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EU-Zollreform verändert Regeln im Onlinehandel
(openPR) Köln, 18. Oktober 2026. Mit der neuen EU-Zollreform beginnt eine mehrjährige Umstellung des europäischen Zollsystems. Besonders betroffen…
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https://www.europesays.com/videos/74764/ MEINE MEINUNG: “Rechtsstaatlich nicht in Ordnung!” – Streit um die neue Grundsicherung! #2026 #aktuell #arbeitsmarkt #bundesregierung #bürgergeld #fernsehen #grundsicherung #HasnainKazim #jobcenter #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #pflichtverletzung #rechtsstaatlichkeit #reform #sanktionen #Sozialpolitik #tv #video #welt #WeltMeinung #WELTNews
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+++Machen #hochverarbeiteteLebensmittel krank ❓ ❓ ❓
von ✍️ #CorinnaKlee
07.01.2025 | 06:10
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#Fruchtjoghurt, #Limonade bis zu #veganenErsatzprodukten: In vielen #Lebensmitteln stecken #Aromen, #Süßungsmittel und #Zucker. [und #Salz]
Warum sie eine #ernsteGefahrfürdieGesundheit sind.
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
#israel #palästina : #krieg / #gaza / #völkerrecht / #icj / #pflichtverletzung / #narrative
„Der internationale Gerichtshof der UNO kommt in einem Gutachten zum Schluss: Israel habe seine Pflichten als Besetzungsmacht enorm verletzt – in mehrfacher Hinsicht.“
Salvador Atasoy befragt dazu in einem hörenswerten Interview Prof. Andreas Müller von der Uni Basel, der dort Völkerrecht lehrt.
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„Das sagt das UNO-Gericht. Scharf kritisieren die Richter auch Israels Weigerung, mit der UNRWA zusammenzuarbeiten.“
Geschäftsführer - Pflichtverletzung durch Gehaltserhöhung
Überzogene Gehaltserhöhung: Geschäftsführer muss Schadenersatz leisten
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers festgestellt, der sich unerlaubt höhere Gehälter auszahlte.
#Arbeitsrecht #Geschäftsführer #Pflichtverletzung #Gehaltserhöhung
(Symbolfoto: hxdbzxy /Shutterstock.co
https://www.ra-kotz.de/geschaeftsfuehrer-pflichtverletzung-durch-gehaltserhoehung.htm