #koalitionsausschuss #magdeburg #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #PolitikDeutschland #Reformen #Regierungskrise #SachsenAnhalt #SPD #SvenSchulze #TobiasRausch #tv #UlrichSiegmund #video #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/videos/?p=107912 DEUTSCHLAND: “Jeder Satz macht fassungslos” – SMS enthüllt dramatische Koalitions-Probleme #AfD #aktuell #bundesregierung #cdu #CSU #deutschland #fernsehen #FriedrichMerz #Grüne #JürgenKlöckner #koalition #koalitionsausschuss #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #politico #sachsenanhalt #SPD #svenschulze #tv #Union #video #welt #WELTNews
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#news ⚡ Wiese sieht Union und SPD nach Koalitionsausschuss auf Kurs: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die schwarz-rote Koalition nach dem Koalitionsausschuss wieder auf Kurs. Das Treffen se... https://hubu.de/?p=347041 | #koalitionsausschuss #kurs #spd #union #hubu
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https://www.europesays.com/videos/107631/ REFORMSTAU: CDU-Abgeordneter erhöht den Druck – Jetzt muss die Koalition endlich liefern #2026 #AfD #aktuell #AlexanderDobrindt #Antisemitismus #arbeitsmarktreformen #Berlin #Bundestag #cdu #fernsehen #grundsicherung #koalition #koalitionsausschuss #LarsKlingbeil #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Reformen #reformstau #rentenreform #SachsenAnhalt #SeeheimerKreis #sozialleistungsmissbrauch #SPD #ThorstenFrey #tv #Union #Vertrauen #video #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/at/442688/ Vier Stunden – dann ist der Koalitionsausschuss zu Ende #Bundesregierung #Koalitionsausschuss #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Welt #World #WorldNews
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https://www.europesays.com/de/1338466/ Vier Stunden – dann ist der Koalitionsausschuss zu Ende #Bundesregierung #Deutschland #Germany #Headlines #Koalitionsausschuss #Nachrichten #News #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews
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Vier Stunden - dann ist der Koalitionsausschuss zu Ende
Diesmal ging es verhältnismäßig schnell: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben noch am späten Mittwochabend den Koalitionsausschuss beendet. Details soll es am Donnerstag geben.
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https://www.europesays.com/videos/107354/ KOALITIONS-KRISE: Dicke Luft zwischen CDU und SPD! “Es gibt genug zu klären!” – Regierung am Ende? #aktuell #Berlin #bundespolitik #cdu #CSU #deutschland #fernsehen #Kanzler #Kanzleramt #koalition #koalitionsausschuss #koalitionsparteien #krise #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #regierung #SPD #tv #Union #video #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/videos/107306/ KOALITION ÜBERFORDERT: “Streit gehört zur Demokratie!” – Heftige Forderung von CDU-Mann Evers #AfD #aktuell #Ampel #Berlin #cdu #fernsehen #JacquesSchuster #Kanzler #koalition #koalitionsausschuss #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #regierung #sachsenanhalt #SPD #StefanEvers #stefanevers #tv #Union #video #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/de/1337971/ Themen im Koalitionsausschuss: Was Schwarz-Rot jetzt vor sich hat #Bundesregierung #Headlines #Koalitionsausschuss #Nachrichten #News #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews
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https://www.europesays.com/videos/107214/ AFD-ERFOLG: Streit um Magdeburg eskaliert! SPD und CDU unter Druck! “Woher wisst ihr das denn?” #AfD #aktuell #Berlin #BorisPistorius #cdu #DieLinke #Erfolg #fernsehen #friedrichmerz #Kanzler #koalition #koalitionsausschuss #koalitionskrach #magdeburg #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #politico #Politik #RasmusBuchsteiner #RasmusBuchsteiner #regierung #SachsenAnhalt #SPD #TobiasRausch #tv #Union #video #welt #WELTNews
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Themen im Koalitionsausschuss: Was Schwarz-Rot jetzt vor sich hat
Die schwarz-rote Koalition will ihre Reformvorhaben voranbringen, doch bei wichtigen Projekten liegen die Partner überkreuz. Und die jüngsten Wahlergebnisse setzen der Regierung zu. Welche Themen werden heute diskutiert?
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Koalitionsausschuss: Vier Stimmen sorgen für neuen Streit
Die Spitzen von Union und SPD beraten über Reformen, Konflikte und den Umgang mit der AfD. Fraktions-Vize Esdar nimmt Merz in die Pflicht.#WiebkeEskdar #SPD #CDU #Koalitionsausschuss #AfD #Umgang
Schwarz-Rot im Koalitionsausschuss ringt um Vertrauen und Reformvorhaben -
https://www.europesays.com/videos/106664/ SACHSEN-ANHALT: „Das ist alles mehr als bedenklich!“ Matthias Miersch warnt nach AfD-Wahl #2026 #AbweichlerCDU #AfD #AfDCDU #AfdSachsenAnhalt #aktuell #brandmauer #BSW #CDUBrandmauer #CDUSachsenAnhalt #fernsehen #german #Germany #koalitionsausschuss #landtagspräsident #MagdeburgLandtag #MatthiasMiersch #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #politics #Politik #rausch #SPDBundestag #TobiasRausch #tv #video #VierStimmen #Wahl #welt #WELTNews
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Vielen Dank für das Interesse. Habe den im Grundgesetz gar nicht vorgesehenen Koalitionsausschuss auch im aktuellen Blogpost abgebildet: 👇
Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas & Lars Klingbeil (SPD).
Das bedeutet: Der deutsche Bundestag (Legislative) wurde & wird durch Parteivorsitzende entmachtet, die - wie Markus Söder - nicht einmal bundespolitisch gewählt sein müssen!
Ich halte das als Politikwissenschaftler & Demokrat, der noch nie eine Wahl verpasst hat, für unannehmbar. Und klar fördert das Verdruss an Politik & Medien, sowie den Eindruck von Parteien-Klüngel.
Unser Grundgesetz wird mimetisch & medial missachtet, ja verhöhnt.
#BundesPolitik #KoalitionsAusschuss #ParteiVorsitzende #Söder #CSU #Merz #CDU #Bas #Klingbeil #SPD
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Inhaltlich volle Zustimmung, wobei ich noch einmal dazu anrege, politikwissenschaftlich zwischen „Fraktionszwang“ (Aufforderung, sich zu Fraktionen zusammen zu schließen) und „Fraktionsdisziplin“ (Aufforderung, nicht mehr nach eigenem Gewissen abzustimmen) zu unterscheiden. Du meintest das Richtige, aber mit dem falschen Begriff.
Markus Söder (CSU) bestimmt als Parteivorsitzender im Koalitionsausschuss (den es im GG gar nicht gibt…) die Gesetzgebung des Bundes mit, obwohl er weder Mitglied des Bundestages noch der Bundesregierung ist.
Ämtertrennung alleine löst die mimetisch & medial tradierte Entmachtung der deutschen Parlamente durch die Parteivorsitzenden also leider nicht auf.
#FraktionsZwang #FraktionsDisziplin #BegriffsArbeit #Mimesis #Medien #Bundestag #ParteiVorsitzende #KoalitionsAusschuss #MarkusSöder #Söder #CSU
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Da habe ich durchaus gute Nachrichten: Als ich im April 2025 darauf hinwies, dass Koalitionsverträge, Koalitionsausschüsse, Rentenkommissionen vor allem den Bundestag auf Kosten der Parteivorsitzenden schwächen, wurde das wenig verstanden & oft bestritten ("Die heutigen Abgeordneten können keine Gesetze mehr, viel zu kompliziert.")
Das hat sich 2025 langsam und seit 2026 immer schneller geändert. Ich werde nicht täglich, aber wöchentlich auf das Thema angesprochen - und immer mehr geben uns Recht. Die Parteivorsitzenden-Exekutive entmachtet und demütigt die gewählten Abgeordneten und zerstört damit Vertrauen & Glaubwürdigkeit.
Immerhin das haben Merz, Spahn & Klingbeil so deutlich "bewiesen", dass auch Leute darüber nachdenken, die sich davor nicht für Gewaltenteilung interessierten!
#Exekutive #Legislative #Demokratie #Republik #Bundestag #Parlament #Parteivorsitzende #Merz #Spahn #CDU #Klingbeil #SPD #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Rentenkommission
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Leider sehe ich jedoch auch im Hinblick auf Parteivorsitzenden - Koalitionsauschüsse, Parteien-Rentenkommission & den Regierungsstil Merz, Klingbeil, Bas in deutschen Qualitätsmedien immer noch keine Reflexionen über die Gewaltenteilung in Deutschland und die 1961 einsetzende, mimetische Schwächung des Bundestages.
Dabei merke ich hier im Fediversum, dass diese „Details“ der Politikwissenschaft wirklich viele Menschen interessieren! (2/2)
#Gewaltenteilung #Demokratie #Parlament #Deutschland #Bundestag #Merz #Klingbeil #Bas #CDU #SPD #Koalitionsausschuss #Rentenkommission #Politikwissenschaft #Medien #Publikative
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https://www.europesays.com/videos/59618/ DEUTSCHLAND: AfD macht Druck! Sozialleistungsmissbrauch rückt erneut in den Fokus der Politik #2026 #AfD #aktuell #ausländerbehörde #betrug #bulgarien #bundesregierung #Bundestag #fernsehen #jobcenter #koalitionsausschuss #Migration #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Plenum #rumänien #SPD #tv #video #welt #WELTNews #WeltTv
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Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen
"Nach Informationen der taz hat sich alles ganz anders zugetragen. Führende SPDler spielten für die Initiative eine zentrale Rolle, viel spricht dafür, dass auch Teile der Berliner SPD informiert waren. Und: Die Planung, wie das Grundgesetz ausgehebelt werden soll, ist deutlich konkreter als bislang bekannt."
https://taz.de/Verbot-von-Vergesellschaftungen/!6194273/
@tazgetroete
#Mieten
#Vergesellschaftung
#Bauministerkonferenz
#Koalitionsausschuss -
#news ⚡ SPD-Linke werfen Koalitionsausschuss „Klassenkampf von oben“ vor: Die SPD-Gruppe "DL21 Forum Demokratische Linke" hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig kritisiert. Vorschläge wie die Aus... https://hubu.de/?p=334549 | #klassenkampf #koalitionsausschuss
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Offener Brief von 110 Organisationen an die #Bundesregierung, das #Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im #Innenausschuss. Wir fordern, die im #Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des #Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen.
#IFG #Transparenz
https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/offener-brief-an-die-bundesregierung-das-bundesinnenministerium-und-die-bundestagsabgeordneten-im-innenausschuss-haende-weg-vom-ifg-retten-sie-die-informationsfreiheit/ -
Wir haben schon vernünftige Lösungen für Krankschreibungen: Gespräch mit Dr. Paula Piechotta · Leipziger Zeitung
This article is also available in English: Read this article in English. Seit Friedrich Merz am 2. Juli…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #Hausärzte #JensSpahn #Koalitionsausschuss #Krankschreibung #leipzig #Misstrauen #PaulaPiechotta #Sachsen
https://www.europesays.com/de/1150761/ -
https://www.europesays.com/de/1150761/ Wir haben schon vernünftige Lösungen für Krankschreibungen: Gespräch mit Dr. Paula Piechotta · Leipziger Zeitung #DE #Deutschland #Germany #Hausärzte #JensSpahn #Koalitionsausschuss #Krankschreibung #leipzig #Misstrauen #PaulaPiechotta #Sachsen
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#CCC |
Abschaffung der #Informationsfreiheit verhindern!#SPD und #Union planen, die #Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen. Dieser #Frontalangriff auf die #demokratische Kontrolle staatlichen #Handelns muss verhindert werden.
Der #Koalitionsausschuss von #SPD, #CDU und #CSU hat beschlossen, das seit zwanzig Jahren etablierte Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) durch eine Reihe von Einschränkungen praktisch wirkungslos zu machen.
https://www.ccc.de/updates/2026/abschaffung-der-informationsfreiheit-verhindern
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Fortsetzung Buchzitat zur Enge oder Weite der Zeit:
„Im Gegensatz zu dieser zerstörerischen Hetze hätten die tradierten Regeln Roms ‚in ihrer Weisheit und Besonnenheit‘ das Stehen auf dem Forum – und damit die Begrenzung der Redezeit – sowie das mehrtägige Aushängen von Anträgen vor der finalen Abstimmung vorgeschrieben.
Cicero plädierte also für das, was wir Heutigen republikanische Gewaltenteilung, Zeit für parlamentarische Lesungen und Debatten sowie wissenschaftliche Begutachtung nennen.“
(2/2)
#Verschwörungsmythen #Zeit #Republik #Demokratie #Gewaltenteilung #Koalitionsausschuss #Zitat #Cicero
https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/verschwoerungsmythen-011573.html
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https://www.europesays.com/videos/55855/ REKORDVERSCHULDUNG: „Diese Bundesregierung liefert“ — Wiese kontert Haushalts-Kritik! #2026 #aktuell #bildung #bundeshaushalt #bundesregierung #DeutscherBundestag #DirkWiese #FDP #fernsehen #gesundheitsreform #Grüne #Infrastruktur #koalitionsausschuss #krankschreibung #LarsKlingbeil #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Putin #rentenkommission #schulden #sicherheit #sommerpause #SPD #tv #Ukraine #video #welt #WELTNews #WolfgangKubicki #zinsen
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Lieben Dank, @Haggo
Hier der Blogpost schon von 2025, in dem ich aufzeigen konnte: In Deutschland wurde seit der Bundestagswahl 1961 im Schatten der Berliner Mauerkrise die parlamentarische Demokratie durch Koalitionsverträge und Koalitionsausschüsse der Parteivorsitzenden mimetisch entmachtet.
Inzwischen erfahren die vom Volk gewählten Mitglieder des Bundestages (MdB) per Pressekonferenz, was sie wann abzustimmen haben. Auch zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Das freie Mandat der Abgeordneten nach Artikel 38.2 GG ist durch eine übersteigerte Fraktionsdisziplin faktisch aufgehoben. Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes gilt noch de jure, aber nicht mehr de facto.
Es ist eine Schande, dass sich der Parlamentarismus so dermaßen entmachten & demütigen ließ…
#Deutschland #Grundgesetz #Parlamentarismus #Demokratie #Parteivorsitzende #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Koalitionsausschuss #IFG
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#Staatliche #Transparenz: Angriff auf #Informationsfreiheit sorgt weiter für heftige Kritik.
Die #Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der #Bundesregierung für „ #undemokratisch “, #Journalisten warnen vor einem #Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf #Machenschaften von #Koalitionspolitikern, die nur dank des #Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen.
Am gestrigen Donnerstag hatte die #schwarz_rote_Koalition ihre #Pläne aus dem #Koalitionsausschuss...
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Ein Artikel vom März diesen Jahres.
Ich frage mich, wer im #Koalitionsausschuss den Artikel und vielleicht sogar die Studie gelesen und verstanden hat. Herr #Spahn war es nach seinem Interview heute garantiert nicht.
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Ich glaube nicht, dass noch "irgendwer" die Komplexität mehrerer Gesetzesänderungen gleichzeitig erfassen kann. Deswegen haben wir ja eigentlich qua Grundgesetz ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren mit spezialisierten Ausschüssen, Anhörungen, öffentlichen Debatten, mehreren Lesungen.
Nach meiner Auffassung hat die zunehmend Entmachtung des deutschen Bundestages seit 1961 in Zeiten der Zeitungs- und Fernsehdemokratie noch einigermaßen funktioniert, überfordert jedoch in der digitalen Beschleunigung alle (!). Deswegen lehne ich auch die These ab, es müssten nur Parteivorsitzende ausgetauscht werden. Es braucht m.E. endlich wieder eine Besinnung auf Grundgesetz und Gewaltenteilung, eine erneuerte, politische Kultur!
#Deutschland #Parteivorsitzende #Koalitionsausschuss #Gesetzgebung #Exekutive #Legislative #Grundgesetz #Merz #Söder #Klingbeil #Gewaltenteilung #Digitalisierung #Überforderung #Demokratie #Medien #Fernsehdemokratie #Zeitungsdemokratie #Digitaldemokratie
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Die Ignoranz gegenüber dem deutschen Grundgesetz durchdringt leider Politik UND auch Medien.
So schreibt die HNA:
„Merz-Regierung beschließt Änderungen bei Krankschreibung – Attest gibt es nur noch beim Arzt“
Doch in Deutschland & in jeder Demokratie werden Gesetze nicht von der Parteien-Regierung (Exekutive), sondern vom gewählten Parlament (Legislative) beschlossen.
Ob der deutsche Bundestag alle Vor-Schläge des Koalitionsausschusses aus den Parteivorsitzenden einfach abnickt, oder ob die Abgeordneten doch noch ihren verfassungsmäßigen Auftrag und damit ihre Verantwortung erfüllen, werden die nächsten Monate zeigen.
Die meisten deutschen Konzernmedien werden leider weiterhin fordern, nun müssten die Parteivorsitzenden aber „Reformen durchsetzen“ & damit das Parlament nur als Hindernis framen. Ich finde das falsch & sogar gefährlich.
#Deutschland #Grundgesetz #Koalitionsausschuss #Bundestag #Exekutive #Legislative #Politik #Medien #Parteien
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Mich würde das Verfahren via #Koalitionsausschuss auch stören, wenn ich die Ergebnisse optimal fände.
Damit wir nicht nur in unserer Blase diskutieren, habe ich das Thema auch mal auf YouTube eingestellt.
Schon erster Druko aber sehr seltsam…
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An diesen Lieferantismus / Deliverism glaube ich nicht. Wenn Parteivorsitzende im kleinen Kreis immer wieder „schnelle Beschlüsse“ verhandeln & dann „durchsetzen“ sollen, dann erscheint der gewählte Bundestag nur noch als Hindernis. Warum dann überhaupt noch 630 Abgeordnete mit Tausenden Mitarbeitenden bezahlen, wenn das acht Leute im Hinterzimmer (angeblich) besser können? Schon in der von Parteivorsitzenden bestimmten, nichtöffentlich tagenden Rentenkommission waren nur 3 MdB, keine Opposition.
Für mich als Demokrat ist es unvorstellbar, Beschlüsse abzunicken, die ohne Anhörung der Verbände (Hausärzte, Gewerkschaften, Unternehmerinnen, Wissenschaftler) und ohne parlamentarische Debatte erarbeitet wurden. Wenn wir selbst nicht mehr an die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes glauben - warum sollte es dann noch die Mehrheit tun?
#Lieferantismus #Deliverism #Koalitionsausschuss #Parlament #Bundestag #Anhörung #Debatte #Dialog #Deutschland
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Und wenn ich höre, dass unsere Bundesregierung jetzt systematisch gegen den Sozialleistungsmissbrauch vorgehen will, aber nicht ein Wort dazu sagt, wie sie Steuerhinterziehung eindämmen will, frage ich mich, ob sie wirklich nicht weiß, dass dem Staat durch Steuerhinterziehung viel, viel, viel mehr Geld fehlt als durch tataächlichen Sozialleistungsmissbrauch?
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Reformpläne: Kritik und Lob von Opposition und Verbänden
Die Reformpläne der Koalition stoßen auf geteilte Reaktionen. Während Regierung und einige Verbände Chancen für Wachstum sehen, kritisieren Opposition und Gewerkschaften fehlende Entlastungen.
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Ein solch staccato-artiges Tempo bei der Demontage von Grundrechten, von menschlichen Grundbedürfnissen (Stw: Gesundheit, Pflege, Bürgergeld, Wohngeld, Jugendhilfe, Integration), beim Klima und bei Arbeitnehmerrechten habe ich zuletzt nur in den USA gesehen.
https://www.heise.de/news/Koalitionspaket-Kahlschlag-bei-Transparenz-und-Datenschutz-Turbo-fuer-die-Netze-11352148.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankschreibung-krankheitstage-reform-100.html
#ifg #koalitionsausschuss #union #cdu #csu #spd #depol #dsgvo #datenschutz #grundrechte
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Dieser 'Koalitionskompromiss' ist ein Frontalangriff auf die gesamt Zivilgesellschaft, auf Arbeiter:innen, Migrant:innen und Arme.
War lachend die nächsten Flaschen Champagner öffnet, das sind die Reichen.
So isse, die 'Arbeiterpartei' SPD, Seit' am Seit', mit den Konservativen den Sozialstaat schleifen, die Bürger:innen zurück drängen in die Position des demütigen Untertanen.
#nospd #spd #csu #cdu #merz #BärbelBas #klingbeil #soder #donnerstag #untertanen #bundestag #politik #koalitionsausschuss
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Das wichtigste Ergebnis im #Koalitionsausschuss zuerst: Die Bäckerïnnen dürfen am Sonntag länger öffnen, darauf hat natürlich ganz Deutschland gewartet. insbesondere die Angestellten.
Und dann noch: Es soll ein verfassungswidriges einfaches Gesetz verabschiedet werden, das Vergesellschaftungen gem. Art. 15 GG verbieten soll. Na, da ist die #SPD jetzt wohl die zweite FDP.
Und leider gab es noch vieles andere Häßliche.
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#Koalitionsausschuss von Union und SPD hat heute Nacht beschlossen, den Ländern Vergesellschaftung von Wohnraum zu verbieten.
Bitte Info im Berliner Raum teilen! -
Neben der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes greift nun auch das unsägliche Befristungswesen um sich:
"Künftig ist eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu vier Jahren mit einer sechsmaligen Verlängerung möglich. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu den bisherigen Regelungen."
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:vz250: Angriff der Bundesregierung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ! 🥶
SPD, CDU und CSU planen das IFG vollständig auszuhöhlen und zu entkernen.
Zynisch heißt es in dem heute veröffentlichten Papier des Koalitionsausschusses: "Wir werden das
komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter
machen."Um dann fortzufahren: "Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken"
Dann wird von einer "komplexen Bedrohungslage" schwadroniert und angekündigt, die Kosten für IFG-Anfragen drastisch nach oben zu schrauben, im Merz'schen Bürokratensprech: "Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen".
SPD, CDU und CSU versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen um das Rad zurück zu drehen und das Aufdecken von Korruption, Vetternwirtschaft und vielen anderen Skandalen in der Zukunft möglichst zu verhindern, und um die BürgerInnen von relevanten Informationen abzuschneiden.
Das ist das typische obrigkeitsstaatliche Denken und Handeln wie es zumindest partiell überwunden zu sein den Eindruck machte.
Eine SPD die sich selbst und auch die letzten Grundsätze aufgibt, nickt devot alles ab, was ihr von CDU und CSU vorgesetzt wird- aber vermutlich hat die SPD auch viel Eigeninteresse, dass bestimmte Dokumente unter Verschluss bleiben, um die eigene Verwicklung in Skandale unter dem Teppich zu belassen.
Quelle (dort Ziffer 32):
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/344cc50b4c10a5939658e3fc0a5fd93f/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1#ifg #informationsfreiheit #informationsfreiheitsgesetz #cdu #csu #spd #machtmissbrauch #korruption #regierung #bundesregierung #nichtmeinebundesregierung #donnerstag #koalitionsausschuss #berlin #merz #bas #BärbelBas
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Auf welche Reformen sich Schwarz-Rot geeinigt hat
Von der Steuerentlastung bis zur Krankschreibung: Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein großes Reformpaket geeinigt. Die wichtigsten Vorgaben im Überblick.
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Achtung, #SPD und #Union planen laut #Koalitionsausschuss Papier einen Kahlschlag für #DigitaleBürgerrechte :
- #Datenschutz soll „stark vereinfacht“, Aufsichtsstrukturen „verschlankt" werden. Unklar, wie es so für die Landesdatenschützer weiter gehen würde.
- Das #IFG soll stark eingeschränkt (wir erinnern uns an die Koalitionsverhandlungen) und Gebühren erhöht werden!
Aber schaut es Euch selbst an:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1CC @netzpolitik_feed @heiseonline @Golem
@digiges @digitalcourage -
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ARD-Informationen auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung verständigt. Außerdem einigte sich die Koalition demnach auf eine Einkommensteuerreform.#Einkommenssteuer #Reformen #Koalitionsausschuss
Koalitionsausschuss: Einigung auf Paket für Wachstum und Beschäftigung -
Koalitionsausschuss: Einigung auf Paket für Wachstum und Beschäftigung
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ARD-Informationen auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Außerdem einigte sich die Koalition demnach auf eine Einkommenssteuerreform.
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#news ⚡ Koalitionsausschuss nach über 7 Stunden zu Ende gegangen: Der Koalitionsausschuss ist am Mittwochabend nach über 7 Stunden zu Ende gegangen. Ab dem Nachmittag hatten die Spitzen von CDU, CSU u... https://hubu.de/?p=333618 | #ende #koalitionsausschuss #stunden #hubu
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Koalitionsspitzen beraten über Reformen - Kanzler Merz optimistisch
Die schwarz-roten Regierungspartner wollen die Weichen für größere Reformen stellen. Die Verhandlungen dazu im Kanzleramt haben nun begonnen. Gelingt eine Verständigung? Vertreter von Union und SPD sind zuversichtlich.
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Welche Themen beim Koalitionsausschuss auf dem Tisch liegen
Bringt der Koalitionsausschuss den Durchbruch bei den großen Themen wie Arbeit, Steuerreform und Pflege? Die Spitzen von Schwarz-Rot arbeiten an deiner Paketlösung. Dicke Brocken liegen auf dem Tisch. Worum geht es?
#Koalitionsausschuss #SchwarzRot #Reformen #Steuer #Rente #Gesundheit #Pflege
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Vor Koalitionsausschuss: Linke SPD-Abgeordnete stellen Forderungen
Am Mittwoch wollen Union und SPD einen Durchbruch bei großen Reformprojekten erzielen. In einem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, stellen SPD-Linke nun Forderungen auf, was die Partei auf keinen Fall mitmachen dürfe. Von M. Rödle.
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#news ⚡ Wiese: Koalitionsausschuss muss zentrale Reformen voranbringen: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verlangt vom Koalitionsausschuss am Mittwoch eine Einigung bei zentralen Reformvorhaben. "Wir... https://hubu.de/?p=333141 | #koalitionsausschuss #reformen #wiese #hubu
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Treffen mit Sozialpartnern: Ringen um Reformen im Kanzleramt
Drei Stunden lang wollen Arbeitgeber, Gewerkschaften und der Koalitionsausschuss über mögliche Reformen sprechen. Die Erwartungen an das Treffen sind groß, es gibt aber auch Kritik. Von Jan-Peter Bartels.
#Koalitionsausschuss #Gewerkschaften #Arbeitgeber #Arbeitnehmer
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#news ⚡ Sprecher: Treffen am Mittwoch „kein Koalitionsausschuss“: Das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch, zu dem auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingeladen sind, ist nach Ansicht der Bundesre... https://hubu.de/?p=329834 | #koalitionsausschuss #mittwoch #sprecher #t