#mittwoch — Public Fediverse posts
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#Mittwoch, der 9. September 2026: Covenant plant #Marschflugkörper-Produktion, Tempo 30 auf #Theresienstraße, #Inklusionscamping am Störmthaler See
https://www.l-iz.de/der-tag/2026/09/mittwoch-der-9-september-2026-covenant-plant-marschflugkoerper-produktion-tempo-30-auf-theresienstrasse-inklusionscamping-am-stoermthaler-see-669997
#Leipzig #DerTag -
#Mittwoch, der 9. September 2026: Covenant plant #Marschflugkörper-Produktion, Tempo 30 auf #Theresienstraße, #Inklusionscamping am Störmthaler See
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#Leipzig #DerTag -
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#Leipzig #DerTag -
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#Leipzig #DerTag -
#Mittwoch, der 9. September 2026: Covenant plant #Marschflugkörper-Produktion, Tempo 30 auf #Theresienstraße, #Inklusionscamping am Störmthaler See
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#Leipzig #DerTag -
https://www.europesays.com/at/385257/ Ticketinfos: Women’s Europa Cup gegen Wolfsburg in Liebenau #18:30 #2026 #anbei #anpfiff #empfangen #EU #Europa #Europe #frauen #gibt's #Graz #Mittwoch #Qualifikation #September #sturm #UEFA #Womens
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Ticketinfos: Women’s Europa Cup gegen Wolfsburg in Liebenau
Alle nach Liebenau! Nach dem überzeugenden Weiterkommen in der 1. Runde der Qualifikation zum UEFA Women’s Europa Cup…
#EuropeSays #EU #Europa #18:30 #2026 #anbei #anpfiff #august #empfangen #Frauen #gibt's #graz #mittwoch #qualifikation #Sturm #UEFA #women's
https://www.europesays.com/europa/95591/ -
Angeklagter Antifaschist im Koma -Verhandeln bis zum Tod?
Im Dresdner Antifa-Prozess wird ohne einen Angeklagten weiterverhandelt: Er ist seit einem Suizidversuch nicht mehr ansprechbar.
Ich war noch drei Tage vor dem Suizidversuch von Henry A. selbst in Dresden beim Prozess vor dem Oberlandesgericht und habe Henry gesehen, wie er zur Anklagebank schlurfte- aus der Psychiatrie vorgeführt.
Am Samstag danach warf er sich in Leipzig vor eine S-Bahn, wurde schwerst verletzt und dann ins Koma versetzt, dann erst wollte das OLG ein Gutachten über dessen Verhandlungesfähigkeit einholen, als ob ein komatöser Mensch an einem Prozess teilnehmen könnte.
Mittlerweile hat das OLG mitgeteilt, dass es Henrys Verfahren abgetrennt habe.
Die taz berichtet heute:
https://taz.de/Angeklagter-Antifaschist/!6211670/#antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #dresdenisstbunt #AntifaIstHandarbeit #dusseldorf #olg #olgdresden #jura #jurabubble #berlin #Chemnitz #deutachland #mittwoch #suizid #Selbsttötung
@ea_dresden
@tazgetroete -
Angeklagter Antifaschist im Koma -Verhandeln bis zum Tod?
Im Dresdner Antifa-Prozess wird ohne einen Angeklagten weiterverhandelt: Er ist seit einem Suizidversuch nicht mehr ansprechbar.
Ich war noch drei Tage vor dem Suizidversuch von Henry A. selbst in Dresden beim Prozess vor dem Oberlandesgericht und habe Henry gesehen, wie er zur Anklagebank schlurfte- aus der Psychiatrie vorgeführt.
Am Samstag danach warf er sich in Leipzig vor eine S-Bahn, wurde schwerst verletzt und dann ins Koma versetzt, dann erst wollte das OLG ein Gutachten über dessen Verhandlungesfähigkeit einholen, als ob ein komatöser Mensch an einem Prozess teilnehmen könnte.
Mittlerweile hat das OLG mitgeteilt, dass es Henrys Verfahren abgetrennt habe.
Die taz berichtet heute:
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@ea_dresden
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Angeklagter Antifaschist im Koma -Verhandeln bis zum Tod?
Im Dresdner Antifa-Prozess wird ohne einen Angeklagten weiterverhandelt: Er ist seit einem Suizidversuch nicht mehr ansprechbar.
Ich war noch drei Tage vor dem Suizidversuch von Henry A. selbst in Dresden beim Prozess vor dem Oberlandesgericht und habe Henry gesehen, wie er zur Anklagebank schlurfte- aus der Psychiatrie vorgeführt.
Am Samstag danach warf er sich in Leipzig vor eine S-Bahn, wurde schwerst verletzt und dann ins Koma versetzt, dann erst wollte das OLG ein Gutachten über dessen Verhandlungesfähigkeit einholen, als ob ein komatöser Mensch an einem Prozess teilnehmen könnte.
Mittlerweile hat das OLG mitgeteilt, dass es Henrys Verfahren abgetrennt habe.
Die taz berichtet heute:
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Angeklagter Antifaschist im Koma -Verhandeln bis zum Tod?
Im Dresdner Antifa-Prozess wird ohne einen Angeklagten weiterverhandelt: Er ist seit einem Suizidversuch nicht mehr ansprechbar.
Ich war noch drei Tage vor dem Suizidversuch von Henry A. selbst in Dresden beim Prozess vor dem Oberlandesgericht und habe Henry gesehen, wie er zur Anklagebank schlurfte- aus der Psychiatrie vorgeführt.
Am Samstag danach warf er sich in Leipzig vor eine S-Bahn, wurde schwerst verletzt und dann ins Koma versetzt, dann erst wollte das OLG ein Gutachten über dessen Verhandlungesfähigkeit einholen, als ob ein komatöser Mensch an einem Prozess teilnehmen könnte.
Mittlerweile hat das OLG mitgeteilt, dass es Henrys Verfahren abgetrennt habe.
Die taz berichtet heute:
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@ea_dresden
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Angeklagter Antifaschist im Koma -Verhandeln bis zum Tod?
Im Dresdner Antifa-Prozess wird ohne einen Angeklagten weiterverhandelt: Er ist seit einem Suizidversuch nicht mehr ansprechbar.
Ich war noch drei Tage vor dem Suizidversuch von Henry A. selbst in Dresden beim Prozess vor dem Oberlandesgericht und habe Henry gesehen, wie er zur Anklagebank schlurfte- aus der Psychiatrie vorgeführt.
Am Samstag danach warf er sich in Leipzig vor eine S-Bahn, wurde schwerst verletzt und dann ins Koma versetzt, dann erst wollte das OLG ein Gutachten über dessen Verhandlungesfähigkeit einholen, als ob ein komatöser Mensch an einem Prozess teilnehmen könnte.
Mittlerweile hat das OLG mitgeteilt, dass es Henrys Verfahren abgetrennt habe.
Die taz berichtet heute:
https://taz.de/Angeklagter-Antifaschist/!6211670/#antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #dresdenisstbunt #AntifaIstHandarbeit #dusseldorf #olg #olgdresden #jura #jurabubble #berlin #Chemnitz #deutachland #mittwoch #suizid #Selbsttötung
@ea_dresden
@tazgetroete -
„Was für eine Woche!"
„Captain, es ist Mittwoch." Im Fediverse gibt es dafür sogar einen eigenen Account. Ich war heute schon dreimal an diesem Punkt, und es ist noch nicht mal Mittag. 🐘@wednesdaycaptain
#mittwoch #fediverse #mastodon #humor #schicksalsjahreeineskaisers -
👩⚖️ Wenn rechte Verlage Kritiker:innen verklagen - Rechter Ahriman-Verlag gegen Perspektive-Online vor Gericht! :vz206:
Der rechtsextreme Freiburger Ahriman-Verlag hat das linke Nachrichtenportal @perspektiveon verklagt.
Anlass sind drei Worte: „regelmäßig-antisemitische-Bücher“. Vor dem @olgkarlsruhe ging es damit nicht nur um die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern auch um den politischen Umgang mit einem Verlag, der seit Jahrzehnten wegen seiner rechten und völkischen Positionen in der Kritik steht.
Für @RDL war ich im Gericht und kommentiere den Prozess.
#ahriman #rechtsextrem #antisemitismus #slapp #freiburg #freiburgimBreisgau #baden #badenwurttemberg #compact #ketzerbriefe #meinungsfreiheit #jura #jurabubble #rechts #deutschland #mittwoch #ahrimanverlag #elsasser #frey #afd #karlsruhe #perspektive #
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👩⚖️ Wenn rechte Verlage Kritiker:innen verklagen - Rechter Ahriman-Verlag gegen Perspektive-Online vor Gericht! :vz206:
Der rechtsextreme Freiburger Ahriman-Verlag hat das linke Nachrichtenportal @perspektiveon verklagt.
Anlass sind drei Worte: „regelmäßig-antisemitische-Bücher“. Vor dem @olgkarlsruhe ging es damit nicht nur um die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern auch um den politischen Umgang mit einem Verlag, der seit Jahrzehnten wegen seiner rechten und völkischen Positionen in der Kritik steht.
Für @RDL war ich im Gericht und kommentiere den Prozess.
#ahriman #rechtsextrem #antisemitismus #slapp #freiburg #freiburgimBreisgau #baden #badenwurttemberg #compact #ketzerbriefe #meinungsfreiheit #jura #jurabubble #rechts #deutschland #mittwoch #ahrimanverlag #elsasser #frey #afd #karlsruhe #perspektive #
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👩⚖️ Wenn rechte Verlage Kritiker:innen verklagen - Rechter Ahriman-Verlag gegen Perspektive-Online vor Gericht! :vz206:
Der rechtsextreme Freiburger Ahriman-Verlag hat das linke Nachrichtenportal @perspektiveon verklagt.
Anlass sind drei Worte: „regelmäßig-antisemitische-Bücher“. Vor dem @olgkarlsruhe ging es damit nicht nur um die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern auch um den politischen Umgang mit einem Verlag, der seit Jahrzehnten wegen seiner rechten und völkischen Positionen in der Kritik steht.
Für @RDL war ich im Gericht und kommentiere den Prozess.
#ahriman #rechtsextrem #antisemitismus #slapp #freiburg #freiburgimBreisgau #baden #badenwurttemberg #compact #ketzerbriefe #meinungsfreiheit #jura #jurabubble #rechts #deutschland #mittwoch #ahrimanverlag #elsasser #frey #afd #karlsruhe #perspektive #
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👩⚖️ Wenn rechte Verlage Kritiker:innen verklagen - Rechter Ahriman-Verlag gegen Perspektive-Online vor Gericht! :vz206:
Der rechtsextreme Freiburger Ahriman-Verlag hat das linke Nachrichtenportal @perspektiveon verklagt.
Anlass sind drei Worte: „regelmäßig-antisemitische-Bücher“. Vor dem @olgkarlsruhe ging es damit nicht nur um die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern auch um den politischen Umgang mit einem Verlag, der seit Jahrzehnten wegen seiner rechten und völkischen Positionen in der Kritik steht.
Für @RDL war ich im Gericht und kommentiere den Prozess.
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👩⚖️ Wenn rechte Verlage Kritiker:innen verklagen - Rechter Ahriman-Verlag gegen Perspektive-Online vor Gericht! :vz206:
Der rechtsextreme Freiburger Ahriman-Verlag hat das linke Nachrichtenportal @perspektiveon verklagt.
Anlass sind drei Worte: „regelmäßig-antisemitische-Bücher“. Vor dem @olgkarlsruhe ging es damit nicht nur um die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern auch um den politischen Umgang mit einem Verlag, der seit Jahrzehnten wegen seiner rechten und völkischen Positionen in der Kritik steht.
Für @RDL war ich im Gericht und kommentiere den Prozess.
#ahriman #rechtsextrem #antisemitismus #slapp #freiburg #freiburgimBreisgau #baden #badenwurttemberg #compact #ketzerbriefe #meinungsfreiheit #jura #jurabubble #rechts #deutschland #mittwoch #ahrimanverlag #elsasser #frey #afd #karlsruhe #perspektive #
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#FotoVorschlag am #Mittwoch
👉 Architektur schwarz-weiß
@FotoVorschlag -
Freier Tag, aber mit Ausschlafen ist heute leider nichts. ☕⚓
Ein privater Termin duldet keinen Aufschub, also geht es trotzdem früh los. Manchmal laufen freie Tage eben anders als geplant.
Ich drücke mir selbst die Daumen, dass der Nachmittag etwas ruhiger wird und Zeit zum Durchatmen bleibt.
Kommt gut durch die Wochenmitte!
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Guten Morgen und willkommen zum heutigen Bookreview: Heute geht’s in die „Burg Greiffenau“! In Ursula Poznanskis „Die Burg“ trifft eine hochmoderne Escape-Welt auf künstliche Intelligenz – und ein Milliardär auf eine Idee, die schnell zum Albtraum wird. Ein Thriller voller Nervenkitzel! Meine Meinung und mehr gibt’s in der heutigen Episode.
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Hier winken Menschen.
Die Seilbahm zum Bergfest fährt heute an meinen Dachfenstern vorbei 😱Guten Morgen :blobcatcoffee:
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Guten Morgen,
es ist der 09.09., allen einen schönen Start in den #mittwoch bzw ins #bergfest 😊.
Wetter 12 bis 17 🌡️, 85 % Luftfeuchtigkeit, 11 🌡️ Taupunkt, 60 %, 2-5 L/qm Regen und UV-Index von 4 mäßig.
Heute ist Tag des Teddybären,
dann ist noch
Tag des alkoholgeschädigten Kindes
und
Tag des Wiener Schnitzels. -
Was meint "echte Widerstandsbewegung"? Schon heute gibt es zahlreiche Antifaschist:innen sowie militante Aktivist:innen, welche trotz erheblichen Risiken für sich selbst, den Faschist:innen entgegen treten.
Alleine die antifaschistische Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. kann über die vergangenen Jahrzehnte hinweg von tausenden Menschen berichten, die sich politisch und praktisch widerständig betätigten und nach wie vor betätigen.
Oder ich denke an jene Antifaschist:innen, die aktuell in Großverfahren wie jenem in Dresden oder in Düsseldorf vor Gericht stehen, oder wie Maja, in ungarischer Haft sitzen.
Wir haben die Aktion in Berlin, als Anfang des Jahres in einem Stadtteil der Strom abgestellt wurde. Immer wieder gibt es ähnliche Aktionen gegen Stromnetze oder Bahninfrastruktur.
D.h. schon jetzt gibt es kladestine Akteur:innen die wirkungsvoll agieren. Unter einem offen faschistisch agierenden Regime würde das vermutlich nicht anders sein.
Und wenn wir in die Zeit 1933-1945 zurück schauen: dort haben die allerallerwenigsten Widerstand geleistet, die absolute Mehrheit hat es sich bequem eingerichtet. Hier lohnt es sich immer wieder das Buch "Hitlers Volksstaat -Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus" von Götz Aly zu lesen.
Ich bin also recht optimistisch, was eine Widerstandsbewegung angeht.
#antifa #antifascism #Antifaschismus #antifaost #deutschland #widerstand #militanz #dresden #olgdresden #olgdusseldorf #rotehilfe #rotehilfemtigliedschaft #gotzaly #hitler #widerstand #vulkangruppe #angrybirds #faschismus #mittwoch #mittwochnacht
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Mittwoch, gegen halb 8 am Morgen, die Schreibtischlampe bringt Licht in das noch diesig-dunkle Büro. Heißgetränk auf dem Tisch und aus den Boxen tönt "Sidestep @ Whiskey Bar 3.08.14". Der Tag beginnt im schnellen Takt elektronischer Beats. Später dann akuter Selbstversorgerdrang und ein kurzer Ausflug zum örtlichen Bäcker. Der Tag kann kommen.
Lasst euch das gut gehen ihr Lümmel/innen.
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https://www.europesays.com/at/317024/ Wiener Börse Nebenwerte-Blick: Wolford steigt mehr als 11 Prozent #Österreich #1WeekPerformance #1W #AT #Austria #Business #Companies #Companies&Markets #Die #Magnesita #Markets #Märkte #Mittwoch #Österreich #Rang #RHI #Rosenbauer #Tagesgewinner #Tagessieg #Tagesumsätze #Tagesverlierer: #Unternehmen #Unternehmen&Märkte #Vol; #Wolford #WolftankAdisa
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Mittlerweile scheint der strenge Law and Order Drogengegner Thomas Bareiß (CDU) zumindest implizit einzuräumen, dass er Drogen konsumiert hat.
Um so unverständlicher, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin lediglich wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt- das hat weiterhin selbstredend nichts damit zu tun, dass Justiz- und Innenministerium in Baden-Württemberg von der CDU geführt werden.
Wer sich dicht bis an die Haarspitzen mit Drogen, hinters Steuer klemmt, hat mindestens bedingten Vorsatz. Gerade bei jemandem wie Bareiß, der sich seit Jahr und Tag vehement gegen Drogenkonsum engagiert und genauestens um die gefährlichen Folgen bei Konsum im Straßenverkehr weiß, nur Fahrlässigkeit zu unterstellen, erscheint zumindest originell.
Aber welcher Staatsanwalt würde sich schon trauen, einen führenden CDU-Landespolitiker konsequent zu verfolgen? Das Karriereende wäre programmiert.
Beispiel wie sehr Bareiß um die Folgen von Drogenkonsum im Straßenverkehr weiß:
#thomasbareiß #thomasbareiss #hechingen #balingen #BadenWurttemberg #cdu #Landespolitik #landespolitikbawu #bundestag #drogen #Straßenverkehr #unfall #doppelmoral #korruption #mittwoch #tubingen #tübingen #sigmaringen #zollernalb #berlin #berlinbubble
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Morning all here in die kleene #Smattphone☕
Habt ein tolles #Bergfest = #MittwochHeute ist u.a. der #Tag der #Unterwäsche
Das sind die Stoffteile die bei diesem Wetter schnell eine Symbiose mit dem Körper bilden 🥵🥵Passt auf euch auf und seid #achtsam
Bitte viel Trinken!! -
Die 'Entschuldigung' soll die Polizeileitung für sich behalten, denn angesichts der eindeutigen antifaschistischen Plakatinhalte, liegt eine politisch motivierte Aktion der handelnden Polizist:innen nahe: ihnen waren offenbar eben diese antifaschistischen Inhalte ein Dorn im Auge.
Eigentlich gilt ja ein Korpsgeist innerhalb der Polizei, etwas überrascht stellen die uniformierten Anti-Antifa-Akteure fest, dass die Leitung sie im Regen stehen lässt...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/104234/6321815
#lingen #emsland #grafschaftbentheim #bentheim #niedersachsen #deutschland #afd #AntiAntifa #polizei #PolizeiNiedersachsen #polizeigewalt #mittwoch #dieburgernahen
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Da lobe ich mit Alternativen, zB. die Philosophin Dr. Marina Christodoulou.
Sie beschreibt in ihrem Aufsatz „Zu einer Genealogie der ontologischen Erschöpfung“ einen Prozess, der von Irritation über Empörung bis hin zu einer tiefen Erschöpfung des Weltbezugs führen kann.
Wer sie anhören möchte oder das Transkript des Gesprächs lesen möchte: ich konnte am Montag für @RDL mit ihr sprechen. Und das Transkript findet sich hier ebenfalls auf der Webseite:
#prechtversenkt #OhnePrechtWäreSchöner #Christodoulou #existentiellekrisen #ontologie #deutschland #mittwoch #mittwochabend #Mittwochsrunde
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:vz250: Das gebrochene Schweigen- und jetzt? :vz250:
Nachdem die in Düsseldorf seit Monaten vor Gericht stehenden Antifaschist:innen gestern gestanden haben, auf den Videos, die Attacken auf Nazis in Budapest zeigen sollen, zu sehen zu sein, steht dirle Debatte um den Kern linken Selbstverständnisses, die Aussageverweigerung, erst am Anfang.
Es steht zu hoffen, dass darüber nicht hinweggegangen wird. Ebensowenig darf vom bequemen Sofa aus, über den Betroffenen der Stab gebrochen werden.
Mir erscheint, als sei eine schmerzhafte Diskussion nötig, gerade in einer Phase in der die Neonazis in und außerhalb der Parlamente, Behörden, Polizeien, Armee weiter Zulauf erhalten und weiterer Auseinandersetzungen unweigerlich auf uns zukommen werden.
Welche Bedeutung hat da der Punkt Aussageverweigerung?
@RoteHilfe
Ein erster Aufschlag ist hier zu finden
https://de.indymedia.org/node/775839#mittwoch #aussage #aussageverweigerung #dusseldorf #nrw #sachsen #Dresden #Dresdenneustadt #rotehilfe #ungarn #maja #budapest #queer #flinta #AntifaOst #antifaost2 #antifaostprozess #LinaE #deutschland
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Ich sitze regelmäßig in Strafprozessen: AG, LG, OLG, sporadisch auch mal beim BGH. Meist treffe ich auf professionell-höfliche Gerichtswachtmeister:innen.
Aber auch als Pressevertreter, begegnen mir manche sehr unfreundlich, latent aggressiv. Kommandoton, aggressive Gestik. Gerade die Wachtmeister von den 'Spezialeinheiten' (so wie hier: Mobilen Einsatzgruppe) zeichnen sich durch eine gewisse, ich nenne es mal, 'Robustheit' aus.
Ich wage mir nicht auszumalen, wie es der Jüdin in Flensburg gegangen ist. Der Zuschauerin nun fast noch zur Last zu legen, nicht widersprochen zu haben, als sie gezwungen wurde den Davidstern abzulegen, macht es besonders bitter.
Wann bitte ist es Jüdinnen und Juden in Deutschland jemals gut bekommen, einem deutschen Uniformierten zu widersprechen? Wann genau?
Die Pressemitteilung weist durchaus darauf hin, wie ernst man die Sache nimmt, aber sie ist von Volljurist:innen formuliert, und es fehlt an soetwas wie Empathie und ernsthafter Einsicht, denn zu sehr wird bagatellisierend von 'Missverständnissen' gesprochen.
#antisemitismus #flensburg #amtsgericht #schleswigholstein #davidstern #juden #judin #judischesleben #mittwoch #deutschland #mittenindeutschland #SchleswigFlensburg #FlensburgNews
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:vz206: Friedrich Merz als "Lügenfritz" zu bezeichnen, ist kriminell :vz206:
Nach Recherchen des Tagesspiegel hat das in der baden-württembergischen Provinz liegende Öhringer Gericht, für die Verwendung des Begriffs "Lügenfritz" 30 Tagessätze Geldstrafe ausgeworfen. Die beschuldigte Person hat den Strafbefehl rechtskräftig werden lassen.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Heilbronn behauptet, die Tat ("Lügenfritz") sei geeignet gewesen, das Vertrauen in die Integrität des Opfers (also des Bundeskanzlers) zu erschüttern, weil sie bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen hätte schüren können.
Strafbar nach dem aktuellen Majestätsbeleidigungungsparagrafen § 188 StGB.
Angeblich habe man Merz nicht in das Verfahren involviert, was deshalb spannend ist, weil, wenn das zutreffen sollte, die Heilbronner Staatsanwaltschaft dem Kanzler bewusst die Möglichkeit genommen hat, den Verfolgungseifer aus der Provinz zu dämpfen. Dieser könnte durch Widerspruch solche Verfahren sofort beenden, dazu müsste er aber von den Ermittlungen wissen.
Presseanfragen dazu laufen in Heilbronn, im Justizministerium, bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie im Bundeskanzleramt.
Es spricht in diesem Fall vieles für eine zulässige Meinungsäußerung: es könnte sich nämlich um ein Werturteil und nicht um eine konkrete Tatsachenbehauptung handeln, denn ersichtlich handelt es sich um eine politische Kritik an einer Person des öffentlichen Lebens, die dadurch auffällig geworden ist, dass sie im Wahlkampf viele Versprechungen tätigte, die sie sofort nach der Wahl gebrochen hat.
Der Begriff "Lügenfritz" enthält zwar eine Herabsetzung, erreicht aber nicht zwingend die Schwelle zur Schmähkritik. Ich hätte der nun verurteilten Person den Mut und die Ausdauer gewünscht, den Weg durch die Instanzen zu gehen.
Die Strategie der Einschüchterung die auch im Bezirk Heilbronn praktiziert wird, geht viel zu leicht auf.
Tagesspiegel:
§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#heilbronn #Schwaben #baden #merz #beleidigung #lugenfritz #lugenfritze #meinungsfreiheit #bundeskanzler #cdu #csu #spd #grune #gruene #fdp #unterdruckung #berlin #bundestag #bundesregierung #provinz #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #mittwoch #dienstag #Nacht #nachtstimmung #mittwochnacht #polizei #polizeiBW #staatsachutz #tagesspiegel #geldstrafe #BadenWurttemberg #stuttgart #Hohenlohekreis #oehringen #öhringen #Majestätsbeleidigung #kriminalitat #kriminalisierung
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US-Justizministerium will Rechtsextreme freisprechen lassen!
Im Zuge des von Donald Trump initiierten Sturms auf das Capitol 2021, wurden zahlreiche Rechtsextreme der Gruppierungen Proud Boys und Oath Keepers strafrechtlich verurteilt.
US-Präsiden Trump hatte sie nach Amtsantritt 2025 begnadigt- aber damit gelten sie weiterhin als „verurteilt“. Nun fordert das Justizministerium in Berufungsanträgen die Aufhebung der Verurteilungen, das dies „in the interests of justice“, d.h. im Interesse der Gerechtigkeit, sei.
Während also alles was nach Antifaschismus, nach Links oder auch Queer aussieht verfolgt, verleumdet, beschimpft oder gar als Terrorismus verfolgt wird, werden Rechtsextreme von der US-Regierung erst begnadigt und dann hofiert.
Bericht aus „The Guardian“
https://www.theguardian.com/us-news/2026/apr/14/january-6-convictions-overturn-doj-proud-boys-oath-keepersBerufungsantrag als PDF:
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.cadc.39855/gov.uscourts.cadc.39855.01208840665.0.pdf#uspol #usgov #trump #oath #oathkeepers #proud #proudboys #uspresident #potus #rightwing #rechtsextrem #rechtsextremismus #antifa #antifaschismus #doj #usdoj #deutschland #mittwoch #theguardian #capitol #conspiracy #siege #queer #antifacsist
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:vz206: Beugehaft in Antifa-Ost Prozess in Dresden :vz206:
Das Oberlandesgericht hat einen 40-järigen Antifaschisten mit 6 Monaten Beugehaft belegt und in Handschellen abführen lassen, da er sich weigerte gegen seine angeklagten Genoss:innen auszusagen.
Damit kommt wieder das schon in RAF- und anderen politischen Prozessen genutzte Werkzeug der Erzwingungshaft zum Einsatz. Wobei das OLG Dresden in der komfortablen Rolle ist, über einen Denunzianten und Kronzeugen zu verfügen, Herrn D., für den schon jetzt an die 10 komplette Verhandlungstage reserviert sind, da er singen wird wie ein Kanarienvogel!
#antifa #dresden #dresdenneustadt #antifaost #jurabubble #beugehaft #erzwingungshaft #olgdresden #sachsen #antifaistBürgerpflicht #deutschland #mittwoch #mittwochabend
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Antifa-Prozess in Düsseldorf: Neonazi aus Erfurt im Zeugenstand, sowie Zeug:innen aus Polen!
Für @RDL war ich schon beim ersten Prozesstag in Düsseldorf, wo vor dem Oberlandesgericht gegen sechs Antifaschist:innen seit über zwei Monaten öffentlich verhandelt wird.
Jetzt war ich erneut für @RDL im Gerichtssaal und berichte über zwei Prozesstage. Wir hören zudem, wie eine Mutter sowie ein Vater den Zustand der Angeklagten sowie das bisherige Verfahren einschätzen.
https://rdl.de/OLG_D%C3%BCsseldorf_M%C3%A4rz_2026_Antifa_Prozessbericht_RDL
#antifa #antifaOst #budapest #budapestkomplex #erfurt #ungarn #olg #dusseldorf #mittwoch #mittwochabend #deutschland #dresden #eltern #kinder #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit #hammer #gericht #gefangnis #haft #uhaft #nrw
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Ein Neonazi und ein Erfurter Polizist beim Antifa-Prozess in Düsseldorf
Es ist ein sonniger Märzmorgen, als mit etwas Verspätung der 16. Prozesstag gegen sechs junge Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf beginnt. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt sie, unter anderem in Erfurt Neonazis körperlich angegriffen zu haben.
Rund 30 Unterstützer:innen sind heute im Gerichtssaal, und als erster Zeuge ist ein Kriminalbeamter. In blauem Anzug, braunen Schuhen und weißem Hemd betritt dieser, etwas verunsichert wirkend, um kurz nach elf den Gerichtsaal.
Ausführlicher Prozessbericht
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/03/25/ein-neonazi-und-ein-erfurter-polizist-beim-antifa-prozess-in-duesseldorf/#antifa #dusseldorf #olg #antifaOst #erfurt #nazi #neonazi #rassbach #neuestarke #StaatsanwaltschaftErfurt #generalbundesanwalt #antifaistBürgerpflicht #antifaistHandarbeit #deutschland #thuringen #mittwoch
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Uni zahlt dem Ex-Mitarbeiter der über 800 Flinta#Personen heimlich filmte 20.000 €!
Zudem hat die Freiburger Universität ihren nunmehr Ex-Mitarbeiter auch noch 20.000 € nachgeworfen, davon, ist, eingestandenermaßen, ein Teil eine Abfindung! Erst wurde medial berichtet, es sei zwar Geld an den Gekündigten geflossen, aber keine Abfindung. das stellte sich als Falschmeldung heraus.
The fuck, wofür eine Abfindung? Damit signalisiert am Ende die Unileitung wo sie steht: an der Seite ihres ehemaligen Mitarbeiters, denn andernfalls hätte sie es auf einen etwaigen Rechtsstreit, durch alle Instanzen, ankommen lassen.
So aber schlägt gewissermaßen die @unifreiburg , den betroffenen Flinta*Personen ins Gesicht!
#flinta #uni #unifreiburg #sexualisiertegewalt #freiburg #baden #badenwurrtemberg #missbrauch #gewalt #abfindung #amtsgericht #AGfreiburg #kundigung #jurabubble #mittwoch #deutschland
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Da heute mittag ein Termin beim #Zahnarzt anstand, gab es erst jetzt #Mittagessen am #Mittwoch
#Döner Tier 💪🤣 -
OLG Düsseldorf: Wachtmeister unterbindet Soligeste
Gestern begann in Düsseldorf der Prozess gegen sechs junge Antifaschist:innen. Sie sollen in Budapest im Frühling 2023 Nazis verprügelt haben.
Während der Vorsitzende "Free all Antifa"-Rufe und Applaus kommentarlos hinnimmt, schritt ein Wachtmeister zur Tat: eine der Angeklagten hatte sich einen Hefter vor das Gesicht gehalten, um sich vor den Kameras zu schützen. Er riss ihr den Hefter weg, da auf der einen Seite zu lesen stand " Solidarität mit Maja": einer non-binären Mitangeklagten, die allerdings in Ungarn unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wird und dort vor Gericht steht.
Hier ein Bericht vom Prozessauftakt in Düsseldorf, mit Bild des Wachtmeisters.
https://de.indymedia.org/node/621125
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Gestern fand vor dem Bundesgerichtshof eine Verhandlung im Rickenbach-Fall: ein 58-jahriger hatte vor zwei Jahren einen Geflüchteten in den Kopf geschossen, zerstückelt und in den Rhein geworfen.
Laut Landgericht Waldshut-Tiengen sei kein rassistisches Motiv nachweisbar. Ja, der Angeklagte habe was gegen Schwarze und Muslime, aber sein Opfer, Mahdi ben Nacer sei hellhäutig. Ja, der Angeklagte habe als Hitler posiert und auf seiner Hundehütte stehe ''Wolfsschanze" über dem Carport ''Deutsches Schutzgebiet". Hitlerbilder, antisemitische Aussagen, ja, das stimme alles, aber dass er bei der Schussabgabe aus rassistischen Gründen gehandelt habe, das sei nicht beweisbar.
Es war Mahdis Schwester die als Nebenklägerin das Urteil, 6 Jahre 10 Monate wegen Totschlags (nicht wegen Mordes) nach schmutzigen Deal, angefochten hat.
Über den Revisionsprozess berichteten wir von @RDL und waren vor Ort:
Perspektive der Schwester und Solistrukturen
https://rdl.de/beitrag/aktivistinnen-solidarisieren-sich-mit-der-schwester-mahdi-ben-nacersEin eher juristischer Blick:
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USA setzt „Belohnung“ im Antifa Ost Komplex aus. Versuch einer Einordnung.
In einem etwas ausführlicheren Beitrag stelle ich nochmal die konkreten Hintergründe für diese neue Entwicklung dar und versuche diese in einen rechtlichen und politischen Rahmen einzuordnen.
Die Maßnahmen der USA sollten weder abgetan, noch belächelt werden, ohne gleich in Panik zu verfallen. Aber mittel- und langfristig können die Folgen für linke Strukturen auch in Deutschland problematisch werden.
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Der Kampf der USA gegen Antifaschistismus (Antifa)
Aktueller Ausgangspunkt für diese Entscheidung dürfte die Rede von Thomas DiNanno, Under Secretary im US-Außenministerium sein, die er am 12.12.2025 Ungarn hielt.
In dieser Rede machte der US-Vertreter u.a. deutlich, dass die USA:
1. Antifa als terroristische Bedrohung definieren vergleichbar mit dschihadistischen Organisationen,
2. eine Legitimation für umfassende repressive Maßnahmen gegen Antifa-Strukturen sehen,
3. weiterhin an einer auchInternationalen Kriminalisierung der Antifa arbeiten und dieses Vorgehen europäisiert sehen wollen,
4. eine ideologische Umdeutung vornehmen: Antifa wird als eigentliche Form des Faschismus und Gefahr für die Aufklärung gelabelt.
Ein politisches Machwerk, das, wenn es in Europa auch nur ansatzweise auf größeren Wiederhall stoßen sollte (schon vorher ging bspw. Ungarn in genau diese Richtung), alle linken Strukturen in Existenznot bringen könnte.
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Als diese schäbige Entscheidung ruchbar wurde, sprach ich im Juni für @RDL mit Dipl.-Pädagogin Lisa Meßmer von Wildwasser e.V.
Ein bedrückendes Gespräch, hier werden Menschen staatlicherseits im Stich gelassen, die in vielen Fällen gar nicht mehr die Kraft haben, sich anderweitig um Unterstützung zu bemühen.
Angesichts der immer wieder aufgedeckten Vergewaltigernetzwerke muss auch gefragt werden: wie weit reichen diese Netzwerk? Ist es also womöglich auch eine interessengeleitet Entscheidung, den Opfern sexualisierter Gewalt, das Geld zu streichen?
https://rdl.de/Wildwasser_Fond_Sexueller_Missbrauch_abgewickelt_Juni_2025_RDL
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