#gesetzgebungsverfahren — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzgebungsverfahren, aggregated by home.social.
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Zu schnell? Karlsruhe prüft Weg zum Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht nimmt die parlamentarischen Abläufe hinter dem umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung unter die Lupe. Es gehe im…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Ann-KatrinKaufhold #Baden-Württemberg #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Germany #Gesetzgebungsverfahren #Heizungsgesetz #Tempolimit #ThomasHeilmann
https://www.europesays.com/de/826907/ -
Der Regierungsentwurf zu #NIS2UmsuCG mit Stand vom 19.7.2024 ist nun auch öffentlich, wenngleich noch nicht verabschiedet. Das #Bundeskabinett hat die nationale #NIS2-Umsetzung morgen auf der Agenda. Und dann geht es erst los mit dem weiteren #Gesetzgebungsverfahren. Lassen wir uns überraschen, ob wir es noch bis zum 17.10.2024 schaffen - die ersten Wetten laufen schon! #cybersecurity #cyberresilience #cyberintelligence
https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/07/NIS2UmsuCG-RegE-19.7.2024.pdf
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Der Regierungsentwurf zu #NIS2UmsuCG mit Stand vom 19.7.2024 ist nun auch öffentlich, wenngleich noch nicht verabschiedet. Das #Bundeskabinett hat die nationale #NIS2-Umsetzung morgen auf der Agenda. Und dann geht es erst los mit dem weiteren #Gesetzgebungsverfahren. Lassen wir uns überraschen, ob wir es noch bis zum 17.10.2024 schaffen - die ersten Wetten laufen schon! #cybersecurity #cyberresilience #cyberintelligence
https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/07/NIS2UmsuCG-RegE-19.7.2024.pdf
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Der Regierungsentwurf zu #NIS2UmsuCG mit Stand vom 19.7.2024 ist nun auch öffentlich, wenngleich noch nicht verabschiedet. Das #Bundeskabinett hat die nationale #NIS2-Umsetzung morgen auf der Agenda. Und dann geht es erst los mit dem weiteren #Gesetzgebungsverfahren. Lassen wir uns überraschen, ob wir es noch bis zum 17.10.2024 schaffen - die ersten Wetten laufen schon! #cybersecurity #cyberresilience #cyberintelligence
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Der Regierungsentwurf zu #NIS2UmsuCG mit Stand vom 19.7.2024 ist nun auch öffentlich, wenngleich noch nicht verabschiedet. Das #Bundeskabinett hat die nationale #NIS2-Umsetzung morgen auf der Agenda. Und dann geht es erst los mit dem weiteren #Gesetzgebungsverfahren. Lassen wir uns überraschen, ob wir es noch bis zum 17.10.2024 schaffen - die ersten Wetten laufen schon! #cybersecurity #cyberresilience #cyberintelligence
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Der Regierungsentwurf zu #NIS2UmsuCG mit Stand vom 19.7.2024 ist nun auch öffentlich, wenngleich noch nicht verabschiedet. Das #Bundeskabinett hat die nationale #NIS2-Umsetzung morgen auf der Agenda. Und dann geht es erst los mit dem weiteren #Gesetzgebungsverfahren. Lassen wir uns überraschen, ob wir es noch bis zum 17.10.2024 schaffen - die ersten Wetten laufen schon! #cybersecurity #cyberresilience #cyberintelligence
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Die @Bundesregierung hat schon im Dezember einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen.
➡️ https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Fortentwicklung_Voelkerstrafrecht.html#Gesetz #Gesetzgebungsverfahren #VStGB #Völkerrecht #Kriegsverbrechen #Bundesregierung #BMJ #Gesetzesentwurf #Völkerstrafrecht #Völkerstrafgesetzbuch
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Die @Bundesregierung hat schon im Dezember einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen.
➡️ https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Fortentwicklung_Voelkerstrafrecht.html#Gesetz #Gesetzgebungsverfahren #VStGB #Völkerrecht #Kriegsverbrechen #Bundesregierung #BMJ #Gesetzesentwurf #Völkerstrafrecht #Völkerstrafgesetzbuch
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Die @Bundesregierung hat schon im Dezember einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen.
➡️ https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Fortentwicklung_Voelkerstrafrecht.html#Gesetz #Gesetzgebungsverfahren #VStGB #Völkerrecht #Kriegsverbrechen #Bundesregierung #BMJ #Gesetzesentwurf #Völkerstrafrecht #Völkerstrafgesetzbuch
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Die @Bundesregierung hat schon im Dezember einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen.
➡️ https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Fortentwicklung_Voelkerstrafrecht.html#Gesetz #Gesetzgebungsverfahren #VStGB #Völkerrecht #Kriegsverbrechen #Bundesregierung #BMJ #Gesetzesentwurf #Völkerstrafrecht #Völkerstrafgesetzbuch
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Abgeblitzter des Tages: Thomas Heilmann (CDU).
Erfolgloser #Eilantrag gegen die Gestaltung des #Gesetzgebungsverfahrens zum #Klimaschutzänderungsgesetz https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-040.html #BVerfG #Bundesverfassungsgericht #Klima #Klimakatastrophe #CDU #CSU
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Abgeblitzter des Tages: Thomas Heilmann (CDU).
Erfolgloser #Eilantrag gegen die Gestaltung des #Gesetzgebungsverfahrens zum #Klimaschutzänderungsgesetz https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-040.html #BVerfG #Bundesverfassungsgericht #Klima #Klimakatastrophe #CDU #CSU
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Abgeblitzter des Tages: Thomas Heilmann (CDU).
Erfolgloser #Eilantrag gegen die Gestaltung des #Gesetzgebungsverfahrens zum #Klimaschutzänderungsgesetz https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-040.html #BVerfG #Bundesverfassungsgericht #Klima #Klimakatastrophe #CDU #CSU
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Digitalcheck: Regierung legt »Eckpunkte« vor
Mit dem Digitalcheck soll die digitale Ausführbarkeit bei der Erstellung und der Anpassung von Rechtsvorschriften laut Bundesregierung von Anfang an mitgedacht werden, damit die Vorteile der Digitalisierung zum Nutzen von Bürgern, Unternehmen, Behörden und weiteren Betroffenengruppen ausgeschöpft werden können.
https://www.bildungsspiegel.de/news/verschiedenes/6612-digitalcheck-regierung-legt-eckpunkte-vor
#BildungsSpiegel #Digitalisierung #Digitalcheck #Gesetzgebungsverfahren
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Digitalcheck: Regierung legt »Eckpunkte« vor
Mit dem Digitalcheck soll die digitale Ausführbarkeit bei der Erstellung und der Anpassung von Rechtsvorschriften laut Bundesregierung von Anfang an mitgedacht werden, damit die Vorteile der Digitalisierung zum Nutzen von Bürgern, Unternehmen, Behörden und weiteren Betroffenengruppen ausgeschöpft werden können.
https://www.bildungsspiegel.de/news/verschiedenes/6612-digitalcheck-regierung-legt-eckpunkte-vor
#BildungsSpiegel #Digitalisierung #Digitalcheck #Gesetzgebungsverfahren
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#Gesetzgebungsverfahren
#PolitischeBildung
#Demokratie
Wenn ihr einer/m Jugendlichen erklären müsstet, wie in Deutschland ein #Gesetz zustande kommt, dann könnte das so aussehen wie hier im #Salon5 auf InstaWie kompliziert sollen Gesetze gemacht werden?
https://www.instagram.com/p/CifO5NmMk0_/ -
#Gesetzgebungsverfahren
#PolitischeBildung
#Demokratie
Wenn ihr einer/m Jugendlichen erklären müsstet, wie in Deutschland ein #Gesetz zustande kommt, dann könnte das so aussehen wie hier im #Salon5 auf InstaWie kompliziert sollen Gesetze gemacht werden?
https://www.instagram.com/p/CifO5NmMk0_/ -
Kommentar zum Heizungsgesetz - Karlsruhe hat der Demokratie einen guten Dienst erwiesen
Wenn Gesetze im Hauruck-Stil durchgepeitscht werden, degeneriere das Parlament zum Abnickverein und die Demokratie leide, kommentiert Heribert Prantl.
Heizungsgesetz gestoppt: Weiser Beschluss aus Karlsruhe -
Kommentar zum Heizungsgesetz - Karlsruhe hat der Demokratie einen guten Dienst erwiesen
Wenn Gesetze im Hauruck-Stil durchgepeitscht werden, degeneriere das Parlament zum Abnickverein und die Demokratie leide, kommentiert Heribert Prantl.
Heizungsgesetz gestoppt: Weiser Beschluss aus Karlsruhe -
Kommentar zum Heizungsgesetz - Karlsruhe hat der Demokratie einen guten Dienst erwiesen
Wenn Gesetze im Hauruck-Stil durchgepeitscht werden, degeneriere das Parlament zum Abnickverein und die Demokratie leide, kommentiert Heribert Prantl.
Heizungsgesetz gestoppt: Weiser Beschluss aus Karlsruhe -
Kommentar zum Heizungsgesetz - Karlsruhe hat der Demokratie einen guten Dienst erwiesen
Wenn Gesetze im Hauruck-Stil durchgepeitscht werden, degeneriere das Parlament zum Abnickverein und die Demokratie leide, kommentiert Heribert Prantl.
Heizungsgesetz gestoppt: Weiser Beschluss aus Karlsruhe -
Kommentar zum Heizungsgesetz - Karlsruhe hat der Demokratie einen guten Dienst erwiesen
Wenn Gesetze im Hauruck-Stil durchgepeitscht werden, degeneriere das Parlament zum Abnickverein und die Demokratie leide, kommentiert Heribert Prantl.
Heizungsgesetz gestoppt: Weiser Beschluss aus Karlsruhe -
>Dlf Audiothek | Interviews | Opposition zufrieden | Frei (CDU): „Ampel sollte nicht mit dem Kopf durch die Wand<
Eine Opposition braucht ausreichend Zeit, um sich zu informieren und eine sachdienliche Folgenabwägung vorzunehmen.
Dem wurde durch die #Ampelkoalition nur unzureichend Rechnung getragen.
Daher ist die Intervention durch das #BVerfG nachvollziehbar!
Fehlende #Transparenz im Bereich der #Gesetzgebungsverfahren
Legislative Fehlentwicklungen
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Tacheles-Stellungnahme zum #SGBXII - und #SGBXIV - #Anpassungsgesetz
Die Regierung hat ein Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches #Sozialgesetzbuch und weiterer #Gesetze als Referentenentwurf vorgelegt. Der Verein #Tacheles wurde im Rahmen der sog. #Verbändeanhörung gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
Die Stellungnahme von Tacheles umfasst drei Punkte:
1. Teil: Stellungnahme im #Gesetzgebungsverfahren
2. Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II
3. Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit #Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.
Insbesondere ging es uns dabei um die systematische #Diskriminierung der #SGBXII - Leistungsbeziehenden gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem #SGBII aufzuzeigen und eine Anpassung zu fordern. Diese #Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von #Alter, #Krankheit oder #Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden! Gleichzeitig haben wir auf die verschärfte Diskriminierung im dritten #Grundsicherungssystem für #Geflüchtete hingewiesen und klargestellt, dass diese ebenfalls unbedingt beendet werden muss. Alle drei Systeme sind in ein einheitliches #Mindestsicherungssystem umzuwandeln.
Hier geht es zum #Gesetzesentwurf und der 23-seitigen Stellungnahme von Tacheles: https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/tachelesstellungnahme-zum-sgb-xii-und-sgb-xiv-anpassungsgesetz.html
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Tacheles-Stellungnahme zum #SGBXII - und #SGBXIV - #Anpassungsgesetz
Die Regierung hat ein Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches #Sozialgesetzbuch und weiterer #Gesetze als Referentenentwurf vorgelegt. Der Verein #Tacheles wurde im Rahmen der sog. #Verbändeanhörung gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
Die Stellungnahme von Tacheles umfasst drei Punkte:
1. Teil: Stellungnahme im #Gesetzgebungsverfahren
2. Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II
3. Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit #Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.
Insbesondere ging es uns dabei um die systematische #Diskriminierung der #SGBXII - Leistungsbeziehenden gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem #SGBII aufzuzeigen und eine Anpassung zu fordern. Diese #Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von #Alter, #Krankheit oder #Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden! Gleichzeitig haben wir auf die verschärfte Diskriminierung im dritten #Grundsicherungssystem für #Geflüchtete hingewiesen und klargestellt, dass diese ebenfalls unbedingt beendet werden muss. Alle drei Systeme sind in ein einheitliches #Mindestsicherungssystem umzuwandeln.
Hier geht es zum #Gesetzesentwurf und der 23-seitigen Stellungnahme von Tacheles: https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/tachelesstellungnahme-zum-sgb-xii-und-sgb-xiv-anpassungsgesetz.html
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Tacheles-Stellungnahme zum #SGBXII - und #SGBXIV - #Anpassungsgesetz
Die Regierung hat ein Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches #Sozialgesetzbuch und weiterer #Gesetze als Referentenentwurf vorgelegt. Der Verein #Tacheles wurde im Rahmen der sog. #Verbändeanhörung gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
Die Stellungnahme von Tacheles umfasst drei Punkte:
1. Teil: Stellungnahme im #Gesetzgebungsverfahren
2. Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II
3. Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit #Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.
Insbesondere ging es uns dabei um die systematische #Diskriminierung der #SGBXII - Leistungsbeziehenden gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem #SGBII aufzuzeigen und eine Anpassung zu fordern. Diese #Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von #Alter, #Krankheit oder #Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden! Gleichzeitig haben wir auf die verschärfte Diskriminierung im dritten #Grundsicherungssystem für #Geflüchtete hingewiesen und klargestellt, dass diese ebenfalls unbedingt beendet werden muss. Alle drei Systeme sind in ein einheitliches #Mindestsicherungssystem umzuwandeln.
Hier geht es zum #Gesetzesentwurf und der 23-seitigen Stellungnahme von Tacheles: https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/tachelesstellungnahme-zum-sgb-xii-und-sgb-xiv-anpassungsgesetz.html
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#Intransparente EU-#Gesetzgebungsverfahren.
@lobbycontrol erklärt in diesem 🧵was das #RSB ist & wie es "großen und problematischen Einfluss auf die Gesetzgebung der #EU" ausübt. Der #ProfitLobbyismus-Verdachtsfall #Lieferkettengesetz wird auch erwähnt.
#betterregwatch ⬇️
---
RT @lobbycontrol
Schon einmal vom "Regulatory Scrutiny Board" (RSB) der EU gehört? Nein? Das kaum bekannte #RSB hat großen und problematischen Einfluss auf die G…
https://twitter.com/lobbycontrol/status/1653339704782209027 -
#Intransparente EU-#Gesetzgebungsverfahren.
@lobbycontrol erklärt in diesem 🧵was das #RSB ist & wie es "großen und problematischen Einfluss auf die Gesetzgebung der #EU" ausübt. Der #ProfitLobbyismus-Verdachtsfall #Lieferkettengesetz wird auch erwähnt.
#betterregwatch ⬇️
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RT @lobbycontrol
Schon einmal vom "Regulatory Scrutiny Board" (RSB) der EU gehört? Nein? Das kaum bekannte #RSB hat großen und problematischen Einfluss auf die G…
https://twitter.com/lobbycontrol/status/1653339704782209027 -
Nochmal #Bremen:
Ein #Gesetzgebungsverfahren für eine #Solardachpflicht wurde im Februar gestartet. Das Gesetz würde die bereits bestehende Pflichten ausweiten und z.B. auch bestehende Dächer regulatorisch einbeziehen.energiewende #energiewendejetzt #photovoltaik #solarenergie #Solarzellen #Solarkraftwerk #Solarmodule #solarspeicher
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/solar-dach-pflicht-bremen-neubauten-100.html
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Nochmal #Bremen:
Ein #Gesetzgebungsverfahren für eine #Solardachpflicht wurde im Februar gestartet. Das Gesetz würde die bereits bestehende Pflichten ausweiten und z.B. auch bestehende Dächer regulatorisch einbeziehen.energiewende #energiewendejetzt #photovoltaik #solarenergie #Solarzellen #Solarkraftwerk #Solarmodule #solarspeicher
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/solar-dach-pflicht-bremen-neubauten-100.html
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Ein #Gesetzgebungsverfahren für eine #Solardachpflicht wurde im Februar gestartet. Das Gesetz würde die bereits bestehende Pflichten ausweiten und z.B. auch bestehende Dächer regulatorisch einbeziehen.energiewende #energiewendejetzt #photovoltaik #solarenergie #Solarzellen #Solarkraftwerk #Solarmodule #solarspeicher
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/solar-dach-pflicht-bremen-neubauten-100.html
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Ein #Gesetzgebungsverfahren für eine #Solardachpflicht wurde im Februar gestartet. Das Gesetz würde die bereits bestehende Pflichten ausweiten und z.B. auch bestehende Dächer regulatorisch einbeziehen.energiewende #energiewendejetzt #photovoltaik #solarenergie #Solarzellen #Solarkraftwerk #Solarmodule #solarspeicher
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/solar-dach-pflicht-bremen-neubauten-100.html
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Nochmal #Bremen:
Ein #Gesetzgebungsverfahren für eine #Solardachpflicht wurde im Februar gestartet. Das Gesetz würde die bereits bestehende Pflichten ausweiten und z.B. auch bestehende Dächer regulatorisch einbeziehen.energiewende #energiewendejetzt #photovoltaik #solarenergie #Solarzellen #Solarkraftwerk #Solarmodule #solarspeicher
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/solar-dach-pflicht-bremen-neubauten-100.html
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#Gesetzgebungsverfahren #Bürgergeld / Gruselpapier aus den Ausschüssen
Der #Gesetzentwurf zum Bürgergeld wurde am 28.10.2022 im #Bundesrat beraten. Von den Fachausschüssen gab es dazu gruselige Änderungsvorschläge, eine Vielzahl von kleinen Fiesheiten, die aber weitgehend nicht durchgekommen sind.
Hier das Gruselpapier: https://t1p.de/mq27s
Daraus ist im Bundesrat am 28.10.2022 geworden: https://t1p.de/puctaAm 7.11. werden im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige angehört. Für #Tacheles wird der Kollege Frank Jäger auftreten. Dabei geht es nicht nur um den Gesetzentwurf, sondern auch um die Anträge der #LINKEN und der #AfD.
Die Anhörung findet von 12.45 Uhr bis 14.45 Uhr statt und wird live auf www.bundestag.de übertragen. Weitere Infos dazu: https://t1p.de/hfxz1
Die finale Abstimmung soll dann schon drei Tage später am Donnerstag, 10. November 2022, 9 Uhr nach knapp 70-minütiger Debatte erfolgen.
Quelle: Harald Thomé / Tacheles / #Wuppertal
https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-42-2022-vom-30-10-2022.html
#Hartz4 -
#Gesetzgebungsverfahren #Bürgergeld / Gruselpapier aus den Ausschüssen
Der #Gesetzentwurf zum Bürgergeld wurde am 28.10.2022 im #Bundesrat beraten. Von den Fachausschüssen gab es dazu gruselige Änderungsvorschläge, eine Vielzahl von kleinen Fiesheiten, die aber weitgehend nicht durchgekommen sind.
Hier das Gruselpapier: https://t1p.de/mq27s
Daraus ist im Bundesrat am 28.10.2022 geworden: https://t1p.de/puctaAm 7.11. werden im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige angehört. Für #Tacheles wird der Kollege Frank Jäger auftreten. Dabei geht es nicht nur um den Gesetzentwurf, sondern auch um die Anträge der #LINKEN und der #AfD.
Die Anhörung findet von 12.45 Uhr bis 14.45 Uhr statt und wird live auf www.bundestag.de übertragen. Weitere Infos dazu: https://t1p.de/hfxz1
Die finale Abstimmung soll dann schon drei Tage später am Donnerstag, 10. November 2022, 9 Uhr nach knapp 70-minütiger Debatte erfolgen.
Quelle: Harald Thomé / Tacheles / #Wuppertal
https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-42-2022-vom-30-10-2022.html
#Hartz4 -
Gesetzesentwurf zum #Bürgergeld vorgelegt
Das #BMAS hat den #Gesetzesentwurf zum sog. „Bürgergeld“ vorgelegt. Tacheles ist im Rahmen der #Verbändeanhörung am #Gesetzgebungsverfahren beteiligt, dies wird Tacheles selbstverständlich umfassend tun.
Den Gesetzesentwurf und umfassende Synopsen der geplanten Änderungen sind auf der Tachelesseite zu finden: https://t1p.de/8asbsIn den nächsten Tagen wird es dazu von #Tacheles ein Papier geben, in dem die ganzen Änderungen zusammengefasst und erklärt sind und danach auch unsere Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren. Wer das unverzüglich mitbekommen will, soll gelegentlich auf die Tachelesseite schauen. Derzeit ist der Kram noch in Arbeit.
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Gesetzesentwurf zum #Bürgergeld vorgelegt
Das #BMAS hat den #Gesetzesentwurf zum sog. „Bürgergeld“ vorgelegt. Tacheles ist im Rahmen der #Verbändeanhörung am #Gesetzgebungsverfahren beteiligt, dies wird Tacheles selbstverständlich umfassend tun.
Den Gesetzesentwurf und umfassende Synopsen der geplanten Änderungen sind auf der Tachelesseite zu finden: https://t1p.de/8asbsIn den nächsten Tagen wird es dazu von #Tacheles ein Papier geben, in dem die ganzen Änderungen zusammengefasst und erklärt sind und danach auch unsere Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren. Wer das unverzüglich mitbekommen will, soll gelegentlich auf die Tachelesseite schauen. Derzeit ist der Kram noch in Arbeit.