#gesetzesentwurf — Public Fediverse posts

+ Brisanter #Gesetzesentwurf - Regierung will intimste Asyl-Daten in KI-Systeme speisen

Brisanter #Gesetzesentwurf - R...

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Brisanter #Gesetzesentwurf - R...

Brisanter #Gesetzesentwurf - Regierung will intimste Asyl-Daten in KI-Systeme speisen

Brisanter #Gesetzesentwurf - R...

Brisanter #Gesetzesentwurf - Regierung will intimste Asyl-Daten in KI-Systeme speisen

Brisanter #Gesetzesentwurf - R...

https://www.europesays.com/videos/104332/ MEINUNG: “Seit langem eine absolute Hassfigur” – Blockiert Bärbel Bas die SPD? #2026 #aktuell #Ampel #arbeitsmarktreform #BärbelBaas #Blockade #bundesregierung #elterngeldkürzung #fernsehen #gesetzesentwurf #haushalt #koalition #Kompromiss #Konflikt #LarsKlingbeil #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #pflege #PolitischeKrise #rentenreform #SPD #tv #Union #unterhaltsvorauszahlung #video #welt #WELTNews #wohngeldkürzung #Zuckersteuer

Europäische Wissenschaftler unterzeichnen offenen Brief zu Lockerung von Pestizidvorschriften

(Bild von PublicDomainPictures / Pixabay) Mehr als 500 Wissenschaftler und Ärzte aus der EU fordern das Europäische Parlament…
#EuropeSays #EU #Europa #Europäisch #Europäische #EuropäischesParlament #Gesetzesentwurf #Gesundheit #Landwirtschaft #Lebensmittelsicherheit #offenerBrief #Omnibus-Reform #Pestizide #Risikobewertung #Umwelt #Wissenschaftler
https://www.europesays.com/europa/100897/

Kids Act: EU verbietet Kindern unter 13 Jahren Social Media

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem EU-Parlament in…
#EuropeSays #EU #Europa #Act #EU-Kommission #EuropäischeUnion #Gesetzesentwurf #Jahren #Kids #Kinderkonten #Media #Pflicht #Plattformen #Social
https://www.europesays.com/europa/99617/

https://www.europesays.com/de/1305815/ Kids Act: EU verbietet Kindern unter 13 Jahren Social Media #Act #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #EU #EUKommission #Europa #EuropäischeUnion #Europe #EuropeanUnion #Gesetzesentwurf #Headlines #Jahren #Kids #Kinderkonten #media #Nachrichten #News #Pflicht #Plattformen #Schlagzeilen #social

https://www.europesays.com/de/1237360/ Social-Media-Verbot gestoppt: Frankreich scheitert an Altersnachweis-Technik #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #AltersnachweisTechnik #EU #Europa #Europe #France #Frankreich #Frankreichs #Gesetzesentwurf #Headlines #Nachrichten #News #Regierung #Schlagzeilen #SocialMediaVerbot #Verfassungsrichter

https://www.europesays.com/at/272577/ Neues Scooter-Gesetz: Pensionist bangt um Mobilität – keine Ausnahmen geplant – VOL.AT ##vorarlberg #AT #Austria #bregenz #Bundesministerium #escooter #gesetzesentwurf #novelle #Österreich #pensionist #Politik #Rentner #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #scooter #SitzScooter #SitzScooterEScooterGesetzStVONovellePensionistenMobilitätVorarlbergBregenzEMopedScooterMitSitzTypenschein #VolAt+

Ist das Dummheit oder Absicht? Laut aktuellem (aber unvollständigem!) #Gesetzesentwurf der Regierung für das #Gesundheitssystem entfällt die Informationspflicht der Krankenkasse an Versicherte zu Beitragserhöhungen:
https://www.tagesspiegel.de/politik/dreistes-detail-der-gesundheitsreform-kassen-mussen-mitglieder-nicht-mehr-uber-beitragssteigerungen-informieren-15822084.html
Handwerklichen Müll in den Bundestag kippen, nur, damit man sagen kann: "Schaut: wir haben geliefert!"? 🙄
Ich hab die Typen nicht gewählt, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass DAS die Art von Regierungsführung ist, die irgendein Wählender haben wollte. 🤦‍♂️

Wieder ein sehr interessanter Newsletter von Frau Büüsker:
"Noch Platz für die Natur? - Wie soll Ausgleich für Bauprojekte geregelt werden?" der Üüberblick
https://steady.page/de/der-uuberblick/posts/207466a7-830c-4f10-89f2-436eca80165f

#Umweltschutz #merz #Gesetzesentwurf

Gewaltschutzgesetz im Bundesrat: Elektronische Fußfessel soll Frauen schützen

Der Bundesrat beschließt strengere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, darunter elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Kurse für Täter. Zudem fordern mehrere Länder, Femizide klarer als Straftat zu definieren.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haeussliche-gewalt-fussfesseln-femizide-strafrechtsreform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Femizid #Fußfessel #Bundesrat #Gesetzesentwurf

#brd #israel : #gesetzesentwurf / #repression / #dissens / #verfassung / #israelisfürfrieden / #meinungsäußerung

„ #OffenerBrief israelischer Prominenter kritisiert den hessischen Gesetzentwurf, der die Leugnung des #Existenzrechts Israels unter Strafe stellen will.“

https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-06-09/articles/23081413?code=eyJhbGciOiJkaXIiLCJlbmMiOiJBMjU2Q0JDLUhTNTEyIn0..ARfrSmvpwtonfTHnCZPCpg.1ecWyvu1Rdz4W_T0M0bqTq_CeLc7VW0RWfLcHUC7y-0._-9J2I83VZUXosqsDjbKoBam7bKEpXJ9dCWDfKpMd1c

Siehe auch:

„Israelis gegen die Kriminalisierung politischer Meinungsäußerungen zum Existenzrecht Israels“
https://drive.google.com/file/d/1B5uMV8E3A0QK5cO61QQhtR2OhUZghuqJ/view

"Es gibt in unserem Land die implizite Logik: Der Mensch ist produktiv oder er ist ein Problem."

Sehr sehenswertes Aufklärungsvideo von D.I.S. Ding zum #GKV #Gesetzesentwurf , der bis zu 25% Einbußen in der #Psychotherapie nach sich zieht.

Über die Tricks, mit denen er begründet wird, umfassende Fakten zu den aktuellen Versorgungsbedingungen und die immensen Schäden des Gesetzes für Betroffene.

(1/2)

https://www.youtube.com/watch?v=_vPMTJ_A9jY

#therapie #Kürzung #gesetz #Versorgung #gesundheit #trauma #DIS

#KI_Boom_auf_Kosten_des_Klimas: #Rechenzentren für Künstliche Intelligenz von Google, Amazon und Co. verschlingen immens viel Strom und Wasser. Wie hoch der Verbrauch wirklich ist? Sorry, Geschäfts­geheimnis. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hätte die Tech-Riesen mit dem Energie­effizienzgesetz verpflichten können, Zahlen offenzulegen. Stattdessen liest sich ihr #Gesetzesentwurf wie die Branchenpapiere der Konzerne selbst – teils sogar wortgleich.
https://weact.campact.de/petitions/klimaschutz-statt-ki-wahn?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20260605-waeb-hv-klimaschutz-statt-ki-wahn&utm_content=variation-a&utm_term=unterzeichne-jetzt-fur-klimaschutz-statt-ki-wahn&bucket=20260605-waeb-hv-klimaschutz-statt-ki-wahn&source=20260605-waeb-hv-klimaschutz-statt-ki-wahn

#Petition

Bernie Sanders: KI-Unternehmen zur Hälfte vergesellschaften

https://loma.ml/display/373ebf56-136a-2048-3f87-a73090797917

»Am 04.05.2026, dem Tag des CDU-Beschlusses zum Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung der „Leugnung des Existenzrechts Israels", erhielten wir eine Anfrage eines Mitarbeiters eine Wochenzeitung zur Beantwortung von Fragen zu diesem #Gesetzesentwurf. Wir kamen der Anfrage nach und beantworteten die gestellten Fragen. Nach der Einreichung des Beitrags wurde uns jedoch mitgeteilt, dass der Beitrag „aus redaktioniellen Gründen" leider nicht durch die Zeitung veröffentlichen werden könne. 

Wir veröffentlichen unsere Antworten daher hier auf unserer Website.«

https://www.deutsche-juristinnen-voelkerrecht.org/blog/stellungnahme-gesetzesentwurf-hessen/

#Hessen #Israel #Leugnung #Existenzrecht

https://www.europesays.com/de/897197/ Gesetzesentwurf: Bundesregierung verabschiedet Recht auf Reparatur für Verbrauchende #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Bundesregierung #DE #Deutschland #Germany #Gesetzesentwurf #Headlines #nachhaltigkeit #Nachrichten #News #Schlagzeilen #StefanieHubig #Technologie #Verbraucherschutz #Wirtschaft

Update: Der Gesetzesentwurf ist jetzt öffentlich im Dokumentationssystem EDAS einsehbar.

https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=48538

#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen

Update: Der Gesetzesentwurf ist jetzt öffentlich im Dokumentationssystem EDAS einsehbar.

https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=48538

#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen

Strom teilen statt nur verbrauchen: Vortrag in Puschendorf erklärt neues Gesetz

Link zum Online-Artikel: https://fuerthaktuell.de/?p=8742

#energysharing #energiewende #stromteilen #solaranlage #buergerenergie #photovoltaik #gesetzesentwurf #vortrag #puschendorf #landkreisfürth #franken #mittelfranken #bayern #news

#Gesetzesentwurf:

#BND bekommt #Lizenz zum #Hacken und #Sabotieren.

Der BND soll künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch im Ausland zuschlagen dürfen – von #Cyberangriffen bis zur #Sabotage.

Nach jahrelangen Diskussionen nimmt die Reform des #BND-Gesetzes konkrete Formen an. Der Entwurf aus dem #Kanzleramt umfasst 139 #Paragrafen – bisher kam der #Geheimdienst mit 69 #Paragrafen aus. #WDR, #NDR und #Süddeutsche_Zeitung(öffnet im neuen Fenster) ...

https://www.golem.de/news/gesetzesentwurf-bnd-bekommt-lizenz-zum-hacken-und-sabotieren-2512-203489.html

#news ⚡ Immobilienverband legt eigenen Gesetzesentwurf für Bauregeln vor: Verbände der Immobilienwirtschaft drängen bei der Reduzierung der Baukosten zur Eile und legen einen eigenen Gesetzentwurf für einfach... https://hubu.de/?p=306745 | #bauregeln #gesetzesentwurf #immobi

Bargeld abheben im Supermarkt – ohne einkaufen zu müssen?!

„Einmal Klopapier und 100 Euro, bitte“ – viele von euch kennen das. Bald soll man aber die 100 Euro auch bekommen können, ohne etwas zu kaufen.

https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/supermarkt-geld-abheben-einzelhandel-eu-100.html?at_medium=social&at_campaign=%40swr3%40ard.social

#Supermarkt #Einzelhandel #Bargeld #GeldAbheben #EU #Gesetzesentwurf

Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!

Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.

„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.

Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzung​en. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnis​sen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.

Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimum​s entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgeld​er bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.

Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.

„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen

Materialien:

• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf

• Referentenentwurf des BMAS

• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen

Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025

#IchBinArmutsbetroffen #CapitalismIsADeathCult

https://www.europesays.com/de/433664/ USA: US-Demokraten wollen Meinungsfreiheit mit Gesetzentwurf stärken #Absetzung #Demokraten(USA) #Fernsehsendung #Gesetzesentwurf #Gesetzesvorschlag #Headlines #JimmyKimmel #MEINUNGSFREIHEIT #Nachrichten #News #Politik #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #USKongress #USA

#bürgergeld #grundsicherung #gesetzesentwurf

"Für die Reform zeichnet sich damit ein Kompromiss ab: Die Union bekommt die Verschärfungen auf Seite der Bürgergeld-Empfänger, die SPD mehr Unterstützung von staatlicher Seite. Punkte wie Mitwirkungspflichten, Schonvermögen und Karenzzeit könnten dann im ersten Teil der Reform abgedeckt werden.

Der zweite Teil könnte dann zum Beispiel eine Neuregelung bei der Kostenübernahme für die Unterkunft enthalten. Dieses Thema hatte Kanzler Merz in
⬇️

#news ⚡ Röttgen kritisiert Gesetzesentwurf zum neuen Wehrdienst: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst, d... https://hubu.de/?p=292693 | #gesetzesentwurf #roettgen #wehrdienst #hubu

Petition gegen Register psychisch erkrankter Menschen in Hessen

#notjustsad

Ich möchte einen #Gesetzesentwurf einbringen, der debilen alten weißen Politikern ein Dienstverbot verhängt, sobald sie anfangen, faschistische Kackscheisse zu vertreten.
#niemalsCDU #hessen #fascism

Das #Volksbegehren „#BerlinAutofrei“ ist laut #Verfassungsgerichtshof zulässig.

Die Initiative darf ihr Vorhaben für weitgehend autofreie Straßen im Berliner S-Bahn-Ring weiterverfolgen.

Innerhalb von vier Monaten müssen nun rund 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Bei Erfolg folgt ein #Volksentscheid über den #Gesetzesentwurf.

https://www.deutschlandfunk.de/volksbegehren-berlin-autofrei-zulaessig-102.html

#Verkehrswende #DirekteDemokratie #Stadtentwicklung #Berlin #Klimaschutz #Lebensqualität #Verkehrssicherheit #Verkehrsberuhigung

#news ⚡ DIHK lobt Gesetzesentwurf für Infrastruktur-Sondervermögen: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat den Gesetzesentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beg... https://hubu.de/?p=284081 | #dihk #gesetzesentwurf #hubu

#Happy #Pi-Day!

Als die Kreiszahl #Pi beinahe unendlich viele #Kommastellen verlor

Im Jahr 1897 wurde im US-#Bundesstaat #Indiana ein #Gesetzesentwurf eingebracht, der zum Ziel hatte, die #Kreiszahl #Pi neu zu definieren. Die #Politik zeigte sich dafür offen.

Der Vorschlag mit der Nummer 246 war Tage zuvor vom Repräsentantenhaus einstimmig verabschiedet worden, nachdem er Gegenstand dreier Sitzungen gewesen war.

https://www.derstandard.at/story/3000000260621/als-die-kreiszahl-pi-beinahe-unendlich-viele-kommastellen-verloren-haette?utm_source=firefox-newtab-de-de

Hamburg will Mietpreisbremse verlängern

Einen entsprechenden Antrag für die Bürgerschaft haben SPD und Grüne bereits vorgelegt. Die Wohnungswirtschaft ist dagegen.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-will-Mietpreisbremse-verlaengern,mietpreisbremse358.html

#Hamburg #Mietpreisbremse2025 #Verlängerung #Gesetzesentwurf #SPD #Grüne #Bürgerschaft #HamburgNews

Der Bundesrat plant ein Verbot nationalsozialistischer Symbole im öffentlichen Raum. Verstöße sollen mit einer Busse von 200 CHF geahndet werden. Ziel ist es, Rassismus und Antisemitismus entgegenzuwirken. #Antisemitismus #Rassismus #Gesetzesentwurf #aigenerated https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-103522.html

Wegen dir sind auch normale Leute da

Am Montag kam die neue Folge @rebootpolitics mit @zwecki und mir und folgenden Themen raus:

* #Faeser​s Pläne zur #Vorratsdatenspeicherung
* die Lügen der #FDP-Spitze
* ein Update zu den #DatabrokerFiles
* Berichte zum @dd_ix -Opening und der ersten Klausurtagung der @PVPkoopDD
* Lohnverspätungen für Fraktionsangestellte bei der Stadt #Dresden
* die Abschaffung des #29EuroTicket​s in #Berlin
* das Aus der geschäftsführenden Regierung in #Brandenburg
* #Alterskontrollen bei Social Media in #Australien
* Unterstützung des #AfD-Verbotsantrags
* die Wahlkampfkampagnen von #SPD & #CDU
* Proteste gegen Gewalt an Frauen in #Frankreich
* freie Bahn für #RacialProfiling durch #Messerverbot​skontrollen
* einen #Gesetzesentwurf für besseren Schutz vor sexueller Belästigung
* ein Urteil in #Köln gegen polizeiliche Videoüberwachung
* die #Trends auf dresden.network & besonders vielen Empfehlungen

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/wegen-dir-sind-auch-normale-leute-da

#VDS #RebootPolitics #Podcast

#FaktenCheck

Irreführendes #Video von #ImmoTommy:
#Gesetzesentwurf zu „#Vaterschaftsurlaub“ ist bislang nicht beschlossen
https://correctiv.org/faktencheck/2024/10/25/irrefuehrendes-video-von-immo-tommy-gesetzesentwurf-zu-vaterschaftsurlaub-ist-bislang-nicht-beschlossen/

Die #Ampel-Parteien
@SPDde , @spdbt ,
#FDP und
@GrueneBundestag
setzen ihren menschenfeindlichen Feldzug gegen #Geflüchtete, #Rechtsstaat und #Völkerrecht unvermindert fort - getrieben von der rassistischen Rechten aus #CDU, #CSU, #BSW und den #Nazis von der #FckAfD

#GEAS #Gesetzesentwurf

https://www.proasyl.de/news/innenministerium-plant-unter-deckmantel-der-geas-umsetzung-massive-verschaerfungen-im-asylrecht/

Sexuelle Gewalt - Bundestag debattiert über neues Gesetz zu Kindesmissbrauch

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Strukturen im Kampf gegen Kindesmissbrauch stärken. Betroffene sollen mehr Unterstützung bekommen.#Kindesmissbrauch #Gesetzesentwurf #Bundesregierung
Bundestag debattiert über neues Gesetz zu Kindesmissbrauch

Regierung beschließt Gesetz zur Stärkung von Betriebsrenten

Die Bundesregierung hat eine Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht. Ziel ist es, das Modell besonders für kleinere Unternehmen attraktiver zu gestalten und für und Geringverdiener zu öffnen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/betriebsrente-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Betriebsrente #Altersarmut #Gesetzesentwurf

FHK: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren

Im Juli 2024 hat das #Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Entwurf zu Änderungen des #Familienverfahrensrechts mit dem Schwerpunkt des Schutzes bei #Partnerschaftsgewalt vorgestellt. #Frauenhauskoordinierung (FHK) begrüßt diesen Entwurf ausdrücklich und weist auf #Verbesserungspotentiale im #Gesetzesentwurf hin.

Mit #Istanbul-#Konvention (IK) und #Koalitionsvertrag hat sich die #Bundesregierung verpflichtet, auf sämtlichen staatlichen Ebenen alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um #Gewalt gegen #Frauen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Gewalt zu verhindern.

(...)

Mehr dazu, u.a. Stellungnahme der FHK:

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/fhk-stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-verbesserung-des-schutzes-von-gewaltbetroffenen-personen-im-familiengerichtlichen-verfahren/ via @paritaet

#Gesetzesentwurf:

Jeder Antrag auf #Vaterschaftsanerkennung mit "Aufenthaltsrechtsgefälle" soll nicht mehr von Standesämtern geprüft werden, sondern von Ausländerbehorden.

Anlass: ca. 70 Missbrauchsfälle bei geschätzen 65.000 Anträgen jährlich.

Mehr Hintergründe zum Entwurf gibt es hier:

https://mediendienst-integration.de/artikel/fragen-und-antworten-zur-scheinvaterschaft.html

#Asyl #Migration #Vaterschaft

#Socialmedia Aktionstag: #BezahlkartenStoppen - #noAsylbLG

Auch wenn Grüne ganz in Ruhe beraten wollen und der Bundestag keine Gesetzesgrundlage zur #Bezahlkarte in dieser Sitzungswoche vorlegen wird, rufen wir für Freitag den 15.03.2024 zu einem Protest gegen die #Ungleichbehandlung durch die geplante #Bezahlkarte in den sozialen Medien auf. Einerseits liegen bereits die Mindeststandards für die Bezahlkarte vor, das Kabinett hat einen Beschluss zur Änderung des #AsylbLG gefasst und es liegt bereits eine Formulierungshilfe für einen #Gesetzesentwurf vor. Hinzu kommt, dass die CDU/CSU-Fraktion am Freitag den 15.03. ab 10.20 Uhr einen Antrag mit dem Titel „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“ in den Bundestag einbringen wird, wobei davon ausgegangen werden kann, dass auch die Bezahlkarte Thema sein wird. Aus diesem Grund rufen wir zu einem ersten bundesweiten Protest in den sozialen Medien auf!

(...)

https://www.trueten.de/archives/13142-BezahlkartenStoppen-noAsylbLG.html #PlsRT #Asyl #Flucht #Grundrechte

Moses Fendel fragt im Abspann des täglichen #Podcast von #Zeit und #Zeitonline, wie die #KI wohl das neue #KIGesetz in #Europa findet.
Nachdem sie den #Gesetzesentwurf ja mitgeschrieben hat, sollte sie also ganz zufrieden sein. 😉
#AIAct

Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen

Der #Gesetzesentwurf zur Einführung einer #Kindergrundsicherung reformiert die soziale #Absicherung von #Kinder​n und #Jugendliche​n. Bislang unabhängige #Leistungen sollen gebündelt und neu organisiert werden.
Mit mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert der Paritätische die geplante #Ausgrenzung #geflüchteter Kinder aus der Kindergrundsicherung.

Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im #Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des #Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 23 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Regierungskoalition auf, den Vorgaben aus der UN-#Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle in #Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen. (...)

https://www.trueten.de/archives/12936-Kindergrundsicherung-muss-auch-Gefluechtete-einschliessen.html #Flucht #Asyl #SozialeSpaltung

Kabinett beschließt Erleichterungen für Balkonkraftwerke

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung soll größer werden. Die Bundesregierung hat daher Gesetzesänderungen beschlossen, um die Installation von Solaranlagen für den heimischen Balkon zu vereinfachen.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/balkonkraftwerke-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Balkonkraftwerk #Gesetzesentwurf