#asylbewerberleistungsgesetz — Public Fediverse posts
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Denkt dran: Menschen, die #Transferleistungen ( #Bürgergeld, #Wohngeld, #Grundsicherung oder Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz) erhalten haben freien Eintritt in die Staatlichen Museen zu #Berlin:
https://www.smb.museum/besuch-planen/ermaessigungen-freier-eintritt/
Zum Beispiel diese #Schlingensief Ausstellung aktuell: https://www.smb.museum/museen-einrichtungen/neue-nationalgalerie/ausstellungen/detail/christoph-schlingensief-deutschlandsuche-99/
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Denkt dran: Menschen, die #Transferleistungen ( #Bürgergeld, #Wohngeld, #Grundsicherung oder Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz) erhalten haben freien Eintritt in die Staatlichen Museen zu #Berlin:
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Zum Beispiel diese #Schlingensief Ausstellung aktuell: https://www.smb.museum/museen-einrichtungen/neue-nationalgalerie/ausstellungen/detail/christoph-schlingensief-deutschlandsuche-99/
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Zum Beispiel diese #Schlingensief Ausstellung aktuell: https://www.smb.museum/museen-einrichtungen/neue-nationalgalerie/ausstellungen/detail/christoph-schlingensief-deutschlandsuche-99/
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https://www.smb.museum/besuch-planen/ermaessigungen-freier-eintritt/
Zum Beispiel diese #Schlingensief Ausstellung aktuell: https://www.smb.museum/museen-einrichtungen/neue-nationalgalerie/ausstellungen/detail/christoph-schlingensief-deutschlandsuche-99/
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Denkt dran: Menschen, die #Transferleistungen ( #Bürgergeld, #Wohngeld, #Grundsicherung oder Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz) erhalten haben freien Eintritt in die Staatlichen Museen zu #Berlin:
https://www.smb.museum/besuch-planen/ermaessigungen-freier-eintritt/
Zum Beispiel diese #Schlingensief Ausstellung aktuell: https://www.smb.museum/museen-einrichtungen/neue-nationalgalerie/ausstellungen/detail/christoph-schlingensief-deutschlandsuche-99/
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Einer medizinischen Fachangestellten (MFA) wurde nach schwerer Krankheit überraschend fristlos gekündigt und ihr wurde der Großteil ihres letzten Monatslohnes nicht ausgezahlt. Der Arbeitgeber unterließ es zudem, sie auf die Pflicht zur Meldung bei der Agentur für Arbeit hinzuweisen. Da sie über ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld nicht Bescheid wusste geriet sie in finanzielle Schwierigkeiten. Nach einer Beratung und entsprechenden Geltendmachung konnte eine für die betroffene zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielt werden. Eine Spendensammlung innerhalb unserer Basisgewerkschaft konnte zudem die konkrete Notlage abwenden.💪Solidarität ist unsere Stärke und Klasse!
💯
#freiburg #Arbeitskampf #Solidarität #fau #arbeiter #freiearbeiterinnenunion #mfa #arbeiterInnen #antikapitalismus #Arbeitslosigkeit #Aufenthaltsstatus #Entgeldfortzahlung #fristloseKündigung #gegenseitigeHilfe #Gehalt #Krankheit #lohn #Kündigung #krankschreibung #attest #Gesundheit #arbeitsgericht #lohnfortzahlung #beratung #fundraising #gewerkschaft #arzt #gesundheitswesen #asylbewerberleistungsgesetz #arztpraxis -
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Einer medizinischen Fachangestellten (MFA) wurde nach schwerer Krankheit überraschend fristlos gekündigt und ihr wurde der Großteil ihres letzten Monatslohnes nicht ausgezahlt. Der Arbeitgeber unterließ es zudem, sie auf die Pflicht zur Meldung bei der Agentur für Arbeit hinzuweisen. Da sie über ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld nicht Bescheid wusste geriet sie in finanzielle Schwierigkeiten. Nach einer Beratung und entsprechenden Geltendmachung konnte eine für die betroffene zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielt werden. Eine Spendensammlung innerhalb unserer Basisgewerkschaft konnte zudem die konkrete Notlage abwenden.💪Solidarität ist unsere Stärke und Klasse!
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Einer medizinischen Fachangestellten (MFA) wurde nach schwerer Krankheit überraschend fristlos gekündigt und ihr wurde der Großteil ihres letzten Monatslohnes nicht ausgezahlt. Der Arbeitgeber unterließ es zudem, sie auf die Pflicht zur Meldung bei der Agentur für Arbeit hinzuweisen. Da sie über ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld nicht Bescheid wusste geriet sie in finanzielle Schwierigkeiten. Nach einer Beratung und entsprechenden Geltendmachung konnte eine für die betroffene zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielt werden. Eine Spendensammlung innerhalb unserer Basisgewerkschaft konnte zudem die konkrete Notlage abwenden.💪Solidarität ist unsere Stärke und Klasse!
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Einer medizinischen Fachangestellten (MFA) wurde nach schwerer Krankheit überraschend fristlos gekündigt und ihr wurde der Großteil ihres letzten Monatslohnes nicht ausgezahlt. Der Arbeitgeber unterließ es zudem, sie auf die Pflicht zur Meldung bei der Agentur für Arbeit hinzuweisen. Da sie über ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld nicht Bescheid wusste geriet sie in finanzielle Schwierigkeiten. Nach einer Beratung und entsprechenden Geltendmachung konnte eine für die betroffene zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielt werden. Eine Spendensammlung innerhalb unserer Basisgewerkschaft konnte zudem die konkrete Notlage abwenden.💪Solidarität ist unsere Stärke und Klasse!
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Einer medizinischen Fachangestellten (MFA) wurde nach schwerer Krankheit überraschend fristlos gekündigt und ihr wurde der Großteil ihres letzten Monatslohnes nicht ausgezahlt. Der Arbeitgeber unterließ es zudem, sie auf die Pflicht zur Meldung bei der Agentur für Arbeit hinzuweisen. Da sie über ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld nicht Bescheid wusste geriet sie in finanzielle Schwierigkeiten. Nach einer Beratung und entsprechenden Geltendmachung konnte eine für die betroffene zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielt werden. Eine Spendensammlung innerhalb unserer Basisgewerkschaft konnte zudem die konkrete Notlage abwenden.💪Solidarität ist unsere Stärke und Klasse!
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#freiburg #Arbeitskampf #Solidarität #fau #arbeiter #freiearbeiterinnenunion #mfa #arbeiterInnen #antikapitalismus #Arbeitslosigkeit #Aufenthaltsstatus #Entgeldfortzahlung #fristloseKündigung #gegenseitigeHilfe #Gehalt #Krankheit #lohn #Kündigung #krankschreibung #attest #Gesundheit #arbeitsgericht #lohnfortzahlung #beratung #fundraising #gewerkschaft #arzt #gesundheitswesen #asylbewerberleistungsgesetz #arztpraxis -
Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Eilbeschluss erklärt, die Regelung zur Arbeitspflicht im #Asylbewerberleistungsgesetz sei verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichts ist zudem die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums „verfassungsrechtlich nicht zulässig“ Ob die Verfassungsfeinde das Urteil beachten? Gespräch mit Tareq Alaows von #ProAsyl. #Rassismus #Grundrechte https://rdl.de/beitrag/die-regelung-zur-arbeitspflicht-ist-verfassungdwidrig
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#cdU / #sPD: "Um einzusparen, schieben wir #Ukrainer:innen vom #Bürgergeld (Bundessache) ins #Asylbewerberleistungsgesetz (Kommunalsache).
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ministerpraesidentenkonferenz-asylbewerber-ukrainer-100.html
Durch dieses Bürokratiegehampel entstehen aber deutliche Mehrkosten für die Kommunen, also uns alle.
Scheinpolitik at its best. -
Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Vor dem "Kyosk" nahe des Freiburger Hauptbahnhofs herrscht reger Betrieb. Die Einrichtung ist eine Mischung aus Kiosk und Veranstaltungsort, eine lange Schlange hat sich gebildet. Auf der Straße stehen viele und warten. Andere nehmen den Nebeneingang, kommen sofort an die Reihe, ihr Vordrängeln wird mit einem sehr freundlichen Dankeschön quittiert: Im Vergleich zu den Menschen in der Schlange sind sie privilegiert und können ihre Besorgungen unkompliziert mit Bargeld bezahlen – aus Solidarität mit den Wartenden tauschen sie hier Bargeld gegen Einkaufsgutscheine von dm, Aldi und Co. ein.
Für Geflüchtete im Kreis Freiburg ist die Einführung der Bezahlkarte beschlossene Sache: Damit dürfen sie lediglich 50 Euro Bargeld pro Monat abheben. Weitere Leistungen, die den Betroffenen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, kommen zwar auf ihrem Konto an – doch über dieses Geld zu verfügen, sorgt in der Praxis für Probleme und erschwert den Alltag.
#freiburg #bezahlkarte #diskriminierung
#lea #migration #flüchtlinge #AsylbLG #asyl #neinzurBezahlkarte #bezahlkartestoppen #Regierungspräsidium #Asylbewerberleistungsgesetz #migration #Integration
#Flüchtlinge #rdl #radiodreyeckland
#Kommunalpolitik #kyosk #landeserstaufnahmestelle #gutscheintausch #gutscheinhttps://www.kontextwochenzeitung.de/politik/758/nett-hier-aber-scheisse-ohne-bargeld-10489.html
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"Ab Oktober: Diese Personen müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen"
Ich reagiere auf solche Schlagzeilen inzwischen mit: ah, ab einem 6stelligen Einkommen wahrscheinlich...
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Bei näherem Hinschauen: Gilt, wenn Mensch eine der folgenden Sozialleistungen bezieht:#Bürgergeld, Hilfe zum #Lebensunterhalt, Grundsicherung, #BAföG, #Berufsausbildungsbeihilfe, #Ausbildungsgeld,
Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz, #Blindenhilfe, #Pflegegeld /#Teilhabegeld, ..... -
2178 #wohnungslose Personen (außer #Ukraine) sind derzeit städtisch untergebracht, davon 816 mit Leistungen nach #Asylbewerberleistungsgesetz ohne dauerhafte Anerkennung. Es drohen also offensichtlich noch einige Flüge für (oder gegen) Menschen 2. Klasse. Aus der Ukraine stammende sind derzeit 1844 in Düsseldorf untergebracht. Weitere 1352 Obdachlose ohne spezifisch aufgeführten Hintergrund kommen in diesen unseren blühenden Landschaften noch hinzu. #DasRegeltDerMarkt
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Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf eines "Leistungsrechtsanpassungsgesetzes"
Im Koalitionsvertrag hatte die #Bundesregierung einen Wechsel von aus der #Ukraine geflüchteten Personen aus dem #Bürgergeld in das #Asylbewerberleistungsgesetz verabredet, sofern diese zum 01.04.2025 eingereist sind. Dieses Vorhaben soll nun mit dem sogenannten "Leistungsrechtsanpassungsgesetz" umgesetzt werden. @paritaet /Der Paritätische hat im Rahmen der Verbändebeteiligung zum #Referentenentwurf des Gesetzes Stellung genommen. Den geplanten #Rechtskreiswechsel lehnt er grundsätzlich und mit Verweis auf eine Vielzahl von Problemen ab. Mit den geplanten Regelungen werden aus Sicht des Verbandes #Armut gravierend verschärft und vulnerable Personen besonders getroffen, für die #Arbeitsmarktintegration sind hingegen Rückschritte zu erwarten. Zudem ist mit Mehrausgaben und zusätzlichem #Verwaltungsaufwand für die Kommunen zu rechnen.
(...)
Mehr dazu und die vollständige Stellungnahme finden sich hier
#Flucht #Migration #Krieg #Asyl #IchBinArmutsbetroffen #Armut #CapitalismIsADeathCult
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Deutsch - Francais - English
15h00: Kundgebung vor der LEA
16h30: Küche für Alle / das Kontakt Café (KoCa) wird kochen
18h00: DemonstrationSchließt euch am 20. Juni 2025 - dem #Weltgeflüchtetentag - unserer Aktion an zur Würdigung und Unterstützung von Menschen, die gezwungen sind, aus ihrem Heimatland zu fliehen, um Konflikten oder Verfolgung zu entgehen. Gemeinsam für #Solidarität und #Menschenrechte ohne Grenzen!
Wir leben in einer Zeit, in der Menschenrechte nicht mehr als verbindlicher Rahmen, sondern als verhandelbare Variable gelten sollen. Die Diskussionen, die zu immer restriktiveren #Asyl|gesetzen führen, nähren autoritäre Denkmuster. Wenn Menschenrechte jedoch nur noch selektiv gelten, wird autoritärer Politik der Weg geebnet und weitere rechtliche Einschränkungen für Geflüchtete möglich. Mit der Durchsetzung der ausgrenzenden #Bezahlkarte bundesweit und aktuell auch in den Landkreisen um #Freiburg herum wird die im #Asylbewerberleistungsgesetz festgelegte strukturelle Ausgrenzung von Geflüchteten durch die Behörden weiter gefestigt. Wir rufen dazu auf, gemeinsam am 20. Juni gegen diese politischen Entwicklungen zu protestieren. Für offene Grenzen, für Menschlichkeit und ein gutes Leben für alle! -
Denkt daran, dass ihr als "Personen, die Transferleistungen (#Bürgergeld, #Grundsicherung oder Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz) erhalten", freien Eintritt in die Staatlichen Berliner Museen habt.
https://www.smb.museum/besuch-planen/ermaessigungen-freier-eintritt/Da sind oft tolle Austellungen, auch Kunstausstellungen dabei. Hier der Überblick: https://www.smb.museum/ausstellungen/aktuell/
Have fun!
Zum Beispiel zur Zeit eine #Schlingensief Ausstellung in der Neuen Nationalgallerie: https://www.smb.museum/ausstellungen/detail/christoph-schlingensief-deutschlandsuche-99/
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Gemeinsame Erklärung
der bundesweiten Tagung des Netzwerks "#GleicheSozialeRechtefürAlle!" am 15. Februar 2024 in #Hannover:
#NeinZurBezahlkarte! Für eine bundesweite solidarische
Vernetzung.
Wir, die teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen der bundesweiten Tagung "Gleiche soziale Rechte für
alle!" in Hannover, stellen fest:
Das #Asylbewerberleistungsgesetz dient als Testfeld für den Abbau sozialer Rechte und die Errichtung eines autoritären Sozialstaats. Es grenzt geflüchtete Menschen strukturell aus. Ihnen wird eine gleiche Teilhabe an der
Gesellschaft verweigert. Es geht um Leistungen unterhalb des Existenzminimums, Wohnen unter unwürdigen Bedingungen, um eine eingeschränkte medizinische Versorgung, um Arbeit in Zwangsverhältnissen.
Das Gesetz existiert seit mehr als 30 Jahren und bestimmt das soziale Leben von Geflüchteten. Es holt das Grenzregime in
unsere Nachbarschaften und Communities und zieht eine rassistische Trennlinie zwischen Menschen.
Die autoritären Regeln wurden immer wieder verschärft, im letzten Jahr mehrmals. Die
reduzierten Grundleistungen gelten jetzt für 36, statt bislang 18 Monate. Sie liegen bis zu 22 % unter dem
Existenzminimum.
Auch die medizinische Versorgung bleibt damit nun drei Jahre lang auf akute Erkrankungen und
Schmerzen beschränkt.
Die #Arbeitspflicht für 80 Cent pro Stunde wurde ausgeweitet. Mit populistischen
Argumenten wurde eine diskriminierende Bezahlkarte eingeführt, die den Alltag der Betroffenen weiter
erschwert.
Für Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist, können die Leistungen komplett gestrichen werden.
Im Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich ein autoritärer #Sozialstaat, dessen Verfestigung wir unbedingt verhindern sollten.
Stattdessen treten wir ein für eine Gesellschaft der Vielen, in der soziale Rechte und Teilhabe
für alle gelten. Das kann uns nur in einer bundesweiten solidarischen Vernetzung gelingen. Deshalb rufen wir auf:
Werdet Teil dieser Vernetzung!
Die Einführung der diskriminierenden #Bezahlkarte wirkt sich nachteilig auf das Zusammenleben und die Stimmung in den Städten und Gemeinden aus. Mit ihr wird sich die strukturelle Ausgrenzung von Geflüchteten weiter verfestigen und die Gesellschaft in den Städten und Gemeinden weiter nach rechts kippen.
Am 21. März 2025,
dem internationalem Tag gegen #Rassismus, haben wir uns deshalb zu einem ersten bundesweiten dezentralen
#Aktionstag verabredet.
Gemeinsam sagen wir NEIN zur Bezahlkarte und fordern den sofortigen STOPP ihrer
Einführung.
Wir sehen auch die Angriffe auf das soziale Leben und die Rechte von Bürgergeldbezieher*innen, Wohnungslosen und anderen von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen.
Wir sehen die Ausbeutung derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Wir verurteilen politische Kampagnen gegen Menschen,
die Transferleistungen beziehen, in denen eine Absenkung oder gar Streichung von Leistungen gefordert und die Einführung einer sogenannten '#BürgergeldBezahlkarte' diskutiert wird. Das Recht auf ein würdiges Leben muss an erster Stelle stehen. Dafür braucht es soziale Rechte.
Wir sind mit systemischen Krisen konfrontiert, die sich weiter verschärfen werden – auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe.
Für viele Menschen stellt sich bereits die Frage des Überlebens.
Politische Akteure von rechts
setzen weiter auf Spaltung und den Abbau von Grundrechten. Dagegen stellen wir ein emanzipatorisches
Verständnis von Solidarität, in dem niemand ausgeschlossen oder ausgegrenzt wird.
Als Netzwerk "Gleiche Soziale Rechte für alle!" positionieren wir uns mit vereinter politischer Kraft gegen sozial-politische Verwerfungen und Rassismus.
Schluss mit der Ausgrenzung marginalisierter Gruppen! Lasst
uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft streiten!
Wir haben uns bei der Tagung zu einer Folgekonferenz im Herbst in #Berlin verabredet.
NETZWERK ‚Gleiche soziale Rechte für alle‘
[Kontakt: info @ asylblg-abschaffen.de] -
Gemeinsame Erklärung
der bundesweiten Tagung des Netzwerks "#GleicheSozialeRechtefürAlle!" am 15. Februar 2024 in #Hannover:
#NeinZurBezahlkarte! Für eine bundesweite solidarische
Vernetzung.
Wir, die teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen der bundesweiten Tagung "Gleiche soziale Rechte für
alle!" in Hannover, stellen fest:
Das #Asylbewerberleistungsgesetz dient als Testfeld für den Abbau sozialer Rechte und die Errichtung eines autoritären Sozialstaats. Es grenzt geflüchtete Menschen strukturell aus. Ihnen wird eine gleiche Teilhabe an der
Gesellschaft verweigert. Es geht um Leistungen unterhalb des Existenzminimums, Wohnen unter unwürdigen Bedingungen, um eine eingeschränkte medizinische Versorgung, um Arbeit in Zwangsverhältnissen.
Das Gesetz existiert seit mehr als 30 Jahren und bestimmt das soziale Leben von Geflüchteten. Es holt das Grenzregime in
unsere Nachbarschaften und Communities und zieht eine rassistische Trennlinie zwischen Menschen.
Die autoritären Regeln wurden immer wieder verschärft, im letzten Jahr mehrmals. Die
reduzierten Grundleistungen gelten jetzt für 36, statt bislang 18 Monate. Sie liegen bis zu 22 % unter dem
Existenzminimum.
Auch die medizinische Versorgung bleibt damit nun drei Jahre lang auf akute Erkrankungen und
Schmerzen beschränkt.
Die #Arbeitspflicht für 80 Cent pro Stunde wurde ausgeweitet. Mit populistischen
Argumenten wurde eine diskriminierende Bezahlkarte eingeführt, die den Alltag der Betroffenen weiter
erschwert.
Für Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist, können die Leistungen komplett gestrichen werden.
Im Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich ein autoritärer #Sozialstaat, dessen Verfestigung wir unbedingt verhindern sollten.
Stattdessen treten wir ein für eine Gesellschaft der Vielen, in der soziale Rechte und Teilhabe
für alle gelten. Das kann uns nur in einer bundesweiten solidarischen Vernetzung gelingen. Deshalb rufen wir auf:
Werdet Teil dieser Vernetzung!
Die Einführung der diskriminierenden #Bezahlkarte wirkt sich nachteilig auf das Zusammenleben und die Stimmung in den Städten und Gemeinden aus. Mit ihr wird sich die strukturelle Ausgrenzung von Geflüchteten weiter verfestigen und die Gesellschaft in den Städten und Gemeinden weiter nach rechts kippen.
Am 21. März 2025,
dem internationalem Tag gegen #Rassismus, haben wir uns deshalb zu einem ersten bundesweiten dezentralen
#Aktionstag verabredet.
Gemeinsam sagen wir NEIN zur Bezahlkarte und fordern den sofortigen STOPP ihrer
Einführung.
Wir sehen auch die Angriffe auf das soziale Leben und die Rechte von Bürgergeldbezieher*innen, Wohnungslosen und anderen von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen.
Wir sehen die Ausbeutung derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Wir verurteilen politische Kampagnen gegen Menschen,
die Transferleistungen beziehen, in denen eine Absenkung oder gar Streichung von Leistungen gefordert und die Einführung einer sogenannten '#BürgergeldBezahlkarte' diskutiert wird. Das Recht auf ein würdiges Leben muss an erster Stelle stehen. Dafür braucht es soziale Rechte.
Wir sind mit systemischen Krisen konfrontiert, die sich weiter verschärfen werden – auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe.
Für viele Menschen stellt sich bereits die Frage des Überlebens.
Politische Akteure von rechts
setzen weiter auf Spaltung und den Abbau von Grundrechten. Dagegen stellen wir ein emanzipatorisches
Verständnis von Solidarität, in dem niemand ausgeschlossen oder ausgegrenzt wird.
Als Netzwerk "Gleiche Soziale Rechte für alle!" positionieren wir uns mit vereinter politischer Kraft gegen sozial-politische Verwerfungen und Rassismus.
Schluss mit der Ausgrenzung marginalisierter Gruppen! Lasst
uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft streiten!
Wir haben uns bei der Tagung zu einer Folgekonferenz im Herbst in #Berlin verabredet.
NETZWERK ‚Gleiche soziale Rechte für alle‘
[Kontakt: info @ asylblg-abschaffen.de] -
Gemeinsame Erklärung
der bundesweiten Tagung des Netzwerks "#GleicheSozialeRechtefürAlle!" am 15. Februar 2024 in #Hannover:
#NeinZurBezahlkarte! Für eine bundesweite solidarische
Vernetzung.
Wir, die teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen der bundesweiten Tagung "Gleiche soziale Rechte für
alle!" in Hannover, stellen fest:
Das #Asylbewerberleistungsgesetz dient als Testfeld für den Abbau sozialer Rechte und die Errichtung eines autoritären Sozialstaats. Es grenzt geflüchtete Menschen strukturell aus. Ihnen wird eine gleiche Teilhabe an der
Gesellschaft verweigert. Es geht um Leistungen unterhalb des Existenzminimums, Wohnen unter unwürdigen Bedingungen, um eine eingeschränkte medizinische Versorgung, um Arbeit in Zwangsverhältnissen.
Das Gesetz existiert seit mehr als 30 Jahren und bestimmt das soziale Leben von Geflüchteten. Es holt das Grenzregime in
unsere Nachbarschaften und Communities und zieht eine rassistische Trennlinie zwischen Menschen.
Die autoritären Regeln wurden immer wieder verschärft, im letzten Jahr mehrmals. Die
reduzierten Grundleistungen gelten jetzt für 36, statt bislang 18 Monate. Sie liegen bis zu 22 % unter dem
Existenzminimum.
Auch die medizinische Versorgung bleibt damit nun drei Jahre lang auf akute Erkrankungen und
Schmerzen beschränkt.
Die #Arbeitspflicht für 80 Cent pro Stunde wurde ausgeweitet. Mit populistischen
Argumenten wurde eine diskriminierende Bezahlkarte eingeführt, die den Alltag der Betroffenen weiter
erschwert.
Für Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist, können die Leistungen komplett gestrichen werden.
Im Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich ein autoritärer #Sozialstaat, dessen Verfestigung wir unbedingt verhindern sollten.
Stattdessen treten wir ein für eine Gesellschaft der Vielen, in der soziale Rechte und Teilhabe
für alle gelten. Das kann uns nur in einer bundesweiten solidarischen Vernetzung gelingen. Deshalb rufen wir auf:
Werdet Teil dieser Vernetzung!
Die Einführung der diskriminierenden #Bezahlkarte wirkt sich nachteilig auf das Zusammenleben und die Stimmung in den Städten und Gemeinden aus. Mit ihr wird sich die strukturelle Ausgrenzung von Geflüchteten weiter verfestigen und die Gesellschaft in den Städten und Gemeinden weiter nach rechts kippen.
Am 21. März 2025,
dem internationalem Tag gegen #Rassismus, haben wir uns deshalb zu einem ersten bundesweiten dezentralen
#Aktionstag verabredet.
Gemeinsam sagen wir NEIN zur Bezahlkarte und fordern den sofortigen STOPP ihrer
Einführung.
Wir sehen auch die Angriffe auf das soziale Leben und die Rechte von Bürgergeldbezieher*innen, Wohnungslosen und anderen von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen.
Wir sehen die Ausbeutung derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Wir verurteilen politische Kampagnen gegen Menschen,
die Transferleistungen beziehen, in denen eine Absenkung oder gar Streichung von Leistungen gefordert und die Einführung einer sogenannten '#BürgergeldBezahlkarte' diskutiert wird. Das Recht auf ein würdiges Leben muss an erster Stelle stehen. Dafür braucht es soziale Rechte.
Wir sind mit systemischen Krisen konfrontiert, die sich weiter verschärfen werden – auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe.
Für viele Menschen stellt sich bereits die Frage des Überlebens.
Politische Akteure von rechts
setzen weiter auf Spaltung und den Abbau von Grundrechten. Dagegen stellen wir ein emanzipatorisches
Verständnis von Solidarität, in dem niemand ausgeschlossen oder ausgegrenzt wird.
Als Netzwerk "Gleiche Soziale Rechte für alle!" positionieren wir uns mit vereinter politischer Kraft gegen sozial-politische Verwerfungen und Rassismus.
Schluss mit der Ausgrenzung marginalisierter Gruppen! Lasst
uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft streiten!
Wir haben uns bei der Tagung zu einer Folgekonferenz im Herbst in #Berlin verabredet.
NETZWERK ‚Gleiche soziale Rechte für alle‘
[Kontakt: info @ asylblg-abschaffen.de] -
Gemeinsame Erklärung
der bundesweiten Tagung des Netzwerks "#GleicheSozialeRechtefürAlle!" am 15. Februar 2024 in #Hannover:
#NeinZurBezahlkarte! Für eine bundesweite solidarische
Vernetzung.
Wir, die teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen der bundesweiten Tagung "Gleiche soziale Rechte für
alle!" in Hannover, stellen fest:
Das #Asylbewerberleistungsgesetz dient als Testfeld für den Abbau sozialer Rechte und die Errichtung eines autoritären Sozialstaats. Es grenzt geflüchtete Menschen strukturell aus. Ihnen wird eine gleiche Teilhabe an der
Gesellschaft verweigert. Es geht um Leistungen unterhalb des Existenzminimums, Wohnen unter unwürdigen Bedingungen, um eine eingeschränkte medizinische Versorgung, um Arbeit in Zwangsverhältnissen.
Das Gesetz existiert seit mehr als 30 Jahren und bestimmt das soziale Leben von Geflüchteten. Es holt das Grenzregime in
unsere Nachbarschaften und Communities und zieht eine rassistische Trennlinie zwischen Menschen.
Die autoritären Regeln wurden immer wieder verschärft, im letzten Jahr mehrmals. Die
reduzierten Grundleistungen gelten jetzt für 36, statt bislang 18 Monate. Sie liegen bis zu 22 % unter dem
Existenzminimum.
Auch die medizinische Versorgung bleibt damit nun drei Jahre lang auf akute Erkrankungen und
Schmerzen beschränkt.
Die #Arbeitspflicht für 80 Cent pro Stunde wurde ausgeweitet. Mit populistischen
Argumenten wurde eine diskriminierende Bezahlkarte eingeführt, die den Alltag der Betroffenen weiter
erschwert.
Für Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist, können die Leistungen komplett gestrichen werden.
Im Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich ein autoritärer #Sozialstaat, dessen Verfestigung wir unbedingt verhindern sollten.
Stattdessen treten wir ein für eine Gesellschaft der Vielen, in der soziale Rechte und Teilhabe
für alle gelten. Das kann uns nur in einer bundesweiten solidarischen Vernetzung gelingen. Deshalb rufen wir auf:
Werdet Teil dieser Vernetzung!
Die Einführung der diskriminierenden #Bezahlkarte wirkt sich nachteilig auf das Zusammenleben und die Stimmung in den Städten und Gemeinden aus. Mit ihr wird sich die strukturelle Ausgrenzung von Geflüchteten weiter verfestigen und die Gesellschaft in den Städten und Gemeinden weiter nach rechts kippen.
Am 21. März 2025,
dem internationalem Tag gegen #Rassismus, haben wir uns deshalb zu einem ersten bundesweiten dezentralen
#Aktionstag verabredet.
Gemeinsam sagen wir NEIN zur Bezahlkarte und fordern den sofortigen STOPP ihrer
Einführung.
Wir sehen auch die Angriffe auf das soziale Leben und die Rechte von Bürgergeldbezieher*innen, Wohnungslosen und anderen von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen.
Wir sehen die Ausbeutung derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Wir verurteilen politische Kampagnen gegen Menschen,
die Transferleistungen beziehen, in denen eine Absenkung oder gar Streichung von Leistungen gefordert und die Einführung einer sogenannten '#BürgergeldBezahlkarte' diskutiert wird. Das Recht auf ein würdiges Leben muss an erster Stelle stehen. Dafür braucht es soziale Rechte.
Wir sind mit systemischen Krisen konfrontiert, die sich weiter verschärfen werden – auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe.
Für viele Menschen stellt sich bereits die Frage des Überlebens.
Politische Akteure von rechts
setzen weiter auf Spaltung und den Abbau von Grundrechten. Dagegen stellen wir ein emanzipatorisches
Verständnis von Solidarität, in dem niemand ausgeschlossen oder ausgegrenzt wird.
Als Netzwerk "Gleiche Soziale Rechte für alle!" positionieren wir uns mit vereinter politischer Kraft gegen sozial-politische Verwerfungen und Rassismus.
Schluss mit der Ausgrenzung marginalisierter Gruppen! Lasst
uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft streiten!
Wir haben uns bei der Tagung zu einer Folgekonferenz im Herbst in #Berlin verabredet.
NETZWERK ‚Gleiche soziale Rechte für alle‘
[Kontakt: info @ asylblg-abschaffen.de] -
Gemeinsame Erklärung
der bundesweiten Tagung des Netzwerks "#GleicheSozialeRechtefürAlle!" am 15. Februar 2024 in #Hannover:
#NeinZurBezahlkarte! Für eine bundesweite solidarische
Vernetzung.
Wir, die teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen der bundesweiten Tagung "Gleiche soziale Rechte für
alle!" in Hannover, stellen fest:
Das #Asylbewerberleistungsgesetz dient als Testfeld für den Abbau sozialer Rechte und die Errichtung eines autoritären Sozialstaats. Es grenzt geflüchtete Menschen strukturell aus. Ihnen wird eine gleiche Teilhabe an der
Gesellschaft verweigert. Es geht um Leistungen unterhalb des Existenzminimums, Wohnen unter unwürdigen Bedingungen, um eine eingeschränkte medizinische Versorgung, um Arbeit in Zwangsverhältnissen.
Das Gesetz existiert seit mehr als 30 Jahren und bestimmt das soziale Leben von Geflüchteten. Es holt das Grenzregime in
unsere Nachbarschaften und Communities und zieht eine rassistische Trennlinie zwischen Menschen.
Die autoritären Regeln wurden immer wieder verschärft, im letzten Jahr mehrmals. Die
reduzierten Grundleistungen gelten jetzt für 36, statt bislang 18 Monate. Sie liegen bis zu 22 % unter dem
Existenzminimum.
Auch die medizinische Versorgung bleibt damit nun drei Jahre lang auf akute Erkrankungen und
Schmerzen beschränkt.
Die #Arbeitspflicht für 80 Cent pro Stunde wurde ausgeweitet. Mit populistischen
Argumenten wurde eine diskriminierende Bezahlkarte eingeführt, die den Alltag der Betroffenen weiter
erschwert.
Für Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist, können die Leistungen komplett gestrichen werden.
Im Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich ein autoritärer #Sozialstaat, dessen Verfestigung wir unbedingt verhindern sollten.
Stattdessen treten wir ein für eine Gesellschaft der Vielen, in der soziale Rechte und Teilhabe
für alle gelten. Das kann uns nur in einer bundesweiten solidarischen Vernetzung gelingen. Deshalb rufen wir auf:
Werdet Teil dieser Vernetzung!
Die Einführung der diskriminierenden #Bezahlkarte wirkt sich nachteilig auf das Zusammenleben und die Stimmung in den Städten und Gemeinden aus. Mit ihr wird sich die strukturelle Ausgrenzung von Geflüchteten weiter verfestigen und die Gesellschaft in den Städten und Gemeinden weiter nach rechts kippen.
Am 21. März 2025,
dem internationalem Tag gegen #Rassismus, haben wir uns deshalb zu einem ersten bundesweiten dezentralen
#Aktionstag verabredet.
Gemeinsam sagen wir NEIN zur Bezahlkarte und fordern den sofortigen STOPP ihrer
Einführung.
Wir sehen auch die Angriffe auf das soziale Leben und die Rechte von Bürgergeldbezieher*innen, Wohnungslosen und anderen von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen.
Wir sehen die Ausbeutung derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Wir verurteilen politische Kampagnen gegen Menschen,
die Transferleistungen beziehen, in denen eine Absenkung oder gar Streichung von Leistungen gefordert und die Einführung einer sogenannten '#BürgergeldBezahlkarte' diskutiert wird. Das Recht auf ein würdiges Leben muss an erster Stelle stehen. Dafür braucht es soziale Rechte.
Wir sind mit systemischen Krisen konfrontiert, die sich weiter verschärfen werden – auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe.
Für viele Menschen stellt sich bereits die Frage des Überlebens.
Politische Akteure von rechts
setzen weiter auf Spaltung und den Abbau von Grundrechten. Dagegen stellen wir ein emanzipatorisches
Verständnis von Solidarität, in dem niemand ausgeschlossen oder ausgegrenzt wird.
Als Netzwerk "Gleiche Soziale Rechte für alle!" positionieren wir uns mit vereinter politischer Kraft gegen sozial-politische Verwerfungen und Rassismus.
Schluss mit der Ausgrenzung marginalisierter Gruppen! Lasst
uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft streiten!
Wir haben uns bei der Tagung zu einer Folgekonferenz im Herbst in #Berlin verabredet.
NETZWERK ‚Gleiche soziale Rechte für alle‘
[Kontakt: info @ asylblg-abschaffen.de] -
„Entmenschlichung“: #csucdu wollen die #Messerattacke in #Aschaffenburg für #Zwangsmaßnahmen und #Datenschutz-Aus für psychisch auffällige, auch #minderjährige Personen mißbrauchen
Zum #Dossier bei @labournet_de #Psychotherapie für (sehr oft) traumatisierte #Flüchtlinge scheitert nicht nur am #Asylbewerberleistungsgesetz
-
Ach was?! Die Expert_innen vom Dachverband Psychosozialer Zentren halten maximalen Druck und Abschreckung auf Traumatisierte *nicht* für eine winning Strategy? Wenn *das* der #Merz wüsste …!
https://www.n-tv.de/panorama/Experte-zu-Gefluechteten-Psychische-Erkrankungen-verschaerfen-sich-hier-article25513066.html -
Bezahlkarten Bullshit - Soliparty im Subrosa
Am 7. Dezember im #Subrosa
Anfang 2025 wird die Bezahlkarte für gestattete und geduldete #Flüchtlinge eingeführt. Dabei werden die Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz auf die #Geldkarte geladen. Diese schränkt den bargeldlosen Zahlungsverkehr ein (keine Überweisungen ins Ausland möglich, im Inland müssen sie behördlich freigegeben werden), erlaubt nur das Abheben von 50€ Bargeld im Monat und ist nur in Schleswig-Holstein gültig.
Es handelt sich also um eine starke Einschränkung der Selbstbestimmung und um ein diskriminierendes und demütigendes Bezahlsystem.Die Anti-Bezahlkarten Gruppe, bestehend aus Aktiven aus dem Stadtteilladen Anni Wadle, der Seebrücke und vom #nara (netzwerk antirassistische Aktion), wird zur Einführung der Bezahlkarte eine Tauschstelle im #Stadtteilladen Anni Wadle einrichten, an der von Geflüchteten gekaufte Gutscheine von Lebensmittelgeschäften gegen Bargeld von Nicht-Betroffenen eingetauscht werden können.
Für dieses Tauschprinzip braucht es einerseits viele Teilnehmende und andererseits einen Geldpuffer, damit bei einem Ungleichgewicht der Teilnehmenden das Tauschsystem nicht zusammenbricht.Aus diesem Grund lädt das Subrosa zu einer #Anti-Bezahlkarten-Soli-Veranstaltung am 07.12. im Subrosa ein. Los geht es um 20 Uhr mit einem kleinen Input zur Bezahlkarte und dem Tauschsystem, anschließend findet eine Bullshit-Versteigerung mit dem Erlös für die AG Anti-Bezahlkarte statt und danach lassen wir den Abend mit Karaoke ausklingen.
Wenn ihr also versteigerungswürdige Dinge zuhause rumfliegen habt, die ihr nicht mehr braucht, bringt sie entweder während der Öffnungszeiten ins Rosi oder an dem Abend der Veranstaltung mit.
Das Subrosa Kollektiv mit dem Stadtteilladen Anni Wadle, der #Seebrücke und dem #nara
#AnniWadle
07.12.24 Subrosa Dubiosa Anti-Bezahlkarten-Soli-Party – SUBROSA -
Nächster Akt im Theater der #Diskriminierung: Minusrunde für Geflüchtete
Menschen, die Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sollen 2025 weniger Unterstützung bekommen. Bei #Sozialhilfe und #Bürgergeld wird es dagegen »nur« eine Nullrunde geben. Mit der Minusrunde für Geflüchtete setzen Bund und Länder ihre antisoziale #Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten fort.….
#Bundesregierung #Ampel #Migration #MigrationIsAHumanRight #Refugees #Antireport
-
#armut #bürgergeld #grundsicherung #asylbewerberleistungsgesetz
Infotext über Bürgergeld und wer hier wie wann überhaupt Geld vom Staat bekommt. Gerne Teilen.
https://www.freitag.de/autoren/janina-luett/buergergeld-nein-hier-bekommt-das-niemand-so-schnell-geld-vom-staat -
Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen.
Gegen #Ausgrenzung, #Abschiebungen und #Rassismus!
Keine ausgrenzende #Bezahlkarte!
Warum ist es politisch sehr wichtig an der landesweiten #Demonstration am 22. Juni in #Pforzheim teilzunehmen?
Wer Ausgrenzung und Rassismus entgegentreten will, muss für Soziale Rechte eintreten.
Bezahlkarte: Die Ausschreibung1 von 14 Bundesländern zur Einführung einer einheitlichen „Bezahlkarte“ ist draußen. Daran beteiligt sich auch Baden-Württemberg. So sollen geflüchtete Menschen beim Bezug von Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch weiter ausgegrenzt werden. Laut #Justizministerium2 von Baden-Württemberg sollen alle, die Leistungen nach dem #AsylbLG erhalten, zu einer „Bezahlkarte“ verpflichtet werden. D. h. Menschen, die bereits jahrelang hier leben, werden von den ausgrenzenden Einschränkungen betroffen sein. Auch wenn die betroffenen Personen bereits über ein eigenes Konto verfügen. Laut der Ausschreibung soll mit einer „Consumer Card“ die #Ausgrenzung organisiert werden. Damit sollen #Onlinekäufe eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, #Geldüberweisungen nicht möglich und die Karte auf ein bestimmtes Postleitzahlgebiet begrenzt werden. Der Warenkauf soll eingeschränkt werden, Bargeld gibt es nur noch begrenzt und eine Sperrung und Kontrolle der Karte soll gleichfalls möglich sein. Mit der ausgrenzenden Bezahlkarte wird alles komplizierter, die Bezahlung einer Regio- oder #Bahncard, der #Handyvertrag, #Überweisungen von #Miete oder #Strom und weiteres mehr. Dagegen gehen wir auf die Straße.
Weitere Informationen und Aufruf, Flyer, Plakate, Sharepics bitte hier entnehmen.
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2024/05/landesweite-demonstration-22-06-in-pforzheim-baden-wuerttemberg/ #IchBinArmutsbetroffen #Wohnungslos #Arbeitslos @antifaticker
-
Landesweite Demonstration am 22. Juni 2024, 14 Uhr Hauptbahnhof in #Pforzheim Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen
Kein ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander. Sozialleistungen sind keine Almosen, sondern überlebensnotwendig, sie müssen bedingungslos gewährt werden. Keine Einführung einer ausgrenzenden #Bezahlkarte, für niemanden. #Rassismus raus aus den Gesetzen! Keine Kürzungen beim #Bürgergeld. Für ein ausreichendes #Existenzminimum. Der Mensch darf nicht auf seine
#Leistungsfähigkeit, sprich #Verwertbarkeit auf den (Arbeits-)Markt reduziert werden. Keine #Arbeitspflicht für 80 Cent/h oder 1€/h. Wir stellen uns gegen alle politischen Bestrebungen ein national-autoritäres #Sozialsystem aufzubauen. Dazu muss das #Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden. Schluss mit den #Abschiebungen und der #Zivilhaft in Abschiebegefängnissen gegen
#Geflüchtete. Ein #Gesellschaftssystem, das zunehmend #Armut, #Ausgrenzung und #Rassismus
hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. Gehen wir gemeinsam in #Solidarität mit
Geflüchteten, #Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und #Wohnungslosen auf die Straße. Erkämpfen
wir das gute Leben für alle! -
Die #Ampel will, wie von den Ländern gefordert, das #Asylbewerberleistungsgesetz ändern. Damit wird die Einführung der #Bezahlkarte bundeseinheitlich geregelt. Am Grundproblem ändert das nichts, meint Jana Frielinghaus. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181283.asylpolitik-bezahlkarte-instrument-der-entrechtung.html
-
Vor 30 Jahren am 26. Mai 1993 hat der Bundestag den #Asylkompromiss beschlossen. Teil davon waren die Abschaffung des § 16 "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", Einführung von: #Drittstaatenregelung, sicheres #Herkunftsland, #Flughafenverfahren und das repressive #AsylbLG. Nach 30 Jahren muss klar sein: es reicht! #AsylbLGAbschaffen
Unterstützt und beteiligt euch an der Kampagne zur Abschaffung des #Asylbewerberleistungsgesetz #noAsylbLG
#freiburg
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/aktionen/material/ -
Vor 30 Jahren am 26. Mai 1993 hat der Bundestag den #Asylkompromiss beschlossen. Teil davon waren die Abschaffung des § 16 "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", Einführung von: #Drittstaatenregelung, sicheres #Herkunftsland, #Flughafenverfahren und das repressive #AsylbLG. Nach 30 Jahren muss klar sein: es reicht! #AsylbLGAbschaffen
Unterstützt und beteiligt euch an der Kampagne zur Abschaffung des #Asylbewerberleistungsgesetz #noAsylbLG
#freiburg
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/aktionen/material/ -
Vor 30 Jahren am 26. Mai 1993 hat der Bundestag den #Asylkompromiss beschlossen. Teil davon waren die Abschaffung des § 16 "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", Einführung von: #Drittstaatenregelung, sicheres #Herkunftsland, #Flughafenverfahren und das repressive #AsylbLG. Nach 30 Jahren muss klar sein: es reicht! #AsylbLGAbschaffen
Unterstützt und beteiligt euch an der Kampagne zur Abschaffung des #Asylbewerberleistungsgesetz #noAsylbLG
#freiburg
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/aktionen/material/ -
Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen.
Gegen #Ausgrenzung, #Abschiebungen und #Rassismus!
Keine ausgrenzende #Bezahlkarte!
Warum ist es politisch sehr wichtig an der landesweiten #Demonstration am 22. Juni in #Pforzheim teilzunehmen?
Wer Ausgrenzung und Rassismus entgegentreten will, muss für Soziale Rechte eintreten.
Bezahlkarte: Die Ausschreibung1 von 14 Bundesländern zur Einführung einer einheitlichen „Bezahlkarte“ ist draußen. Daran beteiligt sich auch Baden-Württemberg. So sollen geflüchtete Menschen beim Bezug von Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch weiter ausgegrenzt werden. Laut #Justizministerium2 von Baden-Württemberg sollen alle, die Leistungen nach dem #AsylbLG erhalten, zu einer „Bezahlkarte“ verpflichtet werden. D. h. Menschen, die bereits jahrelang hier leben, werden von den ausgrenzenden Einschränkungen betroffen sein. Auch wenn die betroffenen Personen bereits über ein eigenes Konto verfügen. Laut der Ausschreibung soll mit einer „Consumer Card“ die #Ausgrenzung organisiert werden. Damit sollen #Onlinekäufe eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, #Geldüberweisungen nicht möglich und die Karte auf ein bestimmtes Postleitzahlgebiet begrenzt werden. Der Warenkauf soll eingeschränkt werden, Bargeld gibt es nur noch begrenzt und eine Sperrung und Kontrolle der Karte soll gleichfalls möglich sein. Mit der ausgrenzenden Bezahlkarte wird alles komplizierter, die Bezahlung einer Regio- oder #Bahncard, der #Handyvertrag, #Überweisungen von #Miete oder #Strom und weiteres mehr. Dagegen gehen wir auf die Straße.
Weitere Informationen und Aufruf, Flyer, Plakate, Sharepics bitte hier entnehmen.
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2024/05/landesweite-demonstration-22-06-in-pforzheim-baden-wuerttemberg/ #IchBinArmutsbetroffen #Wohnungslos #Arbeitslos @antifaticker
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Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen.
Gegen #Ausgrenzung, #Abschiebungen und #Rassismus!
Keine ausgrenzende #Bezahlkarte!
Warum ist es politisch sehr wichtig an der landesweiten #Demonstration am 22. Juni in #Pforzheim teilzunehmen?
Wer Ausgrenzung und Rassismus entgegentreten will, muss für Soziale Rechte eintreten.
Bezahlkarte: Die Ausschreibung1 von 14 Bundesländern zur Einführung einer einheitlichen „Bezahlkarte“ ist draußen. Daran beteiligt sich auch Baden-Württemberg. So sollen geflüchtete Menschen beim Bezug von Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch weiter ausgegrenzt werden. Laut #Justizministerium2 von Baden-Württemberg sollen alle, die Leistungen nach dem #AsylbLG erhalten, zu einer „Bezahlkarte“ verpflichtet werden. D. h. Menschen, die bereits jahrelang hier leben, werden von den ausgrenzenden Einschränkungen betroffen sein. Auch wenn die betroffenen Personen bereits über ein eigenes Konto verfügen. Laut der Ausschreibung soll mit einer „Consumer Card“ die #Ausgrenzung organisiert werden. Damit sollen #Onlinekäufe eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, #Geldüberweisungen nicht möglich und die Karte auf ein bestimmtes Postleitzahlgebiet begrenzt werden. Der Warenkauf soll eingeschränkt werden, Bargeld gibt es nur noch begrenzt und eine Sperrung und Kontrolle der Karte soll gleichfalls möglich sein. Mit der ausgrenzenden Bezahlkarte wird alles komplizierter, die Bezahlung einer Regio- oder #Bahncard, der #Handyvertrag, #Überweisungen von #Miete oder #Strom und weiteres mehr. Dagegen gehen wir auf die Straße.
Weitere Informationen und Aufruf, Flyer, Plakate, Sharepics bitte hier entnehmen.
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2024/05/landesweite-demonstration-22-06-in-pforzheim-baden-wuerttemberg/ #IchBinArmutsbetroffen #Wohnungslos #Arbeitslos @antifaticker
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Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen.
Gegen #Ausgrenzung, #Abschiebungen und #Rassismus!
Keine ausgrenzende #Bezahlkarte!
Warum ist es politisch sehr wichtig an der landesweiten #Demonstration am 22. Juni in #Pforzheim teilzunehmen?
Wer Ausgrenzung und Rassismus entgegentreten will, muss für Soziale Rechte eintreten.
Bezahlkarte: Die Ausschreibung1 von 14 Bundesländern zur Einführung einer einheitlichen „Bezahlkarte“ ist draußen. Daran beteiligt sich auch Baden-Württemberg. So sollen geflüchtete Menschen beim Bezug von Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch weiter ausgegrenzt werden. Laut #Justizministerium2 von Baden-Württemberg sollen alle, die Leistungen nach dem #AsylbLG erhalten, zu einer „Bezahlkarte“ verpflichtet werden. D. h. Menschen, die bereits jahrelang hier leben, werden von den ausgrenzenden Einschränkungen betroffen sein. Auch wenn die betroffenen Personen bereits über ein eigenes Konto verfügen. Laut der Ausschreibung soll mit einer „Consumer Card“ die #Ausgrenzung organisiert werden. Damit sollen #Onlinekäufe eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, #Geldüberweisungen nicht möglich und die Karte auf ein bestimmtes Postleitzahlgebiet begrenzt werden. Der Warenkauf soll eingeschränkt werden, Bargeld gibt es nur noch begrenzt und eine Sperrung und Kontrolle der Karte soll gleichfalls möglich sein. Mit der ausgrenzenden Bezahlkarte wird alles komplizierter, die Bezahlung einer Regio- oder #Bahncard, der #Handyvertrag, #Überweisungen von #Miete oder #Strom und weiteres mehr. Dagegen gehen wir auf die Straße.
Weitere Informationen und Aufruf, Flyer, Plakate, Sharepics bitte hier entnehmen.
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2024/05/landesweite-demonstration-22-06-in-pforzheim-baden-wuerttemberg/ #IchBinArmutsbetroffen #Wohnungslos #Arbeitslos @antifaticker
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Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen.
Gegen #Ausgrenzung, #Abschiebungen und #Rassismus!
Keine ausgrenzende #Bezahlkarte!
Warum ist es politisch sehr wichtig an der landesweiten #Demonstration am 22. Juni in #Pforzheim teilzunehmen?
Wer Ausgrenzung und Rassismus entgegentreten will, muss für Soziale Rechte eintreten.
Bezahlkarte: Die Ausschreibung1 von 14 Bundesländern zur Einführung einer einheitlichen „Bezahlkarte“ ist draußen. Daran beteiligt sich auch Baden-Württemberg. So sollen geflüchtete Menschen beim Bezug von Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch weiter ausgegrenzt werden. Laut #Justizministerium2 von Baden-Württemberg sollen alle, die Leistungen nach dem #AsylbLG erhalten, zu einer „Bezahlkarte“ verpflichtet werden. D. h. Menschen, die bereits jahrelang hier leben, werden von den ausgrenzenden Einschränkungen betroffen sein. Auch wenn die betroffenen Personen bereits über ein eigenes Konto verfügen. Laut der Ausschreibung soll mit einer „Consumer Card“ die #Ausgrenzung organisiert werden. Damit sollen #Onlinekäufe eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, #Geldüberweisungen nicht möglich und die Karte auf ein bestimmtes Postleitzahlgebiet begrenzt werden. Der Warenkauf soll eingeschränkt werden, Bargeld gibt es nur noch begrenzt und eine Sperrung und Kontrolle der Karte soll gleichfalls möglich sein. Mit der ausgrenzenden Bezahlkarte wird alles komplizierter, die Bezahlung einer Regio- oder #Bahncard, der #Handyvertrag, #Überweisungen von #Miete oder #Strom und weiteres mehr. Dagegen gehen wir auf die Straße.
Weitere Informationen und Aufruf, Flyer, Plakate, Sharepics bitte hier entnehmen.
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2024/05/landesweite-demonstration-22-06-in-pforzheim-baden-wuerttemberg/ #IchBinArmutsbetroffen #Wohnungslos #Arbeitslos @antifaticker
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#noAsylbLG Pressemitteilung zum #1mai von etlichen Gruppen.
Wir fordern die Abschaffung des #arbeitsverbot für alle Menschen, die in der #BRD leben, einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz, sowie die Abschaffung des #Asylbewerberleistungsgesetz #AsylbLG #AsylbLGAbschaffen
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Bezahlkarten Bullshit - Soliparty im Subrosa
Am 7. Dezember im #Subrosa
Anfang 2025 wird die Bezahlkarte für gestattete und geduldete #Flüchtlinge eingeführt. Dabei werden die Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz auf die #Geldkarte geladen. Diese schränkt den bargeldlosen Zahlungsverkehr ein (keine Überweisungen ins Ausland möglich, im Inland müssen sie behördlich freigegeben werden), erlaubt nur das Abheben von 50€ Bargeld im Monat und ist nur in Schleswig-Holstein gültig.
Es handelt sich also um eine starke Einschränkung der Selbstbestimmung und um ein diskriminierendes und demütigendes Bezahlsystem.Die Anti-Bezahlkarten Gruppe, bestehend aus Aktiven aus dem Stadtteilladen Anni Wadle, der Seebrücke und vom #nara (netzwerk antirassistische Aktion), wird zur Einführung der Bezahlkarte eine Tauschstelle im #Stadtteilladen Anni Wadle einrichten, an der von Geflüchteten gekaufte Gutscheine von Lebensmittelgeschäften gegen Bargeld von Nicht-Betroffenen eingetauscht werden können.
Für dieses Tauschprinzip braucht es einerseits viele Teilnehmende und andererseits einen Geldpuffer, damit bei einem Ungleichgewicht der Teilnehmenden das Tauschsystem nicht zusammenbricht.Aus diesem Grund lädt das Subrosa zu einer #Anti-Bezahlkarten-Soli-Veranstaltung am 07.12. im Subrosa ein. Los geht es um 20 Uhr mit einem kleinen Input zur Bezahlkarte und dem Tauschsystem, anschließend findet eine Bullshit-Versteigerung mit dem Erlös für die AG Anti-Bezahlkarte statt und danach lassen wir den Abend mit Karaoke ausklingen.
Wenn ihr also versteigerungswürdige Dinge zuhause rumfliegen habt, die ihr nicht mehr braucht, bringt sie entweder während der Öffnungszeiten ins Rosi oder an dem Abend der Veranstaltung mit.
Das Subrosa Kollektiv mit dem Stadtteilladen Anni Wadle, der #Seebrücke und dem #nara
#AnniWadle
07.12.24 Subrosa Dubiosa Anti-Bezahlkarten-Soli-Party – SUBROSA -
Bezahlkarten Bullshit - Soliparty im Subrosa
Am 7. Dezember im #Subrosa
Anfang 2025 wird die Bezahlkarte für gestattete und geduldete #Flüchtlinge eingeführt. Dabei werden die Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz auf die #Geldkarte geladen. Diese schränkt den bargeldlosen Zahlungsverkehr ein (keine Überweisungen ins Ausland möglich, im Inland müssen sie behördlich freigegeben werden), erlaubt nur das Abheben von 50€ Bargeld im Monat und ist nur in Schleswig-Holstein gültig.
Es handelt sich also um eine starke Einschränkung der Selbstbestimmung und um ein diskriminierendes und demütigendes Bezahlsystem.Die Anti-Bezahlkarten Gruppe, bestehend aus Aktiven aus dem Stadtteilladen Anni Wadle, der Seebrücke und vom #nara (netzwerk antirassistische Aktion), wird zur Einführung der Bezahlkarte eine Tauschstelle im #Stadtteilladen Anni Wadle einrichten, an der von Geflüchteten gekaufte Gutscheine von Lebensmittelgeschäften gegen Bargeld von Nicht-Betroffenen eingetauscht werden können.
Für dieses Tauschprinzip braucht es einerseits viele Teilnehmende und andererseits einen Geldpuffer, damit bei einem Ungleichgewicht der Teilnehmenden das Tauschsystem nicht zusammenbricht.Aus diesem Grund lädt das Subrosa zu einer #Anti-Bezahlkarten-Soli-Veranstaltung am 07.12. im Subrosa ein. Los geht es um 20 Uhr mit einem kleinen Input zur Bezahlkarte und dem Tauschsystem, anschließend findet eine Bullshit-Versteigerung mit dem Erlös für die AG Anti-Bezahlkarte statt und danach lassen wir den Abend mit Karaoke ausklingen.
Wenn ihr also versteigerungswürdige Dinge zuhause rumfliegen habt, die ihr nicht mehr braucht, bringt sie entweder während der Öffnungszeiten ins Rosi oder an dem Abend der Veranstaltung mit.
Das Subrosa Kollektiv mit dem Stadtteilladen Anni Wadle, der #Seebrücke und dem #nara
#AnniWadle
07.12.24 Subrosa Dubiosa Anti-Bezahlkarten-Soli-Party – SUBROSA -
Bezahlkarten Bullshit - Soliparty im Subrosa
Am 7. Dezember im #Subrosa
Anfang 2025 wird die Bezahlkarte für gestattete und geduldete #Flüchtlinge eingeführt. Dabei werden die Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz auf die #Geldkarte geladen. Diese schränkt den bargeldlosen Zahlungsverkehr ein (keine Überweisungen ins Ausland möglich, im Inland müssen sie behördlich freigegeben werden), erlaubt nur das Abheben von 50€ Bargeld im Monat und ist nur in Schleswig-Holstein gültig.
Es handelt sich also um eine starke Einschränkung der Selbstbestimmung und um ein diskriminierendes und demütigendes Bezahlsystem.Die Anti-Bezahlkarten Gruppe, bestehend aus Aktiven aus dem Stadtteilladen Anni Wadle, der Seebrücke und vom #nara (netzwerk antirassistische Aktion), wird zur Einführung der Bezahlkarte eine Tauschstelle im #Stadtteilladen Anni Wadle einrichten, an der von Geflüchteten gekaufte Gutscheine von Lebensmittelgeschäften gegen Bargeld von Nicht-Betroffenen eingetauscht werden können.
Für dieses Tauschprinzip braucht es einerseits viele Teilnehmende und andererseits einen Geldpuffer, damit bei einem Ungleichgewicht der Teilnehmenden das Tauschsystem nicht zusammenbricht.Aus diesem Grund lädt das Subrosa zu einer #Anti-Bezahlkarten-Soli-Veranstaltung am 07.12. im Subrosa ein. Los geht es um 20 Uhr mit einem kleinen Input zur Bezahlkarte und dem Tauschsystem, anschließend findet eine Bullshit-Versteigerung mit dem Erlös für die AG Anti-Bezahlkarte statt und danach lassen wir den Abend mit Karaoke ausklingen.
Wenn ihr also versteigerungswürdige Dinge zuhause rumfliegen habt, die ihr nicht mehr braucht, bringt sie entweder während der Öffnungszeiten ins Rosi oder an dem Abend der Veranstaltung mit.
Das Subrosa Kollektiv mit dem Stadtteilladen Anni Wadle, der #Seebrücke und dem #nara
#AnniWadle
07.12.24 Subrosa Dubiosa Anti-Bezahlkarten-Soli-Party – SUBROSA -
Bezahlkarten Bullshit - Soliparty im Subrosa
Am 7. Dezember im #Subrosa
Anfang 2025 wird die Bezahlkarte für gestattete und geduldete #Flüchtlinge eingeführt. Dabei werden die Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz auf die #Geldkarte geladen. Diese schränkt den bargeldlosen Zahlungsverkehr ein (keine Überweisungen ins Ausland möglich, im Inland müssen sie behördlich freigegeben werden), erlaubt nur das Abheben von 50€ Bargeld im Monat und ist nur in Schleswig-Holstein gültig.
Es handelt sich also um eine starke Einschränkung der Selbstbestimmung und um ein diskriminierendes und demütigendes Bezahlsystem.Die Anti-Bezahlkarten Gruppe, bestehend aus Aktiven aus dem Stadtteilladen Anni Wadle, der Seebrücke und vom #nara (netzwerk antirassistische Aktion), wird zur Einführung der Bezahlkarte eine Tauschstelle im #Stadtteilladen Anni Wadle einrichten, an der von Geflüchteten gekaufte Gutscheine von Lebensmittelgeschäften gegen Bargeld von Nicht-Betroffenen eingetauscht werden können.
Für dieses Tauschprinzip braucht es einerseits viele Teilnehmende und andererseits einen Geldpuffer, damit bei einem Ungleichgewicht der Teilnehmenden das Tauschsystem nicht zusammenbricht.Aus diesem Grund lädt das Subrosa zu einer #Anti-Bezahlkarten-Soli-Veranstaltung am 07.12. im Subrosa ein. Los geht es um 20 Uhr mit einem kleinen Input zur Bezahlkarte und dem Tauschsystem, anschließend findet eine Bullshit-Versteigerung mit dem Erlös für die AG Anti-Bezahlkarte statt und danach lassen wir den Abend mit Karaoke ausklingen.
Wenn ihr also versteigerungswürdige Dinge zuhause rumfliegen habt, die ihr nicht mehr braucht, bringt sie entweder während der Öffnungszeiten ins Rosi oder an dem Abend der Veranstaltung mit.
Das Subrosa Kollektiv mit dem Stadtteilladen Anni Wadle, der #Seebrücke und dem #nara
#AnniWadle
07.12.24 Subrosa Dubiosa Anti-Bezahlkarten-Soli-Party – SUBROSA -
30 Jahre nachdem die rassistische Hetze mit dem #Asylbewerberleistungsgesetz belohnt wurde, protestierten in #Freiburg 350 Menschen für die Abschaffung. Seitdem gibt es 2 Varianten von #Menschenwürde|n, ua eingeschränkte medizin Versorgung. 19 Jahre lang wurden die Leistungen nicht erhöht. Die Demoreden könnt ihr bei uns nachhören. Beteiligt war auch Basisgewerkschaft @FAU_Freiburg, die zB. die gezwungene Arbeit für 0,80€/h kritisiert und #Tariflohn einfordert. #noAsylbLG https://rdl.de/beitrag/rund-350-menschen-fordern-die-abschaffung-des-rassistischen-gesetzes
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Das #Asylbewerberleistungsgesetz existiert 30 Jahre. Zeit es abzuschaffen! Beteilige dich bei der Kampagne! Nimm teil am Online-Meeting am 23.02. von 19.30-21.00 Uhr . Anmelden bei [email protected]
Infos: https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/#noAsylbLG #asylblg #rassismus #Freibug #brd #deutschland #BMAS #asyl