#vermittlungsausschuss — Public Fediverse posts
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Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss bei Krankenhauskosten
Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss bei den Ausgaben für Krankenhäuser geeinigt.
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Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss bei Krankenhauskosten
Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss bei den Ausgaben für Krankenhäuser geeinigt.
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Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss bei Krankenhauskosten
Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss bei den Ausgaben für Krankenhäuser geeinigt.
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Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss bei Krankenhauskosten
Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss bei den Ausgaben für Krankenhäuser geeinigt.
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Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss bei Krankenhauskosten
Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss bei den Ausgaben für Krankenhäuser geeinigt.
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Krankenkassenbeiträge: Nun geht es ans Vermitteln
Das vom Bundestag beschlossene Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen hatte der Bundesrat nicht gebilligt. Hintergrund ist ein Streit ums Geld - besonders das für Krankenhäuser. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran. Von B. Sönnichsen.
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Krankenkassenbeiträge: Nun geht es ans Vermitteln
Das vom Bundestag beschlossene Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen hatte der Bundesrat nicht gebilligt. Hintergrund ist ein Streit ums Geld - besonders das für Krankenhäuser. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran. Von B. Sönnichsen.
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Krankenkassenbeiträge: Nun geht es ans Vermitteln
Das vom Bundestag beschlossene Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen hatte der Bundesrat nicht gebilligt. Hintergrund ist ein Streit ums Geld - besonders das für Krankenhäuser. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran. Von B. Sönnichsen.
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Krankenkassenbeiträge: Nun geht es ans Vermitteln
Das vom Bundestag beschlossene Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen hatte der Bundesrat nicht gebilligt. Hintergrund ist ein Streit ums Geld - besonders das für Krankenhäuser. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran. Von B. Sönnichsen.
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Krankenkassenbeiträge: Nun geht es ans Vermitteln
Das vom Bundestag beschlossene Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen hatte der Bundesrat nicht gebilligt. Hintergrund ist ein Streit ums Geld - besonders das für Krankenhäuser. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran. Von B. Sönnichsen.
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Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen #Grundsicherung: Eine Paritätische Handreichung für Interessierte
„Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“
(Koalitionsvertrag, Zeile 501)Die Paritätischen Positionen zum #Bürgergeld speisen sich aus einer reichhaltigen Praxis sozialer #Arbeit und aus dem Engagement im Bereich #Beschäftigungspolitik. Aufgrund der Rückmeldungen aus Sozial- und Schuldnerberatungen unter unserem Dach und infolge unserer wissenschaftlichen Arbeiten u.a. im Bereich #Armutsberichtserstattung wissen wir um Sorgen und Nöte von #Armutsbetroffenen. Insofern sehen wir tatsächlich einen großen #Reformbedarf beim Bürgergeld. In Auswertung wissenschaftlicher und praktischer Arbeit sprechen wir uns für armutsfeste #Sozialleistungen und nachhaltige #Arbeitsmarktmaßnahmen aus und beziehen klar Position gegen #Sanktionen.
Auch weisen wir darauf hin, dass die #Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der #Unterkunft (#KdU) vielerorts so niedrig sind, dass im bisherigen sozialen Umfeld keine entsprechenden #Wohnungen zu finden sind. Infolgedessen zeichnet sich eine Konzentration von Ärmeren in bestimmten Stadtteilen ab, was die soziale Spaltung der Städte befeuert.
Die aktuelle Debatte zielt jedoch nicht auf eine Behebung dieser Mängel ab. Vielmehr sind Verschärfungen bestehender Fehler und #Kürzungen im Gespräch. Der #Koalitionsvertrag sieht eine #Rückabwicklung des Bürgergeldes vor. Die einzelnen #Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag sichten wir in dieser Handreichung im Einzelnen kritisch. Dabei liefern wir Argumente und Fakten, diese noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Für den Fall, dass einzelne Vorhaben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu verhindern sein sollten, unterbreiten wir Vorschläge für mögliche Ausnahmen bzw. Modifikationen, die die schlimmsten Auswirkungen abmildern können. Diese #Handreichung liefert insofern Impulse für #Akteure, die in #Regierung, V#erwaltung, #Bundestag, #Bundesrat und in Verhandlungen im #Vermittlungsausschuss an der Weiterentwicklung im Bereich Bürgergeld bzw. #Grundsicherung mitwirken. Im zweiten Teil dieser Publikation unterfüttern wir unsere Überlegungen zum grundlegenden Reformbedarf mit Zahlen und Argumenten.
Quelle: @paritaet / Handreichung für Interessierte (PDF)
#IchBinArmutsbetroffen #Hartz4 #Bürgergeld #CapitalismIsADeathCult #Soziales
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Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen #Grundsicherung: Eine Paritätische Handreichung für Interessierte
„Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“
(Koalitionsvertrag, Zeile 501)Die Paritätischen Positionen zum #Bürgergeld speisen sich aus einer reichhaltigen Praxis sozialer #Arbeit und aus dem Engagement im Bereich #Beschäftigungspolitik. Aufgrund der Rückmeldungen aus Sozial- und Schuldnerberatungen unter unserem Dach und infolge unserer wissenschaftlichen Arbeiten u.a. im Bereich #Armutsberichtserstattung wissen wir um Sorgen und Nöte von #Armutsbetroffenen. Insofern sehen wir tatsächlich einen großen #Reformbedarf beim Bürgergeld. In Auswertung wissenschaftlicher und praktischer Arbeit sprechen wir uns für armutsfeste #Sozialleistungen und nachhaltige #Arbeitsmarktmaßnahmen aus und beziehen klar Position gegen #Sanktionen.
Auch weisen wir darauf hin, dass die #Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der #Unterkunft (#KdU) vielerorts so niedrig sind, dass im bisherigen sozialen Umfeld keine entsprechenden #Wohnungen zu finden sind. Infolgedessen zeichnet sich eine Konzentration von Ärmeren in bestimmten Stadtteilen ab, was die soziale Spaltung der Städte befeuert.
Die aktuelle Debatte zielt jedoch nicht auf eine Behebung dieser Mängel ab. Vielmehr sind Verschärfungen bestehender Fehler und #Kürzungen im Gespräch. Der #Koalitionsvertrag sieht eine #Rückabwicklung des Bürgergeldes vor. Die einzelnen #Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag sichten wir in dieser Handreichung im Einzelnen kritisch. Dabei liefern wir Argumente und Fakten, diese noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Für den Fall, dass einzelne Vorhaben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu verhindern sein sollten, unterbreiten wir Vorschläge für mögliche Ausnahmen bzw. Modifikationen, die die schlimmsten Auswirkungen abmildern können. Diese #Handreichung liefert insofern Impulse für #Akteure, die in #Regierung, V#erwaltung, #Bundestag, #Bundesrat und in Verhandlungen im #Vermittlungsausschuss an der Weiterentwicklung im Bereich Bürgergeld bzw. #Grundsicherung mitwirken. Im zweiten Teil dieser Publikation unterfüttern wir unsere Überlegungen zum grundlegenden Reformbedarf mit Zahlen und Argumenten.
Quelle: @paritaet / Handreichung für Interessierte (PDF)
#IchBinArmutsbetroffen #Hartz4 #Bürgergeld #CapitalismIsADeathCult #Soziales
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Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen #Grundsicherung: Eine Paritätische Handreichung für Interessierte
„Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“
(Koalitionsvertrag, Zeile 501)Die Paritätischen Positionen zum #Bürgergeld speisen sich aus einer reichhaltigen Praxis sozialer #Arbeit und aus dem Engagement im Bereich #Beschäftigungspolitik. Aufgrund der Rückmeldungen aus Sozial- und Schuldnerberatungen unter unserem Dach und infolge unserer wissenschaftlichen Arbeiten u.a. im Bereich #Armutsberichtserstattung wissen wir um Sorgen und Nöte von #Armutsbetroffenen. Insofern sehen wir tatsächlich einen großen #Reformbedarf beim Bürgergeld. In Auswertung wissenschaftlicher und praktischer Arbeit sprechen wir uns für armutsfeste #Sozialleistungen und nachhaltige #Arbeitsmarktmaßnahmen aus und beziehen klar Position gegen #Sanktionen.
Auch weisen wir darauf hin, dass die #Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der #Unterkunft (#KdU) vielerorts so niedrig sind, dass im bisherigen sozialen Umfeld keine entsprechenden #Wohnungen zu finden sind. Infolgedessen zeichnet sich eine Konzentration von Ärmeren in bestimmten Stadtteilen ab, was die soziale Spaltung der Städte befeuert.
Die aktuelle Debatte zielt jedoch nicht auf eine Behebung dieser Mängel ab. Vielmehr sind Verschärfungen bestehender Fehler und #Kürzungen im Gespräch. Der #Koalitionsvertrag sieht eine #Rückabwicklung des Bürgergeldes vor. Die einzelnen #Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag sichten wir in dieser Handreichung im Einzelnen kritisch. Dabei liefern wir Argumente und Fakten, diese noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Für den Fall, dass einzelne Vorhaben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu verhindern sein sollten, unterbreiten wir Vorschläge für mögliche Ausnahmen bzw. Modifikationen, die die schlimmsten Auswirkungen abmildern können. Diese #Handreichung liefert insofern Impulse für #Akteure, die in #Regierung, V#erwaltung, #Bundestag, #Bundesrat und in Verhandlungen im #Vermittlungsausschuss an der Weiterentwicklung im Bereich Bürgergeld bzw. #Grundsicherung mitwirken. Im zweiten Teil dieser Publikation unterfüttern wir unsere Überlegungen zum grundlegenden Reformbedarf mit Zahlen und Argumenten.
Quelle: @paritaet / Handreichung für Interessierte (PDF)
#IchBinArmutsbetroffen #Hartz4 #Bürgergeld #CapitalismIsADeathCult #Soziales
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Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen #Grundsicherung: Eine Paritätische Handreichung für Interessierte
„Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“
(Koalitionsvertrag, Zeile 501)Die Paritätischen Positionen zum #Bürgergeld speisen sich aus einer reichhaltigen Praxis sozialer #Arbeit und aus dem Engagement im Bereich #Beschäftigungspolitik. Aufgrund der Rückmeldungen aus Sozial- und Schuldnerberatungen unter unserem Dach und infolge unserer wissenschaftlichen Arbeiten u.a. im Bereich #Armutsberichtserstattung wissen wir um Sorgen und Nöte von #Armutsbetroffenen. Insofern sehen wir tatsächlich einen großen #Reformbedarf beim Bürgergeld. In Auswertung wissenschaftlicher und praktischer Arbeit sprechen wir uns für armutsfeste #Sozialleistungen und nachhaltige #Arbeitsmarktmaßnahmen aus und beziehen klar Position gegen #Sanktionen.
Auch weisen wir darauf hin, dass die #Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der #Unterkunft (#KdU) vielerorts so niedrig sind, dass im bisherigen sozialen Umfeld keine entsprechenden #Wohnungen zu finden sind. Infolgedessen zeichnet sich eine Konzentration von Ärmeren in bestimmten Stadtteilen ab, was die soziale Spaltung der Städte befeuert.
Die aktuelle Debatte zielt jedoch nicht auf eine Behebung dieser Mängel ab. Vielmehr sind Verschärfungen bestehender Fehler und #Kürzungen im Gespräch. Der #Koalitionsvertrag sieht eine #Rückabwicklung des Bürgergeldes vor. Die einzelnen #Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag sichten wir in dieser Handreichung im Einzelnen kritisch. Dabei liefern wir Argumente und Fakten, diese noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Für den Fall, dass einzelne Vorhaben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu verhindern sein sollten, unterbreiten wir Vorschläge für mögliche Ausnahmen bzw. Modifikationen, die die schlimmsten Auswirkungen abmildern können. Diese #Handreichung liefert insofern Impulse für #Akteure, die in #Regierung, V#erwaltung, #Bundestag, #Bundesrat und in Verhandlungen im #Vermittlungsausschuss an der Weiterentwicklung im Bereich Bürgergeld bzw. #Grundsicherung mitwirken. Im zweiten Teil dieser Publikation unterfüttern wir unsere Überlegungen zum grundlegenden Reformbedarf mit Zahlen und Argumenten.
Quelle: @paritaet / Handreichung für Interessierte (PDF)
#IchBinArmutsbetroffen #Hartz4 #Bürgergeld #CapitalismIsADeathCult #Soziales
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Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen #Grundsicherung: Eine Paritätische Handreichung für Interessierte
„Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“
(Koalitionsvertrag, Zeile 501)Die Paritätischen Positionen zum #Bürgergeld speisen sich aus einer reichhaltigen Praxis sozialer #Arbeit und aus dem Engagement im Bereich #Beschäftigungspolitik. Aufgrund der Rückmeldungen aus Sozial- und Schuldnerberatungen unter unserem Dach und infolge unserer wissenschaftlichen Arbeiten u.a. im Bereich #Armutsberichtserstattung wissen wir um Sorgen und Nöte von #Armutsbetroffenen. Insofern sehen wir tatsächlich einen großen #Reformbedarf beim Bürgergeld. In Auswertung wissenschaftlicher und praktischer Arbeit sprechen wir uns für armutsfeste #Sozialleistungen und nachhaltige #Arbeitsmarktmaßnahmen aus und beziehen klar Position gegen #Sanktionen.
Auch weisen wir darauf hin, dass die #Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der #Unterkunft (#KdU) vielerorts so niedrig sind, dass im bisherigen sozialen Umfeld keine entsprechenden #Wohnungen zu finden sind. Infolgedessen zeichnet sich eine Konzentration von Ärmeren in bestimmten Stadtteilen ab, was die soziale Spaltung der Städte befeuert.
Die aktuelle Debatte zielt jedoch nicht auf eine Behebung dieser Mängel ab. Vielmehr sind Verschärfungen bestehender Fehler und #Kürzungen im Gespräch. Der #Koalitionsvertrag sieht eine #Rückabwicklung des Bürgergeldes vor. Die einzelnen #Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag sichten wir in dieser Handreichung im Einzelnen kritisch. Dabei liefern wir Argumente und Fakten, diese noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Für den Fall, dass einzelne Vorhaben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu verhindern sein sollten, unterbreiten wir Vorschläge für mögliche Ausnahmen bzw. Modifikationen, die die schlimmsten Auswirkungen abmildern können. Diese #Handreichung liefert insofern Impulse für #Akteure, die in #Regierung, V#erwaltung, #Bundestag, #Bundesrat und in Verhandlungen im #Vermittlungsausschuss an der Weiterentwicklung im Bereich Bürgergeld bzw. #Grundsicherung mitwirken. Im zweiten Teil dieser Publikation unterfüttern wir unsere Überlegungen zum grundlegenden Reformbedarf mit Zahlen und Argumenten.
Quelle: @paritaet / Handreichung für Interessierte (PDF)
#IchBinArmutsbetroffen #Hartz4 #Bürgergeld #CapitalismIsADeathCult #Soziales
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Wobei eine Mehrheit nur der Bundestagsbank im #Vermittlungsausschuss ohnehin keinen vernünftigen Zweck hat.
Bei 20 Sitzen funktioniert D'Hondt technisch auch, nimmt aber den Grünen 1 Sitz, während eigentlich die AfD den schwächsten Sitzanspruch hätte. Anstatt das vernünftig zu regeln, werden sie aber wahrscheinlich einfach die problematischen Sitzzahlen vermeiden. [3/4]
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Wobei eine Mehrheit nur der Bundestagsbank im #Vermittlungsausschuss ohnehin keinen vernünftigen Zweck hat.
Bei 20 Sitzen funktioniert D'Hondt technisch auch, nimmt aber den Grünen 1 Sitz, während eigentlich die AfD den schwächsten Sitzanspruch hätte. Anstatt das vernünftig zu regeln, werden sie aber wahrscheinlich einfach die problematischen Sitzzahlen vermeiden. [3/4]
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Wobei eine Mehrheit nur der Bundestagsbank im #Vermittlungsausschuss ohnehin keinen vernünftigen Zweck hat.
Bei 20 Sitzen funktioniert D'Hondt technisch auch, nimmt aber den Grünen 1 Sitz, während eigentlich die AfD den schwächsten Sitzanspruch hätte. Anstatt das vernünftig zu regeln, werden sie aber wahrscheinlich einfach die problematischen Sitzzahlen vermeiden. [3/4]
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Wobei eine Mehrheit nur der Bundestagsbank im #Vermittlungsausschuss ohnehin keinen vernünftigen Zweck hat.
Bei 20 Sitzen funktioniert D'Hondt technisch auch, nimmt aber den Grünen 1 Sitz, während eigentlich die AfD den schwächsten Sitzanspruch hätte. Anstatt das vernünftig zu regeln, werden sie aber wahrscheinlich einfach die problematischen Sitzzahlen vermeiden. [3/4]
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#krankenhausreform #vermittlungsausschuss
😱 😱 😱
"Eklat im Bundesrat
Während der Sitzung! Woidke wirft Gesundheitsministerin raus":
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/woidke-wirft-nonnemacher-raus -
#krankenhausreform #vermittlungsausschuss
😱 😱 😱
"Eklat im Bundesrat
Während der Sitzung! Woidke wirft Gesundheitsministerin raus":
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/woidke-wirft-nonnemacher-raus -
#krankenhausreform #vermittlungsausschuss
😱 😱 😱
"Eklat im Bundesrat
Während der Sitzung! Woidke wirft Gesundheitsministerin raus":
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/woidke-wirft-nonnemacher-raus -
#krankenhausreform #vermittlungsausschuss
😱 😱 😱
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Während der Sitzung! Woidke wirft Gesundheitsministerin raus":
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/woidke-wirft-nonnemacher-raus -
#krankenhausreform #vermittlungsausschuss
😱 😱 😱
"Eklat im Bundesrat
Während der Sitzung! Woidke wirft Gesundheitsministerin raus":
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/woidke-wirft-nonnemacher-raus -
Bayern bringt Antrag auf Vermittlungsausschuss zur Krankenhausreform ein https://www.diebayern.de/gesundheit/bayern-bringt-antrag-auf-vermittlungsausschuss-zur-krankenhausreform-ein-2969705?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Gesundheit #Deutschland #Bundesrat #Bayern #Krankenhaus #Berlin #Bayern #Krankenhausreform #Vermittlungsausschuss #Länderkammer
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Bayern bringt Antrag auf Vermittlungsausschuss zur Krankenhausreform ein https://www.diebayern.de/gesundheit/bayern-bringt-antrag-auf-vermittlungsausschuss-zur-krankenhausreform-ein-2969705?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Gesundheit #Deutschland #Bundesrat #Bayern #Krankenhaus #Berlin #Bayern #Krankenhausreform #Vermittlungsausschuss #Länderkammer
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Anstatt den Menschen in Deutschland Sicherheit nur vorzugaukeln, brauchen wir ein richtiges #Sicherheitspaket – zum Beispiel mit der Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen islamistische Terroristen und Kinderschänder, mit der biometrischen Gesichtserkennung in Echtzeit und mit Zurückweisungen an den Grenzen. Im #Vermittlungsausschuss kann die #Bundesregierung zeigen, dass sie es ernst meint mit der #Sicherheit in Deutschland. Der #Bundesrat hilft gerne dabei. Das muss jetzt schnell gehen.
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Anstatt den Menschen in Deutschland Sicherheit nur vorzugaukeln, brauchen wir ein richtiges #Sicherheitspaket – zum Beispiel mit der Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen islamistische Terroristen und Kinderschänder, mit der biometrischen Gesichtserkennung in Echtzeit und mit Zurückweisungen an den Grenzen. Im #Vermittlungsausschuss kann die #Bundesregierung zeigen, dass sie es ernst meint mit der #Sicherheit in Deutschland. Der #Bundesrat hilft gerne dabei. Das muss jetzt schnell gehen.
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Anstatt den Menschen in Deutschland Sicherheit nur vorzugaukeln, brauchen wir ein richtiges #Sicherheitspaket – zum Beispiel mit der Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen islamistische Terroristen und Kinderschänder, mit der biometrischen Gesichtserkennung in Echtzeit und mit Zurückweisungen an den Grenzen. Im #Vermittlungsausschuss kann die #Bundesregierung zeigen, dass sie es ernst meint mit der #Sicherheit in Deutschland. Der #Bundesrat hilft gerne dabei. Das muss jetzt schnell gehen.
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Anstatt den Menschen in Deutschland Sicherheit nur vorzugaukeln, brauchen wir ein richtiges #Sicherheitspaket – zum Beispiel mit der Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen islamistische Terroristen und Kinderschänder, mit der biometrischen Gesichtserkennung in Echtzeit und mit Zurückweisungen an den Grenzen. Im #Vermittlungsausschuss kann die #Bundesregierung zeigen, dass sie es ernst meint mit der #Sicherheit in Deutschland. Der #Bundesrat hilft gerne dabei. Das muss jetzt schnell gehen.
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NRW will sich dafür stark machen, dass die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach im Vermittlungsausschuss nachgebessert wird.#Krankenhausreform #Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz #KHVVG #Vermittlungsausschuss #Laumann #Politik #Landespolitik #WDR #NRW
Krankenhausreform: NRW für Vermittlungsausschuss -
NRW will sich dafür stark machen, dass die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach im Vermittlungsausschuss nachgebessert wird.#Krankenhausreform #Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz #KHVVG #Vermittlungsausschuss #Laumann #Politik #Landespolitik #WDR #NRW
Krankenhausreform: NRW für Vermittlungsausschuss -
NRW will sich dafür stark machen, dass die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach im Vermittlungsausschuss nachgebessert wird.#Krankenhausreform #Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz #KHVVG #Vermittlungsausschuss #Laumann #Politik #Landespolitik #WDR #NRW
Krankenhausreform: NRW für Vermittlungsausschuss -
NRW will sich dafür stark machen, dass die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach im Vermittlungsausschuss nachgebessert wird.#Krankenhausreform #Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz #KHVVG #Vermittlungsausschuss #Laumann #Politik #Landespolitik #WDR #NRW
Krankenhausreform: NRW für Vermittlungsausschuss -
13.06.2024
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/deutsche-bahn-will-40-zentrale-strecken-erneuern-kompromiss-zur-sanierung-des-schienennetzes-gefunden-11817491.html
Die […]
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Hamburg begrüßt Einigung über Bundesbeteiligung an Schienensanierung
#Hamburg #Sanierung #Schienennetz #Verkehrspolitik #Infrastruktur #Schiene #Bahn #Gesetz #Bundestag #Bundesrat #Vermittlungsausschuss
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Hamburg begrüßt Einigung über Bundesbeteiligung an Schienensanierung
#Hamburg #Sanierung #Schienennetz #Verkehrspolitik #Infrastruktur #Schiene #Bahn #Gesetz #Bundestag #Bundesrat #Vermittlungsausschuss
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Hamburg begrüßt Einigung über Bundesbeteiligung an Schienensanierung
#Hamburg #Sanierung #Schienennetz #Verkehrspolitik #Infrastruktur #Schiene #Bahn #Gesetz #Bundestag #Bundesrat #Vermittlungsausschuss
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Hamburg begrüßt Einigung über Bundesbeteiligung an Schienensanierung
#Hamburg #Sanierung #Schienennetz #Verkehrspolitik #Infrastruktur #Schiene #Bahn #Gesetz #Bundestag #Bundesrat #Vermittlungsausschuss
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Hamburg begrüßt Einigung über Bundesbeteiligung an Schienensanierung
#Hamburg #Sanierung #Schienennetz #Verkehrspolitik #Infrastruktur #Schiene #Bahn #Gesetz #Bundestag #Bundesrat #Vermittlungsausschuss
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Vermittlungsausschuss: Kompromisse bei Digitalisierung, Schiene und Straße
Lange herrschte Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in mehreren Gesetzesvorhaben. Nun einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei einer Reihe von Themen.
#Onlinezugangsgesetz #Schienennetz #Straßenverkehrsgesetz #Vermittlungsausschuss
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Vermittlungsausschuss: Kompromisse bei Digitalisierung, Schiene und Straße
Lange herrschte Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in mehreren Gesetzesvorhaben. Nun einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei einer Reihe von Themen.
#Onlinezugangsgesetz #Schienennetz #Straßenverkehrsgesetz #Vermittlungsausschuss
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Vermittlungsausschuss: Kompromisse bei Digitalisierung, Schiene und Straße
Lange herrschte Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in mehreren Gesetzesvorhaben. Nun einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei einer Reihe von Themen.
#Onlinezugangsgesetz #Schienennetz #Straßenverkehrsgesetz #Vermittlungsausschuss
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Vermittlungsausschuss: Kompromisse bei Digitalisierung, Schiene und Straße
Lange herrschte Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in mehreren Gesetzesvorhaben. Nun einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei einer Reihe von Themen.
#Onlinezugangsgesetz #Schienennetz #Straßenverkehrsgesetz #Vermittlungsausschuss
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Vermittlungsausschuss: Kompromisse bei Digitalisierung, Schiene und Straße
Lange herrschte Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in mehreren Gesetzesvorhaben. Nun einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei einer Reihe von Themen.
#Onlinezugangsgesetz #Schienennetz #Straßenverkehrsgesetz #Vermittlungsausschuss
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Einigungsvorschlag des #Vermittlungsausschuss|es beim #Straßenverkehrsgesetz #StVG. Nun müssen @bundestag und @Bundesrat dem Vorschlag aber noch zustimmen.
https://www.vermittlungsausschuss.de/SharedDocs/pm/2024/018.html -
Einigungsvorschlag des #Vermittlungsausschuss|es beim #Straßenverkehrsgesetz #StVG. Nun müssen @bundestag und @Bundesrat dem Vorschlag aber noch zustimmen.
https://www.vermittlungsausschuss.de/SharedDocs/pm/2024/018.html -
Das #Straßenverkehrsgesetz #StVG soll doch noch geändert werden.
Nach dem unerwarteten Aus im #Bundesrat (u.a. weil #NRW und #Hamburg nicht - wie eigentlich vorgesehen - dafür gestimmt haben) ruft die #Bundesregierung bzw. das Verkehrsministerium den #Vermittlungsausschuss an.
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Das #Straßenverkehrsgesetz #StVG soll doch noch geändert werden.
Nach dem unerwarteten Aus im #Bundesrat (u.a. weil #NRW und #Hamburg nicht - wie eigentlich vorgesehen - dafür gestimmt haben) ruft die #Bundesregierung bzw. das Verkehrsministerium den #Vermittlungsausschuss an.
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Das #Straßenverkehrsgesetz #StVG soll doch noch geändert werden.
Nach dem unerwarteten Aus im #Bundesrat (u.a. weil #NRW und #Hamburg nicht - wie eigentlich vorgesehen - dafür gestimmt haben) ruft die #Bundesregierung bzw. das Verkehrsministerium den #Vermittlungsausschuss an.