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#hartz4 — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #hartz4, aggregated by home.social.

  1. @IDee @helenasteinhaus

    Abseits der menschen- sowie verfassungsrechtlichen Fragen, wäre es auch finanziell für die Kommunen eine so hohe Zusatzbelastung, dass diese kaum stemmbar wäre.

    Das ist wieder so ein populistischer Vorschlag, der ausschließlich Neidgefühle bedienen soll und Bürgergeldbeziehende im Kern als Feinde der Gemeinschaft markiert.

    Zu dem aktuellen CDU-Vorschlag hier ein Artikel der zwar schon von 2025 stammt, aber immer noch passt.

    zeit.de/wirtschaft/2025-01/arb

    #burgergeld #hartz #harz4 #hartz4 #arbeitszwang #Arbeitspflicht #sachsen #cdu #populismus #neiddebatte #deutschland #mittwoch #sozialpolitik

  2. @IDee @helenasteinhaus

    Abseits der menschen- sowie verfassungsrechtlichen Fragen, wäre es auch finanziell für die Kommunen eine so hohe Zusatzbelastung, dass diese kaum stemmbar wäre.

    Das ist wieder so ein populistischer Vorschlag, der ausschließlich Neidgefühle bedienen soll und Bürgergeldbeziehende im Kern als Feinde der Gemeinschaft markiert.

    Zu dem aktuellen CDU-Vorschlag hier ein Artikel der zwar schon von 2025 stammt, aber immer noch passt.

    zeit.de/wirtschaft/2025-01/arb

    #burgergeld #hartz #harz4 #hartz4 #arbeitszwang #Arbeitspflicht #sachsen #cdu #populismus #neiddebatte #deutschland #mittwoch #sozialpolitik

  3. @IDee @helenasteinhaus

    Abseits der menschen- sowie verfassungsrechtlichen Fragen, wäre es auch finanziell für die Kommunen eine so hohe Zusatzbelastung, dass diese kaum stemmbar wäre.

    Das ist wieder so ein populistischer Vorschlag, der ausschließlich Neidgefühle bedienen soll und Bürgergeldbeziehende im Kern als Feinde der Gemeinschaft markiert.

    Zu dem aktuellen CDU-Vorschlag hier ein Artikel der zwar schon von 2025 stammt, aber immer noch passt.

    zeit.de/wirtschaft/2025-01/arb

    #burgergeld #hartz #harz4 #hartz4 #arbeitszwang #Arbeitspflicht #sachsen #cdu #populismus #neiddebatte #deutschland #mittwoch #sozialpolitik

  4. @IDee @helenasteinhaus

    Abseits der menschen- sowie verfassungsrechtlichen Fragen, wäre es auch finanziell für die Kommunen eine so hohe Zusatzbelastung, dass diese kaum stemmbar wäre.

    Das ist wieder so ein populistischer Vorschlag, der ausschließlich Neidgefühle bedienen soll und Bürgergeldbeziehende im Kern als Feinde der Gemeinschaft markiert.

    Zu dem aktuellen CDU-Vorschlag hier ein Artikel der zwar schon von 2025 stammt, aber immer noch passt.

    zeit.de/wirtschaft/2025-01/arb

    #burgergeld #hartz #harz4 #hartz4 #arbeitszwang #Arbeitspflicht #sachsen #cdu #populismus #neiddebatte #deutschland #mittwoch #sozialpolitik

  5. @IDee @helenasteinhaus

    Abseits der menschen- sowie verfassungsrechtlichen Fragen, wäre es auch finanziell für die Kommunen eine so hohe Zusatzbelastung, dass diese kaum stemmbar wäre.

    Das ist wieder so ein populistischer Vorschlag, der ausschließlich Neidgefühle bedienen soll und Bürgergeldbeziehende im Kern als Feinde der Gemeinschaft markiert.

    Zu dem aktuellen CDU-Vorschlag hier ein Artikel der zwar schon von 2025 stammt, aber immer noch passt.

    zeit.de/wirtschaft/2025-01/arb

    #burgergeld #hartz #harz4 #hartz4 #arbeitszwang #Arbeitspflicht #sachsen #cdu #populismus #neiddebatte #deutschland #mittwoch #sozialpolitik

  6. Meine Jahreswechsel-alles-wird-gut-
    Gefühlsduselei hat sich in Zorn umgewandelt - Ungerechtigkeit ging bei mir noch nie. Das war absehbar, es wird wieder politisch 👿.
    #IchBinArmutsbetroffen #kinderarmut #sozialeGerechtigkeit #neuegrundsicherung #buergergeld #hartz4 #insm

    Dies hier geht auch JEDEN etwas an, der in Lohnarbeit ist!
    Tolle Rede von @helenasteinhaus

    media.ccc.de/v/39c3-wer-liegt-

  7. Meine Jahreswechsel-alles-wird-gut-
    Gefühlsduselei hat sich in Zorn umgewandelt - Ungerechtigkeit ging bei mir noch nie. Das war absehbar, es wird wieder politisch 👿.
    #IchBinArmutsbetroffen #kinderarmut #sozialeGerechtigkeit #neuegrundsicherung #buergergeld #hartz4 #insm

    Dies hier geht auch JEDEN etwas an, der in Lohnarbeit ist!
    Tolle Rede von @helenasteinhaus

    media.ccc.de/v/39c3-wer-liegt-

  8. Meine Jahreswechsel-alles-wird-gut-
    Gefühlsduselei hat sich in Zorn umgewandelt - Ungerechtigkeit ging bei mir noch nie. Das war absehbar, es wird wieder politisch 👿.
    #IchBinArmutsbetroffen #kinderarmut #sozialeGerechtigkeit #neuegrundsicherung #buergergeld #hartz4 #insm

    Dies hier geht auch JEDEN etwas an, der in Lohnarbeit ist!
    Tolle Rede von @helenasteinhaus

    media.ccc.de/v/39c3-wer-liegt-

  9. "Während Familien also darum bangen, am Monatsende ein warmes Essen für ihre Kinder auf den Tisch zu bekommen, beschäftigt sich die Regierung damit, verpasste Termine beim Jobcenter mit der Streichung der Wohnkosten zu bestrafen", kritisierte Michael Groß, der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (#AWO)

    #Bürgergeld #hartz4 #Grundsicherung t-online.de/nachrichten/deutsc

  10. Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen #Grundsicherung: Eine Paritätische Handreichung für Interessierte

    „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“
    (Koalitionsvertrag, Zeile 501)

    Die Paritätischen Positionen zum #Bürgergeld speisen sich aus einer reichhaltigen Praxis  sozialer #Arbeit und aus dem Engagement im Bereich #Beschäftigungspolitik. Aufgrund der Rückmeldungen aus Sozial- und Schuldnerberatungen unter unserem Dach und infolge unserer wissenschaftlichen Arbeiten u.a. im Bereich #Armutsberichtserstattung wissen wir um Sorgen und Nöte von #Armutsbetroffenen. Insofern sehen wir tatsächlich einen großen #Reformbedarf beim Bürgergeld. In Auswertung wissenschaftlicher und praktischer Arbeit sprechen wir uns für armutsfeste #Sozialleistungen und nachhaltige #Arbeitsmarktmaßnahmen aus und beziehen klar Position gegen #Sanktionen.

    Auch weisen wir darauf hin, dass die #Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der #Unterkunft (#KdU) vielerorts so niedrig sind, dass im bisherigen sozialen Umfeld keine entsprechenden #Wohnungen zu finden sind. Infolgedessen zeichnet sich eine Konzentration von Ärmeren in bestimmten Stadtteilen ab, was die soziale Spaltung der Städte befeuert.

    Die aktuelle Debatte zielt jedoch nicht auf eine Behebung dieser Mängel ab. Vielmehr sind Verschärfungen bestehender Fehler und #Kürzungen im Gespräch. Der #Koalitionsvertrag sieht eine #Rückabwicklung des Bürgergeldes vor. Die einzelnen #Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag sichten wir in dieser Handreichung im Einzelnen kritisch. Dabei liefern wir Argumente und Fakten, diese noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

    Für den Fall, dass einzelne Vorhaben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu verhindern sein sollten, unterbreiten wir Vorschläge für mögliche Ausnahmen bzw. Modifikationen, die die schlimmsten Auswirkungen abmildern können. Diese #Handreichung liefert insofern Impulse für #Akteure, die in #Regierung, V#erwaltung, #Bundestag, #Bundesrat und in Verhandlungen im #Vermittlungsausschuss an der Weiterentwicklung im Bereich Bürgergeld bzw. #Grundsicherung mitwirken. Im zweiten Teil dieser Publikation unterfüttern wir unsere Überlegungen zum grundlegenden Reformbedarf mit Zahlen und Argumenten.

    Quelle: @paritaet / Handreichung für Interessierte (PDF)

    #IchBinArmutsbetroffen #Hartz4 #Bürgergeld #CapitalismIsADeathCult #Soziales

  11. Gegen gefälschte Statistiken in den Arbeitsämtern (heute: Arbeitsagenturen): Erwin BIXLER

    Das war vor längerer Zeit so gewesen, weshalb vor 20 Jahren, im Januar 2005, das Realität wurde, was unter dem Begriff "Hartz IV" in die Annalen einging. #Arbeitslosenhilfe und #Sozialhilfe wurden zusammengelegt und das Ganze nach dem #Personalchef von VW, Peter #HARTZ, benannt, den sein Freund Gerhard #SCHRÖDER, damals #Bundeskanzler, mit Reformvorschlägen für den #Arbeitsmarkt beauftragt hatte. HARTZ wurde zwei Jahre später im Zusammenhang mit seiner Rolle der von den Medien aufgedeckten Korruptions- und "Lustreisen"-#Affäre im #Volkswagen-Konzern im Rahmen eines juristischen Deals zu 2 Jahren Gefängnis auf Bewährung und einer Geldbuße in Höhe von 576.000 Euro verurteilt.

    Dass es damals zu einer radikalen Änderung der #Arbeitsmarktpolitik kam, hing mit den großflächigen Manipulationen zusammen: deutschlandweit hatten die Arbeitsämter (heute: "#Jobcenter") ihre Erfolgsstatistiken bei der Stellenvermittlung frisiert. Das abgebildete Faksimile zeigt eine solche Manipulation. "FIKTIVES STEA" meint: fiktives #Stellenangebot.

    in 70% der Fälle geschah das. In ganz Deutschland. Mit Billigung 'von oben', dem Chef aller Arbeitsämter. Die Zahl "70%" hatte der B#undesrechnungshof ermittelt.

    Aber nicht nur der. Wie die amtlichen Manipulationen funktionierten, hatte bereits zuvor ein aufrechter Beamter namens Erwin BIXLER, Revisor im #Arbeitsamt #Pirmasens, herausgefunden. Und in seiner Behörde Alarm geschlagen. Und seine Chefs bis ganz nach oben davon informiert. Nichts geschah. Auch Gerhard SCHRÖDER sah es nicht als notwendig an, auf einen Brandbrief eines 'keinen Revisors' aus Rheinland-Pfalz zu antworten.

    Nur einer reagierte. Und dann wurde alles öffentlich. Und dann war der Skandal nicht mehr aufzuhalten. Wie das geschah und welche Rolle der 'kleine Revisor' dabei spielte und was aus ihm dann wurde, haben wir bereits vor längerer Zeit ausführlich rekonstruiert. "Hartz IV" wurde übrigens 2023, also vor zwei Jahren von der "Ampel-Koalition" in das "Bürgergeld" umfunktioniert: damit Betroffene "ein Leben in menschlicher Würde führen können", wie es in der Gesetzesbegründung heißt.

    Jetzt steht das Bürgergeld wieder im öffentlichen Fokus. CDU und CSU wollen offenbar alles wieder rückgängig machen.

    Weiterlesen: Arbeitsämter: zu 70% gefälschte Erfolgsstatistiken

    #Hartz4 #Bürgergeld #Arbeitsamt #Arbeitsagentur #CapitalismIsADeathCult #Arbeitslos #IchBinArmutsbetroffen #SPD

  12. Angebote von Wohlfahrtsverbänden mussten vielfach schon eingeschränkt oder ganz eingestellt werden
    19. Juni 2024

    Eine gemeinsame Pressemeldung der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zum Bundeshaushalt 2025.

    Berlin, 19. Juni 2024. Vor dem Hintergrund drohender #Kürzungen im #Bundeshaushalt warnen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege vor einer gefährlichen #Abwärtsspirale, in der immer mehr Angebote der Sozialen Arbeit eingestellt werden müssten. Menschen in schwierigen Lebenssituationen und Notlagen zu helfen, wird für die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege angesichts massiver #Kostensteigerungen und sinkender Haushaltsmittel immer schwieriger. Die Spitzen von #Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO), Deutschem #Caritasverband (DCV), dem Paritätischen Gesamtverband, Deutschem Roten Kreuz (#DRK), der #Diakonie Deutschland und der #Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) fordern eine Trendwende bei der Finanzierung der Sozialen Arbeit. Sie sehen bei weiteren Kürzungen den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet.

    In den heute vorgelegten Ergebnissen der Umfrage zur finanziellen Lage der Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege wird ein teilweise pessimistisches Stimmungsbild von der Zukunft der Sozialen Arbeit in Deutschland deutlich.

    Dies sind die wichtigsten Ergebnisse:

    * Knapp zwei Drittel der Einrichtungen und Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege mussten aufgrund finanzieller Schwierigkeiten in den vergangenen beiden Jahren ihre Angebote einschränken oder ganz einstellen. 63,8 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Angebote und Leistungen einschränken mussten. Bei 14,7 Prozent der Befragten führte dies sogar dazu, dass Angebote und Leistungen gänzlich eingestellt werden mussten.

    * Mehr als drei Viertel der Befragten rechnen damit, ihre Angebote auch 2025 weiter zurückfahren zu müssen. 75,6 Prozent der Befragten erwarten, dass sie 2025 weitere Angebote und Leistungen zurückfahren müssen. Dabei gaben 22 Prozent an, dass Angebote und Leistungen ganz wegfallen könnten.

    * Mehr als 70 Prozent der Einrichtungen und Organisation befürchten, dass sich die Reduzierung der Angebote negativ auf demokratisches Engagement vor Ort auswirken wird. Vielfach sind die Einrichtungen und Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege in ihren Quartieren, Städten und Regionen Ankerpunkte für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement. 70,5 Prozent der Befragten sind sich sicher oder befürchten, dass dieses Engagement durch den Wegfall ihrer Angebote und Leistungen ebenfalls zurückgehen wird.

    #BAGFW-Präsident Michael Groß (Arbeiterwohlfahrt Bundesverband): „Unsere Umfrage zeigt: Die #Sparpolitik des Finanzministers ist eine ernste Bedrohung für die soziale Infrastruktur in unserem Land. Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die #Bundesregierung umsteuern und in Zusammenhalt investieren!“

    Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes (DCV): „Kitas und #Sozialstationen, #Schuldnerberatungsstellen und #Familienzentren – mit diesen Angeboten spannt die Freie Wohlfahrtspflege im sozialen Nahraum ein Netz, das trägt. Es trägt Menschen, die von Schicksalsschlägen gebeutelt sind, die arm sind, krank oder einsam. Einsparungen in Stadt, Land und Bund reißen Löcher in dieses Netz. Da wo die Kürzungen digitale Angebote wie die Online-Beratung betreffen, werden neben der analogen Nachbarschaft auch virtuelle #Begegnungsräume zerstört.“

    Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes: „Ungleichheit und Armut gefährden die Grundlagen sozialer und politischer Teilhabe. Das Abhängen ganzer Regionen und Stadtteile sowie die massenhafte #Ausgrenzung von Menschen dürfen wir uns nicht länger leisten. Mit dem Bundeshaushalt 2025 muss die Bundesregierung ein Signal gegen #Verdrossenheit und #Resignation setzen - für soziale Rechte und gemeinnützige Angebote, für alle und vor Ort.“

    Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK): „Eine starke Gesellschaft lebt von aktiven Bürgerinnen und Bürgern, die im Sinne des Gemeinwohls mitgestalten. Wenn soziale Angebote beispielsweise in der Alten-, Kinder- und #Jugendhilfe wegfallen, fallen auch Orte des ehrenamtlichen Engagements und damit des gesellschaftlichen Zusammenhalts weg. Um dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, muss dringend in den sozialen Sektor investiert und das #Ehrenamt gestärkt werden. Schließlich ist das Ehrenamt das Rückgrat unserer Gesellschaft. Daran zu sparen wäre fatal.“

    Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland: „Die Gestaltung des Bundeshaushalts wirkt sich auf das Vertrauen der Menschen in die Demokratie aus. Weitere Kürzungen bei sozialpolitischen Leistungen und bei der Förderung von Freiwilligem Engagement im Bundeshaushalt 2025 sind demokratiegefährdend und nicht akzeptabel. Wer stattdessen die soziale Arbeit in den Wohlfahrtsverbänden stärkt und in den Sozialstaat investiert, sichert die Demokratie und unterstützt konkret den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

    Abraham Lehrer, Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (#ZWST): „Mit den Krisen der vergangenen Jahre haben die Bedarfe im Bereich #Integration und #Migration stark zugenommen. Die zivilgesellschaftlichen Beratungsstrukturen sind diesen Herausforderungen erfolgreich entgegengetreten. Aus der Erfahrung der Integration jüdischer #Kontingentflüchtlinge wissen wir: Die Unterstützung und Befähigung gesellschaftlicher #Teilhabe ist eine Langzeitaufgabe und erfordert verlässliche Strukturen. Unzureichende #Beratungsstrukturen können gesellschaftliche Spaltung bedeuten und antidemokratische #Ressentiments befeuern.“

    Eine Zusammenfassung der Umfrageergebnisse befindet sich auf der Webseite der BAGFW:

    bagfw.de/fileadmin/user_upload

    via @paritaet #Hartz4 #Bürgergeld #Psyche #IchBinArmutsbetroffen

  13. Haushaltskonsolidierung durch 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld?

    Für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mit einer Zielsetzung konkreter #Haushaltseinsparungen weder geeignet noch verfassungskonform. Sie bedient vielmehr #Ressentiments und Vorurteile, die aktuell in weiten Teilen unserer Parteienlandschaft in einer sozialpolitischen Debatte hochgehalten werden, die mit Sachlichkeit und Fachkunde nichts mehr gemein haben und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen.

    Der zum Jahreswechsel bekannt gewordene #Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (#BMAS) sieht neben weiteren Maßnahmen vor, durch verschärfte Sanktionen bei Leistungsberechtigten, die sich „beharrlich verweigern“ eine zumutbare #Arbeit aufzunehmen, einen jährlichen Beitrag zur Schließung der #Haushaltslücke in Höhe von 170 Mio. EUR zu leisten. Die geplanten Sanktionen umfassen die völlige Streichung des #Regelsatzes zum #Lebensunterhalt für die Dauer der Ablehnung eines konkreten Arbeitsangebots, längstens für zwei Monate. Dieser Politikansatz zur #Haushaltskonsolidierung ist vor allem aus drei Gründen abzulehnen.

    (...)

    trueten.de/archives/13053-Haus

    #Sanktionen #Sanktionsregime #Hartz4 #Bürgergeld #Sozialhilfe #Bundesregierung #Haushalt

  14. Tacheles-Stellungnahme zum #SGBXII - und #SGBXIV - #Anpassungsgesetz

    Die Regierung hat ein Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches #Sozialgesetzbuch und weiterer #Gesetze als Referentenentwurf vorgelegt. Der Verein #Tacheles wurde im Rahmen der sog. #Verbändeanhörung gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.

    Die Stellungnahme von Tacheles umfasst drei Punkte:

    1. Teil: Stellungnahme im #Gesetzgebungsverfahren

    2. Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II

    3. Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit #Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.

    Insbesondere ging es uns dabei um die systematische #Diskriminierung der #SGBXII - Leistungsbeziehenden gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem #SGBII aufzuzeigen und eine Anpassung zu fordern. Diese #Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von #Alter, #Krankheit oder #Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden! Gleichzeitig haben wir auf die verschärfte Diskriminierung im dritten #Grundsicherungssystem für #Geflüchtete hingewiesen und klargestellt, dass diese ebenfalls unbedingt beendet werden muss. Alle drei Systeme sind in ein einheitliches #Mindestsicherungssystem umzuwandeln.

    Hier geht es zum #Gesetzesentwurf und der 23-seitigen Stellungnahme von Tacheles: tacheles-sozialhilfe.de/aktuel

    #Hartz4 #HartzIV muss weg!

  15. Okay, gleich gehts auf #Schafott. Termin bei der #Rentenversicherung, wo eine mir #unbekannte Person nach einer #Untersuchung entscheiden wird, wie es in meinem #Leben weitergeht, weil die #jahrelangen Berichte meiner (Fach-) #Ärzte anscheinend nicht ausreichen oder meine #Diagnosen nicht #aussagekräftig genug sind.

    Wenn es schlecht läuft, ab März dann #Hartz4
    #PanikAttacke hoch zehn.

  16. @anneroth

    (1/2)

    Die pauschale Aufforderung an Menschen, die auf #Sozialhilfe angewiesen sind, sie sollen in tarifwirksame #Gewerkschaft|en eintreten & damit unausgesprochen auch in diejenigen, die diese Menschen nicht nur vor 20 Jahren an die #brutalisiert|e & #tödlich|e #Verwaltung der #Agenda2010 ausgeliefert haben, sonden bis heute auch die #Täter|innen mehr schützen als die #Verfolgt|en, ist #weltfremd, #infam & bis in die Knochen #Klassismus.

    🌺

    🏷️ #DGB #verdi #ötv #HartzIV #Hartz4 #Alg2