#drittstaatenregelung — Public Fediverse posts

Wandel von Begriffen
Helden oder Kriminelle?
Sie sind die Helden !
Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101042236/migration-grenzschutz-in-polen-entdeckt-geheimtunnel-an-grenze-zu-belarus.html
a-fsa.de/d/3LW
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9376-20251215-wandel-von-begriffen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9376-20251215-wandel-von-begriffen.html
Tags: #Tunnelbau #Passfälscher #Helden #Ehrung #Bundesverdienstkreuz #Schleuser #Polen #Belarus #Drittstaatenregelung #Flüchtlingskonvention #Asyl #Fluchthilfe #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex

GEAS Anpassungsgesetz verhindern!
Letzte Tabus fallen
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/geas-gesetz-dobrindts-kinder-in-haft-gesetz-stoppen
a-fsa.de/d/3LV
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9375-20251214-geas-anpassungsgesetz-verhindern.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9375-20251214-geas-anpassungsgesetz-verhindern.html
Tags: #Dobrindt #GEAS #Anpassungsgesetz #Willkür #Richtervorbehalt #Lagerhaltung #Drittstaatenregelung #Parlament #ausgehebelt #Flüchtlingskonvention #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex

Noch drei Tage, bis der erste Ministerpräsident die Einbeziehung Kabuls als Standort für den ersten Asylknast nach #Drittstaatenregelung in die diplomatischen Verhandlungen mit den Taliban für "alternativlos" erklärt

#Brandauer war gestern. Es brennt längst beiderseits.

Ich erinnere an das neue #Grundsatzprogramm der #CDU mit seiner Forderung, das individuelle Grundrecht auf Asyl zugunsten einer #Drittstaatenregelung abzuschaffen.

Vor 30 Jahren am 26. Mai 1993 hat der Bundestag den #Asylkompromiss beschlossen. Teil davon waren die Abschaffung des § 16 "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", Einführung von: #Drittstaatenregelung, sicheres #Herkunftsland, #Flughafenverfahren und das repressive #AsylbLG. Nach 30 Jahren muss klar sein: es reicht! #AsylbLGAbschaffen
Unterstützt und beteiligt euch an der Kampagne zur Abschaffung des #Asylbewerberleistungsgesetz #noAsylbLG
#freiburg
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/aktionen/material/