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Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen
In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.
Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.
Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).
Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.
Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.
Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.
Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.
Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.
Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)
https://m.youtube.com/watch?v=vD12UWKri-M
Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €
@Bundesregierung
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👩⚕️❤️🩹
Einer medizinischen Fachangestellten (MFA) wurde nach schwerer Krankheit überraschend fristlos gekündigt und ihr wurde der Großteil ihres letzten Monatslohnes nicht ausgezahlt. Der Arbeitgeber unterließ es zudem, sie auf die Pflicht zur Meldung bei der Agentur für Arbeit hinzuweisen. Da sie über ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld nicht Bescheid wusste geriet sie in finanzielle Schwierigkeiten. Nach einer Beratung und entsprechenden Geltendmachung konnte eine für die betroffene zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielt werden. Eine Spendensammlung innerhalb unserer Basisgewerkschaft konnte zudem die konkrete Notlage abwenden.💪Solidarität ist unsere Stärke und Klasse!
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Angenommen, du hast im Januar 2022 ein monatliches Brutto #Gehalt von 4000€ bekommen, dann müsstest Du heute ein #Brutto Gehalt von 4570€ haben, nur damit die bisherige #Inflation ausgeglichen wäre.
Hast Du das?
Hat Dein #Arbeitgeber Dein Gehalt im gleichen Maße erhöht?
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#Deutschland liegt in #Europa auf Platz 1 bei #Flugausfälle/n. Ein Grund dafür ist akuter #Personalmangel.
Kein Wunder: Die 25.000 Menschen des #Bodenpersonal/s der #Lufthansa rangieren gemeinsam mit #Flugbegleiter*innen am unteren Ende der #Gehalt/s-Rangliste.
Mehr Zahlen und Fakten rund um #Tarife, #Schichten und annullierte #Flüge in unserem #LZTV-Beitrag.
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@bmdv
Ist das auf dem Foto neben dem #Arbeitsverweigerer #Wirsing nicht der #Bahnchef #richardlutz, der sich gerade mit seinen #Boni sein eh schon hohes #Gehalt verdoppelt hat?
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-richard-lutz-bekommt-gehaltsverdopplung-a-8dfb00b1-297e-46a3-8e74-0d2ee751ab3b -
#Gleichheit sei nur #Abstraktion von #gegebener #Ungleichheit
(#Radbruch, #Gesetzliches #Unrecht und #übergesetzliches #Recht);#Sachverhalte sind unter #bestimmten #Gesichtspunkten #vergleichbar. Die #Unterscheidung ist ein #vergleichendes #Drittes
#Semantisch sei der #Gleichheitssatz #leer, der #normative #Gehalt wird durch den #Kontext #bestimmt;
#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG -
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Ingenieure haben einen guten Ruf und verdienen vergleichsweise viel. Vor allem Ingenieure mit Zusatzqualifikationen in der IT konnten zuletzt profitieren.
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