#unterkunftskosten — Public Fediverse posts
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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>#Bürgergeld: #Merz kündigt Kürzung der #Unterkunftskosten in der Grundsicherung an<
#PolitischeKommunikation
#Menschenbild #Menschenrechte #VerantwortungsumkehrWas hat die #Schuldenbremse mit den Hetzkampagnen & Desinformationen zum Buergergeld zu tun❓
Geld, also Fragen der #Finanzierung werden in einer Art theoretischem Szenario debattiert, wo reale Rahmenbedingungen für #Gesellschaft, soziale #Infrastruktur o. für #Menschen im #SGBII nicht berücksichtigt werden
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>#Bürgergeld: #Merz kündigt Kürzung der #Unterkunftskosten in der Grundsicherung an<
#PolitischeKommunikation
#Menschenbild #Menschenrechte #VerantwortungsumkehrWas hat die #Schuldenbremse mit den Hetzkampagnen & Desinformationen zum Buergergeld zu tun❓
Geld, also Fragen der #Finanzierung werden in einer Art theoretischem Szenario debattiert, wo reale Rahmenbedingungen für #Gesellschaft, soziale #Infrastruktur o. für #Menschen im #SGBII nicht berücksichtigt werden
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>#Bürgergeld: #Merz kündigt Kürzung der #Unterkunftskosten in der Grundsicherung an<
#PolitischeKommunikation
#Menschenbild #Menschenrechte #VerantwortungsumkehrWas hat die #Schuldenbremse mit den Hetzkampagnen & Desinformationen zum Buergergeld zu tun❓
Geld, also Fragen der #Finanzierung werden in einer Art theoretischem Szenario debattiert, wo reale Rahmenbedingungen für #Gesellschaft, soziale #Infrastruktur o. für #Menschen im #SGBII nicht berücksichtigt werden
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>#Bürgergeld: #Merz kündigt Kürzung der #Unterkunftskosten in der Grundsicherung an<
#PolitischeKommunikation
#Menschenbild #Menschenrechte #VerantwortungsumkehrWas hat die #Schuldenbremse mit den Hetzkampagnen & Desinformationen zum Buergergeld zu tun❓
Geld, also Fragen der #Finanzierung werden in einer Art theoretischem Szenario debattiert, wo reale Rahmenbedingungen für #Gesellschaft, soziale #Infrastruktur o. für #Menschen im #SGBII nicht berücksichtigt werden
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>#Bürgergeld: #Merz kündigt Kürzung der #Unterkunftskosten in der Grundsicherung an<
#PolitischeKommunikation
#Menschenbild #Menschenrechte #VerantwortungsumkehrWas hat die #Schuldenbremse mit den Hetzkampagnen & Desinformationen zum Buergergeld zu tun❓
Geld, also Fragen der #Finanzierung werden in einer Art theoretischem Szenario debattiert, wo reale Rahmenbedingungen für #Gesellschaft, soziale #Infrastruktur o. für #Menschen im #SGBII nicht berücksichtigt werden
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Zum Thema #Unterkunftskosten: Die Idee, diese nur noch als Pauschale zu gewähren, wabert seit der Einführung von Hartz IV vor 20 Jahren immer wieder durch die Debatte.
Nur, wie soll diese #Pauschale berechnet werden? Anhand der durchschnittlichen Mieten im ländlichen Mecklenburg oder anhand der Mieten in München? Oder doch wieder von Kreis zu Kreis unterschiedlich, wie es heute mit den #Mietobergrenzen der Fall ist? Damit wäre schon mal der Vorteil der Vereinfachung futsch. (7/10)
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Zum Thema #Unterkunftskosten: Die Idee, diese nur noch als Pauschale zu gewähren, wabert seit der Einführung von Hartz IV vor 20 Jahren immer wieder durch die Debatte.
Nur, wie soll diese #Pauschale berechnet werden? Anhand der durchschnittlichen Mieten im ländlichen Mecklenburg oder anhand der Mieten in München? Oder doch wieder von Kreis zu Kreis unterschiedlich, wie es heute mit den #Mietobergrenzen der Fall ist? Damit wäre schon mal der Vorteil der Vereinfachung futsch. (7/10)
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Ebenso gibt es gar nicht wenige, die derzeit keine #Unterkunftskosten bekommen, weil sie bei Dritten untergekommen sind, einen Wohnwagen o.ä. nutzen oder schlicht obdachlos sind. Auch ihnen stünde eine solche Pauschale dann zu (sonst wäre es ja keine).
Eine solche Wohnkostenpauschale wäre also deutlich *teurer* als die heutigen Regelungen. (9/10)
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Ebenso gibt es gar nicht wenige, die derzeit keine #Unterkunftskosten bekommen, weil sie bei Dritten untergekommen sind, einen Wohnwagen o.ä. nutzen oder schlicht obdachlos sind. Auch ihnen stünde eine solche Pauschale dann zu (sonst wäre es ja keine).
Eine solche Wohnkostenpauschale wäre also deutlich *teurer* als die heutigen Regelungen. (9/10)
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Ebenso gibt es gar nicht wenige, die derzeit keine #Unterkunftskosten bekommen, weil sie bei Dritten untergekommen sind, einen Wohnwagen o.ä. nutzen oder schlicht obdachlos sind. Auch ihnen stünde eine solche Pauschale dann zu (sonst wäre es ja keine).
Eine solche Wohnkostenpauschale wäre also deutlich *teurer* als die heutigen Regelungen. (9/10)
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Zum Thema #Unterkunftskosten: Die Idee, diese nur noch als Pauschale zu gewähren, wabert seit der Einführung von Hartz IV vor 20 Jahren immer wieder durch die Debatte.
Nur, wie soll diese #Pauschale berechnet werden? Anhand der durchschnittlichen Mieten im ländlichen Mecklenburg oder anhand der Mieten in München? Oder doch wieder von Kreis zu Kreis unterschiedlich, wie es heute mit den #Mietobergrenzen der Fall ist? Damit wäre schon mal der Vorteil der Vereinfachung futsch. (7/10)
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Ebenso gibt es gar nicht wenige, die derzeit keine #Unterkunftskosten bekommen, weil sie bei Dritten untergekommen sind, einen Wohnwagen o.ä. nutzen oder schlicht obdachlos sind. Auch ihnen stünde eine solche Pauschale dann zu (sonst wäre es ja keine).
Eine solche Wohnkostenpauschale wäre also deutlich *teurer* als die heutigen Regelungen. (9/10)
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Zum Thema #Unterkunftskosten: Die Idee, diese nur noch als Pauschale zu gewähren, wabert seit der Einführung von Hartz IV vor 20 Jahren immer wieder durch die Debatte.
Nur, wie soll diese #Pauschale berechnet werden? Anhand der durchschnittlichen Mieten im ländlichen Mecklenburg oder anhand der Mieten in München? Oder doch wieder von Kreis zu Kreis unterschiedlich, wie es heute mit den #Mietobergrenzen der Fall ist? Damit wäre schon mal der Vorteil der Vereinfachung futsch. (7/10)
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Zum Thema #Unterkunftskosten: Die Idee, diese nur noch als Pauschale zu gewähren, wabert seit der Einführung von Hartz IV vor 20 Jahren immer wieder durch die Debatte.
Nur, wie soll diese #Pauschale berechnet werden? Anhand der durchschnittlichen Mieten im ländlichen Mecklenburg oder anhand der Mieten in München? Oder doch wieder von Kreis zu Kreis unterschiedlich, wie es heute mit den #Mietobergrenzen der Fall ist? Damit wäre schon mal der Vorteil der Vereinfachung futsch. (7/10)
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Ebenso gibt es gar nicht wenige, die derzeit keine #Unterkunftskosten bekommen, weil sie bei Dritten untergekommen sind, einen Wohnwagen o.ä. nutzen oder schlicht obdachlos sind. Auch ihnen stünde eine solche Pauschale dann zu (sonst wäre es ja keine).
Eine solche Wohnkostenpauschale wäre also deutlich *teurer* als die heutigen Regelungen. (9/10)