#kdu — Public Fediverse posts

Derzeit sorgt eine Entscheidung des Bundessozialgericht (BSG) zu den Mietobergrenzen in den Medien für Wirbel. So ist etwa zu lesen, das Bundessozialgericht habe „die Jobcenter im Streit um angemessene Unterkunftskosten gestärkt“ oder die Jobcenter müssten „bezahlbare Wohnungen jetzt nicht mehr konkret benennen“. Die Berichterstattung zeigt im Grunde nur eines, nämlich dass die Medienvertreter vom Thema nicht viel verstehen.“

https://sozialberatung-kiel.de/2026/02/14/genug-freie-wohnungen-zu-den-mietobergrenzen/

#wohnen #kdu #grundsicherung #sozialhilfe

Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.

Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.

#KdU etc. ❗

Laut #Artikel106 des Grundgesetzes / #GG ist die Erhebung einer #Vermögenssteuer ausdrücklich vorgesehen und deren Einnahmen haben den Ländern zu dienen ❗

Es müssten also keine Schwimmbäder mehr geschlossen werden und die Kommunale Politik könnte wieder als Bauherr und Vermieter dienen, denn private Akteure sowie marktliberale #Gesetzgebung sind Treiber der strukturellen Wohnungsnot.

Stichwort: #Renditemaximierung & #Bodenspekulation & #SGBII mit der #KdU

Grundrechte wie das #RechtAufKoerperlicheUnversehrtheit

Das #RechtAufUnverletzlichkeitDerWohnung

Das #RechtAufFreieBerufswahl

Die #GleichheitVorDemGesetz

#Freiheitsrechte und #Gleichheitsrechte werden im #SGBII seit 2005 gegen #Leistungsrechte ausgespielt und in dieser neuen Fassung des #SGBII als Neue #Entsicherung wird die Strafe - ob direkt oder indirekt über die #KdU - für den Bedürftigen zur konstanten Erfahrung.

Für die #SPD beginnt #Gerechtigkeit scheinbar erst ab #Vererbung...

Vermieter sollen im Rahmen der #KdU des #SGBII eine strafbewehrte #Mitwirkungspflicht auferlegt bekommen, wenn sie an einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II vermieten.

Bei Nichterfüllung drohen Strafzahlungen bis zu 5000 €.

Das ist nicht nur Realitätsfern, das ist Ausdruck eines normativen #Sadismus gegenüber Menschen in #Armut die auf einen #Sozialstaat angewiesen sind ❗

Schande über die #SPD dass sie solch Menschenverachtung zulässt!

Damit wird nun auch die #KdU offiziell - sollte da nichts verändert werden - zu einer reinen Strafkategorie, denn die Einstellung der Mietzahlungen führt natürlich zur Kündigung des Wohnraumes.

Erschwerend hinzu kommt, Vermieter werden in Zukunft nicht nur aufgrund all der Lügen zu #Menschen im #SGBII nicht mehr an diese #Menschengruppe vermieten, sondern weil kein Immobilienbesitzer Lust auf diesen Stress haben wird.

Es kommt innerhalb der #KdU aber noch schlimmer!

Der Stadtrat tagte: Vorstoß der #Linksfraktion zu #Kosten der #Unterkunft und #Heizung scheitert im Stadtrat + Video

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/12/stadtrat-tagte-linksfraktion-kosten-der-unterkunft-und-heizung-642160
#Leipzig #Stadtrat #KdU

#Wachsende #Wohnkostenlücke in Leipzig: #Linke will OBM zum Aktivwerden auffordern

https://www.l-iz.de/wirtschaft/verbraucher/2025/12/wachsende-wohnkostenluecke-in-leipzig-linke-will-obm-zum-aktivwerden-auffordern-641148
#Leipzig #Stadtrat #KdU

Kosten der #Unterkunft: Selbst neu gebaute #Sozialwohnungen in Leipzig sprengen den Rahmen

https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2025/12/kosten-der-unterkunft-selbst-neu-gebaute-sozialwohnungen-leipzig-rahmen-640714
#Leipzig #Wohnungsneubau #KdU #Mietpreise

Der Stadtrat tagte: Immer mehr Leipziger #Bürgergeldempfänger rutschen in die #Wohnkostenlücke + Video

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/12/der-stadtrat-tagte-leipziger-burgergeldempfanger-wohnkostenlucke-640530
#Leipzig #Stadtrat #KdU #Miete

Damit sind Jobcenter und Sozialämter zentrale Akteure zur Prävention und Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Als Basis für die Prüfung der Angemessenheit fordert das
Bundessozialgericht ein „schlüssiges Konzept“. Wie die Praxis aussehen kann, zeigt das Jobcenter im Kreis Düren."
⬅️

#kdu #wohnen #sgbII #sgbIXX #angemessenheit #armut

https://gib.nrw.de/wp-content/uploads/2025/11/GIB-Beitraege_2025-23_Kosten_Unterkunft.pdf

#bürgergeld #grundsicherung #kdu #wohnen #karenzzeit
"„Ein Umzug ist daher oft gar keine Option“, warnt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), auf Anfrage unserer Redaktion. Wenn Jobcenter nur noch Teile der Miete übernähmen, bedeute dies faktisch eine Kürzung des Regelsatzes, da Menschen dann „an anderer Stelle sparen“ müssten, so Engelmeier weiter."
https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-reform-von-bas-verschaerft-wohnungsnot-expertinnen-warnen-nicht-bedacht-93969243.html

Hele #Spolu, #sorryjako ale jestli mě chcete po masivní záplavě billboardů, kde je #Okamura a #Konečná, přesvědčit o tom, že vás mám volit, tak bych to asi dělal jinak, než že mi na banneru budete cpát dalšího Okamuru a Konečnou.

Krom toho, že je to úplně stejně pitomý, jako když jste posledně přemalovali Babiše s Dostálovou na "#Rusko pro tebe všecko", tak jestli máte nějaký signály o kolaboraci, tak byste to asi měli nějakým způsobem řešit. Času jste měli dost...

#politika #ODS #KDU #TOP09

Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen #Grundsicherung: Eine Paritätische Handreichung für Interessierte

„Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“

Die Paritätischen Positionen zum #Bürgergeld speisen sich aus einer reichhaltigen Praxis  sozialer #Arbeit und aus dem Engagement im Bereich #Beschäftigungspolitik. Aufgrund der Rückmeldungen aus Sozial- und Schuldnerberatungen unter unserem Dach und infolge unserer wissenschaftlichen Arbeiten u.a. im Bereich #Armutsberichtserstattung wissen wir um Sorgen und Nöte von #Armutsbetroffenen. Insofern sehen wir tatsächlich einen großen #Reformbedarf beim Bürgergeld. In Auswertung wissenschaftlicher und praktischer Arbeit sprechen wir uns für armutsfeste #Sozialleistungen und nachhaltige #Arbeitsmarktmaßnahmen aus und beziehen klar Position gegen #Sanktionen.

Auch weisen wir darauf hin, dass die #Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der #Unterkunft (#KdU) vielerorts so niedrig sind, dass im bisherigen sozialen Umfeld keine entsprechenden #Wohnungen zu finden sind. Infolgedessen zeichnet sich eine Konzentration von Ärmeren in bestimmten Stadtteilen ab, was die soziale Spaltung der Städte befeuert.

Die aktuelle Debatte zielt jedoch nicht auf eine Behebung dieser Mängel ab. Vielmehr sind Verschärfungen bestehender Fehler und #Kürzungen im Gespräch. Der #Koalitionsvertrag sieht eine #Rückabwicklung des Bürgergeldes vor. Die einzelnen #Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag sichten wir in dieser Handreichung im Einzelnen kritisch. Dabei liefern wir Argumente und Fakten, diese noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Für den Fall, dass einzelne Vorhaben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu verhindern sein sollten, unterbreiten wir Vorschläge für mögliche Ausnahmen bzw. Modifikationen, die die schlimmsten Auswirkungen abmildern können. Diese #Handreichung liefert insofern Impulse für #Akteure, die in #Regierung, V#erwaltung, #Bundestag, #Bundesrat und in Verhandlungen im #Vermittlungsausschuss an der Weiterentwicklung im Bereich Bürgergeld bzw. #Grundsicherung mitwirken. Im zweiten Teil dieser Publikation unterfüttern wir unsere Überlegungen zum grundlegenden Reformbedarf mit Zahlen und Argumenten.

Quelle: @paritaet / Handreichung für Interessierte (PDF)

#IchBinArmutsbetroffen #Hartz4 #Bürgergeld #CapitalismIsADeathCult #Soziales

#frei #bürgergeld #wohnung #kdu #armut

Na gut, wenn‘s am Existenzminimum wirklich nichts mehr zu kürzen geht, dann lasst sie uns wenigstens obdachlos machen, denkt er sich anscheinend.
„Eine Pauschale könne Transparenz schaffen und Ausgaben begrenzen, »mit Übergangsregelungen, Härtefallklauseln und regionaler Differenzierung«, schlug Frei vor“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/kanzleramtschef-frei-stellt-sich-gegen-leistungskuerzung-bei-buergergeld-a-cfaf9d82-4534-4fda-a986-21a0def573a9

Der Stadtrat tagte: Die #Machtlosigkeit einer Stadt, wenn es um bezahlbare #Wohnungen im #KdU-Bereich geht

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/09/der-stadtrat-tagte-machtlosigkeit-stadt-bezahlbare-wohnungen-kdu-bereich-632663
#Leipzig #Stadtrat #Wohnungspolitik

#bürgergeld #grundsicherung #wohnen #kdu
„Die von Merz angeregte Wohnkostenpauschale für Bürgergeld-Beziehende wird damit wahrscheinlich nicht im Koalitionsvertrag zu finden sein. Der Kanzler hatte für die Forderung zudem Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners SPD sowie von Sozialverbänden einstecken müssen. Die Pauschalierung könnte jedoch Teil der Beratungen in der Sozialstaatkommission werden, die sich ab September mit dem Bürgergeld und weiteren Sozialleistungen
⬇️

@LorenzMeyer... dann sollte durch den betreffenden Politiker erst einmal erklärt werden, warum er von dem #SGBII / "#Buergergeld" ständig eine Art BGE herbei phantasiert!

Das #SGBII ist eine #Sozialqualverwaltung & das #Existenzminimum bereits als #Kostenunterdeckung geplant.

Die #KdU produziert seit Jahren eine Tendenz zur #Ermessensunterschreitung o. gar den #Ermessensnichtgebrauch
= #Wohnungslosigkeit

Was bitte soll an dieser menschenfeindlichen #Sozialgesetzgebung noch verschärft werden❓

#bürgergeld #grundsicherung #wohnen #kdu #kleiko #merz

Es ist kein gutes Gefühl, mit der Angst leben zu müssen, meine Wohnung zu verlieren..
„Der Bundeskanzler Friedrich Merz will die Kosten der Unterkunft und Heizung kürzen. Merz kündigt an, Zuschüsse zu überprüfen, gegebenenfalls zu deckeln und auch Wohnungsgrößen stärker zu reglementieren.“
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-merz-kuendigt-kuerzung-der-unterkunftskosten-in-der-grundsicherung-an

#armut #bürgergeld #grundsicherung #wohnen #kdu #kleiko

„Kanzler Merz will die Wohnkosten im Bürgergeld deckeln. Dabei geschieht das längst. Exklusive Zahlen zeigen: Hunderttausende Haushalte mussten 2024 Teile der Warmmiete aus dem Regelsatz bezahlen – im Schnitt 116 Euro im Monat.“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jobcenter-erstatten-jedem-achten-buergergeld-haushalt-die-miete-nur-teils-a-c62f8526-e8d4-469a-a8f4-61433519c16e

Im #SGBII existiert im Übrigen auch die politische #Denkfigur des #Hyperindividualismus denn zum Beispiel in der #KdU wird ernsthaft vom #Mieter also dem #SGBII - Betroffenen verlangt die Mietkosten zu senken.
Wie soll das gehen?
Für die Festlegung der Mietkosten ist der Vermieter zuständig❗
Es ist zutiefst unrealistisch, daß ein Mieter in Zeiten massiver #Wohnungsnot seinen Vermieter wegen zu hoher Miete verklagt.

D.h. hier beginnt schon ein Beispiel für rechtlich implementierte Ueberforderung

Dieser #Lebensrealitaet gegenüber stehen #Menschen aus der #Bundespolitik welche ernsthaft und unwidersprochen von 100 qm Wohnungen in Miete für Singles im SGB II phantasieren!❗🤪

Als gäbe es im #SGBII keine #Genehmigungspflicht für die Anmietung einer Wohnung oder als gäbe es keine #KdU mit ihren eher unzureichenden Obergrenzen, wodurch Mieter aus dem Kontext des #SGBII oft einen Teil ihres #Existenzminimums für Mietzahlungen zweckentfremden muessen... ❗

Und wer glaubt, Menschen im #SGBII können sich angeblich eine 100 qm Wohnung leisten und das als Single, glaubt #Fakenews denn im #SGBII existieren die formale Kategorie der #KdU =Frage nach der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft

Da gibt es einerseits eine gewisse #Intransparenz wie die einzelnen Jobcenter zu ihrer Kategorie der "#Angemessenheit" gelangen.

Zugleich gibt es klare Vorgaben.
Ein allein lebender Mensch darf maximal 45 qm plus 10 % Ermessensleistung bewohnen.

>Wohnungslosigkeit steigt – und kaum einen interessiert es<

#PolitischeKommunikation
#Vermögensungleichheit
#Armut

Ein wichtiger Artikel zum Thema strukturelle #Wohnungsnot und #Wohnungslosigkeit

Leider sind 2 Punkte zu ergänzen:

Neben der offenen Wohnungslosigkeit gibt es auch die verdeckte Wohnungslosigkeit.
Die negative #Lenkungswirkung von verschiedenen Sozialgesetzgebungen ist eine Ursache für diese Entwicklung.

Stichwort: #SGBII & #KdU & #Jugendhilfe

https://share.google/bJF8DBNZHihfrJoEQ

Dass verdeckte #Wohnungslosigkeit im Bereich des #SGBII aufgrund der #KdU kein Einzelfall ist, zeigt die Ausgestaltung der Formularserie #WBA zur Antragstellung zur #Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II, da im Abschnitt KdU nicht mehr wie vor Jahren "Wohnung" steht, sondern "Unterkunft in Wohnheimen, Flüchtlingsunterkuenfte und Notunterkuenfte."

D.h. die #Lebensrealitaet struktureller #Wohnungsarmut & #Wohnungslosigkeit ist in der #Buerokratie des #SGBII angekommen.

100 qm Wohnung❓

#PolitischeKommunikation

Daher resultiert aus dem intransparenten Umgang mit der #KdU auch strukturelle #Wohnungslosigkeit.

Der Volkswirt #StefanSell hat bereits vor 2015 darauf hingewiesen, dass die Art der Verwendung der #KdU sogar zunehmend die Gefahr für #Wohnungslosigkeit steigert.

Die realen Mietsteigerungen werden durch die Obergrenzen der KDU nicht mehr eingefangen.

Stichwort:
Strukturelle
#Wohnungsnot & #Leerstand durch #Zweckentfremdung von #Immobilien wegen #Bodenspekulation

Die #KdU also Angemessenheit der "Kosten für die Unterkunft" ist kein transparenter bürokratischer Vorgang.
Leider hat das #Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die #KdU bereits abgewiesen.

Ein Problem ist z.B.
die Frage welche #Daten auf welche Art für den #Mietspiegel erhoben werden, auf den die KdU Bezug nehmen sollte und welcher #Mietspiegel aus welchem #Jahrgang genutzt wird?

Wenn z. B. 2012 ein #Mietspiegel aus 2005 genutzt wird, generiert ein Jobcenter so die #Kostenunterdeckung

Wer dies nachlesen möchte, dem empfehle ich den Besuch der Webseite www.Sozialpolitik-aktuell.de ❗

Das heißt Herr Merz suggeriert einen
Zusammenhang und eine #Lebensrealitaet die so nicht existiert, denn die Mehrheit der Bedarfsgemeinschaften sind Singlehaushalte und damit eher unter 50 qm was die Wohnfläche angeht.

Es existiert also nicht die Bevorzugung von Menschen im #SGBII / #Buergergeld die Kanzler #Merz suggeriert ❗

Darüber hinaus ist die #KdU kein transparenter Vorgang...

Kontextualisiering zum politischen Storrytelling des Kanzler #Merz im Zusammenhang mit Ausgaben im Bereich der #KdU

Laut Datenlage der Bundesagentur fuer Arbeit mit Stand 2025 existieren 2,931 Millionen Menschen in der Rechtsfigur des #SGBII der sogenannten "#Bedarfsgemeinschaft"

Davon sind 15,1 % Paare mit Kindern!

18,4 % sind Alleinerziehende.

8,2 % sind Paare ohne Kinder.

Dem gegenüber stehen 56 % Einzelhaushalte mit Anspruch auf lediglich 45 - 50 Quadratmeter❗

100 qm2 ist Wunschdenken

>▷ Bürgergeld / #SGBII & Wohnung: Größe und Kosten ▷<

#PolitischeKommunikation

Ist Herr #Merz nicht informiert o. betreibt er bewußt #Desinformation & #Dekontexualisierung?

Es existieren im #SGBII die #KdU & darin nicht nur Vorgaben für die #Höhe der Mietkosten, sondern auch für die Größe der Wohnung.

Mit jedem neuen Mitglied der "#Bedarfsgemeinschaft" vergrößert sich der Anspruch auf die anzumietende Fläche.
Bei 100 Quadratmetern also mindestens 5 Personen...!

https://share.google/Ii47nfJr28Uk5ntNM

>#Bürgergeld: Übernahme der Wohnkosten - Bundessozialgericht schaffte endlich mehr Klarheit<

#SGBII
#Transparenz
#Mietspiegel
#Kostensenkungsverfahren

Siehe auch:
#Zweckentfremdung des Existenzminimums zur Bezahlung realer Miekosten

#Wohnen als #Existenzsicherung

Ein Urteil zu Fragen im Rahmen der Kategorie "Kosten der Unterkunft" / #KdU

https://www.gegen-hartz.de/urteile/buergergeld-uebernahme-der-wohnkosten-bundessozialgericht-schaffte-endlich-mehr-klarheit

#Sondaggi #RepubblicaCeca
Sondaggio di STEM:

#ANO|PfE: 34% (+2)
#SPOLU (#ODS-#KDU/#ČSL-#TOP09)|ECR|EPP: 21%
#SPD|ESN: 9%
#STAN|EPP: 8% (-3)
#Piráti|G/EFA: 6%
#Stačilo (#KSČM-#SDSN-#ČSNS)|NI|Destra regionalista|Centro euroscettico: 5,5% (+0,5)
#AUTO|PfE: 4% (+1)
#SOCDEM|S&D: 3%
#Přísaha|PfE: 3% (-2)
#Zelení|G/EFA: 2% (+1)
#Svobodní|Destra libertaria: 2%
#PRO|Destra populista: 1%
...

Data rilevazione: 31 ottobre-8 novembre
+/-: 2-11 ottobre

Intervistati: 1081

@OsservatorioEsteri

#Sondaggi #RepubblicaCeca
Sondaggio di STEM:

#ANO|PfE: 34% (+2)
#SPOLU (#ODS-#KDU/#ČSL-#TOP09)|ECR|EPP: 21%
#SPD|ESN: 9%
#STAN|EPP: 8% (-3)
#Piráti|G/EFA: 6%
#Stačilo (#KSČM-#SDSN-#ČSNS)|NI|Destra regionalista|Centro euroscettico: 5,5% (+0,5)
#AUTO|PfE: 4% (+1)
#SOCDEM|S&D: 3%
#Přísaha|PfE: 3% (-2)
#Zelení|G/EFA: 2% (+1)
#Svobodní|Destra libertaria: 2%
#PRO|Destra populista: 1%
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Data rilevazione: 31 ottobre-8 novembre
+/-: 2-11 ottobre

Intervistati: 1081

@OsservatorioEsteri

#Sondaggi #RepubblicaCeca
Sondaggio di STEM:

#ANO|PfE: 34% (+2)
#SPOLU (#ODS-#KDU/#ČSL-#TOP09)|ECR|EPP: 21%
#SPD|ESN: 9%
#STAN|EPP: 8% (-3)
#Piráti|G/EFA: 6%
#Stačilo (#KSČM-#SDSN-#ČSNS)|NI|Destra regionalista|Centro euroscettico: 5,5% (+0,5)
#AUTO|PfE: 4% (+1)
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#Přísaha|PfE: 3% (-2)
#Zelení|G/EFA: 2% (+1)
#Svobodní|Destra libertaria: 2%
#PRO|Destra populista: 1%
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Data rilevazione: 31 ottobre-8 novembre
+/-: 2-11 ottobre

Intervistati: 1081

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#Sondaggi #RepubblicaCeca
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#ANO|PfE: 34% (+2)
#SPOLU (#ODS-#KDU/#ČSL-#TOP09)|ECR|EPP: 21%
#SPD|ESN: 9%
#STAN|EPP: 8% (-3)
#Piráti|G/EFA: 6%
#Stačilo (#KSČM-#SDSN-#ČSNS)|NI|Destra regionalista|Centro euroscettico: 5,5% (+0,5)
#AUTO|PfE: 4% (+1)
#SOCDEM|S&D: 3%
#Přísaha|PfE: 3% (-2)
#Zelení|G/EFA: 2% (+1)
#Svobodní|Destra libertaria: 2%
#PRO|Destra populista: 1%
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Data rilevazione: 31 ottobre-8 novembre
+/-: 2-11 ottobre

Intervistati: 1081

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