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#bundessozialgericht — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundessozialgericht, aggregated by home.social.

  1. Über 200 Teilnehmende erlebten gestern im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts eine eindrucksvolle Lesung mit Prof. Dr. Susanne Baer, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts.

    Im Zentrum stand das Buch „Rote Linien – wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt“. Darin zeigt die Autorin klar und eindrücklich, wie essenziell die Verfassungsgerichtsbarkeit für den Schutz unserer demokratischen Grundprinzipien ist.

    #Bundessozialgericht #Demokratie

  2. Über 200 Teilnehmende erlebten gestern im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts eine eindrucksvolle Lesung mit Prof. Dr. Susanne Baer, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts.

    Im Zentrum stand das Buch „Rote Linien – wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt“. Darin zeigt die Autorin klar und eindrücklich, wie essenziell die Verfassungsgerichtsbarkeit für den Schutz unserer demokratischen Grundprinzipien ist.

    #Bundessozialgericht #Demokratie

  3. Über 200 Teilnehmende erlebten gestern im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts eine eindrucksvolle Lesung mit Prof. Dr. Susanne Baer, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts.

    Im Zentrum stand das Buch „Rote Linien – wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt“. Darin zeigt die Autorin klar und eindrücklich, wie essenziell die Verfassungsgerichtsbarkeit für den Schutz unserer demokratischen Grundprinzipien ist.

    #Bundessozialgericht #Demokratie

  4. Über 200 Teilnehmende erlebten gestern im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts eine eindrucksvolle Lesung mit Prof. Dr. Susanne Baer, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts.

    Im Zentrum stand das Buch „Rote Linien – wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt“. Darin zeigt die Autorin klar und eindrücklich, wie essenziell die Verfassungsgerichtsbarkeit für den Schutz unserer demokratischen Grundprinzipien ist.

    #Bundessozialgericht #Demokratie

  5. Über 200 Teilnehmende erlebten gestern im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts eine eindrucksvolle Lesung mit Prof. Dr. Susanne Baer, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts.

    Im Zentrum stand das Buch „Rote Linien – wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt“. Darin zeigt die Autorin klar und eindrücklich, wie essenziell die Verfassungsgerichtsbarkeit für den Schutz unserer demokratischen Grundprinzipien ist.

    #Bundessozialgericht #Demokratie

  6. Urteil zum Sozialamt und Bürgergeld: Behörden müssen bei Wohnungssuche bei Menschen mit Behinderungen helfen.

    Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Wohnungssuche deutlich gestärkt. Nach der Entscheidung können Behörden wie das Jobcenter oder das Sozialamt verpflichtet sein, Betroffenen aktiv bei der Suche nach einer neuen Wohnung zu unterstützen.

    t1p.de/hb3u3

    #Bürgergeld #Bundessozialgericht #Jobcenter #Sozialamt #Wohnung

  7. Urteil zum Sozialamt und Bürgergeld: Behörden müssen bei Wohnungssuche bei Menschen mit Behinderungen helfen.

    Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Wohnungssuche deutlich gestärkt. Nach der Entscheidung können Behörden wie das Jobcenter oder das Sozialamt verpflichtet sein, Betroffenen aktiv bei der Suche nach einer neuen Wohnung zu unterstützen.

    t1p.de/hb3u3

    #Bürgergeld #Bundessozialgericht #Jobcenter #Sozialamt #Wohnung

  8. Urteil zum Sozialamt und Bürgergeld: Behörden müssen bei Wohnungssuche bei Menschen mit Behinderungen helfen.

    Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Wohnungssuche deutlich gestärkt. Nach der Entscheidung können Behörden wie das Jobcenter oder das Sozialamt verpflichtet sein, Betroffenen aktiv bei der Suche nach einer neuen Wohnung zu unterstützen.

    t1p.de/hb3u3

    #Bürgergeld #Bundessozialgericht #Jobcenter #Sozialamt #Wohnung

  9. Immer mehr KI-Klagen erreichen das Bundessozialgericht.

    Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in die deutsche Justiz. Beim Bundessozialgericht in Kassel gehen immer häufiger Klagen und Schriftsätze ein, die ganz oder teilweise mit KI erstellt wurden. Darauf machte Gerichtspräsidentin Christine Fuchsloch bei der Jahrespressekonferenz aufmerksam. Die Entwicklung stellt Richterinnen und Richter vor neue Herausforderungen.

    t1p.de/f3f63

    #Bundessozialgericht #KI #Gericht #Klagen

  10. Im Rahmen des Jahrespressegesprächs präsentierte die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Dr. Christine Fuchsloch, am 10. Februar 2026 den Jahresbericht des Gerichts für das Jahr 2025.

    Hier finden Sie den Jahresbericht zum Download: bsg.bund.de/SharedDocs/Downloa

    #Bundessozialgericht #Jahresbericht #Jahrespressegespräch

  11. Im Rahmen des Jahrespressegesprächs präsentierte die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Dr. Christine Fuchsloch, am 10. Februar 2026 den Jahresbericht des Gerichts für das Jahr 2025.

    Hier finden Sie den Jahresbericht zum Download: bsg.bund.de/SharedDocs/Downloa

    #Bundessozialgericht #Jahresbericht #Jahrespressegespräch

  12. Im Rahmen des Jahrespressegesprächs präsentierte die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Dr. Christine Fuchsloch, am 10. Februar 2026 den Jahresbericht des Gerichts für das Jahr 2025.

    Hier finden Sie den Jahresbericht zum Download: bsg.bund.de/SharedDocs/Downloa

    #Bundessozialgericht #Jahresbericht #Jahrespressegespräch

  13. Im Rahmen des Jahrespressegesprächs präsentierte die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Dr. Christine Fuchsloch, am 10. Februar 2026 den Jahresbericht des Gerichts für das Jahr 2025.

    Hier finden Sie den Jahresbericht zum Download: bsg.bund.de/SharedDocs/Downloa

    #Bundessozialgericht #Jahresbericht #Jahrespressegespräch

  14. Im Rahmen des Jahrespressegesprächs präsentierte die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Dr. Christine Fuchsloch, am 10. Februar 2026 den Jahresbericht des Gerichts für das Jahr 2025.

    Hier finden Sie den Jahresbericht zum Download: bsg.bund.de/SharedDocs/Downloa

    #Bundessozialgericht #Jahresbericht #Jahrespressegespräch

  15. Der erste Moot-Court im Sozialrecht am Bundessozialgericht fand am 14. Januar 2026 seinen erfolgreichen Abschluss. Zehn Studierendenteams aus Universitäten in ganz Deutschland traten in einer simulierten Gerichtsverhandlung gegeneinander an und überzeugten mit juristischem Können sowie professionellem Auftreten.
    Weitere Informationen und Bilder finden Sie unter: bsg.bund.de/DE/MootCourt/mootc
    #Bundessozialgericht #MootCourt #Kassel

  16. Der erste Moot-Court im Sozialrecht am Bundessozialgericht fand am 14. Januar 2026 seinen erfolgreichen Abschluss. Zehn Studierendenteams aus Universitäten in ganz Deutschland traten in einer simulierten Gerichtsverhandlung gegeneinander an und überzeugten mit juristischem Können sowie professionellem Auftreten.
    Weitere Informationen und Bilder finden Sie unter: bsg.bund.de/DE/MootCourt/mootc
    #Bundessozialgericht #MootCourt #Kassel

  17. Der erste Moot-Court im Sozialrecht am Bundessozialgericht fand am 14. Januar 2026 seinen erfolgreichen Abschluss. Zehn Studierendenteams aus Universitäten in ganz Deutschland traten in einer simulierten Gerichtsverhandlung gegeneinander an und überzeugten mit juristischem Können sowie professionellem Auftreten.
    Weitere Informationen und Bilder finden Sie unter: bsg.bund.de/DE/MootCourt/mootc
    #Bundessozialgericht #MootCourt #Kassel

  18. Der erste Moot-Court im Sozialrecht am Bundessozialgericht fand am 14. Januar 2026 seinen erfolgreichen Abschluss. Zehn Studierendenteams aus Universitäten in ganz Deutschland traten in einer simulierten Gerichtsverhandlung gegeneinander an und überzeugten mit juristischem Können sowie professionellem Auftreten.
    Weitere Informationen und Bilder finden Sie unter: bsg.bund.de/DE/MootCourt/mootc
    #Bundessozialgericht #MootCourt #Kassel

  19. Der erste Moot-Court im Sozialrecht am Bundessozialgericht fand am 14. Januar 2026 seinen erfolgreichen Abschluss. Zehn Studierendenteams aus Universitäten in ganz Deutschland traten in einer simulierten Gerichtsverhandlung gegeneinander an und überzeugten mit juristischem Können sowie professionellem Auftreten.
    Weitere Informationen und Bilder finden Sie unter: bsg.bund.de/DE/MootCourt/mootc
    #Bundessozialgericht #MootCourt #Kassel

  20. 📢 Stellenausschreibung: Fachdokumentarin / Fachdokumentar im Wissenschaftlichen Dienst des Bundessozialgerichts

    Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine Fachdokumentarin / einen Fachdokumentar in Vollzeit (Beamtin / Beamter, bis Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung).

    📅 Bewerbungsschluss: 5. Januar 2026

    💡Vollständige Stellenausschreibung: bsg.bund.de/DE/Service/Ausschr

    #Justiz #Karriere #Bundessozialgericht #Bewerbung #Kassel

  21. 📢 Stellenausschreibung: Fachdokumentarin / Fachdokumentar im Wissenschaftlichen Dienst des Bundessozialgerichts

    Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine Fachdokumentarin / einen Fachdokumentar in Vollzeit (Beamtin / Beamter, bis Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung).

    📅 Bewerbungsschluss: 5. Januar 2026

    💡Vollständige Stellenausschreibung: bsg.bund.de/DE/Service/Ausschr

    #Justiz #Karriere #Bundessozialgericht #Bewerbung #Kassel

  22. 📢 Stellenausschreibung: Fachdokumentarin / Fachdokumentar im Wissenschaftlichen Dienst des Bundessozialgerichts

    Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine Fachdokumentarin / einen Fachdokumentar in Vollzeit (Beamtin / Beamter, bis Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung).

    📅 Bewerbungsschluss: 5. Januar 2026

    💡Vollständige Stellenausschreibung: bsg.bund.de/DE/Service/Ausschr

    #Justiz #Karriere #Bundessozialgericht #Bewerbung #Kassel

  23. 📢 Stellenausschreibung: Fachdokumentarin / Fachdokumentar im Wissenschaftlichen Dienst des Bundessozialgerichts

    Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine Fachdokumentarin / einen Fachdokumentar in Vollzeit (Beamtin / Beamter, bis Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung).

    📅 Bewerbungsschluss: 5. Januar 2026

    💡Vollständige Stellenausschreibung: bsg.bund.de/DE/Service/Ausschr

    #Justiz #Karriere #Bundessozialgericht #Bewerbung #Kassel

  24. 📢 Stellenausschreibung: Fachdokumentarin / Fachdokumentar im Wissenschaftlichen Dienst des Bundessozialgerichts

    Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine Fachdokumentarin / einen Fachdokumentar in Vollzeit (Beamtin / Beamter, bis Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung).

    📅 Bewerbungsschluss: 5. Januar 2026

    💡Vollständige Stellenausschreibung: bsg.bund.de/DE/Service/Ausschr

    #Justiz #Karriere #Bundessozialgericht #Bewerbung #Kassel

  25. 📢 Stellenausschreibung: Vorzimmerkraft der Präsidentin des Bundessozialgerichts

    Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine motivierte Vorzimmerkraft (m/w/d) der Präsidentin in Vollzeit (Entgeltgruppe 8 TVöD)

    ⚖️ Gestalte mit uns die Zukunft der Justiz – bewirb dich jetzt und werde Teil des Bundessozialgerichts!

    💡Vollständige Stellenausschreibung: bsg.bund.de/DE/Service/Ausschr

    #Justiz #Karriere #Bundessozialgericht #Bewerbung #Kassel

  26. 📢 Stellenausschreibung: Vorzimmerkraft der Präsidentin des Bundessozialgerichts

    Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine motivierte Vorzimmerkraft (m/w/d) der Präsidentin in Vollzeit (Entgeltgruppe 8 TVöD)

    ⚖️ Gestalte mit uns die Zukunft der Justiz – bewirb dich jetzt und werde Teil des Bundessozialgerichts!

    💡Vollständige Stellenausschreibung: bsg.bund.de/DE/Service/Ausschr

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  27. 📢 Stellenausschreibung: Vorzimmerkraft der Präsidentin des Bundessozialgerichts

    Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine motivierte Vorzimmerkraft (m/w/d) der Präsidentin in Vollzeit (Entgeltgruppe 8 TVöD)

    ⚖️ Gestalte mit uns die Zukunft der Justiz – bewirb dich jetzt und werde Teil des Bundessozialgerichts!

    💡Vollständige Stellenausschreibung: bsg.bund.de/DE/Service/Ausschr

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  28. 📢 Stellenausschreibung: Vorzimmerkraft der Präsidentin des Bundessozialgerichts

    Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine motivierte Vorzimmerkraft (m/w/d) der Präsidentin in Vollzeit (Entgeltgruppe 8 TVöD)

    ⚖️ Gestalte mit uns die Zukunft der Justiz – bewirb dich jetzt und werde Teil des Bundessozialgerichts!

    💡Vollständige Stellenausschreibung: bsg.bund.de/DE/Service/Ausschr

    #Justiz #Karriere #Bundessozialgericht #Bewerbung #Kassel

  29. 📢 Stellenausschreibung: Vorzimmerkraft der Präsidentin des Bundessozialgerichts

    Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine motivierte Vorzimmerkraft (m/w/d) der Präsidentin in Vollzeit (Entgeltgruppe 8 TVöD)

    ⚖️ Gestalte mit uns die Zukunft der Justiz – bewirb dich jetzt und werde Teil des Bundessozialgerichts!

    💡Vollständige Stellenausschreibung: bsg.bund.de/DE/Service/Ausschr

    #Justiz #Karriere #Bundessozialgericht #Bewerbung #Kassel

  30. #news ⚡ Chefin von Bundessozialgericht erwartet späteren Renteneintritt: Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sieht eine Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter. Dieses w... hubu.de/?p=302293 | #bundessozialgericht #chefin #renten

  31. #news ⚡ Chefin von Bundessozialgericht erwartet späteren Renteneintritt: Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sieht eine Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter. Dieses w... hubu.de/?p=302293 | #bundessozialgericht #chefin #renten

  32. #news ⚡ Chefin von Bundessozialgericht erwartet späteren Renteneintritt: Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sieht eine Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter. Dieses w... hubu.de/?p=302293 | #bundessozialgericht #chefin #renten

  33. #news ⚡ Chefin von Bundessozialgericht erwartet späteren Renteneintritt: Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sieht eine Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter. Dieses w... hubu.de/?p=302293 | #bundessozialgericht #chefin #renten

  34. Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig

    In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.

    Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.

    Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.

    Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.

    Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.

    Quellen:

    Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
    lto.de/recht/hintergruende/h/e

    Schlussanträge des Generalanwalts
    curia.europa.eu/juris/document

    #bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht

  35. Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig

    In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.

    Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.

    Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.

    Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.

    Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.

    Quellen:

    Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
    lto.de/recht/hintergruende/h/e

    Schlussanträge des Generalanwalts
    curia.europa.eu/juris/document

    #bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht

  36. Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig

    In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.

    Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.

    Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.

    Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.

    Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.

    Quellen:

    Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
    lto.de/recht/hintergruende/h/e

    Schlussanträge des Generalanwalts
    curia.europa.eu/juris/document

    #bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht

  37. Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig

    In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.

    Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.

    Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.

    Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.

    Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.

    Quellen:

    Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
    lto.de/recht/hintergruende/h/e

    Schlussanträge des Generalanwalts
    curia.europa.eu/juris/document

    #bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht

  38. Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig

    In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.

    Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.

    Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.

    Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.

    Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.

    Quellen:

    Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
    lto.de/recht/hintergruende/h/e

    Schlussanträge des Generalanwalts
    curia.europa.eu/juris/document

    #bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht

  39. Urteil: Kaffeeholen im Betrieb nur in Ausnahmen unfallversichert

    Wer sich beim Holen eines Kaffees im Betrieb verletzt, ist grundsätzlich erst einmal nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Doch es gibt Ausnahmen.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unfal

    #Unfallschutz #Kaffee #Bundessozialgericht

  40. Urteil: Kaffeeholen im Betrieb nur in Ausnahmen unfallversichert

    Wer sich beim Holen eines Kaffees im Betrieb verletzt, ist grundsätzlich erst einmal nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Doch es gibt Ausnahmen.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unfal

    #Unfallschutz #Kaffee #Bundessozialgericht

  41. Urteil: Kaffeeholen im Betrieb nur in Ausnahmen unfallversichert

    Wer sich beim Holen eines Kaffees im Betrieb verletzt, ist grundsätzlich erst einmal nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Doch es gibt Ausnahmen.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unfal

    #Unfallschutz #Kaffee #Bundessozialgericht

  42. Urteil: Kaffeeholen im Betrieb nur in Ausnahmen unfallversichert

    Wer sich beim Holen eines Kaffees im Betrieb verletzt, ist grundsätzlich erst einmal nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Doch es gibt Ausnahmen.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unfal

    #Unfallschutz #Kaffee #Bundessozialgericht

  43. Urteil: Kaffeeholen im Betrieb nur in Ausnahmen unfallversichert

    Wer sich beim Holen eines Kaffees im Betrieb verletzt, ist grundsätzlich erst einmal nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Doch es gibt Ausnahmen.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unfal

    #Unfallschutz #Kaffee #Bundessozialgericht

  44. 📚 Wir suchen Sie: #Bibliothekskraft (m/w/d) im wissenschaftlichen Dienst

    Das #Bundessozialgericht in #Kassel besetzt zum 1. Februar 2026 eine Vollzeitstelle im mittleren #Bibliotheksdienst (BesGr. A 9 BBesO / alternativ EG 8 TVöD).

    📅 Bewerbungsfrist: 6. Oktober 2025

    💡Vollständige Stellenausschreibung: bsg.bund.de/DE/Service/Ausschr

  45. 📚 Wir suchen Sie: #Bibliothekskraft (m/w/d) im wissenschaftlichen Dienst

    Das #Bundessozialgericht in #Kassel besetzt zum 1. Februar 2026 eine Vollzeitstelle im mittleren #Bibliotheksdienst (BesGr. A 9 BBesO / alternativ EG 8 TVöD).

    📅 Bewerbungsfrist: 6. Oktober 2025

    💡Vollständige Stellenausschreibung: bsg.bund.de/DE/Service/Ausschr

  46. 📚 Wir suchen Sie: #Bibliothekskraft (m/w/d) im wissenschaftlichen Dienst

    Das #Bundessozialgericht in #Kassel besetzt zum 1. Februar 2026 eine Vollzeitstelle im mittleren #Bibliotheksdienst (BesGr. A 9 BBesO / alternativ EG 8 TVöD).

    📅 Bewerbungsfrist: 6. Oktober 2025

    💡Vollständige Stellenausschreibung: bsg.bund.de/DE/Service/Ausschr

  47. 📚 Wir suchen Sie: #Bibliothekskraft (m/w/d) im wissenschaftlichen Dienst

    Das #Bundessozialgericht in #Kassel besetzt zum 1. Februar 2026 eine Vollzeitstelle im mittleren #Bibliotheksdienst (BesGr. A 9 BBesO / alternativ EG 8 TVöD).

    📅 Bewerbungsfrist: 6. Oktober 2025

    💡Vollständige Stellenausschreibung: bsg.bund.de/DE/Service/Ausschr

  48. 📚 Wir suchen Sie: #Bibliothekskraft (m/w/d) im wissenschaftlichen Dienst

    Das #Bundessozialgericht in #Kassel besetzt zum 1. Februar 2026 eine Vollzeitstelle im mittleren #Bibliotheksdienst (BesGr. A 9 BBesO / alternativ EG 8 TVöD).

    📅 Bewerbungsfrist: 6. Oktober 2025

    💡Vollständige Stellenausschreibung: bsg.bund.de/DE/Service/Ausschr

  49. 2. Tag der #Richterwoche 2025 beginnt

    Malte Spitz vom Nationalen #Normenkontrollrat startet mit „Wege aus der Komplexitätsfalle - Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen - Studie des nationalen Normenkontrollrats“.
    #Bundessozialgericht #Sozialrecht #Sozialleistung

  50. 2. Tag der #Richterwoche 2025 beginnt

    Malte Spitz vom Nationalen #Normenkontrollrat startet mit „Wege aus der Komplexitätsfalle - Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen - Studie des nationalen Normenkontrollrats“.
    #Bundessozialgericht #Sozialrecht #Sozialleistung