#bundessozialgericht — Public Fediverse posts
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Über 200 Teilnehmende erlebten gestern im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts eine eindrucksvolle Lesung mit Prof. Dr. Susanne Baer, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts.
Im Zentrum stand das Buch „Rote Linien – wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt“. Darin zeigt die Autorin klar und eindrücklich, wie essenziell die Verfassungsgerichtsbarkeit für den Schutz unserer demokratischen Grundprinzipien ist.
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Über 200 Teilnehmende erlebten gestern im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts eine eindrucksvolle Lesung mit Prof. Dr. Susanne Baer, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts.
Im Zentrum stand das Buch „Rote Linien – wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt“. Darin zeigt die Autorin klar und eindrücklich, wie essenziell die Verfassungsgerichtsbarkeit für den Schutz unserer demokratischen Grundprinzipien ist.
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Über 200 Teilnehmende erlebten gestern im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts eine eindrucksvolle Lesung mit Prof. Dr. Susanne Baer, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts.
Im Zentrum stand das Buch „Rote Linien – wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt“. Darin zeigt die Autorin klar und eindrücklich, wie essenziell die Verfassungsgerichtsbarkeit für den Schutz unserer demokratischen Grundprinzipien ist.
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Über 200 Teilnehmende erlebten gestern im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts eine eindrucksvolle Lesung mit Prof. Dr. Susanne Baer, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts.
Im Zentrum stand das Buch „Rote Linien – wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt“. Darin zeigt die Autorin klar und eindrücklich, wie essenziell die Verfassungsgerichtsbarkeit für den Schutz unserer demokratischen Grundprinzipien ist.
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Über 200 Teilnehmende erlebten gestern im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts eine eindrucksvolle Lesung mit Prof. Dr. Susanne Baer, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts.
Im Zentrum stand das Buch „Rote Linien – wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt“. Darin zeigt die Autorin klar und eindrücklich, wie essenziell die Verfassungsgerichtsbarkeit für den Schutz unserer demokratischen Grundprinzipien ist.
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Urteil zum Sozialamt und Bürgergeld: Behörden müssen bei Wohnungssuche bei Menschen mit Behinderungen helfen.
Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Wohnungssuche deutlich gestärkt. Nach der Entscheidung können Behörden wie das Jobcenter oder das Sozialamt verpflichtet sein, Betroffenen aktiv bei der Suche nach einer neuen Wohnung zu unterstützen.
#Bürgergeld #Bundessozialgericht #Jobcenter #Sozialamt #Wohnung
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Urteil zum Sozialamt und Bürgergeld: Behörden müssen bei Wohnungssuche bei Menschen mit Behinderungen helfen.
Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Wohnungssuche deutlich gestärkt. Nach der Entscheidung können Behörden wie das Jobcenter oder das Sozialamt verpflichtet sein, Betroffenen aktiv bei der Suche nach einer neuen Wohnung zu unterstützen.
#Bürgergeld #Bundessozialgericht #Jobcenter #Sozialamt #Wohnung
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Urteil zum Sozialamt und Bürgergeld: Behörden müssen bei Wohnungssuche bei Menschen mit Behinderungen helfen.
Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Wohnungssuche deutlich gestärkt. Nach der Entscheidung können Behörden wie das Jobcenter oder das Sozialamt verpflichtet sein, Betroffenen aktiv bei der Suche nach einer neuen Wohnung zu unterstützen.
#Bürgergeld #Bundessozialgericht #Jobcenter #Sozialamt #Wohnung
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Immer mehr KI-Klagen erreichen das Bundessozialgericht.
Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in die deutsche Justiz. Beim Bundessozialgericht in Kassel gehen immer häufiger Klagen und Schriftsätze ein, die ganz oder teilweise mit KI erstellt wurden. Darauf machte Gerichtspräsidentin Christine Fuchsloch bei der Jahrespressekonferenz aufmerksam. Die Entwicklung stellt Richterinnen und Richter vor neue Herausforderungen.
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Im Rahmen des Jahrespressegesprächs präsentierte die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Dr. Christine Fuchsloch, am 10. Februar 2026 den Jahresbericht des Gerichts für das Jahr 2025.
Hier finden Sie den Jahresbericht zum Download: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresberichte/Jahresbericht_2025_pdf.html
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Im Rahmen des Jahrespressegesprächs präsentierte die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Dr. Christine Fuchsloch, am 10. Februar 2026 den Jahresbericht des Gerichts für das Jahr 2025.
Hier finden Sie den Jahresbericht zum Download: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresberichte/Jahresbericht_2025_pdf.html
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Im Rahmen des Jahrespressegesprächs präsentierte die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Dr. Christine Fuchsloch, am 10. Februar 2026 den Jahresbericht des Gerichts für das Jahr 2025.
Hier finden Sie den Jahresbericht zum Download: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresberichte/Jahresbericht_2025_pdf.html
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Im Rahmen des Jahrespressegesprächs präsentierte die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Dr. Christine Fuchsloch, am 10. Februar 2026 den Jahresbericht des Gerichts für das Jahr 2025.
Hier finden Sie den Jahresbericht zum Download: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresberichte/Jahresbericht_2025_pdf.html
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Im Rahmen des Jahrespressegesprächs präsentierte die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Dr. Christine Fuchsloch, am 10. Februar 2026 den Jahresbericht des Gerichts für das Jahr 2025.
Hier finden Sie den Jahresbericht zum Download: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresberichte/Jahresbericht_2025_pdf.html
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Der erste Moot-Court im Sozialrecht am Bundessozialgericht fand am 14. Januar 2026 seinen erfolgreichen Abschluss. Zehn Studierendenteams aus Universitäten in ganz Deutschland traten in einer simulierten Gerichtsverhandlung gegeneinander an und überzeugten mit juristischem Können sowie professionellem Auftreten.
Weitere Informationen und Bilder finden Sie unter: https://www.bsg.bund.de/DE/MootCourt/mootcourt_node.html
#Bundessozialgericht #MootCourt #Kassel -
Der erste Moot-Court im Sozialrecht am Bundessozialgericht fand am 14. Januar 2026 seinen erfolgreichen Abschluss. Zehn Studierendenteams aus Universitäten in ganz Deutschland traten in einer simulierten Gerichtsverhandlung gegeneinander an und überzeugten mit juristischem Können sowie professionellem Auftreten.
Weitere Informationen und Bilder finden Sie unter: https://www.bsg.bund.de/DE/MootCourt/mootcourt_node.html
#Bundessozialgericht #MootCourt #Kassel -
Der erste Moot-Court im Sozialrecht am Bundessozialgericht fand am 14. Januar 2026 seinen erfolgreichen Abschluss. Zehn Studierendenteams aus Universitäten in ganz Deutschland traten in einer simulierten Gerichtsverhandlung gegeneinander an und überzeugten mit juristischem Können sowie professionellem Auftreten.
Weitere Informationen und Bilder finden Sie unter: https://www.bsg.bund.de/DE/MootCourt/mootcourt_node.html
#Bundessozialgericht #MootCourt #Kassel -
Der erste Moot-Court im Sozialrecht am Bundessozialgericht fand am 14. Januar 2026 seinen erfolgreichen Abschluss. Zehn Studierendenteams aus Universitäten in ganz Deutschland traten in einer simulierten Gerichtsverhandlung gegeneinander an und überzeugten mit juristischem Können sowie professionellem Auftreten.
Weitere Informationen und Bilder finden Sie unter: https://www.bsg.bund.de/DE/MootCourt/mootcourt_node.html
#Bundessozialgericht #MootCourt #Kassel -
Der erste Moot-Court im Sozialrecht am Bundessozialgericht fand am 14. Januar 2026 seinen erfolgreichen Abschluss. Zehn Studierendenteams aus Universitäten in ganz Deutschland traten in einer simulierten Gerichtsverhandlung gegeneinander an und überzeugten mit juristischem Können sowie professionellem Auftreten.
Weitere Informationen und Bilder finden Sie unter: https://www.bsg.bund.de/DE/MootCourt/mootcourt_node.html
#Bundessozialgericht #MootCourt #Kassel -
📢 Stellenausschreibung: Fachdokumentarin / Fachdokumentar im Wissenschaftlichen Dienst des Bundessozialgerichts
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine Fachdokumentarin / einen Fachdokumentar in Vollzeit (Beamtin / Beamter, bis Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung).
📅 Bewerbungsschluss: 5. Januar 2026
💡Vollständige Stellenausschreibung: https://www.bsg.bund.de/DE/Service/Ausschreibungen/ausschreibungen_node.html
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📢 Stellenausschreibung: Fachdokumentarin / Fachdokumentar im Wissenschaftlichen Dienst des Bundessozialgerichts
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine Fachdokumentarin / einen Fachdokumentar in Vollzeit (Beamtin / Beamter, bis Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung).
📅 Bewerbungsschluss: 5. Januar 2026
💡Vollständige Stellenausschreibung: https://www.bsg.bund.de/DE/Service/Ausschreibungen/ausschreibungen_node.html
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📢 Stellenausschreibung: Fachdokumentarin / Fachdokumentar im Wissenschaftlichen Dienst des Bundessozialgerichts
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine Fachdokumentarin / einen Fachdokumentar in Vollzeit (Beamtin / Beamter, bis Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung).
📅 Bewerbungsschluss: 5. Januar 2026
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📢 Stellenausschreibung: Fachdokumentarin / Fachdokumentar im Wissenschaftlichen Dienst des Bundessozialgerichts
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine Fachdokumentarin / einen Fachdokumentar in Vollzeit (Beamtin / Beamter, bis Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung).
📅 Bewerbungsschluss: 5. Januar 2026
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📢 Stellenausschreibung: Fachdokumentarin / Fachdokumentar im Wissenschaftlichen Dienst des Bundessozialgerichts
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📢 Stellenausschreibung: Vorzimmerkraft der Präsidentin des Bundessozialgerichts
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine motivierte Vorzimmerkraft (m/w/d) der Präsidentin in Vollzeit (Entgeltgruppe 8 TVöD)
⚖️ Gestalte mit uns die Zukunft der Justiz – bewirb dich jetzt und werde Teil des Bundessozialgerichts!
💡Vollständige Stellenausschreibung: https://www.bsg.bund.de/DE/Service/Ausschreibungen/ausschreibungen_node.html
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📢 Stellenausschreibung: Vorzimmerkraft der Präsidentin des Bundessozialgerichts
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine motivierte Vorzimmerkraft (m/w/d) der Präsidentin in Vollzeit (Entgeltgruppe 8 TVöD)
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📢 Stellenausschreibung: Vorzimmerkraft der Präsidentin des Bundessozialgerichts
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⚖️ Gestalte mit uns die Zukunft der Justiz – bewirb dich jetzt und werde Teil des Bundessozialgerichts!
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#news ⚡ Chefin von Bundessozialgericht erwartet späteren Renteneintritt: Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sieht eine Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter. Dieses w... https://hubu.de/?p=302293 | #bundessozialgericht #chefin #renten
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#news ⚡ Chefin von Bundessozialgericht erwartet späteren Renteneintritt: Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sieht eine Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter. Dieses w... https://hubu.de/?p=302293 | #bundessozialgericht #chefin #renten
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#news ⚡ Chefin von Bundessozialgericht erwartet späteren Renteneintritt: Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sieht eine Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter. Dieses w... https://hubu.de/?p=302293 | #bundessozialgericht #chefin #renten
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#news ⚡ Chefin von Bundessozialgericht erwartet späteren Renteneintritt: Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sieht eine Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter. Dieses w... https://hubu.de/?p=302293 | #bundessozialgericht #chefin #renten
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Urteil: Kaffeeholen im Betrieb nur in Ausnahmen unfallversichert
Wer sich beim Holen eines Kaffees im Betrieb verletzt, ist grundsätzlich erst einmal nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Doch es gibt Ausnahmen.
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Urteil: Kaffeeholen im Betrieb nur in Ausnahmen unfallversichert
Wer sich beim Holen eines Kaffees im Betrieb verletzt, ist grundsätzlich erst einmal nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Doch es gibt Ausnahmen.
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Urteil: Kaffeeholen im Betrieb nur in Ausnahmen unfallversichert
Wer sich beim Holen eines Kaffees im Betrieb verletzt, ist grundsätzlich erst einmal nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Doch es gibt Ausnahmen.
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Urteil: Kaffeeholen im Betrieb nur in Ausnahmen unfallversichert
Wer sich beim Holen eines Kaffees im Betrieb verletzt, ist grundsätzlich erst einmal nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Doch es gibt Ausnahmen.
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Urteil: Kaffeeholen im Betrieb nur in Ausnahmen unfallversichert
Wer sich beim Holen eines Kaffees im Betrieb verletzt, ist grundsätzlich erst einmal nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Doch es gibt Ausnahmen.
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📚 Wir suchen Sie: #Bibliothekskraft (m/w/d) im wissenschaftlichen Dienst
Das #Bundessozialgericht in #Kassel besetzt zum 1. Februar 2026 eine Vollzeitstelle im mittleren #Bibliotheksdienst (BesGr. A 9 BBesO / alternativ EG 8 TVöD).
📅 Bewerbungsfrist: 6. Oktober 2025
💡Vollständige Stellenausschreibung: https://www.bsg.bund.de/DE/Service/Ausschreibungen/ausschreibungen_node.html
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📚 Wir suchen Sie: #Bibliothekskraft (m/w/d) im wissenschaftlichen Dienst
Das #Bundessozialgericht in #Kassel besetzt zum 1. Februar 2026 eine Vollzeitstelle im mittleren #Bibliotheksdienst (BesGr. A 9 BBesO / alternativ EG 8 TVöD).
📅 Bewerbungsfrist: 6. Oktober 2025
💡Vollständige Stellenausschreibung: https://www.bsg.bund.de/DE/Service/Ausschreibungen/ausschreibungen_node.html
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📅 Bewerbungsfrist: 6. Oktober 2025
💡Vollständige Stellenausschreibung: https://www.bsg.bund.de/DE/Service/Ausschreibungen/ausschreibungen_node.html
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Das #Bundessozialgericht in #Kassel besetzt zum 1. Februar 2026 eine Vollzeitstelle im mittleren #Bibliotheksdienst (BesGr. A 9 BBesO / alternativ EG 8 TVöD).
📅 Bewerbungsfrist: 6. Oktober 2025
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Das #Bundessozialgericht in #Kassel besetzt zum 1. Februar 2026 eine Vollzeitstelle im mittleren #Bibliotheksdienst (BesGr. A 9 BBesO / alternativ EG 8 TVöD).
📅 Bewerbungsfrist: 6. Oktober 2025
💡Vollständige Stellenausschreibung: https://www.bsg.bund.de/DE/Service/Ausschreibungen/ausschreibungen_node.html
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2. Tag der #Richterwoche 2025 beginnt
Malte Spitz vom Nationalen #Normenkontrollrat startet mit „Wege aus der Komplexitätsfalle - Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen - Studie des nationalen Normenkontrollrats“.
#Bundessozialgericht #Sozialrecht #Sozialleistung -
2. Tag der #Richterwoche 2025 beginnt
Malte Spitz vom Nationalen #Normenkontrollrat startet mit „Wege aus der Komplexitätsfalle - Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen - Studie des nationalen Normenkontrollrats“.
#Bundessozialgericht #Sozialrecht #Sozialleistung