home.social

#deckelung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #deckelung, aggregated by home.social.

  1. Don Trueten :antifa: @[email protected] ·

    Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!

    Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.

    „Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.

    Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

    Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzung​en. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnis​sen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.

    Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimum​s entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgeld​er bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.

    Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.

    „Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen

    Materialien:

    • Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf

    • Referentenentwurf des BMAS

    • Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen

    Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025

    #IchBinArmutsbetroffen #CapitalismIsADeathCult

    #burgergeld #sozialhilfe #gesetzesentwurf #bundesregierung #verfassungswidrige #leistungsbeziehende
  2. Don Trueten :antifa: @[email protected] ·

    Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!

    Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.

    „Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.

    Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

    Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzung​en. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnis​sen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.

    Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimum​s entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgeld​er bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.

    Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.

    „Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen

    Materialien:

    • Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf

    • Referentenentwurf des BMAS

    • Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen

    Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025

    #IchBinArmutsbetroffen #CapitalismIsADeathCult

    #burgergeld #sozialhilfe #gesetzesentwurf #bundesregierung #verfassungswidrige #leistungsbeziehende
  3. Ralf Reineke @[email protected] ·

    16.09.2024

    Frage 1:

    In welcher Höhe hätte eine von der #InfraGo angekündigte #Erhöhung der #Trassenpreise von bis zu 23,5 Prozent Auswirkungen auf die Kosten des #Regionalbahnverkehrs in Berlin?

    Frage 2:

    In welcher Höhe hätte eine von der InfraGo angekündigte Erhöhung der Trassenpreise von bis zu 23,5 Prozent Auswirkungen auf die Kosten des S-Bahn-Verkehrs in Berlin?

    […]

    Teilen mit:

    https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/09/16/regionalverkehr-sanierung-der-bundes-ampel-auf-kosten-der-laenderhaushalte-und-der-fahrgaeste-aus-senat/

    #bundesnetzagentur #deckelung #eisenbahnregionalverkehr #eisenbahnregulierungsgesetz #erhohung #feststellungsklage
  4. Ralf Reineke @[email protected] ·

    16.09.2024

    Frage 1:

    In welcher Höhe hätte eine von der #InfraGo angekündigte #Erhöhung der #Trassenpreise von bis zu 23,5 Prozent Auswirkungen auf die Kosten des #Regionalbahnverkehrs in Berlin?

    Frage 2:

    In welcher Höhe hätte eine von der InfraGo angekündigte Erhöhung der Trassenpreise von bis zu 23,5 Prozent Auswirkungen auf die Kosten des S-Bahn-Verkehrs in Berlin?

    […]

    Teilen mit:

    https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/09/16/regionalverkehr-sanierung-der-bundes-ampel-auf-kosten-der-laenderhaushalte-und-der-fahrgaeste-aus-senat/

    #verkehrsvertrage #vbb #trassenpreise #steigerungsrate #spnv #s