#gesetzesentwurf — Public Fediverse posts
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»Am 04.05.2026, dem Tag des CDU-Beschlusses zum Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung der „Leugnung des Existenzrechts Israels", erhielten wir eine Anfrage eines Mitarbeiters eine Wochenzeitung zur Beantwortung von Fragen zu diesem #Gesetzesentwurf. Wir kamen der Anfrage nach und beantworteten die gestellten Fragen. Nach der Einreichung des Beitrags wurde uns jedoch mitgeteilt, dass der Beitrag „aus redaktioniellen Gründen" leider nicht durch die Zeitung veröffentlichen werden könne.
Wir veröffentlichen unsere Antworten daher hier auf unserer Website.«
https://www.deutsche-juristinnen-voelkerrecht.org/blog/stellungnahme-gesetzesentwurf-hessen/
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»Am 04.05.2026, dem Tag des CDU-Beschlusses zum Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung der „Leugnung des Existenzrechts Israels", erhielten wir eine Anfrage eines Mitarbeiters eine Wochenzeitung zur Beantwortung von Fragen zu diesem #Gesetzesentwurf. Wir kamen der Anfrage nach und beantworteten die gestellten Fragen. Nach der Einreichung des Beitrags wurde uns jedoch mitgeteilt, dass der Beitrag „aus redaktioniellen Gründen" leider nicht durch die Zeitung veröffentlichen werden könne.
Wir veröffentlichen unsere Antworten daher hier auf unserer Website.«
https://www.deutsche-juristinnen-voelkerrecht.org/blog/stellungnahme-gesetzesentwurf-hessen/
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»Am 04.05.2026, dem Tag des CDU-Beschlusses zum Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung der „Leugnung des Existenzrechts Israels", erhielten wir eine Anfrage eines Mitarbeiters eine Wochenzeitung zur Beantwortung von Fragen zu diesem #Gesetzesentwurf. Wir kamen der Anfrage nach und beantworteten die gestellten Fragen. Nach der Einreichung des Beitrags wurde uns jedoch mitgeteilt, dass der Beitrag „aus redaktioniellen Gründen" leider nicht durch die Zeitung veröffentlichen werden könne.
Wir veröffentlichen unsere Antworten daher hier auf unserer Website.«
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»Am 04.05.2026, dem Tag des CDU-Beschlusses zum Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung der „Leugnung des Existenzrechts Israels", erhielten wir eine Anfrage eines Mitarbeiters eine Wochenzeitung zur Beantwortung von Fragen zu diesem #Gesetzesentwurf. Wir kamen der Anfrage nach und beantworteten die gestellten Fragen. Nach der Einreichung des Beitrags wurde uns jedoch mitgeteilt, dass der Beitrag „aus redaktioniellen Gründen" leider nicht durch die Zeitung veröffentlichen werden könne.
Wir veröffentlichen unsere Antworten daher hier auf unserer Website.«
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»Am 04.05.2026, dem Tag des CDU-Beschlusses zum Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung der „Leugnung des Existenzrechts Israels", erhielten wir eine Anfrage eines Mitarbeiters eine Wochenzeitung zur Beantwortung von Fragen zu diesem #Gesetzesentwurf. Wir kamen der Anfrage nach und beantworteten die gestellten Fragen. Nach der Einreichung des Beitrags wurde uns jedoch mitgeteilt, dass der Beitrag „aus redaktioniellen Gründen" leider nicht durch die Zeitung veröffentlichen werden könne.
Wir veröffentlichen unsere Antworten daher hier auf unserer Website.«
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ich habe gerade die #Petition "Stoppt die Gebührenfalle: Kosten im #Altersvorsorge-#Depot auf 0,5 % deckeln!" unterzeichnet und würde mich sehr freuen, wenn auch ihr dieses Anliegen unterstützt. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Bitte unterzeichnet hier die Petition
https://weact.campact.de/petitions/stoppt-die-gebuhrenfalle-kosten-im-altersvorsorge-depot-auf-0-5-deckeln? #riester #gesetzesentwurf #Rente -
Update: Der Gesetzesentwurf ist jetzt öffentlich im Dokumentationssystem EDAS einsehbar.
https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=48538
#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen
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Update: Der Gesetzesentwurf ist jetzt öffentlich im Dokumentationssystem EDAS einsehbar.
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#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen
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#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen
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Update: Der Gesetzesentwurf ist jetzt öffentlich im Dokumentationssystem EDAS einsehbar.
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#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen
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Update: Der Gesetzesentwurf ist jetzt öffentlich im Dokumentationssystem EDAS einsehbar.
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#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen
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Strom teilen statt nur verbrauchen: Vortrag in Puschendorf erklärt neues Gesetz
Link zum Online-Artikel: https://fuerthaktuell.de/?p=8742
#energysharing #energiewende #stromteilen #solaranlage #buergerenergie #photovoltaik #gesetzesentwurf #vortrag #puschendorf #landkreisfürth #franken #mittelfranken #bayern #news
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Strom teilen statt nur verbrauchen: Vortrag in Puschendorf erklärt neues Gesetz
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Strom teilen statt nur verbrauchen: Vortrag in Puschendorf erklärt neues Gesetz
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#BND bekommt #Lizenz zum #Hacken und #Sabotieren.
Der BND soll künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch im Ausland zuschlagen dürfen – von #Cyberangriffen bis zur #Sabotage.
Nach jahrelangen Diskussionen nimmt die Reform des #BND-Gesetzes konkrete Formen an. Der Entwurf aus dem #Kanzleramt umfasst 139 #Paragrafen – bisher kam der #Geheimdienst mit 69 #Paragrafen aus. #WDR, #NDR und #Süddeutsche_Zeitung(öffnet im neuen Fenster) ...
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#BND bekommt #Lizenz zum #Hacken und #Sabotieren.
Der BND soll künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch im Ausland zuschlagen dürfen – von #Cyberangriffen bis zur #Sabotage.
Nach jahrelangen Diskussionen nimmt die Reform des #BND-Gesetzes konkrete Formen an. Der Entwurf aus dem #Kanzleramt umfasst 139 #Paragrafen – bisher kam der #Geheimdienst mit 69 #Paragrafen aus. #WDR, #NDR und #Süddeutsche_Zeitung(öffnet im neuen Fenster) ...
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#BND bekommt #Lizenz zum #Hacken und #Sabotieren.
Der BND soll künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch im Ausland zuschlagen dürfen – von #Cyberangriffen bis zur #Sabotage.
Nach jahrelangen Diskussionen nimmt die Reform des #BND-Gesetzes konkrete Formen an. Der Entwurf aus dem #Kanzleramt umfasst 139 #Paragrafen – bisher kam der #Geheimdienst mit 69 #Paragrafen aus. #WDR, #NDR und #Süddeutsche_Zeitung(öffnet im neuen Fenster) ...
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#BND bekommt #Lizenz zum #Hacken und #Sabotieren.
Der BND soll künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch im Ausland zuschlagen dürfen – von #Cyberangriffen bis zur #Sabotage.
Nach jahrelangen Diskussionen nimmt die Reform des #BND-Gesetzes konkrete Formen an. Der Entwurf aus dem #Kanzleramt umfasst 139 #Paragrafen – bisher kam der #Geheimdienst mit 69 #Paragrafen aus. #WDR, #NDR und #Süddeutsche_Zeitung(öffnet im neuen Fenster) ...
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#BND bekommt #Lizenz zum #Hacken und #Sabotieren.
Der BND soll künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch im Ausland zuschlagen dürfen – von #Cyberangriffen bis zur #Sabotage.
Nach jahrelangen Diskussionen nimmt die Reform des #BND-Gesetzes konkrete Formen an. Der Entwurf aus dem #Kanzleramt umfasst 139 #Paragrafen – bisher kam der #Geheimdienst mit 69 #Paragrafen aus. #WDR, #NDR und #Süddeutsche_Zeitung(öffnet im neuen Fenster) ...
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#news ⚡ Immobilienverband legt eigenen Gesetzesentwurf für Bauregeln vor: Verbände der Immobilienwirtschaft drängen bei der Reduzierung der Baukosten zur Eile und legen einen eigenen Gesetzentwurf für einfach... https://hubu.de/?p=306745 | #bauregeln #gesetzesentwurf #immobi
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#news ⚡ Immobilienverband legt eigenen Gesetzesentwurf für Bauregeln vor: Verbände der Immobilienwirtschaft drängen bei der Reduzierung der Baukosten zur Eile und legen einen eigenen Gesetzentwurf für einfach... https://hubu.de/?p=306745 | #bauregeln #gesetzesentwurf #immobi
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#news ⚡ Immobilienverband legt eigenen Gesetzesentwurf für Bauregeln vor: Verbände der Immobilienwirtschaft drängen bei der Reduzierung der Baukosten zur Eile und legen einen eigenen Gesetzentwurf für einfach... https://hubu.de/?p=306745 | #bauregeln #gesetzesentwurf #immobi
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#news ⚡ Immobilienverband legt eigenen Gesetzesentwurf für Bauregeln vor: Verbände der Immobilienwirtschaft drängen bei der Reduzierung der Baukosten zur Eile und legen einen eigenen Gesetzentwurf für einfach... https://hubu.de/?p=306745 | #bauregeln #gesetzesentwurf #immobi
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Bargeld abheben im Supermarkt – ohne einkaufen zu müssen?!
„Einmal Klopapier und 100 Euro, bitte“ – viele von euch kennen das. Bald soll man aber die 100 Euro auch bekommen können, ohne etwas zu kaufen.
#Supermarkt #Einzelhandel #Bargeld #GeldAbheben #EU #Gesetzesentwurf
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Bargeld abheben im Supermarkt – ohne einkaufen zu müssen?!
„Einmal Klopapier und 100 Euro, bitte“ – viele von euch kennen das. Bald soll man aber die 100 Euro auch bekommen können, ohne etwas zu kaufen.
#Supermarkt #Einzelhandel #Bargeld #GeldAbheben #EU #Gesetzesentwurf
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Bargeld abheben im Supermarkt – ohne einkaufen zu müssen?!
„Einmal Klopapier und 100 Euro, bitte“ – viele von euch kennen das. Bald soll man aber die 100 Euro auch bekommen können, ohne etwas zu kaufen.
#Supermarkt #Einzelhandel #Bargeld #GeldAbheben #EU #Gesetzesentwurf
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Bargeld abheben im Supermarkt – ohne einkaufen zu müssen?!
„Einmal Klopapier und 100 Euro, bitte“ – viele von euch kennen das. Bald soll man aber die 100 Euro auch bekommen können, ohne etwas zu kaufen.
#Supermarkt #Einzelhandel #Bargeld #GeldAbheben #EU #Gesetzesentwurf
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Bargeld abheben im Supermarkt – ohne einkaufen zu müssen?!
„Einmal Klopapier und 100 Euro, bitte“ – viele von euch kennen das. Bald soll man aber die 100 Euro auch bekommen können, ohne etwas zu kaufen.
#Supermarkt #Einzelhandel #Bargeld #GeldAbheben #EU #Gesetzesentwurf
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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#bürgergeld #grundsicherung #gesetzesentwurf
"Für die Reform zeichnet sich damit ein Kompromiss ab: Die Union bekommt die Verschärfungen auf Seite der Bürgergeld-Empfänger, die SPD mehr Unterstützung von staatlicher Seite. Punkte wie Mitwirkungspflichten, Schonvermögen und Karenzzeit könnten dann im ersten Teil der Reform abgedeckt werden.
Der zweite Teil könnte dann zum Beispiel eine Neuregelung bei der Kostenübernahme für die Unterkunft enthalten. Dieses Thema hatte Kanzler Merz in
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#bürgergeld #grundsicherung #gesetzesentwurf
"Für die Reform zeichnet sich damit ein Kompromiss ab: Die Union bekommt die Verschärfungen auf Seite der Bürgergeld-Empfänger, die SPD mehr Unterstützung von staatlicher Seite. Punkte wie Mitwirkungspflichten, Schonvermögen und Karenzzeit könnten dann im ersten Teil der Reform abgedeckt werden.
Der zweite Teil könnte dann zum Beispiel eine Neuregelung bei der Kostenübernahme für die Unterkunft enthalten. Dieses Thema hatte Kanzler Merz in
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#bürgergeld #grundsicherung #gesetzesentwurf
"Für die Reform zeichnet sich damit ein Kompromiss ab: Die Union bekommt die Verschärfungen auf Seite der Bürgergeld-Empfänger, die SPD mehr Unterstützung von staatlicher Seite. Punkte wie Mitwirkungspflichten, Schonvermögen und Karenzzeit könnten dann im ersten Teil der Reform abgedeckt werden.
Der zweite Teil könnte dann zum Beispiel eine Neuregelung bei der Kostenübernahme für die Unterkunft enthalten. Dieses Thema hatte Kanzler Merz in
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#bürgergeld #grundsicherung #gesetzesentwurf
"Für die Reform zeichnet sich damit ein Kompromiss ab: Die Union bekommt die Verschärfungen auf Seite der Bürgergeld-Empfänger, die SPD mehr Unterstützung von staatlicher Seite. Punkte wie Mitwirkungspflichten, Schonvermögen und Karenzzeit könnten dann im ersten Teil der Reform abgedeckt werden.
Der zweite Teil könnte dann zum Beispiel eine Neuregelung bei der Kostenübernahme für die Unterkunft enthalten. Dieses Thema hatte Kanzler Merz in
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#bürgergeld #grundsicherung #gesetzesentwurf
"Für die Reform zeichnet sich damit ein Kompromiss ab: Die Union bekommt die Verschärfungen auf Seite der Bürgergeld-Empfänger, die SPD mehr Unterstützung von staatlicher Seite. Punkte wie Mitwirkungspflichten, Schonvermögen und Karenzzeit könnten dann im ersten Teil der Reform abgedeckt werden.
Der zweite Teil könnte dann zum Beispiel eine Neuregelung bei der Kostenübernahme für die Unterkunft enthalten. Dieses Thema hatte Kanzler Merz in
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#news ⚡ Röttgen kritisiert Gesetzesentwurf zum neuen Wehrdienst: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst, d... https://hubu.de/?p=292693 | #gesetzesentwurf #roettgen #wehrdienst #hubu
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#news ⚡ Röttgen kritisiert Gesetzesentwurf zum neuen Wehrdienst: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst, d... https://hubu.de/?p=292693 | #gesetzesentwurf #roettgen #wehrdienst #hubu
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#news ⚡ Röttgen kritisiert Gesetzesentwurf zum neuen Wehrdienst: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst, d... https://hubu.de/?p=292693 | #gesetzesentwurf #roettgen #wehrdienst #hubu
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#news ⚡ Röttgen kritisiert Gesetzesentwurf zum neuen Wehrdienst: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst, d... https://hubu.de/?p=292693 | #gesetzesentwurf #roettgen #wehrdienst #hubu
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"Psychisch erkrankt zu sein bedeutet nicht, gefährlich zu sein – doch genau das vermittelt ein neuer #Gesetzesentwurf. Ja, du liest richtig. So absurd das klingt, aber die #CDU und #SPD in Hessen wollen psychisch erkrankte Menschen in einem Register erfassen Das ist fatal, weil es Menschen davon abhalten kann, sich Hilfe zu suchen. Weil es die Assoziation von psychisch Erkrankten als Bedrohung weckt. Weil es genau an der falschen Stelle ansetzt: Wir brauchen mehr #Therapieplätze und niedrigschwellige Angebote, nicht Angst und Kontrolle! Stoppt den Gesetzentwurf in dieser Form. Stoppt die Stigmatisierung", so heißt es u.a. in der Begründung für eine Petition, die bereits von ca. 30.000 Menschen unterstützt wird, gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf in #Hessen.
Petition gegen Register psychisch erkrankter Menschen in Hessen
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"Psychisch erkrankt zu sein bedeutet nicht, gefährlich zu sein – doch genau das vermittelt ein neuer #Gesetzesentwurf. Ja, du liest richtig. So absurd das klingt, aber die #CDU und #SPD in Hessen wollen psychisch erkrankte Menschen in einem Register erfassen Das ist fatal, weil es Menschen davon abhalten kann, sich Hilfe zu suchen. Weil es die Assoziation von psychisch Erkrankten als Bedrohung weckt. Weil es genau an der falschen Stelle ansetzt: Wir brauchen mehr #Therapieplätze und niedrigschwellige Angebote, nicht Angst und Kontrolle! Stoppt den Gesetzentwurf in dieser Form. Stoppt die Stigmatisierung", so heißt es u.a. in der Begründung für eine Petition, die bereits von ca. 30.000 Menschen unterstützt wird, gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf in #Hessen.
Petition gegen Register psychisch erkrankter Menschen in Hessen
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"Psychisch erkrankt zu sein bedeutet nicht, gefährlich zu sein – doch genau das vermittelt ein neuer #Gesetzesentwurf. Ja, du liest richtig. So absurd das klingt, aber die #CDU und #SPD in Hessen wollen psychisch erkrankte Menschen in einem Register erfassen Das ist fatal, weil es Menschen davon abhalten kann, sich Hilfe zu suchen. Weil es die Assoziation von psychisch Erkrankten als Bedrohung weckt. Weil es genau an der falschen Stelle ansetzt: Wir brauchen mehr #Therapieplätze und niedrigschwellige Angebote, nicht Angst und Kontrolle! Stoppt den Gesetzentwurf in dieser Form. Stoppt die Stigmatisierung", so heißt es u.a. in der Begründung für eine Petition, die bereits von ca. 30.000 Menschen unterstützt wird, gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf in #Hessen.
Petition gegen Register psychisch erkrankter Menschen in Hessen