#reul — Public Fediverse posts

Verfassungswidriger Angriff auf die Freiheit und den Datenschutz geplant:
#cdU -Innenminister #Reul tritt erneut #Grundrechte mit Füßen und arbeitet an einer anlasslosen #Überwachung der Bürger:innen.
https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-datenanalyse-in-nrw-palantir-gesetz-nicht-verfassungskonform/
Dass wir #PIRATEN so was ablehnen, müssen wir nicht betonen, oder?

#Polizeigewalt

In #Bochum soll der Schuss auf ein 12-jähriges Mädchen durch die Polizei offenbar vertuscht werden.

Die beiden Beamten vonn Herrn Bert #reul sind trotz Verfahren wieder im Dienst.
Der Anwalt erhält keine Akteneinsicht.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/schuesse-zwoelfjaehrige-anwalt-neue-vorwuerfe100.html

/ disclaimer
persönlich habe ich in NRW Prozesse wegen der Polizei gewonnen. Es läuft unterhalb der Menschenwürde und braucht echt Durchhaltekraft.

Neue Gesetze lassen sich so besser begründen, Gesetze, die Gewalt nicht beenden, dem Staat aber mehr repressive Mittel wie #Überwachung geben. #Faeser, #Dobrindt, #Reul, #Poseck, #Herrmann
Was sie damit aber erreichbar ist die Spaltung der Gesellschaft und ein Klima der Angst! Manche/r will das so.

Neue Gesetze lassen sich so besser begründen, Gesetze, die Gewalt nicht beenden, dem Staat aber mehr repressive Mittel wie #Überwachung geben. #Faeser, #Dobrindt, #Reul, #Poseck, #Herrmann
Was sie damit aber erreichbar ist die Spaltung der Gesellschaft und ein Klima der Angst! Manche/r will das so.

Neue Gesetze lassen sich so besser begründen, Gesetze, die Gewalt nicht beenden, dem Staat aber mehr repressive Mittel wie #Überwachung geben. #Faeser, #Dobrindt, #Reul, #Poseck, #Herrmann
Was sie damit aber erreichbar ist die Spaltung der Gesellschaft und ein Klima der Angst! Manche/r will das so.

Neue Gesetze lassen sich so besser begründen, Gesetze, die Gewalt nicht beenden, dem Staat aber mehr repressive Mittel wie #Überwachung geben. #Faeser, #Dobrindt, #Reul, #Poseck, #Herrmann
Was sie damit aber erreichbar ist die Spaltung der Gesellschaft und ein Klima der Angst! Manche/r will das so.

Neue Gesetze lassen sich so besser begründen, Gesetze, die Gewalt nicht beenden, dem Staat aber mehr repressive Mittel wie #Überwachung geben. #Faeser, #Dobrindt, #Reul, #Poseck, #Herrmann
Was sie damit aber erreichbar ist die Spaltung der Gesellschaft und ein Klima der Angst! Manche/r will das so.

Krass! Der Staat überlässt #Flüchtlinge sich selbst, kaserniert die in Asylantenheimen und fördert keinen Deutschunterricht.
Dann aber bekämpft er massiv und mit großer Öffentlichkeit sog. #Clans.
Die aber sind eine Folge der Ausgrenzung!
#Reul #Dobrindt

#Innenminister Herbert #Reul hat für Mittwoch, den 11. März 2026, aus #Anlass des #Gedenktages für die #Opfer #terroristischer #Gewalt für alle #Dienstgebäude des #Landes, der #Gemeinden und #Gemeindeverbände sowie der übrigen #Körperschaften, #Anstalten und #Stiftungen des #öffentlichen #Rechts, die der #Aufsicht des #Landes unterliegen, #Trauerbeflaggung #angeordnet.
https://www.im.nrw/gedenktag-fuer-die-opfer-terroristischer-gewalt-am-11-maerz-minister-reul-ordnet-trauerbeflaggung

#Gedenktag

#Innenminister Herbert #Reul hat für Mittwoch, den 11. März 2026, aus #Anlass des #Gedenktages für die #Opfer #terroristischer #Gewalt für alle #Dienstgebäude des #Landes, der #Gemeinden und #Gemeindeverbände sowie der übrigen #Körperschaften, #Anstalten und #Stiftungen des #öffentlichen #Rechts, die der #Aufsicht des #Landes unterliegen, #Trauerbeflaggung #angeordnet.
https://www.im.nrw/gedenktag-fuer-die-opfer-terroristischer-gewalt-am-11-maerz-minister-reul-ordnet-trauerbeflaggung

#Gedenktag

Zwei Fragen ;-)
Warum kommt der Bericht zu rechtsextremer Gewalt erst später?
Warum konnte nicht abgewartet werden, bis auch der vorliegt?
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/linksextremismus-gewalt-lagebild-nrw-100.html
Btw: Im Falle der #Vulkangruppen sollten wir weitere Ermittlungen abwarten. Spekulationen gießen nur Öl ins Feuer, Herr #Reul.

Zwei Fragen ;-)
Warum kommt der Bericht zu rechtsextremer Gewalt erst später?
Warum konnte nicht abgewartet werden, bis auch der vorliegt?
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/linksextremismus-gewalt-lagebild-nrw-100.html
Btw: Im Falle der #Vulkangruppen sollten wir weitere Ermittlungen abwarten. Spekulationen gießen nur Öl ins Feuer, Herr #Reul.

Zwei Fragen ;-)
Warum kommt der Bericht zu rechtsextremer Gewalt erst später?
Warum konnte nicht abgewartet werden, bis auch der vorliegt?
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/linksextremismus-gewalt-lagebild-nrw-100.html
Btw: Im Falle der #Vulkangruppen sollten wir weitere Ermittlungen abwarten. Spekulationen gießen nur Öl ins Feuer, Herr #Reul.

Zwei Fragen ;-)
Warum kommt der Bericht zu rechtsextremer Gewalt erst später?
Warum konnte nicht abgewartet werden, bis auch der vorliegt?
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/linksextremismus-gewalt-lagebild-nrw-100.html
Btw: Im Falle der #Vulkangruppen sollten wir weitere Ermittlungen abwarten. Spekulationen gießen nur Öl ins Feuer, Herr #Reul.

Wenn rechts regiert, muss links angegriffen werden, #Reul hilft mit.
NRW: Zahl der erfassten Straftaten von Linksextremen verdoppelt - Quelle, wie kann es anders sein, die Polizeieingangsstatistik. Die Hälfte der Taten nicht näher bezeichnete Sachbeschädigungen. Angriffe auf kritische Infrastruktur werden unbewiesen hinzugerechnet, wie viele der Körperverletzungen Polizisten erlitten haben, ebenfalls nicht erwähnt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/lagebild-linksextremismus-nrw-100.html

#Innenminister Herbert #Reul hat für Dienstag, 24. Februar 2026, aus Anlass des #Staatsaktes für die am 1. Februar 2026 verstorbene #Bundestagspräsidentin a. D. Prof. Dr. #Rita #Süssmuth für alle #Dienstgebäude des #Landes #Trauerbeflaggung angeordnet.
https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-ordnet-trauerbeflaggung-zum-tod-der-verstorbenen
Zunächst dachte ich an den Kriegsbeginn in der #Ukraine vor 4 Jahren...

@infozentrale

#Reul verteidigt wieder Grundgesetzfeinde?

Herbert Reul: 12-Jährige sind heute nicht mehr wie vor 20 Jahren.
Wir sagen: Der Unterschied ist, dass heute solche Fälle eher politisch und medial für
populistische Forderungen
genutzt werden als vor 20 Jahren.

Unser stellv. Bundesvorsitzender
Finn-Luca Plötz hat sich dazu geäußert.
🧵1/3

#Politik #NRW #Reul

Palantir-Einsatz in #NRW - #Polizei nutzt Software tausendfach

"Der Einsatz der Polizei-Software von #Palantir ist an strenge Vorgaben geknüpft. Trotzdem wurde sie in sechs Monaten mindestens 2000 Mal genutzt. Wie oft genau kann das NRW-Innenministerium aber gar nicht sagen......
(...)
Herbert #Reul (CDU) hat eine klare Haltung zur Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir: "Damit ersparen wir der Polizei wahnsinnig viel Arbeitszeit, weil wir die Daten, die sowieso schon zugänglich waren, schneller erreichen können."

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizei-software-palantir-100.html

#Überwachung #Massenüberwachung #KI #Datenschutz #Privacy

WZ-Kommentar zum Polizeistandort Müngstener Straße: Jetzt ist Druck drauf

Die Zustandsbeschreibungen der Verhältnisse in dem historischen Polizeistandort an der Müngstener Straße sind nicht schön. Und sie werden…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Augen #Druck #Germany #Müngstener #Nordrhein-Westfalen #Polizeistandort #Reul #Röhrl #Standort
https://www.europesays.com/de/773703/

Was zum Polizeigelände in Wuppertal vereinbart ist

Seit einigen Tagen steht der historische Polizeistandort an der Müngstener Straße 35 in Wuppertal im Blickpunkt…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Landesamt"] #BLB #Dienste #Germany #Innenminister #innenministerium #Intent #Land #Landes- #Landeseinrichtungen #Nordrhein-Westfalen #Polizeiliche #Polizeistandort #Quadratmetern #Reul #Standort
https://www.europesays.com/de/772252/