#rechtskreiswechsel — Public Fediverse posts
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Die #Politik erarbeitet mal wieder an "Lösungen": 🤪
Der #Jobturbo hat über 100.000 #Geflüchteten den Einstieg in Arbeit ermöglicht.
Nun droht das Erfolgsmodell zu kippen: Ein geplanter #Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainerinnen würde ihnen diesen Zugang entziehen.
Expertinnen warnen vor weniger #Arbeitsmarktintegration, mehr #Bürokratie und höheren Kosten statt Einsparungen.
#Arbeitsmarkt #Integration #Sozialpolitik #Bürgergeld #Ukraine #Jobcenter
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Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf eines "Leistungsrechtsanpassungsgesetzes"
Im Koalitionsvertrag hatte die #Bundesregierung einen Wechsel von aus der #Ukraine geflüchteten Personen aus dem #Bürgergeld in das #Asylbewerberleistungsgesetz verabredet, sofern diese zum 01.04.2025 eingereist sind. Dieses Vorhaben soll nun mit dem sogenannten "Leistungsrechtsanpassungsgesetz" umgesetzt werden. @paritaet /Der Paritätische hat im Rahmen der Verbändebeteiligung zum #Referentenentwurf des Gesetzes Stellung genommen. Den geplanten #Rechtskreiswechsel lehnt er grundsätzlich und mit Verweis auf eine Vielzahl von Problemen ab. Mit den geplanten Regelungen werden aus Sicht des Verbandes #Armut gravierend verschärft und vulnerable Personen besonders getroffen, für die #Arbeitsmarktintegration sind hingegen Rückschritte zu erwarten. Zudem ist mit Mehrausgaben und zusätzlichem #Verwaltungsaufwand für die Kommunen zu rechnen.
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Mehr dazu und die vollständige Stellungnahme finden sich hier
#Flucht #Migration #Krieg #Asyl #IchBinArmutsbetroffen #Armut #CapitalismIsADeathCult