#radiodreyeckland — Public Fediverse posts

RE: https://todon.eu/@autonomysolidarity/116970648224496005

Frauen auf der Flucht - Erfahrungen von Bord der Humanity 1
Wenn überhaupt über Flucht berichtet wird, hören wir vor allem von Zahlen und (jungen) Männern. Die Perspektiven von Frauen und Mädchen werden auch hier unsichtbar gemacht.

Interview mit der Seenotrettungs-Aktivistin Jovita Pander.

▶️ Die zivile Seenotrettung SOS Humanity ist dringend auf Spenden angewiesen: https://sos-humanity.org/

#SeenotrettungIstPflicht #BreakDownTheWalls #SOSHumanity #flucht #Frauen #Mädchen #SpendenAufruf #RadioDreyeckland

🏴 🚩 Mai-Sendung von Klassen-Justiz-In-Südbaden 🚩 🏴

Schon als ich noch in Haft saß, konnte ich, dank der freundlichen Unterstützungen von Freund:innen und von @RDL eine eigene Sendung gestalten.

Ich saß in meiner Zelle und wurde telefonisch im Studio zugeschaltet, ebenso meine Interviewgäst:innen. So konnte ich einmal im Monat Menschen eine Stunde lang interviewen.

Der Haftanstalt in Freiburg war das nicht sonderlich recht: ich musste mir die Möglichkeit, beim Radio anrufen zu "dürfen", einklagen.

Im Rahmen der damaligen Sendereihe sprach ich beispielsweise mit Catrin aus Dresden, einer Herzblutanarchistin. In der DDR Mitbegründerin der Bürgerrechtsbewegung "Neues Forum" und noch heute politisch aktiv.

https://rdl.de/beitrag/thomas-meyer-falk-spricht-mit

Seit meiner Freilassung vor bald drei Jahren habe ich versucht die Sendung neu aufzustellen und seit einiger Zeit heißt sie "Klassen-Justiz-in_Südbaden", denn auch wenn staatliche Vertreter:innen es vehement bestreiten: der Klassencharakter der Justiz ist offensichtlich!

Die Mai_Sendung ist nun online:

https://rdl.de/KlassenJustizInS%C3%BCdbaden_Mai_2026_RDL

#sozialeKlassen #klassenjustiz #justiz #baden #sudbaden #freiburg #cottbus #dresden #dresdenneustadt #anarchismus #anarchie #rdl #radiodreyeckland #freiburg #sachsen #cottbus #gema #gemafrei #politik #jurabubble #ddr #Bürgerrechtsbewegung #solidarität #freunde #freundinnen #badenwurttemberg #gericht #landgericht

https://rdl.de/beitrag/die-regelung-zur-arbeitspflicht-ist-verfassungdwidrig

#Arbeitspflicht #Geflüchtete #refugees #ForcedLabour #illegal #SupremeCourt #SupremeCourtGermany #BGH #Existenzminimum #RechtswidrigerVerwaltungsaktMitAnsage #RadioDreyeckland #FreeRadio

Rojava und darüber hinaus

"Es geht um die ganz starke Traumatisierung durch das was Gruppen von Menschen hier im Nahen Osten erleben mussten"

Im Gespräch mit Radio Dreyeckland schildert Thomas von der Osten-Sacken von der Hilfsorganisation Wadi aus Halabdscha in irakisch Kurdistan, was er von der aktuellen Situation in Ostsyrien/Rojava weiß und analysiert was er in Kurdistan sieht und hört. Dabei weist er auf die unterschiedlichen Traumatisierungen der verschiedenen Menschengruppen hin und wie das das Handeln der jeweiligen Bevölkerungsgruppen auch in unterschiedlicher Weise bestimmt.

https://rdl.de/beitrag/es-geht-um-die-ganz-starke-traumatisierung-durch-das-was-gruppen-von-menschen-hier-im-nahen

@RDL

#Anfal #Halabja #Rojava #Riseup4Rojava #syrien #rojavaundSyrien #Iran #Irak
#Kurdistan #rdl #radiodreyeckland #freiburg #isis #islamischerstaat #kobani
#JînJiyanAzadi #OstenSacken #nahost

"Eine Reihe an Falschbehauptungen

"Freiburger Bündnis gegen Antisemitismus zu Ausschlussforderungen gegen Maccabi-Fans

Im Vorfeld zum Fußballspiel zwischen SC Freiburg und Maccabi Tel Aviv wurde viel darüber diskutiert. Ein sich palästinasolidarisch positionierendes Bündnis forderte sogar den Ausschluss aller Fans des israelischen Fußballclubs und rief außerdem zu einer Demonstration gegen Maccabi Tel Aviv auf. Zum Zeitpunkt des Interviews zu diesem Radio-Beitrag war es bereits klar, dass das Fußballspiel ohne den Ausschluss von Maccabi-Fans stattfinden wird. Allerdings boykottierte der Großteil der organisierten Fanszene Freiburgs das Spiel am nächsten Tag. In einer Erklärung begründeten mehrere Ultragruppierungen dies mit den verschärften Sicherheitsvorkehrungen. Sie sprachen sich außerdem gegen eine "politische Instrumentalisierung" ihrer Entscheidung aus.

https://rdl.de/beitrag/freiburger-b-ndnis-gegen-antisemitismus-zu-ausschlussforderungen-gegen-maccabi-fans

➡️ https://frbga.de/

@RDL

#freiburg #bgafreiburg #maccabi_TelAviv #maccabi #scfreiburg #antisemitismus #antifaschismus #antirassismus #rdl #radiodreyeckland #progrom #israel #fußball #bündnisgegenantisemitismus #jaffa #jaffafreiburg #jüdischesleben #gegenjedenantisemitismus

@RDL @[email protected] @[email protected] @cccfr
Habe gerade 2^7€ für die Stelle vom Linuxadmin des #RadioDreyeckland gespendet.

Ein Radiobeitrag zu #Linux für Normalos wäre fein :tux:

Wenigstens auf das BVerfG ist Verlass.

#bverfg #RadioDreyeckland

https://www.heise.de/news/Link-auf-linksunten-indymedia-Durchsuchung-bei-Journalist-war-verfassungswidrig-11084377.html

Vor dem "Kyosk" nahe des Freiburger Hauptbahnhofs herrscht reger Betrieb. Die Einrichtung ist eine Mischung aus Kiosk und Veranstaltungsort, eine lange Schlange hat sich gebildet. Auf der Straße stehen viele und warten. Andere nehmen den Nebeneingang, kommen sofort an die Reihe, ihr Vordrängeln wird mit einem sehr freundlichen Dankeschön quittiert: Im Vergleich zu den Menschen in der Schlange sind sie privilegiert und können ihre Besorgungen unkompliziert mit Bargeld bezahlen – aus Solidarität mit den Wartenden tauschen sie hier Bargeld gegen Einkaufsgutscheine von dm, Aldi und Co. ein.

Für Geflüchtete im Kreis Freiburg ist die Einführung der Bezahlkarte beschlossene Sache: Damit dürfen sie lediglich 50 Euro Bargeld pro Monat abheben. Weitere Leistungen, die den Betroffenen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, kommen zwar auf ihrem Konto an – doch über dieses Geld zu verfügen, sorgt in der Praxis für Probleme und erschwert den Alltag.

#freiburg #bezahlkarte #diskriminierung
#lea #migration #flüchtlinge #AsylbLG #asyl #neinzurBezahlkarte #bezahlkartestoppen #Regierungspräsidium #Asylbewerberleistungsgesetz #migration #Integration
#Flüchtlinge #rdl #radiodreyeckland
#Kommunalpolitik #kyosk #landeserstaufnahmestelle #gutscheintausch #gutschein

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/758/nett-hier-aber-scheisse-ohne-bargeld-10489.html

Am Samstag haben über 1.500 Menschen in #Bure gegen das #Atommüll -Endlager und für den besetzten alten Bahnhof von #Luméville auf der #Castor -Trasse demonstriert. Es kam zu Auseinandersetzungen und unverhältnismäßigem Einsatz der #Gendarmerie.

@rdl-aktuell.bsky.social
@RDL

#atom #bure #atomkraft #atommüll #endlager #frankreich #radiodreyeckland
#ökologie #Menschenrechte #Repression #violencepoliciere #polizeigewalt #protest #widerstand #atomausstieg

https://rdl.de/beitrag/1500-menschen-gegen-den-atomstaat-bure

Im Vorabinterview konnte @RDL radiodreyeckland herausfinden, was bei dem Vortrag mit Samia Mohammed zu erwarten ist.
▶ https://rdl.de/beitrag/natur-kultur-sorgearbeit-der-demokratischen-planung

@la_banda_vaga @sturaunifreiburg und die @FAU_Freiburg laden zur

💥 Vortragsreihe: Mehr Plan wagen!

20.Juni Freiburg um 20h im Susi Cafe in der Vauban-Allee 2a

➡️ https://freiburg.fau.org/2025/05/12/veranstaltungsreihe-demokratische-planwirtschaft-in-zeiten-der-klimakatastrophe/
➡️ https://labandavaga.org/?page_id=102

#labandavaga #faufreiburg #sturafr #fau #radiodreyeckland #gewerkschaft #faugewerkschaft #klima #basisgewerkschaft #freiburg #antiautoritär #klimakrise #planwirtschaft #carearbeit #anarchosyndikalismus #Arbeiter #arbeiterInnen #solidarität #feminismus #arbeitszeitverkürzung
#freiearbeiterinnenunion #antikapitalismus #klassenkampf #sozialismus #niewiederfaschismus #emanzipation #gegenseitigehilfe #selbstverwaltung #samiamohammed

Ich erinnere an die Hexenjagd auf Fabian #Kienert wg. #Linksunten #Indymedia, wo ein Journalist überwacht und der Hausdurchsuchung ausgesetzt wurde, weil er einen Link !!!! auf das Archiv der inzwischen durch Seehofer verbotenen #Indymedia veröffentlichte! #RDL #RadioDreyeckland
#Justiz

Ich erinnere an die Hexenjagd auf #Linksunten #Indymedia, wo ein Journalist überwacht und der Hausdurchsuchung ausgesetzt wurde, weil er einen Link !!!! auf das Archiv der inzwischen durch Seehofer verbotenen #Indymedia veröffentlichte! #RDL #RadioDreyeckland #Justiz

#Podcast von netzpolitik.org erhält Auszeichnung zum Tag der #Pressefreiheit

Wir freuen uns über den Rainer-Reichert-Preis für unseren Podcast „Systemeinstellungen“. Der Bayerische Journalistenverband zeichnet die Folge über das staatliche Vorgehen gegen #FabianKienert und #AndreasReimann von #RadioDreyeckland aus. Der Preis erinnert daran, wie sehr die Pressefreiheit weltweit unter Druck ist. #Netzpolitikorg
https://netzpolitik.org/2025/in-eigener-sache-podcast-von-netzpolitik-org-erhaelt-auszeichnung-zum-tag-der-pressefreiheit/

"Sachen in die #Ukraine schicken" - war das Thema unserer Sendung.
Wir sprechen über #NovaPost, #Hilfskonvois, #SEinlädele, @solidaritycollectives die wieder in den #Donbass fahren um #Holocaustüberlebenden zu helfen und wieso Menschen in ihrer Freizeit in die Ukraine fahren um dort zu helfen.

👂 https://rdl.de/beitrag/radio-ech-deutsch-13032025-sachen-schicken-die-ukraine

#NAFO #FreiesRadio #rdl #radiodreyeckland

Unser @ditol war im RDL-Wochenrückblick um über die neuesten Diskussionen rund um den Ukrainekrieg zu sprechen. Kleiner Spoiler: Hätten "wir", also proukrainisch eingestellte westliche Staaten, der Ukraine 2022/2023 so viele Waffen geliefert, wie sie uns baten, müssten wir jetzt nicht allen Ernstes über Truppenstationierung in der Ukraine sprechen. Je später man mit der Problemlösung anfängt, desto teurer, schmerzhafter und schlechter im Ergebnis wird es. Kennt man ja auch vom Klimawandel, Gesundheit und so vielen anderen Bereichen.

https://rdl.de/Wochenr%C3%BCckblick/21-Februar-2025

#rdl
#radiodreyeckland
#ukraine
#dielinke
#frieden

Interviews zur kommenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

FAU Freiburg im Gespräch mit @radiodreyeckland

▶ https://rdl.de/beitrag/berlastet-ungesehen-unterbezahlt-abenddemo-zur-tarifverhandlung-im-ffentlichen-dienst

Überlastet, Ungesehen, Un(ter)bezahlt! - Abenddemo zur Tarifverhandlung im Öffentlichen Dienst

Am 21.01. fand die Auftaktdemo zur kommenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst statt. Ver.di verhandelt stellvertretend für den DGB mit dem VKA (Verband kommunaler Arbeitgeber) u dem Bundesinnenministerium über einen neuen Lohntarifvertrag für die Beschäftigten.

Ver.di fordert eine Lohnerhöhung von 8 % (mindestens 350 €), 200 € mehr für Azubis, Praktikanten & Dual-Studierende, eine unbefristete Übernahme nach Ausbildungsende, eine Erhöhung der Zuschläge für Überstunden, Schicht- u Nachtarbeit, 3 zusätzliche freie Tage + 1 zusätzlichen freien Tag für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, ein „meine-Zeit-Konto“, sowie die Wiederaktivierung der Regelungen zur Altersteilzeit.

RDL hat die die Demo am Dienstagabend begleitet u mit Vertreter*innen der FAU u auch von ver.di sprechen können. Dabei ging es auch darum, wie es ist Arbeitskämpfe zu führen in Zeiten medialer Hetze gegen Streikende.

▶https://freiburg.fau.org/

#freiburg #demonstration #kundgebung
#gewerkschaft #verdi #arbeitskampf #tvöd #tarifverhandlung #care #sozialearbeit #öffentlicherdienst
#radiodreyeckland

Radio Dreyeckland – „Digitalzwang diskriminiert Minderheiten und grenzt sie aus“ | 13.12.2024

https://digitalcourage.video/w/6s7mnZCbgrXLZ6mbyJmqPh

Im Rahmen von europaweit koordinierten Protestaktionen blockierten Aktivist*innen Anfang Juli zwei #Kreuzfahrt-Schiffe in #Kiel für mehrere Stunden. Nun hat #RadioDreyeckland ein 10minütiges Interview mit einem Aktivisten aus dem Umfeld der Gruppe #SmashCruiseshit veröffentlicht.

Interview: https://rdl.de/beitrag/umweltzerst-rung-ausbeutung-koloniale-verh-ltnisse-das-bedeuten-kreuzfahrten
Aktion: https://de.indymedia.org/node/376651

#kolonialismus #klimakrise #ECAN #StopCroisieres

Quellenschutz in Gefahr
Artikel 5 GG verletzt
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/nach-der-razzia-die-daten-von-radio-dreyeckland/
a-fsa.de/d/3B9
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8809-20240615-quellenschutz-in-gefahr.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8809-20240615-quellenschutz-in-gefahr.html
Tags: #Quellenschutz #Durchsuchungen #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Beschlagnahme #Art.5GG #Pressefreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #RadioDreyeckland #indymedia #linksunten #Beschlagnahme #Freispruch

#Justiz #Pressefreiheit

#Freispruch heute in Sachen #RadioDreyeckland beim #Landgericht #Karlsruhe .

Zentrale Fragen:
- war die verbotene Vereinigung wirklich noch aktiv?
- wäre der bloße Link auf ein Online-Archiv in Presseartikel überhaupt strafbar?

Laut #Urteil: 2x nein.

Das sind Grundsatzfragen + es geht um #Grundrechte . Wäre daher nicht überraschend, wenn #Revision eingelegt würde.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-karlsruhefabian-kienert-freispruch-dreyeckland-strafprozess/

Eine nicht mehr existierende Organisation kann man nicht bewerben. Ein Journalist, dem dies aufgrund eines Links vorgeworfen wurde, erhielt einen Freispruch. #RadioDreyeckland https://winfuture.de/news,143285.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

Governments loathe people being free #radiodreyeckland #zwiebelfreunde #freeassange #politics

Organe eines Staats, der "Vereine" wie die #PKK verbietet bzw. dieses abstruse Verbot aufrecht erhält (die PKK ist nun schon seit Jahrzehnten eine radikal basisdemokratische Vereinigung mit dem Ziel der Errichtung eines demokratischen Konföderalismus), aber zu einem autokratischen Staat wie der Türkei und dem Hamas-Versteher #Erdogan, der kurdische Zivilist_innen völkerrechtswidrig bombadiert, wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhält, sollten sich nun wirklich nicht dazu versteigen, solche Vereinsverbote als "Ausdruck einer wehrhaften Demokratie" zu bezeichnen. Noch lächerlicher und dazu ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit ist die Konstruktion eines "Vereins #Indymedia #linksunten zum Zwecke eines Verbots und nun auch noch Durchsuchungen bei Journalisten wegen des Verlinkens einer Archivwebsite 🙈
Liebe @bpb bitte bildet euch mal politisch und setzt euch kritisch mit Vereinsverboten auseinander. Danke!

#RadioDreyeckland #Art5GG #GrundgesetzUltras

In Baden-Württemberg gibt es nach dem #radiodreyeckland-Debakel jetzt die nächste Repressionswelle gegen die radikale Linke. Nach Protesten gegen den AfD-Parteitag in Offenburg letzten März kesselten die Cops 400 Menschen unter fadenscheinigen Vorwürfen. Nun wurden erste Strafbefehle verschickt. Das Bündnis rechnet mit über 100 Gerichtsverfahren.

https://www.jungewelt.de/artikel/466859.verfolgung-von-nazigegnern-wir-rechnen-mit-%C3%BCber-100-gerichtsverfahren.html

Journalistisch gesetzte Links sollen strafbar sein? Die @Freiheitsrechte unterstützen @RDL und dazugehörige #JournalistInnen gegenüber der #Staatsanwaltschaft in #BadenWürttemberg

https://media.ccc.de/v/37c3-12241-link-extremismus_und_pressefreiheit

#linkextremismus #linksextremismus #37c3 #pressefreiheit #radiodreyeckland #journalismus #rechtsstaat #repression

Lustiger Zufall, dass das Amtsgericht Karlsruhe die Durchsuchung von #RadioDreyeckland wegen #Linkextremismus am 13.12.2022 genehmigt hat. #1312 #37c3

Wenn es die #GFF nicht gäbe, müsste man sie erfinden!

Aber hey, es gibt sie. Wir können es uns daher leicht machen und #Mitgied werden oder mit #Spende unterstützen. Werde #FreedomFighter.

#GFFwirkt #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Journalismus #Bürgerrechte #Verfassung #PoweredByRSS

freiheitsrechte.org/ueber-die-…

#KSK - Soldat darf trotz NS-Propaganda #Waffe behalten. #Aachen
Bei #RadioDreyeckland reicht ein Link zum #InternetArchive für eine #Hausdurchsuchung, Beschlagnahme und Ermittlungsverfahren - weil "#Links". Wir haben ein Rechts-Problem in #deutschland
https://www.endstation-rechts.de/news/ksk-soldat-entzug-der-waffenbesitzkarte-nicht-rechtmaessig

​​​​​Nach Razzia bei Redakteur:
Was wird aus den gespiegelten Laptopdaten?

"Bei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt innen "zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion" auswerten․"

https://netzpolitik.org/2023/nach-razzia-bei-redakteur-anwaeltinnen-wollen-zugriff-auf-laptop-daten-stoppen/

#Demokratie #Staat #Herrschaft #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Redaktionsgeheimnis #Freiburg #Repression #Indymedia

"Das Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter․ Jetzt hat das OLG #Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben․"

Entscheidung gekippt: Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens #Indymedia
https://netzpolitik.org/2023/entscheidung-gekippt-oberlandesgericht-erklaert-razzia-bei-radio-redakteur-fuer-rechtens/

#Repression #Freiburg #Staat #Herschafft #LandgerichtKarlsruhe #Linksunten #linksuntenindymediaorg #Pressefreiheit #RadioDreyeckland

Wenn unsere Gesellschaft gerechter werden soll, muss auch die Öffentlich­keit, müssen die Medien gerechter werden. Wer spricht für wen? Im Oktober 2023 wird das #Radio in D-Land 100 Jahre alt. Was könnte Rundfunk sein, was braucht es dafür und woran mangelt es? Fragen die sich besonders anhand der #Geschichte #RadioDreyeckland|s, dem lange Jahre illegalen und ältesten noch existierenden Freien Radios in der BRD, thematisieren lassen. #Medienkritik https://tacker.fr/node/12154

Dass die Polizei das Freiburger Radio durchsuchte, war unverhältnismäßig, so das Landgericht. Trotzdem muss es gegen einen Redakteur verhandeln. #radiodreyeckland

@tazgetroete hat einen Artikel zum Urteil des Landgerichts Karlsruhe zur Durchsuchung bei #radiodreyeckland veröffentlicht wegen links auf ein Archiv von #linksuntenindymedia : https://taz.de/Durchsuchungen-bei-Radio-Dreyeckland/!5957065/
Die Durchsuchungen waren also rechtswidrig. Ob das "nur" mit nicht Verhältnismäßigkeit begründet wurde ist egal.
Im Klartext:
Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hat rechtswidrige Durchsuchungen bei einem Presseorgan durchgeführt und damit gegen Artikel 5 des GG verstoßen. Folgen wird das mal wieder keine haben. Alles andere wäre sehr überraschend.
Das Justizministerium Baden-Württemberg ist für die in diesem "Fall" zuständige Staatsanwaltschaft die Behörde, die Weisungen erteilen kann. Die Ministerin ist Mitglied der #cdu. Ob es hier eine Anweisung gab, das GG aktiv zu verletzen erfahren normale Bürger wohl erst, wenn es ein Whistleblower leakt.

Die Durchsuchungen bei #RadioDreyeckland (@RDL) waren rechtswidrig. Das hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Die Staatsanwaltschaft ist demnach über das Ziel hinausgeschossen.
Kommentar lesen im DJV-Blog... https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-durchsuchung-verurteilt

Das Karlsruher Landgericht hat entschieden, dass die #Hausdurchsuchung|en in unseren Redaktionsräumen und in 2 Wohnungen unserer Redakteure rechtswidrig waren! RA Lukas Theune: "Das Landgericht schützt mit der Entscheidung insbesondere kleine Medien wie #RadioDreyeckland vor unzulässiger Strafverfolgung. Dies ist ein dringend notwendiges Zeichen gegen die zunehmende strafrechtliche Verfolgung linker und alternativer Journalist:innen und Redaktionen." #Pressefreiheit (1/3) https://rdl.de/beitrag/hausdurchsuchungen-bei-radio-dreyeckland-waren-rechtswidrig

@spiegel Rechtswidrige Durchsuchungen und Kriminalisierung von JournalistInnen ist bei @RDL Alltag. Interessiert in Schland nur niemanden. #RDL #RadioDreyeckland #Freiburg #Linksunten

#Verpasstodon

Razzia bei "Radio Dreyeckland": OLG Stuttgart lässt Anklage wegen Link zu

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat sich durchgesetzt, die Anklage gegen einen Journalisten vom "Radio Dreyeckland" wurde vom Oberlandesgericht zugelassen.

https://www.heise.de/news/Razzia-bei-Radio-Dreyeckland-OLG-Stuttgart-laesst-Anklage-wegen-Link-zu-9185617.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#OberlandesgerichtStuttgart #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #Strafrecht #linksunten.indymedia

Diese Entscheidung konnte ich diese diese Woche nicht nachvollziehen. Das Landgericht hatte doch eigentlich alles zur #Pressefreiheit gesagt und jetzt kommen diese Aussagen vom OLG.
Verlinkungen gehören zur Kernaufgabe bei der (Online-)Berichterstattung und die behauptete "Verbreitung des Gedankenguts" in dem Artikel beim @RDL seh ich nicht.

Razzia bei #RadioDreyeckland: OLG Stuttgart lässt Anklage wegen Link zu

https://www.heise.de/news/Razzia-bei-Radio-Dreyeckland-OLG-Stuttgart-laesst-Anklage-wegen-Link-zu-9185617.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Pressefreiheit #Recht #Strafrecht #linksuntenindymedia

In der @tazgetroete gibt es einen Artikel über die Zulassung der Anklage gegen den Redakteur von #radiodreyeckland . https://taz.de/Indymedia-Verweis-bei-Radio-Dreyeckland/!5940538/
Dazu sollte man noch wissen, das Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden sind und den Innenministerien unterstellt.
Der Innenminister in Baden-Württemberg kommt, wenig überraschend, aus der #niemalscdu .
Auch dort hat die #polizei natürlich kein Problem mit #rechtsradikalen Beamten, das sind alles bedauerliche Einzelfälle.
Wie schon zuvor geschrieben, ist schon alleine das Verbot von Linksunten.Indymedia ein rechtlich mehr als fragwürdiger Vorgang für einen Rechtsstaat, da es eine Organisation nie gegeben hat. Und die Klagen von Einzelpersonen wurden mit genau dem Hinweis, das diese nicht dagegen klagen können, abgelehnt. Es hätte also eine nicht existierende Organisation gegen ein Verbot einer nicht existierenden klagen sollen.

#RadioDreyeckland: #Freiburger #Journalist soll jetzt doch vor #Gericht – #pressefreiheit

Wegen einer Verlinkung soll sich ein Journalist des freien Senders Radio Dreyeckland nun doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kippt damit in zweiter Instanz einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe. Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

https://www.dokmz.com/2023/06/13/radiodreyeckland-freiburger-journalist-soll-jetzt-doch-vor-gericht-pressefreiheit/

#Linksunten.indymedia: Journalist kommt wegen Verlinkung vor Gericht

https://www.golem.de/news/linksunten-indymedia-journalist-kommt-wegen-verlinkung-vor-gericht-2306-174889.html

#RadioDreyeckland #Freiburg #Journalismus #Presse #Pressefreiheit

Die Entscheidung des OLG Stuttgart, die Klage gegen einen Redakteur des Senders Radio Dreyeckland zuzulassen, ist unverständlich und geht zulasten der #Pressefreiheit. #Journalismus darf nicht kriminalisiert werden! #RadioDreyeckland
DJV-Pressemitteilung: https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-keine-kriminalisierung

Verfahren wegen journalistischem Artikel mit Link auf https://linksunten.indymedia.org wird nun doch eröffnet

https://www.heise.de/news/Razzia-bei-Radio-Dreyeckland-OLG-Stuttgart-laesst-Anklage-wegen-Link-zu-9185617.html

german red scare. Jedem Verdacht klammheimlicher Sympathie mit linksradikalen Projekten wird mit dem juristischen Hammer begegnet

#linksunten #radioDreyeckland

#Verpasstodon

Razzia bei "Radio Dreyeckland": Beschwerde gegen Ablehnung der Anklage

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde dagegen eingereicht, dass die Anklage wegen eines Links bei Radio Dreyeckland abgelehnt wurde und geht vors OLG.

https://www.heise.de/news/Razzia-wegen-Link-Karlsruher-Staatsanwaltschaft-laesst-nicht-locker-9064101.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Journalismus #Presse #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #Verlinkung #linksunten.indymedia

#Verpasstodon

Razzia wegen Link: Landgericht nimmt Anklage gegen "Radio Dreyeckland" nicht an

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist vor Gericht mit ihrer Anklage gegen Radio Dreyeckland wegen eines Links abgeblitzt. Sie wurde nicht angenommen.

https://www.heise.de/news/Razzia-wegen-Link-Landgericht-nimmt-Anklage-gegen-Radio-Dreyeckland-nicht-an-9058332.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#GFF #Journalismus #Link #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #Verlinkung #linksuntenindymedia

Razzia bei "Radio Dreyeckland" (@RDL): Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Link

Trotz der umfangreichen Kritik an dem Vorgehen wegen eines Links in einem Onlineartikel erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe jetzt Anklage gegen den Autor.

https://www.heise.de/news/Link-auf-linksunten-indymedia-Staatsanwaltschaft-erhebt-Anklage-gegen-Autor-8987100.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Links #Pressefreiheit #Presserecht #RadioDreyeckland #Recht #Verlinkung #linksunten.indymedia