#asylkompromiss — Public Fediverse posts

#news ⚡ Kretschmer verlangt Asyl-Kompromiss vor der Wahl: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert einen Asyl-Kompromiss noch vor der Bundestagswahl."Ich rufe alle diejenig... https://hubu.de/?p=265958 | #asylkompromiss #kretschmer #wahl #hubu

Die #SPD plakatiert nun mit "Klare Kante gegen rechts..."

#Vorratsdatenspeicherung, #Asylkompromiss, #Präventivhaft, #Afdverbot. - Kann ich die Kante noch mal sehen?

Innenministertreffen - Die EU ringt weiter mit ihrer Migrationspolitik

Ungarn will beim Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft eigene Akzente in der Migrationspolitik setzen. Das Land steht nicht alleine da.#Orban #ASYL #Asylkompromiss
EU-Innenminister ringen weiter mit der Migrationspolitik

🤣

Das originale #Grundgesetz der #Bundesrepublik #Deutschland ist ja ne feine Sache. Aber damit ist halt kein #Staat zu machen. Fast jährlich in Teilen umgeschrieben.

Wichtigste Änderungen seit 1949:

1956 - von Deutschem Boden darf wieder (wenn nötig) #Krieg ausgehen

1968 - #BürgerRechte sind ein Geschenk, kein Anspruch (#Notstandsgesetze)

1993 - wir lehnen die allgemeinen #Menschenrechte ab (#Asylkompromiss)

2009 - #Neoliberalismus wird offizielles #Staatsziel

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

.

Europa rüstet auf - auch an den Grenzen
"Asylkompromiss" verletzt Menschenrechte
Mehr dazu bei https://www.proasyl.de
a-fsa.de/d/3zR
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8733-20240402-europa-ruestet-auf-auch-an-den-grenzen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8733-20240402-europa-ruestet-auf-auch-an-den-grenzen.html
Tags: #ProAsyl #Asylkompromiss #EU #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

#SchwarzeNull.
#Asylkompromiss.
#Überwachungsstaat.
#Einigungsvertrag.
#Spendenaffäre.
#GrexitVersuch.
#cumex
#Schäuble ist tot.

Wir stehen kurz vor der Abschaffung des Rechts auf #Asyl in Europa. Was Deutschland 1993 mit dem #Asylkompromiss vormachte, wird nun auf europäischer Ebene durchgedrückt. Am 6/7 Dezember findet der finale #Trilog statt, bei dem die politische Einigung erzielt werden soll. Was können wir nun machen? Es ist wichtig, dass wir unseren Unmut äußern und dass wir die rassistische Politik nicht unterstützen. Besucht eure Politiker:innen des „Vertrauens“ oder schreibt Leser:innenbriefe.

Hallo #Freiburg
Hallo @gruenefraktionfreiburg
Heute startet euer Parteitag in #Karlsruhe. Wie steht es so um die #Menschenrechte bei euch? Spielen die noch eine Relevanz? Am 26. Mai 1993 haben eure Vorfahren noch heftig Wind gegen den #Asylkompromiss gemacht. Wie entscheidet ihr euch 30 Jahre später?
Verhindert die #GEAS Reform!
@ChantalKopf als Europapolitische Sprecherin solltest du auch mal für Menschenrechte einstehen! Für was entscheidest du dich? Menschenrechte oder Karriere?
#StopGEAS

Langfristig führt dieses Vorhaben eine Gesellschaft fast zwangsläufig ins Autoritäre.

Weil mit zunehmender Erfolglosigkeit beim Abschotten Frustration geschürt wird, die Vorstellung, dass vermeintlich übertriebene Humanität das Problem ist, oder gleich die Verfassung zu liberal. Und wenn man das alles konsequent beiseite räumt, dann ist man bei autoritärer Herrschaft.

Patrice G. Poutrus über die geschichtsvergessene Debatte zum sog. #Asylkompromiss

via @christianbangel https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/asylpolitik-geschichte-asylkompromiss-patrice-poutrus

Mit dem gestern bekannt gegebenen #Asylpaket sollen auch unangekündigte #Abschiebungen in der Nacht erleichtert werden. Ausnahmen für Kinder und Jugendliche soll es laut Entwurf nicht geben, außer sie sind unter 12 und schon mind. ein Jahr geduldet. Zum Entwurf: https://bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/MII1/ref-rueckfuehrungsverbesserungsgesetz.pdf;jsessionid=C6BD1469F9DE578BC6B55C1740981024.2_cid505?__blob=publicationFile&v=3

#Kinderrechte #LeaveNoOneBehind #RefugeesWelcome #AsylKompromiss #Asyl #Flucht

EU-Asylkompromiss - Migrationsforscher: „Placedo-Reform, die keine Probleme löst“

Der Asyl-Kompromiss der EU werde Staaten nicht entlasten, kritisiert Migrationsforscher Knaus. Er empfiehlt Verhandlungen mit geeigneten Herkunftsländern.#Asylkompromiss #EU #Migration #AFRIKA #Lösungen #GeraldKnaus #ITALIEN #GRIECHENLAND #Migrati
Forscher zu Asylkompromiss: „Placedo-Reform löst keine Probleme"

Der #asylkompromiss bedeutet, dass jetzt die Rechte von geflüchteten Menschen ganz massiv eingeschränkt, Menschen bis zu 5 Monate! unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.

Die EU spricht von einem Durchbruch…
…ja, ich könnte auch 🤢 brechen

#baerbock
äußert sich „zufrieden über die Einigung“
#Faeser
bezeichnet es „erleichtert“ als einen „Schritt nach vorn“ 🤯🤬😡

https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-eu-asyploitik-krisenverordnung-1.6271175

Seit es die Bundesrepublik gibt, ist sie Ziel von Flüchtlingen. Historische Tonaufnahmen zeigen: Schon nach dem Krieg wurden ähnliche Debatten geführt wie heute. Fluchtpunkt Deutschland - von der Nachkriegszeit bis zum #Asylkompromiss - @GaborPaal spricht mit dem Historiker Ulrich Herbert. https://www.ardaudiothek.de/episode/swr2-wissen/fluchtpunkt-deutschland-vom-kriegsende-bis-zum-asylkompromiss/swr/94828472/

@afelia
Ein Grundübel und absolut schädlich für eine #Demokratie.
#Drehtür
Leider passt sich Grün immer mehr an:
Die #FDP darf machen, was sie will, sie kommt, mit Hilfe von #Scholz, durch.

@diegruenen tragen Kompromisse, bei denen sie Bauchschmerzen kriegen müssten! #Asylkompromiss

Im Moment verkaufen die ihre Seele. Überall, wo sie an der Macht sind, bes. in den Ländern
#Polizeigesetze
#Verkehr
#Justiz

#Deutschland brennt.

#Pflege
#Bildung
#Grundsicherung
#Steuerreform
#Verkehrswende
#Energiewende
#Rente

Und was tut die #Ampel? Den Diskurs, den #Populisten setzen, übernehmen - und sie überbieten sich in populistischen Maßnahmen.
#Asylkompromiss #AfD

Von #Deutschlandpakt über #Binnengrenzenkontrollen, Sozialleistungskürzungen bis zum #Asylkompromiss, die gegenwärtige Migrationsverhinderungsdebatte ist vor allem Nährboden für rechte Hetze.

#ProAsyl stellt Zahlen und Fakten dagegen:
👇
https://www.proasyl.de/news/ueberbietungswettbewerb-der-schlechten-ideen/

Worte, deren Benutzung strafbar sein müsste:

#Asylkompromiss

Es gibt keine #Migrationskrise, wie sie zurzeit postuliert wird. Es braucht keinen neuen #Asylkompromiss, der nur Ausgrenzung schafft. Es braucht eine ausreichende Ausstattung der aufnehmenden Gemeinden. Und: Redaktionen und Politik müssen aufhören, Öl ins rechte Feuer zu gießen.

@Ustinoff puh. soll ich dir die letzten 50 Jahre politische Entwicklung vorkauen? Hartz4, Asylrecht: seit 1992 #Asylkompromiss: ein politisches Gremium lehnt pauschal Anträge auf Prüfung der politischen Verfolgtheit ab, Renten- und Plfegekatastrophe, Seuchenschutz war früher in der KV inbegriffen, heute haben Vorerkrnakte ohne Geld keine Chance.

@kleinertod @gondo @energisch_ @andreas
Genau. Und die #SPD war maßgeblich beteiligt beim sog. #Asylkompromiss 1992/3, dass ein politisches (fast schon "Wahrheits"-)Gremium pauschal verfügt, dass bei allen Menschen aus bestimmten Ländern keine politische Verfolgtheit vorliegen kann, und deshalb der Deutsche Staat Geflüchteten aus diesen Ländern das Menschenrecht auf indivduelle gerichtliche Prüfung rauben darf. Das ist in Gesetze gegossenes Unrecht.

Genauso die Aushöhlung des Sreikrechts.

Polen setzt Referendum über EU-Asylkompromiss an

Polens Regierung hat für Oktober ein Referendum angekündigt, bei dem die Bürger über die Aufnahme "von Tausenden illegaler Einwanderer" abstimmen sollen. Das Land wehrt sich gegen die im Juni vereinbarte Reform der EU-Asylpolitik.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-referendum-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Polen #Referendum #EU #Asylkompromiss

@maxpichl
Für mich bleibt noch die Frage offen, ob die entsprechenden Politiker:innen die Materie einfach auch gar nicht verstehen oder bewusst versuchen zu täuschen was den #Asylkompromiss/ #GEAS angeht?

EU-Gipfel endet ohne Asyl-Einigung

Der EU-Gipfel ist ohne Einigung in der Migrationspolitik zu Ende gegangen - Polen und Ungarn stellten sich quer. Kanzler Scholz glaubt trotzdem an eine erfolgreiche Asylreform. Die EU habe ihre Handlungsfähigkeit bereits gezeigt.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugipfel-streit-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EU #Migration #AsylKompromiss

EU-Gipfel: Polen und Ungarn blockieren Einigung in Asylpolitik

Der EU-Gipfel in Brüssel droht ohne Konsens zur künftigen Asylpolitik zu enden. Am Vormittag zeichnete sich nach der Blockade von Polen und Ungarn zunächst keine Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs ab. Von J. Mayr.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/eugipfel-streit-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EU #Migration #AsylKompromiss

Der erste Tag des EU-Gipfels ist ohne Einigung im Asylstreit zu Ende gegangen. Mit einer gemeinsamen Blockade verhinderten Polen und Ungarn, dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf eine einheitliche Position zur Migrationspolitik verständigten, bestätigten mehrere Diplomaten am frühen Freitagmorgen. Die geplante gemeinsame Erklärung kam vorerst nicht zustande.
➡️ https://www.deutschlandfunk.de/polen-und-ungarn-stemmen-sich-gegen-asylrechtsreform-100.html
#GEAS #Asylkompromiss

https://taz.de/Die-Entwicklung-der-Gruenen/!5940274/ #gruene #Menschenrechte #Asyl #asylkompromiss #Praeventivhaft

Da spricht einer, der aus langjähriger Erfahrung weiß, wovon er redet.
Lesenswert.
#Asylkompromiss

Kritik an der europäischen #Flüchtlingspolitik - Gießener Kommunalpolitiker sieht „Scheinlösungen“ https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/situation-wird-noch-schlimmer-92356839.html#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.giessener-allgemeine.de&cleverPushNotificationId=ofzms8wsWWsRYic7d&cleverPushBounceDevice=mobile