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Wir in Grundsicherung kenne diese Art von Generalverdacht.Wer gedacht habe, nach uns sein Schluss: weit gefehlt. Jetzt sind die Pflegenden dran.
„Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll „hohes Missbrauchspotenzial“ beseitigen. Und bestraft viele für die Fehler einzelner, beklagen Interessensgruppen.“
+ Kulturverein wird zum Sicherheitsfall - Neues #Vereinsgesetz: „Ausländische“ Zivilgesellschaft unter #Generalverdacht
Kulturverein wird zum Sicherhe...
Hey ihr lieben,
eine Freundin von mir aus #baden-württemberg bat mich diese Petition zu unterschreiben.
https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/98c8e64c-bf2e-433d-b7dc-86440433f14e
Es geht um ein Gesetzesvorhaben, welches frühere Vornamen und Geschlechtseinträge von SBGG-Nutzenden dauerhaft speichern soll. Was für #trans Menschen in BaWü echt mies ist.
Bitte helft uns. #transpersonen sollten nicht unter #generalverdacht stehen, nur weil sie trans sind.
#transgender #sbgg #TransRights
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Kulturverein wird zum Sicherheitsfall - Neues #Vereinsgesetz: „Ausländische“ Zivilgesellschaft unter #Generalverdacht
Kulturverein wird zum Sicherhe...
@Bundesregierung #Überwachungsstaat und #Generalverdacht sind die falsche Lösung! Und immer neue Strafen ändern nichts, wenn die Einhaltung der bisherigen Gesetzte schon nicht durchgesetzt wird.
+ Vor der Berliner Wahl werden Muslime als Wählerschaft entdeckt - interessante Zielgruppe, jenseits von Integrations- und Sicherheitsdebatten. Nach der Wahl droht die Rückkehr unter #Generalverdacht.
Der umworbene #Muslim - Vom Si...
Vor der Berliner Wahl werden Muslime als Wählerschaft entdeckt - interessante Zielgruppe, jenseits von Integrations- und Sicherheitsdebatten. Nach der Wahl droht die Rückkehr unter #Generalverdacht.
Der umworbene #Muslim - Vom Si...
"Die GGUA Flüchtlingshilfe e.V. sieht die von der Stadtverwaltung geplante Teilnahme am Landesprojekt „Missimo“ äußerst kritisch. Hiermit wird das Narrativ des „Sozialleistungsmissbrauchs“ durch EU-Bürger*innen befeuert, ein Generalverdacht manifestiert und in diesem Framing Opfer von Armuts- und Ausbeutungsstrukturen zu Täter*innen umdefiniert."
► Die geplante EU-Chatkontrolle stellt Millionen Bürger unter Generalverdacht
► Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll massiv eingeschränkt werden
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Niels-Olaf Lüders zeigt, wie der vorgebliche Schutz der Demokratie oft als Vorwand dafür dient, in Wirklichkeit die Freiheitsrechte und Demokratie schrittweise abzubauen und Alternativen zur irrsinnigen Aufrüstungspolitik und Sozialabbau zu verunmöglichen.
#IFG #bsw #generalverdacht
https://www.youtube.com/watch?v=V_imAIr1xfE
Nicht nur die Menge, sondern auch die unfassbate Intensität der neuen Überwschungs-Befugnisse ist messbar. Berechnungsgrundlage: die Methodik einer Studie, die die vergangene Regierung in Auftrag gegeben hat.
@TheMorpheus hat es akkurat herausgearbeitet.
https://tube.the-morpheus.de/videos/watch/c43a5f48-f1bb-4ce7-9aec-e88a1952bd75
#uberwachungsstaat #uberwachung #bmi #generalverdacht #verfassungsgericht #bnd #geheimdienst #nachrichtendienst #ifg #gesichtserkennung #chatkontrolle #dystopie #1984 #floodthezone #cdu #csu #dobrindt #privacy
Die messbare Eingriffs-Intensität der Überwschungs-Befugnisse, mit der uns das #BMI binnen kürzester geflutet hat, ist einfach nur unfassbar. Berechnungsgrundlage: die Methodik einer Studie, die die vergangene Regierung in Auftrag gegeben hat.
Akkurate Arbeit von @TheMorpheus.
https://tube.the-morpheus.de/videos/watch/c43a5f48-f1bb-4ce7-9aec-e88a1952bd75
#uberwachungsstaat #uberwachung #generalverdacht #verfassungsgericht #bnd #geheimdienst #nachrichtendienst #ifg #gesichtserkennung #chatkontrolle #dystopie #1984 #cdu #csu #dobrindt #privacy
Bei alarmierenden Zitaten unseres künftigen Gesundheitsministers #Linnemann fällt mir als aller erstes eher das hier ein:
"Es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten."
DLF, 30.12.2024
https://www.n-tv.de/politik/Jetzt-faellt-Linnemann-sein-eigenes-Zitat-auf-die-Fuesse-id31123538.html
#cdu #kabinett #bmg #psychischegesundheit #register #generalverdacht #uberwachung
#Netzpolitk:
"
Der Bundestag hat .. Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet
"
"Die Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren + ihr Verhalten beurteilen. .. weitere KI-Überwachungs-Tools kommen."
10.7.2026
#Bahnhof #BigBrother #Biometrie #Bundestag #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #DB #Eisenbahn #Generalverdacht #GläsernerBürger #Grundrechte #Massenüberwachung #Software #Überwachung #Videoüberwachung
#Generalverdacht 🕳️ 🛠️ Verdacht (Q16321082) Argwohn (Q19259602) https://www.wikidata.org/wiki/Q19283764
"Die #Politik" is hier natürlich auch ein Gradient.
Von AfD ("Beamte sollen Jede*n frei an die Wand stellen dürfen"), über CDU/ CSU/ SPD ("macht was ihr wollt, aber lasst noch paar am Leben"), bis zu Grüne & Linke ("wir müssen das System reformieren").
Aber zumindest ich habe noch von keine*r grünen oder linken Politiker*in gehöhrt, dass es SEHR WOHL Anhaltspunkte für einen #Generalverdacht gibt & hier im Grunde gerade alles völlig eskaliert. Bzw. die Beamt*innen gerade völlig eskalieren.
😵💫
Die #Polizei braucht in #Deutschland keine Verdachtsmomente mehr um völlig auszuticken. Kein Flaschenwurf der vage in ihre Richtung geht, keine Beleidigungen, kein "aus der Reihe tanzen". Oder tanzen, for that matter.
Die wissen dass ihnen die #Politik so sehr "den Rücken gestärkt hat", dass sie sich jetzt in nem komplett rechtsfreien Raum bewegen. Wo sie alles tun können was sie wollen, weil sie es können.
Mit Ergebnis dass die Politik vor "#Generalverdacht" warnt.
https://taz.de/Mutmassliche-Polizeigewalt-in-Berlin/!6185823/
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@TRex @debacle @moralapostel Dann würde ich vorschlagen, alle Politiker von Parteien, in denen schon einmal Korruption, Vetternwirtschaft etc. nachgewiesen wurde, einfach nicht mehr aus Steuergeldern zu bezahlen, bis zum Ende ihrer Amtszeit. Sollten sie bis dahin ohne Fehler gewesen sein, muss selbstverständlich ausgezahlt werden.
Viele von uns lassen sich im #Internet ohne Probleme unter #Generalverdacht stellen. Denn seien wir mal ehrlich, nichts anderes ist #Chatkontrolle und die von der Politik geforderten #Backdoor‘s für Komunikationsprogramme. #Kinderschutz wird vorgeschoben um es zu rechtfertigen, genau wie bei der #ageverification wo es nur darum geht uns leichter zu identifizieren. Viele die es nicht verstehen sagen #IchHabDochNixZuVerbergen und sind ok damit. Sehen aber nicht das sie mal wegen einer unbedachten
Künftig werden Niedersachsens Schüler ab Klasse 7 auf Landeskosten ver-apple-t. ...
Ob es wohl eine digital souveräne, herstellerunabhängige, kriteriengeleitete, "Europa first" Ausschreibung geben wird?
Oder ist das der staatlich verordnete Weg in die digitale Abhängigkeit und das Lockmittel in den überwachten goldenen Käfig? Gemeint sind sowohl Classroom-App, als auch MDM- und Hersteller-Tracking. Damit kann man due künftigen unmündigen Bürger auch schon gleich an Chatkontrolle und Voratsdatenspeicherung heranführen. ...
" #Dobrindt kritisierte auch, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter #Generalverdacht gestellt" worden. Die neue Bundesregierung werde "Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerdestellen". "
Joa, genau Digga .. #Macht ohne jegliche #Kontrolle - da kriegt ihr konservativen Täter gleich ganz feuchte Hände.
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https://www.europesays.com/de/772943/ Saudi-Arabien: Friedrich Merz strebt strategische Partnerschaft mit Golfstaaten an #Beziehung #CDU #FriedrichMerz #Generalverdacht #Golfstaat #Headlines #Nachrichten #News #Politik #SaudiArabien #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #Welt #World
#news ⚡ Telefonische Krankschreibung: SPD warnt vor Generalverdacht: Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibun... https://hubu.de/?p=311356 | #generalverdacht #krankschreibung #spd #
Never ending story, Karlsruhe, bitte übernehmen Sie:
https://www.zeit.de/digital/2025-12/stefanie-hubig-internet-ip-adresse-speicherung-gesetzentwurf
Als Kind hat mir ein Polizist erklärt, das Fingerabdrücke nur genommen werden wenn ich Verdächtiger in einem Verbrechen wäre. Wenn dann noch Bilder gemacht werden, dann nennt man das Erkennungsdienstlich erfassen.
Heute habe ich einen neuen Personalausweis beantragt. Digitales Bild von mir und zwingend (nicht mehr freiwillig) meine Fingerabdrücke. Habe ich damals was falsch verstanden oder ich bin heute Erkennungsdienstlich erfasst worden.
🙄
#Datenschutz ?
#Palantir ?
#Generalverdacht ?
Stadionbesucher unter Generalverdacht? Karlsruher Fanclubs kündigen Protest für Sonntag an
Die Supporters Karlsruhe 1986 e.V. und Ultra1894 rufen alle Karlsruher SC-Fans dazu auf, sich dem Protest in Karlsruhe…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #DFB #DFL #Fanclub #Fankultur #Generalverdacht #Germany #Innenministerkonferenz #KarlsruherSC #Supporter
https://www.europesays.com/de/593073/
https://www.europesays.com/de/593073/ Stadionbesucher unter Generalverdacht? Karlsruher Fanclubs kündigen Protest für Sonntag an #BadenWürttemberg #DE #Deutschland #DFB #DFL #Fanclub #Fankultur #Generalverdacht #Germany #Innenministerkonferenz #Karlsruhe #KarlsruherSC #Supporter
Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.
„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.
Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.
Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.
Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.
„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen
Materialien:
• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf
• Referentenentwurf des BMAS
• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen
Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025
"Ordnungsämter, Polizei, Feuerwehr und Jobcenter müssten besser miteinander kommunizieren und Daten austauschen können, sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit kommunalen Vertretern in Duisburg. Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll."
Diese #Regierung macht keine Politik #für die #Bürger, sondern sie #bekämpft die #Bürger & stellt alle unter #Generalverdacht❗🤬
Ist das dann die Vorstufe zu #ICE? 🤬🤬
#CDU #CSU #AfD
Antifa unter Generalverdacht
Repression in Deutschland und Ungarn
Eine spannende Veranstaltung, die am Dienstagabend in Dresden stattfand. In der traditionsreichen Schauburg kamen über 150 Menschen zu dem von der Rosa-Luxemburg Stiftung veranstalteten Podium (über 50 weitere Interessierte fanden keinen Platz mehr).
Knapp zwei Stunden lang, berichteten Birgit und Felix, zwei Elternteile von jungen Antifas, die wegen des Budapest-Komplexes in U-Haft sitzen, wie sie das alles erleben: Überwachung, Bespitzelung, Razzien, das eigene Kind im Knast. Der Vater, ein Kinderarzt betonte: nicht alles was als Skandal gehandelt werde, sei auch ein solcher. Ermittlungen wegen Körperverletzung, die seien kein Skandal. Aber die Verbringung Majas nach Ungarn, das sei ein solcher.
Zudem saß die Leipziger Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk auf dem Podium und ordnete all das rechtlich kritisch ein. So sehr sie die Ermittler:innen und Justiz kritisierte, zu Sachsen meinte Pietrzyk, dass im Umgang mit Nazis durchaus konsequent vorgegangen werde.
Journalist John Malamatinas lenkte den Blick auf das Verfahren in Ungarn und auch nach München, wo kürzlich Hanna S. in einem Indizienprozess zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Die Veranstaltung moderierte der Bildungsreferent und Journalist Jan Theurich, der auch schon selbst in Ungarn bei Majas Prozess war. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet, so dass sie bald nachgehört werden kann.
🏴Am 20.10.2025 findet in Dresden-Neustadt eine weitere spannende Veranstaltung zu dem Thema statt, diesmal mit Fokus auf das 'Antifa-Ost-2'-Verfahren.🚩
Wo: AZ Conni🏴🏴
Wann: Montag, 20.10.2025, ab 19:00 Uhr
#RosaLuxemburg #rls #dresden #Dresdenneustadt #antifa #SchauburgDresden #schauburg #mittwoch #budapestkomplex #budapest #maja #AntifaOst #antifaost_verfahren #theurichmedia #azconni #antifaostprozess #sachsen #Antifaschismus #generalverdacht #umgarn #repression #polizei #verfassungsschutz #leipzig #jena
Paritätischer kritisiert #Bürgergeld-Pläne der Regierung scharf: Bürokratie-Monster statt Arbeitsmarktintegration
Der Hauptgeschäftsführer des #Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, verurteilt die Vorschläge der Bundesregierung als ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende.
Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:"Statt dem versprochenen Rückenwind für #Arbeitsmarktintegration schafft die #Bundesregierung ein #Bürokratie-Monster. Die Pläne der Bundesregierung sind ein ungerechtfertigtes und unsoziales #Misstrauensvotum gegen #Arbeitsuchende. Zudem widersprechen sie den Urteilen des #Bundesverfassungsgerichts. Wo Menschen auf individuelle Unterstützung bei der #Jobsuche hoffen, setzt die Bundesregierung auf Strafen statt auf Hilfe. Damit riskiert sie, #Haushalte und #Familien in verfestigte #Armut und #Existenznot zu treiben.
Millionen Arbeitsuchende aufgrund von wenigen tausend #Leistungsminderungsfällen unter #Generalverdacht zu stellen ist maßlos und kontraproduktiv. Die geplante vollständige Streichung von #Geldleistungen nach dem dritten #Meldeversäumnis sowie die Möglichkeit, in weiteren Schritten sämtliche Leistungen einzustellen, ist zudem sozialpolitisch gefährlich und integrationshemmend. Der Verlust von #Nahrung, #Wohnung und #Krankenversicherung zerstört #Lebensgrundlagen. So bringt man niemanden in #Arbeit, sondern treibt Betroffene in existenzielle Not.
Wenn selbst die Kosten der #Unterkunft gestrichen werden können, droht die Zunahme von #Wohnungslosigkeit.
Auch die geplante Abschaffung der #Karenzzeiten bei der #Vermögensanrechnung ist ein Rückschritt. Schon bei kurzfristigem #Hilfebedarf werden dadurch aufwendige #Verwaltungsverfahren ausgelöst, die weder effizient noch gerecht seien. Besonders befremdlich ist es zudem, #Eltern bereits ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes mit #Sanktionen zu drohen.
Die Beschlüsse des #Koalitionsausschusses führen in die falsche Richtung – und das mit erhöhter Geschwindigkeit."
Der Paritätische fordert stattdessen, arbeitsuchende Menschen mit Respekt zu behandeln und ihnen echte Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration zu bieten. Dazu gehörten passgenaue #Fördermaßnahmen, individuelle #Beratung und die konsequente #Ausrichtung der Jobcenter auf nachhaltige Hilfe.
Quelle: @paritaet, Pressemitteilung9.10.2025
@hassmeister
Komisch, wenn es um anlasslose Personenkontrollen, Vorratsdatenspeicherung u. ä. geht, haben die Polizeigewerkschaften nie etwas gegen #Generalverdacht.
#news ⚡ Schwarzarbeitsbekämpfung: Kosmetikgewerbe beklagt „Generalverdacht“: Der Branchenverband der Nageldesigner (VNDD) hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Bekämpfung von Schwarza... https://hubu.de/?p=289801 | #generalverdacht #kosmetikgewerbe #hubu
Ich kritisiere es nicht nur, ich verurteile es zutiefst. #Sicherheit sieht für mich völlig anders aus. Garantiert nicht, indem man Bürger mit derartigen Methoden unter #Generalverdacht stellt. Ich komme mit immer mehr vor, als lebe ich in einem #Überwachungsstaat.
+++ EXTRABLATT +++
++ Zuerst für Euch im Fediverse ++
Pixel-Paranoia im Polizeistaat
Wenn Datenschutz zum Verbrechen wird
Spanien – Die katalanische Polizei hat ein neues Lieblingshobby entdeckt: Pixel-Profiling. „Jedes Mal, wenn wir ein Pixel sehen, denken wir, es könnte ein Drogendealer sein“ 1 , verkündet der Leiter der Anti-Drogen-Einheit der Mossos d’Esquadra mit einer Selbstverständlichkeit 2 , die einem die Sprache verschlägt. Erst die Hautfarbe und nun wird […]
https://compost-magazin.de/2025/07/10/pixel-paranoia-im-polizeistaat/
#Generalverdacht #Google #GrapheneOS #Pixel #Polizeiapparat #Überwachungsstaat
Klar hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern höchste Priorität.
Alle Bürger unter #Generalverdacht zu stellen, ist allerdings die schlechteste aller Lösungen. Damit werden die #Menschenrechte ad absurdum geführt.
#Überwachung #Demokratie #Dobrindt absetzen
„Massenüberwachung ist immer eine unglaublich schlechte Idee, und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen:“ 👉 https://threema.ch/de/blog/posts/nein-zu-massenueberwachung
„Nein zu #Massenüberwachung – Es gibt immer wieder neue Bestrebungen von Regierungen, Internet-Nutzer ohne Grund systematisch zu überwachen. Massenüberwachung ist aber nicht nur kein taugliches Mittel zur #Kriminalitätsbekämpfung, sondern völlig unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen und darüber hinaus eine erhebliche Gefahr für die #Datensicherheit.“
Von: @threemaapp 👉 https://mastodon.social/@threemaapp/114399618208882229
#Threema #ThreemaApp #3maRTDeutsch #Demokratie #NeinZuMassenüberwachung #ChatkontrolleStoppen #Privatsphäre #Datenschutz #EndezuEndeVerschlüsselung #PrivacyByDesign #DigitaleFreiheit #Menschenrechte #Überwachung #DigitaleSelbstbestimmung #SichereKommunikation #EU #Grundrechte #Generalverdacht #SicherheitImNetz #OpenSource #Metadaten #Verschlüsselung #ITSecurity
Die künftige #Bundesregierung plant am #Bahnhof und am #Flughafen, sowie an angeblichen Kriminalitäts-Hotspots automatische #Gesichtserkennung. Das bedeutet, eine #Rasterfahndung aller #Bundesbürger, weil alle unter #Generalverdacht gestellt werden. #InformelleSelbstbestimmung und #Datenschutz, wie das Recht auf #Anonymitaet im #ÖffentlichenRaum wird ausgehebelt. #Überwachungsstaat 24/7/365 in Chinesischen Dimensionen. Anlasslos wohlgemerkt, denn erst durch die #Überwachung sollen Straftaten "identifiziert" werden. #NoCDU #SPD
Zitat aus dem Koalitionspapier: 'An Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots führen wir die automatisierte
Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter ein.'
@eskensaskia
@digitalcourage @LegalTribune
@Recherchebuero_Schaumburg
@PeterSchaar
@ulrichkelber
Ein #Generalverdacht und gegen viele Unbescholtene, deren Leib und Taschen gefilzt werden und die Einschränkung der #Grundrechte, um ein Stichprobenergebnis (no pun) zu erzeugen, das wohl nicht überrascht und wohl kaum die Aufregung lohnt, oder macht euch das #Angst?
Dazu werde ich hier in Kürze mal #Umfragen starten...
🧵
Also EINE Sache hat #FriedrichMerz ja voll erreicht:
Ab sofort stehen ALLE #CDU'ler*innen unter dem #Generalverdacht, dass sie Absprachen brechen & mensch ihnen nicht (mehr) trauen kann.
Da könn'se mal am eigenen Leib erfahren, wie schön Generalverdacht ist & was das mit Eine*m macht wenn mensch für die Vergehen eines Einzelnen als Gruppe bestraft wird.
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Mark Henrich: "Datenschutz darf kein Täterschutz sein" ja nice #noCDU dann stellen wir halt alle unter #generalverdacht. VERÄCHTLICH!
„Ohne #psychischKranke unter #Generalverdacht zu stellen, ABER…“
„Sie ist nett, ABER…“
„Gut gemacht, ABER…“
… alles was vor „aber“ kommt, ist verzichtbarer Anteil derartiger Satzbauten.
@[email protected]
Wie verbohrt und kognitiv beschränkt muss man eigentlich sein, nach dem, was dazu bereits durch sämtliche Medien ging 🤔🤷🤦🤡🤮
Liebe Mitglieder m/w/d) der #Bundesregierung, die schon wieder und entgehen aller Erkenntnisse #Einschränkung der #Freiheitsrechte von uns Bürgerinnen und Bürgern fordern: Für euere Spatzenhirne* in Kurzfassung:
Der Täter und seine Drohungen waren den Ermittlungsbehörden seit Jahren bekannt und er wurde auch schon verurteilt !!!
#Vorratsdatenspeicherung hilft rein gar nichts, sondern stellt alle unbescholtenen #Bürger unter
#Generalverdacht und verstößt gegen das Recht auf #informationelleSelbstbestimmung und #Datenschutz.
Verhindert hätte den #Anschlag ausschließlich sehr gute personelle Ausstattung mit sehr gut ausgebildeten Mitarbeitenden von #Polizei #Staatsanwaltschaften #Strafverfolgungsbehörden #Gerichten sowie das anwenden bereits vorhandener Befugnisse derselben.
@[email protected]
* Normal liegen mir Beleidigungen fern, aber das schreit so zum Himmel, dass es offensichtlich drastische Maßnahmen erfordert, das Denkvermögen anzukurbeln.
#Datenschutz #TeamDatenschutz #DSGVO #Massenüberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Generalverdacht
https://www.der-postillon.com/2024/12/nicht-jeder-araber.html
#Innenministerin warnt vor #Generalverdacht: "Nicht jeder #Araber ist #AfD-Anhänger"
Wir Bürger sollen mal wieder unter #Generalverdacht gestellt werden. Mir graut es schon jetzt davor, wie viele Unschuldige es treffen wird.
Die wirklich hoch kriminellen Menschen, wissen, wie sie entsprechender #Überwachung entgehen. Das weiß ja sogar ich als Freizeit-Nerd-Grufti.
Und ja, ich nutze u.a. auch VPN. Nicht, weil ich kriminell bin oder Kriminelles tue, sondern Wert auf #Datenschutz lege.