#regelsatzes — Public Fediverse posts
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Darüber hinaus gibt es das „physische #Existenzminimum“ (nicht verhungern), das bei Flüchtlingen praktiziert wird und bei 202 € liegt. Dort will die Politik auch fürs SGB II hin, so Söder (#CSU) der es „auf [das] verfassungsrechtliches Minimum“ kürzen will. Die Zusammensetzung des #Regelsatzes wird 2026 neu berechnet, auch hier sind #Kürzungen zu befürchten.#
Wer nach unten tritt und meint Flüchtlinge bekommen zu viel, wird schnell selber hungern müssen! „Über die Hälfte der #Eltern müssen regelmäßig auf Essen verzichten, damit ihre Kinder satt werden.“ (#Sanktionsfrei)https://freiburg.fau.org/2026/07/12/sozialrechtliche-selbstverteidigung-in-zeiten-der-inflation-sozialkahlschlag/ #nichtegal #sozialkurzungen #FAU
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Die Idee hinter der Höhe des #Regelsatzes ist das sog. „soziokulturelle #Existenzminimum“ (Essen + gesellschaftliche Teilhabe) das ausreichen soll das die #Arbeitskraft sich wieder reproduzieren kann. Dies wurde politisch durch die #Regierungen egal welcher Farbe runter gerechnet, #Sozialverbände fordern 813 € monatlich (+250 €!!!)!
https://freiburg.fau.org/2026/07/12/sozialrechtliche-selbstverteidigung-in-zeiten-der-inflation-sozialkahlschlag/ #nichtegal #sozialkurzungen #FAU
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Haushaltskonsolidierung durch 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld?
Für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mit einer Zielsetzung konkreter #Haushaltseinsparungen weder geeignet noch verfassungskonform. Sie bedient vielmehr #Ressentiments und Vorurteile, die aktuell in weiten Teilen unserer Parteienlandschaft in einer sozialpolitischen Debatte hochgehalten werden, die mit Sachlichkeit und Fachkunde nichts mehr gemein haben und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen.
Der zum Jahreswechsel bekannt gewordene #Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (#BMAS) sieht neben weiteren Maßnahmen vor, durch verschärfte Sanktionen bei Leistungsberechtigten, die sich „beharrlich verweigern“ eine zumutbare #Arbeit aufzunehmen, einen jährlichen Beitrag zur Schließung der #Haushaltslücke in Höhe von 170 Mio. EUR zu leisten. Die geplanten Sanktionen umfassen die völlige Streichung des #Regelsatzes zum #Lebensunterhalt für die Dauer der Ablehnung eines konkreten Arbeitsangebots, längstens für zwei Monate. Dieser Politikansatz zur #Haushaltskonsolidierung ist vor allem aus drei Gründen abzulehnen.
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#Sanktionen #Sanktionsregime #Hartz4 #Bürgergeld #Sozialhilfe #Bundesregierung #Haushalt