#haushaltskonsolidierung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #haushaltskonsolidierung, aggregated by home.social.
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Rastatt: Über 200 Bürgerideen zum Haushalt gehen am 27. Juli in den Gemeinderat.
#Rastatt #Haushalt #Gemeinderat #Bürgerbeteiligung #Haushaltskonsolidierung
Foto: Symbolfoto (KI): Rastatts Bürgerideen zum Haushalt gehen in die politische Beratung
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#Haushaltskonsolidierung in Leipzig: Die ersten 102 #Stellen wurden schon gesperrt
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2026/04/haushaltskonsolidierung-in-leipzig-erste-102-stellen-gesperrt-653203
#Leipzig #Stellenkürzung #Stadtverwaltung -
Keine externen #Berater für die #Personaleinsparungen bei der #Stadtverwaltung: Wie geht es jetzt weiter, Herr #Hörning? + Video
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/07/keine-externen-berater-fur-die-personaleinsparungen-bei-der-stadtverwaltung-wie-weiter-herr-horning-video-629486
#Leipzig #Doppelhaushalt #Stellenabbau #Haushaltskonsolidierung -
Ick würd mir ja lieba von ner Stadt #Berlin erklären lassen wieso et bei sprudelnden #SteuerEinnahmen und hoher #Attraktivität von so nem internationalen Top-Standort & nach Jahrzehnten der #Haushaltskonsolidierung überhaupt sowat wie die aktuelle #BudgetKrise gibt. 🤔 🤫
Aber det halten'se wieda mal nich nötig uns zu erzählen.
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"#Berlin kann sich über ein rasantes #Wirtschaftswachstum freuen. Sowohl der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts als auch die Zahl der Erwerbstätigen liegen über dem bundesweiten Durchschnitt."
https://www.berlin.de/wirtschaft/wirtschaftsstandort/wirtschaftliche-entwicklung/
"Die anstehende #Haushaltskonsolidierung nannte #Wegner eine „riesen-große #Herausforderung“. Berlin muss im kommenden Jahr nach aktuellen Berechnungen mindestens vier #Milliarden Euro einsparen."
Hä?
Hääääääää ???
Häääääääääääääääääääääääääää ??????
🤔
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Haushaltskonsolidierung durch 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld?
Für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mit einer Zielsetzung konkreter #Haushaltseinsparungen weder geeignet noch verfassungskonform. Sie bedient vielmehr #Ressentiments und Vorurteile, die aktuell in weiten Teilen unserer Parteienlandschaft in einer sozialpolitischen Debatte hochgehalten werden, die mit Sachlichkeit und Fachkunde nichts mehr gemein haben und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen.
Der zum Jahreswechsel bekannt gewordene #Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (#BMAS) sieht neben weiteren Maßnahmen vor, durch verschärfte Sanktionen bei Leistungsberechtigten, die sich „beharrlich verweigern“ eine zumutbare #Arbeit aufzunehmen, einen jährlichen Beitrag zur Schließung der #Haushaltslücke in Höhe von 170 Mio. EUR zu leisten. Die geplanten Sanktionen umfassen die völlige Streichung des #Regelsatzes zum #Lebensunterhalt für die Dauer der Ablehnung eines konkreten Arbeitsangebots, längstens für zwei Monate. Dieser Politikansatz zur #Haushaltskonsolidierung ist vor allem aus drei Gründen abzulehnen.
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#Sanktionen #Sanktionsregime #Hartz4 #Bürgergeld #Sozialhilfe #Bundesregierung #Haushalt