Eine gemeinsame Analyse der Deutschen Vereinigung für #Datenschutz e. V. (DVD) und des Netzwerks Datenschutzexpertise kommt zu dem Ergebnis, dass der "Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der #Migrationsverwaltung" (#KIMVG) in vieler Hinsicht gegen Verfassungs- und #Europarecht verstößt und in der bisherigen Form zwangsläufig zu Diskriminierungen und gravierenden Fehlentscheidungen führen wird.
Weiterlesen:
https://www.datenschutzverein.de/2026/10/dvd-pm-gesetzentwurf-zur-ki-im-migrationsverfahren-ist-stark-verbesserungsbeduerftig/
#europarecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #europarecht, aggregated by home.social.
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Der Ausbau der #Verteilernetze soll schneller vorankommen. Eine neue Studie der Stiftung #Umweltenergierecht untersucht, inwieweit mehr Verfahrensfreiheit zur Beschleunigung der Ertüchtigung von bestehenden Netzen möglich ist – und welche Grenzen das #Europarecht dabei setzt.
https://nachrichten.idw-online.de/2026/09/30/beschleunigung-des-verteilernetzausbaus-durch-mehr-verfahrensfreiheit-neue-studie-zeigt-europarechtliche-spielraeume -
🌳 🌦️ Früher Samstag ☕ 🌦️ 🌲 ⛲ 🌳
2 x Ibudingens ☕ Kein Schlaf. Gedanken.
#Merz #Schmerz Schmerzen #Grundrecht auf #Asyl ist #Bundesrecht unserer 🇩🇪 #Bundesrepublik 🇩🇪 #Deutschland; 🇩🇪 #Grundrecht #Aenderung nur auf #Bundesebene möglich.
#Grundrecht auf #Asyl ist 🇪🇺 #Europarecht. 🇪🇺
#MerzKannEsNicht!
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Die Reform des Emissionshandels
Die Kommission hat am 17. Juli 2026 ihr lange erwartetes Reformpaket für den EU-Emissionshandel ETS I vorgelegt (v. a. COM(2026) Die Kollegin Miriam Vollmer hat die wesentlichen Punkte des Reformpaketes verständlich und nachvollziehbar aufbereitet. Quelle: Reform des Emissionshandels I - was plant die KOM? - Recht energisch Der Emissionshandel ist und bleibt ein zentrales Instrument europäischer Umweltpolitik und ist ein wesentlicher Baustein für das Erreichen der Klimaziele der […]https://anwaltsblog.wordpress.com/2026/08/01/die-reform-des-emissionshandels/
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Europäische Datenschutz-Grundverordnung | BMWE
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#EuropeSays #EU #Europa #Datenschutz #DigitaleTechnologien #Digitalisierung #EU-Kommission #Europäisch #Europäische #EuropäischeWirtschaftspolitik #Europarecht #Industrie4.0 #InternationaleDigitalpolitik #IT-Sicherheit #Mittelstanddigitalisieren #Netzpolitik #NormenundStandards #Verbraucherschutz
https://www.europesays.com/europa/59607/ -
Wir sind #Migrationslobby und stolz darauf ❤️
#Rechtsstaat
#Menschenrechte #Asylrecht #Europarecht -
Wir sind #Migrationslobby und stolz darauf ❤️
#Rechtsstaat
#Menschenrechte #Asylrecht #Europarecht -
Keine jahrelangen Verhandlungen mit „besonderen Verhandlungsgremien“! Betriebsräte in SEs sofort, auch für kleine Firmen! Von Juli 2021: 424 aktive deutschen SE, 107 mit >2000 Beschäftigte. Davon 21 mit Aufsichtsrat.
https://gewerkschaftsgruen.de/2026/04/23/europa-verteidigen-rechte-durchsetzen-zukunft-gestalten/
#09Mai2026
#09May2026
#EuropaTag
#EuropeDay
#gewerkschaft
#arbeitnehmer
#arbeitnehmerrechte
#mindestlohn
#arbeitszeit
#Betriebsrat
#Europarecht
#Europabetriebsrat
#Europa -
@BlumeEvolution @wolf @sebiturbo
Ein dickes Danke dafür.
Wie ich eben in einem anderen Tröt geschrieben habe:
Unter Gleichgesinnten für #antifaschismus zu werben ist einfach. In der #CDU unter #Merz für #Antifa zu werben ist Heldenhaft.
Für mich war die FDP immer der politische Hauptgegner, aber sie war immerhin eine demokratische Partei.
Bei der CDU tue ich mich immer schwerer, sie als demokratische Partei anzusehen. #Merz ordnet jede #Zivilgesellschaft links von ihm, von #Gewerkschaften bis zu den #OmasGegenRechts als #Linksextrem ein.
#Spahn will die #CDU zur #AfD führen.
#dobrindt bricht an den deutschen Grenzen mMn hundertfach die #Volkerrecht #Europarecht und deutsches Recht.
Und Widerstand innerhalb der Partei ist kaum zu sehen. Afik war auf noch kein CDUler aus dem Bundestag beim #LübckeDenkmal
Das ist eine Schande -
Bald teurere Tickets im Nahverkehr? EuGH prüft Schienenmaut
#Europarecht #Finanzierung #Nahverkehr #Regionalverkehr #Ticketpreis #Trassenpreise #Trassenpreisförderung
https://bahnblogstelle.com/243777/bald-teurere-tickets-im-nahverkehr-eugh-prueft-schienenmaut/
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Deutsche Umwelthilfe warnt vor steigenden Bahnpreisen im Regionalverkehr
#Europarecht #Finanzierung #Nahverkehr #Regionalverkehr #Ticketpreis #Trassenpreise #Trassenpreisförderung #Umwelthilfe
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Professor Peter #Hipold bringt einen eigenen Vorschlag, wie man mit jemanden wie dem offen korrupten #ÖVP-#Klubchef #Wöginger umgehen könnte.
"Würden auch nur einige dieser Vorschläge umgesetzt werden, wäre #Postenschacher, wie wir ihn kennen und wovon wir nahezu täglich Neues erfahren müssen, bald Geschichte. EU-rechtlich wären diese Maßnahmen ohnehin geboten."
#Korruption #Gerechtigkeit #Europarecht
https://www.derstandard.at/story/3000000293836/wie-postenschacher-dem-staat-schadet
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Wenn die ökologische #Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gelingen soll, muss der Staat Unternehmen und Verbraucher*innen auch finanziell unterstützen. Europarechtlich ist das möglich – vor allem, wenn #Subventionen an soziale Vorgaben gebunden sind. Das ergibt ein neues Rechtsgutachten im Auftrag unseres HSI. #Europarecht
Aber was sagt das EU-Recht zur praktischen Umsetzung? Auch das hat Wolfram Cremer, Prof. für Europarecht an der Uni Bochum, untersucht. 👇 https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-eu-strukturhilfen-und-beihilfen-der-mitgliedstaaten.htm
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Schengen ahoi! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Verlängerung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 rechtswidrig war. Der Kläger, Völkerrechtler Stefan Salomon, wurde damals im Zug kontrolliert und klagte erfolgreich gegen die Maßnahme. Das Gericht stellte fest, dass für die Verlängerung der Kontrollen keine neue ernsthafte Bedrohung vorlag, wie es der Schengener Grenzkodex verlangt. Die Entscheidung ist rechtskräftig, da keine Rechtsmittel eingelegt wurden.   
• Gericht: BayVGH, Urteil vom 18.03.2025, Az. 10 BV 23.700
• Kläger: Stefan Salomon, Juniorprofessor für Europarecht
• Begründung: Keine neue ernsthafte Bedrohung für Verlängerung der Kontrollen
• Rechtsgrundlage: Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex -
#Merz und #Dobrindt setzen auf die #Abweisung von #Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Jetzt bekräftigt #Österreich seinen #Widerstand und verweist auf das #Europarecht.
"Nicht akzeptabel": Österreich... -
Kenn deine konkrete Situation nicht.
Vllt. ist ja 2024 innerhalb der #Behörde (unsichtbar) was passiert, vllt. auch nicht. Ich seh auch dass es hie & da Probleme gibt. Die man lösen sollte.Was allerdings #Bestandsschutz & #Vertrauensschutz angeht hat das seine Grenzen. Wenn die (automatische) #Genehmigung eklatant rechtswidrig war, gibts Probleme.
#EuropaRecht gilt ja z.B. trotzdem.
Und außerdem: Wollen wir wirklich überall rechtswidrige Projekte (mit #Folgeschäden) stehen haben?
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#news ⚡ CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern: CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei euro... https://hubu.de/?p=265868 | #csu #europarecht #grenzkontrollen #hubu
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🕒 Die Veranstaltung ist vor wenigen Minuten gestartet. Sie können gern noch jederzeit dazu kommen! 🌍 Zugangslink im Thread (oben). Teilnahme kostenlos.
Gern weitertröten an alle Freunde der deutsch-französischen Beziehungen!
#Deutschland 🇩🇪 und #Frankreich 🇨🇵 als Motor #Europa.s 🇪🇺
#Recht #Rechtspolitik #Europapolitik #Europarecht #Elyséevertrag
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Erinnert mich übrigens daran, wenn #Röttgen sich jemals wieder als Europapolitiker und Außenpolitiker mit Verantwortung aufspielt, wie er am #Bundestag29012025 abgestimmt hat und sich gegen #Europarecht positionierte.
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Wird es jetzt Klagen geben? #Wortbruch #Europarecht
Werden die deutschen Wähler jetzt endlich aufwachen?
Hat die namentliche Abstimmung das Ergebnis beeinflusst?
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Pater Stefan Kiechle SJ:
"Merz' Vorschläge verscherbeln Grundüberzeugungen der #CDU, für die diese einmal stand. Seine Vorschläge widersprechen dem grundgesetzlich verankerten Anspruch auf #Asyl. Sie sind mit dem #Europarecht nicht vereinbar und verstoßen gegen die europäische Solidarität.
Sie widersprechen dem Anspruch der christlichen Ethik.
Sie widersprechen auch der politischen Klugheit.
Es wird für Christen immer schwerer, die #Merz 'sche CDU zu wählen."
https://katholisch.de/artikel/59155-fuer-christen-wird-es-immer-schwerer-die-cdu-von-merz-zu-waehlen
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Vielleicht lässt man jetzt endlich das alberne Märchen vom „Europäer Merz“ bleiben. Nur weil jemand vor 31 Jahren (!) mal Bezüge in Straßburg kassiert hat, macht ihn das nicht zum „Europäer“. Denn wäre #Merz einer, wäre ihm das #Europarecht nicht komplett egal.
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Vielleicht lässt man jetzt auch einfach mal das Märchen vom „Europäer Merz“ bleiben. Nur weil einer vor 31 (!) Jahren mal Bezüge in Straßburg kassiert hat, macht ihn das nicht zum „Europäer“. Wäre #Merz einer, wären ihm das #Europarecht nicht so egal.
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+Bei uns sind dieses Jahr noch Referendariatsplätze frei!+
Sie können eine Station Ihres juristischen Vorbereitungsdienstes bei uns machen. Wir bieten Ihnen vertieften Einblick in die Tätigkeitsfelder einer Nationalen Menschenrechtsinstitution. Die Aufgaben haben Bezüge zum deutschen #Recht, #Europarecht und #Völkerrecht, insb. zu den in internationalen Übereinkommen und im supranationalen Recht verankerten Grund- und Menschenrechten.Online-Bewerbung:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/jobs/referendariateWie immer gilt 😊:
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Zum Thema #Grenzkontrollen und #DublinAbkommen und das Recht auf #Asyl verschärfen, empfehle ich sehr die aktuelle Folge #DerTag vom DLF mit Professor Jürgen #Bast, Professor für #Europarecht.
Zusammengefasst: #Union und #Ampel planen wohl Rechtsbruch. Ein paar Fakten für die Debatte:
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Internetregulierung für die ganze Welt? Die Digitalgesetzgebung der Europäischen Union
Dr. Christoph Schmon, International Policy Director der US-amerikanischen NGO Electronic Frontier Foundation EFF, San Francisco referierte im Rahmen einer Europarechtsvorlesung auf Einladung von Prof. Dr. Tobias Brönneke zur europäischen Internetregulierung. Eine spannende Diskussion mit den Studierenden schloss sich an.
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Gewitter über Brühl. Regenmenge bisher nicht bedenklich, aber es knallt ganz ordentlich. #MPA #MPA2022 #Europarecht #Europapolitik #Präsenzphase #Prüfung
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Die Ende März (!) beantragten Reiseunterlagen sind da. Ich darf also doch mitspielen bei der Präsenz- und Prüfungsphase in Brühl nächste Woche \o/ #MPA #MPA2022 #Europapolitik #Europarecht
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So. #Hausarbeit abgeschickt und damit 80% der Prüfungsleistung für Modul 12 von 12: ✔️ #MPA #MPA2022 #europapolitik #Europarecht #Rechtsstaatlichkeit
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Die unvermeidliche Kürzungsorgie steht an: von etwas über 27.000 runter auf die Maximalvorgabe von 20.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen). Ca. 5.000 geschafft, noch 2.000 to go. #MPA #MPA2022 #Hausarbeit #Rechtsstaatlichkeit #Europarecht #Europapolitik
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Es zieht sich mal wieder etwas, aber ich arbeite tatsächlichen schon am letzten Teil des letzten Kapitels (falls mir nicht doch noch ein im Rahmen des Formats sinnvoller Fazit-Text einfallen sollte). One week to go. #MPA #MPA2022 #Rechtsstaatlichkeit #Europarecht #Europapolitik #Hausarbeit
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Das ist schon ein wenig ungünstig vonges Timing her. Hmpf. #MPA #MPA2022 #Hausarbeit #Rechtsstaatlichkeit #Europarecht #Europapolitik https://www.golem.de/news/cyberangriff-auf-genios-hacker-attackieren-tochter-von-faz-und-handelsblatt-2404-183940.html
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Neue Aufgabenstellung in da house: Rechtsstaatlichkeit in der EU, Ungarn, eingefrorene Gelder, diesdas. Blöderweise krich ich ja immer schon Puls, wenn ich nur den Namen Viktor Orbán irgendwo höre/lese /o\ Andererseits ist es die letzte #Hausarbeit und #Präsentation vor der #Masterarbeit \o/ #MPA #MPA2022 #Europarecht #Europapolitik
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Neues Projekt bei @openrewi zum #Europarecht - jetzt bewerben und in einem sympathischen Kontext für mehr #OpenScience in der #Jurabubble kooperieren!
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Referendar*innen - möchten Sie eine Station Ihres juristischen Vorbereitungsdienstes am Institut in Berlin machen?
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/jobs/referendariate
Wir begrüßen 🫶 Bewerbungen von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen, insbes. von Menschen mit Behinderungen und Menschen, die sich als Sinti*zze, Rom*nja, Schwarz, PoC, jüdisch, muslimisch, Geflüchtete bezeichnen, sowie von trans oder intergeschlechtliche Personen.
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Sind ja nicht in #China: Der EuGH-Generalanwalt hält die deutsche SCHUFA für rechtswidrig
Nach Ansicht des Generalanwalt des #EuGH verstößt die Erstellung sogenannter #Score-Werte – also die Vergabe von Punkten – für die #Kreditwürdigkeit durch die Schufa gegen #Europarecht. Gutachten des Generalanwalts sind für die #Richter formal nicht bindend, in den meisten Fällen folgen sie ihm aber.
Daher ist zu erwarten, dass der EuGH die #Schufa in ein paar Monaten für #rechtswidrig erklären wird.Dazu weitere Infos auf der Webseite der LAG Schuldnerberatung Hamburg: https://t1p.de/bq784
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"Angekettet übers Meer: Geheime #Gefängnisse auf europäischen #Fähren"
"Versteckt in Lastwagen versuchen #Flüchtlinge immer wieder, auf Fähren von #Griechenland nach #Italien zu gelangen. .. oft werden sie entdeckt + unter unwürdigen Bedingungen zurückgeschickt: ..Für Experten ein klarer Verstoß gegen #Europarecht und #Menschrechtskonvention."
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/geheimgefaengnisse-in-europa-100.html
#Europa #EU #Menschenrechte #Abschiebung #Rechtsbeugung #Reeder #Seefahrt
19.1.2023
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"Nach polnischem Recht dürfen Selbstständige wegen ihrer #sexuellenorientierung diskriminiert werden. Das verstößt gegen #Europarecht, entschied nun das höchste Gericht der #EU." https://www.queer.de/detail.php?article_id=44328 #europa #polen #menschenrechte #lsbtiq
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#Atomkraft / #Bayern: "Jürgen Trittin schaltet sich in die Atomdebatte ein. Laut #BUND-Studie könnte eine #Laufzeitverlängerung an den nötigen Sicherheitsprüfungen scheitern." "Die Periodische Sicherheitsüberprüfung (#PSÜ) der drei noch laufenden Anlagen, die eigentlich alle zehn Jahre erfolgen muss, liegt inzwischen bis zu 13 Jahre zurück. Damit habe man auch das #Europarecht bereits „weit gedehnt.“: https://taz.de/Laufzeitverlaengerung-bayerischer-AKWs/!5867542/
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#Normenpyramide #Normenhierarchie
#Gliederung des Rechts: #Mehrebenensystem
#Bedeutung der #Landesverfassungsgerichtbarkeit
#Rechtsschutz auf #Europäischer #Ebene;
#Stufenaufbau der #Rechtsordnung:
#Bund: #GG; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;
#Länder: #Verfassung; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;#Frage nach dem #Jenseits und #Diesseits von #Europarecht und #Völkerrecht
#Vorlesung 7,1 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger
#Katz #Staatsrecht S. 5f.
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GGFrage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus
-> #Alter
#Strenge #Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 3 Abs. 1#Personenbezogenes #Element
#Unverfügbar
#Europarecht: #Expliziter #Ausschluss von #Altersdiskriminierung#Rechtfertigung: Beispiel von #Altersgrenzen im #BGB: #Schutz #Jugendlicher; #Altersbegrenzung bei #Berufen zum #Schutz der #Allgemeinheit
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