#dienstpflicht — Public Fediverse posts

@Hufnagel @weddige @j_j

(Ober)Bürgermeister:innen in Bayern sind Beamt:innen (Art. 34 Gemeindeordnung).

Beamt:innen bedürfen für Nebentätigkeiten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der Genehmigung des Dienstherrn (Art. 81 Bay.Beamtengesetz).

Wenn also der Münchner OB die Nebentätigkeit beim FCB nicht gemeldet und sich vor allem nicht hat genehmigen lassen, wäre dies eine beamtenrechtliche Dienstpflichtverletzung.

Aber, hey, in Bayern....wäre es ein CSUler, wäre das alles schon längst begraben, aber es ist halt ein Sozi.

Das macht es aber auch nicht besser, sondern verwerflicher, denn einst stand die Sozialdemokratie für die Arbeiter:innen ein. Heute hetzt auch die SPD gegen diese, schickt sie in die Armut und kaum sind Funktionäre im Amt, wird sich selbst bedient, dass der Taler nur so klimpert (ich verallgemeiner etwas, denn es gibt einige wenige, ehrliche, authentische und solidarische Sozis).

Quellen:
Art. 34 GO
https://rewis.io/gesetze/go-bayern/p/34-go/

Art. 81 Bay.BeamtenG
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBG-81

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Sorry, Folks. Keine Wohlfühlglitzerwelt.

„Aus Art. 15 Abs. 2 #EMRK ergibt sich vielmehr, dass ein Verstoß gegen das Verbot der #Zwangsarbeit nur im Fall des Notstands zulässig ist.

Zusammenfassung
Die Einführung einer allgemeinen #Dienstpflicht in Deutschland – sei es durch einfaches (Bundes-)Gesetz oder durch eine Verfassungsänderung (z.B. Schaffung eines Art. 12b GG) – würde gleichermaßen gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs. 2 EMRK verstoßen.“

https://www.bundestag.de/resource/blob/435758/a480927ce006d1454b4e076f65d881d6/WD-2-083-16-pdf-data.pdf

Wie wäre es mit einem #Gesellschaftsjahr / #Dienstpflicht für alte Menschen?
Jeder muss sich und die erlernten Fähigkeiten, bevor man in Rente geht, ein Jahr lang in sozialen Projekten einbringen um die Gesellschaft zu unterstützen.
#Discuss

Statt #Dienstpflicht: Wie wäre es mit einem #Grunderbe für alle, die volljährig werden? 20.000€ für alle jungen Menschen. Die können dann selbst entscheiden, ob sie davon ein Freiwilliges Soziales Jahr machen wollen. https://www.deutschlandfunkkultur.de/gesellschaftserbe-100.html