#arbeitszwang — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #arbeitszwang, aggregated by home.social.
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‚Bundeskanzler Merz erklärt, die Rente würde in Zukunft „nicht mehr ausreichen“ und könne nur noch als „Basisabsicherung“ existieren.
Stattdessen soll mehr auf private Altersvorsorge gesetzt werden. In der Realität bedeutet das Altersarmut und Arbeitszwang für Rentner:innen….‘
https://perspektive-online.net/2026/04/merz-rentenplaene-niedriglohnsektor-statt-ruhestand/
#Rente #Merz #Altersarmut #CDU #SPD #Bundesregierung #Deutschland #Arbeitszwang #CapitalismIsADeathCult
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‚Bundeskanzler Merz erklärt, die Rente würde in Zukunft „nicht mehr ausreichen“ und könne nur noch als „Basisabsicherung“ existieren.
Stattdessen soll mehr auf private Altersvorsorge gesetzt werden. In der Realität bedeutet das Altersarmut und Arbeitszwang für Rentner:innen….‘
https://perspektive-online.net/2026/04/merz-rentenplaene-niedriglohnsektor-statt-ruhestand/
#Rente #Merz #Altersarmut #CDU #SPD #Bundesregierung #Deutschland #Arbeitszwang #CapitalismIsADeathCult
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Abseits der menschen- sowie verfassungsrechtlichen Fragen, wäre es auch finanziell für die Kommunen eine so hohe Zusatzbelastung, dass diese kaum stemmbar wäre.
Das ist wieder so ein populistischer Vorschlag, der ausschließlich Neidgefühle bedienen soll und Bürgergeldbeziehende im Kern als Feinde der Gemeinschaft markiert.
Zu dem aktuellen CDU-Vorschlag hier ein Artikel der zwar schon von 2025 stammt, aber immer noch passt.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/arbeitspflicht-buergergeld-debatte-hartz-iv-fdp
#burgergeld #hartz #harz4 #hartz4 #arbeitszwang #Arbeitspflicht #sachsen #cdu #populismus #neiddebatte #deutschland #mittwoch #sozialpolitik
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Abseits der menschen- sowie verfassungsrechtlichen Fragen, wäre es auch finanziell für die Kommunen eine so hohe Zusatzbelastung, dass diese kaum stemmbar wäre.
Das ist wieder so ein populistischer Vorschlag, der ausschließlich Neidgefühle bedienen soll und Bürgergeldbeziehende im Kern als Feinde der Gemeinschaft markiert.
Zu dem aktuellen CDU-Vorschlag hier ein Artikel der zwar schon von 2025 stammt, aber immer noch passt.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/arbeitspflicht-buergergeld-debatte-hartz-iv-fdp
#burgergeld #hartz #harz4 #hartz4 #arbeitszwang #Arbeitspflicht #sachsen #cdu #populismus #neiddebatte #deutschland #mittwoch #sozialpolitik
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ARBEIT IST HEILBAR!
Wir gehen gemeinsam gegen #Arbeitszwang auf die Straße am diesjährigen Kampf- und Feiertag der Arbetslosen, am 2. Mai 2026. Los gehts um 15 Uhr an der #BAIZ Schönhauser Ecke Wörther Straße. #b0205
Niemand mag Arbeit, deshalb kommt alle vorbei!
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ARBEIT IST HEILBAR!
Wir gehen gemeinsam gegen #Arbeitszwang auf die Straße am diesjährigen Kampf- und Feiertag der Arbetslosen, am 2. Mai 2026. Los gehts um 15 Uhr an der #BAIZ Schönhauser Ecke Wörther Straße. #b0205
Niemand mag Arbeit, deshalb kommt alle vorbei!
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Die Hölle ist eingefroren...
Ein #CDU-Minister der aktuellen Regierung spricht sich für ein bedingungsloses #Grundeinkommen aus und statt von #Arbeitszwang redet er von "sinnstiftende Tätigkeit"... Ist das ein #Postillion-Fake in #DPA-Tarnung?
"Ein bedingungsloses Grundeinkommen könne Teil einer Lösung sein, um die Umwälzungen am Arbeitsmarkt aufzufangen, sagte der Minister. »Wir Menschen brauchen eine sinnstiftende Tätigkeit. Kaum jemand kann doch nur zu Hause sitzen und Videos schauen, ohne verrückt zu werden.«"
Ich gehe aber nicht mit bei seiner Einschätzung, dass mensch #KI nicht ablehnen dürfe... Ich verweigere KI-Nutzung weitgehend. Allerdings ist es so weit gekommen, dass mensch sogar bei Hochschulpublikationen gedrängt wird, z.B. KI-gekürzte Essays zu autorisieren... KI wird mit Macht durchgesetzt, und wir thematisieren zwar im Studium Ausbeutung und Zerstörung, die dadurch entstehen, aber machen es trotzdem?
"»Die schlimmste aller Antworten wäre es, zu sagen: Wir lehnen KI ab. Aufhalten können wir das nämlich nicht. Wir können und müssen alles tun, um auch als Gesellschaft von der KI zu profitieren.« Menschen, die wegen der KI ihre Jobs verlieren, bräuchten eine andere sinnvolle Betätigung."
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Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.
In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).
Z.B. Berlin
https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!6088556/#knast #mindestlohn #ausbeutung #zwangsarbeit #gefangnis #arbeitszwang #arbeitspflicht #haft #strafvollzug #justiz #bgb #gefangenengewerkschaft #gewerkschaft #sozialstaat #montag
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Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.
In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).
Z.B. Berlin
https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!6088556/#knast #mindestlohn #ausbeutung #zwangsarbeit #gefangnis #arbeitszwang #arbeitspflicht #haft #strafvollzug #justiz #bgb #gefangenengewerkschaft #gewerkschaft #sozialstaat #montag
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Hier eine Stellungnahme des @paritaet zum Thema Pflichtarbeit bei Menschen im Bürgergeld und Geflüchteten:
"Der Paritätische spricht sich aus inhaltlicher und normativer Überzeugung gegen eine Arbeitspflicht und für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus.
Die Vorschläge zur Jobpflicht bewirken vor allem eins, sie verstärken das Leiden am Leben in Armut."#arbeitszwang #pflichtarbeit #armut #geflüchtete #bürgergeld #grundsicherung
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Hier eine Stellungnahme des @paritaet zum Thema Pflichtarbeit bei Menschen im Bürgergeld und Geflüchteten:
"Der Paritätische spricht sich aus inhaltlicher und normativer Überzeugung gegen eine Arbeitspflicht und für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus.
Die Vorschläge zur Jobpflicht bewirken vor allem eins, sie verstärken das Leiden am Leben in Armut."#arbeitszwang #pflichtarbeit #armut #geflüchtete #bürgergeld #grundsicherung
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Wer sagt es der CDU CSU?
Artikel 12 des deutschen Grundgesetzes Absatz 2 und 3
Diese schützen ALLE Menschen in Deutschland vor #Arbeitszwang und #Zwangsarbeit.❗Art. 3 GG
I. Ungleichbehandlung
Bei den besonderen Gleichheitssätzen ist der allgemeine Oberbegriff schon im Gesetz genannt, es kommt nur auf die Rechtfertigung an. Als erstes ist zu prüfen, ob eine #Ungleichbehandlung von etwas wesentlich Gleichen oder eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem vorliegt -
„Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit“, sagte der CDU-Politiker (...) #Arbeitszwang #Union #Grundgesetz
Bürgergeld: CDU-Politiker Schu... -
rt @hatho05@twitter (Harald Thomé)
#𝐑𝐞𝐟𝐞𝐫𝐞𝐧𝐭𝐞𝐧𝐞𝐧𝐭𝐰𝐮𝐫𝐟 𝐳𝐮 𝐝𝐞𝐧 𝐠𝐞𝐩𝐥𝐚𝐧𝐭𝐞𝐧 #𝐒𝐆𝐁 𝐈𝐈–𝐀̈𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐯𝐞𝐫𝐨̈𝐟𝐟𝐞𝐧𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭
Die schwarz-rote Regierung will das SGB II grundlegend reformieren unter anderem verschärften #Arbeitszwang einführen und massiv bis zur Existenzvernichtung sanktionieren. Das Ganze heißt dann "Dreizehntes Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (13. SGB II-ÄndG).
Auf der Webseite von #Tacheles ist nun der Vorentwurf der geplanten Änderungen veröffentlicht, damit jede/r sich schon mal in die Regierungspläne einarbeiten kann.Referentenentwurf zum Download: https://t1p.de/id4k1
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rt @hatho05@twitter (Harald Thomé)
#𝐑𝐞𝐟𝐞𝐫𝐞𝐧𝐭𝐞𝐧𝐞𝐧𝐭𝐰𝐮𝐫𝐟 𝐳𝐮 𝐝𝐞𝐧 𝐠𝐞𝐩𝐥𝐚𝐧𝐭𝐞𝐧 #𝐒𝐆𝐁 𝐈𝐈–𝐀̈𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐯𝐞𝐫𝐨̈𝐟𝐟𝐞𝐧𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭
Die schwarz-rote Regierung will das SGB II grundlegend reformieren unter anderem verschärften #Arbeitszwang einführen und massiv bis zur Existenzvernichtung sanktionieren. Das Ganze heißt dann "Dreizehntes Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (13. SGB II-ÄndG).
Auf der Webseite von #Tacheles ist nun der Vorentwurf der geplanten Änderungen veröffentlicht, damit jede/r sich schon mal in die Regierungspläne einarbeiten kann.Referentenentwurf zum Download: https://t1p.de/id4k1
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Gut zu wissen was bald in Hamburg für eine Übung durchgeführt wird:
"Das „Arbeitssicherstellungsgesetz“ befugt die #Arbeitsagentur im Kriegsfall zum #Arbeitszwang für fast jeden – was demnächst im Hamburger Hafen geübt wird" via @labournet_de
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Gut zu wissen was bald in Hamburg für eine Übung durchgeführt wird:
"Das „Arbeitssicherstellungsgesetz“ befugt die #Arbeitsagentur im Kriegsfall zum #Arbeitszwang für fast jeden – was demnächst im Hamburger Hafen geübt wird" via @labournet_de
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Essay über die Ideologie der Eigenverantwortung und die bürgerliche Idee der Gleichbeit:
"Längst ist man hierzulande wieder bei #Arbeitszwang angekommen, sortiert Menschen nach deren Brauchbarkeit, will konsequent abschieben, wen man als illegal erklärt hat. All das ist kein Widerspruch zum liberalen Leitideal, wie man sich auf Demokratiedemos und im Grünen-Milieu gerne einredet, sondern nur vor dem Hintergrund der Annahme der Eigenverantwortung möglich, umgesetzt als Schuld und Strafe."
https://www.woz.ch/2523/essay/die-falsche-gleichheit/!GVTD35V543Z8
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Essay über die Ideologie der Eigenverantwortung und die bürgerliche Idee der Gleichbeit:
"Längst ist man hierzulande wieder bei #Arbeitszwang angekommen, sortiert Menschen nach deren Brauchbarkeit, will konsequent abschieben, wen man als illegal erklärt hat. All das ist kein Widerspruch zum liberalen Leitideal, wie man sich auf Demokratiedemos und im Grünen-Milieu gerne einredet, sondern nur vor dem Hintergrund der Annahme der Eigenverantwortung möglich, umgesetzt als Schuld und Strafe."
https://www.woz.ch/2523/essay/die-falsche-gleichheit/!GVTD35V543Z8
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Ich liebe dieses Meme, denn es enthält so viel Wahrheit.
In Deutschland scheint es nur eine Lösung für alles zu geben: Arbeit.
Egal ob krank, alt, mit Behinderung, in der Schule oder auf der Flucht – Hauptsache, du arbeitest.
Und wenn nicht, dann bist du anscheinend das Problem.⬇️#Leistungsgesellschaft #CDU #CSU #SPD #NieMehrCDU #Rente #Behinderung #Disability #KeinMenschIstIllegal #Arbeitszwang #MachtKaputtWasEuchKaputtMacht #Abschiebung #Deutschland2025
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@atarifrosch
#Pauschalierung der KDU, #Arbeitszwang und #Bezahlkarte - dass die #union das übernimmt, halte ich für höchst wahrscheinlich. Dass zumindest letzteres diskutiert wird, weiß ich sicher. Müsste nur halt nur noch wer sagen: wie leben inmitten von all dem Hass und der Angst? -
@atarifrosch
#Pauschalierung der KDU, #Arbeitszwang und #Bezahlkarte - dass die #union das übernimmt, halte ich für höchst wahrscheinlich. Dass zumindest letzteres diskutiert wird, weiß ich sicher. Müsste nur halt nur noch wer sagen: wie leben inmitten von all dem Hass und der Angst? -
Der Vortrag von @helenasteinhaus von #sanktionsfrei beleuchtet die aktuelle Debatte um das in #Bürgergeld umbenannte #HartzIV / #ALG2 und den stattfindenden #Arbeitszwang.
Die #FAU ist eine #Gewerkschaft für alle Lohnabhängigen, egal ob in #Lohnarbeit oder unterdrückt vom sogenannten #Sozialstaat. Wir unterstützen uns gegenseitig wo wir können.
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Der Vortrag von @helenasteinhaus von #sanktionsfrei beleuchtet die aktuelle Debatte um das in #Bürgergeld umbenannte #HartzIV / #ALG2 und den stattfindenden #Arbeitszwang.
Die #FAU ist eine #Gewerkschaft für alle Lohnabhängigen, egal ob in #Lohnarbeit oder unterdrückt vom sogenannten #Sozialstaat. Wir unterstützen uns gegenseitig wo wir können.
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Köln: Silvester-Demo für eine Gesellschaft ohne Knäste
Auch dieses Jahr haben sich vor der Justizvollzugsanstalt in Köln-Ossendorf fast einhundert Leute versammelt, um gegen das ungerechte System von Strafe und Inhaftierung zu protestieren. An der Anti-Knast-Kundgebung nahmen neben der abolitionistischen Gruppe "Solidarity 1803" auch das "Autonome Knast-Projekt" und andere Organisationen teil.
Mit mehrsprachigen Redebeiträgen wurde auf die unmenschliche #Repression durch die Staatsgewalt eingegangen, welche mit Polizei und Justiz vor allem "Armutsverbrechen", wie Eigentumsdelikte und Drogenkonsum mit gesellschaftlichem Ausschluss bzw. Einschluss bestrafen.
Auch der #Arbeitszwang wurde kritisiert, durch den die Insass*innen zu Niedriglöhnen für Wirtschaftsbetriebe produzieren müssen. Neben der patriarchalen Gewalt auf beiden Seiten der Gefängnismauern wurde zudem auf die rassistische #Abschiebehaft aufmerksam gemacht. Andere Themen, die angesprochen wurden, waren die Unterstützung von Gefangenen und die solidarische Öffentlichkeitsarbeit, sowie Prozessbegleitung. Lautstarke Parolen, viel Feuerwerk und ein Chor mit Livemusik sorgten für kämpferische Stimmung.
Auch 2025 wird es viel Anlässe geben, gegen Repression, Polizeigewalt und Zwangsmaßnahmen zu protestieren.
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Wir brauchen mehr #Genossenschaften . Wenn wir schon einen #Arbeitszwang im #Bürgergeld haben, dann sollten die Gewinne aus der #Zwangsarbeit nicht irgendwo auf das Konto eines Unternehmers oder Aktionärs einzahlen.
Dann sollte diese Arbeit doch am ehesten in einer Genossenschaft auch dem Bürgergeldempfänger selbst zu gute kommen. Vielleicht kann man auf dem Weg der neufeudalen Logik dieser FDP noch einen Streich spielen... -
Mario #Voigt|s Asse im Ärmel, um #Höcke heute "inhaltlich zu stellen":
- ich bin Thüringer, du nicht
- ihr labert nur, wir schikanieren Geflüchtete effektiv (mit Beispiel #Arbeitszwang #SaaleOrlaKreis)
- null Migration wäre toll, würde aber Profite gefährden -
Mario #Voigt|s Asse im Ärmel, um #Höcke heute "inhaltlich zu stellen":
- ich bin Thüringer, du nicht
- ihr labert nur, wir schikanieren Geflüchtete effektiv (mit Beispiel #Arbeitszwang #SaaleOrlaKreis)
- null Migration wäre toll, würde aber Profite gefährden -
Mehr muss dazu kaum gesagt werden:
#Aufnahmefähigkeit
#Abschiebungen
#Sachleistungen
#Geldtransfers
#Arbeitszwang
#Grenzschließungen
#Obergrenze
#Asylrecht
#Migrationsabkommen
#GewaltmaßnahmenFakten, Zahlen und Argumente | #PROASYL
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Rückführungen, Arbeitszwang und Sachleistungen
"Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die #Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen #Arbeitszwang und #Sachleistungen für Asylbewerber:innen.Die Betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern.
Diese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auch bei den Wahlen am Sonntag, fällt ihnen weiter nichts Besseres ein, als ihr nachzumachen. Eine Taktik, die bereits seit Jahren immer wieder nur zur Stärkung der Faschisten führt."
Sehr treffend via @JugendInfoRegierung will schneller abschieben
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.htmlBezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
https://netzpolitik.org/2023/bezahlsysteme-fuer-gefluechtete-karten-der-abschreckung/Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
https://perspektive-online.net/2023/10/lindner-und-ampel-regierung-auf-rechtem-migrationskurs/
https://t.me/jugendinfo/1658
#Migration #Refugees #Antireport -
Rückführungen, Arbeitszwang und Sachleistungen
"Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die #Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen #Arbeitszwang und #Sachleistungen für Asylbewerber:innen.Die Betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern.
Diese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auch bei den Wahlen am Sonntag, fällt ihnen weiter nichts Besseres ein, als ihr nachzumachen. Eine Taktik, die bereits seit Jahren immer wieder nur zur Stärkung der Faschisten führt."
Sehr treffend via @JugendInfoRegierung will schneller abschieben
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.htmlBezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
https://netzpolitik.org/2023/bezahlsysteme-fuer-gefluechtete-karten-der-abschreckung/Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
https://perspektive-online.net/2023/10/lindner-und-ampel-regierung-auf-rechtem-migrationskurs/
https://t.me/jugendinfo/1658
#Migration #Refugees #Antireport