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#buergergeld — Public Fediverse posts

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  1. #Buergergeld

    Oder das #Grundrecht auf #FreieBerufswahl ist im SGB II indirekt abgewickelt, denn was und ob überhaupt noch etwas geht, steht im "Ermessen" von Sachbearbeiter*innen.

    Fremde Menschen entscheiden via "#Ermessensleistung" oft in Gestalt eines #Ermessensnichtgebrauch ob #Bildung zugestanden wird o. nicht, ob eine #Existenzgruendung "erlaubt" wird o. nicht❗
    Ernsthaft #Deutschland

    Eine #Geschwindigkeitsbegrenzung bei #130kmh ist nicht zumutbar, aber #Grundrechte darf man kappen❓❗

  2. #Buergergeld

    Oder das #Grundrecht auf #FreieBerufswahl ist im SGB II indirekt abgewickelt, denn was und ob überhaupt noch etwas geht, steht im "Ermessen" von Sachbearbeiter*innen.

    Fremde Menschen entscheiden via "#Ermessensleistung" oft in Gestalt eines #Ermessensnichtgebrauch ob #Bildung zugestanden wird o. nicht, ob eine #Existenzgruendung "erlaubt" wird o. nicht❗
    Ernsthaft #Deutschland

    Eine #Geschwindigkeitsbegrenzung bei #130kmh ist nicht zumutbar, aber #Grundrechte darf man kappen❓❗

  3. #Buergergeld

    Oder das #Grundrecht auf #FreieBerufswahl ist im SGB II indirekt abgewickelt, denn was und ob überhaupt noch etwas geht, steht im "Ermessen" von Sachbearbeiter*innen.

    Fremde Menschen entscheiden via "#Ermessensleistung" oft in Gestalt eines #Ermessensnichtgebrauch ob #Bildung zugestanden wird o. nicht, ob eine #Existenzgruendung "erlaubt" wird o. nicht❗
    Ernsthaft #Deutschland

    Eine #Geschwindigkeitsbegrenzung bei #130kmh ist nicht zumutbar, aber #Grundrechte darf man kappen❓❗

  4. #Buergergeld

    Oder das #Grundrecht auf #FreieBerufswahl ist im SGB II indirekt abgewickelt, denn was und ob überhaupt noch etwas geht, steht im "Ermessen" von Sachbearbeiter*innen.

    Fremde Menschen entscheiden via "#Ermessensleistung" oft in Gestalt eines #Ermessensnichtgebrauch ob #Bildung zugestanden wird o. nicht, ob eine #Existenzgruendung "erlaubt" wird o. nicht❗
    Ernsthaft #Deutschland

    Eine #Geschwindigkeitsbegrenzung bei #130kmh ist nicht zumutbar, aber #Grundrechte darf man kappen❓❗

  5. #Buergergeld

    Oder das #Grundrecht auf #FreieBerufswahl ist im SGB II indirekt abgewickelt, denn was und ob überhaupt noch etwas geht, steht im "Ermessen" von Sachbearbeiter*innen.

    Fremde Menschen entscheiden via "#Ermessensleistung" oft in Gestalt eines #Ermessensnichtgebrauch ob #Bildung zugestanden wird o. nicht, ob eine #Existenzgruendung "erlaubt" wird o. nicht❗
    Ernsthaft #Deutschland

    Eine #Geschwindigkeitsbegrenzung bei #130kmh ist nicht zumutbar, aber #Grundrechte darf man kappen❓❗