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Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen

In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.

Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.

Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).

Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.

Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.

Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.

Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.

Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.

Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)

https://m.youtube.com/watch?v=vD12UWKri-M

Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €

https://www.sueddeutsche.de/politik/besoldung-gehaltserhoehung-bundeskanzler-minister-staatssekretaere-deutschland-li.3470752

@Bundesregierung
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Niedersachsen bei Kaufkraft vorn – Bremen und Hamburg hinten

Stand: 12.04.2026 15:24 Uhr Niedersachsen schneidet in einem bundesweiten Vergleich der realen Kaufkraft gut ab. Das Land belegt…
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https://www.europesays.com/de/940286/

Wegen Shutdown: Bund zahlt Gehalt der US-Zivilbeschäftigten zahlen

Rund 12.000 Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland drohen wegen der Haushaltssperre in den USA ein Ausfall ihrer Gehälter. Die Bundesregierung will einspringen - es um mehr als 40 Millionen Euro.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/shutdown-us-streitkraefte-deutschland-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Shutdown #USA #USStreitkräfte #Gehalt

"Lustig(?!)", dass in diesem Jahr der #EqualPayDay nur einen Tag vor dem #Frauentag ist.
Da glaubt mancher #Mann, dass fehlendes #Gehalt und schlechtere #Bezahlung mit einem #Blumenstrauss auszugleichen ist ... ?
#InternationalWomensDay

#Menschenwürde
Art. 1 GG

#Prüfungsrelevanz von Art. 1 GG

-> #Einschlägig nur bei #spezifisch #menschenwürdigem #Gehalt des #Eingriffs.

#Ständige #Rechtsprechung:
-> #Verstärkung #anderer #Grundrechte
-> #Schrankenschranke bei #Rechtfertigung von #Eingriffen in #Freiheitsrechte
-> #Schranke #anderer #Grundrechte

#Vorlesung 17,3
#Grundrechte #Nußberger