#generalverdacht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #generalverdacht, aggregated by home.social.
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@TRex @debacle @moralapostel Dann würde ich vorschlagen, alle Politiker von Parteien, in denen schon einmal Korruption, Vetternwirtschaft etc. nachgewiesen wurde, einfach nicht mehr aus Steuergeldern zu bezahlen, bis zum Ende ihrer Amtszeit. Sollten sie bis dahin ohne Fehler gewesen sein, muss selbstverständlich ausgezahlt werden.
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Viele von uns lassen sich im #Internet ohne Probleme unter #Generalverdacht stellen. Denn seien wir mal ehrlich, nichts anderes ist #Chatkontrolle und die von der Politik geforderten #Backdoor‘s für Komunikationsprogramme. #Kinderschutz wird vorgeschoben um es zu rechtfertigen, genau wie bei der #ageverification wo es nur darum geht uns leichter zu identifizieren. Viele die es nicht verstehen sagen #IchHabDochNixZuVerbergen und sind ok damit. Sehen aber nicht das sie mal wegen einer unbedachten
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Künftig werden Niedersachsens Schüler ab Klasse 7 auf Landeskosten ver-apple-t. ...
Ob es wohl eine digital souveräne, herstellerunabhängige, kriteriengeleitete, "Europa first" Ausschreibung geben wird?
Oder ist das der staatlich verordnete Weg in die digitale Abhängigkeit und das Lockmittel in den überwachten goldenen Käfig? Gemeint sind sowohl Classroom-App, als auch MDM- und Hersteller-Tracking. Damit kann man due künftigen unmündigen Bürger auch schon gleich an Chatkontrolle und Voratsdatenspeicherung heranführen. ...
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" #Dobrindt kritisierte auch, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter #Generalverdacht gestellt" worden. Die neue Bundesregierung werde "Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerdestellen". "
Joa, genau Digga .. #Macht ohne jegliche #Kontrolle - da kriegt ihr konservativen Täter gleich ganz feuchte Hände.
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Debatte um #Krankheitstage: #Lauterbach kritisiert #CDU-Vorschläge | Markus #Lanz vom 29. Januar 2026
Jüngst kamen aus der CDU/CSU Vorschläge für die #Sozialpolitik in #Deutschland, die besonders bei der #SPD für einigen Frust sorgten.
#Teilzeit für #Beschäftigte solle laut einem Vorschlag der Mittelstandsunion nur noch erlaubt sein, wenn es wirklich Not tut.Und bei den vielen Krankheitstagen in Deutschland wolle man darüber nachdenken, ob man die Blaumacherei dadurch senken könne, wenn man der erste Krankheitstag nicht mehr bezahlt werde.
Der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert diese Unions-Vorschläge und warnt davor, hart arbeitende Menschen unter #Generalverdacht zu stellen und als #faul abzustempeln.
https://www.youtube.com/watch?v=ZTd2tBXEW00
https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-29-januar-2026-102
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Debatte um #Krankheitstage: #Lauterbach kritisiert #CDU-Vorschläge | Markus #Lanz vom 29. Januar 2026
Jüngst kamen aus der CDU/CSU Vorschläge für die #Sozialpolitik in #Deutschland, die besonders bei der #SPD für einigen Frust sorgten.
#Teilzeit für #Beschäftigte solle laut einem Vorschlag der Mittelstandsunion nur noch erlaubt sein, wenn es wirklich Not tut.Und bei den vielen Krankheitstagen in Deutschland wolle man darüber nachdenken, ob man die Blaumacherei dadurch senken könne, wenn man der erste Krankheitstag nicht mehr bezahlt werde.
Der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert diese Unions-Vorschläge und warnt davor, hart arbeitende Menschen unter #Generalverdacht zu stellen und als #faul abzustempeln.
https://www.youtube.com/watch?v=ZTd2tBXEW00
https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-29-januar-2026-102
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Debatte um #Krankheitstage: #Lauterbach kritisiert #CDU-Vorschläge | Markus #Lanz vom 29. Januar 2026
Jüngst kamen aus der CDU/CSU Vorschläge für die #Sozialpolitik in #Deutschland, die besonders bei der #SPD für einigen Frust sorgten.
#Teilzeit für #Beschäftigte solle laut einem Vorschlag der Mittelstandsunion nur noch erlaubt sein, wenn es wirklich Not tut.Und bei den vielen Krankheitstagen in Deutschland wolle man darüber nachdenken, ob man die Blaumacherei dadurch senken könne, wenn man der erste Krankheitstag nicht mehr bezahlt werde.
Der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert diese Unions-Vorschläge und warnt davor, hart arbeitende Menschen unter #Generalverdacht zu stellen und als #faul abzustempeln.
https://www.youtube.com/watch?v=ZTd2tBXEW00
https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-29-januar-2026-102
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Als Kind hat mir ein Polizist erklärt, das Fingerabdrücke nur genommen werden wenn ich Verdächtiger in einem Verbrechen wäre. Wenn dann noch Bilder gemacht werden, dann nennt man das Erkennungsdienstlich erfassen.
Heute habe ich einen neuen Personalausweis beantragt. Digitales Bild von mir und zwingend (nicht mehr freiwillig) meine Fingerabdrücke. Habe ich damals was falsch verstanden oder ich bin heute Erkennungsdienstlich erfasst worden.
🙄
#Datenschutz ?
#Palantir ?
#Generalverdacht ? -
Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
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"Ordnungsämter, Polizei, Feuerwehr und Jobcenter müssten besser miteinander kommunizieren und Daten austauschen können, sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit kommunalen Vertretern in Duisburg. Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll."
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Antifa unter Generalverdacht
Repression in Deutschland und UngarnEine spannende Veranstaltung, die am Dienstagabend in Dresden stattfand. In der traditionsreichen Schauburg kamen über 150 Menschen zu dem von der Rosa-Luxemburg Stiftung veranstalteten Podium (über 50 weitere Interessierte fanden keinen Platz mehr).
Knapp zwei Stunden lang, berichteten Birgit und Felix, zwei Elternteile von jungen Antifas, die wegen des Budapest-Komplexes in U-Haft sitzen, wie sie das alles erleben: Überwachung, Bespitzelung, Razzien, das eigene Kind im Knast. Der Vater, ein Kinderarzt betonte: nicht alles was als Skandal gehandelt werde, sei auch ein solcher. Ermittlungen wegen Körperverletzung, die seien kein Skandal. Aber die Verbringung Majas nach Ungarn, das sei ein solcher.
Zudem saß die Leipziger Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk auf dem Podium und ordnete all das rechtlich kritisch ein. So sehr sie die Ermittler:innen und Justiz kritisierte, zu Sachsen meinte Pietrzyk, dass im Umgang mit Nazis durchaus konsequent vorgegangen werde.
Journalist John Malamatinas lenkte den Blick auf das Verfahren in Ungarn und auch nach München, wo kürzlich Hanna S. in einem Indizienprozess zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Die Veranstaltung moderierte der Bildungsreferent und Journalist Jan Theurich, der auch schon selbst in Ungarn bei Majas Prozess war. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet, so dass sie bald nachgehört werden kann.
🏴Am 20.10.2025 findet in Dresden-Neustadt eine weitere spannende Veranstaltung zu dem Thema statt, diesmal mit Fokus auf das 'Antifa-Ost-2'-Verfahren.🚩
Wo: AZ Conni🏴🏴
Wann: Montag, 20.10.2025, ab 19:00 Uhr#RosaLuxemburg #rls #dresden #Dresdenneustadt #antifa #SchauburgDresden #schauburg #mittwoch #budapestkomplex #budapest #maja #AntifaOst #antifaost_verfahren #theurichmedia #azconni #antifaostprozess #sachsen #Antifaschismus #generalverdacht #umgarn #repression #polizei #verfassungsschutz #leipzig #jena
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Paritätischer kritisiert #Bürgergeld-Pläne der Regierung scharf: Bürokratie-Monster statt Arbeitsmarktintegration
Der Hauptgeschäftsführer des #Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, verurteilt die Vorschläge der Bundesregierung als ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende.
Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:"Statt dem versprochenen Rückenwind für #Arbeitsmarktintegration schafft die #Bundesregierung ein #Bürokratie-Monster. Die Pläne der Bundesregierung sind ein ungerechtfertigtes und unsoziales #Misstrauensvotum gegen #Arbeitsuchende. Zudem widersprechen sie den Urteilen des #Bundesverfassungsgerichts. Wo Menschen auf individuelle Unterstützung bei der #Jobsuche hoffen, setzt die Bundesregierung auf Strafen statt auf Hilfe. Damit riskiert sie, #Haushalte und #Familien in verfestigte #Armut und #Existenznot zu treiben.
Millionen Arbeitsuchende aufgrund von wenigen tausend #Leistungsminderungsfällen unter #Generalverdacht zu stellen ist maßlos und kontraproduktiv. Die geplante vollständige Streichung von #Geldleistungen nach dem dritten #Meldeversäumnis sowie die Möglichkeit, in weiteren Schritten sämtliche Leistungen einzustellen, ist zudem sozialpolitisch gefährlich und integrationshemmend. Der Verlust von #Nahrung, #Wohnung und #Krankenversicherung zerstört #Lebensgrundlagen. So bringt man niemanden in #Arbeit, sondern treibt Betroffene in existenzielle Not.
Wenn selbst die Kosten der #Unterkunft gestrichen werden können, droht die Zunahme von #Wohnungslosigkeit.
Auch die geplante Abschaffung der #Karenzzeiten bei der #Vermögensanrechnung ist ein Rückschritt. Schon bei kurzfristigem #Hilfebedarf werden dadurch aufwendige #Verwaltungsverfahren ausgelöst, die weder effizient noch gerecht seien. Besonders befremdlich ist es zudem, #Eltern bereits ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes mit #Sanktionen zu drohen.
Die Beschlüsse des #Koalitionsausschusses führen in die falsche Richtung – und das mit erhöhter Geschwindigkeit."
Der Paritätische fordert stattdessen, arbeitsuchende Menschen mit Respekt zu behandeln und ihnen echte Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration zu bieten. Dazu gehörten passgenaue #Fördermaßnahmen, individuelle #Beratung und die konsequente #Ausrichtung der Jobcenter auf nachhaltige Hilfe.
Quelle: @paritaet, Pressemitteilung9.10.2025
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Paritätischer kritisiert #Bürgergeld-Pläne der Regierung scharf: Bürokratie-Monster statt Arbeitsmarktintegration
Der Hauptgeschäftsführer des #Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, verurteilt die Vorschläge der Bundesregierung als ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende.
Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:"Statt dem versprochenen Rückenwind für #Arbeitsmarktintegration schafft die #Bundesregierung ein #Bürokratie-Monster. Die Pläne der Bundesregierung sind ein ungerechtfertigtes und unsoziales #Misstrauensvotum gegen #Arbeitsuchende. Zudem widersprechen sie den Urteilen des #Bundesverfassungsgerichts. Wo Menschen auf individuelle Unterstützung bei der #Jobsuche hoffen, setzt die Bundesregierung auf Strafen statt auf Hilfe. Damit riskiert sie, #Haushalte und #Familien in verfestigte #Armut und #Existenznot zu treiben.
Millionen Arbeitsuchende aufgrund von wenigen tausend #Leistungsminderungsfällen unter #Generalverdacht zu stellen ist maßlos und kontraproduktiv. Die geplante vollständige Streichung von #Geldleistungen nach dem dritten #Meldeversäumnis sowie die Möglichkeit, in weiteren Schritten sämtliche Leistungen einzustellen, ist zudem sozialpolitisch gefährlich und integrationshemmend. Der Verlust von #Nahrung, #Wohnung und #Krankenversicherung zerstört #Lebensgrundlagen. So bringt man niemanden in #Arbeit, sondern treibt Betroffene in existenzielle Not.
Wenn selbst die Kosten der #Unterkunft gestrichen werden können, droht die Zunahme von #Wohnungslosigkeit.
Auch die geplante Abschaffung der #Karenzzeiten bei der #Vermögensanrechnung ist ein Rückschritt. Schon bei kurzfristigem #Hilfebedarf werden dadurch aufwendige #Verwaltungsverfahren ausgelöst, die weder effizient noch gerecht seien. Besonders befremdlich ist es zudem, #Eltern bereits ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes mit #Sanktionen zu drohen.
Die Beschlüsse des #Koalitionsausschusses führen in die falsche Richtung – und das mit erhöhter Geschwindigkeit."
Der Paritätische fordert stattdessen, arbeitsuchende Menschen mit Respekt zu behandeln und ihnen echte Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration zu bieten. Dazu gehörten passgenaue #Fördermaßnahmen, individuelle #Beratung und die konsequente #Ausrichtung der Jobcenter auf nachhaltige Hilfe.
Quelle: @paritaet, Pressemitteilung9.10.2025
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Paritätischer kritisiert #Bürgergeld-Pläne der Regierung scharf: Bürokratie-Monster statt Arbeitsmarktintegration
Der Hauptgeschäftsführer des #Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, verurteilt die Vorschläge der Bundesregierung als ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende.
Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:"Statt dem versprochenen Rückenwind für #Arbeitsmarktintegration schafft die #Bundesregierung ein #Bürokratie-Monster. Die Pläne der Bundesregierung sind ein ungerechtfertigtes und unsoziales #Misstrauensvotum gegen #Arbeitsuchende. Zudem widersprechen sie den Urteilen des #Bundesverfassungsgerichts. Wo Menschen auf individuelle Unterstützung bei der #Jobsuche hoffen, setzt die Bundesregierung auf Strafen statt auf Hilfe. Damit riskiert sie, #Haushalte und #Familien in verfestigte #Armut und #Existenznot zu treiben.
Millionen Arbeitsuchende aufgrund von wenigen tausend #Leistungsminderungsfällen unter #Generalverdacht zu stellen ist maßlos und kontraproduktiv. Die geplante vollständige Streichung von #Geldleistungen nach dem dritten #Meldeversäumnis sowie die Möglichkeit, in weiteren Schritten sämtliche Leistungen einzustellen, ist zudem sozialpolitisch gefährlich und integrationshemmend. Der Verlust von #Nahrung, #Wohnung und #Krankenversicherung zerstört #Lebensgrundlagen. So bringt man niemanden in #Arbeit, sondern treibt Betroffene in existenzielle Not.
Wenn selbst die Kosten der #Unterkunft gestrichen werden können, droht die Zunahme von #Wohnungslosigkeit.
Auch die geplante Abschaffung der #Karenzzeiten bei der #Vermögensanrechnung ist ein Rückschritt. Schon bei kurzfristigem #Hilfebedarf werden dadurch aufwendige #Verwaltungsverfahren ausgelöst, die weder effizient noch gerecht seien. Besonders befremdlich ist es zudem, #Eltern bereits ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes mit #Sanktionen zu drohen.
Die Beschlüsse des #Koalitionsausschusses führen in die falsche Richtung – und das mit erhöhter Geschwindigkeit."
Der Paritätische fordert stattdessen, arbeitsuchende Menschen mit Respekt zu behandeln und ihnen echte Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration zu bieten. Dazu gehörten passgenaue #Fördermaßnahmen, individuelle #Beratung und die konsequente #Ausrichtung der Jobcenter auf nachhaltige Hilfe.
Quelle: @paritaet, Pressemitteilung9.10.2025
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Paritätischer kritisiert #Bürgergeld-Pläne der Regierung scharf: Bürokratie-Monster statt Arbeitsmarktintegration
Der Hauptgeschäftsführer des #Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, verurteilt die Vorschläge der Bundesregierung als ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende.
Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:"Statt dem versprochenen Rückenwind für #Arbeitsmarktintegration schafft die #Bundesregierung ein #Bürokratie-Monster. Die Pläne der Bundesregierung sind ein ungerechtfertigtes und unsoziales #Misstrauensvotum gegen #Arbeitsuchende. Zudem widersprechen sie den Urteilen des #Bundesverfassungsgerichts. Wo Menschen auf individuelle Unterstützung bei der #Jobsuche hoffen, setzt die Bundesregierung auf Strafen statt auf Hilfe. Damit riskiert sie, #Haushalte und #Familien in verfestigte #Armut und #Existenznot zu treiben.
Millionen Arbeitsuchende aufgrund von wenigen tausend #Leistungsminderungsfällen unter #Generalverdacht zu stellen ist maßlos und kontraproduktiv. Die geplante vollständige Streichung von #Geldleistungen nach dem dritten #Meldeversäumnis sowie die Möglichkeit, in weiteren Schritten sämtliche Leistungen einzustellen, ist zudem sozialpolitisch gefährlich und integrationshemmend. Der Verlust von #Nahrung, #Wohnung und #Krankenversicherung zerstört #Lebensgrundlagen. So bringt man niemanden in #Arbeit, sondern treibt Betroffene in existenzielle Not.
Wenn selbst die Kosten der #Unterkunft gestrichen werden können, droht die Zunahme von #Wohnungslosigkeit.
Auch die geplante Abschaffung der #Karenzzeiten bei der #Vermögensanrechnung ist ein Rückschritt. Schon bei kurzfristigem #Hilfebedarf werden dadurch aufwendige #Verwaltungsverfahren ausgelöst, die weder effizient noch gerecht seien. Besonders befremdlich ist es zudem, #Eltern bereits ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes mit #Sanktionen zu drohen.
Die Beschlüsse des #Koalitionsausschusses führen in die falsche Richtung – und das mit erhöhter Geschwindigkeit."
Der Paritätische fordert stattdessen, arbeitsuchende Menschen mit Respekt zu behandeln und ihnen echte Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration zu bieten. Dazu gehörten passgenaue #Fördermaßnahmen, individuelle #Beratung und die konsequente #Ausrichtung der Jobcenter auf nachhaltige Hilfe.
Quelle: @paritaet, Pressemitteilung9.10.2025
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Paritätischer kritisiert #Bürgergeld-Pläne der Regierung scharf: Bürokratie-Monster statt Arbeitsmarktintegration
Der Hauptgeschäftsführer des #Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, verurteilt die Vorschläge der Bundesregierung als ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende.
Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:"Statt dem versprochenen Rückenwind für #Arbeitsmarktintegration schafft die #Bundesregierung ein #Bürokratie-Monster. Die Pläne der Bundesregierung sind ein ungerechtfertigtes und unsoziales #Misstrauensvotum gegen #Arbeitsuchende. Zudem widersprechen sie den Urteilen des #Bundesverfassungsgerichts. Wo Menschen auf individuelle Unterstützung bei der #Jobsuche hoffen, setzt die Bundesregierung auf Strafen statt auf Hilfe. Damit riskiert sie, #Haushalte und #Familien in verfestigte #Armut und #Existenznot zu treiben.
Millionen Arbeitsuchende aufgrund von wenigen tausend #Leistungsminderungsfällen unter #Generalverdacht zu stellen ist maßlos und kontraproduktiv. Die geplante vollständige Streichung von #Geldleistungen nach dem dritten #Meldeversäumnis sowie die Möglichkeit, in weiteren Schritten sämtliche Leistungen einzustellen, ist zudem sozialpolitisch gefährlich und integrationshemmend. Der Verlust von #Nahrung, #Wohnung und #Krankenversicherung zerstört #Lebensgrundlagen. So bringt man niemanden in #Arbeit, sondern treibt Betroffene in existenzielle Not.
Wenn selbst die Kosten der #Unterkunft gestrichen werden können, droht die Zunahme von #Wohnungslosigkeit.
Auch die geplante Abschaffung der #Karenzzeiten bei der #Vermögensanrechnung ist ein Rückschritt. Schon bei kurzfristigem #Hilfebedarf werden dadurch aufwendige #Verwaltungsverfahren ausgelöst, die weder effizient noch gerecht seien. Besonders befremdlich ist es zudem, #Eltern bereits ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes mit #Sanktionen zu drohen.
Die Beschlüsse des #Koalitionsausschusses führen in die falsche Richtung – und das mit erhöhter Geschwindigkeit."
Der Paritätische fordert stattdessen, arbeitsuchende Menschen mit Respekt zu behandeln und ihnen echte Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration zu bieten. Dazu gehörten passgenaue #Fördermaßnahmen, individuelle #Beratung und die konsequente #Ausrichtung der Jobcenter auf nachhaltige Hilfe.
Quelle: @paritaet, Pressemitteilung9.10.2025
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Nur #Faschisten wollen alle Menschen unter #Generalverdacht stellen. Wer private Kommunikation überwachen will, zeigt tiefes Misstrauen gegen das eigene Volk. Die #Chatkontrolle ist kein Schutz. Sie ist ein Angriff auf unsere Freiheit. #StopChatControl #EinfacheSprache
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Ich kritisiere es nicht nur, ich verurteile es zutiefst. #Sicherheit sieht für mich völlig anders aus. Garantiert nicht, indem man Bürger mit derartigen Methoden unter #Generalverdacht stellt. Ich komme mit immer mehr vor, als lebe ich in einem #Überwachungsstaat.
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+++ EXTRABLATT +++
++ Zuerst für Euch im Fediverse ++Pixel-Paranoia im Polizeistaat
Wenn Datenschutz zum Verbrechen wird
Spanien – Die katalanische Polizei hat ein neues Lieblingshobby entdeckt: Pixel-Profiling. „Jedes Mal, wenn wir ein Pixel sehen, denken wir, es könnte ein Drogendealer sein“ 1 , verkündet der Leiter der Anti-Drogen-Einheit der Mossos d’Esquadra mit einer Selbstverständlichkeit 2 , die einem die Sprache verschlägt. Erst die Hautfarbe und nun wird […]
https://compost-magazin.de/2025/07/10/pixel-paranoia-im-polizeistaat/
#Generalverdacht #Google #GrapheneOS #Pixel #Polizeiapparat #Überwachungsstaat
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Klar hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern höchste Priorität.
Alle Bürger unter #Generalverdacht zu stellen, ist allerdings die schlechteste aller Lösungen. Damit werden die #Menschenrechte ad absurdum geführt.
#Überwachung #Demokratie #Dobrindt absetzen
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„Massenüberwachung ist immer eine unglaublich schlechte Idee, und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen:“ 👉 https://threema.ch/de/blog/posts/nein-zu-massenueberwachung
„Nein zu #Massenüberwachung – Es gibt immer wieder neue Bestrebungen von Regierungen, Internet-Nutzer ohne Grund systematisch zu überwachen. Massenüberwachung ist aber nicht nur kein taugliches Mittel zur #Kriminalitätsbekämpfung, sondern völlig unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen und darüber hinaus eine erhebliche Gefahr für die #Datensicherheit.“
Von: @threemaapp 👉 https://mastodon.social/@threemaapp/114399618208882229
#Threema #ThreemaApp #3maRTDeutsch #Demokratie #NeinZuMassenüberwachung #ChatkontrolleStoppen #Privatsphäre #Datenschutz #EndezuEndeVerschlüsselung #PrivacyByDesign #DigitaleFreiheit #Menschenrechte #Überwachung #DigitaleSelbstbestimmung #SichereKommunikation #EU #Grundrechte #Generalverdacht #SicherheitImNetz #OpenSource #Metadaten #Verschlüsselung #ITSecurity
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Die künftige #Bundesregierung plant am #Bahnhof und am #Flughafen, sowie an angeblichen Kriminalitäts-Hotspots automatische #Gesichtserkennung. Das bedeutet, eine #Rasterfahndung aller #Bundesbürger, weil alle unter #Generalverdacht gestellt werden. #InformelleSelbstbestimmung und #Datenschutz, wie das Recht auf #Anonymitaet im #ÖffentlichenRaum wird ausgehebelt. #Überwachungsstaat 24/7/365 in Chinesischen Dimensionen. Anlasslos wohlgemerkt, denn erst durch die #Überwachung sollen Straftaten "identifiziert" werden. #NoCDU #SPD
Zitat aus dem Koalitionspapier: 'An Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots führen wir die automatisierte
Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter ein.'
@eskensaskia
@digitalcourage @LegalTribune
@Recherchebuero_Schaumburg
@PeterSchaar
@ulrichkelber -
Also EINE Sache hat #FriedrichMerz ja voll erreicht:
Ab sofort stehen ALLE #CDU'ler*innen unter dem #Generalverdacht, dass sie Absprachen brechen & mensch ihnen nicht (mehr) trauen kann.
Da könn'se mal am eigenen Leib erfahren, wie schön Generalverdacht ist & was das mit Eine*m macht wenn mensch für die Vergehen eines Einzelnen als Gruppe bestraft wird.
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„Ohne #psychischKranke unter #Generalverdacht zu stellen, ABER…“
„Sie ist nett, ABER…“
„Gut gemacht, ABER…“… alles was vor „aber“ kommt, ist verzichtbarer Anteil derartiger Satzbauten.
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@[email protected]
Wie verbohrt und kognitiv beschränkt muss man eigentlich sein, nach dem, was dazu bereits durch sämtliche Medien ging 🤔🤷🤦🤡🤮
Liebe Mitglieder m/w/d) der #Bundesregierung, die schon wieder und entgehen aller Erkenntnisse #Einschränkung der #Freiheitsrechte von uns Bürgerinnen und Bürgern fordern: Für euere Spatzenhirne* in Kurzfassung:
Der Täter und seine Drohungen waren den Ermittlungsbehörden seit Jahren bekannt und er wurde auch schon verurteilt !!!
#Vorratsdatenspeicherung hilft rein gar nichts, sondern stellt alle unbescholtenen #Bürger unter
#Generalverdacht und verstößt gegen das Recht auf #informationelleSelbstbestimmung und #Datenschutz.
Verhindert hätte den #Anschlag ausschließlich sehr gute personelle Ausstattung mit sehr gut ausgebildeten Mitarbeitenden von #Polizei #Staatsanwaltschaften #Strafverfolgungsbehörden #Gerichten sowie das anwenden bereits vorhandener Befugnisse derselben.
@[email protected]
* Normal liegen mir Beleidigungen fern, aber das schreit so zum Himmel, dass es offensichtlich drastische Maßnahmen erfordert, das Denkvermögen anzukurbeln.
#Datenschutz #TeamDatenschutz #DSGVO #Massenüberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Generalverdacht -
https://www.der-postillon.com/2024/12/nicht-jeder-araber.html
#Innenministerin warnt vor #Generalverdacht: "Nicht jeder #Araber ist #AfD-Anhänger" -
Podiumsgespräch: "Der endlose Krieg in Europa" mit Dirk Pohlmann und Patrik Baab | dieBasis 2024
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-1266-d255-d63c-55a207446339
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#Attentat #Solingen
Noch vor #Trauer & #Aufklärung fördern #Radikale einen #Generalverdacht gg. alle #Muslime & #Geflüchtete, um #Hass & #Angst zu schüren.✍🏻 Ein Appell für #Menschlichkeit:
Wir lassen uns nicht spalten - für ein Deutschland, das zusammenhält!
https://innn.it/solingen -
#Attentat #Solingen
Noch vor #Trauer & #Aufklärung fördern #Radikale einen #Generalverdacht gg. alle #Muslime & #Geflüchtete, um #Hass & #Angst zu schüren.✍🏻 Ein Appell für #Menschlichkeit:
Wir lassen uns nicht spalten - für ein Deutschland, das zusammenhält!
https://innn.it/solingen -
#Attentat #Solingen
Noch vor #Trauer & #Aufklärung fördern #Radikale einen #Generalverdacht gg. alle #Muslime & #Geflüchtete, um #Hass & #Angst zu schüren.✍🏻 Ein Appell für #Menschlichkeit:
Wir lassen uns nicht spalten - für ein Deutschland, das zusammenhält!
https://innn.it/solingen -
>Dokumentation #Protestbrief „Ablenkung von der größten Gefahr“ - taz.de<
#Zensur ist kein Ausdruck von "#NieWieder"
#Antisemitismus ist v.a. rechtsextrem etabliert & das wird nicht gesehen!
Hingegen Menschen aus dem islamischen Kulturkreis einem #Generalverdacht ausgesetzt!
Dabei erfahren sowohl Menschen aus der jüdischen & der arabischen Community seit dem 7. Oktober beide sehr viel Hass!
#Menschenbild
#Rassismus #Diskriminierung
#Demokratie #Debattenkultur -
@uhrmann @tagesschau
#chatkontrolle #generalverdacht
Aus dem Kommentar:
"möglich dank der Daten amerikanischer und kanadischer Behörden. In der EU wäre das wohl nicht möglich gewesen."
Das ist Geraune.
Vielleicht sind solche Daten auch mit anderen Mitteln zu entdecken, ohne alle Bügerinnen gleich in Generalverdacht zu stellen? Das ist unsauberer Jounalismus. -
Das Urteil des #EuGH ist mehr als nur etwas besorgniserregend.
Meiner Ansicht nach werden wir Bürger hierdurch unter #Generalverdacht gestellt.
In einer #Demokratie darf das nicht sein.#Grundrechte #Freiheitsrechte #Datenschutz #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung
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📬 EU verschärft Überwachung von Flugreisenden
#Netzpolitik #AdvancePassengerInformationData #Generalverdacht #LIBE #Passagierdaten #PassengerNameRecords #PatrickBreyer #Schengenflüge https://sc.tarnkappe.info/96ec45 -
Immerhin, sie wagen noch nicht Sylent Green als eine plausible Massnahmen zur Bekämpfung der Armut vorzuschlagen!
Ist aber ein weiterer Schritt auf dem Weg dahin …
Vermutlich werden wir vorher noch den Export unserer Armut Betroffenen nach Ruanda oder einem anderen Land, Hauptsache weit, weit weg, erleben.
Dazu gibt es auch eine Kino Vorlage …
#Jössas #Merz #Linnemann #Steinzeit #Bürgergeld #sanktionieren #Bürgergeld #Generalverdacht #CDU #Sanktionen #SoylentGreen
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Um sich vom #Generalverdacht der rechten Gesinnung rein zu waschen, müsste der #Bauernverband die für Montag geplanten Aktionen absagen. Wer dennoch auftaucht ist so zweifelsfrei dem rechten Sumpf zuzuordnen. Aber dazu man kann sich wohl nicht durchringen.
Zu machtbesoffen vom ,Anfangserfolg‘ will man nun mit dem Kopf durch die Wand. Die #BuReg wäre gut beraten, jede weitere #Protestaktion mit der Rücknahme bereits gemachter Zugeständnisse zu quittieren.
#Erpressbarkeit darf nicht sein.
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Die #ÖVP / #Volkspartei mit dem #Innenminister #Karner kotzen mich so richtig an! 🤬🤬🤬
Wollen die alle hier lebenden Menschen (9 Mio. EW + sonstige) unter #Generalverdacht stellen???
Warum sonst will man eine "#Überwachungsmöglichkeit für #Messengerdienste". Bei Verdacht auf Planung einer Straftat Gerichtsbeschluss erwirken und #Handy beschlagnahmen - dann hat man alle #Chatnachrichten. Und wenn kein Verdacht, dann auch keine Infos über irgendwelche #Chatverläufe. 🤷♂️Die sollen lieber mal schauen, dass sie trotz eindeutiger Hinweise nicht total Versagen (wie beim Wien-Attentat Nov. 2020, das #Innenministerium damals in der Verantwortung vom jetzigem #Bundeskanzler Karl #Nehammer)!
"Karner fordert erneut Zugriff auf Messengerdienste"
https://orf.at/stories/3343464/ -
Islamkonferenz: Muslime nur als Klischee und Zuschauer
Die Islamkonferenz war immer schon ein Forum für Paternalismus, Pauschalisierung und Herabwürdigung. Mit ihrer Eröffnungsrede hat Nancy Faeser diese Tradition fortgesetzt.(iz). Handelte es sich um eine Art des politischen Gaslightings, mit dem sie die muslimische Zuh
https://islamische-zeitung.de/islamkonferenz-nur-klischee-und-zuschauer/
#Debatte #Deutschland #antisemtismus #faeser #Generalverdacht #islamkonferenz #paternalismus -
#PIRATEN-Rundschau 10.03.2019
Stichwort #Überwachung:
@freiheitsfoo und die #PIRATEN klagen gegen #SectionControl.
piratenpartei.de/2019/03/08/fre… https://www.piratenpartei.de/2019/03/08/freiheitsfoo-und-piratenpartei-klagen-gegen-section-control/ von @echo_pbreyer und Michael Ebeling.
#Datenschutz #Generalverdacht www.piratenpartei.de/2019/03/0…
