#nancyfaeser — Public Fediverse posts
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Nach Sturz Assads - Bundesinnenministerin will Schutzstatus von Syrern aufheben
Ein Teil der nach Deutschland geflüchteten Syrer soll nach dem Ende des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückkehren. Nancy Faeser kündigte Schritte dafür an.#SYRIEN #Geflüchtete #Bundesinnenministerium #Bascharal-Assad #BundesamtfürMigrationundFlüchtlinge #HTS #AnnalenaBaerbock #BAMF #NancyFaeser
Bundesinnenministerin will Schutzstatus von Syrern aufheben -
Staatsdiener, die den Staat nicht anerkennen: Die Verschwörung sogenannter Reichsbürger wirft unter anderem die Frage auf, wie man verfassungsfeindliche Beamte schneller los wird.
Bundesinnenministerin: Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner | DW | 11.12.2022
#Deutschland #Reichsbürger #Rechtsextremismus #Razzia #Beamte #Staatsdiener #Sicherheitsbehörden #Polizei #Bundeswehr #Umsturzversuch #Verschwörung #NancyFaeser -
Gerhard Löwenthal und die Reichsbürger
Der Name sagt Ihnen nichts? Dann sind Sie nach 1980 geboren. Dieser Herr war Moderator des “ZDF-Magazin” von 1969 bis 1987 und einer der schlimmsten reaktionären Agitatoren gegen die sozialliberale Ostpolitik, gegen linke Student:inn:en und alles, was nicht mindestens CDU/CSU oder weit rechts davon war. Seine Sendungen waren so einseitig gegen alles gerichtet, was in der DDR passierte, dass sich das ZDF selbst genötigt sah, mit dem Magazin “Kennzeichen D” ein linksliberales Gegengewicht auszustrahlen. Gerhard […]
https://extradienst.net/2022/12/09/gerhard-loewenthal-und-die-reichsbuerger/
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📬 Ulrich Kelber: Strafverfolgung ohne Grundrechte zu verletzen
#Kurznotiert #Rechtssachen #EuGH #EuGHUrteil #HelgeLimburg #KonstantinvonNotz #NancyFaeser #VDS #Vorratsdatenspeicherung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/ulrich-kelber-strafverfolgung-ohne-grundrechte-zu-verletzen-256027.html