#reformpaket — Public Fediverse posts

Eine Erklärung vom Geiseltalsee: Haben die ostdeutschen #CDU-Ministerpräsidenten den Mumm, das Merz’sche Reformpaket abzulehnen?

https://www.l-iz.de/politik/region/2026/07/eine-erklarung-vom-geiseltalsee-haben-ostdeutsche-cdu-ministerprasidenten-mumm-merzsches-reformpaket-665871
#Sachsen #Reformpaket

Radikaler Umbau der Bundesverwaltung: Die Kettensäge jetzt auch in Deutschland

"Dabei deutet sich hier ein radikaler Staatsumbau in DOGE-Manier an – US-Tech-Milliardär Elon Musk und der rechts-libertäre argentinische Präsident Javier Milei wären stolz."
#Reformpaket
https://taz.de/Radikaler-Umbau-der-Bundesverwaltung/!6198121/

#abbausozialstaat
#cdunichtmeinepartei
#merzkannesnicht
#reformpaket

MERZ,
der vorzugsweise die
ÄRMSTEN und SCHWÄCHSTEN
unserer Gesellschaft
finanziell schwer belastet,
sie regelrecht ausnimmt,
erhält nun die QUITTUNG
für seinen
UNANSTÄNDIGEN
und UNGERECHTEN SPARKURS:

Quelle: Welt

#abbausozialstaat
#cdunichtmeinepartei
#merzkannesnicht
#reformpaket

MERZ,
der vorzugsweise die
ÄRMSTEN und SCHWÄCHSTEN
unserer Gesellschaft
finanziell schwer belastet,
sie regelrecht ausnimmt,
erhält nun die QUITTUNG
für seinen
UNANSTÄNDIGEN
und UNGERECHTEN SPARKURS:

Quelle: Welt

Doch wer die 34 Punkte des Papiers analysiert, erkennt ein fragwürdiges Muster: Entlastung und Vertrauen für Unternehmen und Besserverdienende, Verschärfung und Kontrolle für die große Mehrheit der Beschäftigten.

#Reformpaket #Sozialkahlschlag

Reformpakete der Bundesregieru...

RE: https://fairmove.net/@wahlrecht_de/116933809388202144

In der politischen Stimming hat R2G jetzt eine satte Mehrheit. Das Reformpaket wirkt.

#Reformpaket #Bundesregierung

#abbausozialstaat
#merzkannesnicht
#fauleschweine
#reformpaket

Merz, "KANZLER DES GRAUENS".

Der selbstzufriedene HERR MERZ.......

Meine Meinung:
HOCHMUT kommt vor dem FALL........

#abbausozialstaat
#merzkannesnicht
#fauleschweine
#reformpaket

MERZ, "KANZLER DES GRAUENS".

Dienstwagen-PRIVILEG GERETTET,
BEAMTE außen vor........

So viel zum Thema:
"Wir müssen ALLE
den Gürtel enger schnallen"......

Cartoon: markus-grolik

#abbausozialstaat
#reformpaket
#merznichtmeinkanzler
#merzkannesnicht
#fauleschweine

MERZ
auf der
SOMMERPRESSE-KONFERENZ!

Meine Meinung:
CHARAKTER
kann man nicht "LERNEN",
Herr MERZ!

Das gehört für mich zu den liberalistischen Scheindebatten im Sommerloch, die immer wieder (mind. 100-mal ) von politischen Freunden – hier vom DIHT – zur rechten Zeit angefacht werden, wenn es darum geht, vom politischen Versagen der Bundesregierung und der Reg.parteien abzulenken. Die mediale Aufmerksamkeit und die Diskussionen in der Gesellschaft werden so abgelenkt.
Und zum Schluss beendet die katholische Kirche die Diskussion in ihrem Sinne, ohne dass weiter über die wahren Probleme diskutiert wird.
So schluckt das Volk die Kröten, wie bspw. das Reformpaket.

Und alle stehen wieder "gut" da.

#Reformpaket #KoalitiondesGrauens #KabinettdesSchreckens #SPD #CDUCSU

@Bundesregierung

@tazgetroete

In #bensberg gibts z.b. protest:
https://social.cologne/@Demos_und_Termine/116920331099579375
@FR

#merz #reformpaket

Bundespräsident Steinmeier so (sinngemäß) im Interview:

"Oh ja, die Reformen, welche nur exklusiv die da unten betreffen, finde ich voll toll. Die da oben bleiben unangetastet. Voll toll so."

Nicht mein Bundespräsident.

Wann hat der eigentlich in die CxU gewechselt?

#Bundespräsident #Steinmeier #überreiche #taxtherich #spd #Sozialstaat #depol #Reformpaket

Stéphane Hessel schrieb das 2010 im Alter von 93 Jahren. Sechzehn Jahre Später ist das immer noch aktuell wie eh und je.

Aus: "Empört euch!", Ullstein Verlag.

#politik #depol #rechtsruck #blackrot #cducsu #spd #antifa #stephanehessel #reform #Reformpaket

Das "Verarmungspaket" der Regierung ist ein Förderprogramm für die AFD. Die Feigheit der Gewerkschaften für ihre Klientel in den Kampf zu ziehen, ist ein zusätzlicher Brandbeschleuniger für die Verarmung großer Teile der Gesellschaft.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über die furchtbaren Reformen.
#wohlstandfüralle #Reformpaket #spd #cdu #Verarmung

Webseite der Episode: https://podcasters.spotify.com/pod/show/wohlstand-fr-alle0/episodes/Ep--361-Das-Verarmungspaket-der-Regierung-und-die-Feigheit-der-Gewerkschaften-e3lphim

Mediendatei: https://traffic.megaphone.fm/APO2382965082.mp3

#reformpaket
#cdunichtmeinepartei
#merzkannesnicht
#spd

Und die SPD hilft mit,
den SOZIALSTAAT
in die Tonne zu treten........

Über 4 Millarden Euro für Verbrenner-Dienstwagen, 1,6 Milliarden Euro für einen zweimonatigen Tankrabatt.
Für die fossilen CO2-Schleudern, deren Zukunft eh besiegelt ist, ist Geld ohne Ende da. Aber gespart werden muss am Sozialstaat. Alles klar.
#Tankrabatt #Dienstwagenprivileg #Verbrenneraus #Sozialabbau #Reformpaket

Man muss mittlerweile gegen so viele falsche Entscheidungen der Bundesregierung protestieren, dass ich langsam den Überblick verliere wo wir bei jedem der Vorhaben gerade stehen.

Ich kann das nicht alles gleichzeitig machen auch wenn ich gerne würde.

#Reformpaket #IFG #Psychotherapie #Grundsicherung #Gesundheitsreform #Heizungsgesetz #Hitzewelle #Klimakrise

Kommentar: Ende der #Informationsfreiheit: Das berechtigte Interesse des Souveräns

https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2026/07/kommentar-ende-der-informationsfreiheit-das-berechtigte-interesse-des-souveraens-663747
#IFG #Transparenz #Reformpaket

Das Reformpaket predigt Vertrauen und praktiziert Misstrauen. Dahinter steckt eine Ideologie, die seit den 70ern eigentlich gescheitert ist, und eine chaotische Suche danach, was als Nächstes kommt.

Aus zwei langen Posts von hier ist jetzt ein ausführlicher Artikel geworden. Volltext auf dem Blog:

https://magoblog.substack.com/p/zeitreise-des-scheiterns

#depol #reformpaket #merz #cdu #spd #neoliberalismus #kapitalismus #blog

Schreibt Mails Leute. Es bringt was. Bleibt dabei freundlich und erzählt eine persönliche Geschichte und Einschätzung dazu, dann bekommt ihr auch eine gute und ausführliche Antwort.

#IFG #SPD #Reformpaket

Bundeskanzler Merz spricht von #Vertrauensgesetzgebung statt #Misstrauensgesetzgebung. Mit dem #Reformpaket wird deutlich, was Merz und seine Gefährt:innen aus CDU, SPD und CSU damit tatsächlich meinen:

Nämlich: Vertrauen doch nicht für Euch, Ihr Pisser (excuse my french), eigentlich: Leibeigene. #Vertrauen für Besitzende, Unternehmer:innen, Menschen mit hohen Einkommen - Leistungsträger:innen.

Krank? Glauben wir nicht. Muss ein Arzt bescheinigen. Sonst bekommst Du halt einen Tag kein Geld. #Misstrauen

Du willst Infos darüber, wie der rechtsstaatliche Staat handelt? Bekommst Du nicht so einfach. #Misstrauen (Dabei wäre es einfach, die meisten Dokumente und Zahlen selbst zu veröffentlichen.)

->

Bei dem, was bei dem #Reformpaket abgeht, ist es leider nicht überraschend, dass für das NSU-Dokumentationszentrum kein Budget im #Bundeshaushalt vorgesehen ist. Trotzdem muss man auch hier konstatieren, dass die #nospd auch dabei umfällt, denn das war, zumindest so lange man daraus Schulterklopfprofit schlagen konnte, mal ein "Herzensprojekt" von #Klingbeil.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200959.erinnerungspolitik-kein-geld-im-bundeshaushalt-fuer-ein-nsu-dokumentationsszentrum.html

#NSU #nsukomplex #nsukomplexaufloesen #nsudokumentationszentrum #depol #blackrot #rechtsextremismus #antifa

Das #Reformpaket bringt Unsicherheit durch anlasslose Befristungen: Gespräch mit Max Leurle von ver.di

https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2026/07/das-reformpaket-bringt-unsicherheit-durch-anlasslose-befristungen-gespraech-mit-max-leurle-von-ver-di-663584
#Bundesregierung #anlassloseBefristungen #ver.di

Die neoliberalen rektalen Körperöffnungen wie Blome kriegen i.d. SPON Kolumne nen Dauerständer bei dem #Reformpaket der Regierung. "Its the Wachstum, stupid." Schreibt er.

Wenn jetzt die Reförmchen aber bis nächstes Jahr für kein Wachstum gesorgt haben werden, weil

die Binnennachfrage dank der Kürzungen wahrsch. sinken wird

diverse Industrien dank Jahrzehnten der Verweigerung jedweden technologischen Wandels massiv schrumpfen

Warens wieder die #Grünen ?!

Wir haben schon vernünftige Lösungen für #Krankschreibungen: Gespräch mit Dr. Paula Piechotta

https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2026/07/wir-haben-schon-vernuenftige-loesungen-fuer-krankschreibungen-gespraech-mit-dr-paula-piechotta-663437
#Reformpaket #Piechotta #Spahn

Wie geht es eigentlich all den SPD-MdB, die die "Beschlüsse" (sic!) der #Bundesregierung nur noch durchwinken? Gehen die heulend zur Wahlurne hin oder heulend von der Wahlurne wieder weg?

Wissen die eigentlich, dass der #Bundestag die #Legislative in diesem Land ist, und nicht die #Regierung?

#SPD #Merz #Reformen #Kanzler #CDU #Reformpaket #Rente #Gesundheitsreform

#abbausozialstaat
#reformpaket
#merzkannesnicht
#migration
#fckafd

MERZ, KANZLER DES GRAUENS!

Wen könnte die "MUTTI"
denn da wohl mit meinen?

#abbausozialstaat
#reformpaket
#merzkannesnicht
#migration
#fckafd

MERZ, KANZLER DES GRAUENS!

Wen könnte die "MUTTI"
denn da wohl mit meinen?

Finanzminister verteidigt #Reformpaket

#Klingbeil: "Ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen"

(ZDF)