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Ausbau Hauptbahnhof Hannover: Grüne warnen vor Engpass
Stand: 19.06.2026 15:25 Uhr Dem Ausbau des Hauptbahnhofs Hannover droht ein Stillstand wegen offener Finanzierungsfragen der Bundesregierung. Deutliche…
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Bahn #Bundesregierung #finanzierung #Germany #Grüne #Hauptbahnhof #Haushaltslücke #Niedersachsen
https://www.europesays.com/de/1107213/
2,3-Milliarden-Euro #Haushaltslücke: Ohne #Kreditaufnahme wird es 2027 und 2028 in Sachsen nicht gehen
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/04/23-milliarden-euro-haushaltslucke-sachsen-655518
#Sachsen #Finanzpolitik
Erneuerung der Strom-Versorgung des Augsburger Grünamts wird teuer
Das Augsburger Grünamt, das seit dem Hochwasser im Juni 2024 über eine Interims-Notstromversorgung mit Elektrizität ausgestattet wird, braucht…
#Augsburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bayern #Germany #Grünamt #Haushaltslücke #Hochwasser #StadtwerkeAugsburg
https://www.europesays.com/de/758423/
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.
#Sozialstaat #Gerechtigkeit #Vermögenssteuer #Klimageld #Umweltprojekte #Haushalt2026 #SPD #LarsKlingbeil #Bundesfinanzminister #TaxBillionaires #Strukturreformen #taxthe1percent #tax_the_rich #Generaldebatte #Bundestag #FriedrichMerz #Haushaltsausschuss #SozialeGerechtigkeit #Nachhaltigkeit #Klimaschutz #Energiewende #ZukunftGestalten #Solidarität #Finanzpolitik #Vermögensverteilung #Haushaltslücke #Reformbedarf #Klimapolitik #Investitionen #Transformation #GeldFürAlle
Diese verdammten gierigen Mütter wieder, kriegen auch den Hals nicht voll. #Haushaltslücke #framing
Problem ... #Haushaltslücke in einem der reichsten Länder 🇩🇪 der Welt. Lösung ... #TaxTheRich sofort bitte! Danke. #noCDU #noCSU #noSPD... oder gibt es erste Anzeichen für Gerechtigkeit? Man weiss es nicht. 🖖
#Haushaltslücke verschlechtert Klima
Der #Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der #Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.
#Haushalt #Haushalt2025
https://taz.de/Bundesetat-2025/!6016994/
Auch für den #Etat2025 ist mit einer immensen #Haushaltslücke im zweistelligen Milliardenbereich zu rechnen.
Der Abbau #umweltschädlicher #Subventionen wäre daher dreifach sinnvoll: für den #Klimaschutz, die soziale #Fairness und den #Staatshaushalt.
👉 Dazu Swantje Fiedler im Interview mit der Freitag
https://www.freitag.de/autoren/jschlosser/haushalt-10-klimaschaedliche-subventionen-die-sofort-gestrichen-werden-koennten
👉Mehr Informationen auch in unserer Studie
https://foes.de/publikationen/2020/2020-11_FOES_10_klimaschaedliche_Subventionen_im_Fokus.pdf
Haushaltskonsolidierung durch 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld?
Für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mit einer Zielsetzung konkreter #Haushaltseinsparungen weder geeignet noch verfassungskonform. Sie bedient vielmehr #Ressentiments und Vorurteile, die aktuell in weiten Teilen unserer Parteienlandschaft in einer sozialpolitischen Debatte hochgehalten werden, die mit Sachlichkeit und Fachkunde nichts mehr gemein haben und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen.
Der zum Jahreswechsel bekannt gewordene #Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (#BMAS) sieht neben weiteren Maßnahmen vor, durch verschärfte Sanktionen bei Leistungsberechtigten, die sich „beharrlich verweigern“ eine zumutbare #Arbeit aufzunehmen, einen jährlichen Beitrag zur Schließung der #Haushaltslücke in Höhe von 170 Mio. EUR zu leisten. Die geplanten Sanktionen umfassen die völlige Streichung des #Regelsatzes zum #Lebensunterhalt für die Dauer der Ablehnung eines konkreten Arbeitsangebots, längstens für zwei Monate. Dieser Politikansatz zur #Haushaltskonsolidierung ist vor allem aus drei Gründen abzulehnen.
(...)
#Sanktionen #Sanktionsregime #Hartz4 #Bürgergeld #Sozialhilfe #Bundesregierung #Haushalt
🤷🏻♂️ "Grippe"...
🙌🏽: Deutschland erhält 28(!) Milliarden aus EU-Fördertopf...
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-deutschland-milliarden-100.html
#Haushaltslücke
#CoronaAusgleich
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/steuern-superreiche-haushaltskrise-finanzierung
#Superreiche könnten leicht die #Haushaltslücke schließen.
Aber da spielt die #FDP nicht mit…die Opposition schon gar nicht.
@Bundesregierung
Könnte so einfach sein:
Dirk Messner vom @Umweltbundesamt macht im #Handelsblatt [€] sinnvolle und naheliegende Vorschläge zur Schließung der #Haushaltslücke 2024 in Höhe von 17 Mrd. €:
👉 Abschaffung
#Dieselprivileg: 6 Mrd. €
👉 Reform #Entfernungspauschale: 4 Mrd. €
👉 Abschaffung #Dienstwagenprivileg: 5 Mrd. €
👉 19% MWSt. für tierische, 0% für pflanzliche Lebensmittel: 2,5-3 Mrd. €
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dirk-messner-so-wuerde-das-umweltbundesamt-die-haushaltskrise-loesen/100001653.html https://climatejustice.global/@GermanZeroHH/111537965188779370
Dirk Messner vom @Umweltbundesamt
macht im #Handelsblatt [€] sinnvolle und naheliegende Vorschläge zur Schließung der #Haushaltslücke 2024 in Höhe von 17 Mrd. €:
👉 Abschaffung
#Dieselprivileg: 6 Mrd. €
👉 Reform #Entfernungspauschale: 4 Mrd. €
👉 Abschaffung #Dienstwagenprivileg: 5 Mrd. €
👉 19% MWSt. für tierische, 0% für pflanzliche Lebensmittel: 2,5-3 Mrd. €
#FossileSubventionen
#ExterneEffekte
#Marktversagen
#Lindner #FDP
Ich hab ne Idee für die 60 Milliarden #Haushaltslücke
Alle klimaschädlichen Subventionen abschaffen.
Zack! Loch gestopft und noch 5 bis 8 Milliarden übrig.