#reformpaket — Public Fediverse posts
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Bundeskanzler Merz spricht von #Vertrauensgesetzgebung statt #Misstrauensgesetzgebung. Mit dem #Reformpaket wird deutlich, was Merz und seine Gefährt:innen aus CDU, SPD und CSU damit tatsächlich meinen:
Nämlich: Vertrauen doch nicht für Euch, Ihr Pisser (excuse my french), eigentlich: Leibeigene. #Vertrauen für Besitzende, Unternehmer:innen, Menschen mit hohen Einkommen - Leistungsträger:innen.
Krank? Glauben wir nicht. Muss ein Arzt bescheinigen. Sonst bekommst Du halt einen Tag kein Geld. #Misstrauen
Du willst Infos darüber, wie der rechtsstaatliche Staat handelt? Bekommst Du nicht so einfach. #Misstrauen (Dabei wäre es einfach, die meisten Dokumente und Zahlen selbst zu veröffentlichen.)
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Koalition einigt sich auf Reformpaket • Konsequenzen aus der Hitze • Tödlicher Polizeischuss in Remscheid.#WDR #GutenMorgen #GuMo #NRW #02072026 #Koalition #Reformpaket #Einigung #Konsequenzen #Hitze #Polizei #Schüsse #Remscheid #tödlich #Wende #Prozess #Gruppenvergewaltigung #Magen-DarmErkrankte #Baden #See
Nachrichtenüberblick: Koalition einigt sich auf Reformpaket und Einkommenssteuerreform