#migrationisahumanright — Public Fediverse posts
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EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU . Sie tun alles um die Festung abzuschotten! Menschenrechte zählen nicht mehr!
‚Das Europäische Parlament hat den Plänen der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Asylpolitik zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit den Stimmen der Christdemokraten und rechter Parteien mehrheitlich für die sogenannte Rückführungsverordnung aus. Ziel ist es, eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu ermöglichen. Die neue Verordnung sieht unter anderem auch umstrittene Abschiebezentren, sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU, vor.‘
#Migration #Asyl #Refugees #EU #MigrationIsAHumanRight #FortressEurope #Antireport
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Zivile Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine Notwendigkeit! #FightTheFortress
‚Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat gemeinsam mit der EU-Kommission Beratungen über ein neues EU-Sanktionsregime aufgenommen, das sich gegen »Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie gegebenenfalls andere Formen der organisierten Kriminalität« in Drittstaaten richten soll.
Kritik an den EU-Plänen kommt von Sea-Watch, die mit einem guten Dutzend weiterer Nichtregierungsorganisationen Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer betreibt: Solange die #EU sichere Fluchtwege verweigere, schaffe sie selbst die Bedingungen, unter denen Schleuserstrukturen entstehen. Deshalb sei das geplante EU-Sanktionsregime »kein Schritt zu mehr Schutz, sondern die konsequente Fortsetzung einer Abschottungspolitik, die #Flucht
M nur gefährlicher macht«….‘#Seenotrettung #Repression #Eu #Refugees #Migration #MigrationIsAHumanRight #KeinMenschIstIllegal #frontex #Europe
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‚Mindestens 7.667 Menschen sind 2025 laut den UN auf Migrationsrouten weltweit gestorben oder gelten als vermisst – weil sichere Fluchtwege fehlen. Statt Schutz zu schaffen, treibt die Abschottungspolitik verzweifelte Geflüchtete in die Hände von Schleppern….‘
Die Dunkelziffer ist bedeutend höher! #KeinMenschIstIllegal
#Migration #Refugees #Frontex #EU #Europe #AbolishFrontex #MigrationIsAHumanRight
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Nächster Akt im Theater der #Diskriminierung: Minusrunde für Geflüchtete
Menschen, die Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sollen 2025 weniger Unterstützung bekommen. Bei #Sozialhilfe und #Bürgergeld wird es dagegen »nur« eine Nullrunde geben. Mit der Minusrunde für Geflüchtete setzen Bund und Länder ihre antisoziale #Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten fort.….
#Bundesregierung #Ampel #Migration #MigrationIsAHumanRight #Refugees #Antireport
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Die Sea Punks brauchen sehr dringend sehr schnell eure Unterstützung, um ihr Seenotrettungsschiff wieder einsatzbereit zu machen:
https://seapunks.de/das-ende-der-sea-punks/ @_seapunks
#seenotrettung #Migration #Refugees #Seapunks #MigrationIsAHumanRight
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Wir waren gestern auf der Straße, um deutlich zu machen:
Faschismus und Klimakrise hängen eng zusammen, wie sich nicht zuletzt am Thema Migration zeigt. Ein glaubhafter Kampf gegen Rechts ist nur möglich, wenn Mensch für #MigrationIsAHumanRight und #Seenotrettung eintritt.
Mit dem stimmungsvollen antikapitalistischen Block haben wir klar gestellt, dass das kapitalistische System auf Ausbeutung beruht und von faschistischen Ideen profitiert.
KAPITALISMUS
- verursacht -
KLIMAFLUCHT
- offenbart -
RASSISMUS -
#Haftar-Miliz foltert Flüchtlinge mit Unterstützung der #EU #Libyen
"Nach Recherchen des SPIEGEL unterstützen #Frontex und andere europäische Behörden libysche Milizen beim verschleppen von Geflüchteten. In dem von Bürgerkrieg gekennzeichneten Land im Norden Afrikas stehen Folter und Menschenhandel an der Tagesordnung. Die EU schließt gleichzeitig weitere Deals ab, um die Abschottung Europas voranzutreiben."
#Libyen #Migration #MigrationIsAHumanRight #Refugees #Folter #Gewalt #FortressEurope #Antireport
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Es ist zum kotzen....
#Bundesregierung plant Strafen gegen Seenotretter"Eine entsprechende Klausel findet sich im Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Rückführung", den Innenministerin #NancyFaeser (SPD) kürzlich dem Kabinett vorgelegt hat. Humanitäre Organisationen wie "Mission Lifeline", "Sea-Watch" oder "SOS Humanity", die im Mittelmeer havarierte Flüchtlingsboote suchen und Leben retten, könnten demnach künftig vor deutschen Gerichten als Kriminelle verfolgt werden. Den Seenotrettern würden bis zu zehn Jahren Haft drohen."
https://archive.ph/vykMW#MigrationIsAHumanRight #Refugees #Repression #Antireport #SPD #FDP #Grüne #SOSHumanity #MissionLifeline #Iuventa #SeaWatch
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Entweder Abschieben oder Ausbeuten: #Bundeskanzler #OlafScholz stellt seine #Asylpolitik vor
"Kürzlich stellte Bundeskanzler Olal Scholz in einem Interview mit dem Spiegel die “verschärfte” Asylpolitik der Regierung vor. Dienstwege sollen verkürzt, Abschiebungen beschleunigt werden und wer nicht abgeschoben werden kann, soll sich bestenfalls ohne Lohn in Deutschland ausbeuten lassen. Nur “Fachkräfte” will der Kanzler noch dulden. Ihnen gestattet er sogar großzügig eine Bezahlung für ihre Arbeit.
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Auch plant Scholz eine gewaltige Aufrüstung im Inneren. “Im großen Stil soll abgeschoben” werden. Dafür soll die Ausländerbehörde digitalisiert, Abschiebeverfahren beschleunigt und zentralisiert werden. Woher das Geld dafür kommen soll fragt die sonst so um Finanzen besorgte Regierung, wie schon beim 100 Mrd Bundeswehretat, nicht. Schulen, Jugendämtern, dem Sozialstaat und 49 Euro Ticket werden die Mittel gekürzt, während #Polizei, #Bundeswehr und Abschiebebehörde hochgerüstet werden. Letztlich sind Menschenleben für den Kapitalismus immer nur so viel Wert wie ihre Arbeitskraft."#MigrationIsAHumanRight #NoBorderNoNation #Bundesregierung #Antireport #SPD #Germany #Refugees #Migration