#kdu — Public Fediverse posts
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„Vielerorts wurden die KdU Werte ab dem 1. Juli 2026 angepasst! Es macht jetzt Sinn, die Werte vom Jobcenter anzufordern, um eine höhere Mietzahlung zu erreichen, falls man draufzahlt!“
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7,34 bis 7,78 Euro je Quadratmeter: Selbst geförderte #Mieten sprengen in Leipzig die KdU-Grenzen
https://www.l-iz.de/wirtschaft/verbraucher/2026/07/selbst-geforderte-mieten-sprengen-kdu-grenzen-664645
#Leipzig #Wohnungspolitik #KdU -
Das Konzept ist nicht schlüssig: Sozialgericht Leipzig kippt die städtischen Obergrenzen für #Unterkunftskosten
https://www.l-iz.de/wirtschaft/verbraucher/2026/07/das-konzept-ist-nicht-schlussig-sozialgericht-leipzig-stadtische-obergrenzen-unterkunftskosten-664191
#Leipzig #Sozialgericht #KdU -
Derzeit sorgt eine Entscheidung des Bundessozialgericht (BSG) zu den Mietobergrenzen in den Medien für Wirbel. So ist etwa zu lesen, das Bundessozialgericht habe „die Jobcenter im Streit um angemessene Unterkunftskosten gestärkt“ oder die Jobcenter müssten „bezahlbare Wohnungen jetzt nicht mehr konkret benennen“. Die Berichterstattung zeigt im Grunde nur eines, nämlich dass die Medienvertreter vom Thema nicht viel verstehen.“
https://sozialberatung-kiel.de/2026/02/14/genug-freie-wohnungen-zu-den-mietobergrenzen/
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Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.
Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.
#KdU etc. ❗
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Laut #Artikel106 des Grundgesetzes / #GG ist die Erhebung einer #Vermögenssteuer ausdrücklich vorgesehen und deren Einnahmen haben den Ländern zu dienen ❗
Es müssten also keine Schwimmbäder mehr geschlossen werden und die Kommunale Politik könnte wieder als Bauherr und Vermieter dienen, denn private Akteure sowie marktliberale #Gesetzgebung sind Treiber der strukturellen Wohnungsnot.
Stichwort: #Renditemaximierung & #Bodenspekulation & #SGBII mit der #KdU
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Grundrechte wie das #RechtAufKoerperlicheUnversehrtheit
Das #RechtAufUnverletzlichkeitDerWohnung
#Freiheitsrechte und #Gleichheitsrechte werden im #SGBII seit 2005 gegen #Leistungsrechte ausgespielt und in dieser neuen Fassung des #SGBII als Neue #Entsicherung wird die Strafe - ob direkt oder indirekt über die #KdU - für den Bedürftigen zur konstanten Erfahrung.
Für die #SPD beginnt #Gerechtigkeit scheinbar erst ab #Vererbung...
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Vermieter sollen im Rahmen der #KdU des #SGBII eine strafbewehrte #Mitwirkungspflicht auferlegt bekommen, wenn sie an einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II vermieten.
Bei Nichterfüllung drohen Strafzahlungen bis zu 5000 €.
Das ist nicht nur Realitätsfern, das ist Ausdruck eines normativen #Sadismus gegenüber Menschen in #Armut die auf einen #Sozialstaat angewiesen sind ❗
Schande über die #SPD dass sie solch Menschenverachtung zulässt!
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Damit wird nun auch die #KdU offiziell - sollte da nichts verändert werden - zu einer reinen Strafkategorie, denn die Einstellung der Mietzahlungen führt natürlich zur Kündigung des Wohnraumes.
Erschwerend hinzu kommt, Vermieter werden in Zukunft nicht nur aufgrund all der Lügen zu #Menschen im #SGBII nicht mehr an diese #Menschengruppe vermieten, sondern weil kein Immobilienbesitzer Lust auf diesen Stress haben wird.
Es kommt innerhalb der #KdU aber noch schlimmer!
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Der Stadtrat tagte: Vorstoß der #Linksfraktion zu #Kosten der #Unterkunft und #Heizung scheitert im Stadtrat + Video
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/12/stadtrat-tagte-linksfraktion-kosten-der-unterkunft-und-heizung-642160
#Leipzig #Stadtrat #KdU -
#Wachsende #Wohnkostenlücke in Leipzig: #Linke will OBM zum Aktivwerden auffordern
https://www.l-iz.de/wirtschaft/verbraucher/2025/12/wachsende-wohnkostenluecke-in-leipzig-linke-will-obm-zum-aktivwerden-auffordern-641148
#Leipzig #Stadtrat #KdU -
Kosten der #Unterkunft: Selbst neu gebaute #Sozialwohnungen in Leipzig sprengen den Rahmen
https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2025/12/kosten-der-unterkunft-selbst-neu-gebaute-sozialwohnungen-leipzig-rahmen-640714
#Leipzig #Wohnungsneubau #KdU #Mietpreise -
Der Stadtrat tagte: Immer mehr Leipziger #Bürgergeldempfänger rutschen in die #Wohnkostenlücke + Video
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/12/der-stadtrat-tagte-leipziger-burgergeldempfanger-wohnkostenlucke-640530
#Leipzig #Stadtrat #KdU #Miete -
Damit sind Jobcenter und Sozialämter zentrale Akteure zur Prävention und Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Als Basis für die Prüfung der Angemessenheit fordert das
Bundessozialgericht ein „schlüssiges Konzept“. Wie die Praxis aussehen kann, zeigt das Jobcenter im Kreis Düren."
⬅️#kdu #wohnen #sgbII #sgbIXX #angemessenheit #armut
https://gib.nrw.de/wp-content/uploads/2025/11/GIB-Beitraege_2025-23_Kosten_Unterkunft.pdf
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#bürgergeld #grundsicherung #kdu #wohnen #karenzzeit
"„Ein Umzug ist daher oft gar keine Option“, warnt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), auf Anfrage unserer Redaktion. Wenn Jobcenter nur noch Teile der Miete übernähmen, bedeute dies faktisch eine Kürzung des Regelsatzes, da Menschen dann „an anderer Stelle sparen“ müssten, so Engelmeier weiter."
https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-reform-von-bas-verschaerft-wohnungsnot-expertinnen-warnen-nicht-bedacht-93969243.html -
Hele #Spolu, #sorryjako ale jestli mě chcete po masivní záplavě billboardů, kde je #Okamura a #Konečná, přesvědčit o tom, že vás mám volit, tak bych to asi dělal jinak, než že mi na banneru budete cpát dalšího Okamuru a Konečnou.
Krom toho, že je to úplně stejně pitomý, jako když jste posledně přemalovali Babiše s Dostálovou na "#Rusko pro tebe všecko", tak jestli máte nějaký signály o kolaboraci, tak byste to asi měli nějakým způsobem řešit. Času jste měli dost...
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Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen #Grundsicherung: Eine Paritätische Handreichung für Interessierte
„Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“
(Koalitionsvertrag, Zeile 501)Die Paritätischen Positionen zum #Bürgergeld speisen sich aus einer reichhaltigen Praxis sozialer #Arbeit und aus dem Engagement im Bereich #Beschäftigungspolitik. Aufgrund der Rückmeldungen aus Sozial- und Schuldnerberatungen unter unserem Dach und infolge unserer wissenschaftlichen Arbeiten u.a. im Bereich #Armutsberichtserstattung wissen wir um Sorgen und Nöte von #Armutsbetroffenen. Insofern sehen wir tatsächlich einen großen #Reformbedarf beim Bürgergeld. In Auswertung wissenschaftlicher und praktischer Arbeit sprechen wir uns für armutsfeste #Sozialleistungen und nachhaltige #Arbeitsmarktmaßnahmen aus und beziehen klar Position gegen #Sanktionen.
Auch weisen wir darauf hin, dass die #Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der #Unterkunft (#KdU) vielerorts so niedrig sind, dass im bisherigen sozialen Umfeld keine entsprechenden #Wohnungen zu finden sind. Infolgedessen zeichnet sich eine Konzentration von Ärmeren in bestimmten Stadtteilen ab, was die soziale Spaltung der Städte befeuert.
Die aktuelle Debatte zielt jedoch nicht auf eine Behebung dieser Mängel ab. Vielmehr sind Verschärfungen bestehender Fehler und #Kürzungen im Gespräch. Der #Koalitionsvertrag sieht eine #Rückabwicklung des Bürgergeldes vor. Die einzelnen #Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag sichten wir in dieser Handreichung im Einzelnen kritisch. Dabei liefern wir Argumente und Fakten, diese noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Für den Fall, dass einzelne Vorhaben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu verhindern sein sollten, unterbreiten wir Vorschläge für mögliche Ausnahmen bzw. Modifikationen, die die schlimmsten Auswirkungen abmildern können. Diese #Handreichung liefert insofern Impulse für #Akteure, die in #Regierung, V#erwaltung, #Bundestag, #Bundesrat und in Verhandlungen im #Vermittlungsausschuss an der Weiterentwicklung im Bereich Bürgergeld bzw. #Grundsicherung mitwirken. Im zweiten Teil dieser Publikation unterfüttern wir unsere Überlegungen zum grundlegenden Reformbedarf mit Zahlen und Argumenten.
Quelle: @paritaet / Handreichung für Interessierte (PDF)
#IchBinArmutsbetroffen #Hartz4 #Bürgergeld #CapitalismIsADeathCult #Soziales
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#frei #bürgergeld #wohnung #kdu #armut
Na gut, wenn‘s am Existenzminimum wirklich nichts mehr zu kürzen geht, dann lasst sie uns wenigstens obdachlos machen, denkt er sich anscheinend.
„Eine Pauschale könne Transparenz schaffen und Ausgaben begrenzen, »mit Übergangsregelungen, Härtefallklauseln und regionaler Differenzierung«, schlug Frei vor“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/kanzleramtschef-frei-stellt-sich-gegen-leistungskuerzung-bei-buergergeld-a-cfaf9d82-4534-4fda-a986-21a0def573a9 -
Der Stadtrat tagte: Die #Machtlosigkeit einer Stadt, wenn es um bezahlbare #Wohnungen im #KdU-Bereich geht
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/09/der-stadtrat-tagte-machtlosigkeit-stadt-bezahlbare-wohnungen-kdu-bereich-632663
#Leipzig #Stadtrat #Wohnungspolitik -
#bürgergeld #grundsicherung #wohnen #kdu
„Die von Merz angeregte Wohnkostenpauschale für Bürgergeld-Beziehende wird damit wahrscheinlich nicht im Koalitionsvertrag zu finden sein. Der Kanzler hatte für die Forderung zudem Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners SPD sowie von Sozialverbänden einstecken müssen. Die Pauschalierung könnte jedoch Teil der Beratungen in der Sozialstaatkommission werden, die sich ab September mit dem Bürgergeld und weiteren Sozialleistungen
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@LorenzMeyer... dann sollte durch den betreffenden Politiker erst einmal erklärt werden, warum er von dem #SGBII / "#Buergergeld" ständig eine Art BGE herbei phantasiert!
Das #SGBII ist eine #Sozialqualverwaltung & das #Existenzminimum bereits als #Kostenunterdeckung geplant.
Die #KdU produziert seit Jahren eine Tendenz zur #Ermessensunterschreitung o. gar den #Ermessensnichtgebrauch
= #WohnungslosigkeitWas bitte soll an dieser menschenfeindlichen #Sozialgesetzgebung noch verschärft werden❓
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#bürgergeld #grundsicherung #wohnen #kdu #kleiko #merz
Es ist kein gutes Gefühl, mit der Angst leben zu müssen, meine Wohnung zu verlieren..
„Der Bundeskanzler Friedrich Merz will die Kosten der Unterkunft und Heizung kürzen. Merz kündigt an, Zuschüsse zu überprüfen, gegebenenfalls zu deckeln und auch Wohnungsgrößen stärker zu reglementieren.“
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-merz-kuendigt-kuerzung-der-unterkunftskosten-in-der-grundsicherung-an -
#armut #bürgergeld #grundsicherung #wohnen #kdu #kleiko
„Kanzler Merz will die Wohnkosten im Bürgergeld deckeln. Dabei geschieht das längst. Exklusive Zahlen zeigen: Hunderttausende Haushalte mussten 2024 Teile der Warmmiete aus dem Regelsatz bezahlen – im Schnitt 116 Euro im Monat.“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jobcenter-erstatten-jedem-achten-buergergeld-haushalt-die-miete-nur-teils-a-c62f8526-e8d4-469a-a8f4-61433519c16e
