#mittwoch — Public Fediverse posts
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Angeklagter Antifaschist im Koma -Verhandeln bis zum Tod?
Im Dresdner Antifa-Prozess wird ohne einen Angeklagten weiterverhandelt: Er ist seit einem Suizidversuch nicht mehr ansprechbar.
Ich war noch drei Tage vor dem Suizidversuch von Henry A. selbst in Dresden beim Prozess vor dem Oberlandesgericht und habe Henry gesehen, wie er zur Anklagebank schlurfte- aus der Psychiatrie vorgeführt.
Am Samstag danach warf er sich in Leipzig vor eine S-Bahn, wurde schwerst verletzt und dann ins Koma versetzt, dann erst wollte das OLG ein Gutachten über dessen Verhandlungesfähigkeit einholen, als ob ein komatöser Mensch an einem Prozess teilnehmen könnte.
Mittlerweile hat das OLG mitgeteilt, dass es Henrys Verfahren abgetrennt habe.
Die taz berichtet heute:
https://taz.de/Angeklagter-Antifaschist/!6211670/#antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #dresdenisstbunt #AntifaIstHandarbeit #dusseldorf #olg #olgdresden #jura #jurabubble #berlin #Chemnitz #deutachland #mittwoch #suizid #Selbsttötung
@ea_dresden
@tazgetroete -
👩⚖️ Wenn rechte Verlage Kritiker:innen verklagen - Rechter Ahriman-Verlag gegen Perspektive-Online vor Gericht! :vz206:
Der rechtsextreme Freiburger Ahriman-Verlag hat das linke Nachrichtenportal @perspektiveon verklagt.
Anlass sind drei Worte: „regelmäßig-antisemitische-Bücher“. Vor dem @olgkarlsruhe ging es damit nicht nur um die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern auch um den politischen Umgang mit einem Verlag, der seit Jahrzehnten wegen seiner rechten und völkischen Positionen in der Kritik steht.
Für @RDL war ich im Gericht und kommentiere den Prozess.
#ahriman #rechtsextrem #antisemitismus #slapp #freiburg #freiburgimBreisgau #baden #badenwurttemberg #compact #ketzerbriefe #meinungsfreiheit #jura #jurabubble #rechts #deutschland #mittwoch #ahrimanverlag #elsasser #frey #afd #karlsruhe #perspektive #
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Mittlerweile scheint der strenge Law and Order Drogengegner Thomas Bareiß (CDU) zumindest implizit einzuräumen, dass er Drogen konsumiert hat.
Um so unverständlicher, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin lediglich wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt- das hat weiterhin selbstredend nichts damit zu tun, dass Justiz- und Innenministerium in Baden-Württemberg von der CDU geführt werden.
Wer sich dicht bis an die Haarspitzen mit Drogen, hinters Steuer klemmt, hat mindestens bedingten Vorsatz. Gerade bei jemandem wie Bareiß, der sich seit Jahr und Tag vehement gegen Drogenkonsum engagiert und genauestens um die gefährlichen Folgen bei Konsum im Straßenverkehr weiß, nur Fahrlässigkeit zu unterstellen, erscheint zumindest originell.
Aber welcher Staatsanwalt würde sich schon trauen, einen führenden CDU-Landespolitiker konsequent zu verfolgen? Das Karriereende wäre programmiert.
Beispiel wie sehr Bareiß um die Folgen von Drogenkonsum im Straßenverkehr weiß:
#thomasbareiß #thomasbareiss #hechingen #balingen #BadenWurttemberg #cdu #Landespolitik #landespolitikbawu #bundestag #drogen #Straßenverkehr #unfall #doppelmoral #korruption #mittwoch #tubingen #tübingen #sigmaringen #zollernalb #berlin #berlinbubble
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Morning all here in die kleene #Smattphone☕
Habt ein tolles #Bergfest = #MittwochHeute ist u.a. der #Tag der #Unterwäsche
Das sind die Stoffteile die bei diesem Wetter schnell eine Symbiose mit dem Körper bilden 🥵🥵Passt auf euch auf und seid #achtsam
Bitte viel Trinken!! -
Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?
Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.
CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?
Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!
Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.
PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele#cdu #csu #spd #deutschland #merz #steinmeier #bundesprasident #MuratKurnaz #guantanamo #verfassung #jura #Jurabubble #mittwoch #verfassungswidrig #verfassungsbruch #verfassungsbrecherkoalition #bundestag #korrupt
@Bundesregierung
@spdbt -
Jetzt mischt er sich auch noch da ein ☝️ Finde ich nicht richtig.
#friedrich #cdu_shit_show #politik #mittwoch #schicksalsjahreeineskaisers
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:vz206: Friedrich Merz als "Lügenfritz" zu bezeichnen, ist kriminell :vz206:
Nach Recherchen des Tagesspiegel hat das in der baden-württembergischen Provinz liegende Öhringer Gericht, für die Verwendung des Begriffs "Lügenfritz" 30 Tagessätze Geldstrafe ausgeworfen. Die beschuldigte Person hat den Strafbefehl rechtskräftig werden lassen.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Heilbronn behauptet, die Tat ("Lügenfritz") sei geeignet gewesen, das Vertrauen in die Integrität des Opfers (also des Bundeskanzlers) zu erschüttern, weil sie bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen hätte schüren können.
Strafbar nach dem aktuellen Majestätsbeleidigungungsparagrafen § 188 StGB.
Angeblich habe man Merz nicht in das Verfahren involviert, was deshalb spannend ist, weil, wenn das zutreffen sollte, die Heilbronner Staatsanwaltschaft dem Kanzler bewusst die Möglichkeit genommen hat, den Verfolgungseifer aus der Provinz zu dämpfen. Dieser könnte durch Widerspruch solche Verfahren sofort beenden, dazu müsste er aber von den Ermittlungen wissen.
Presseanfragen dazu laufen in Heilbronn, im Justizministerium, bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie im Bundeskanzleramt.
Es spricht in diesem Fall vieles für eine zulässige Meinungsäußerung: es könnte sich nämlich um ein Werturteil und nicht um eine konkrete Tatsachenbehauptung handeln, denn ersichtlich handelt es sich um eine politische Kritik an einer Person des öffentlichen Lebens, die dadurch auffällig geworden ist, dass sie im Wahlkampf viele Versprechungen tätigte, die sie sofort nach der Wahl gebrochen hat.
Der Begriff "Lügenfritz" enthält zwar eine Herabsetzung, erreicht aber nicht zwingend die Schwelle zur Schmähkritik. Ich hätte der nun verurteilten Person den Mut und die Ausdauer gewünscht, den Weg durch die Instanzen zu gehen.
Die Strategie der Einschüchterung die auch im Bezirk Heilbronn praktiziert wird, geht viel zu leicht auf.
Tagesspiegel:
§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#heilbronn #Schwaben #baden #merz #beleidigung #lugenfritz #lugenfritze #meinungsfreiheit #bundeskanzler #cdu #csu #spd #grune #gruene #fdp #unterdruckung #berlin #bundestag #bundesregierung #provinz #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #mittwoch #dienstag #Nacht #nachtstimmung #mittwochnacht #polizei #polizeiBW #staatsachutz #tagesspiegel #geldstrafe #BadenWurttemberg #stuttgart #Hohenlohekreis #oehringen #öhringen #Majestätsbeleidigung #kriminalitat #kriminalisierung
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Was ist denn los mit all jenen, in oft führenden politischen Positionen, aber auch in Banken, Beratungsfirmen sowie bei Anwält:innen, die unbeirrbar, Cum-Ex und Cum-Cum verteidigen oder diesen Steuerraub bagatellisieren?
Völlig verwirrter, bzw verirrter moralischer Kompass!
Wer Pfandflaschen sammelt, sie im Supermarkt in den Automaten wirft, den Bon dann 10-mal kopiert, um 10-mal Pfand abzukassieren, der wird doch auch wegen Betrugs verurteilt. Auch da gjbts keine 'Lücke', nicht anders bei Cum-Ex und Cum-Cum.
#cumcum #cumex #brorhilker #steuern #Steuerbetrug #moral #ethik #steuerraub #mittwoch #finanzen #finanzministerium
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Abseits der menschen- sowie verfassungsrechtlichen Fragen, wäre es auch finanziell für die Kommunen eine so hohe Zusatzbelastung, dass diese kaum stemmbar wäre.
Das ist wieder so ein populistischer Vorschlag, der ausschließlich Neidgefühle bedienen soll und Bürgergeldbeziehende im Kern als Feinde der Gemeinschaft markiert.
Zu dem aktuellen CDU-Vorschlag hier ein Artikel der zwar schon von 2025 stammt, aber immer noch passt.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/arbeitspflicht-buergergeld-debatte-hartz-iv-fdp
#burgergeld #hartz #harz4 #hartz4 #arbeitszwang #Arbeitspflicht #sachsen #cdu #populismus #neiddebatte #deutschland #mittwoch #sozialpolitik
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Swing Café | Live: Swing Soleil
Postgarage Cafe, Mittwoch, 11. März um 19:30 MEZ
All Things Swing - der Swingtanzabend im Postgarage Café.
11.3.: Live-Musik von Swing Soleil!
Eintritt: Freiwillige Spende für die BandMit Musik im Stil der 1920er bis 50er, original und "erneuert", machmal mit dem Lindy Cats DJ Team, manchmal mit Live-Musik!
Komm alleine (keine Partner:innen notwendig, wir tanzen als Community gemeinsam), oder bring deine Freunde mit, tanz selbst oder genieß die Musik an der Bar!
Freier Eintritt, aber wir bitten um Unterstützung in dem ihr an der Bar konsumiert! Die Infos zu den einzelnen Terminen bekommt ihr über den Lindy Cats Kalender: https://www.thelindycats.at/termine/ oder unsere Social Media Kanäle.
Every style welcome, ob nun Charleston, Lindy Hop, Shag, Blues, Balboa, Boogie, East Coast Swing, Rockabilly Jive, Rock'n'Roll, ... oder freies Tanzen, alles erlaubt, was Spaß macht!https://gancio.graz.events/event/swing-cafe-or-live-swing-soleil
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Guten Morgen,
Wish you all a very gut #Bergfest = #Mittwoch☕
Heute ist u.a. #Datenschutztag
Mit dem Thema #Datenschutz gehen manche Menschen sehr lapidar um......
Passt auf euch und seid #achtsam -
Auch #abcdresden hat es erwischt, d.h. die angeblich so 'ethische' #glsbank hatte das Konto gekündigt, dort sogar fristlos!
Am Montag sprach ich für @RDL mit einer Person von abc Dresden über die Hintergründe dieser Form von Repression gegen linke solidarische Organisationen und Strukturen:
https://rdl.de/Debanking_abcd_Dresden_GLS_Bank_Dezember_2025_RDL
#debanking #rotehilfe #abc #dresden #Dresdenneustadt #azconni #mittwoch #weihnachten #deutschland #bank #glsgemeinschaft #gls
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Antifa-Ost Prozess kurzfristig unterbrochen wegen Stromausfall
Der Antifa-Ost-Prozess begann heute verspätet gegen 11:15 Uhr mit der Verlesung von Beschlüssen des Senats und einer Verfügung des Vorsitzenden.
Die am Vortrag von der Verteidigung gestellten Anträge wurden zurückgewiesen:
- es sind dem Vorsitzenden keine behördlichen Prozessbeobachter bekannt, und selbst wenn es welche geben würde, dürften diese mitschreiben;
-Akteneinsicht sei ausreichend gewährt worden, was Videos und Bilder angehe, so müsste die Verteidigung die Inaugenscheinnahme beantragen.
Mitten während des Vorlesens der Beschlüsse, fiel soeben der Strom aus. Die Sicherheitsbeamt:innen sprangen sogleich auf. Umringtem die Angeklagten. Dann wurden diese gefesselt und wieder abgeführt und dir Sitzung unterbrochen.
Bis 13:00 Uhr Sitzungsunterbrechung, Stromausfall im Stadtteil, betrifft auch JVA Dresden.
#antifa #antifaost #sachsen #mittwoch #jva #JVADresden #stromausfall #strom #deutschland #olg #olgdresden
@ea_dresden -
Morning all in die little #Smattphone
Have alle a gut #Bergfest = #Mittwoch
Heute ist u.a. #Tag des #Freiwilligenmanagements
Die #Organisation und #Koordination von #Freiwilligen ist sehr wichtig 🙏
Passt auf euch auf und seid #achtsam -
#Mittwoch, 3. September 2025: #Straßenbahnunfall in Grünau, #Ostdeutsche trauen Staat wenig zu, #China protzt mit Raketen
https://www.l-iz.de/der-tag/2025/09/mittwoch-3-september-2025-strassenbahnunfall-in-gruenau-ostdeutsche-trauen-staat-wenig-zu-china-protzt-mit-raketen-632862
#Leipzig #DerTag -
Sommerfest: 13.09.2025 in Freiburg auf Schatti
Merkt Euch Samstag, den 13. vor.
Auf Freiburgs Wagenplatz Schatti gibt es ein Fest das seinesgleichen suchen wird: Kinderbespaßung ab 15 Uhr, lustige Spiele für Erwachsene, darunter Tisch-Triathlon.Leckeres Essen (die Maulwürfe kochen), gute Gespräche, Freundinnen und Freunde treffen oder neue Freundschaften schließen, gerne mit Cocktails oder gemeinsam vor der Wodka-Wackelpudding-Wurfmaschine.
Ab 20:00 Uhr Livemusik von Almans Alptraum, Fun Run Nuns und Das Gutachten!
Danach legt Secret Vibration Sound System auf, bis morgens um 6 Uhr.
#Freiburg #freiburgimbreisgau #party #sommerfest #mittwoch #mittwochmorgen #september #schatti #schattenparker #wagenplatz #wagenplatze #wagenplaetze #dasgutachten #badenwurttemberg #karlsruhe
#AlmansAlptraum #FunRunNuns #live #livemusik #SecretVibration
#soundsystem #soundsystemculture
#kinder #kinderprogramm #tattoo #tattoos #freiburgBreisgau #tacker #freiburgevents #maulwürfe #mobilekufa #kufa #küfa -
Today's top ten tag trends:
10: #mittwoch
9: #SeaWednesday
8: #WhiskersWednesday
7: #せと打って出てきたものがお前に不足
6: #TuneTuesday
5: #MusicWomenWednesday
4: #nomanssky
3: #MeerMittwoch
2: #GERPOR
1: #supervillainabookorplay -
#Mittwoch, der 30. April 2025: #Streik beim Deutschen Roten Kreuz und im #Herzzentrum, #Waffen und #Drogen in Schkeuditz gefunden und #SPD stimmt #Koalitionsvertrag zu
https://www.l-iz.de/der-tag/2025/04/mittwoch-der-30-april-2025-streik-beim-deutschen-roten-kreuz-und-im-herzzentrum-waffen-und-drogen-in-schkeuditz-gefunden-und-spd-stimmt-koalitionsvertrag-zu-623354
#DerTag -
Diese #Woche in #Arma3 und #Reforger gab es wieder einiges an #Missionen.
Unter anderem #OP #Silent #Purge und #Zwischenfall #Aggressive #Wartung.
Auch in Arma Reforger sind wir jeden #Mittwoch unterwegs.
Nächste Woche gibt es auch wieder Missionen vom Feinsten!@ArmaPlatform #Gaming
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Guten Morgen Ihr Bewohner meines Smattphones☕
Habt ein schönes #Bergfest = #Mittwoch
Heute ist u.a. #Welttag der #Industrialisierung #Afrikas
oder anders gesagt: #Tag der #Ausbeutung von #Menschen
Wer ist der schnellste dabei.....
Seid #achtsam und passt auf euch auf 🍀 -
#Chatkontrolle ist wieder ein sehr aktuelles Thema! - („Stop Scanning Me!“)
Am Mittwoch könnte die Chatkontrolle einfach so durchgewunken werden, was die Meinungsfreiheit und vor allem das Briefgeheimnis unser Recht auf Privatsphäre extrem einschränken bzw. komplett abschaffen wird!
Statt Privatsphäre zu stärken, wird durch die EU der Albtraum eines Überwachungsstaates Realität und bleibt nicht, wie in manchen Romanen eine Dystopie beschrieben wird.
Wir müssen jetzt nochmal aktiv werden, um das zu verhindern!
Was kannst du tun?
- Anrufen: Ruf in Brüssel an: +32-27871000 und teilt die Problematik mit zur Chatkontrolle. (Mo)
- Am Dienstag gibt es EU-weite Demos, an denen du teilnehmen kannst.
- Unterstütze die Kampagne "Chatkontrolle Stoppen!": https://www.betterplace.org/de/projects/108237-kampagne-chatkontrolle-stoppen
- Informiere dich über die Thematik:
https://chat-kontrolle.eu/
https://stopscanningme.eu/de/index.html
https://netzpolitik.org/2024/signal-chefin-zu-chatkontrolle-belgischer-kompromissvorschlag-ist-alter-wein-in-neuen-schlaeuchen/----
Du bist nicht alleine! Viele Organisationen, wie Digitale Gesellschaft oder digitalcourage oder auch Parteien, wie #Volt, die #Piraten oder die #PdH sind gegen die Chatkontrolle und kämpfen ebenfalls gegen diese an.
Also kämpfe mit für deine digitale Privatsphäre, die sich auch auf die analoge Welt stark auswirken wird!
https://youtu.be/WvjGOYhpcs4?si=neVv_EIRdzDajYJd
#Chatkontrolle #Chat_Control #Chat #EU #EuKommision #Privatsphäre #privacy #EndezuEndeVerschlüsselung #e2e #end2endencryptie #end2endencryption #Verschlüsselung #Gesetz #Montag #Dienstag #Mittwoch #Volt #VoltEurope #Piraten #piratenpartei #pdh #ParteiderHumanisten #Massenüberwachung #Überwachung #ursula_von_der_leyen #StoppChatkontrolle #ChatkontrolleStoppen #StopScaningMe #Observer #Scaning #Scan #IT #SocialMedia #Computer #Handy #Internet #IoT #Politikwatching