#dublinabkommen — Public Fediverse posts
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EU-Asylpaket GEAS - Pro Asyl kritisiert besondere Härte der Regeln in Deutschland
Die Vorgaben des EU-Asylpakets GEAS werden in Deutschland besonders streng umgesetzt. Ein "massiver Rückschritt" für die Menschenrechte, kritisiert Pro Asyl.#Asyl #Asylpolitik #Flucht #Migration #Dublin-Abkommen #ProAsyl #Menschenrechte #Einwanderung #Integration #Abschiebung #Geflüchtete
Verschärfung des Asylrechts: Pro Asyl beklagt "massiven menschenrechtlichen Rückschritt" -
EU-Asylpaket GEAS - Pro Asyl kritisiert besondere Härte der Regeln in Deutschland
Die Vorgaben des EU-Asylpakets GEAS werden in Deutschland besonders streng umgesetzt. Ein "massiver Rückschritt" für die Menschenrechte, kritisiert Pro Asyl.#Asyl #Asylpolitik #Flucht #Migration #Dublin-Abkommen #ProAsyl #Menschenrechte #Einwanderung #Integration #Abschiebung #Geflüchtete
Verschärfung des Asylrechts: Pro Asyl beklagt "massiven menschenrechtlichen Rückschritt" -
EU-Asylpaket GEAS - Pro Asyl kritisiert besondere Härte der Regeln in Deutschland
Die Vorgaben des EU-Asylpakets GEAS werden in Deutschland besonders streng umgesetzt. Ein "massiver Rückschritt" für die Menschenrechte, kritisiert Pro Asyl.#Asyl #Asylpolitik #Flucht #Migration #Dublin-Abkommen #ProAsyl #Menschenrechte #Einwanderung #Integration #Abschiebung #Geflüchtete
Verschärfung des Asylrechts: Pro Asyl beklagt "massiven menschenrechtlichen Rückschritt" -
EU-Asylpaket GEAS - Pro Asyl kritisiert besondere Härte der Regeln in Deutschland
Die Vorgaben des EU-Asylpakets GEAS werden in Deutschland besonders streng umgesetzt. Ein "massiver Rückschritt" für die Menschenrechte, kritisiert Pro Asyl.#Asyl #Asylpolitik #Flucht #Migration #Dublin-Abkommen #ProAsyl #Menschenrechte #Einwanderung #Integration #Abschiebung #Geflüchtete
Verschärfung des Asylrechts: Pro Asyl beklagt "massiven menschenrechtlichen Rückschritt" -
EU-Asylpaket GEAS - Pro Asyl kritisiert besondere Härte der Regeln in Deutschland
Die Vorgaben des EU-Asylpakets GEAS werden in Deutschland besonders streng umgesetzt. Ein "massiver Rückschritt" für die Menschenrechte, kritisiert Pro Asyl.#Asyl #Asylpolitik #Flucht #Migration #Dublin-Abkommen #ProAsyl #Menschenrechte #Einwanderung #Integration #Abschiebung #Geflüchtete
Verschärfung des Asylrechts: Pro Asyl beklagt "massiven menschenrechtlichen Rückschritt" -
Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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#Dublinabkommen tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 11.09.2025 auf. Es wurde im Rahmen der Rede von Helge Lindh (SPD) gesagt.
Video: https://de.openparliament.tv/media/DE-0210021033?q=Dublinabkommen
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#Dublinabkommen tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 11.09.2025 auf. Es wurde im Rahmen der Rede von Helge Lindh (SPD) gesagt.
Video: https://de.openparliament.tv/media/DE-0210021033?q=Dublinabkommen
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#Dublinabkommen tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 11.09.2025 auf. Es wurde im Rahmen der Rede von Helge Lindh (SPD) gesagt.
Video: https://de.openparliament.tv/media/DE-0210021033?q=Dublinabkommen
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#Dublinabkommen tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 11.09.2025 auf. Es wurde im Rahmen der Rede von Helge Lindh (SPD) gesagt.
Video: https://de.openparliament.tv/media/DE-0210021033?q=Dublinabkommen
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Geh doch schwarzarbeiten!
Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
736 Menschen potenziell betroffen: Schleswig-Holstein darf wieder nach Griechenland abschieben
"Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein müssen künftig anders mit Flüchtlingen umgehen, die aus Griechenland nach Deutschland eingereist sind. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hält die Lebensbedingungen dort für zumutbar – die Menschen könnten ja schwarzarbeiten!
https://archive.is/YYXOj
#dublinabkommen #asylrechtsabbau -
Geh doch schwarzarbeiten!
Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
736 Menschen potenziell betroffen: Schleswig-Holstein darf wieder nach Griechenland abschieben
"Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein müssen künftig anders mit Flüchtlingen umgehen, die aus Griechenland nach Deutschland eingereist sind. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hält die Lebensbedingungen dort für zumutbar – die Menschen könnten ja schwarzarbeiten!
https://archive.is/YYXOj
#dublinabkommen #asylrechtsabbau -
Geh doch schwarzarbeiten!
Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
736 Menschen potenziell betroffen: Schleswig-Holstein darf wieder nach Griechenland abschieben
"Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein müssen künftig anders mit Flüchtlingen umgehen, die aus Griechenland nach Deutschland eingereist sind. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hält die Lebensbedingungen dort für zumutbar – die Menschen könnten ja schwarzarbeiten!
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Geh doch schwarzarbeiten!
Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
736 Menschen potenziell betroffen: Schleswig-Holstein darf wieder nach Griechenland abschieben
"Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein müssen künftig anders mit Flüchtlingen umgehen, die aus Griechenland nach Deutschland eingereist sind. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hält die Lebensbedingungen dort für zumutbar – die Menschen könnten ja schwarzarbeiten!
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Geh doch schwarzarbeiten!
Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
736 Menschen potenziell betroffen: Schleswig-Holstein darf wieder nach Griechenland abschieben
"Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein müssen künftig anders mit Flüchtlingen umgehen, die aus Griechenland nach Deutschland eingereist sind. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hält die Lebensbedingungen dort für zumutbar – die Menschen könnten ja schwarzarbeiten!
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#dublinabkommen #asylrechtsabbau -
In Hamburg existiert bereits eine solche Einrichtung, ab März soll es eine zweite in Brandenburg geben. Über das neue Zentrum für eine schnellere Rückführung wollen Bund und Land Abschiebungen beschleunigen. Hauptziel soll Polen sein. Innenministerin Lange dämpft allerdings die Hoffnung auf Wunder.#Politik #NancyFaeser #Bundesinnenministerium #Abschiebung #Brandenburg #CDU #Dublin-Abkommen #Asylbewerber #Flüchtlinge #Asylpolitik #Flüchtlingspolitik #Polen
Bundesregierung und Land Brandenburg richten zweites Abschiebezentrum in Eisenhüttenstadt ein -
Migration: Mehr als 15.000 Rückkehrer nach Überstellung ins EU-Ausland
In Deutschland halten sich laut Bundesregierung mehr als 15.000 Personen auf, die für ihr Asylverfahren bereits in ein anderes EU-Land überstellt worden waren. Allerdings ist von diesen Rückkehrern nur ein Drittel ausreisepflichtig.
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Migration: Mehr als 15.000 Rückkehrer nach Überstellung ins EU-Ausland
In Deutschland halten sich laut Bundesregierung mehr als 15.000 Personen auf, die für ihr Asylverfahren bereits in ein anderes EU-Land überstellt worden waren. Allerdings ist von diesen Rückkehrern nur ein Drittel ausreisepflichtig.
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Migration: Mehr als 15.000 Rückkehrer nach Überstellung ins EU-Ausland
In Deutschland halten sich laut Bundesregierung mehr als 15.000 Personen auf, die für ihr Asylverfahren bereits in ein anderes EU-Land überstellt worden waren. Allerdings ist von diesen Rückkehrern nur ein Drittel ausreisepflichtig.
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Migration: Mehr als 15.000 Rückkehrer nach Überstellung ins EU-Ausland
In Deutschland halten sich laut Bundesregierung mehr als 15.000 Personen auf, die für ihr Asylverfahren bereits in ein anderes EU-Land überstellt worden waren. Allerdings ist von diesen Rückkehrern nur ein Drittel ausreisepflichtig.
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Migration: Mehr als 15.000 Rückkehrer nach Überstellung ins EU-Ausland
In Deutschland halten sich laut Bundesregierung mehr als 15.000 Personen auf, die für ihr Asylverfahren bereits in ein anderes EU-Land überstellt worden waren. Allerdings ist von diesen Rückkehrern nur ein Drittel ausreisepflichtig.
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"Sicherheitspaket" zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat
Seit Wochen sorgt das "Sicherheitspaket" für Diskussionen, die Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über das Gesetzespaket ab. Von Philipp Eckstein.
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"Sicherheitspaket" zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat
Seit Wochen sorgt das "Sicherheitspaket" für Diskussionen, die Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über das Gesetzespaket ab. Von Philipp Eckstein.
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"Sicherheitspaket" zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat
Seit Wochen sorgt das "Sicherheitspaket" für Diskussionen, die Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über das Gesetzespaket ab. Von Philipp Eckstein.
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"Sicherheitspaket" zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat
Seit Wochen sorgt das "Sicherheitspaket" für Diskussionen, die Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über das Gesetzespaket ab. Von Philipp Eckstein.
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"Sicherheitspaket" zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat
Seit Wochen sorgt das "Sicherheitspaket" für Diskussionen, die Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über das Gesetzespaket ab. Von Philipp Eckstein.
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Zum Thema #Grenzkontrollen und #DublinAbkommen und das Recht auf #Asyl verschärfen, empfehle ich sehr die aktuelle Folge #DerTag vom DLF mit Professor Jürgen #Bast, Professor für #Europarecht.
Zusammengefasst: #Union und #Ampel planen wohl Rechtsbruch. Ein paar Fakten für die Debatte:
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Zum Thema #Grenzkontrollen und #DublinAbkommen und das Recht auf #Asyl verschärfen, empfehle ich sehr die aktuelle Folge #DerTag vom DLF mit Professor Jürgen #Bast, Professor für #Europarecht.
Zusammengefasst: #Union und #Ampel planen wohl Rechtsbruch. Ein paar Fakten für die Debatte:
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Zum Thema #Grenzkontrollen und #DublinAbkommen und das Recht auf #Asyl verschärfen, empfehle ich sehr die aktuelle Folge #DerTag vom DLF mit Professor Jürgen #Bast, Professor für #Europarecht.
Zusammengefasst: #Union und #Ampel planen wohl Rechtsbruch. Ein paar Fakten für die Debatte:
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Sachsens Ministerpräsident dringt auf eine deutlich reduzierte Aufnahme von Flüchtlingen. Nach Syrien und Afghanistan sollen seiner Meinung nach mehr Menschen abgeschoben werden - und zwar nicht nur Straftäter.#Politik #Asylpolitik #Abschiebung #Zuwanderung #Dublin-Abkommen #Sachsen #MichaelKretschmer
Sachsens Ministerpräsident will Aufnahme von Flüchtlingen deutlich reduzieren -
CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon.#Merz #Asyl #Migration #Grenzkontrolle #Dublin-Abkommen
Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar? -
CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon.#Merz #Asyl #Migration #Grenzkontrolle #Dublin-Abkommen
Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar? -
CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon.#Merz #Asyl #Migration #Grenzkontrolle #Dublin-Abkommen
Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar? -
CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon.#Merz #Asyl #Migration #Grenzkontrolle #Dublin-Abkommen
Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar? -
Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar?
CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon.
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Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar?
CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon.
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Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar?
CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon.
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Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar?
CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon.
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Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar?
CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon.
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Überstellungen von Flüchtlingen in der EU scheitern oft an Mitgliedsstaaten
Flüchtlinge, die in Deutschland einreisen, aber bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, dürfen laut Dublin-Verfahren dorthin überstellt werden. Doch häufig scheitert das. Ein Grund sind die anderen Mitgliedsstaaten.
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Überstellungen von Flüchtlingen in der EU scheitern oft an Mitgliedsstaaten
Flüchtlinge, die in Deutschland einreisen, aber bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, dürfen laut Dublin-Verfahren dorthin überstellt werden. Doch häufig scheitert das. Ein Grund sind die anderen Mitgliedsstaaten.
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Überstellungen von Flüchtlingen in der EU scheitern oft an Mitgliedsstaaten
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Überstellungen von Flüchtlingen in der EU scheitern oft an Mitgliedsstaaten
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Britische Labour-Partei will zurück ins Asyl-System der EU https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/britische-labour-partei-will-zurueck-ins-asyl-system-der-eu/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Brexit #Conservatives #DublinAbkommen #Großbritannien #KeirStarmer
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Britische Labour-Partei will zurück ins Asyl-System der EU https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/britische-labour-partei-will-zurueck-ins-asyl-system-der-eu/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Brexit #Conservatives #DublinAbkommen #Großbritannien #KeirStarmer