#asylkompromiss — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #asylkompromiss, aggregated by home.social.
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Die #SPD plakatiert nun mit "Klare Kante gegen rechts..."
#Vorratsdatenspeicherung, #Asylkompromiss, #Präventivhaft, #Afdverbot. - Kann ich die Kante noch mal sehen?
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Wir stehen kurz vor der Abschaffung des Rechts auf #Asyl in Europa. Was Deutschland 1993 mit dem #Asylkompromiss vormachte, wird nun auf europäischer Ebene durchgedrückt. Am 6/7 Dezember findet der finale #Trilog statt, bei dem die politische Einigung erzielt werden soll. Was können wir nun machen? Es ist wichtig, dass wir unseren Unmut äußern und dass wir die rassistische Politik nicht unterstützen. Besucht eure Politiker:innen des „Vertrauens“ oder schreibt Leser:innenbriefe.
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Mit dem gestern bekannt gegebenen #Asylpaket sollen auch unangekündigte #Abschiebungen in der Nacht erleichtert werden. Ausnahmen für Kinder und Jugendliche soll es laut Entwurf nicht geben, außer sie sind unter 12 und schon mind. ein Jahr geduldet. Zum Entwurf: https://bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/MII1/ref-rueckfuehrungsverbesserungsgesetz.pdf;jsessionid=C6BD1469F9DE578BC6B55C1740981024.2_cid505?__blob=publicationFile&v=3
#Kinderrechte #LeaveNoOneBehind #RefugeesWelcome #AsylKompromiss #Asyl #Flucht
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@afelia
Ein Grundübel und absolut schädlich für eine #Demokratie.
#Drehtür
Leider passt sich Grün immer mehr an:
Die #FDP darf machen, was sie will, sie kommt, mit Hilfe von #Scholz, durch.@diegruenen tragen Kompromisse, bei denen sie Bauchschmerzen kriegen müssten! #Asylkompromiss
Im Moment verkaufen die ihre Seele. Überall, wo sie an der Macht sind, bes. in den Ländern
#Polizeigesetze
#Verkehr
#Justiz -
@TwraSun
Schade, dass du das Phoenix Video durch ein Foto ersetzt hast.
https://twitter.com/phoenix_de/status/1670074042773118978?t=PugFblmHX43alxYUgAT2pQ&s=19Zitat Aminata Touré:
"und ich möchte euch in aller Deutlichkeit sagen: diese 20%, diese schlechte Bleibeperspektive, das sind Menschen. Das sind Menschen! Das! sind! Menschen!"Applaus von Ricarda Lang.
Proforma Applaus von Omid Nouripour.
Proforma Applaus von Annalena Baerbock
Kein Applaus von Robert Habek.
Kein Applaus von Tarek al-Wazir. -
@TwraSun
Schade, dass du das Phoenix Video durch ein Foto ersetzt hast.
https://twitter.com/phoenix_de/status/1670074042773118978?t=PugFblmHX43alxYUgAT2pQ&s=19Zitat Aminata Touré:
"und ich möchte euch in aller Deutlichkeit sagen: diese 20%, diese schlechte Bleibeperspektive, das sind Menschen. Das sind Menschen! Das! sind! Menschen!"Applaus von Ricarda Lang.
Proforma Applaus von Omid Nouripour.
Proforma Applaus von Annalena Baerbock
Kein Applaus von Robert Habek.
Kein Applaus von Tarek al-Wazir. -
@TwraSun
Schade, dass du das Phoenix Video durch ein Foto ersetzt hast.
https://twitter.com/phoenix_de/status/1670074042773118978?t=PugFblmHX43alxYUgAT2pQ&s=19Zitat Aminata Touré:
"und ich möchte euch in aller Deutlichkeit sagen: diese 20%, diese schlechte Bleibeperspektive, das sind Menschen. Das sind Menschen! Das! sind! Menschen!"Applaus von Ricarda Lang.
Proforma Applaus von Omid Nouripour.
Proforma Applaus von Annalena Baerbock
Kein Applaus von Robert Habek.
Kein Applaus von Tarek al-Wazir. -
Jens "Pascha" Spahn, der sogar Flüchtlinge, denen nach dem Grenzverfahren das Recht zugesprochen wird, einen Asylantrag zu stellen, "irreguläre Migranten" nennt, hat mit dem Begriff »Haft« in Zusammenhang mit dem neuen #GEAS #AsylKompromiss ein großes Problem. Begründung: Eine unnötige Emotionalisierung der Debatte. Keine Pointe...
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30 Jahre nach dem deutschen “#Asylkompromiss” warnt Günter Burkhardt von @ProAsyl im nd-Interview vor einer historischen Preisgabe europäischer Grundrechte: “Wenn man Rechtspopulisten und Rassisten nachgibt, macht man sie nur stärker.” #Migraton #Asyl #Geflüchtete
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Die de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl ist kein Kompromiss!
Deshalb haben die Flüchtlingsräte und viele andere wichtige Orgas diesen Appell zur Reform des europäischen Asylsystems formuliert.
Gegen die komplette Aushöhlung des Asylrechts müssen wir energisch protestieren!
#Asylrecht #Asylkompromiss #KeinMenschIstIllegal #LagerAbschaffen
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Vor 30 Jahren am 26. Mai 1993 hat der Bundestag den #Asylkompromiss beschlossen. Teil davon waren die Abschaffung des § 16 "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", Einführung von: #Drittstaatenregelung, sicheres #Herkunftsland, #Flughafenverfahren und das repressive #AsylbLG. Nach 30 Jahren muss klar sein: es reicht! #AsylbLGAbschaffen
Unterstützt und beteiligt euch an der Kampagne zur Abschaffung des #Asylbewerberleistungsgesetz #noAsylbLG
#freiburg
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/aktionen/material/ -
Vor 30 Jahren am 26. Mai 1993 hat der Bundestag den #Asylkompromiss beschlossen. Teil davon waren die Abschaffung des § 16 "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", Einführung von: #Drittstaatenregelung, sicheres #Herkunftsland, #Flughafenverfahren und das repressive #AsylbLG. Nach 30 Jahren muss klar sein: es reicht! #AsylbLGAbschaffen
Unterstützt und beteiligt euch an der Kampagne zur Abschaffung des #Asylbewerberleistungsgesetz #noAsylbLG
#freiburg
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/aktionen/material/ -
Vor 30 Jahren am 26. Mai 1993 hat der Bundestag den #Asylkompromiss beschlossen. Teil davon waren die Abschaffung des § 16 "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", Einführung von: #Drittstaatenregelung, sicheres #Herkunftsland, #Flughafenverfahren und das repressive #AsylbLG. Nach 30 Jahren muss klar sein: es reicht! #AsylbLGAbschaffen
Unterstützt und beteiligt euch an der Kampagne zur Abschaffung des #Asylbewerberleistungsgesetz #noAsylbLG
#freiburg
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/aktionen/material/