#landessozialgericht — Public Fediverse posts
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👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten*
(2/2)
Weil sich das Jobcenter verrechnet hat... 👈
...das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in komplizierten Berechnungen müssten Laien nicht automatisch auffallen... "[!]
Hinweis: Mitarbeiter vom JC etc., aus der Versicherungswirtschaft und Rechtsanwälte dürften diese Einrede nicht haben.
Ursprungsquelle:
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👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten*
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Weil sich das Jobcenter verrechnet hat... 👈
...das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in komplizierten Berechnungen müssten Laien nicht automatisch auffallen... "[!]
Hinweis: Mitarbeiter vom JC etc., aus der Versicherungswirtschaft und Rechtsanwälte dürften diese Einrede nicht haben.
Ursprungsquelle:
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👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten*
(2/2)
Weil sich das Jobcenter verrechnet hat... 👈
...das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in komplizierten Berechnungen müssten Laien nicht automatisch auffallen... "[!]
Hinweis: Mitarbeiter vom JC etc., aus der Versicherungswirtschaft und Rechtsanwälte dürften diese Einrede nicht haben.
Ursprungsquelle:
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👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten*
(2/2)
Weil sich das Jobcenter verrechnet hat... 👈
...das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in komplizierten Berechnungen müssten Laien nicht automatisch auffallen... "[!]
Hinweis: Mitarbeiter vom JC etc., aus der Versicherungswirtschaft und Rechtsanwälte dürften diese Einrede nicht haben.
Ursprungsquelle:
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👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten*
(2/2)
Weil sich das Jobcenter verrechnet hat... 👈
...das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in komplizierten Berechnungen müssten Laien nicht automatisch auffallen... "[!]
Hinweis: Mitarbeiter vom JC etc., aus der Versicherungswirtschaft und Rechtsanwälte dürften diese Einrede nicht haben.
Ursprungsquelle:
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Interessantes Urteil: wenig überraschenderweise sind nicht nur Steuerbescheide häufig fehlerhaft, sondern auch (Widerspruchs)Bescheide vom #Jobcenter oder #Sozialamt:
👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten
17.04.2025*(1/2)
Weil sich das Jobcenter verrechnet hat👈, fordert es von einer Familie zu viel gezahltes #Bürgergeld zurück. So geht es aber nicht, hat das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in...
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Interessantes Urteil: wenig überraschenderweise sind nicht nur Steuerbescheide häufig fehlerhaft, sondern auch (Widerspruchs)Bescheide vom #Jobcenter oder #Sozialamt:
👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten
17.04.2025*(1/2)
Weil sich das Jobcenter verrechnet hat👈, fordert es von einer Familie zu viel gezahltes #Bürgergeld zurück. So geht es aber nicht, hat das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in...
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Interessantes Urteil: wenig überraschenderweise sind nicht nur Steuerbescheide häufig fehlerhaft, sondern auch (Widerspruchs)Bescheide vom #Jobcenter oder #Sozialamt:
👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten
17.04.2025*(1/2)
Weil sich das Jobcenter verrechnet hat👈, fordert es von einer Familie zu viel gezahltes #Bürgergeld zurück. So geht es aber nicht, hat das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in...
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Interessantes Urteil: wenig überraschenderweise sind nicht nur Steuerbescheide häufig fehlerhaft, sondern auch (Widerspruchs)Bescheide vom #Jobcenter oder #Sozialamt:
👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten
17.04.2025*(1/2)
Weil sich das Jobcenter verrechnet hat👈, fordert es von einer Familie zu viel gezahltes #Bürgergeld zurück. So geht es aber nicht, hat das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in...
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Interessantes Urteil: wenig überraschenderweise sind nicht nur Steuerbescheide häufig fehlerhaft, sondern auch (Widerspruchs)Bescheide vom #Jobcenter oder #Sozialamt:
👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten
17.04.2025*(1/2)
Weil sich das Jobcenter verrechnet hat👈, fordert es von einer Familie zu viel gezahltes #Bürgergeld zurück. So geht es aber nicht, hat das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in...
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger: Mietobergrenze ist angemessen
Stand: 14.10.2025 08:42 Uhr Für Bürger, die langfristig Bürgergeld beziehen, zahlt das Jobcenter Wohnkosten – bis zu einer…
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Jobcenter" #Bürgergeld #Germany #landessozialgericht #Mietobergrenze #Niedersachsen #Wohnkosten #Wohnungsmarkt
https://www.europesays.com/de/502196/ -
Samuel Kochs Unfall wird vor Gericht neu verhandelt – Südwest
Samuel Koch kämpft seit Jahren um die Anerkennung seines Sturzes bei „Wetten, dass..?“ als Arbeitsunfall. Warum das Gericht…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #baden #Baden-Württemberg #Germany #Koch #kochs #landessozialgericht #Unfall #wuerttemberg
https://www.europesays.com/de/447556/ -
>#Bürgergeld: #Landessozialgericht unterbindet suggestive Fragen des Jobcenters<
#PolitischeKommunikation zum #Themenkomplex #SGBII
#FormalisierteFremdzuschreibung#Menschenbild #InkrementelleEntrechtung
Dieser Fall ist ein Beispiel für das Problem formalisierte Fremdzuschreibung
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>#Bürgergeld: #Landessozialgericht unterbindet suggestive Fragen des Jobcenters<
#PolitischeKommunikation zum #Themenkomplex #SGBII
#FormalisierteFremdzuschreibung#Menschenbild #InkrementelleEntrechtung
Dieser Fall ist ein Beispiel für das Problem formalisierte Fremdzuschreibung
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>#Bürgergeld: #Landessozialgericht unterbindet suggestive Fragen des Jobcenters<
#PolitischeKommunikation zum #Themenkomplex #SGBII
#FormalisierteFremdzuschreibung#Menschenbild #InkrementelleEntrechtung
Dieser Fall ist ein Beispiel für das Problem formalisierte Fremdzuschreibung
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>#Bürgergeld: #Landessozialgericht unterbindet suggestive Fragen des Jobcenters<
#PolitischeKommunikation zum #Themenkomplex #SGBII
#FormalisierteFremdzuschreibung#Menschenbild #InkrementelleEntrechtung
Dieser Fall ist ein Beispiel für das Problem formalisierte Fremdzuschreibung
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>#Bürgergeld: #Landessozialgericht unterbindet suggestive Fragen des Jobcenters<
#PolitischeKommunikation zum #Themenkomplex #SGBII
#FormalisierteFremdzuschreibung#Menschenbild #InkrementelleEntrechtung
Dieser Fall ist ein Beispiel für das Problem formalisierte Fremdzuschreibung
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Mehr Bretto vom Nutto!!!!
Brutto und netto verwechselt, Familie darf Jobcenter-Geld trotzdem behalten.
Wegen eines Rechenfehlers zahlte das #Jobcenter einer Familie in #Berlin 3000 Euro zu viel aus. Nun entschied das #Landessozialgericht: Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.
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Mehr Bretto vom Nutto!!!!
Brutto und netto verwechselt, Familie darf Jobcenter-Geld trotzdem behalten.
Wegen eines Rechenfehlers zahlte das #Jobcenter einer Familie in #Berlin 3000 Euro zu viel aus. Nun entschied das #Landessozialgericht: Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.
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Mehr Bretto vom Nutto!!!!
Brutto und netto verwechselt, Familie darf Jobcenter-Geld trotzdem behalten.
Wegen eines Rechenfehlers zahlte das #Jobcenter einer Familie in #Berlin 3000 Euro zu viel aus. Nun entschied das #Landessozialgericht: Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.
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Mehr Bretto vom Nutto!!!!
Brutto und netto verwechselt, Familie darf Jobcenter-Geld trotzdem behalten.
Wegen eines Rechenfehlers zahlte das #Jobcenter einer Familie in #Berlin 3000 Euro zu viel aus. Nun entschied das #Landessozialgericht: Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.
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@gerichteSH Das #Landessozialgericht SH wurde in einem #Urteilsspruch des Sozialgericht #Karlsruhe mit harscher Kritik versehen.
Diese würden durch „das bewusste Abweichen der Gegenansicht von allgemein anerkannten rechtswissenschaftlichen Kategorien und Erkenntnissen“ einen „juristischen #Etikettenschwindel“ ermöglichen.
1/2 -
@gerichteSH Das #Landessozialgericht SH wurde in einem #Urteilsspruch des Sozialgericht #Karlsruhe mit harscher Kritik versehen.
Diese würden durch „das bewusste Abweichen der Gegenansicht von allgemein anerkannten rechtswissenschaftlichen Kategorien und Erkenntnissen“ einen „juristischen #Etikettenschwindel“ ermöglichen.
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@gerichteSH Das #Landessozialgericht SH wurde in einem #Urteilsspruch des Sozialgericht #Karlsruhe mit harscher Kritik versehen.
Diese würden durch „das bewusste Abweichen der Gegenansicht von allgemein anerkannten rechtswissenschaftlichen Kategorien und Erkenntnissen“ einen „juristischen #Etikettenschwindel“ ermöglichen.
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@gerichteSH Das #Landessozialgericht SH wurde in einem #Urteilsspruch des Sozialgericht #Karlsruhe mit harscher Kritik versehen.
Diese würden durch „das bewusste Abweichen der Gegenansicht von allgemein anerkannten rechtswissenschaftlichen Kategorien und Erkenntnissen“ einen „juristischen #Etikettenschwindel“ ermöglichen.
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@gerichteSH Das #Landessozialgericht SH wurde in einem #Urteilsspruch des Sozialgericht #Karlsruhe mit harscher Kritik versehen.
Diese würden durch „das bewusste Abweichen der Gegenansicht von allgemein anerkannten rechtswissenschaftlichen Kategorien und Erkenntnissen“ einen „juristischen #Etikettenschwindel“ ermöglichen.
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Bezahlkarte: Hamburg will gegen Gerichtsentscheid vorgehen
Eine Schwangere hatte vor dem Sozialgericht erfolgreich gegen die Bargeldgrenze geklagt. Hamburgs Innenbehörde will das nicht hinnehmen.
#Hamburg #BezahlkartefürGeflüchtete #Asylbewerber #Landessozialgericht #HamburgNews
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Bezahlkarte: Hamburg will gegen Gerichtsentscheid vorgehen
Eine Schwangere hatte vor dem Sozialgericht erfolgreich gegen die Bargeldgrenze geklagt. Hamburgs Innenbehörde will das nicht hinnehmen.
#Hamburg #BezahlkartefürGeflüchtete #Asylbewerber #Landessozialgericht #HamburgNews
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Bezahlkarte: Hamburg will gegen Gerichtsentscheid vorgehen
Eine Schwangere hatte vor dem Sozialgericht erfolgreich gegen die Bargeldgrenze geklagt. Hamburgs Innenbehörde will das nicht hinnehmen.
#Hamburg #BezahlkartefürGeflüchtete #Asylbewerber #Landessozialgericht #HamburgNews
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Bezahlkarte: Hamburg will gegen Gerichtsentscheid vorgehen
Eine Schwangere hatte vor dem Sozialgericht erfolgreich gegen die Bargeldgrenze geklagt. Hamburgs Innenbehörde will das nicht hinnehmen.
#Hamburg #BezahlkartefürGeflüchtete #Asylbewerber #Landessozialgericht #HamburgNews
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Gericht: Hamburger Bezahlkarte für Geflüchtete ist rechtens
Zu diesem Beschluss kommt das Landessozialgericht. Es ist bereits die zweite Gerichtsentscheidung zur Bezahlkarte in dieser Woche.
#Hamburg #BezahlkartefürGeflüchtete #Asylbewerber #Landessozialgericht #HamburgNews
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Gericht: Hamburger Bezahlkarte für Geflüchtete ist rechtens
Zu diesem Beschluss kommt das Landessozialgericht. Es ist bereits die zweite Gerichtsentscheidung zur Bezahlkarte in dieser Woche.
#Hamburg #BezahlkartefürGeflüchtete #Asylbewerber #Landessozialgericht #HamburgNews
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Gericht: Hamburger Bezahlkarte für Geflüchtete ist rechtens
Zu diesem Beschluss kommt das Landessozialgericht. Es ist bereits die zweite Gerichtsentscheidung zur Bezahlkarte in dieser Woche.
#Hamburg #BezahlkartefürGeflüchtete #Asylbewerber #Landessozialgericht #HamburgNews
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Gericht: Hamburger Bezahlkarte für Geflüchtete ist rechtens
Zu diesem Beschluss kommt das Landessozialgericht. Es ist bereits die zweite Gerichtsentscheidung zur Bezahlkarte in dieser Woche.
#Hamburg #BezahlkartefürGeflüchtete #Asylbewerber #Landessozialgericht #HamburgNews
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Übernimmt das #Jobcenter für Bezieher von #Bürgergeld (ehemals #HartzIV) die #Miete, gibt es – abhängig von der Personenzahl im Haushalt – kommunal festgelegte Angemessenheitsgrenzen. In begründeten Fällen müssen jedoch auch Kosten oberhalb dieser Grenze getragen werden. Das hat das #Landessozialgericht #Niedersachsen-#Bremen entschieden
https://www.betriebsratspraxis24.de/sozialversicherung/mietobergrenze-darf-ueberschritten-werden-lsg-erteilt-jobcenter-lektion-in-sozialer-angemessenheit-15827/