#arbeitspflicht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #arbeitspflicht, aggregated by home.social.
-
„Das Existenzminimum ist kein moralischer Gutschein, den man sich erst durch Wohlverhalten freischalten muss. Es ist ein Grundrecht, auf das man nach einer Bedürftigkeitsprüfung ein Anrecht hat“, gibt Steinhaus dabei zu bedenken.“
(Alt: 2 Personen vor im Jobcenter. Sie gehen, was an Bewegungsunschärfe zu sehen ist) -
„Das Existenzminimum ist kein moralischer Gutschein, den man sich erst durch Wohlverhalten freischalten muss. Es ist ein Grundrecht, auf das man nach einer Bedürftigkeitsprüfung ein Anrecht hat“, gibt Steinhaus dabei zu bedenken.“
(Alt: 2 Personen vor im Jobcenter. Sie gehen, was an Bewegungsunschärfe zu sehen ist) -
„Das Existenzminimum ist kein moralischer Gutschein, den man sich erst durch Wohlverhalten freischalten muss. Es ist ein Grundrecht, auf das man nach einer Bedürftigkeitsprüfung ein Anrecht hat“, gibt Steinhaus dabei zu bedenken.“
(Alt: 2 Personen vor im Jobcenter. Sie gehen, was an Bewegungsunschärfe zu sehen ist) -
„Das Existenzminimum ist kein moralischer Gutschein, den man sich erst durch Wohlverhalten freischalten muss. Es ist ein Grundrecht, auf das man nach einer Bedürftigkeitsprüfung ein Anrecht hat“, gibt Steinhaus dabei zu bedenken.“
(Alt: 2 Personen vor im Jobcenter. Sie gehen, was an Bewegungsunschärfe zu sehen ist) -
„Das Existenzminimum ist kein moralischer Gutschein, den man sich erst durch Wohlverhalten freischalten muss. Es ist ein Grundrecht, auf das man nach einer Bedürftigkeitsprüfung ein Anrecht hat“, gibt Steinhaus dabei zu bedenken.“
(Alt: 2 Personen vor im Jobcenter. Sie gehen, was an Bewegungsunschärfe zu sehen ist) -
"Nicht einfach so weitermachen" – Schulze verschärft Ton beim Bürgergeld
> Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert erneut eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Sein Vorschlag: gemeinnützige Arbeit oder Hilfe bei der Ernte.
Im Niedriglohnsektor, prekärer Arbeitsverhältnisse, gibt es viele freie Stellen, weil wenige bereit sind sich dort als Sklaven zu verdingen. Anscheinend nicht mal aus Osteuropa.
Also zwingt man die Bürgergeldempfänger*innen einfach dazu. Wenn ihr da nicht mitmacht, trägt euch der Staat in die prekären Verhältnisse und subventioniert noch das Arbeitsmodell mit Staatszuschüssen (Bürgergeld).
-
"Nicht einfach so weitermachen" – Schulze verschärft Ton beim Bürgergeld
> Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert erneut eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Sein Vorschlag: gemeinnützige Arbeit oder Hilfe bei der Ernte.
Im Niedriglohnsektor, prekärer Arbeitsverhältnisse, gibt es viele freie Stellen, weil wenige bereit sind sich dort als Sklaven zu verdingen. Anscheinend nicht mal aus Osteuropa.
Also zwingt man die Bürgergeldempfänger*innen einfach dazu. Wenn ihr da nicht mitmacht, trägt euch der Staat in die prekären Verhältnisse und subventioniert noch das Arbeitsmodell mit Staatszuschüssen (Bürgergeld).
-
"Nicht einfach so weitermachen" – Schulze verschärft Ton beim Bürgergeld
> Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert erneut eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Sein Vorschlag: gemeinnützige Arbeit oder Hilfe bei der Ernte.
Im Niedriglohnsektor, prekärer Arbeitsverhältnisse, gibt es viele freie Stellen, weil wenige bereit sind sich dort als Sklaven zu verdingen. Anscheinend nicht mal aus Osteuropa.
Also zwingt man die Bürgergeldempfänger*innen einfach dazu. Wenn ihr da nicht mitmacht, trägt euch der Staat in die prekären Verhältnisse und subventioniert noch das Arbeitsmodell mit Staatszuschüssen (Bürgergeld).
-
"Nicht einfach so weitermachen" – Schulze verschärft Ton beim Bürgergeld
> Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert erneut eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Sein Vorschlag: gemeinnützige Arbeit oder Hilfe bei der Ernte.
Im Niedriglohnsektor, prekärer Arbeitsverhältnisse, gibt es viele freie Stellen, weil wenige bereit sind sich dort als Sklaven zu verdingen. Anscheinend nicht mal aus Osteuropa.
Also zwingt man die Bürgergeldempfänger*innen einfach dazu. Wenn ihr da nicht mitmacht, trägt euch der Staat in die prekären Verhältnisse und subventioniert noch das Arbeitsmodell mit Staatszuschüssen (Bürgergeld).
-
"Nicht einfach so weitermachen" – Schulze verschärft Ton beim Bürgergeld
> Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert erneut eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Sein Vorschlag: gemeinnützige Arbeit oder Hilfe bei der Ernte.
Im Niedriglohnsektor, prekärer Arbeitsverhältnisse, gibt es viele freie Stellen, weil wenige bereit sind sich dort als Sklaven zu verdingen. Anscheinend nicht mal aus Osteuropa.
Also zwingt man die Bürgergeldempfänger*innen einfach dazu. Wenn ihr da nicht mitmacht, trägt euch der Staat in die prekären Verhältnisse und subventioniert noch das Arbeitsmodell mit Staatszuschüssen (Bürgergeld).
-
Faschistische Politik ist nicht immer nur in den Parteien vorzufinden, die offensichtlich faschistisch sind. Ein weiteres Beispiel.
-
Faschistische Politik ist nicht immer nur in den Parteien vorzufinden, die offensichtlich faschistisch sind. Ein weiteres Beispiel.
-
Faschistische Politik ist nicht immer nur in den Parteien vorzufinden, die offensichtlich faschistisch sind. Ein weiteres Beispiel.
-
Faschistische Politik ist nicht immer nur in den Parteien vorzufinden, die offensichtlich faschistisch sind. Ein weiteres Beispiel.
-
Faschistische Politik ist nicht immer nur in den Parteien vorzufinden, die offensichtlich faschistisch sind. Ein weiteres Beispiel.
-
Die CDU möchte ein Ausssetzen des #Mindestlohns bei #Erntehelfern.
Gleichzeitig möchte sie die #Arbeitspflicht bei Empfängern von #Grundsicherung/Bürgergeld einführen.
Fragt Ihr euch manchmal, was das in Zukunft mit euren eigenen Jobs und dem Gehaltsgefüge eurer Jobs machen wird?
-
Abseits der menschen- sowie verfassungsrechtlichen Fragen, wäre es auch finanziell für die Kommunen eine so hohe Zusatzbelastung, dass diese kaum stemmbar wäre.
Das ist wieder so ein populistischer Vorschlag, der ausschließlich Neidgefühle bedienen soll und Bürgergeldbeziehende im Kern als Feinde der Gemeinschaft markiert.
Zu dem aktuellen CDU-Vorschlag hier ein Artikel der zwar schon von 2025 stammt, aber immer noch passt.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/arbeitspflicht-buergergeld-debatte-hartz-iv-fdp
#burgergeld #hartz #harz4 #hartz4 #arbeitszwang #Arbeitspflicht #sachsen #cdu #populismus #neiddebatte #deutschland #mittwoch #sozialpolitik
-
Abseits der menschen- sowie verfassungsrechtlichen Fragen, wäre es auch finanziell für die Kommunen eine so hohe Zusatzbelastung, dass diese kaum stemmbar wäre.
Das ist wieder so ein populistischer Vorschlag, der ausschließlich Neidgefühle bedienen soll und Bürgergeldbeziehende im Kern als Feinde der Gemeinschaft markiert.
Zu dem aktuellen CDU-Vorschlag hier ein Artikel der zwar schon von 2025 stammt, aber immer noch passt.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/arbeitspflicht-buergergeld-debatte-hartz-iv-fdp
#burgergeld #hartz #harz4 #hartz4 #arbeitszwang #Arbeitspflicht #sachsen #cdu #populismus #neiddebatte #deutschland #mittwoch #sozialpolitik
-
Abseits der menschen- sowie verfassungsrechtlichen Fragen, wäre es auch finanziell für die Kommunen eine so hohe Zusatzbelastung, dass diese kaum stemmbar wäre.
Das ist wieder so ein populistischer Vorschlag, der ausschließlich Neidgefühle bedienen soll und Bürgergeldbeziehende im Kern als Feinde der Gemeinschaft markiert.
Zu dem aktuellen CDU-Vorschlag hier ein Artikel der zwar schon von 2025 stammt, aber immer noch passt.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/arbeitspflicht-buergergeld-debatte-hartz-iv-fdp
#burgergeld #hartz #harz4 #hartz4 #arbeitszwang #Arbeitspflicht #sachsen #cdu #populismus #neiddebatte #deutschland #mittwoch #sozialpolitik
-
Abseits der menschen- sowie verfassungsrechtlichen Fragen, wäre es auch finanziell für die Kommunen eine so hohe Zusatzbelastung, dass diese kaum stemmbar wäre.
Das ist wieder so ein populistischer Vorschlag, der ausschließlich Neidgefühle bedienen soll und Bürgergeldbeziehende im Kern als Feinde der Gemeinschaft markiert.
Zu dem aktuellen CDU-Vorschlag hier ein Artikel der zwar schon von 2025 stammt, aber immer noch passt.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/arbeitspflicht-buergergeld-debatte-hartz-iv-fdp
#burgergeld #hartz #harz4 #hartz4 #arbeitszwang #Arbeitspflicht #sachsen #cdu #populismus #neiddebatte #deutschland #mittwoch #sozialpolitik
-
Abseits der menschen- sowie verfassungsrechtlichen Fragen, wäre es auch finanziell für die Kommunen eine so hohe Zusatzbelastung, dass diese kaum stemmbar wäre.
Das ist wieder so ein populistischer Vorschlag, der ausschließlich Neidgefühle bedienen soll und Bürgergeldbeziehende im Kern als Feinde der Gemeinschaft markiert.
Zu dem aktuellen CDU-Vorschlag hier ein Artikel der zwar schon von 2025 stammt, aber immer noch passt.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/arbeitspflicht-buergergeld-debatte-hartz-iv-fdp
#burgergeld #hartz #harz4 #hartz4 #arbeitszwang #Arbeitspflicht #sachsen #cdu #populismus #neiddebatte #deutschland #mittwoch #sozialpolitik
-
Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.
In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).
Z.B. Berlin
https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!6088556/#knast #mindestlohn #ausbeutung #zwangsarbeit #gefangnis #arbeitszwang #arbeitspflicht #haft #strafvollzug #justiz #bgb #gefangenengewerkschaft #gewerkschaft #sozialstaat #montag
-
Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.
In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).
Z.B. Berlin
https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!6088556/#knast #mindestlohn #ausbeutung #zwangsarbeit #gefangnis #arbeitszwang #arbeitspflicht #haft #strafvollzug #justiz #bgb #gefangenengewerkschaft #gewerkschaft #sozialstaat #montag
-
Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.
In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).
Z.B. Berlin
https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!6088556/#knast #mindestlohn #ausbeutung #zwangsarbeit #gefangnis #arbeitszwang #arbeitspflicht #haft #strafvollzug #justiz #bgb #gefangenengewerkschaft #gewerkschaft #sozialstaat #montag
-
Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.
In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).
Z.B. Berlin
https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!6088556/#knast #mindestlohn #ausbeutung #zwangsarbeit #gefangnis #arbeitszwang #arbeitspflicht #haft #strafvollzug #justiz #bgb #gefangenengewerkschaft #gewerkschaft #sozialstaat #montag
-
Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.
In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).
Z.B. Berlin
https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!6088556/#knast #mindestlohn #ausbeutung #zwangsarbeit #gefangnis #arbeitszwang #arbeitspflicht #haft #strafvollzug #justiz #bgb #gefangenengewerkschaft #gewerkschaft #sozialstaat #montag
-
Dreister Vertrag – Schwimmverein vergibt Wohnung nur mit Minijob
„Letzter Leibeigener?“ Kuriose Wohnungsanzeige mit Arbeitspflicht empört im Netz Aktualisiert am 24.02.2026 – 0…
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100137924 #100151112 #Arbeitspflicht #Döhren #Germany #Immobilienanzeige #Immobilienscout24 #Mieter #minijob #Niedersachsen #Reddit #Reinigung #Schwimmverein #Wohnungsanzeige #Wülfel
https://www.europesays.com/de/821538/ -
Schwimmverein vermietet Wohnung nur mit Minijob
„Letzter Leibeigener?“ Kuriose Wohnungsanzeige mit Arbeitspflicht empört das Netz 23.02.2026 – 02:33 UhrLesedauer: 2 Min. Auf…
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100137924 #100151112 #Arbeitspflicht #Germany #Hannover-Wülfel #Immobilienanzeige #Mieter #Mietvertrag #minijob #Niedersachsen #Reddit #Reinigung #Schwimmverein #Wohnungsanzeige #Wülfel
https://www.europesays.com/de/818489/ -
Zur unsäglichen #Arbeitspflicht-Debatte hier noch zwei Artikel, auch aus dem Thomé-Newsletter:
Max Schäfer: Wer eine Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende fordert, verhindert Arbeitsaufnahmen, 14.02.2026: https://t1p.de/reys4
Susanne Dern und Friederike Löbbert im Verfassungsblog: Mit Pflichtarbeit erziehen? Warum sozialpolitische Arbeitsverpflichtungen verfassungsrechtlich bedenklich und praktisch schwer umsetzbar sind, 19.02.2026: https://t1p.de/79sg6
-
„Die wiederkehrende Forderung nach einer Arbeitspflicht im Bürgergeld ist Unsinn: Kaum jemand kommt dadurch in bezahlte Arbeit. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Kommentar.“
-
#Arbeitspflicht #schulze #sachsenanhalt
Der Ministerpräsident kündigte an, in den Dialog mit den Kommunen zu treten, um einen Zeitplan für die Umsetzung in Sachsen-Anhalt vorzulegen. Sein Ziel bleibt dabei unverrückbar: „Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, der Sozialstaat schon gar nicht.“
Also #taxtherich und lieber ? #mp kümmere dich darum im o.g. Sinne die 125 Mrd der #Steuerbetrüger einzutreiben anstatt als erstes zur Profilierung #Sozialbashing zu betreiben. -
Artikel 12 (2) GG. Wenn Bürgergeldempfänger/Grundsicherungsempfänger, dann auch (Gleichbehandlungsgrundsatz) MdB, MdL, alle Wahlbeamten, Polizisten, Juristen, Aufsichtsratsmitglieder.
#ArbeitsPflicht -
1931 gründete die Regierung Brüning auf Druck rechter Parteien den Freiwilligen Arbeitsdienst. Durch Reduzierung des Arbeitslosengeldes wurden junge Männer in den FAD genötigt.
Rechte Vereine nutzten die mit dem Arbeitsdienst verbundenen Lager für ihre Agitation.
Am 1. Februar 1933 verkündete der gerade ernannte Reichskanzler Adolf Hitler, der Gedanke der Arbeitsdienstpflicht sei ein Grundpfeiler seines Regierungsprogramms.
#Dienstpflicht #Arbeitspflicht #Grundsicherung #Kontinuitäten
-
Spiegelglatte Straßen machen den Arbeitsweg gefährlich. Doch einfach wegen Glatteis zuhause bleiben, ist rechtlich komplex. Es gilt das Wegerisiko abzuwägen und die Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber zu kennen, um Nachteile zu vermeiden.#arbeitsrecht #glatteis #homeoffice #witterungsbedingt #arbeitspflicht #wegerisiko #sicherheitamarbeitsplatz #wetterwarnung
https://alltagsfuchs.de/karriere/arbeitsrecht-jobwechsel/wegen-glatteis-zuhause-bleiben/
-
Als #DGB #Niedersachsen lehnen wir eine #Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen ab. Diese wird aktuell auf kommunaler Ebene geprüft oder beschlossen - und sorgt landesweit für Diskussionen.
Auf die Debatte haben wir eine klare Antwort. Lest hier das ganze Statement unseres Landesvorsitzenden Ernesto Harder: https://niedersachsen.dgb.de/-/GGqn
-
Die #Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen wird aktuell auf kommunaler Ebene geprüft oder beschlossen und sorgt auch auf Landesebene in #Niedersachsen für Diskussionen. Wir lehnen sie ab!
Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, wollen arbeiten, wenn sie arbeiten können und wenn man sie arbeiten lässt. Dass Asylbewerber*innen nicht arbeiten wollen, ist ein rassistisches, unbelegbares Märchen von Rechtsradikalen.
#DGB #Gewerkschaft #Migration #Integration #noafd #Asyl
https://niedersachsen.dgb.de/presse/++co++6c97e650-d9b2-11f0-b855-63838ce64ee6
-
#Salzgitter prüft eine #Arbeitspflicht für Asylbewerber – ein politisch heikles Vorhaben. Während Befürworter auf Integration und Gemeinsinn setzen, warnen Menschenrechtler vor unwürdigen Bedingungen und einer #Politik, die an den falschen Stellschrauben dreht.
Zwangsarbeit? - #Salzgitter st... -
Die Idee einer #Arbeitspflicht für Asylbewerber kam bislang von CDU und AFD, die beiden sind sich da einig wie Zwillinge. Aber in Salzgitter fordert jetzt auch die SPD solche #Zwangsarbeit.
Diese Partei ist so ein Haufen Scheiße!
-
Eine #Arbeitspflicht ist verfassungswidrig. Das weiß #Merz, das weiß #Söder, das weiß auch dieser Landrat von der #CDU, der das mal wieder öffentlichkeitswirksam fordert. Warum er es trotzdem tut, ist im Grunde egal. Es zeigt aber, wie weit die #Union sich von #Grundgesetz, Anstand und Empathie entfernt hat.
Gerade die Parteien, die den Patriotismus vor sich hertragen, arbeiten am aktivsten daran, Deutschland zu zerstören.
#Bürgergeld -
#bürgergeld #sayl #cdu #arbeitspflicht #ausbeutung
„Der Landrat des Landkreises Greiz, Ulli Schäfer, schlägt eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Asylbewerber für Bürgergeldempfänger vor. Das teilte der CDU-Politiker im Rahmen einer Bilanz ein Jahr nach Einführung der 80-Cent-Jobs mit. Es brauche zügig die nötige gesetzliche Grundlage für dieses Vorhaben, so Schäfer. „Die Arbeitspflicht für Asylbewerber zeigt, dass sie den Betroffenen zu einem selbstbestimmten Leben hilft. Das muss
⬇️ -
Im Landkreis #Barnim soll es nach einer Entscheidung des Kreistages künftig eine #Arbeitspflicht für #Asylbewerber und #Bürgergeldempfänger geben. Ein entsprechender Prüfauftrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von #CDU und #AfD beschlossen. Die Fraktion von BVB/Freie Wähler enthielt sich bei der #Abstimmung.
#fckCDU #fckAfd #antifa #sozialeUngerechtigkeit #Populismus #zwangsarbeit #DEPOL #BBPOL
-
schon einfach irre diese "#Arbeitspflicht" , fehlt nur noch das #Arbeitslager
⚠️ #Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit realen Problemen auseinandersetzen zu müssen. Für den #Staat wird das teuer.
👍 Eine bessere Personalausstattung der #Steuerfahndung wäre bei weitem lukrativer, finanziell lohnender.
❤️ Die Linke ❤️
.
-
Der @verfassungsblog zur diskutierten #Arbeitspflicht:
"Den aufpeitschenden Rufen nach Arbeitspflichten fehlt folglich ein rechtliches und empirisches Fundament. Sie werden sich in kleinen, vermeintlich gesichtswahrenden regionalen Konzepten erschöpfen, die sich dann an ihren Effekten im Verhältnis zum Aufwand messen lassen müssen. Der Schaden dieser populistischen Diskurse wird dann aber schon eingetreten sein, denn die Rhetorik der arbeitsfaulen Bürgergeldempfänger*innen oder Ausländer*innen führt zu einer sozialen Ausgrenzung von gesellschaftlichen Minderheiten."
-
Gemeinsame Erklärung
der bundesweiten Tagung des Netzwerks "#GleicheSozialeRechtefürAlle!" am 15. Februar 2024 in #Hannover:
#NeinZurBezahlkarte! Für eine bundesweite solidarische
Vernetzung.
Wir, die teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen der bundesweiten Tagung "Gleiche soziale Rechte für
alle!" in Hannover, stellen fest:
Das #Asylbewerberleistungsgesetz dient als Testfeld für den Abbau sozialer Rechte und die Errichtung eines autoritären Sozialstaats. Es grenzt geflüchtete Menschen strukturell aus. Ihnen wird eine gleiche Teilhabe an der
Gesellschaft verweigert. Es geht um Leistungen unterhalb des Existenzminimums, Wohnen unter unwürdigen Bedingungen, um eine eingeschränkte medizinische Versorgung, um Arbeit in Zwangsverhältnissen.
Das Gesetz existiert seit mehr als 30 Jahren und bestimmt das soziale Leben von Geflüchteten. Es holt das Grenzregime in
unsere Nachbarschaften und Communities und zieht eine rassistische Trennlinie zwischen Menschen.
Die autoritären Regeln wurden immer wieder verschärft, im letzten Jahr mehrmals. Die
reduzierten Grundleistungen gelten jetzt für 36, statt bislang 18 Monate. Sie liegen bis zu 22 % unter dem
Existenzminimum.
Auch die medizinische Versorgung bleibt damit nun drei Jahre lang auf akute Erkrankungen und
Schmerzen beschränkt.
Die #Arbeitspflicht für 80 Cent pro Stunde wurde ausgeweitet. Mit populistischen
Argumenten wurde eine diskriminierende Bezahlkarte eingeführt, die den Alltag der Betroffenen weiter
erschwert.
Für Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist, können die Leistungen komplett gestrichen werden.
Im Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich ein autoritärer #Sozialstaat, dessen Verfestigung wir unbedingt verhindern sollten.
Stattdessen treten wir ein für eine Gesellschaft der Vielen, in der soziale Rechte und Teilhabe
für alle gelten. Das kann uns nur in einer bundesweiten solidarischen Vernetzung gelingen. Deshalb rufen wir auf:
Werdet Teil dieser Vernetzung!
Die Einführung der diskriminierenden #Bezahlkarte wirkt sich nachteilig auf das Zusammenleben und die Stimmung in den Städten und Gemeinden aus. Mit ihr wird sich die strukturelle Ausgrenzung von Geflüchteten weiter verfestigen und die Gesellschaft in den Städten und Gemeinden weiter nach rechts kippen.
Am 21. März 2025,
dem internationalem Tag gegen #Rassismus, haben wir uns deshalb zu einem ersten bundesweiten dezentralen
#Aktionstag verabredet.
Gemeinsam sagen wir NEIN zur Bezahlkarte und fordern den sofortigen STOPP ihrer
Einführung.
Wir sehen auch die Angriffe auf das soziale Leben und die Rechte von Bürgergeldbezieher*innen, Wohnungslosen und anderen von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen.
Wir sehen die Ausbeutung derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Wir verurteilen politische Kampagnen gegen Menschen,
die Transferleistungen beziehen, in denen eine Absenkung oder gar Streichung von Leistungen gefordert und die Einführung einer sogenannten '#BürgergeldBezahlkarte' diskutiert wird. Das Recht auf ein würdiges Leben muss an erster Stelle stehen. Dafür braucht es soziale Rechte.
Wir sind mit systemischen Krisen konfrontiert, die sich weiter verschärfen werden – auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe.
Für viele Menschen stellt sich bereits die Frage des Überlebens.
Politische Akteure von rechts
setzen weiter auf Spaltung und den Abbau von Grundrechten. Dagegen stellen wir ein emanzipatorisches
Verständnis von Solidarität, in dem niemand ausgeschlossen oder ausgegrenzt wird.
Als Netzwerk "Gleiche Soziale Rechte für alle!" positionieren wir uns mit vereinter politischer Kraft gegen sozial-politische Verwerfungen und Rassismus.
Schluss mit der Ausgrenzung marginalisierter Gruppen! Lasst
uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft streiten!
Wir haben uns bei der Tagung zu einer Folgekonferenz im Herbst in #Berlin verabredet.
NETZWERK ‚Gleiche soziale Rechte für alle‘
[Kontakt: info @ asylblg-abschaffen.de] -
Eine #Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen und Bürgergeldbeziehende würde nicht in Arbeit vermitteln, ist vom Wirtschaftlichen und Organisatorischen her sinnlos und nimmt sogar noch reguläre Arbeitsplätze weg.
Diese ganze Diskussion ist absichtliche menschenfeindlicher Hetze.
Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft IG Metall sagt dazu:
"An dieser Debatte kann man die moralische Verlotterung hierzulande gut erkennen."
Wir denken es ist keine Frage der Moral, sondern ein Wiedererstarken der alten, menschenfeidlichen deutschen Arbeitsideologie, die von den Nazis in spezieller Weise ins Extrem getrieben wurde.
-
Schau an, die Provinz.
Die Esslinger Kreistagsfraktionen sprechen sich mehrheitlich GEGEN eine #Arbeitspflicht für #Bürgergeldempfänger aus. Damit setzen auch #CDU- und #FDP -Vertreter ein starkes Zeichen.
-
#armut #bürgergeld #AsylbLG #arbeitspflicht
Info des @paritaet zur geltenden Gesetzeslage, zu praktischen Erfahrungen und zur aktuellen Debatte um Arbeitspflicht bzw. Jobpflicht:
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/aktive-arbeitsmarktpolitik-arbeitsgelegenheiten-und-arbeitspflicht/ -
Die Stadt Essen will Beziehern von Bürgergeld die Leistungen kürzen. Es sei denn, sie arbeiten in gemeinnützigen Einrichtungen.#Essen #Bürgergeldreform #Arbeitspflicht #gemeinnützigeArbeit
Essen will Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger -
#Arbeitspflicht für #Bürgergeldbezieher: Viele der aktuell diskutierten politischen Vorschläge, die unter dem Stichwort „Arbeitsgelegenheiten“ über einen Kamm geschoren werden, sind aus Gründen vom #Datenschutz aktuell gar nicht möglich, da sie erst einmal nichts bis wenig mit der eigentlichen sozialrechtlichen Aufgabenerfüllung zu tun haben. Denn es geht nicht um #Arbeitsförderung, sondern um kommunale öffentliche #Daseinsvorsorge, für die die #Kommunen vorrangig selbst zuständig sind:
