#europarecht — Public Fediverse posts
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Keine jahrelangen Verhandlungen mit „besonderen Verhandlungsgremien“! Betriebsräte in SEs sofort, auch für kleine Firmen! Von Juli 2021: 424 aktive deutschen SE, 107 mit >2000 Beschäftigte. Davon 21 mit Aufsichtsrat.
https://gewerkschaftsgruen.de/2026/04/23/europa-verteidigen-rechte-durchsetzen-zukunft-gestalten/
#09Mai2026
#09May2026
#EuropaTag
#EuropeDay
#gewerkschaft
#arbeitnehmer
#arbeitnehmerrechte
#mindestlohn
#arbeitszeit
#Betriebsrat
#Europarecht
#Europabetriebsrat
#Europa -
Keine jahrelangen Verhandlungen mit „besonderen Verhandlungsgremien“! Betriebsräte in SEs sofort, auch für kleine Firmen! Von Juli 2021: 424 aktive deutschen SE, 107 mit >2000 Beschäftigte. Davon 21 mit Aufsichtsrat.
https://gewerkschaftsgruen.de/2026/04/23/europa-verteidigen-rechte-durchsetzen-zukunft-gestalten/
#09Mai2026
#09May2026
#EuropaTag
#EuropeDay
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#arbeitnehmerrechte
#mindestlohn
#arbeitszeit
#Betriebsrat
#Europarecht
#Europabetriebsrat
#Europa -
@BlumeEvolution @wolf @sebiturbo
Ein dickes Danke dafür.
Wie ich eben in einem anderen Tröt geschrieben habe:
Unter Gleichgesinnten für #antifaschismus zu werben ist einfach. In der #CDU unter #Merz für #Antifa zu werben ist Heldenhaft.
Für mich war die FDP immer der politische Hauptgegner, aber sie war immerhin eine demokratische Partei.
Bei der CDU tue ich mich immer schwerer, sie als demokratische Partei anzusehen. #Merz ordnet jede #Zivilgesellschaft links von ihm, von #Gewerkschaften bis zu den #OmasGegenRechts als #Linksextrem ein.
#Spahn will die #CDU zur #AfD führen.
#dobrindt bricht an den deutschen Grenzen mMn hundertfach die #Volkerrecht #Europarecht und deutsches Recht.
Und Widerstand innerhalb der Partei ist kaum zu sehen. Afik war auf noch kein CDUler aus dem Bundestag beim #LübckeDenkmal
Das ist eine Schande -
@BlumeEvolution @wolf @sebiturbo
Ein dickes Danke dafür.
Wie ich eben in einem anderen Tröt geschrieben habe:
Unter Gleichgesinnten für #antifaschismus zu werben ist einfach. In der #CDU unter #Merz für #Antifa zu werben ist Heldenhaft.
Für mich war die FDP immer der politische Hauptgegner, aber sie war immerhin eine demokratische Partei.
Bei der CDU tue ich mich immer schwerer, sie als demokratische Partei anzusehen. #Merz ordnet jede #Zivilgesellschaft links von ihm, von #Gewerkschaften bis zu den #OmasGegenRechts als #Linksextrem ein.
#Spahn will die #CDU zur #AfD führen.
#dobrindt bricht an den deutschen Grenzen mMn hundertfach die #Volkerrecht #Europarecht und deutsches Recht.
Und Widerstand innerhalb der Partei ist kaum zu sehen. Afik war auf noch kein CDUler aus dem Bundestag beim #LübckeDenkmal
Das ist eine Schande -
@BlumeEvolution @wolf @sebiturbo
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Wie ich eben in einem anderen Tröt geschrieben habe:
Unter Gleichgesinnten für #antifaschismus zu werben ist einfach. In der #CDU unter #Merz für #Antifa zu werben ist Heldenhaft.
Für mich war die FDP immer der politische Hauptgegner, aber sie war immerhin eine demokratische Partei.
Bei der CDU tue ich mich immer schwerer, sie als demokratische Partei anzusehen. #Merz ordnet jede #Zivilgesellschaft links von ihm, von #Gewerkschaften bis zu den #OmasGegenRechts als #Linksextrem ein.
#Spahn will die #CDU zur #AfD führen.
#dobrindt bricht an den deutschen Grenzen mMn hundertfach die #Volkerrecht #Europarecht und deutsches Recht.
Und Widerstand innerhalb der Partei ist kaum zu sehen. Afik war auf noch kein CDUler aus dem Bundestag beim #LübckeDenkmal
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@BlumeEvolution @wolf @sebiturbo
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Wie ich eben in einem anderen Tröt geschrieben habe:
Unter Gleichgesinnten für #antifaschismus zu werben ist einfach. In der #CDU unter #Merz für #Antifa zu werben ist Heldenhaft.
Für mich war die FDP immer der politische Hauptgegner, aber sie war immerhin eine demokratische Partei.
Bei der CDU tue ich mich immer schwerer, sie als demokratische Partei anzusehen. #Merz ordnet jede #Zivilgesellschaft links von ihm, von #Gewerkschaften bis zu den #OmasGegenRechts als #Linksextrem ein.
#Spahn will die #CDU zur #AfD führen.
#dobrindt bricht an den deutschen Grenzen mMn hundertfach die #Volkerrecht #Europarecht und deutsches Recht.
Und Widerstand innerhalb der Partei ist kaum zu sehen. Afik war auf noch kein CDUler aus dem Bundestag beim #LübckeDenkmal
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Wie ich eben in einem anderen Tröt geschrieben habe:
Unter Gleichgesinnten für #antifaschismus zu werben ist einfach. In der #CDU unter #Merz für #Antifa zu werben ist Heldenhaft.
Für mich war die FDP immer der politische Hauptgegner, aber sie war immerhin eine demokratische Partei.
Bei der CDU tue ich mich immer schwerer, sie als demokratische Partei anzusehen. #Merz ordnet jede #Zivilgesellschaft links von ihm, von #Gewerkschaften bis zu den #OmasGegenRechts als #Linksextrem ein.
#Spahn will die #CDU zur #AfD führen.
#dobrindt bricht an den deutschen Grenzen mMn hundertfach die #Volkerrecht #Europarecht und deutsches Recht.
Und Widerstand innerhalb der Partei ist kaum zu sehen. Afik war auf noch kein CDUler aus dem Bundestag beim #LübckeDenkmal
Das ist eine Schande -
Bald teurere Tickets im Nahverkehr? EuGH prüft Schienenmaut
#Europarecht #Finanzierung #Nahverkehr #Regionalverkehr #Ticketpreis #Trassenpreise #Trassenpreisförderung
https://bahnblogstelle.com/243777/bald-teurere-tickets-im-nahverkehr-eugh-prueft-schienenmaut/
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Bald teurere Tickets im Nahverkehr? EuGH prüft Schienenmaut
#Europarecht #Finanzierung #Nahverkehr #Regionalverkehr #Ticketpreis #Trassenpreise #Trassenpreisförderung
https://bahnblogstelle.com/243777/bald-teurere-tickets-im-nahverkehr-eugh-prueft-schienenmaut/
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Bald teurere Tickets im Nahverkehr? EuGH prüft Schienenmaut
#Europarecht #Finanzierung #Nahverkehr #Regionalverkehr #Ticketpreis #Trassenpreise #Trassenpreisförderung
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Bald teurere Tickets im Nahverkehr? EuGH prüft Schienenmaut
#Europarecht #Finanzierung #Nahverkehr #Regionalverkehr #Ticketpreis #Trassenpreise #Trassenpreisförderung
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Bald teurere Tickets im Nahverkehr? EuGH prüft Schienenmaut
#Europarecht #Finanzierung #Nahverkehr #Regionalverkehr #Ticketpreis #Trassenpreise #Trassenpreisförderung
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Deutsche Umwelthilfe warnt vor steigenden Bahnpreisen im Regionalverkehr
#Europarecht #Finanzierung #Nahverkehr #Regionalverkehr #Ticketpreis #Trassenpreise #Trassenpreisförderung #Umwelthilfe
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Deutsche Umwelthilfe warnt vor steigenden Bahnpreisen im Regionalverkehr
#Europarecht #Finanzierung #Nahverkehr #Regionalverkehr #Ticketpreis #Trassenpreise #Trassenpreisförderung #Umwelthilfe
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Deutsche Umwelthilfe warnt vor steigenden Bahnpreisen im Regionalverkehr
#Europarecht #Finanzierung #Nahverkehr #Regionalverkehr #Ticketpreis #Trassenpreise #Trassenpreisförderung #Umwelthilfe
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Deutsche Umwelthilfe warnt vor steigenden Bahnpreisen im Regionalverkehr
#Europarecht #Finanzierung #Nahverkehr #Regionalverkehr #Ticketpreis #Trassenpreise #Trassenpreisförderung #Umwelthilfe
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Deutsche Umwelthilfe warnt vor steigenden Bahnpreisen im Regionalverkehr
#Europarecht #Finanzierung #Nahverkehr #Regionalverkehr #Ticketpreis #Trassenpreise #Trassenpreisförderung #Umwelthilfe
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Professor Peter #Hipold bringt einen eigenen Vorschlag, wie man mit jemanden wie dem offen korrupten #ÖVP-#Klubchef #Wöginger umgehen könnte.
"Würden auch nur einige dieser Vorschläge umgesetzt werden, wäre #Postenschacher, wie wir ihn kennen und wovon wir nahezu täglich Neues erfahren müssen, bald Geschichte. EU-rechtlich wären diese Maßnahmen ohnehin geboten."
#Korruption #Gerechtigkeit #Europarecht
https://www.derstandard.at/story/3000000293836/wie-postenschacher-dem-staat-schadet
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Professor Peter #Hipold bringt einen eigenen Vorschlag, wie man mit jemanden wie dem offen korrupten #ÖVP-#Klubchef #Wöginger umgehen könnte.
"Würden auch nur einige dieser Vorschläge umgesetzt werden, wäre #Postenschacher, wie wir ihn kennen und wovon wir nahezu täglich Neues erfahren müssen, bald Geschichte. EU-rechtlich wären diese Maßnahmen ohnehin geboten."
#Korruption #Gerechtigkeit #Europarecht
https://www.derstandard.at/story/3000000293836/wie-postenschacher-dem-staat-schadet
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Professor Peter #Hipold bringt einen eigenen Vorschlag, wie man mit jemanden wie dem offen korrupten #ÖVP-#Klubchef #Wöginger umgehen könnte.
"Würden auch nur einige dieser Vorschläge umgesetzt werden, wäre #Postenschacher, wie wir ihn kennen und wovon wir nahezu täglich Neues erfahren müssen, bald Geschichte. EU-rechtlich wären diese Maßnahmen ohnehin geboten."
#Korruption #Gerechtigkeit #Europarecht
https://www.derstandard.at/story/3000000293836/wie-postenschacher-dem-staat-schadet
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Professor Peter #Hipold bringt einen eigenen Vorschlag, wie man mit jemanden wie dem offen korrupten #ÖVP-#Klubchef #Wöginger umgehen könnte.
"Würden auch nur einige dieser Vorschläge umgesetzt werden, wäre #Postenschacher, wie wir ihn kennen und wovon wir nahezu täglich Neues erfahren müssen, bald Geschichte. EU-rechtlich wären diese Maßnahmen ohnehin geboten."
#Korruption #Gerechtigkeit #Europarecht
https://www.derstandard.at/story/3000000293836/wie-postenschacher-dem-staat-schadet
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Professor Peter #Hipold bringt einen eigenen Vorschlag, wie man mit jemanden wie dem offen korrupten #ÖVP-#Klubchef #Wöginger umgehen könnte.
"Würden auch nur einige dieser Vorschläge umgesetzt werden, wäre #Postenschacher, wie wir ihn kennen und wovon wir nahezu täglich Neues erfahren müssen, bald Geschichte. EU-rechtlich wären diese Maßnahmen ohnehin geboten."
#Korruption #Gerechtigkeit #Europarecht
https://www.derstandard.at/story/3000000293836/wie-postenschacher-dem-staat-schadet
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Wenn die ökologische #Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gelingen soll, muss der Staat Unternehmen und Verbraucher*innen auch finanziell unterstützen. Europarechtlich ist das möglich – vor allem, wenn #Subventionen an soziale Vorgaben gebunden sind. Das ergibt ein neues Rechtsgutachten im Auftrag unseres HSI. #Europarecht
Aber was sagt das EU-Recht zur praktischen Umsetzung? Auch das hat Wolfram Cremer, Prof. für Europarecht an der Uni Bochum, untersucht. 👇 https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-eu-strukturhilfen-und-beihilfen-der-mitgliedstaaten.htm
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Wenn die ökologische #Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gelingen soll, muss der Staat Unternehmen und Verbraucher*innen auch finanziell unterstützen. Europarechtlich ist das möglich – vor allem, wenn #Subventionen an soziale Vorgaben gebunden sind. Das ergibt ein neues Rechtsgutachten im Auftrag unseres HSI. #Europarecht
Aber was sagt das EU-Recht zur praktischen Umsetzung? Auch das hat Wolfram Cremer, Prof. für Europarecht an der Uni Bochum, untersucht. 👇 https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-eu-strukturhilfen-und-beihilfen-der-mitgliedstaaten.htm
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Wenn die ökologische #Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gelingen soll, muss der Staat Unternehmen und Verbraucher*innen auch finanziell unterstützen. Europarechtlich ist das möglich – vor allem, wenn #Subventionen an soziale Vorgaben gebunden sind. Das ergibt ein neues Rechtsgutachten im Auftrag unseres HSI. #Europarecht
Aber was sagt das EU-Recht zur praktischen Umsetzung? Auch das hat Wolfram Cremer, Prof. für Europarecht an der Uni Bochum, untersucht. 👇 https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-eu-strukturhilfen-und-beihilfen-der-mitgliedstaaten.htm
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Schengen ahoi! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Verlängerung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 rechtswidrig war. Der Kläger, Völkerrechtler Stefan Salomon, wurde damals im Zug kontrolliert und klagte erfolgreich gegen die Maßnahme. Das Gericht stellte fest, dass für die Verlängerung der Kontrollen keine neue ernsthafte Bedrohung vorlag, wie es der Schengener Grenzkodex verlangt. Die Entscheidung ist rechtskräftig, da keine Rechtsmittel eingelegt wurden.   
• Gericht: BayVGH, Urteil vom 18.03.2025, Az. 10 BV 23.700
• Kläger: Stefan Salomon, Juniorprofessor für Europarecht
• Begründung: Keine neue ernsthafte Bedrohung für Verlängerung der Kontrollen
• Rechtsgrundlage: Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex -
Schengen ahoi! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Verlängerung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 rechtswidrig war. Der Kläger, Völkerrechtler Stefan Salomon, wurde damals im Zug kontrolliert und klagte erfolgreich gegen die Maßnahme. Das Gericht stellte fest, dass für die Verlängerung der Kontrollen keine neue ernsthafte Bedrohung vorlag, wie es der Schengener Grenzkodex verlangt. Die Entscheidung ist rechtskräftig, da keine Rechtsmittel eingelegt wurden.   
• Gericht: BayVGH, Urteil vom 18.03.2025, Az. 10 BV 23.700
• Kläger: Stefan Salomon, Juniorprofessor für Europarecht
• Begründung: Keine neue ernsthafte Bedrohung für Verlängerung der Kontrollen
• Rechtsgrundlage: Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex -
Schengen ahoi! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Verlängerung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 rechtswidrig war. Der Kläger, Völkerrechtler Stefan Salomon, wurde damals im Zug kontrolliert und klagte erfolgreich gegen die Maßnahme. Das Gericht stellte fest, dass für die Verlängerung der Kontrollen keine neue ernsthafte Bedrohung vorlag, wie es der Schengener Grenzkodex verlangt. Die Entscheidung ist rechtskräftig, da keine Rechtsmittel eingelegt wurden.   
• Gericht: BayVGH, Urteil vom 18.03.2025, Az. 10 BV 23.700
• Kläger: Stefan Salomon, Juniorprofessor für Europarecht
• Begründung: Keine neue ernsthafte Bedrohung für Verlängerung der Kontrollen
• Rechtsgrundlage: Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex -
Schengen ahoi! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Verlängerung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 rechtswidrig war. Der Kläger, Völkerrechtler Stefan Salomon, wurde damals im Zug kontrolliert und klagte erfolgreich gegen die Maßnahme. Das Gericht stellte fest, dass für die Verlängerung der Kontrollen keine neue ernsthafte Bedrohung vorlag, wie es der Schengener Grenzkodex verlangt. Die Entscheidung ist rechtskräftig, da keine Rechtsmittel eingelegt wurden.   
• Gericht: BayVGH, Urteil vom 18.03.2025, Az. 10 BV 23.700
• Kläger: Stefan Salomon, Juniorprofessor für Europarecht
• Begründung: Keine neue ernsthafte Bedrohung für Verlängerung der Kontrollen
• Rechtsgrundlage: Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex -
Schengen ahoi! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Verlängerung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 rechtswidrig war. Der Kläger, Völkerrechtler Stefan Salomon, wurde damals im Zug kontrolliert und klagte erfolgreich gegen die Maßnahme. Das Gericht stellte fest, dass für die Verlängerung der Kontrollen keine neue ernsthafte Bedrohung vorlag, wie es der Schengener Grenzkodex verlangt. Die Entscheidung ist rechtskräftig, da keine Rechtsmittel eingelegt wurden.   
• Gericht: BayVGH, Urteil vom 18.03.2025, Az. 10 BV 23.700
• Kläger: Stefan Salomon, Juniorprofessor für Europarecht
• Begründung: Keine neue ernsthafte Bedrohung für Verlängerung der Kontrollen
• Rechtsgrundlage: Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex -
Kenn deine konkrete Situation nicht.
Vllt. ist ja 2024 innerhalb der #Behörde (unsichtbar) was passiert, vllt. auch nicht. Ich seh auch dass es hie & da Probleme gibt. Die man lösen sollte.Was allerdings #Bestandsschutz & #Vertrauensschutz angeht hat das seine Grenzen. Wenn die (automatische) #Genehmigung eklatant rechtswidrig war, gibts Probleme.
#EuropaRecht gilt ja z.B. trotzdem.
Und außerdem: Wollen wir wirklich überall rechtswidrige Projekte (mit #Folgeschäden) stehen haben?
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Kenn deine konkrete Situation nicht.
Vllt. ist ja 2024 innerhalb der #Behörde (unsichtbar) was passiert, vllt. auch nicht. Ich seh auch dass es hie & da Probleme gibt. Die man lösen sollte.Was allerdings #Bestandsschutz & #Vertrauensschutz angeht hat das seine Grenzen. Wenn die (automatische) #Genehmigung eklatant rechtswidrig war, gibts Probleme.
#EuropaRecht gilt ja z.B. trotzdem.
Und außerdem: Wollen wir wirklich überall rechtswidrige Projekte (mit #Folgeschäden) stehen haben?
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Kenn deine konkrete Situation nicht.
Vllt. ist ja 2024 innerhalb der #Behörde (unsichtbar) was passiert, vllt. auch nicht. Ich seh auch dass es hie & da Probleme gibt. Die man lösen sollte.Was allerdings #Bestandsschutz & #Vertrauensschutz angeht hat das seine Grenzen. Wenn die (automatische) #Genehmigung eklatant rechtswidrig war, gibts Probleme.
#EuropaRecht gilt ja z.B. trotzdem.
Und außerdem: Wollen wir wirklich überall rechtswidrige Projekte (mit #Folgeschäden) stehen haben?
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Kenn deine konkrete Situation nicht.
Vllt. ist ja 2024 innerhalb der #Behörde (unsichtbar) was passiert, vllt. auch nicht. Ich seh auch dass es hie & da Probleme gibt. Die man lösen sollte.Was allerdings #Bestandsschutz & #Vertrauensschutz angeht hat das seine Grenzen. Wenn die (automatische) #Genehmigung eklatant rechtswidrig war, gibts Probleme.
#EuropaRecht gilt ja z.B. trotzdem.
Und außerdem: Wollen wir wirklich überall rechtswidrige Projekte (mit #Folgeschäden) stehen haben?
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Kenn deine konkrete Situation nicht.
Vllt. ist ja 2024 innerhalb der #Behörde (unsichtbar) was passiert, vllt. auch nicht. Ich seh auch dass es hie & da Probleme gibt. Die man lösen sollte.Was allerdings #Bestandsschutz & #Vertrauensschutz angeht hat das seine Grenzen. Wenn die (automatische) #Genehmigung eklatant rechtswidrig war, gibts Probleme.
#EuropaRecht gilt ja z.B. trotzdem.
Und außerdem: Wollen wir wirklich überall rechtswidrige Projekte (mit #Folgeschäden) stehen haben?
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#news ⚡ CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern: CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei euro... https://hubu.de/?p=265868 | #csu #europarecht #grenzkontrollen #hubu
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#news ⚡ CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern: CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei euro... https://hubu.de/?p=265868 | #csu #europarecht #grenzkontrollen #hubu
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#news ⚡ CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern: CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei euro... https://hubu.de/?p=265868 | #csu #europarecht #grenzkontrollen #hubu
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#news ⚡ CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern: CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei euro... https://hubu.de/?p=265868 | #csu #europarecht #grenzkontrollen #hubu
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🕒 Die Veranstaltung ist vor wenigen Minuten gestartet. Sie können gern noch jederzeit dazu kommen! 🌍 Zugangslink im Thread (oben). Teilnahme kostenlos.
Gern weitertröten an alle Freunde der deutsch-französischen Beziehungen!
#Deutschland 🇩🇪 und #Frankreich 🇨🇵 als Motor #Europa.s 🇪🇺
#Recht #Rechtspolitik #Europapolitik #Europarecht #Elyséevertrag
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🕒 Die Veranstaltung ist vor wenigen Minuten gestartet. Sie können gern noch jederzeit dazu kommen! 🌍 Zugangslink im Thread (oben). Teilnahme kostenlos.
Gern weitertröten an alle Freunde der deutsch-französischen Beziehungen!
#Deutschland 🇩🇪 und #Frankreich 🇨🇵 als Motor #Europa.s 🇪🇺
#Recht #Rechtspolitik #Europapolitik #Europarecht #Elyséevertrag
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🕒 Die Veranstaltung ist vor wenigen Minuten gestartet. Sie können gern noch jederzeit dazu kommen! 🌍 Zugangslink im Thread (oben). Teilnahme kostenlos.
Gern weitertröten an alle Freunde der deutsch-französischen Beziehungen!
#Deutschland 🇩🇪 und #Frankreich 🇨🇵 als Motor #Europa.s 🇪🇺
#Recht #Rechtspolitik #Europapolitik #Europarecht #Elyséevertrag
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Baerbock im #BT: mensch kann den #Sexismus gegen sie live miterleben.
Die #CDUler sind einfach nur furchtbar und lügen. Unerträgliche Rassisten, Faschos und Rechtsbeuger.
#BTDebatteLive #Europarecht #Migration #EuropäischeSicherheit
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Baerbock im #BT: mensch kann den #Sexismus gegen sie live miterleben.
Die #CDUler sind einfach nur furchtbar und lügen. Unerträgliche Rassisten, Faschos und Rechtsbeuger.
#BTDebatteLive #Europarecht #Migration #EuropäischeSicherheit
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Baerbock im #BT: mensch kann den #Sexismus gegen sie live miterleben.
Die #CDUler sind einfach nur furchtbar und lügen. Unerträgliche Rassisten, Faschos und Rechtsbeuger.
#BTDebatteLive #Europarecht #Migration #EuropäischeSicherheit
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Baerbock im #BT: mensch kann den #Sexismus gegen sie live miterleben.
Die #CDUler sind einfach nur furchtbar und lügen. Unerträgliche Rassisten, Faschos und Rechtsbeuger.
#BTDebatteLive #Europarecht #Migration #EuropäischeSicherheit
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Baerbock im #BT: mensch kann den #Sexismus gegen sie live miterleben.
Die #CDUler sind einfach nur furchtbar und lügen. Unerträgliche Rassisten, Faschos und Rechtsbeuger.
#BTDebatteLive #Europarecht #Migration #EuropäischeSicherheit
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Erinnert mich übrigens daran, wenn #Röttgen sich jemals wieder als Europapolitiker und Außenpolitiker mit Verantwortung aufspielt, wie er am #Bundestag29012025 abgestimmt hat und sich gegen #Europarecht positionierte.
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Erinnert mich übrigens daran, wenn #Röttgen sich jemals wieder als Europapolitiker und Außenpolitiker mit Verantwortung aufspielt, wie er am #Bundestag29012025 abgestimmt hat und sich gegen #Europarecht positionierte.
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Erinnert mich übrigens daran, wenn #Röttgen sich jemals wieder als Europapolitiker und Außenpolitiker mit Verantwortung aufspielt, wie er am #Bundestag29012025 abgestimmt hat und sich gegen #Europarecht positionierte.