#reformpaket — Public Fediverse posts

Über 4 Millarden Euro für Verbrenner-Dienstwagen, 1,6 Milliarden Euro für einen zweimonatigen Tankrabatt.
Für die fossilen CO2-Schleudern, deren Zukunft eh besiegelt ist, ist Geld ohne Ende da. Aber gespart werden muss am Sozialstaat. Alles klar.
#Tankrabatt #Dienstwagenprivileg #Verbrenneraus #Sozialabbau #Reformpaket

Bundeskanzler Merz spricht von #Vertrauensgesetzgebung statt #Misstrauensgesetzgebung. Mit dem #Reformpaket wird deutlich, was Merz und seine Gefährt:innen aus CDU, SPD und CSU damit tatsächlich meinen:

Nämlich: Vertrauen doch nicht für Euch, Ihr Pisser (excuse my french), eigentlich: Leibeigene. #Vertrauen für Besitzende, Unternehmer:innen, Menschen mit hohen Einkommen - Leistungsträger:innen.

Krank? Glauben wir nicht. Muss ein Arzt bescheinigen. Sonst bekommst Du halt einen Tag kein Geld. #Misstrauen

Du willst Infos darüber, wie der rechtsstaatliche Staat handelt? Bekommst Du nicht so einfach. #Misstrauen (Dabei wäre es einfach, die meisten Dokumente und Zahlen selbst zu veröffentlichen.)

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Bei dem, was bei dem #Reformpaket abgeht, ist es leider nicht überraschend, dass für das NSU-Dokumentationszentrum kein Budget im #Bundeshaushalt vorgesehen ist. Trotzdem muss man auch hier konstatieren, dass die #nospd auch dabei umfällt, denn das war, zumindest so lange man daraus Schulterklopfprofit schlagen konnte, mal ein "Herzensprojekt" von #Klingbeil.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200959.erinnerungspolitik-kein-geld-im-bundeshaushalt-fuer-ein-nsu-dokumentationsszentrum.html

#NSU #nsukomplex #nsukomplexaufloesen #nsudokumentationszentrum #depol #blackrot #rechtsextremismus #antifa

Das #Reformpaket bringt Unsicherheit durch anlasslose Befristungen: Gespräch mit Max Leurle von ver.di

https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2026/07/das-reformpaket-bringt-unsicherheit-durch-anlasslose-befristungen-gespraech-mit-max-leurle-von-ver-di-663584
#Bundesregierung #anlassloseBefristungen #ver.di

Ich habe gerade eine sehr lange E-Mail an den SPD-Abgeordneten in meinem Wahlkreis geschrieben zu den Punkten Krankmeldung, IFG und sozialer Frieden und viel aus meinem Lebensalltag berichtet. Das solltest du auch tun, wenn du das hier liest. Persönliche Erzählungen helfen zu verstehen.

#Reformpaket #IFG #Krankmeldung

ganz abgesehen davon, dass dort nicht mal im Ansatz eine Infrastruktur dafür vorhanden ist. Und nein Zoom, Teams oder WhatsApp ist keine Infrastruktur, das sind Datenhalden von US-Konzernen.

#Krankmeldung #Reformpaket

#Donnerstag, der 2. Juli 2026: #Sachsenpokal-Auslosung, Koalition schnürt #Reformpaket, Leipziger #Festivalstrategie, #Traum-Abi

https://www.l-iz.de/der-tag/2026/07/donnerstag-der-2-juli-2026-sachsenpokal-auslosung-koalition-schnuert-reformpaket-leipziger-festivalstrategie-traum-abi-662950
#Leipzig #DerTag